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Warum Gusenbauer nicht nur für Signa eine Katastrophe ist

Vor genau 17 Jahren wurde die Regierung von Alfred Gusenbauer angelobt; am Abend gab dann Martin Schlaff eine kleine Feier für Gusenbauer. Schlaff gilt in Deutschland als ehemaliger IM Landgraf der Stasi, der aktiv war u.a. im Transfer von Technologie, mit Anknüpfungspunkten zum damals in der DDR stationierten KGB-Agenten Wladimir Putin. Später fungierte Schlaff, der 1986 in die SPÖ eintrat, als sein Freund Franz Vranitzky Parteichef war, als Zwischenhändler für die Telekom zu russischer organisierter Kriminalität; über ihn war Gusenbauer bis 2017 Aufsichtsrat bei RHI. Aus Recherchen über die Signa-Pleite wissen wir, dass es 2013/14 einen Plan gab, die Casinos Austria mit Rene Benko, Hans Peter Haselsteiner, Martin Schlaff und Alfred Gusenbauer unter Beteiligung von Tal Silberstein vollständig zu übernehmen. Heute ist wohl noch in Erinnerung, dass der Wahlkampfmanager 2006 Norbert Darabos hiess und dann Verteidigungsminister wurde. Weniger bekannt ist, dass es ein Gusenbauer-Personenkomitee gab mit Gabriel Lansky an der Spitze und Sitz in dessen Kanzlei. Lansky ist der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien, vertritt immer wieder Oligarchen und engagierte später Gusenbauer als Lobbyisten für Autokraten. Als sich Lansky und Gusenbauer für den kasachischen Herrscher Nursultan Nasarbajew exponierten, der vom KGB kommt, gerieten sie in Verdacht, für den kasachischen Geheimdienst tätig zu sein, siehe die Affäre um den in U-Haft ermordeten ehemaligen kasachischen Botschafter Rachat Alijew. Dieser zeigte auch in Presseausendungen auf, wie eng Lansky und Gusenbauer mit dem KNB kooperierten, der dem KGB nachfolgte. Gusenbauer verliess sich im Wahlkampf auch auf die israelischen Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit als Berater und auf seinen Freund und Anwalt Leo Specht. Dieser gilt ebenfalls als Oligarchenanwalt; die Familie des von Putin unterstützten früheren ukrainischen Premiers Mykola Azarov wurde von Specht und Lansky vertreten; für die Ukraine lobbyierte Gusenbauer. Zeitweise kümmerte sich Specht mit dem ehemaligen SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim um russische Klienten, dann machten sie separat weiter; Jarolim vertrat die SPÖ im ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7. Specht gründete im Oktober 2008 eine Projektentwicklung und Beteiligung GmbH für Gusenbauer, deren Sitz bis heute in Spechts Büro ist.

Gusenbauers Netzwerk umfasst auch den einstigen KGB-Agenten Wladimir Jakunin, der bis 2015 Chef der Russischen Staatsbahnen war, die mit den ÖBB im Geschäft sind. Jakunins Sohn Andrej gilt als Putin-Berater und wurde vor einigen Monaten in Norwegen unter Spionageverdacht festgenommen, er besitzt die britische Staatsbürgerschaft. Der Leiter der Präsidialverwaltung im Kreml zur Zeit von Boris Jelzin Walentin Jumaschew beriet Putin bis vor kurzem, die Vergangenheitsform ist jedenfalls dann angebracht, wenn es nach Meldungen aus Russland geht. Seine Tochter Polina aus erster Ehe heiratete Oleg Deripaska; mit seiner zweiten Ehefrau, Jelzins Tochter Tatjana und Tochter Maria wurde Jumaschew über einen Scheinwohnsitz im Burgenland 2009 eingebürgert. Jumaschew ist u.a. mit Siegfried Wolf verbunden, der von 2007 bis 2015 für Deripaska im Aufsichtsrat der Strabag sass. Seit 2010 bis vor wenigen Wochen war Gusenbauer AR-Chef der Strabag, was dank Syndikatsvertrag (der 2022 geändert wurde) nur mit dem Placet des Staatsoligarchen Deripaska möglich war. Wolf war AR-Chef der Sberbank Europe, die Signa Kredit gab und aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbanken gebildet wurde, die an die Sberbank verkauft wurden. Daran wirkte Willi Hemetsberger mit, einst beim Roten Börsenkrach und einer der teuren Signa-Berater (siehe „News“ vom 11. Jänner 2024); 2008 gab Gusenbauer eine Pressekonferenz mit ihm zur Finanzmarktkrise.

