Archiv für den Monat November 2015

Deutschland zündet mal wieder treuherzig die Kriegslunte

Dass die Bundeswehr nach Syrien entsandt wird, kritisiert der ehemalige Berufssoldat Wolfgang Effenberger aus der Perspektive geopolitischer Hintergründe. Diese sind auch Bundestagsabgeordneten bekannt, und doch wird kaum jemand gegen diesen Einsatz stimmen oder die NATO als vermeintliches Verteidigungsbündnis in Frage stellen:
 
Unmittelbar nach dem Terroranschlag vom 13. November hatte Kanzlerin Merkel Frankreich im Kampf gegen den islamischen Terrorismus „jedwede Unterstützung“ (1) zugesagt. Nun folgen den Worten Taten. Es „dürfe dem Erstarken des IS nicht tatenlos zugesehen werden“ (2), bekräftigte Angela Merkel und machte am 25. 11. in Paris detaillierte Zusagen, nachdem sie zuvor die Fraktionsspitzen und die zuständigen Abgeordneten eingeweiht hatte. Demnach sollen sechs Tornados, ein Tankflugzeug und eine Fregatte in Syrien eingesetzt werden. Am Donnerstag, dem 26. 11., wurden in Sondersitzungen die vier Bundestagsfraktionen informiert.

Nur drei Tage später steht bereits der Einsatzplan fest. „Aus militärischer Sicht wird die für den Betrieb der Flugzeuge und Schiffe notwendige Zahl voraussichtlich bei etwa 1.200 Soldatinnen und Soldaten liegen“ (3), so Generalinspekteur Volker Wieker am Sonntag, dem 29. November – so schnell plant man nicht einmal im Krieg! Wer ist eigentlich dieser neue Gegner, vor dem alle solche Angst haben?
 
Im Mai 2014 tauchte quasi aus dem Nichts die weltgrößte terroristische Gefahr, „Der Islamische Staat“ (IS) auf  – bis dahin nur Wenigen bekannt als „Islamischer Staat Syrien und Irak“ (ISIS). Im von den USA im April 2014 herausgegebenen Länderterrorismusbericht für das Jahr 2013 war noch keine Rede einer derartigen Terrorgruppe (!).  Gleichzeitig eskalierte in der Ukraine der von außen geschürte Aufruhr. In Odessa hatten Gegner der Kiewer Putschregierung nach dem Vorbild des Maidan vor dem Gewerkschaftshaus ein Zeltlager errichtet, welches von Anhängern des Rechten Sektors – führend die „14. Hundertschaft der Selbstverteidigung des Maidan“ – mit Knüppeln und Molotowcoctails angegriffen wurde.(4) Über 40 Todesopfer waren zu beklagen – ein gezieltes Pogrom!(5) Gleichzeitig begann die ukrainische Regierung mit der „Anti-Terror-Operation“ (ATO).

Das verschärfte die gesellschaftliche Polarisierung, während die von außen hereingetragene Propaganda und Desinformation den Konflikt weiter schürte. Wie im Brennglas sind in der Ukraine die im US-Dokument „Training and Doctrine Command-Pamphlet 525-5“ (TRADOC) – vorgebenen Transitionsstufen zu beobachten: Aufruhr, Krise, Konflikt, Krieg (Turmoil, Crisis, Conflict,War). Das letzte Stadium scheint bisher nur im Donbass erreicht worden zu sein – eine Ausweitung ist jedoch zu befürchten. Einen Tag vor den Zwischenwahlen, am 5. November 2014, demonstrierte US-Präsident Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus Stärke: Er sein nun bereit, den Segen des  Kongresses für die laufenden Militäraktionen im Irak und Syrien gegen den IS zu erbitten, „long term“-Operationen, die seiner Einschätzung nach viele Monate oder Jahre dauern könnten. (6) Schon am 9. August 2014 hatte Obama die erneut aufgenommen Luftschläge gegen den Irak als ein „long term project“ bezeichnet. (7)

Von August 2014 bis Ende Januar 2015 haben die USA mit Kampfflugzeugen der Air Force und der Navy 8.918 Interdiktionen und Gefechtsfeldunterstützungen ausgeführt. Dabei wurden in sechs Monaten 1.919 Fällen mindestens eine Waffe eingesetzt.(8) Zum Vergleich: In dem nur 78 Tage dauernden Krieg gegen Jugoslawien flog die NATO insgesamt 37.000 Lufteinsätze (!). Da sind doch Zweifel angebracht, ob es den USA mit der Vernichtung des „Islamischen Staates“ überhaupt ernst ist.  (9) Gibt es vielleicht einen Zusammenhang zwischen den beiden Krisenregionen Ukraine und Syrien und den Migrationsbewegungen? Der ehemalige US-Präsident Franklin Delano Roosevelt würde das nicht in Zweifel ziehen, wusste er doch: „In der Politik geschieht nichts zufällig! Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war!“ (10)

So sollten sich die politisch Verantwortlichen vor ad-hoc-Entscheidungen hüten! Jeder politischen Maßnahme muss eine gewissenhaft erstellte Analyse vorausgehen, wobei die künftigen Auswirkungen zu bedenken sind. Vor allem müssen die Maßnahmen unverrückbar auf dem Boden des geltenden Rechts stehen: allgemeines deutsches Recht, Völkerrecht in Verbindung mit Kriegsvölkerrecht und Grundgesetz. Das ist sogar im Soldatengesetz §10 Abs. (4) verankert! Das Recht muss vorrangige Staatsräson in dieser Republik sein! Also muss sich die Bundesrepublik bei den geringsten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eines Einsatzes enthalten!
 
Die an das bekannte Cäsar-Diktum angelehnten Worte der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton „We came, we saw, he died“ („Wir kamen, wir sahen, er starb“) nach dem erfolgreichen „Regime Change“ in Libyen, der seinen Abschluss in der Ermordung Gaddafis fand, sind – zumindest in der arabischen Welt – sicher unvergessen. Unmittelbar nach der Ermordung Gaddafis setzte Obama den „regime change“ in Syrien auf die Agenda. Auch hier sind die von TRADOC vorgegebenen Transitionsstufen Aufruhr, Krise, Konflikt, Krieg unverkennbar.
Schon vor den Protestdemonstrationen von Deraa (Ort im Süden Syriens an der Grenze mit Jordanien) gegen die Diktatur Bashar al-Assads und seiner schiitisch-alawitisch dominierten Baath-Partei hatten die USA – im Verbund mit Saudi-Arabien und Israel – begonnen, die Grundlagen des Staates zu unterminieren.

In seinem posthum erschienen Buch „Der Fluch der bösen Tat“ hält der vor einem Jahr verstorbene Peter Scholl-Latour dem Westen den Spiegel vor. Er zeigt mit großem Weitblick und nach gewissenhaften Recherchen klar die Fakten auf. Lange vor dem Aufruhr habe demnach eine hemmungslose, systematische Hetze in den amerikanischen und europäischen Medien gegen diese arabische Republik eingesetzt, die – so Scholl-Latour – „bei aller Brutalität, die auch sie zu praktizieren pflegt – das einzige säkulare Staatswesen im gesamten arabischen Raum darstellt. Verglichen mit den Vorzugsverbündeten des Westens – seien es nun Saudi-Arabien, Qatar, die Vereinigten Emirate oder Kuwait -, bot die Hauptstadt Damaskus ein Bild religiöser Toleranz und eines fast westlichen Lebensstils, seit Bashar al-Assad das Erbe seines unerbittlichen Vaters Hafesz al-Assad angetreten hatte.“ (11)

Akribisch beschreibt der Nah-Ost-Experte die von den USA ausgegebene Losung, dass Syrien sich gemäß amerikanischen Vorstellungen einer trügerischen Neuordnung im Nahen und Mittleren Osten zu unterwerfen habe. Dieses Ziel sei von angelsächsischen Meinungsmanipulatoren an geheimen Kommandostellen, in diskreten Fabriken der Desinformation meisterhaft bedient worden. Dieser subtilen, perfiden Unterwanderung und Täuschung globalen Ausmaßes seien die Medien schonungslos ausgeliefert. Scholl-Latour fordert deshalb eine schonungslose Aufdeckung dieser Machenschaften, ebenso wie der hemmungslosen Überwachungstätigkeit der „National Security Agency“.
„Was nun den späteren Verlauf der syrischen Tragödie und ihre grausige Eskalation betrifft“, fährt Scholl-Latour fort, „so verfüge ich über die Aussagen des Major Suliman von der ‚Freien Syrischen Armee‘ [ von den USA unterstützte und in Jordanien militärisch aufgestellte ‚moderate Opposition‘, W.E.], der mit großer Objektivität diese Interventionen der unterschiedlichsten ausländischen Einflussgruppen anschaulich schilderte. Sie hatten den Konflikt zu einem Stellvertreterkrieg gemacht und schürten die Gewalt im Hinblick auf ihre eigenen Interessen. Entgegen den Behauptungen ausländischer Propagandisten bestand bei der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung Syriens, die auf siebzig Prozent geschätzt wird, keine einstimmige, rabiate Ablehnung des Assad-Regimes“(12).

Dieser „Bürgerkrieg“ wurde also von der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ in das Land hineingetragen und hat sich schon längst zu einem Stellvertreterkrieg ausgeweitet. Gezielt hat die „westliche“ Propaganda die Weltöffentlichkeit getäuscht. Schon Friedrich Nietzsche wusste: „Dem Staat ist es nie an der Wahrheit gelegen, sondern immer nur an der ihm nützlichen Wahrheit, noch genauer gesagt, überhaupt an allem ihm Nützlichen, sei dies nun Wahrheit, Halbwahrheit oder Irrtum.“(13) Allein aus moralischen Gründen verbietet sich also bereits ein deutscher Militäreinsatz in Syrien. Und wie sieht es mit der rechtlichen Legitimation aus?
 
Wir wissen nur, dass sich die Kämpfer des „Islamischen Staates“ aus dem streng sunnitisch-wahabitischen Umfeld rekrutieren und sich für ein islamisches Kalifat einsetzen. Für dieses Ziel werden auch die angeblich „moderaten“ sunnitischen Kämpfer von al-Nusra oder Daesh sowie die Salafisten zu gewinnen sein. Während die letzten drei Gruppierungen vom Westen offen unterstützt werden, geschieht dies beim IS mehr oder weniger verdeckt. Die Frage ist, ob es sich beim „Islamischen Staat“ (IS) im völkerrechtlichen Sinne um ein staatliches Gebilde oder lediglich um eine kriminelle Organisation handelt. Nach der Dreikomponentenlehre des Völkerrechts (14) besteht ein Staat aus einer Regierung, einem Staatsgebiet und einer Bevölkerung, die er mit einer Armee schützen darf. Sollte das zutreffen, und die Anschläge in Paris kämen noch dazu zweifelsfrei vom „Islamischen Staat“, dann könnte Präsident Hollande von einer Kriegserklärung seitens des IS ausgehen und ebenfalls den Krieg erklären, um mit allen Mitteln den verbrecherischen IS zu vernichten. Dagegen ist Obamas „homöopathischer“ Luftkrieg abzulehnen, da diese halbherzigen „Luftschläge“ nicht geeignet sind, den IS zu schlagen.(15)

Ist jedoch der „Islamische Staat“ nur eine verbrecherische Organisation, verbietet sich jede Kriegserklärung, erst recht, wenn er auch noch teilweise vom Westen unterstützt wird. Der US-amerikanischen Bürgerrechtsgruppe „Judical Watch“ ist es mittlerweile gelungen, vom militärischen Geheimdienst „Defence Intelligence Agency“ (DIA) die Herausgabe eines sieben Seiten umfassenden Geheim-Berichts vom August 2012 gerichtlich zu erzwingen. Darin wird belegt, dass die USA frühzeitig von der Entstehung des „Islamischen Staates“ (IS) wussten und sie sogar begrüßten, da sie so den Druck auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erhöhen konnten. Für den Journalisten Jürgen Todenhöfer ein „terroristisches Watergate“.

In dem Bericht heißt es unter Anderem: „Es gibt die Möglichkeit der Schaffung eines sich konstituierenden oder nicht offiziell erklärten salafistischen Kalifats im Osten Syriens, und das ist genau das, was die Unterstützer der [syrischen, W.E.] Opposition [u.a. Saudi-Arabien und die USA, W.E.] wollen, um das syrische Regime zu isolieren und die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen.“(16) Beim bürgerkriegsgeschüttelten Syrien handelt es sich dagegen zweifelsfrei um ein Staatsgebilde. Die syrische Regierung ist der Souverän, solange es keinen anderslautenden rechtskräftigen Beschluss der UNO gibt. Nur die syrische Regierung hat das ausschließliche Recht, den Luftraum zu öffnen. Und der syrische Luftraum ist zur Zeit ausschließlich für die russische Luftwaffe geöffnet.

Noch sind die Fakten rund um den Abschuss des russischen Jagdbombers durch türkische Abfangjäger am 24. November über syrischem Hoheitsgebiet nicht eindeutig geklärt. Möglicherweise wurden die beiden türkischen Abfangjäger sogar durch „AWACS Intercept Controller“ geführt; damit wäre eine deutsche Beteiligung nicht auszuschließen, da die deutsche Luftwaffe Personal für dieses Waffensystem stellt. Und das wäre nach NATO-Sprache ein „hostile act“ – eine unerlaubte Kriegshandlung. Vor allem, nachdem die russischen Jabos zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Türkei bzw. NATO Territorium darstellten. Unter Einschluss der Türkei einigte man sich mit Russland auf dem G-20-Gipfel nur acht Tage vor dem Zwischenfall auf eine Allianz gegen den IS. Nicht nachzuvollziehen ist in dem Zusammenhang die Ermordung des Piloten Oleg Peskow – er soll angeblich von Terroristen am Fallschirm hängend erschossen worden sein. Wer steckte hinter der gefährlichen Provokation? Der Nahost-Experte Stanislav Tarasov sieht hier den türkischen Präsidenten involviert.  (17) Gerade vor dem Hintergrund dieses Vorwurfs müssten NATO-Verantwortliche sofort prüfen, ob die Türkei die NATO-Einsatzregeln (Rules of Engagement) eingehalten hat.
 
In dieser Situation will die Bundesrepublik nun „Tornado MRCA Recces“ einsetzen. Dieses Waffensystem liefert nicht nur scharfe Zielbilder, sondern ist auch in der Lage, das gegnerische Radar durch vorgetäuschte Radardaten (Electronic Counter Measures „ECM“) zu verunsichern, beziehungsweise vollkommen „blind“ zu machen. Das wären dann Kriegshandlungen, weil unter „ECM“-Schutz verborgene Luftangriffe durchgeführt werden können. Allein diese offensive Einsatzmöglichkeit zwingt den möglichen Gegner zu verschärften Maßnahmen. Damit eskaliert die Kriegsgefahr. Eine Kriegsgefahr, die bereits vor einem Jahr konkrete Gestalt angenommen hat.

Am 4. Dezember 2014 verabschiedete das Repräsentantenhaus des US-Kongresses mit überwältigender Mehrheit die Resolution 758 (410 gegen 10 Stimmen): Auf ein langes, aus Halbwahrheiten und dreisten Lügen bestehendes Sündenregister der russischen Föderation folgen darin 22 Forderungen, die den Kongress und den Präsidenten zu feindseligen Handlungen gegen Russland zwingen. Noch am gleichen Tag bezeichnete Ron Paul diese Resolution als fahrlässige Kriegserklärung an Russland. Das Dokument sei „16 Seiten Kriegspropaganda, die selbst Neocons die Schamesröte ins Gesicht treiben würde, wenn sie dazu fähig wären“. (18) Ein Auftrag an den US-Präsidenten aus dieser Resolution lautete z.B., die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte und der Streitkräfte der anderen NATO-Staaten zu überprüfen und die aus der Beistandsklausel erwachsene Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung ernst zu nehmen (!).