Gusenbauer über seine Rolle

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Peinlich gegen Putin: Robert Misik

Bei Radio Orange 94.0 in Wien sollte auf Vielfalt und alternative Stimmen geachtet werden. Doch in der Sendung Sunrise Orange kommt Robert Misik zu Wort, der sich auf recht plumpe Weise als Gegner Wladimir Putins ausgibt. Man braucht zwar gute Nerven, um sich wirklich die ganze Sendung anzuhören, kann dies aber dazu nutzen, die permanenten Manipulationsversuche Misiks aufzuzeigen. Sendungsgestalter Christoph P. Schütz hat wohl keine bösen Absichten, sondern wollte mithilfe des Autors von „Verhängnis Putin“ aufklären. In seinem Brotberuf ist Schütz beim SPÖ-nahen Stadtsender W24 tätig und spricht für Sunrise Orange mit Gästen, welche sonst vielleicht nicht im Alternativradio auftreten.

Tatsächlich muss man immer selbst recherchieren, was nicht nur ein anderes Bild von Misiks Rolle ergibt, sondern auch offenbart, dass er auf investigative Arbeit weitestgehend verzichtet. Basics zu Misik finden sich hier inklusive eines Schreibens an das Bruno Kreisky-Forum, bei dem er immer wieder auftritt; es geht auch um seine eigene Verstrickung in Putins Netzwerk. Forums-Präsident Franz Vranitzky ist seit langem mit Martin Schlaff befreundet; hier findet man Interessantes zu österreichischen Bankdirektoren. Ausserdem schreibt er für den „Falter“, der ebenfalls dazugehört; dass er jede Woche Gast bei Wolfgang Fellner ist, rechtfertigt er gegenüber Schütz damit, dass er dort Menschen ausserhalb seiner Twitter-Blase erreiche. Freilich unterstützt Fellner selbst eine fremde Agenda, wie auch an der Kooperation mit Peter Pilz deutlich wird, der einst mit Misik in der Gruppe Revolutionärer Marxisten war.

Putin-Troll Misik

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Was wird hier wirklich gespielt?

Am besten bringt derzeit wohl ein Benefizkonzert für Flüchtlinge aus der Ukraine „unsere“ irreale Realität auf den Punkt. Denn für die 44.000 Besucher in einem Wiener Fussballstadion spielten plötzlich C-Regeln keine Rolle mehr, die doch eben noch für die meisten beinahe den Mittelpunkt ihres Lebens bildeten. Und man kann davon ausgehen, dass es am Tag nach diesem Event wieder so sein wird, auch wenn diese Leute keine rechte Erklärung dafür haben. Per Presseaussendung wurde auch stolz verkündet, dass 135.000 C-Schutzmasken der Ukraine gespendet und hingeliefert wurden. Wer so tickt, dessen psychisches Zuhause wurde eine Massenbildung, die ihm zwar Halt gibt, aber dazu dient, kritisches Denken auszuschalten. Das Twitter-Posting unten zeigt, wie jemand mit Black Lives Matter, C-Virus, C-Impfung und dann mit der Ukraine hypnotisiert wird. Man muss aber eine Illustration ergänzen, bei der auf dem Pendel ein Putin-Konterfei zu sehen ist, mit dem nicht wenige getriggert werden.