Das EU-Parlament nahm mit der Abstimmung einer inhaltlich gleichlautenden Resolution am 15. Januar 2015 den europäischen Teil dieses Auftrags bereits vorweg. Damit stehen wir festgezurrt im Kriegsgespann – und in unseren Medien ist darüber nichts zu finden. Für diese merkwürdige Vasallentreue Deutschlands und der EU sorgen die fest eingezogenen transatlantischen Korsettstangen. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass seit der den Spaniern in die Schuhe geschobenen Explosion des Linienschiffes USS-Maine in Havanna 1898 viele derartige Kriegseintritte durch die USA manipuliert wurden. Das darf sich nicht wiederholen! Mit dem Überfliegen der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Syriens begehen die deutschen Tornados Grenzverletzungen und im Fall eines Waffeneinsatzes sogar kriegerische Handlungen – Kriegsverbrechen nicht ausgeschlossen.

Da kein UN-Mandat diese Einsätze legitimiert und auch kein Fall von Selbstverteidigung bei einem Angriff auf NATO-Territorium vorliegt, dürften durchaus die Grundsätze im Sinne der Anklage in den Nürnberger Prozessen in Hinsicht auf Führung eines Angriffskriegs erfüllt sein. Die Berufung der Regierung und mancher Abgeordneter auf die Resolution 2249 des UN-Sicherheitsrates vom 20. November 2015 ist nicht stichhaltig, da in dieser Resolution lediglich der Terrorismus verdammt wird und die Mitgliedsländer aufgefordert werden, ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken und die Finanzierung des Terrors zu verhindern. Dabei wird immer wieder auf die Einhaltung des Völkerrechts hingewiesen. (19) Bei einer so unklaren und komplizierten Lage ist das Entsenden von Bundeswehrsoldaten verantwortungslos, wenn nicht kriminell. Eine Beteiligung Deutschlands an solchen Kriegseinsätzen verbietet das Grundgesetz unter Strafandrohung.
 
„Nach der Wiedervereinigung hatten Kohl und Kinkel hoffnungsfroh zusammen mit anderen Europäern Pläne zur Integration und Stabilisierung dieser Großregion geschmiedet. Spätestens 1994 – im August 1994 erschein TRADOC 525 –  wurden die Hoffnungen auf eine friedliche Welt von den USA und Israel jedoch endgültig in die Ecke gefegt, und es wurde deutlich, dass die USA nicht den Weltfrieden, sondern knallharten geopolitischen Imperialismus im Sinn hatten. Aber auch der europäische Imperialismus der Kolonialzeit wirkt immer noch nach. So sollte vielleicht auch einmal der Versuch unternommen werden, die Marokkokrisen vor dem Ersten Weltkrieg genauer zu beleuchten. Frankreich war damals alles andere als zimperlich, wenn es um die Durchsetzung eigener Machtpolitik in den ehemaligen Kolonien ging. Es geht also nicht nur um transatlantische Vasallentreue, sondern auch um vorschnelle Kameradschaft mit einem europäischen Partner, der seine historischen Hausaufgaben nicht gemacht und offen am Krieg gegen Libyen teilgenommen hat. Es besteht die Gefahr, dass wir in des Teufels Küche kommen, wenn wir uns an der Seite von Paris und nicht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in kriegerische Abenteuer hineinziehen lassen“. (20)

Worin besteht nun der Zusammenhang zwischen den beiden Krisenherden Syrien und Ukraine? Bekanntlich ist eine Flotte ohne Stützpunkte völlig wertlos, da sie sich nicht versorgen kann. Der einzige Hafen, den russische Schiffe anlaufen können, ist mittlerweile der syrische Mittelmeerhafen Latakia. Da man Putin von der Krim, der Basis der Schwarzmeerflotte, nicht vertreiben konnte, tut man nun alles, um Syrien zu destabilisieren und den Russen mittels eines „Regime Change“ in Syrien die Basis zu nehmen. Die blauäugige deutsche Bündnistreue angesichts der kriminellen Pariser Terroranschläge – hier sei an 9/11 erinnert, wo Kanzler Schröder innerhalb von 24 Stunden die uneingeschränkte Solidarität verkündete – lässt Schlimmstes ahnen. Es scheint so, als seien wir Teil eines gespenstischen Kriegsplans.
 
Doch es gibt auch Hoffnungsschimmer. So hat Georg Escher am 28. November 2014  in den Nürnberger Nachrichten unter der Überschrift „Wo Berlin helfen sollte – Deutschland muss das Völkerrecht beschützen“ einen Artikel verfasst, der hoffen lässt. Er sieht im Tornadoeinsatz nur eine Symbolpolitik: „Berlin mogelt sich durch, so gut es geht“. (21) Das Beistandsverlangen Frankreichs hält Escher für verständlich; es würde aber in die Irre führen. Natürlich müsse man den Terrorismus an den Wurzeln bekämpfen, doch dazu müssten Fakten benannt werden, die allzu gern von westlichen Regierungen und Medien übergangen werden. In diesem Zusammenhang stellt Escher die richtige und wichtige Frage: „Wer hat den Islamischen Staat so groß werden lassen, wer hat ihn – zumindest anfangs – mit Geld, Waffen und Fahrzeugen versorgt?“ Er sieht den Einsatz der Tornados verfassungsrechtlich nicht gedeckt, „solange es kein Mandat der Vereinten Nationen gibt…Die ‚Koalitionen der Willigen‘, die die USA geschmiedet haben, zerstören, wie es sich zeigt, die Weltordnung.“ (22)

Escher verweist weiter darauf, dass nur die Einsätze der russischen Kampfflugzeuge durch internationales Recht gedeckt sind, denn nur Moskau wurde von der amtierenden Regierung Assad um Hilfe gebeten. Abschließend stellt Escher fest: „Unser größter Verbündeter USA befindet sich auf Abwegen. Er braucht starke Freunde, die ihm das klarmachen. Hier vor allem hat Deutschland eine Rolle.“ Der auf Abwegen operierende Freund hat in dieser Region über unzählige Menschen aus niederen Beweggründen – Geld- und Machtgier – Leid und Terror gebracht. Es wird Zeit, dass diese unsäglichen Machtspiele aufhören und wir zu einer Friedensordnung finden, die diesen Namen verdient.


Vielen Dank, Herr Effenberger, für diese exakte Analyse!
Alexandra Bader

 
1) Bertold Kohler: Tornados über Syrien, FAZ vom 27. November 2015, Seite 1
2) Tornados, Tankflugzeug und Fregatte für Kampf gegen „Islamischen Staat“ – Berlin erfüllt Pariser Wünsche in FAZ vom 27. November 2015, Seite 1
3) Bild am Sonntag, zitiert unter http://www.gmx.net/magazine/politik/Kampf-Islamischer-Staat-IS/bericht-bundeswehr-1200-soldaten-syrien-einsatz-schicken-31169006
4) http://www.jungewelt.de/2014/05-05/012.php
5) http://www.hintergrund.de/201405053091/globales/kriege/odessa-keine-tragoedie-sondern-ein-gezieltes-progrom.html – zum Pentagon-Handbuch siehe auch  http://www.wsws.org/en/articles/2015/11/04/laws-n04.html
6) John Queally: Obama Ready to Talk with Congress About Official Approval for “Long-Term” War in Middle East unter http://www.globalresearch.ca/obama-ready-to-talk-with-congress-about-official-approval-for-long-term-war-in-middle-east/5412521
7) Lauren Mc Cauley: Obama: US Strikes on Iraq Will be ‚Long Term Project‘ vom 9. August 2014 unter http://www.commondreams.org/news/2014/08/09/obama-us-strikes-iraq-will-be-long-term-project
8) Combined Forces Air Component Commander, 2010-2015 Airpower Statistics, AFCENT (CAOC) Public Affairs, 31 January 2015.
9) Jürgen Nieth 10 Jahre Kosovo-Krieg unter http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1531
10) https://thereisnodebt.wordpress.com/2014/03/08/nothing-happens-by-chance/
11) Peter Scholl-Latour: „Der Fluch der bösen Tat“ Propyläen Verlag, Berlin 2014 ISBN 9783549074121, Seite 275 ff
12) Ebenda
13) Friedrich Nietzsche: Unzeitgemäße Betrachtungen, Drittes Stück: Schopenhauer als Erzieher, hier: insel taschenbuch 1096, Friedrich Nietzsche, Wie man wird, was man ist, S. 38
14) Wildenauer, F., Staatenbildung, Souveränität, Staatszerfall. Schwache Staaten in den aktuellen internationalen Beziehungen im Licht des Staatenbildungszerfalls, Zürcher Dissertation, 2006, zitiert nach http://strategische-studien.com/2015/11/22/ist-der-islamische-staat-is-ein-staatliches-gebilde-oder-ist-er-lediglich-eine-kriminelle-organisation
15) Trofimov, Y., West’s Dilemma: How to Fight Islamic State, in: the Wall Street Journal, November 20-22, 2015, P. A2.
16) http://www.judicialwatch.org/wp-content/uploads/2015/05/Pg.-291-Pgs.-287-293-JW-v-DOD-and-State-14-812-DOD-Release-2015-04-10-final-version11.pdf; lesenswert auch der Artikel von Willy Wimmer: ISIS, al-Qaida, Taliban – alle unsere Jungs? vom 16. 11.2015 siehe http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/willy-wimmer/is-al-quaida-taliban-alle-unsere-jungs-.html
17) US leaked flight path of downed jet to Turkey, says Putin, Asia Times vom 27.11.2015 unter http://atimes.com/2015/11/three-reasons-behind-turkeys-downing-of-russian-bomber und http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=rrSSpn1rktc (Luftfahrtrechtsexperte und überlebender Pilot im Interview)
18) Ron Paul: H. Res. 758: Reckless Congress ‘Declares War’ on Russia vom 4. Dezember 2014 unter http://www.globalresearch.ca/reckless-congress-declares-war-on-russia/5418287
19) United Nations Security Council S/RES/2249 (2015) – zur Geschichte des Terrrors siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/26/wolfgang-effenberger-zum-ursprung-des-islamischen-terrors/
20) Willy Wimmer: Hände weg von Syrien vom 29. 11. 2015 unter https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/29/willy-wimmer-haende-weg-von-syrien/
21) Georg Escher: Wo Berlin helfen sollte vom 28. 11. 2015 in Nürnberger Nachrichten
22) Ebenda

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System Change, not Climate Change

In vielen Städten gingen Menschen vor Beginn der UN-Klimakonferenz auf die Straße; am 29. November auch in Wien, wo einige hundert Menschen vor dem Parlament „System Change“ formten. So erfreulich breite Bündnisse und waches Bewusstsein sind, erweisen sich einige Parolen und Forderungen auf den zweiten Blick doch als ziemliches Mischmasch. Unreflektiert wird auch gerne überall das Thema „Flüchtlinge“ hineingepackt, und man sollte auch fragen, was mit „Klimagerechtigkeit“ konkret gemeint ist.

Theoretisch könnte man ja sagen, dass alle Menschen das Recht haben, in Klimazonen zu leben, in denen ertragreiche Ernten, Niederschläge (aber nicht zu viel davon) und Wohlstand für viele selbstverständlich sind. Dass wir alle (unterschiedlich) betroffen sind, stimmt natürlich, doch wir dürfen auch hier nicht vergessen, dass die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten auf der Agenda gewisser Akteure steht, die auch wissen, wie man sich „der“ Zivilgesellschaft bedient. In Wien wurde zunächst ein bisschen demonstriert, mit einem recht bunten Zug (inklusive Indigener), der von der Votivkirche zum Parlament marschierte.

Es gab keine langen Ansprachen, sondern nur kurze und daher stark vereinfachende Redebeiträge, was nicht so schlimm ist, da ja von den teilnehmenden Gruppen auch reichlich Material verteilt wurde. Kritik wurde daran geübt, dass nach den Anschlägen von Paris alle Kundgebungen untersagt werden, sogar AktivistInnen unter Hausarrest stünden. Freilich sind die Menschen in Frankreich kreativ genug, um dennoch ihren Protest zum Ausdruck zu bringen: „In the French capital, where demonstrations were banned by the authorities after attacks by Islamic State militants killed 130 people on Nov. 13, activists laid out more than 20,000 pairs of shoes in the Place de la Republique to symbolize absent marchers. Among the high heels and sandals were a pair of plain black shoes sent by Pope Francis, who has been a vocal advocate for action to prevent dangerous climate change, and jogging shoes from U.N. Secretary-General Ban Ki-moon. One activist, dressed in white as an angel with large wings, held a sign saying ‚coal kills‘. About 10,000 people also joined arms to form a human chain through Paris along the 3-km (2-mile) route of the banned march, organizers said.“ (1)

Zu Recht hiess es in Wien, dass „wir“ uns wenig erwarten von diesem Klimagipfel, weil bei seinen Vorgängern auch wenig Konkretes passiert ist; womit wir rechnen müssen, zeichnet sich etwa anhand von Aussagen der deutschen Kanzlerin ab, die „regelmässige Überprüfungen“ fordert. Ebenso viele wie für die Rettung des Weltklimas (oder noch mehr) gingen in Spanien und Großbritannien gegen die Destabilisierung Syriens auf die Straße. (3) In Wien (und wohl nicht nur hier) wurden „Klimagerechtigkeit“ und „Frieden“ miteinander in Verbindung gebracht, was ja auch die Parole vom „System Change“ impliziert. Wie dieser aber in der Praxis erfolgen soll, wenn viele sich ungewollt zu Handlangern eines „Changes“ weg von Nationalstaaten und damit für eine Untergrabung ihrer eigenen Lebensgrundlagen machen, sei dahingestellt. Bezeichnend ist aber, dass ein Mann zu jenen sagte, die den Infostand von Global 2000 betreuten, dass wir ja an allem selbst schuld seien, ergo auch mit den Konsequenzen, also den Klimaflüchtlingen, zurande kommen müssten.

Zwar verlieren Menschen auch aufgrund von Klimaveränderungen ihre Heimat, doch der grösste „Klimasünder“ sind immer noch Kriege, wobei man die Rolle von Konzernen und Banken nicht unterschätzen darf. (4) Nicht immer ist es tatsächlich eine Veränderung des Klimas, wenn ehemals fruchtbare landwirtschaftliche Gebiete nicht mehr genutzt werden können oder wenn lokale Produktion vernichtet wird. Jene TeilnehmerInnen am Protest in Wien hatten Recht, die kritisierten, dass zugleich rund um Weihnachten viel konsumiert wird, bei dem man lieber nicht so genau wissen will, wie es wo und vom wem hergestellt wurde. Immerhin war auch eine Plattform für Foodsharing vertreten, bei der es u.a. um gemeinsame Einkäufe beim Biobauern geht und die in Wien in manchen Bezirken sogar mehrere Initiativen anbietet. (5) Man sollte auch nicht verdrängen, dass es besser ist, weiterzuverwenden, was andere Menschen nicht mehr benötigen (also zu Flohmärkten, in Second Hand- und Umsonst-Läden zu gehen), statt extra produzierte, für grünen Lebensstil angebotene Ware zu kaufen.

Vor dem Stand von Attac versuchte ich, mit Menschen zu diskutieren, die gerade den Föderalismus als  „das“ grosse Problem in Österreich kritisierten und das Durchgriffsrecht der Bundesregierung bei der Unterbringung von AsylwerberInnen lobten. Zuvor habe ich gesehen, dass das neue „profil“ als Titelgeschichte hat „Wie die Bundesländer unser Geld verschenken“; Herausgeber Christian Rainer spricht in einem Werbespot davon, dass Länder und Gemeinden „mit obskuren Sozialleistungen Ihr Steuergeld verheizen“; und zwar im Ausmaß von 33 Milliarden Euro. Ich meinte, ich finde es richtig und als Beweis für  verantwortungsvolle Politik, dass die burgenländische Landesregierung gerade nach Paris (es gab bei der Kundgebung keine Gedenk-, aber eine Bedenkminute) dagegen protesiert, dass der Bund auf dem zweitgrössten Truppenübungsplatz Österreichs „Flüchtlinge“ unterbringen will. (6) „Ich kenne auch keinen Flüchtling persönlich“, erwiderte ein Mann, der jedoch vollstes Vertrauen in alle hat, die bei uns gelandet sind.