Wenn man bei Lockdowns und Panikmache mit C vor zwei Jahren an hybriden Krieg einer feindlichen Macht dachte, konnten das im Lauf der Zeit einige nachvollziehen, hatten aber ausschliesslich die USA im Verdacht, der sie auch das World Economic Forum zurechnen. Tatsächlich deutet vieles auf so eine Erklärung hin, doch wem nützt Destabilisierung des Westens, seiner Wirtschaft, seiner Staatshaushalte wirklich? Warum schütteln auch zahlreiche Amerikaner nur mehr den Kopf über „ihre“ Politiker – von Ausnahmen abgesehen -, was bei uns wiederum schon normal ist hinsichtlich des „eigenen“ politischen Personals? Sicher gibt es Unfähigkeit, Überforderung, Korruption und falsche Zielsetzungen – aber was ist, wenn dies nicht bloss an individuellem Versagen liegt und verhindert wird, dass Geeignete es schaffen? Was, wenn es einen gemeinsamen Nenner gibt von Refugees Welcome – C-Panik – Impfzwang – Stand with Ukraine ähnlich wie unten angedeutet?

Von Twitter

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Luftraumsicherung, Eurofighter und Russland

Im Zuge des Ukraine-Krieges kocht die Debatte in Österreich über die Eurofighter wieder hoch. Doch man kann diese Affäre, die der Mainstream nur ungenügend beleuchtet, jetzt nicht getrennt betrachten von der Luftraumsicherung anderer Staaten. Eine eher altertümliche russische Drohne (eine unbemannte Tu-141) ist in Zagreb eingeschlagen; danach stürzte eine Orlan-10 in Rumänien ab. Zu Recht wird die Frage laut, ob denn die NATO nicht imstande sei, ihren Luftraum zu schützen. Es heisst, dass Polen nun Patriot-Raketenabwehrsysteme von den USA geliefert bekommt. Der auch in Polen installierte Raketenschild (Aegis von Lockheed Martin) soll gegen Ende dieses Jahres funktionieren. In der David Knight Show wurde am 16. März darauf hingewiesen, dass die Ukraine nicht nur Javelin-Panzerabwehrraketen (von Lockheed und Raytheon) einsetzt, sondern inzwischen auch Manpads (amerikanische Stinger-Raketen) erhalten hat.

David Knight meint nicht von ungefähr, dass man mit den Manpads praktisch selbst eine Flugverbotszone durchsetzen kann. Er erwähnt aber auch, dass sich Estland inzwischen einer entsprechenden Forderung der Ukraine angeschlossen hat (im russischen Fernsehen wird diskutiert, wie eine Invasion im Baltikum ablaufen würde). Dass Präsident Wolodymyr Zelenskij dem US-Kongress online zugeschaltet wurde, sieht Knight kritisch, denn er verwendet junge Männer als Kanonenfutter. Im Herbst war er noch mit niedrigen Popularitätswerten und den Pandora Papers in den Schlagzeilen; heute öffnet er die Büchse der Pandora zum Dritten Weltkrieg. Das ukrainische Meme unten verwendet Exxpress.at, ein Magazin, das dem in Wien lebenden Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash nicht fernsteht. Auch der Exxpress wärmt beim Thema Eurofighter, die uns ja schützen sollen, durch Recherche überprüfbare Märchenerzählungen auf.

Illustration im Exxpress

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Warum Putins Netzwerk in Österreich intakt ist

Wenn über Oligarchen berichtet wird oder Staaten von sich aus Massnahmen setzen, handelt es sich in der Regel nicht um Österreich. Ein wichtiger Grund ist, dass Spionage weit weniger als in anderen Ländern verfolgt wird. Ausserdem sorgte gerade die Neutralität dafür, dass Österreich als Playground für jenes Netzwerk aus KGB – Oligarchen – Mafia verwendet wird, dem auch Putin zuzurechnen ist. Es existierte freilich schon lange vor ihm, wobei die Besatzungszeit von 1945 bis 1955 förderlich wirkte. Doch man kann personelle Verbindungen bis in die Zeit vor dem Einmarsch der Nazis 1938 zurückverfolgen und findet auch einen eigenen Zugang zu Graham Greenes „Der dritte Mann“ und der Verfilmung.