Dass ein Medium, das zuvor wie alle anderen Putin dämonisiert hat, dann auf Flüchtlingshype machte, nicht ohne Plan die Länder attackiert, gibt manchen Leuten nicht zu denken. Tatsächlich sollen aber die Nationalstaaten zerschlagen werden, und dem stehen überall dort, wo es ausgeprägten Föderalismus gibt, eben auch Regionen und Länder entgegen. Offenbar haben einige den Plattformtext für die Klima-Aktion nicht gelesen, denn unter den „12 Schritten gegen Klimawandel und für Klimagerechtigkeit“ beziehen sich nur zwei auf die internationale Ebene. (7)Hingegen ist alles andere nur vor Ort realisierbar, vom Umstieg auf erneuerbare Energien über öffentlichen Verkehr und Ernährungssouveränität bis zur Stärkung der regionalen Wirtschaft.

Einiges dazu findet man daher auch im vom Mainstream vielgescholtenen Programm der burgenländischen Landesregierung – deren heftigste KritikerInnen in der SPÖ, die Sozialistische Jugend, übrigens zu den UnterstützerInnen des Klima-Protestes gehören. Vielen wird dieser Widerspruch nicht klar sein, und sie schliessen sich medialer Sichtweise von „provinzieller“ Politik an, während sie selbst ja angeblich global denken (was ist mit lokal handeln?). Es fragt sich aber, ob alle, die bereitwillig für einen „System Change“ auf die Straße gehen, sich dessen bewusst sind, dass andere damit den „Systemwechsel“ von Nationalstaaten mit Sozialstaat zu Wildwuchs und Rechtlosigkeit meinen?

(1) http://www.reuters.com/article/2015/11/29/us-climatechange-summit-demonstrations-idUSKBN0TI00720151129 – man sieht hier auch Bilder von Demos in anderen Städten – nicht alle protestierten in Paris friedlich: http://www.krone.at/Welt/Rund_100_Randalierer_vor_Klimagipfel_festgenommen-Tumulte_in_Paris-Story-484545
(2) http://derstandard.at/2000026588118-632/Merkel-fordert-regelmaessige-Ueberpruefungen-in-Sachen-Klima
(3) http://www.presstv.ir/Detail/2015/11/28/439535/London-Madrid-protests-Daesh-Syria–
(4) https://netzfrauen.org/2015/11/28/rio-doce-disaster-unter-beteiligung-deutsche-bank-blackrock-vanguard-group-goldman-sachs/
(5) http://www.foodcoops.at – manche der Initiativen in Wien sind auch vegan
(6) ich gehe hier auch darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/28/welche-spielraeume-hat-politik/
(7) http://www.systemchange-not-climatechange.at und http://www.ots-video.at/v/2000-demonstrieren-fuer-system-change-not-climate-change/

Willy Wimmer: Hände weg von Syrien!

Einer von Merkels kritischen Parteikollegen ist Willy Wimmer, der lange dem Bundestag angehörte. In Kommentaren, aber auch auf Vortragstour erklärt er politische Zusammenhänge und motiviert die Bevölkerung, sich mit aktuellen nationalen / internationalen Vorgängen auseinanderzusetzen. Nun fordert er die Regierung Merkel dazu auf, Syrien in Ruhe zu lassen, statt die Bundeswehr einmal mehr nicht wie im Grundgesetz festgelegt nur zur Verteidigung einzusetzen:

Jetzt wird in Berlin die Axt angelegt. Die Republik soll eine andere werden. Das zeigt sich in der Migrationsfrage. Menschlichkeit war bislang staatliche Fehlanzeige. Als in diesem Jahr an die Schlußakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 erinnert wurde, da hat man die Mahnung aus dem Text von vor vierzig Jahren schamhaft ignoriert. Schon damals wurde auf das Mittelmeer und den südlichen Rand desselben als großes Sorgenkind hingewiesen. Man ahnte und wußte, was sich da zwischen Israel und Marokko entwickeln würde.

Kohl und Kinkel haben mit anderen Europäern nach der Wiedervereinigung Pläne zur Integration und Stabilisierung dieser Großregion geschmiedet, die spätestens 1994 von den USA und Israel in die Ecke gefegt worden sind. Schutzlose Grenzen, hunderttausende Menschen, die sich unerkannt im Lande aufhalten, alles das zerstört die Pfeiler unserer westlichen Zivilisation. Souveränität und territoriale Integrität, das waren die Errungenschaften des westfälischen Friedens aus dem Jahre 1648. Wie alle anderen Friedensschlüsse seither zogen diese beiden Grundsätze die Konsequenzen aus den kriegerischen Verheerungen zuvor, die unser Land und weite Teile Europas zerstört hatten.

Das verstockte Beharren der Bundeskanzlerin auf Fehlentscheidungen schlimmster Art aus dem Sommer dieses Jahres war es nicht alleine, das die Substanz unseres Staates in diesem Kontext zerstört hatte. Sie und andere wußten seit langer Zeit, was sich an den Grenzen Europas zusammengebraut hatte. Weder sie noch andere haben überhaupt die Konsequenzen daraus gezogen und gehandelt. Sie und andere haben auch nicht gehandelt, als sich die Dimension der sommerlichen Fehlentscheidungen klar herausgestellt hat. Die Bestimmungen, die offene Grenzen in Europa und den Schutz unserer Außengrenzen erst möglich gemacht hatten, wurden weiter in dem illegalen Zustand belassen. Die Verfassungsposition des Deutschen Bundestages wurde unter dröhnendem Schweigen seines Präsidenten in die beseitigt. In Berlin ist es nicht weit mehr bis zur Volkskammer und die Kroll-Oper läßt grüßen.

Substanzloses Gerede der Bundeskanzlerin geht bei den deutschen Einpeitsch-Medien glatt durch. So auch die mantra-artigen Beschwörungen von der „Bekämpfung der Fluchtursachen“. Warum sollte das deutsche Volk nicht einmal genauer hinsehen? Diejenigen, die derzeit an der mazedonischen Grenze noch durchgelassen werden, stammen aus Afghanistan, Irak und Syrien. Die Bundeskanzlerin weiß besser als jeder andere, wie sehr die USA die Auflösung des Staates Afghanistan und die Leiden der Menschen in Afghanistan verursacht haben. Die in die Luft gejagten Hochzeitsgesellschaften sind doch nur ein Ausdruck dessen, was das westliche Bündnis in einem Land angestellt hat, das schon 2004 nach Aussage seines Präsidenten Karsai den Frieden hätte haben können. Mord und Totschlag, dafür steht seit 1999 die NATO als ehemaliges westliches Verteidigungsbündnis.

Kriegsgeiler als man sich in Berlin beim heraufziehenden Irak-Krieg der USA und der üblichen Verdächtigen, vor allem in der Person von Tony Blair, zeigen durfte, ging es wirklich nicht. Die heutige Bundeskanzlerin fiel öffentlichkeitswirksam ihrem Vorgänger im Amt, Gerhard Schröder, in den Rücken. Verpaßte Gelegenheit, bei der Zerstörung des Irak dabei sein zu können. Man muß nicht ins Ausland fliehen, wenn man in Teilen des Irak nicht unter die Fuchtel des IS geraten will. Aber das Schwadronieren der Bundeskanzlerin über Fluchtursachen im Falle des Irak macht nur deutlich, daß es die von ihr persönlich propagierte Politik war und ist, die erst Fluchtursachen schafft. Wie im übrigen auch durch das deutsche Kürzen von Hilfsgeldern an die UN, wie wir jetzt schmerzlich feststellen.

Das Ermächtigungsgesetz für eine deutsche Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien soll in diesen Tagen durch die Reststruktur des demokratischen Deutschland in Berlin gepeitscht werden.Um es ganz klar zu sagen. In Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und nur das wird durch die Charta der Vereinten Nationen in Zusammenhang mit kriegerischen Handlungen akzeptiert und dargestellt, handelt nur die legitime syrische Regierung in der Verteidigung Syriens. Das gilt selbstverständlich auch für jene Staaten wie die Russische Föderation, die durch die legitime Regierung in Syrien um Hilfe gebeten worden sind. Es ist fast traditionelle Politik der USA, sich einen Dreck um das Völkerrecht zu scheren. Sie agieren lieber nach dem Gesetz des Dschungels, wenn sie-und das gilt auch für andere Staaten des sogenannten Westens- ohne Zustimmung durch die syrische Regierung auf syrischem Staatsgebiet kriegerische Handlungen durchführen.

Die Tragödie in Paris und der dortige Massenmord fordern deutsches Handeln bei diesen Straftaten heraus, die sich auf diese Verbrechen beziehen. Das wiegt umso schwerer, als erneut sich Hinweise auf unser Land ergeben haben, das sich durch die Vorgehensweise der eigenen Regierung als im Inneren unkontrollierbar herausgestellt hat. Selbstverständlich und mit aller Substanz, zu der der deutsche Staat noch fähig ist, nachdem ihn die Forderungen aus Übersee auf einen »lean state« in Übereinstimmung mit »shareholder value« zum Krüppel geschlagen haben. In Zusammenhang mit Syrien hat die Französische Republik schon zu einer Zeit vor dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges durch Operationen von Spezialkräften jene Fakten geschaffen, die den Bürgerkrieg erst haben entflammen lassen.

Das konnte man in aller Breite den internationalen Medien entnehmen. Gemeinsam mit den weiteren kriegstreibenden Mächten wie den USA, Großbritannien, Saudi Arabien und Katar hat man Umstände gefördert, die auf die bekannten Schwachstellen in Syrien gezielt haben. Dabei hatte man zur Änderung der Lage in Europa stets die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim in ihrer damaligen Versorgungsfunktion für den syrischen Mittelmeerhafen Latakia voll im Blick. Diese Mächte haben erst das Elend hervorgerufen, in der sich offenbar niemand mehr um den Schutz der Menschen in Syrien gekümmert hat, auch nicht die syrische Regierung. Ein Recht der französischen Regierung für ihr heutiges Vorgehen in Syrien besteht keinesfalls. Die einzige Legitimation hat Frankreich von Anfang an ausgeschlagen: ein Mandat des Sicherheitsrates des UN.

Das haben wir schon bei Libyen schmerzlich erfahren müssen. Was ist das für eine befreundete Regierung, die Staats-und Regierungschefs nach Paris einlädt, um das Vorgehen gegen Libyen zu besprechen und noch vor der Ankunft der Regierungsverantwortlichen die Bomber gen Tripolis fliegen ließ? In Paris sitzt der koloniale Colt zu locker und wir geraten in des Teufels Küche, wenn wir uns an der Seite von Paris und nicht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in kriegerische Abenteuer hineinziehen lassen. Es war nach dem Zweiten Weltkrieg und den Tribunalen von Nürnberg der Königsweg für Deutschland, aus den Schatten der von den Verbrechern zu verantwortenden Jahre zwischen 1933 und 1945 wieder heraustreten zu können. Eine der besten Verfassungen der Welt und die strikte Beachtung des Völkerrechts schienen die einzige Möglichkeit zu sein und Deutschland hat diese Möglichkeit bis 1999 genutzt, als ein deutscher Bundeskanzler das Verbot eines von deutschem Boden ausgehenden Angriffskrieges mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien schlichtweg kippte.

 Ohne Mandat durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen schließt Deutschland mit einer Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg an der Seite Frankreichs an die Politik von 1939 an. In Berlin entfaltet sich derzeit die ganze Tragik der deutschen „Öffentlichen Verwaltung“. Selbst die Bundesregierungen in Bonn verfügten über Ministerien, die jeden Gesetzentwurf fertigen konnten. Heute braucht man da angelsächsische Anwaltsfabriken. So sind auch die Argumente rechtlicher Art, die man für den Einsatz deutscher Kampfflugzeuge an der Seite des französischen Partners heranzieht. Winkeladvokaten haben das argumentative Gesetz des Handelns in Berlin voll in der Hand, denn alles das, was man hören und lesen kann, hat nur ein Ziel: über eine deutsche Kriegsbeteiligung an den Bestimmungen der Vereinten Nationen vorbei diese Organisation in ihrer Funktion für den Weltfrieden endgültig zu zerstören und die seit dem Jugoslawien-Krieg angestrebte Rolle der NATO voll ausleben zu können.

Diplomaten weisen derzeit darauf hin, daß sich die USA in internationalen Organisationen, wie in der OSZE, gezielt sprachlos stellen. Man verweigert sich den Gepflogenheiten und läßt Abgeordnete nicht mehr an den vorgesehenen Sitzungen teilnehmen. Das hatten wir in der ersten Hälfte der neunziger Jahre schon einmal, als amerikanische Senatoren ihre Land zu diesen Zwecken nicht mehr verlassen durften. Das Ergebnis: die USA kamen als Aggressionsmacht auf dem euro-asiatischen Kontinent aus diesem Prozeß heraus. Blüht uns wieder eine solche Erfahrung, diesmal gegen die BRICS? Syrien verheißt nichts Gutes und Deutschland ist wieder dabei, wenn es um die Zerstörung unserer zivilisatorischen Grundpfeiler geht. Die Frage, ob wir etwas aus der Vergangenheit gelernt haben, kann uns getrost im Hals stecken bleiben.

Vielen Dank, Herr Wimmer, für diesen präzisen Kommentar!
Alexandra Bader

Willy Wimmer hat letztes Jahr gemeinsam mit dem Historiker Wolfgang Effenberger das Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ veröffentlicht. Darin spannen die Autoren einen Bogen von der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg bis heute, und vergleichen das Schüren von Konflikten mit damals. Effenberger kommentiert und analysiert die aktuelle Entwicklung ebenfalls (siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/26/wolfgang-effenberger-zum-ursprung-des-islamischen-terrors/ ). Willy Wimmer war am 16. Oktober im Rahmen seiner Vortragsreise auch in Österreich (siehe Bericht: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich/ ) und ist am 2. Dezember um 18 Uhr im  Hotel Vötterl (Festsaal), Salzburgerstraße 54,  5084 Großgmain (Salzburg) zu Gast. Nähere Infos hier: https://zeitgeist-online.de/die-naechsten-termine/unsere-veranstaltungen/icalrepeat.detail/2015/12/02/47/ – da die Veranstalter, die Untersberg-Akademie, keine Webseite haben, Anfragen und Anmeldungen bitte an: intercom(at)gmx.at (Pfr. em. Herbert J. Schmatzberger).

Welche Spielräume hat Politik?

Für viele Menschen sind die Ereignisse der letzten Monate mit politischer Bewusstwerdung verbunden, denn sie erkennen, dass Kriege, Flüchtlingswellen, US-Einfluss und Konzerninteressen irgendwie zusammenhängen. Aber einige neigen wohl auch in der Überforderung, nach Möglichkeiten in diesem System zu suchen dazu, „der“ Politik und „den“ Medien Rollen zuzuschreiben, die Spielräume negieren.

Es ist keineswegs so, dass abseits des Mainstream immer klarer gedacht und sorgfältiger analysiert wird, da sich auch hier zunehmend Vorannahmen durchsetzen, die wie im Mainstream kreierte Bilder als Basis dienen. Dies ist etwa der Fall, wenn Terror wie jener von Paris sofort aufgrund weniger Merkmale als „false flag“ eingeordnet wird, was auch Ken Jebsen passiert. (1) Oder wenn Egon W. Kreutzer sich nicht festlegt hinsichtlich des Abschusses des russischen Kampfjets durch die Türkei. (2)

Besonders negativ stellt aktuell der Blogger „Dorfling“ die Politik dar, da AkteurInnen ja nur der Finanzelite der eigenen Pfründe wegen dienten: „Dabei hat sie nicht die geringsten Skrupel, ihre Absichten zu tarnen und die Menschen, die ihnen ihr Vertrauen schenkten, zu täuschen und nach Strich und Faden zu belügen. Anliegen und Forderungen der von ihnen zu vertretenden Bürger befriedigt die in Rhetorik geschulte Politik seit Jahrzehnten mit den immer gleichen inhaltsleeren Phrasen. Dass es der Politik über einen so langen Zeitraum hinweg gelingen konnte, Menschen über ihre wahre Funktion als Knechte der Finanzelite hinwegzutäuschen hat mehrere Gründe. Es ist ihr gelungen, sich den Anschein einer Institution zu verleihen, die, im Gegensatz zum normalen Bürger, aufgrund ihrer Intelligenz alleine die Fähigkeit besitzt die Geschicke eines Staates lenken zu können.“ (3)

Ein größeres Problem scheinen aber Medien darzustellen, wie man am Beispiel des „Standard“ deutlich machen kann. Die Zeitung hat eine Art Korrespondenten im Burgenland, das lange Zeit einen massiven Andrang an „Flüchtlingen“ (die dies der Genfer Konvention nach selten sind) auf dem Weg Richtung Deutschland zu verkraften hatte. Anscheinend ist Wolfgang Weisgram komplett unterfordert, wenn er über das berichten muss, was aus seiner Sicht zu einfach gestrickte PolitikerInnen (Provinz eben) zuwege bringen. Dabei vergißt er meist, den LeserInnen wenigstens mitzuteilen, was dieses ihn langweilende politische Personal so tut und denkt. (4)

Eben hat er den starken Verdacht, dass ein Landtagsabgeordneter der FPÖ eine Presseaussendung zur geplanten Unterbringung von „Flüchtlingen“ am Truppenübungsplatz Bruckneudorf nicht selbst verfasst haben könnte. Wie bei 100 Tage Landesregierung (siehe 4) sind die LeserInnen ratlos, was es an der auch von der SPÖ geäußerten Kritik zu kritisieren gibt. Zitat aus Weisgrams Text: „Die Landesregierung ist empört, die SP-geführte Gemeinde demonstrierte und wird weiter demonstrieren. Und die FPÖ haut per Aussendung martialisch auf den Koalitionstisch. Klubobmann Gerhard Kovasits, ein Bruckneudorfer, ruft gar – regierungsamtlich quasi – zum ‚zivilen Ungehorsam‘. Kenner weisen da aber auf eine auffällige rhetorische Dissonanz hin. Denn die tatsächlich bemerkenswert enthemmten Worte der blauen Presseaussendung (unter anderem ‚zerebrale Dissonanz der deutschen Kanzlerin Merkel‘) traut niemand dem Gerhard Kovasits zu, einem biederen Kriminalbeamten und langjährigen Feuerwehrkommandanten.“ (5)

Nebenbei bemerkt interessiert sich der „Standard“ nicht dafür, dass das SPÖ-Publikum einer Diskussion des Renner-Instituts am 10.11. in Wien zum Thema „Aktive Neutralitätspolitik heute“ sich nicht wunderte, dass der angekündigte Verteidigungsminister Gerald Klug nicht kam und dem Ersatzredner Brigadier Johann Frank nicht abnahm, dass wenigstens das Manuskript von Klug stammte. (6) Aber wie sich der „Standard“ als Gegner von Nationalstaatlichkeit und Föderalismus einen von der „Provinz“ angeödeten Korrespondenten hält, bleibt der Narrativ über vermeintliche politische Hintergründe und Befindlichkeiten über die Jahre gleich. So schreibt gerade die „Presse“ über Rücktrittsaufforderungen an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Als Gusenbauer 2006 ebenso überraschend Kanzler wurde, schlug er – aus Rücksicht auf die ÖVP – seinem Mitstreiter Norbert Darabos dessen Herzenswunsch aus, Innenminister zu werden. Darabos wurde zum Verteidigungsminister gemacht. Und hatte in dieser Funktion eine noch schlechtere Nachrede, als er sie womöglich als Innenminister gehabt hätte.“ (7)

Der nunmehrige Landesrat im Burgenland wäre tatsächlich lieber Innenminister geworden, doch das spielt bei den darauffolgenden Ereignissen kaum eine Rolle, da er als nicht NATO-affiner Minister unter massiven Druck geraten ist, der bis heute auf ihm lastet. Medien spielten und spielen dabei brav mit, indem sie einmal geschaffene (Trug-) Bilder permanent reproduzieren, etwa wenn sie Darabos von Anfang an „Heeresferne“ attestierten, weil er einst Zivildiener war. Dass er im Parlament aktives Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war, liessen sie ebenso unter den Tisch fallen wie die Tatsache, dass Personen nicht nur beim Heer und in dessen Umfeld, sondern auch in den Parteien (selbst in der SPÖ) berichteten, dass sie nie mit dem Minister reden konnten; nicht einmal der Generalstabschef hatte ungehinderten Zugang zu seinem direkten Vorgesetzten, dem Befehlshaber des Bundesheers.

Um aber nach Bruckneudorf zurückzukommen, blendet der „Standard“ hier wohlweislich aus, dass man nach den Anschlägen von Paris ja wohl erst recht nicht Unbekannte in militärischen Liegenschaften unterbringen kann und daher die Reaktion der Landesregierung gerechtfertigt ist. Und nicht nur gerechtfertigt, sie straft sowohl das Länder-Bashing im Mainstream als auch Dorflings Pauschalverdächtigungen Lügen, denn hier gibt es Politiker, die ihren Auftrag Ernst nehmen, sich aber einem „Durchgriffsrecht“ des Bundes gegenüber sehen, das vor kurzem durchs Parlament gewunken wurde. (8) Es geht immer auch um Rahmenbedingungen, die jedweden individuellen Spielraum begrenzen, die aber auch erkennen lassen, wer wie mit der Situation umgeht und welches Engagement zeigt. Zwar wird jemand wie Weisgram dies voll Dünkel gar nicht wahrhaben wollen, doch PolitikerInnen auf Landesebene sind sich internationaler Einflüsse durchaus bewusst und freuen sich über Verbündete, die ihnen den Rücken stärken wollen, damit sie ihre von  der Verfassung vorgegebene Verantwortung wahrnehmen können.

Es ist aber verständlich, dass sich die Menschen fragen, was denn wirklich in Österreich entschieden werden kann, wenn die grüne Vizebürgermeisterin in Wien Maria Vassilakou sich sofort missverstanden fühlt, da sie in einem Interview eine „Obergrenze für Flüchtlinge“ für möglich hält. (9) Prompt reagiert die FPÖ, die mit Johann Gudenus ebenfalls einen Vizebürgermeister stellt, aber nicht mitregiert, indem sie Vassilakous Haltung „verantwortungslos und gemeingefährlich“ nennt. (10) Dabei darf man in jenem Spektrum, das sich nicht „links“ einordnet, aber nicht den Fehler machen, Politik als „links“ zu betrachten, die viel mehr mit transatlantischer Einflussnahme zu tun hat. (11)  Wobei „Einfluss“ eine komplexe Angelegenheit ist, die vielfach auch auf indirekten, eher psychologischen Mechanismen und darauf beruht, dass erwünschtes Verhalten durch Aufmerksamkeit belohnt wird; alles zusammen schafft dann ein „Flüchtlingsfieber“, gegen das besonders jene nur zu einem geringen Teil immun sind, die sich selbst links einordnen. (12)

Kritische Meinungsbildung soll nicht dazu führen, dass sich Menschen überfordert fühlen, doch umfassend Betrachtung verlangt nach verschiedenen Quellen und Perspektiven. Auf diese Weise erfahren wir, dass sich das Gewicht in Europa von Deutschland zu Frankreich verschoben hat, was durchaus nachvollziehbar ist. (13) Zu Recht weist die Seite „Konjunktion“ darauf hin, dass die Bundeswehr dem Grundgesetzt zufolge der Verteidigung Deutschlands dienen muss; und wenn man sie schon gegen den IS kämpfen lässt, dann dort, wo es Sinn macht: beim Korridor des IS in die Türkei. (14) Es ist nur halbsatirisch, wenn im Web zitiert wird, wie sich Wahlen durch Kriegsführung verzögern lassen, (15) schliesslich kurisiert auch ein Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht. (16) Wir müssen nicht mal nach draußen gehen, sondern können Berichte aus erster Hand in unserem Wohnzimmer verfolgen, etwa wenn Jürgen Todenhöfer, der den IS besucht hat, bei Günther Jauch zu Gast ist. (17)

Ausreichende Sprachkenntnisse vorausgesetzt, finden sich z.B. bei „Global Research“ interessante Analysen: so erfahren wir, dass bei Terroranschlägen in Mali auch Chinesen und Russen getötet wurden. Die drei Chinesen waren wichtige Mitarbeiter der China Railway Construction Corporation, während die Russen für Volga-Dnepr arbeiteten, eine der größten Firmen auf dem Weltmarkt für Großtransporte in der Luft. Es ist anzunehmen, dass Volga-Dnepr Ausrüstung transportiert hat, das die CRCC in Mali benötigt, sodass die Ermordung der Mitarbeiter beider Firmen zusammenhängt: „In effect, the Russian crew was part of the ongoing economic development and foreign investment in the country. And so, their killing, like that of the CRCC executives, is a symbolic strike against Chinese and Russian investment in the country. And perhaps even more importantly, the attack was a symbolic attack upon the very nature of Sino-Russian collaboration and partnership, especially in the context of economic development in Africa and the Global South.

It would be worthwhile to add that Volga-Dnepr has also been involved in military transport services for NATO and the US until at least the beginning of the Ukraine conflict and Crimea’s reunification with Russia. Whether this fact has any bearing on the employees being targeted, that would be pure conjecture. Suffice to say though that Volga-Dnepr was no ordinary airline, but one that was integral to the entire economic development initiative in Mali. And this is really the key point: China and Russia are development partners for the former French colonial possession and US puppet state.“ (18) Hier wird darauf hingewiesen, dass die anderen Terroropfer nur deswegen starben, weil so die eigentlichen Ziele kaschiert wurden. Das Engagement Chinas in Afrika ist einerseits friedlich, andererseits versucht auch niemand, den Menschen in Afrika „Werte“ aufzuoktroyieren, wie es „der Westen“ so gerne tut.

Manche der Leute, die solche Informationen untereinander weiterreichen, sind zunächst erstaunt, dass auch PolitikerInnen alternative Quellen kennen, weil sie in ihren öffentlichen Aussagen darauf nicht Bezug nehmen. Wer aber wirklich verstehen will, was im eigenen Land geschieht und wie dies mit der internationalen Ebene zusammenhängt, darf nicht erst seit dem „refugees“-Hype nicht in den Irrtum verfallen, dass „die“ Politik aus ganz anderen Wesen besteht als der Rest der Bevölkerung. Es sollte aber auch klar sein, dass eine Oppositionspartei wie die FPÖ Kritik an den USA artikulieren kann, die etwa die Bundesregierung nicht aussprechen kann und im Fall der SPÖ-Regierungshilfe auch gar nicht benennen will, weil man dort ohnehin voll auf Kurs ist. Bezeichnender Weise haben in letzter Zeit PolitikerInnen der ÖVP in Regierung und Parlament den Begriff „Souveränität“ benutzt und von Schutz unserer Grenzen gesprochen, was der SPÖ nicht über die Lippen kommt – von Ausnahmen wie im Burgenland abgesehen.

(1) http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=6fss_jFknQc – meine eigene Analyse ist z.B. hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/strategie-der-spannung/
(2) http://politik-im-spiegel.de/man-wird-doch-wohl-noch-mal-einen-russen-abschieen-drfen/ – hier gehe ich am Ende des Artikels auf den Abschuss ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/27/geheimdienstdebatte-nach-paris/ – dieser Blogger kommt zum gleichen Schluss wie ich: http://elynitthria.net/messers-schneide/
(3) http://www.dorfling.de/index.php/home/chef-blog/politik/810-politik-tarnen-taeuschen-und-luegen
(4) siehe zu 100 Tage rotblaue Landesregierung: http://derstandard.at/2000022826179/Rot-Blau-im-Burgenland-Fester-Rahmen-offene-Tue und mehr hier: http://derstandard.at/r1662/Burgenland
(5) http://derstandard.at/2000026539539/Aufregung-um-Containerdorf-in-Bruckneudorf – mehr erfährt man hier: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Darabos-Asyl-Aufstand-gegen-Klug/213674916 und hier: http://kurier.at/politik/inland/niessl-attackiert-mikl-und-klug-fluechtlingschaos/166.358.953
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(7) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4876667/Innenminister_Wenn-der-Ruf-nach-Rucktritt-Routine-wird-?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do –  zum „Eingebettetsein“ von Journalisten siehe hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=28997
(8) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4874354/Fluchtlinge_Container-fur-Bruckneudorf-emporen-Darabos
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151127_OTS0234/klarstellung-vassilakou-strikt-gegen-obergrenzen-fuer-fluechtlinge
(10) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151128_OTS0015/gudenus-vassilakous-alle-hereinspaziert-politik-ist-gemeingefaehrlich
(11) http://www.orf-watch.at/Kritik/2015/11/535
(12) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/25/fluechtlinge-schuldzuweisungen-antifaschismus/
(13) http://finanzmarktwelt.de/deutschlands-hegemonialstellung-in-europa-geschwaecht-nach-pariser-anschlaegen-22985/
(14) http://www.konjunktion.info/2015/11/syrien-politik-und-hochleistungspresse-wollen-deutschlands-kriegsbeteiligung/ – siehe auch Protest der IPPNW: http://www.redglobe.de/naher-mittlerer-osten/syrien/7531-ippnw-keine-weitere-deutsche-beteiligung-am-krieg-gegen-den-terror
(15) http://qpress.de/2015/11/27/bundestagswahl-2017-faellt-wegen-krieg-aus/
(16)  http://www.wsws.org/en/articles/2015/11/04/laws-n04.html
(17) https://www.youtube.com/watch?v=nlx72ysZhzE
(18) http://www.globalresearch.ca/terror-in-mali-an-attack-on-china-and-russia-one-third-of-the-victims-were-russians-and-chinese/5491869 und http://www.globalresearch.ca/russia-china-relations-and-the-downing-of-russias-jet-fighter-by-turkey/5491012

Geheimdienstdebatte nach Paris

Bei der Österreichischen Computer Gesellschaft wurde bei einer Veranstaltung am 26. November in Wien das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Geheimdiensten erörtert. Es ging um „signals intelligence“ als Auswirkung der Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA; zugleich waren aber die österreichischen Geheimdienste nicht vertreten, jedoch nahm Verfassungsschutzchef Peter Gridling an einer Diskussionsrunde teil.

Wie oft zu beobachten ist, kam jedoch ein kritisches Publikum, das sich ausgesparter Aspekte und deren großer Bedeutung durchaus bewusst war; etwa, dass das Schüren eines medialen Hypes auch etwas mit Geheimdiensten zu tun hat, es hierbei aber um „human intelligence“ geht. Manchmal ist höchst aufschlussreich, was nicht behandelt wird oder wer nicht vertreten ist, worüber man nichts erfährt. Die in Wien ansässige EU-Grundrechtsagentur FRA befasst sich in einem aktuellen Report mit der Überwachung durch Geheimdienste und den rechtlichen Rahmenbedingungen dafür. (1) Geheimdienstdebatte nach Paris weiterlesen

Wolfgang Effenberger zum Ursprung des islamischen Terrors

Der ehemalige Berufssoldat, Autor und Historiker Wolfgang Effenberger spannt in einer Analyse den Bogen von den Zeiten der sowjetischen Besetzung Afghanistans und der Organisation des Widerstandes dagegen. Wenn man bis zur Präsidentschaft von Jimmy Carter zurückgeht, kann man jene Geschichte erzählen, die  der Mainstream immer noch nicht hören und verbreiten  will:

„Wer sagt, der Westen sei schuld [am islamischen Terror W.E.], hat verloren“(1), so die gedanken- und verantwortungslose Vereinfachung des „WELT“-Chefkommentators, Torsten Krauel. Wer sich darauf einlasse, habe verloren und sei verloren, denn das Weltbild der Terroristen und vieler ihrer Sympathisanten sei „ein Sud aus Selbstmitleid, Verdrängung, Größenwahn und bis zur Unkenntlichkeit verdrehter historischer Zusammenhänge“. Herrn Krauel scheinen die historischen  Zusammenhänge aber leider auch nicht wirklich bekannt zu sein.

Natürlich können dieser Stelle nicht alle kolonialzeitlichen Verfehlungen der Europäer im nordafrikanisch-arabischen Raum aufgelistet werden. Ein Teil des virulenten Konflikts dürfte auf die von Briten und Amerikanern nach dem 1. Weltkrieg willkürlich gezogenen Grenzen zurückgehen. Noch relativ frisch ist die Erinnerung  an Frankreichs blutigen Algerienkrieg, aber auch an den Sturz des ersten demokratisch gewählten iranischen Premierministers Mohammed Mossadegh durch den US-amerikanischen Geheimdienst CIA. All diese Eingriffe seitens Europas oder der USA haben die arabischen Staaten bis zum 3. Juli 1979 recht stoisch ertragen.
 