Wenn sich in der Aufzeichnung unten von der Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Medien einmal mehr als Kriegstreiber erweisen, könnte man sich fragen, welchen Sinn Recherchen wie meine eigentlich noch haben. Es scheint, dass Journalisten einen Einsatz taktischer Atomwaffen geradezu herbeisehnen. Dass aber die Sowjetunion auch Nuklearwaffen entwickelte, hatte wesentlich mit Spionage zu tun. Der englischsprachige Wikipedia-Eintrag zum geheimen britisch-kanadischen Tube Alloys-Programm ist umfangreicher als der auf Deutsch und erwähnt „Soviet spys in the Tube Alloys project“ und hier auch den Österreicher Engelbert Broda. Dessen Bruder Christian wurde Justizminister und galt wie Karl Waldbrunner, der in der Sowjetunion Verstaatlichung studierte, als Mentor von Heinz Fischer. Dieser wiederum verteidigte in den 1980er Jaren mit Alexander van der Bellen Peter Pilz gegen Spionagevorwürfe; Fischer und van der Bellen wurden Bundespräsident und Pilz langjähriger Abgeordneter.

PK von Stoltenberg

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Schützt Österreich Oleg Deripaska?

Während Grossbritannien auch den Oligarchen Oleg Deripaska sanktioniert, scheint dies innerhalb der EU nicht möglich zu sein. Sicher ist die City of London für Oligarchen und damit ein System des russischen Staatskapitalismus besonders wichtig, doch jemand muss auf EU-Ebene ein Veto eingelegt haben. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Deripaska mit dem Auto- und Rüstungskonzern GAZ direkt an Krieg beteiligt ist. Damit aber kommt auch sein Partner Siegfried Wolf ins Spiel, der letztes Jahr MAN in Steyr kaufte, um es zu einem europäischen Arm von GAZ zu machen. In der Zentrale von MAN in München sitzt die Gattin von Arbeitsminister Martin Kocher als Vizepräsidentin, doch es gibt weit mehr Verbindungen zwischen Regierung und Deripaska.

Hier wird recht gut erklärt, was von „Tschekisten“ zu halten ist, die ihre Fahne immer nach dem Wind richten. Bei der ungeheuren Hybris der SPÖ geht es jedoch um weit mehr, weil der vor wenigen Monaten mit der höchsten Auszeichnung der Partei geehrte Alfred Gusenbauer seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist. Wir sehen ihn unten im Jahr 2014 mit Wolf und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer bei Rene Benko. Wolf gehörte auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem AR der Strabag an und war bis vor wenigen Tagen Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Benko Kredit gab. An der Spitze der Muttergesellschaft Sberbank steht mit Herman Gref ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtverwaltung von St. Petersburg, der auch dem AR von Gazprom angehört. 2009 wollten Magna und Sberbank Opel übernehmen; 1998 begann Magna, mit dem noch planwirtschaftlich geführten GAZ-Unternehmen zu kooperieren. Böhmdorfer vertritt neben Benko, dessen rechte Hand Gusenbauer ist, auch den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der natürlich Putin-treu ist.

2014 bei Benko (c Andreas Tischler)

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Impfpflicht und Organisierte Kriminalität