An diesem Tag jedoch unterschrieb US-Präsident Carter eine Direktive zur geheimen Unterstützung der Opposition der prosowjetischen Regierung in Kabul. Dazu sollten islamische Desperados aus Saudi-Arabien – unter ihnen auch Osama bin Laden – angeheuert und in Afghanistan infiltriert werden. Sicherheitsberater Brzezinski erklärte seinem Präsidenten, dass diese Hilfe eine militärische Intervention der Sowjets nach sich ziehen würde. Als am 24. Dezember 1979 sowjetische Truppen die Grenze nach Afghanistan überschritten, schrieb Brzezinski an Carter: „We now have the opportunity of giving to the USSR its Vietnam war.“ (2)

Auf die Frage des „Counterpunch“, ob er nicht bereue, den islamischen Fundamentalismus unterstützt und künftige Terroristen mit Waffen und Knowhow versorgt zu haben, verwies Brzezinski auf die weltgeschichtliche Bedeutung seines Handelns: Den Zusammenbruch des Sowjetreiches. Bei der Befreiung Zentraleuropas und der Beendigung des Kalten Krieges würden einige fanatisiere Muslime nicht ins Gewicht fallen. Nur wenige Monate vor dem folgeträchtigen 3. Juli 1979 war der Schah aus dem Iran geflohen. Er hatte es gewagt, die US-Administration zu kritisieren und mit der OPEC zum eigenen Vorteil zusammen zu arbeiten. Das rief die CIA auf den Plan. Sie unterstützte Exiliraner und brachte dem im Pariser Exil lebenden Ayatollah Khomeini mit seinem Revolutionsrat an die Macht. (3)

Das erwies sich bald als großer Fehler, der umgehend revidiert werden musste. Nur wenige Monate später formulierte Carter mit Hilfe seines Beraters Zbigniew Brzezinski eine Doktrin: „Jeder Versuch einer fremden Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der USA angesehen. Jeglicher Angriff dieser Art wird mit allen Mitteln zurückgeschlagen, auch mit militärischen.“(4) Diese Doktrin liefert die theoretische Grundlage für den Ersten Irakkrieg (1980-1988) und alle folgenden Kriege in der Region. In den acht Jahren des Ersten Irakkriegs sprudelten die Gewinne der Waffenexporteure. In den Irak lieferte vor allem die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten, die zusammen mit Israel auch den Iran belieferten. 1983 gründeten die USA in dieser konfliktträchtigen Region das zentrale  Regionalkommandozentrum der US-Streitkräfte für den Nahen Osten, Ost-Afrika und Zentral-Asien (US-CENTCOM).
 
Saddam Hussein begrüßt am 20.12.1983 Donald Rumsfeld, der als Gesandter der US-Regierung den irakischen Diktator Saddam Hussein im Krieg gegen Iran (1980-1988) unterstützte. Im Golf operierende US-Kriegsschiffe peilten am 15. Juli 1987 gegen 11:00 Uhr Ortszeit zwei auf dem Flug nach Mekka befindliche iranische Passagiermaschinen – Iran-Air-Flug 1251 und 1253 –an. Es folgten mehrere Abschuss-Warnungen. Der Iran wertete dies als „eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht“ (5). Ein Jahr später wiederholte sich der Vorfall: Am 3. Juli 1988 hielt sich der US- Kreuzer der Aegis-Klasse USS Vincennes  in iranischen Hoheitsgewässern auf. Gegen Mittag wurde der in 10.000 Metern nach Mekka fliegende Airbus (Iran-Air-Flug 655) angeblich als iranische F-14 Tomcat identifiziert und von Captain Rogers zum Abschuss freigegeben. Alle 275 Pilger und 15 Besatzungsmitglieder an Bord kamen um.

In der westlichen Welt gab es weder einen Aufschrei, noch eine Gedenkminute. Dafür wurde Captain Rogers von George W. Bush mit dem Legion-of-Merit-Orden „für außerordentliche Pflichterfüllung im Einsatz“ ausgezeichnet. Auf eine Entschuldigung der USA wartet der Iran noch heute. (Anmerkung Ceiberweiber: der unterschiedliche Maßstab  bezüglich Trauer und „je suis…“ fällt gegenwärtig auf, wenn man an den Abschuß des russischen Airbus über dem Sinai, die Anschläge von Paris und Flug MH17 im Juli 2014 denkt.) Am 20. August 1988 endete dieser Krieg. Die Bilanz war erschreckend: Quellen gehen von bis zu max. 375.000 Toten beim Irak und max. 500.000 Toten beim Iran aus. Die beträchtlichen Schäden an der Infrastruktur und der Industrie wurden für den Irak mit 452 und für den Iran mit 644 Milliarden US-Dollar beziffert.

In der US-Sendung „60 Minutes“ antwortete US-Außenministerin Madeleine Albright auf die Frage  zu den späteren Sanktionen gegen den Irak:  „Eine halbe Million Kinder sollen im Irak mittlerweile gestorben sein. Das sind mehr Kinder, als in Hiroshima gestorben sind. Ist das den Preis wert?“ Die zynische Antwort: „Ich denke, das ist eine sehr harte Wahl, aber der Preis – wir glauben, dass es den Preis wert ist“ (6). Der Krieg war für den Irak wie den Iran ein Desaster. Um seine Führungsrolle im arabischen Raum zu untermauern, musste der Sunnit Saddam Hussein wenigstens eine Trophäe erobern. Eine Woche vor der irakischen Invasion in Kuwait am 2.8.1990 bestellte Hussein US-Botschafterin April Glaspie ein, die ihm versicherte: „Ich weiß, dass Sie Gelder benötigen. Wir verstehen das, und wir glauben, dass sie die Gelegenheit erhalten sollten, ihr Land wieder aufzubauen (…). Wir haben keine Meinung zu innerarabischen Konflikten, auch nicht zu ihren Grenzstreitigkeiten mit Kuweit“ (7).
 
Während die irakischen Panzer Richtung Kuweit rollten, ließ Bush-Vater nun die Saudis wissen, dass Hussein auch ihr Land bedrohe. Die sunnitischen Herrscher in Riad unter der Herrschaft des Sunniten aus Bagdad? Das galt es auf jeden Fall zu verhindern! Zugleich rüstete die „PR-Agentur Hill & Knowlton die Propangadafront auf und setzte die sogenannte „Brutkastenlüge“ in die Welt. Am 10. Oktober 1990 gab eine 15-jährige Hilfskrankenschwester aus Kuwait unter Tränen vor einem informellen Menschenrechtskomitee des US-Kongresses eine Erklärung ab: „Ich habe gesehen, wie die irakischen Soldaten mit Gewehren in das Krankenhaus kamen…, die Säuglinge aus den Brutkästen nahmen, die Brutkästen mitnahmen und die Kinder auf dem kalten Boden liegen ließen, wo sie starben.“ (8) Sie gab lediglich ihren Vornamen „Nayirah“ an und verschwieg, dass sie  die Tochter des damaligen kuwaitischen Botschafters in den USA war.(9)

Die westliche Welt fiel auf die Propaganda herein und war empört. Die irakischen Barbaren mussten gestoppt werden! Wenig später begann die Operation „Desert Storm“ – und damit der erste Krieg der USA gegen den Irak, in dem erstmals auch panzerbrechende Uranmunition eingesetzt wurde. (10) In den Jahren danach stellte der deutsche Leiter des Kinderkrankenhauses von Basra, Prof. Dr. Siegwart Horst Günther, verstärkt Missbildungen infolge von Gendefekten fest. Ab 2003 drehte Frieder Wagner darüber die Dokumentation „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“, die in der WDR-Reihe „Die Story“ ausgestrahlt wurde und  erhielt dafür den Europäischen Fernsehpreis. Es folgte der mit eigenen Mitteln finanzierte 93-minütige Kinodokumentarfilm „Deadly Dust – Todesstaub“, die wohl umfangreichste filmische Dokumentation über den Einsatz von Uranmunition und deren Folgen. Seither hat Wagner keinen Auftrag mehr bekommen, und für Todesstaub findet sich bis heute kein Filmverleih. (11)
 
Nur 27 Tage nach den Terroranschlägen vom 11.September 2001 mit über 3.000 Todesopfern ließ Bush Junior (zum Vergleich: 1914 erklärten Österreich-Ungarn 30 Tage nach dem Attentat von Sarajewo Serbien den Krieg) ohne Kriegserklärung Afghanistan angreifen, obwohl hier im Gegensatz zu 1914 aus dem angegriffenen Land gar keine Attentäter kamen. Zur Verteidigung „westlicher Werte“ verbündeten sich die USA mit einem zwielichtigen Despoten, dem Warlord Raschid Dostum. Nach dem Fall von Kunduz im November 2001 ergaben sich an die 8.000 Taliban US-Soldaten und den Kämpfern von General Abdul Raschid Dostum.

Nach Augenzeugenberichten wurde ein Drittel von ihnen gefoltert und ermordet. Ein weiteres Drittel wurde in geschlossenen Containern – mit je 200 bis 300 Gefangenen – ohne jegliche Luftzufuhr nach Schiberghan gekarrt. Die Gefangenen, die nicht im Container erstickten, wurden anschließend liquidiert. Allein die Opfer dieses Kriegsverbrechens entsprechen annähernd den Opfern von 9/11. Bis heute haben die US-Behörden jegliche Aufklärung verhindert. Warlord Dostum muss nicht befürchten, sich vor einem Gericht verantworten zu müssen. Wo bleibt der Aufschrei der westlichen Welt? (12)
 
Nur ein Jahr später sollte die Kriegsfackel in den Irak geworfen werden. Auch hier stand am Anfang eine Lüge! Am 5. Februar 2003 trat der damalige US-Außenminister Colin Powell vor den UN-Sicherheitsrat und plädierte vor diesem dafür, Saddam Hussein zu stürzen, da sich in seinem Besitz Massenvernichtungswaffen befinden würden. Das stellte sich später jedoch als unhaltbar heraus; Powell fühlte sich deswegen ‚furchtbar‘ und empfand es als „Schandfleck meiner Karriere“ (13) Auch dieser Krieg kostete viele Menschen das Leben – je nach Quelle schwanken die Zahlen zwischen weniger als 100.000 und mehr als 1.000.000 Menschen. Das Land wurde zerrissen, und die Bevölkerung leidet bis heute. Unvergessen sind die zynischen, menschenverachtenden  Folterbilder aus Abu Ghraib und anderen Gefängnissen.
 
In diesem Krieg gingen erstrangige Zeugnisse der jahrtausendealten Kulturgeschichte des Zweistromlandes  verloren oder wurden beschädigt, nicht zuletzt deshalb, weil die Invasionstruppen die unverzügliche Sicherung der Kulturinstitute versäumten. Dazu beschädigten Kettenfahrzeuge der Alliierten antike Ruinenfelder und unter Denkmalschutz stehende Gebäude. (Anmerkung: dieses „Geschäft“ besorgt jetzt der IS etwa in Palmyra und vernichtet damit wieder zugleich auch die kulturelle Identität der Nachfahren jahrtausendealter, vorislamischer Kulturen.)
 
Am 21. Juni 2005 urteilte der 2. Wehrdienstsenat unter Punkt 6 und 7: „Gegen den am 20. März 2003 von den USA und vom Vereinigten Königreich (UK) begonnenen Krieg gegen den Irak bestanden und bestehen gravierende rechtliche Bedenken im Hinblick auf das Gewaltverbot der UN-Charta und das sonstige geltende Völkerrecht. Für den Krieg konnten sich die Regierungen der USA und des UK weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen. Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen.“ (14)

Anfang Juni 2009 weckte der Nachfolger von Bush (jun.) in Kairo trügerische Hoffnungen. „As-salaam alaikum“, so begann US-Präsident Barack Obama vielversprechend: „Wir kommen zusammen in einer Zeit großer Spannung zwischen den Vereinigten Staaten und Muslimen auf der ganzen Welt – einer Spannung mit Wurzeln in historischen Kräften … Der Heilige Koran lehrt, dass wer einen Unschuldigen tötet, die ganze Menschheit tötet, und dass wer einen Menschen rettet, die ganze Menschheit rettet. Der anhaltende Glaube von mehr als einer Milliarde Menschen ist so viel größer als der engstirnige Hass einer kleinen Gruppe. Der Islam ist nicht Teil des Problems bei der Bekämpfung des gewaltsamen Extremismus, sondern ein wichtiger Teil zur Förderung des Friedens…Ich habe unmissverständlich jede Anwendung von Folter durch die Vereinigten Staaten verboten und ich habe angeordnet, das Gefängnis in Guantánamo Bay bis zum nächsten Frühjahr zu schließen. … Es gibt keinen Zweifel: Die Lage des palästinensischen Volks ist untragbar. Amerika wird dem legitimen Streben der Palästinenser nach Würde, Chancen und einem eigenen Staat nicht den Rücken kehren…“ (15).
 
Wenn wir heute zurückschauen, wird niemand leugnen können, dass die islamische Welt von Obama fürchterlich getäuscht worden ist. Zur gleichen Zeit liefen die Vorbereitungen für einen „Regime Change“ im Iran. Mohamed El Baradei, ehemaliger Direktor der Internationalen Atomenergieagentur in Wien, sagte aus, dass es den Amerikanern und Europäern nicht um einen Kompromiss mit der Regierung in Teheran, sondern um einen Regimewechsel ging. „Dafür war ihnen so ziemlich jedes Mittel recht.“ (16) Nun, die demokratischen Wahlen im Iran lösten dieses Problem von ganz allein. Dafür hatte ein anderer Despot den Unwillen des Westens erregt.
 
In einem gemeinsamen Appell erklärten am 15. April 2011 u.a. in den Zeitungen Washington Post, Times und Le Figaro US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ihre Entschlossenheit, Muhammar Gaddafi mit aller Macht zu verjagen. Warum? Im Länderterrorismusbericht für das Jahr 2010 – erschienen im August 2011 (!) – wurde Libyen noch als zuverlässiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus gelobt! Und nun begannen in Bengasi zwei ehemalige Guantanamo-Gefangene, mit Hilfe des Westens den Bürgerkrieg gegen Gaddafi zu führen. Gaddafi und dessen Familienmitglieder müssten „definitiv“ gehen, sonst drohe Libyen zu einem „Zufluchtsort für Extremisten“ und einem „gescheiterten Staat“ zu werden, so die Protagonisten des Krieges.

Das UN-Mandat für den Libyen-Einsatz umfasse zwar nicht den Sturz Gaddafis, schrieben die Staats- und Regierungschefs. Es sei jedoch undenkbar, dass „jemand, der versucht hat, sein eigenes Volk zu massakrieren, an dessen zukünftiger Regierung beteiligt ist.“ Am Ende ihres Briefes griffen die drei Herren tief in die Propagandakiste: „Seine Raketen und Geschosse regneten auf wehrlose Zivilisten herab. Die Stadt Misrata erleidet eine mittelalterliche Belagerung.“ (17) Am 20. Oktober 2011 hatte der Westen sein Ziel erreicht. Der Diktator, dem sich die westlichen Regierungschefs anbiederten „und zwar alle, ohne Ausnahme, nicht wahr: Sarkozy, Schröder und Blair und die Amerikaner“ (Scholl-Latour), war ermordet worden. Der Arabien-Experte Peter Scholl-Latour führte in „Welt Online“ weiter aus, dass  der libysche Diktator „im Zeichen der Demokratie“ gepfählt und zu Tode gefoltert worden sei. (18)

Nach den weltlichen (säkularen) Regierungen Afghanistans und des Iraks war nun auch von Libyen durch die USA erfolgreich gestürzt, die Länder waren destabilisiert und ihre Bevölkerung ohne jegliche Perspektive. Dieses Rezept sollte nun auch auf Syrien angewandt werden. Die USA schürten religiöse Spannungen und die Unzufriedenheit in der syrischen Bevölkerung und lösten erfolgreich Proteste gegen Präsident Baschar al-Assad aus. Er gehört der schiitischen/alawitischen Religionsgemeinschaft an und soll nach dem Willen der USA und dem sunnitisch/wahabitischen  Herrscherhaus von Saudi-Arabien „in die Wüste geschickt“ werden.

Wie bei all den vorangegangenen Kriegen geht es um Öl, Gas und Marktzugänge. Assad steht dem Plan der Saudis im Weg, Russland im Gasgeschäft zu konkurrieren. Saudi-Arabien will mit Katar eine Pipeline vom Golf bis in die Türkei bauen. Neben der Kontrolle des europäischen Energiemarkts geht es auch um die Erhaltung der Weltreservewährung US-Dollar. Alles in allem schmutzige Deals, an denen der Reichtum einiger weniger hängt. Die sind leider bereit, für ihre globalen Interessen den Tod vieler Menschen in Kauf zu nehmen. Leider finden sich immer wieder Verführbare, die sich für diese Interessen unter den unterschiedlichsten Argumenten instrumentalisieren lassen. So auch die Kämpfer des islamischen Staates, die aus der Al-Qaida hervorgegangen sind und vor allem von Saudi-Arabien unterstützt und finanziert werden.

Insgesamt 40 Staaten, darunter einige aus dem Kreis der G20, hätten die Terror-Miliz IS finanziell unterstützt. (19) Nun müsse eine breite Koalition dem Spuk ein Ende bereiten (20), meinte Putin nach dem G20-Gipfel. Putin hat zwar die USA nicht namentlich erwähnt, doch ein über Wikileaks öffentlich gewordener Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten (21) (englisch: United States Department of Defense DoD) der USA beweist, dass der Westen 2012 den Aufbau des „Islamischen Staates“ bewusst in Kauf genommen hat, um die Regierung Assad in Syrien zu stürzen. Nach diesem Report wollten die oppositionellen Kräfte, die USA, die Saudis, Jordanien, Katar und andere sogar, dass ultrakonservative islamische Fundamentalisten (u.a. Salafisten) den Osten Syriens übernehmen, um Assad zu isolieren und sein Regime zu beseitigen.

Hier wird auch die ewige Angst der Sunniten vor einer vitalen, sich von Teheran über Damaskus und Beirut erstreckenden Sichel eines schiitischen Halbmonds spürbar. Ähnlich wie Putin sieht das IS-Problem auch der ehemalige US-Geheimdienstmann Ray McGovern. Seiner Meinung nach wollen die USA die Krise weiter am Köcheln halten, um Syrien als Machtfaktor in der Region auszuschalten. Eine Lösung könne es aber nur geben, wenn die betroffenen Länder an einen Tisch zusammengerufen würden und dem westlichen Alliierten Saudi Arabien die Unterstützung des IS untersagt werde. McGovern sieht als eigentlichen Auslöser des Chaos im Nahen Osten und damit auch der Flüchtlingskatastrophe die Irak-Invasion der USA 2003. Darüber würde man aber in Deutschland nicht sprechen. „Wenn Deutschland nicht will, dass immer mehr Flüchtlinge kommen, dann muss die Bundesregierung ihr Verhältnis zu den USA, insbesondere ihre Beihilfe zum Drohnenkrieg überdenken.“ (22)

Mitte November 2015 schrieben vier ehemalige Drohnenpiloten der US-Luftwaffe einen offenen Brief an US-Präsident Barack Obama, an US-Verteidigungsminister Ashton B. Carter und an CIA-Chef John O. Brennan. Unter den vier war auch Brandon Bryant, dessen Einheit nach seinen Angaben 1.626 gezielte Tötungsoperationen durchgeführt hat. Die Piloten üben heftige Kritik am Drohnenkrieg ihrer Regierung in Afghanistan, dem Irak und anderen Krisenregionen. Das Töten unschuldiger Zivilisten befeuere Hassgefühle, die den Terrorismus und Gruppen wie den „Islamischen Staat“ (IS) antreiben, heißt es in dem Schreiben. Der Drohnenkrieg wirke wie ein „Rekrutierungsprogramm für Terroristen“. Er sei „eine der verheerendsten Triebfedern des Terrorismus und der Destabilisierung weltweit“ (23).
 
WELT-Kommentator Torsten Krauel ficht das alles anscheinend nicht an – unbekümmert schreibt er am Ende seines Kommentars: „Wer Terrorismus zum Anlass nimmt, eine angebliche Schuld einzugestehen und die eigene Politik ändern zu wollen, macht Terroristen erst richtig groß.“ Was für eine heuchlerische Pirouette! Denn wer die Beteiligung des Westens und die Doppelzüngigkeit der Mächtigen nicht thematisiert, befeuert den fundamentalistischen Terror erst recht.

Vielen Dank, Herr Effenberger, für diesen starken Text!
Alexandra Bader
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Anmerkungen:

1) Torsten Krauel: Wer sagt, der Westen sei schuld, hat verloren unter http://www.welt.de/debatte/kommentare/article149057804/Wer-sagt-der-Westen-sei-schuld-hat-verloren.html
2) Jeffrey St. Clair/ Alexander Cockburn:How Jimmy Carter and I Started the Mujahideen vom 15. Januar 1998 unter http://www.counterpunch.org/1998/01/15/how-jimmy-carter-and-i-started-the-mujahideen/
3) Ranelagh, John/ Jones, Bill Treharne: CIA – Waffe im Kalten Krieg, Phoenix 1993, S. 3
4) http://millercenter.org/president/carter/speeches/speech-3404
5) Yearbook of the United Nations: 41 (1987), ISBN 978-079231-613-8 S. 223
6) Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 46.
7) Michael Lüders, Wer den Wind sät. Was westliche Politik im Orient anrichtet, München, 5. Auflage 2015, S. 41
8) How PR Sold the War in the Persian Gulf unter http://www.prwatch.org/books/tsigfy10.html
9) Deception on Capitol Hill, New York Times vom 15. Januar 1992 unter http://www.nytimes.com/1992/01/15/opinion/deception-on-capitol-hill.html
10) http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/swr/2013/irak-uranmunition-100.htm
11) Kriegsverbrechen Uranmunition – im Interview mit Frieder Wagner
 Unter https://www.youtube.com/watch?v=nZMlON5A75E
12) Stefan Steinberg: ARD-Dokumentation wirft USA Kriegsverbrechen in Afghanistan vor, unter https://www.wsws.org/de/articles/2002/12/dora-d31.html
13) http://www.sueddeutsche.de/politik/powell-ueber-irak-rede-vor-un-sicherheitsrat-schandfleck-meiner-karriere-1.928315
14) Urteil des 2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 unter http://www.imi-online.de/2005/09/09/urteil-des-2-wehrdie/
15) http://www.faz.net/aktuell/politik/obama-rede-im-wortlaut-der-islam-ist-ein-teil-amerikas-1810953-p4.html
16) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78076179.html
17) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert, Teil 2: Wiederkehr des Geo-Imperialismus, Norderstedt 2011, S. 237
18) Günther Lachmann: Gaddafi angeblich mit einer Eisenstange gepfählt unter http://www.welt.de/politik/ausland/article13767116/Gaddafi-angeblich-mit-einer-Eisenstange-gepfaehlt.html
19) Friederike Beck: Wer finanziert den IS? Unter http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/friederike-beck/wer-finanziert-den-is-.html
20) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/18/putin-legt-finger-in-die-wunde-viele-staaten-haben-islamisten-finanziert/
21) 2012 Defense Intelligence Agency document: West will facilitate rise of Islamic State “in order to isolate the Syrian regime” unter http://levantreport.com/2015/05/19/2012-defense-intelligence-agency-document-west-will-facilitate-rise-of-islamic-state-in-order-to-isolate-the-syrian-regime/
22) Die „Geburt eines Frankensteinmonsters“: Die Verantwortung der US-Politik für IS, Flüchtlingskrise und Chaos im Nahen Osten unter http://www.kontext-tv.de/node/491
23) Brief an Obama: Ex-Piloten geben US-Drohnenkrieg Mitschuld an Terror unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/drohnenkrieg-us-piloten-kritisieren-obama-in-offenem-brief-a-1063551.html

Flüchtlinge, Schuldzuweisungen, Antifaschismus

Gegenseitige Schuldzuweisungen und Vorwürfe überall: auf der einen Seite „Eliten“, die am Volk vorbeiregieren, auf der anderen Seite Teile der Bevölkerung, die als „Pack“ bezeichnet werden. Wegen harmloser Postings werden Redakteure entlassen, weil sie eine vorgegebene Linie verlassen haben, und Xavier Naidoo darf wegen politischer Äußerungen Deutschland nicht beim Song Contest vertreten. Was hier stattfindet, kann man auch psychologisch erklären, etwa auf Basis der Arbeit von Alice Miller.

Miller (1923 bis 2010) wurde in Polen geboren, zog dann mit ihren Eltern und ihrer Schwester nach Deutschland, um 1933 wieder zurückzukehren; sie konnte 1940 das Abitur ablegen und wurde danach ins Ghetto von Piotrków eingewiesen. Mit einem falschen Paß konnte sie das Ghetto verlassen und lebte dann in Warschau; Mutter und Schwester konnte sie aus dem Ghetto befreien, der Vater starb dort 1941. (1) Miller studierte an der Geheimen Universität in Warschau und ging nach dem Krieg in die Schweiz. In ihren Büchern bezieht sie sich immer wieder auf Erfahrungen in der NS-Zeit, da ihrer Praxis als Analytikerin und der Forschung anderer zufolge letztlich der Erziehungsstil darüber entscheidet, ob man Täter wird oder sich weigert, diese Rolle einzunehmen, und anderen hilft.

Sie verweist auf Samuel P. Oliner und Pearl M. Oliner „The Altruistic Personality. Rescues of Jews in Nazi Europe“, basierend auf Gesprächen mit über vierhundert Zeitzeugen. „Das Selbstvertrauen, die Fähigkeit, zu entscheiden und mitzufühlen, war allen Rettern gemeinsam. 70 Prozent von ihnen gaben an, sich nach wenigen Minuten für die erste Hilfeleistung entschieden zu haben. 80 Prozent sagten, sie hätten sich mit niemandem beraten. Denn: ‚Ich mußte es tun, hätte es nicht verkraftet, dem Unrecht zuzusehen und tatenlos zu bleiben.'“, schreibt Miller. (2) Im Buch sagen die Zeitzeugen, dass ihnen ihre Eltern Dinge erklärten und sie nur z.B. dann geschlagen wurden, wenn sie eine gefährliche Dummheit machten, oder die Eltern sich später für ihre Reaktion entschuldigten. In den Familien der Täter aber litten die Kinder unter willkürlicher, nicht berechenbarer Gewalt, sie lebten in einem Klima der Angst.

Der Unterschied ist auch groß, ob es einen Erwachsenen auf der Seite des Kindes gab oder nicht: „Ein bewußtes Erleben der Mißhandlungen ist einem Kind ohne wissende Zeugen nicht möglich, es muß dieses Wissen verdrängen, um an den Schmerzen und der Angst nicht zu zerbrechen. Doch die unbewußten Erinnerungen treiben den Menschen dazu, die verdrängten Szenen immer wieder aufs neue zu reproduzieren, um sich von den Ängsten zu befreien, welche die frühen Mißhandlungen zurückgelassen haben. Der Betreffende schafft Situationen, in denen er den aktiven Teil übernimmt, um der Ohnmacht des Kindes Herr zu werden und den unbewußten Ängsten zu entfliehen. Doch auch das bringt ihm keine Befreiung. Er wird immer wieder zum Täter und schafft sich neue Opfer. Solange man den Haß und die Angst auf Sündenböcke projiziert, können sie nicht bewältigt werden. Erst wenn die eigentliche Ursache erkannt und die natürliche Reaktion auf Unrecht verstanden wurde, kann sich der blinde, auf Unschuldige verschobene Haß auflösen. Denn seine Funktion, die Wahrheit zu verschleiern, wird sich von nun an erübrigen.“

Während es Haß auch als Reaktion auf erlittenes Unrecht geben kann, geht es hier um einen sich ständig reproduzierenden Haß, der eigentlich der Vergangenheit gilt und nicht „Neonazis“ oder „Linkslinken“, um nur zwei Feindbilder zu nennen: „Was ist eigentlich Haß? In meinen Augen ist er eine mögliche Folge der Wut und Verzweiflung des Kindes, das bereits in seiner averbalen Zeit mißachtet worden ist. Solange der Zorn auf einen Elternteil unbewußt und verleugnet bleibt, läßt er sich nicht auflösen. Er läßt sich nur auf Sündenböcke verschieben, auf die eigenen Kinder oder angebliche Feinde. Als Ideologie getarnt, ist der in Haß verwandelte Zorn besonders gefährlich, weil er unzerstörbar ist, jenseits aller moralischer Gebote. Wer die Schreie eines verzweifelten Säuglings teilnehmend beobachtet, wird über die Intensität dieser Gefühle staunen. Wohin die Mechanismen der Haßverschiebung führen können, hat sich bei vielen Diktatoren gezeigt. Sie haben die Massen dadurch gewonnen und zum Morden geführt, daß sie deren starke, schlummernde Emotionen auf Sündenböcke richteten. Die vom Ursprung losgelösten, nicht fokussierten Emotionen brauchen nämlich ein Objekt, um Aktionen zu ermöglichen, die dem Kind einst verwehrt waren.“

Im Buch „Dein gerettetes Leben“ (2007) schrieb Miller: „Wie wir wissen, eignet sich fast jedes Gedankengut dazu, den in der Kindheit mißhandelten Menschen als Marionette für die jeweiligen persönlichen Interessen der Machthaber zu gebrauchen. Auch wenn der wahre ausbeuterische Charakter der verehrten und geliebten Führer nach deren Entmachtung oder Tod zu Tage tritt, ändert das kaum etwas an der Bewunderung und bedingungslosen Treue ihrer Anhänger. Weil er den ersehnten guten Vater verkörpert, den man nie hatte.“ Erklärt sich so die Endlosschleife der Schuldzuweisungen und der leeren Rhetorik in so vielen politischen Auseinandersetzungen? Es fällt auf, dass fast niemand differenziert, und dies nicht nur, weil Parteien dazu neigen, einander alles nachzusagen und sich selbst positiv darzustellen. Weil Ideologien und Positionen austauschbar sind, können auch Statements weit von der Realität entfernt sein, die von engagiertem Antifaschismus zeugen sollen. (3)

„Lernen aus der Vergangenheit“ bedeutet, sich der Tatsache  zu stellen, dass vorangegangene Generationen denunzierten, beraubten, deportierten und töteten, und zwar nicht nur Fremde, sondern auch ihre Mitmenschen, ihre Nachbarn, denen das Regime den Mantel des Anders Seins umhängte, den ihre Mitmenschen nur zu gerne an ihnen sahen. Würde Hilfe für Landsleute in Not und Schutz vor Menschenrechtsverletzungen im Mittelpunkt stehen, hieße das, sich dessen bewusst zu sein, dass einst Mitmenschen Opfer ihrer Mitmenschen waren, dass die Frage berechtigt ist, was unsere Familien damals getan haben. Der „refugees“-Hype ist deswegen so leicht anzufachen, weil Hilfe für Fremde zugleich „Wiedergutmachung“ des nie wieder gut zu Machenden ist und impliziert, dass alles in bester Ordnung sei mit den Rechten unserer Mitmenschen.