Bei so einem Titel denkt man zuerst einmal an astronomische Gewinne von Pharmafirmen und Big Tech, die es ohne „Pandemie“ nicht in dieser Form geben würde. Diese Gewinne kommen auch Investoren zugute, wobei Namen wie Blackrock und Vanguard genannt werden. Blackrock hat auch rund 14 Prozent der Lufthansa-Aktien und profitiert somit auch von österreichischer Staatshilfe für die AUA. Auf den zweiten Blick ist klar, dass Staatsbudgets geplündert werden, was immerhin zu heftigem Schlagabtausch im Parlament führt, und dass „Corona-Hilfen“, Kurzarbeit, Inserate und erhöhte Presseförderung ein Kapitel für sich sind. Enthüllungen in den USA von Robert F. Kennedy Jr. über The Real Anthony Fauci tragen sehr zu unserem Verständnis der Zusammenhänge bei. Doch wir können auch das bereits 2020 erschienene Buch Kleptopia des „Financial Times“-Mitarbeiters Tom Burgis mit unseren Erfahrungen kombinieren. Denn er stellt ausgehend vom ehemaligen kasachischen Herrscher Nursultan Nasarbajew dar, wie Milliarden Dollar in den Westen gebracht und dort gewaschen wurden, um dann für Einflussnahme eingesetzt zu werden. Der Weg von diesem Thema zur drohenden Impfpflicht in Österreich (zur erzwungenen Teilnahme an einem Experiment) ist höchst kurz, denn Kasachstan wird von der Kanzlei von Gabriel Lansky vertreten, was seit der Affäre um Rachat Alijew allgemein bekannt ist. Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer ist nicht nur bei Lansky beschäftigt, er attackiert auch sog. Impfgegner und erteilt im Mainstream einem etwaigen Impfzwang seinen Sanctus.

Alfred Gusenbauer lobbyiert für ehemals (?) kommunistische Länder, in denen Lansky tätig ist, betrachtet Impfen als Bürgerpflicht, das zunächst den Gesundheitsberufen vorgeschrieben wird. Er sitzt im Aufsichtsrat von Gesellschaften der Signa Holding Rene Benkos, gegen die die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt. Im unten eingebundenen Video weist der Innsbrucker Anwalt Christian Ortner darauf hin, dass Mayer das Lied singt, das sein Arbeitgeber hören möchte und der Verfassungsgerichtshof längst mit der Regierung eine Impfpflicht auspackelt. Die Bundesimmobiliengesellschaft hat von Benko Räumlichkeiten an der Freyung Nr. 8 in Wien gemietet, in denen jetzt der Gerichtshof logiert; Signa ist in Haus Nr. 3 zu finden. Unsere Verbündeten im weltweiten Widerstand gegen die Corona-Diktatur weisen gerne auf das Mitwirken von Geheimdiensten hin, wenn sie sich in den USA befinden und an diverse Übungen zur Vorbereitung erinnern. Ihnen ist auch bewusst, dass sowohl bei Donald Trump als auch bei Joe Biden die Administration unterwandert ist, was auch bei Corona deutlich wird und sich aus europäischer Sicht bestätigen lässt. In Kleptopia ist nicht ohne Grund auch von Geheimdiensten die Rede, die Banken nutzen und Tarnunternehmen aufziehen, ausserdem schon lange rekrutierte Agenten nutzen können. Wenn Tom Burgis etwa auf Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort hinweist, ist dieser auch als Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska gemeint, womit wir wieder bei Österreich wären.

Christian Ortner und Maria Hubmer-Mogg bei Auf1

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Alle Wege führen nach Malta

Während sich Mainstream-Journalisten zunehmend selbst entlarven, publizieren immer mehr Menschen abseits etablierter Medien. Sie sind es oft, die wirklich noch aufdecken, während die anderen nur Gatekeeper sind. Viele verstehen sich nicht so sehr als Journalisten und stellen in den Mittelpunkt, was andere tabuisieren. Es kann auch bedeuten, das eigene Leben zu riskieren, wie man z.B. in Malta sehen konnte, als die Bloggerin Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 ermordet wurde. Bezeichnender Weise heucheln jene „Starjournalisten“ Anteilnahme, die selbst stets einer Agenda dienen. Malta ist u.a. wegen seiner Überschaubarkeit ein Panoptikum an Korruption und attraktiv auch für Aserbaidschan und dessen mit der Gazprom kooperierende Gasgesellschaft Socar.