In diesem Windschatten gedeiht aber schon lange (in Österreich etwas stärker als in Deutschland) die organisierte Entmündigung kritischer, wohlhabender, sonst wie im Weg stehender Menschen durch Netzwerke rund um Gerichte, die sich praktisch einen rechtsfreien, von Justizministern und Höchstgerichten geduldeten Raum für „Arisierungen“ und das Exekutieren ihrer Variante der Nürnberger Gesetze geschaffen haben. Keiner von denen, die lautstark mit „refugees“- Projekten und Appellen an die Öffentlichkeit treten, würde für  diese Opfer auch nur einen Finger rühren, weil sie die falsche Nationalität haben in Ländern, die ihre Vergangenheit eben nicht bewältigt haben. Es scheint sonderbar, dass kritische, intellektuelle, künstlerisch veranlagte Menschen sich immer noch bereitwillig für „SOS Mitmensch“ zur Verfügung stellen, obwohl auf den ersten Blick klar ist, dass hier kein einziger Einheimischer, und sei seine Not auch noch so groß, als  „Mitmensch“ verstanden wird. (4)

„Ein mit Gewalt erzogenes Kind hat Angst, neue Erfahrungen zu sammeln, denn in seinen Augen lauert überall die Gefahr, urplötzlich für angebliche Fehler bestraft zu werden. Dem Erwachsenen wird später der Erfahrungskompaß fehlen, der ihn leiten könnte. Deshalb wird er sich Autoritäten unterwürfig beugen und Schwächere knechten, so wie er als Kind die Willkür seiner Erzieher zu spüren bekam“, erklärt Alice Miller, sodass wir verstehen, warum so viele ihren Mitmenschen gegenüber so gleichgültig sind, obwohl sie doch gerade noch (im Kontext Flüchtlinge oder Antifaschismus, oder beides zusammen) Werte betonten, die angeblich die Ihren sind. Die „Autorität“, der sie sich beugen, besteht etwa aus dem medialen Mainstream, aber auch aus der Parteiführung. Daher verstand der Obmann der SPÖ-Freiheitskämpfer (von denen heute freilich niemand mehr „Freiheitskampf“ aus eigenem Erleben kennt) auch nicht, warum ich ihm vorhielt, wie  er sich als Antifaschist bezeichnen und gegen die rotblaue Regierung im Burgenland auftreten kann, wenn er den nunmehrigen burgenländischen Landesrat Norbert Darabos nicht gegen Druck, Abschottung, Überwachung zu schützen versucht hat. (5)

Dass Johannes Schwantner zugleich aber Exkursionen mit Lehrlingen zu Holocaust.Gedenkstätten begleitet, passt gut ins Bild, denn auch hierbei werden die Gräuel der Vergangenheit an einen fernen Ort delegiert, statt wirklich etwas daraus zu lernen. (6) Nach Schwantners Kritik an rotblau habe ich zweimal mit ihm telefoniert und ihm vergeblich vorgeschlagen, doch einmal darüber zu reden, wie die SPÖ wirklich beschaffen ist, wie es denn möglich sein kann, dass ein Politiker unter Druck gesetzt wird und es dabei Handlanger gibt. Schwantner hing seine Kritik (wie auch die roten Jugendorganisationen) daran auf, dass die SPÖ auf Bundesebene beschlossen hat, nicht mit der FPÖ zu koalieren. Ich wollte ihm auch via Mail klarmachen, dass selbstgegebene Regeln und deren Verletzung ja wohl in eine andere Kategorie fallen als die Verletzung der höchsten Regeln im Staat, nämlich der Bundesverfassung, gegenüber Darabos als Mensch, als Ex-Minister und Mandatar (und auch mir gegenüber, weil ich dies und die Hintergründe thematisiere).

Es wird Schwantner, den „Freiheitskämpfern“, den Jugendorganisationen und vielen anderen überhaupt nicht gefallen, aber wenn wir Alice Millers Ausführungen auf die Situation anwenden, sind sie diejenigen, die sich für alles einspannen lassen, während ich wie die einstigen „Retter“ nicht anders konnte und auch nicht lange überlegt habe, als ich begriffen habe, dass es Systematik hat und so viele Darabos‘ Abschottung beschreiben, es nicht nur meine Erfahrung ist. Wenn es um die SPÖ, aber auch um die Diskussion in Österreich geht, kommt auch das Mauthausen Komitee ins Spiel, dessen Sprecher Gewerkschaftssekretär Willi Mernyi ist, der zu jenen gehört, die antifaschistische „Deutungshoheit“ haben. Freilich ist auch er nicht bereit, gegen den Druck auf Darabos und gegen transatlantische Einflussnahme auf die SPÖ aufzutreten – aber okay, Mauthausen wurde ja von den Amerikanern befreit und Mernyi war im Rahmen eines „Young Leaders“-Programmes bei einem Parteitag der Demokraten.

Dann gibt es noch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das wie das Mauthausen Komitee und die roten Freiheitskämpfer personell nichts mehr mit den Menschen zu tun hat, die Widerstand leisteten, die Konzentrationslager überlebten und die für die Freiheit kämpften. Das DÖW ist präzise, wenn es um die Vergangenheit geht, jedoch nicht in der Lage, gegenwärtige Entwicklungen korrekt einzuordnen, weil auch Linke und Antifaschisten von ihm stigmatisiert werden, wenn sie nicht „mainstream“ denken. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg „Umerziehung“ sprich „Re-education“ angesagt war: „Die ursprünglich US-amerikanische Bezeichnung benutzt man heute auch als Oberbegriff für die in anderen Besatzungszonen mit anderen Begriffen bezeichnete Umerziehung zur Überwindung des Nationalsozialismus: Das Programm hieß ‚Reconstruction‘ bei den Briten, ‚mission civilisatrice‘ bei den Franzosen und ‚antifaschistisch-demokratische Umgestaltung‘ in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). In der US-Zone änderten sich Konzept und Begrifflichkeit später zu Reorientation (oder Re-Orientation).“ (7)

Der „Spiegel“ schrieb 1971 über die Nachkriegszeit: „‚Wir müssen noch einmal die Rolle spielen‘, klagte US-Staatssekretär Archibald MacLeish im Juli 1945 im besetzten Deutschland, ‚die wir am Anfang unserer eigenen Geschichte gespielt haben‘. Die Rolle verglich er mit der ‚Behandlung eines Kriminellen in einer modernen Strafanstalt‘. Die Behandlung erhielt im Amtsamerikanisch der US-Besatzer eine Bezeichnung, die amerikanische Psychiater gewöhnlich für die Besserung in Trinkerheilanstalten verwenden und die im Vokabular deutscher Neo-Nationalisten bald für ‚Umdrehen‘ oder ‚Charakterwäsche‘ stand: ‚Re-education‘. Es war der beispiellose Versuch, ‚das Denken des deutschen Volkes umzuwandeln‘ (US-Präsident Franklin 0. Roosevelt) — die ‚Umerziehung‘ einer Nation, die Hitlers Machtübernahme ermöglicht und seinen Eroberungskrieg geführt hatte, und die — mindestens zunächst — für Kriegsverbrechen und KZ-Greuel kollektiv verantwortlich gemacht wurde. Die Deutschen freilich hielten das US-Projekt eher für eine ‚Gebrauchsanweisung zur Domestizierung einer wilden Bevölkerung‘ — so, ironisch. Freidemokrat Theodor Heuss, Württemberg-Badens erster Nachkriegs-Kultusminister -, zumindest aber für eine ‚heikle Sache‘ — so, lapidar, Christdemokrat Konrad Adenauer, Kölns erster Nachkriegs-OB.“ (8)

Bei der Frage, wer „Hitlers Machtübernahme ermöglicht“ hat, werden viele einhaken und auf die (allerdings umstrittene) Rolle der Wall Street (9) verweisen und erwähnen, dass bestimmte deutsche Firmen auch während des Krieges mit den USA zusammenarbeiteten; doch man muss auch an die Rolle des Ersten Weltkriegs und an die Weltwirtschaftskrise denken. Dass die USA Deutschland und zunächst auch noch das Habsburgerreich seit den 1870er Jahren gegen Russland ausspielten, gestand ja vor ein paar Monaten Stratfor-Chef George Friedman freimütig ein. All  dies entbindet aber nicht von der Frage, wie Menschen zum Spielball wurden und den Weg in Diktatur, Krieg und die Vernichtung von Millionen Menschen ebneten; und damit sind wir wieder bei Alice Miller und psychologischen Mechanismen.

Miller meint aber, dass durch die freiere Erziehung heute die Menschen in der Mehrheit auch kritischer sind; das wird durch die aktuellen Debatten jedoch nicht bestätigt, da die Distanz zu Generationen, deren Erziehung von „Schwarzer Pädagogik“ geprägt war, die Bevölkerung nicht wacher macht und gegen Manipulationen schützt. Oder sind einfach die Personen, die Zugang zur Öffentlichkeit haben, die für Parteien und NGOs sprechen, die kommentieren, die als ExpertInnen eingeladen werden, alle auf einer bestimmten Schiene der Projektionen, der Verdrängungsmechanismen, des Delegierens und des Ausagierens, während die Bevölkerung ohnehin murrt und sich gepflanzt fühlt? Auf jeden Fall zieht sich ein roter Faden von der Nachkriegszeit bis heute, was die Deutungshoheit angeht; und das kann man vielleicht auch nicht verurteilen, da ja von Bewusstsein für Demokratie 1945 keine Rede sein konnte. (10)       

„Mit allen Mitteln versuchen die politisch-publizistischen Eliten, das Offensichtliche zu vertuschen, nämlich den kausalen Zusammenhang zwischen der Pariser Terrorserie und Merkels unkontrollierten Flüchtlingsmassen“, schreibt Stefan Schubert. (11) Natürlich klingen Begriffe wie „politisch-publizistische Eliten“ nach Sündenböcken, aber diese andere Seite verweigert ja auch den erwähnte Kausalzusammenhang, wenn fünf der Pariser Attentäter via Deutschland reisten. Wie sie dies tut, zeigt eine Aussendung der Sozialistischen Jugend in Österreich zum ORF-„Bürgerforum“ am 24.11.: „Es ist unsensibel und gefährlich gleich zu Beginn der Sendung die schrecklichen Terroranschläge in Paris mit Flüchtenden in Verbindung zu bringen.“ (3) Es ist jedoch nicht die „Re-education“, die wir kennen, mit der Merkel in ihrer Sozialisation konfrontiert war, sondern der DDR-Antifaschismus.  Die „Zeit“ beschreibt ihre Herkunft so: „Merkel ist krisengeboren im doppelten Sinne. Als Flüchtlingskind kam sie, die gebürtige Hamburgerin, in die DDR. Eine ungewöhnliche Flucht, falsch herum gewissermaßen, aber aus Überzeugung.

Für den Pfarrer Horst Kasner, ihren Vater, war die DDR der bessere, weil antifaschistische Staat. Auch daher hat Merkel ihre unverbrüchliche Treue zu Israel, ihre Kompromisslosigkeit, wenn es um alles geht, was zu weit rechts ist. Der Zusammenbruch der DDR, deren wirtschaftliches, kommunikatives, moralisches Versagen, brachte Merkel in die Politik und wurde zu ihrem ersten großen Lehrmeister. Daher hat sie diese Lust am Funktionieren, das Pragmatische ist für sie nicht Nebensache des Politischen, sondern dessen Wahrheitstest. Besonders habe sie an der DDR gestört, dass man nicht an die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit habe gehen können, immer sei die Limitierung von außen gekommen. An ihre Grenzen zu gehen und darüber hinaus, empfinde sie noch heute als „schönes Gefühl“. Das hat Merkel 2010 gesagt. Nun testet sie nicht nur die eigenen Grenzen. Auch unsere.“ (12)

Vor drei Jahren befasste sich der SWR mit Merkels antifaschistischer Haltung und verglich sie mit Bundespräsident Gauck: „Ob Merkels kompromissloser Antifaschismus eine Folge ihrer DDR-Sozialisation ist? Oder doch die Einsicht einer konservativen Politikerin über die moralischen  Mindeststandards für die Politik ihrer Partei und des Staates? Das ist nicht ohne Bedeutung. Wagen wir ein Gedankenexperiment. Stellen wir uns vor, dass nicht Angela Merkel als Ersatzrednerin vor den trauernden Familienmitgliedern der Neonazi-Terroropfer auftreten würde, sondern der bereits frisch gewählte neue Bundespräsident Joachim Gauck. Selbstverständlich würde er über Freiheit und Verantwortung reden, sicher auch über seine ersten fünf Lebensjahre im kriegerischen Hitlerreich.

Aber würde er nicht auch der Verführung erliegen und bei der Gelegenheit ebenso leidenschaftlich die zweite deutsche Diktatur geißeln? Sicherlich würde er nicht gleichsetzen was nun mal nicht gleichzusetzen ist, den brauen Massenmord in ganz Europa mit der schäbig-kleinbürgerliche Bürokraten-Diktatur der DDR. Aber er würde mit seinem unvermeidlichen Freiheitspathos einen toten westdeutschen Hund wecken, nämlich den ideologischen Antitotalitarismus des kalten Krieges. Der wollte vor allem eines: den Sozialismus in all seinen Formen, auch den demokratischen, diskreditieren. Ob der Antikommunist Gauck dieser Versuchung widerstehen könnte?“ (13)

Erst vor wenigen Monaten schrieb die „Welt“, dass „Europas Deutschenhaß“ ein „später Antifaschismus“ sei. (14) Freilich ging auch der offizielle ostdeutsche Antifaschismus, der für Angela Merkel offenbar prägender war als für Joachim Gauck, damit einher, dass es Antisemitismus und auch rassistische Übergriffe (diese auf „Fremdarbeiter“) gab. (15) Wie absurd die deutsche Debatte verläuft, zeigt der erfolgreiche Sturmlauf gegen die Entsendung von Xavier Naidoo zum Song Contest. Sein Konzertagent Marek Lieberberg bezeichnet dies auf Facebook als „unglaubliche Hetze“: „Ich bin zutiefst erschüttert über die unglaubliche Hetze, die widerliche Heuchelei und den blinden Hass, für die es keinerlei Berechtigung gibt! Als Mensch und deutscher Jude, der den Vorzug hatte, mehr als 20 Jahre in seiner Nähe zu sein, habe ich noch nie das Gefühl gehabt, dass auch nur der Hauch eines antisemitischen, rassistischen, xenophobischen oder nationalistischen Sentiments existiert.“

„Haaretz“ berichtet unter Bezugnahme auf Anetta Kahane: „‚I find his nomination problematic,‘ said Anetta Kahane of the Amadeu Antonio Foundation, a rights group. ‚I know him personally. He is a nice guy. But this is not enough.'“ (16) Allerdings hat Kahane („Der Osten ist zu weiß“) als „IM Viktoria“ für die Stasi gearbeitet. (17)  Kahane ist auch bemüht, den Antifaschismus der DDR zu entlarven, heisst es in einer Rezension ihres Buches „Ich sehe was, was du nicht siehst“. (18) Sie „kämpft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und setzt sich für ein bunteres Deutschland ein“, wird sie im September dieses Jahres im WDR vorgestellt. (19) Damit ist auch das Programm vieler sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen umrissen, die den Regierungen ihren Kurs vorgeben sollen und die Einheimische von Ausnahmen abgesehen sorgsam aussparen.

Dagmar Henn analysiert den „refugees“-Hype und seine Folgen aus linker Perspektive: „Es gibt zwei dominante ‚Beschäftigungsangebote‘, die viel an Zeit und Energie auf sich ziehen. Das erste ist karitativ, Betreuung, Versorgung und die sogenannte ‚Willkommenskultur‘, und das zweite sind Proteste gegen rassistische oder selbst vermeintlich rassistische Versammlungen.“ Ihre Feststellungen gelten auch für Österreich und ebenso ihre Fragen: „Was passiert aber, wenn eine Handlung, die einmal widerständig war, plötzlich affirmativ wird? Wir haben das an vielen Punkten bereits erlebt, man denke nur an die Instrumentalisierung der Frauenfrage für den Afghanistan-Einsatz. Auch dieses Spiel ist nicht neu, es hat sich nur beschleunigt. Einer der ersten Fälle war bereits die Forderung nach Befreiung der Sklaven, die Ende des 19. Jahrhunderts die Kolonisierung Afrikas legitimierte.