Verbindungen zu Socar spielen auch eine Rolle bei jenen Netzwerken, denen Galizia zu gefährlich wurde, denn als Labour in Malta wieder an die Macht kam, sollte ein Gaskraftwerk gebaut werden: „Daphne Caruana Galizia bekämpfte das Projekt, das von der Regierung massiv gefördert wurde. Die Tumas Group ist an dem Konsortium indirekt beteiligt. Weitere Aktionäre sind die aserbaidschanische Staatsfirma Socar und der deutsche Konzern Siemens. Dieser bewirkt im November den Rücktritt Yorgen Fenechs von der Electrogas-Führung“, der im Mordfall Galizia als Auftraggeber gilt. Socar verkauft auch Öl, von dem Malta natürlich abhängig ist und ist an der Trans Adriatic Pipeline und der Trans Anatolian Gas Pipeline beteiligt. Wir sehen, dass wir ein Puzzle zusammensetzen können, das Parallelen zu uns Bekanntem aufweist (z.B. zu Dmytro Firtashs Rolle, RosUkrEnergo und Gazprom). Genau das tun aber Mainstream-Leute in der Regel nicht, wenn sie allzu viel von dem offenbaren könnten, was auch bei uns hinter den Kulissen stattfindet.

Rauer Umgang mit Medien in Malta

 

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Coup Teil 47: Jetzt wird es richtig dreckig

Zwei Monate vor dem Wahltermin wird es nun richtig dreckig. Keine Webseite ist zu obskur, um von „Qualitätsmedien“ zitiert zu werden, wenn es um ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz geht. Waren wir eben noch damit konfrontiert, dass Kurz etwas mit Gruppensexpraktiken und Kokain zu tun haben soll, unterstellt man ihm nun, für Kinderpornografie missbraucht worden zu sein. Damit soll jedoch auch jedweder Bezug der SPÖ zu israelischen Geheimdiensten ins Reich der Absurdität verbannt werden,  wird Kurz doch auf abwegige Weise als israelische Marionette bezeichnet. Auf eine bizarre Art passst all dies jedoch zur Affäre um Jeffrey Epstein, die in mehr als einer Hinsicht Bezug zu Österreich hat. Epsteins Lover Leslie Wexner, den man ebenfalls dem Mossad zuordnen kann, richtete die Wexner Foundation ein, der Epstein spendete und die Ehud Barak unterstützte, den ersten Kommandanten von Caesarea/Kidon, der Killereinheit des Geheimdienstes. Bei Barak hatte der Mosad-Agent Tal Silberstein vor 20 Jahren sein Wahlkampfdebut; Christian Kern, für den er 2016/2017 tätig war, investiert jetzt in die israelische Sicherheitsfirma SOSA. Diese wiederum kooperiert mit FinTVL Ventures, wo man in die Sicherheitsfirma Carbyne investiert, deren Vorstandsvorsitzender Ehud Barak ist. 

Der Wahlkampf Baraks 1999 wurde von Martin Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützt. Schlaff bot Kern 2016 den Job eines Vorstandsvorsitzenden bei RHI an (Gusenbauer war im Aufsichtsrat). Schlaff investiert wie Gusenbauer, Haselsteiner, Schweighofer und andere in die Firmen der Kerns. Und was behauptete Strache schnell nochmal in Ibiza über Kern? Ähem – irgendetwas mit jungen Männern und Kapstadt. Wer Gerüchte über Kurz und den vietnamesischstämmigen Gastronomen Martin Ho lanciert, weiss man inzwischen, und Florian Schweitzer lag als ehemaliger Liberaler 2008 im Clinch mit Alexander Zach und dem Silberstein-Freund Zoltan Aczel (der ebenfalls Jude ist) – auch Rudi Fussi (mit Silberstein-Connection) mischte mit. Wenn wir uns die „Mega Group“ der 20 reichsten amerikanischen Juden inklusive Wexner ansehen, stoßen wir auch auf Frank Luntz, der kein Berater der Demokraten, sondern der Republikaner ist (und deshalb auch der ÖVP bekannt) und für Wexner arbeitete. Wieder bei den Demokraten landen wir, wenn wir uns bewusst sind, dass die Clinton Foundation(s) mithilfe von Jeffrey Epstein und des kanadischen Unternehmers Frank Giustra gegründet wurde(n). Kanada steht auch für den früheren Spirituosenhersteller Seagram (die Bronfmans mit Epstein– und NXIVM-Verbindungen, siehe auch Waldheim-Affäre), für die Hudson Bay Company, die Galleria Kaufhof an Signa verkaufte. Und für den Mord an Barry und Honey Sherman im Dezember 2017, deren Firma Apotex in Konkurrenz zu Clinton-Lieferanten wie Ranbaxy stand. Ehe Gabriel Lansky und Alfred Gusenbauer für Kasachstan lobbyierten, machten es Bill Clinton und Frank Giustra übrigens salonfähig.

Martin Ho bei Wolfgang Fellner (4. Juli 2019)

 

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Follow the Money

Ermittlungen in den USA haben mit Ermittlungen bei uns zu tun, und auch Analysen über den Niedergang politischer Parteien weisen Parallelen auf. Dabei verbinden Hashtags auf Twitter wie #QAnon oder #DeepStateInPanic oder #TheStormHasArrived, die alle ausdrücken, dass es seit Jahrzehnten etablierten Schattenstrukturen an den Kragen gehen soll. QAnon steht dabei für den Whistleblower Q, der seit Oktober mehr oder minder kryptische Postings auf Boarden hinterlässt, die andere zur Recherche anspornen. Es ist die Rede von Militärgeheimdienstlern und davon, dass sie Verbindung zu US-Präsident Donald Trump haben, was andere aber – sicherheitshalber, um sich keine falschen Hoffnungen zu machen – erstmal bezweifeln. Man kann so jedenfalls Zusammenhänge verdeutlichen oder überhaupt erst erkennen, die auch mit unserer Politik vor Ort zu tun haben. Ein Ausgangspunkt kann sein, dass einige Staaten die Clinton Foundation unterstützten, darunter auch Deutschland. Wir können zu den Reisen des Bill Clinton weitergehen, die scheinbar wohltätigen Zwecken dienen, die er aber auch mit dem wegen sexueller Ausbeutung Minderjähriger  (ein bisschen) verurteilten Jeffrey Epstein (wie 2002) unternahm. Von Clinton und Epstein ist der Weg nicht weit zu John Podesta und zur CIA-Front Stratfor, wobei Podesta Clintons Stabchef und Berater war, für Obama arbeitete und Hillary Clintons Wahlkampf leitete.

Wie die Analyse unten von Abby Martin zeigt, steht Podesta immer auch für Lobbying, u.a. dank der mit seinem Bruder Tony 1988 gegründeten Podesta Group. Während der Obama-Jahre gedieh die Firma ganz besonders, da sich Umsatz und Personal von 2006 bis 2010 verdoppelten. Das Unternehmen wurde im Grunde geschaffen, um für den grössten Rüstungskonzern der Welt Lockheed Martin zu lobbyieren, der jedoch seit November 2017 ohne Podesta werben muss. Denn seit damals ermittelt die US-Justiz wegen Lobbying für die Ukraine vor dem Regime Change 2014, und zwar auch gegen den zeitweisen Trump-Wahlkampfmanager Paul Manafort, der unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Kommissionspräsident Romano Prodi engagiert haben soll. Als das Geschäft für Tony Podesta wegen der politischen Funktion seines Bruders so sehr boomte, stand Gusenbauer in Österreich vor einer Wahl, die von einem seine Partei betreffenden Skandal überschattet wurde. Die Gewerkschaftsbank BAWAG schlitterte durch Mißmanagement und Spekulation in die Pleite, wobei man dann Manager Wolfgang Flöttl auffallend schonte, dessen Name aber 2017 in den Paradise Papers gefunden wurde.  Nicht nur John Podesta, auch die SPÖ arbeitete immer wieder mit „Wahlkampfguru“ Stanley Greenberg zusammen; für ihn war damals Tal Silberstein tätig, der Gusenbauer zum „Sozialfighter statt Eurofighter“ stilisierte.

 

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