An diesem Moment, an dem die Qualität einer Handlung umschlägt, wäre es nötig, innezuhalten und nachzudenken, wie die Eigenschaft des Widerstehens wieder erlangt werden kann. Denn es sollte doch nicht die Aufgabe einer Linken sein, der jeweils neuesten Sau, die die imperialistische Propaganda durchs Dorf treibt, begeistert nachzurennen. Das karitative Engagement wie die Gegendemonstrationen entspringen gleichermaßen der Überzeugung, man müsse rassistischem Gedankengut entgegentreten, wo immer es sich zeige. Das Ergebnis ist auf jeden Fall erst einmal eine starke Bindung der eigenen Kräfte, über die nach dem Terminkalender des Gegners verfügt wird.
Das Problem mit dieser gut eingeschliffenen Gewohnheit ist nicht nur ein taktisches (weil die gebundene Zeit für Anderes nicht zur Verfügung steht), sondern ein ideologisches. Diese Tätigkeit macht nämlich nur Sinn, wenn man Rassismus als ‚falsches Denken‘ betrachtet, das auf der Ebene des Denkens, der Kommunikation behoben werden könnte.“

Es ist aber kein „falsches“, sondern herrschendes Denken, „sein Quell ist materiell und konkret, das Gedachte ist nur der Ausdruck des Gelebten, in diesem Fall Imperialismus und koloniale Machtverhältnisse. Die Vorstellung, bei einem Zusammentreffen von z.B. Pegida mit Gegendemonstranten, sei der eine Teil, Pegida nämlich, rassistisch, der andere, die Gegendemonstranten, aber nicht, ist genau betrachtet eine Illusion, denn nur wenn die Gegendemonstranten im Stande wären, jede Kooperation mit einem rassistischen System zu unterlassen, könnten sie diese Selbstsicht ernsthaft aufrechterhalten. Eine Verweigerung jeder Kooperation ist aber schlicht unmöglich. Das ist es, was Hegemonie ausmacht – ob ich Kleidung kaufe oder ein Konto auf der Bank habe, Bananen esse oder ein Buch lese, nichts davon ist aus den herrschenden Verhältnissen herausgehoben, und nichts davon kann ich tun, ohne sie dadurch zu stützen. Das Denken gegen das Bestehende ist in einer Belagerung gefangen, die nur durch einen Bruch der realen Verhältnisse aufgehoben werden kann.“

Henn bringt das Beispiel eines Videos, das Kai Diekmann, der bisherige Chefredakteur der „Bild“ vor einigen Monaten „selbst ins Netz gestellt hat und das zeigt, wie er für ein Interview auf Poroschenko wartete und bei dessen Eintreffen die Hacken zusammen knallte. Würde man sagen, es sei ihm ein innerer Reichsparteitag gewesen, läge man metaphorisch wohl auf der richtigen Zeitebene. Es ist aber weder diese unverhüllte Sympathie für den blanken Faschismus, die die Debatten innerhalb der deutschen Linken beherrscht, noch der völlig schamlose Geschichtsrevisionismus, schon gar nicht die ökonomische Krise und ihre Verbindung zum Krieg – es ist die schiere Vorstellung einer ‚Querfront‘, die real nicht existiert, die unzählige Zeilen, Stunden, Gedanken verbraucht. Es sind die unklaren Gedanken der Krauses, die dabei zur Gefahr erklärt werden, während die klaren Interessen der Krupps hinter dem Horizont der Wahrnehmung verschwinden.“ (20)

Damit beschreibt Henn auch das konsequente Wegsehen der meisten SozialdemokratInnen angesichts der Instrumentalisierung ihrer Partei für US-Interessen, denn es ist viel einfacher, sich auf Facebook über rechte Postings zu empören, xfach den gleichen Link zu teilen, sich bei Gegendemos zu empören und Frust abzulassen, als sich der Realität im eigenen Umfeld zu stellen. Und es folgt den von Alice Miller beschriebenen psychologischen Mechanismen, weil jede Form von Sündenbock zugleich eine/n selbst und die eigene Seite legitimiert. Welch absurde Blüten entpolitisierte, anderen Interessen dienende Politik treibt, sieht man etwa an der feierlichen Eröffnung einer WC-Anlage „für alle Geschlechter“ in Berlin. (21) Auch das ist keine Satire: „Die Grünen fordern auf ihrem Parteitag, schwule, lesbische, bisexuelle, transsexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge in separaten Zelten unterzubringen. Als Begründung führen sie an, dass diese Minderheiten besonders von Diskriminierung und Gewaltübergriffen bedroht seien.“ (22)

Tatsächlich haben mir Menschen, die Flüchtlingen helfen, einmal erzählt, dass sie von Leuten mit weltfernen Wünschen kontaktiert werden, die z.B. veganen oder homosexuellen SyrerInnen Quartier anbieten wollen. Auch dies ist ein Beispiel aus Österreich: die SPÖ-Frauen in Wien haben am Wochenende zur Veranstaltung „Die Zukunft ist weiblich!“ geladen, mit Programmpunkten wie „Essen das Frauen noch mehr strahlen lässt“ oder „Frau-Sein im Ayurveda“ und „Sheela na Gig und die Muttergöttin im Wandel der Zeit“ (Sheela na Gigs sind Figuren von Frauen, die ihre Vulva zeigen, an irischen Kirchen; dass es auch Kriegsgöttinnen gibt, scheint unbeachtet). Schliesslich gab es ein Interview mit Inna Shevchenko von Femen (sie hat „politisches Asyl“ in Frankreich) und als Abschluss eine Burlesque Performance. (23) Dass Femen keinerlei politische Analyse und keinen Bezug zum Feminismus hat, nur junge Frauen zu den Aktivistinnen gehören (24), nackte Brüste keine progressive politische Botschaft transportieren, scheinen die SPÖ-Frauen nicht zu realisieren. Ebensowenig, dass gerade Feministinnen – auch muslimische – Femen heftig kritisieren (25), Männer und andere Interessen im Hintergrund stehen. (26) Aber vielleicht passt das ja auch nur sehr gut zu den Frauen in der SPÖ….

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Miller
(2) http://www.alice-miller.com/bucher_de.php?page=9a und http://www.nytimes.com/1988/09/04/books/how-good-people-got-that-way.html?pagewanted=all (zu „The Altruistic Personality“)  – zur Grundproblematik siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151124_OTS0099/sozialdemokratische-freiheitskaempferinnen-ernst-nedweds-vermaechtnis-hat-nichts-von-seiner-gueltigkeit-verloren  – außerdem: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151125_OTS0002/sj-herr-kein-raum-fuer-rechtsextreme-das-muss-auch-im-orf-gelten (SJ gegen Auftritt des Obmanns der Identitären beim „Bürgerforum“)
(4) http://www.sosmitmensch.at – siehe z.B. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151123_OTS0022/christine-noestlinger-gudenus-steht-fuer-den-heutigen-rassismus
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150610_OTS0246/sozialdemokratische-freiheitskaempferinnen-opfer-des-faschismus-und-aktive-antifaschistinnen-wehret-diesen-anfaengen-in-der-spoe
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150701_OTS0043/holocaust-gedenk-und-bildungsreise-von-oebb-lehrlingen
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Reeducation
(8) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43278734.html siehe auch http://www.medienimpulse.at/articles/view/396 und http://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-2632-2/die-amerikanische-reeducation-politik-nach-1945
(9) siehe Anthony Sutton und die Auseinandersetzung um seine Veröffentlichungen: http://reformed-theology.org/html/books/wall_street/ und ein Interview: https://www.youtube.com/watch?v=m1kPzQPkkuI – hier Kritik an ihm: http://www.h-ref.de/literatur/w/warburg-bericht/warburg-sutton.php und hier zu Syndey Warburg, ein Pseudonym für mehrere Autoren:  https://en.wikipedia.org/wiki/Sydney_Warburg
(10) siehe Germany Made in USA: https://www.youtube.com/watch?v=tfXLOtlYC7E und http://de.metapedia.org/wiki/Germany_%E2%80%93_Made_in_USA
(11) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/merkels-toedliche-politik-fuenf-terroristen-nutzten-die-fluechtlingsrouten.html
(12) http://www.zeit.de/2015/38/angela-merkel-fluechtlinge-krisenkanzlerin/seite-2
(13) http://www.swr.de/swr2/kultur-info/plaedoyer-gegen-antifaschismus/-/id=9597116/did=9330942/nid=9597116/jrc9mu/index.html
(14) http://www.welt.de/politik/ausland/article137593921/Was-Nazi-Vergleiche-ueber-Europa-verraten.html
(15) http://publikative.org/2014/11/27/der-gescheiterte-antifaschismus-der-sed-rassismus-in-der-ddr/
(16) http://www.haaretz.com/jewish/news/1.687383
(17) http://www.welt.de/politik/deutschland/article1212415/Birthler-Behoerde-liess-Stasi-Spitzel-einladen.html
(18) https://www.perlentaucher.de/buch/anetta-kahane/ich-sehe-was-was-du-nicht-siehst.html
(19) http://www1.wdr.de/fernsehen/kultur/west-art-talk/sendungen/anetta-kahane-100.html – siehe auch http://sciencefiles.org/2015/04/29/wie-linke-und-opportunisten-am-rechtsextremismus-verdienen/
(20) http://vineyardsaker.de/analyse/das-reich-der-finsternis-und-der-wille-zur-hoffnung
(21) http://www.altermannblog.de/grosse-berliner-wc-party
(22) http://www.novayo.de/politik/deutschland/003674-gruene-spielen-ringelpiez-auf-bundesparteitag-in-halle.html
(23) http://ega.or.at/?p=3023
(24) http://www.feministtimes.com/femen-the-beauty-fascist-fauminists/
(25) http://www.newstatesman.com/bim-adewunmi/2013/04/inconsistency-femens-imperialist-one-size-fits-all-attitude und
http://www.feministcurrent.com/2012/10/31/there-is-a-wrong-way-to-do-feminism-and-femen-is-doing-it-wrong/
(26) http://www.theoccidentalobserver.net/2014/12/who-pulls-the-strings-of-femen-and-pussy-riot/
nseitige Schuldzuweisungen und Vorwürfe überall: auf der einen Seite „Eliten“, die am Volk vorbeiregieren, auf der anderen Seite Teile der Bevölkerung, die als „Pack“ bezeichnet werden. Wegen harmloser Postings werden Redakteure entlassen, weil sie eine vorgegebene Linie verlassen haben, und Xavier Naidoo darf wegen politischer Äußerungen Deutschland nicht beim Song Contest vertreten. Was hier stattfindet, kann man auch psychologisch erklären, etwa auf Basis der Arbeit von Alice Miller.

Miller (1923 bis 2010) wurde in Polen geboren, zog dann mit ihren Eltern und ihrer Schwester nach Deutschland, um 1933 wieder zurückzukehren; sie konnte 1940 das Abitur ablegen und wurde danach ins Ghetto von Piotrków eingewiesen. Mit einem falschen Paß konnte sie das Ghetto verlassen und lebte dann in Warschau; Mutter und Schwester konnte sie aus dem Ghetto befreien, der Vater starb dort 1941. (1) Miller studierte an der Geheimen Universität in Warschau und ging nach dem Krieg in die Schweiz. In ihren Büchern bezieht sie sich immer wieder auf Erfahrungen in der NS-Zeit, da ihrer Praxis als Analytikerin und der Forschung anderer zufolge letztlich der Erziehungsstil darüber entscheidet, ob man Täter wird oder sich weigert, diese Rolle einzunehmen, und anderen hilft.

Sie verweist auf Samuel P. Oliner und Pearl M. Oliner „The Altruistic Personality. Rescues of Jews in Nazi Europe“, basierend auf Gesprächen mit über vierhundert Zeitzeugen. „Das Selbstvertrauen, die Fähigkeit, zu entscheiden und mitzufühlen, war allen Rettern gemeinsam. 70 Prozent von ihnen gaben an, sich nach wenigen Minuten für die erste Hilfeleistung entschieden zu haben. 80 Prozent sagten, sie hätten sich mit niemandem beraten. Denn: ‚Ich mußte es tun, hätte es nicht verkraftet, dem Unrecht zuzusehen und tatenlos zu bleiben.'“, schreibt Miller. (2) Im Buch sagen die Zeitzeugen, dass ihnen ihre Eltern Dinge erklärten und sie nur z.B. dann geschlagen wurden, wenn sie eine gefährliche Dummheit machten, oder die Eltern sich später für ihre Reaktion entschuldigten. In den Familien der Täter aber litten die Kinder unter willkürlicher, nicht berechenbarer Gewalt, sie lebten in einem Klima der Angst.

Der Unterschied ist auch groß, ob es einen Erwachsenen auf der Seite des Kindes gab oder nicht: „Ein bewußtes Erleben der Mißhandlungen ist einem Kind ohne wissende Zeugen nicht möglich, es muß dieses Wissen verdrängen, um an den Schmerzen und der Angst nicht zu zerbrechen. Doch die unbewußten Erinnerungen treiben den Menschen dazu, die verdrängten Szenen immer wieder aufs neue zu reproduzieren, um sich von den Ängsten zu befreien, welche die frühen Mißhandlungen zurückgelassen haben. Der Betreffende schafft Situationen, in denen er den aktiven Teil übernimmt, um der Ohnmacht des Kindes Herr zu werden und den unbewußten Ängsten zu entfliehen. Doch auch das bringt ihm keine Befreiung. Er wird immer wieder zum Täter und schafft sich neue Opfer. Solange man den Haß und die Angst auf Sündenböcke projiziert, können sie nicht bewältigt werden. Erst wenn die eigentliche Ursache erkannt und die natürliche Reaktion auf Unrecht verstanden wurde, kann sich der blinde, auf Unschuldige verschobene Haß auflösen. Denn seine Funktion, die Wahrheit zu verschleiern, wird sich von nun an erübrigen.“

Während es Haß auch als Reaktion auf erlittenes Unrecht geben kann, geht es hier um einen sich ständig reproduzierenden Haß, der eigentlich der Vergangenheit gilt und nicht „Neonazis“ oder „Linkslinken“, um nur zwei Feindbilder zu nennen: „Was ist eigentlich Haß? In meinen Augen ist er eine mögliche Folge der Wut und Verzweiflung des Kindes, das bereits in seiner averbalen Zeit mißachtet worden ist. Solange der Zorn auf einen Elternteil unbewußt und verleugnet bleibt, läßt er sich nicht auflösen. Er läßt sich nur auf Sündenböcke verschieben, auf die eigenen Kinder oder angebliche Feinde. Als Ideologie getarnt, ist der in Haß verwandelte Zorn besonders gefährlich, weil er unzerstörbar ist, jenseits aller moralischer Gebote. Wer die Schreie eines verzweifelten Säuglings teilnehmend beobachtet, wird über die Intensität dieser Gefühle staunen. Wohin die Mechanismen der Haßverschiebung führen können, hat sich bei vielen Diktatoren gezeigt. Sie haben die Massen dadurch gewonnen und zum Morden geführt, daß sie deren starke, schlummernde Emotionen auf Sündenböcke richteten. Die vom Ursprung losgelösten, nicht fokussierten Emotionen brauchen nämlich ein Objekt, um Aktionen zu ermöglichen, die dem Kind einst verwehrt waren.“

Im Buch „Dein gerettetes Leben“ (2007) schrieb Miller: „Wie wir wissen, eignet sich fast jedes Gedankengut dazu, den in der Kindheit mißhandelten Menschen als Marionette für die jeweiligen persönlichen Interessen der Machthaber zu gebrauchen. Auch wenn der wahre ausbeuterische Charakter der verehrten und geliebten Führer nach deren Entmachtung oder Tod zu Tage tritt, ändert das kaum etwas an der Bewunderung und bedingungslosen Treue ihrer Anhänger. Weil er den ersehnten guten Vater verkörpert, den man nie hatte.“ Erklärt sich so die Endlosschleife der Schuldzuweisungen und der leeren Rhetorik in so vielen politischen Auseinandersetzungen? Es fällt auf, dass fast niemand differenziert, und dies nicht nur, weil Parteien dazu neigen, einander alles nachzusagen und sich selbst positiv darzustellen. Weil Ideologien und Positionen austauschbar sind, können auch Statements weit von der Realität entfernt sein, die von engagiertem Antifaschismus zeugen sollen. (3)

„Lernen aus der Vergangenheit“ bedeutet, sich der Tatsache  zu stellen, dass vorangegangene Generationen denunzierten, beraubten, deportierten und töteten, und zwar nicht nur Fremde, sondern auch ihre Mitmenschen, ihre Nachbarn, denen das Regime den Mantel des Anders Seins umhängten, den ihre Mitmenschen nur zu gerne an ihnen sahen. Würde Hilfe für Landsleute in Not und Schutz vor Menschenrechtsverletzungen im Mittelpunkt stehen, hieße das, sich dessen bewusst zu sein, dass einst Mitmenschen Opfer ihrer Mitmenschen waren, dass die Frage berechtigt ist, was unsere Familien damals getan haben. Der „refugees“-Hype ist deswegen so leicht anzufachen, weil Hilfe für Fremde zugleich „Wiedergutmachung“ des nie wieder gut zu Machenden ist und impliziert, dass alles in bester Ordnung sei mit den Rechten unserer Mitmenschen.

In diesem Windschatten gedeiht aber schon lange (in Österreich etwas stärker als in Deutschland) die organisierte Entmündigung kritischer, wohlhabender, sonst wie im Weg stehender Menschen durch Netzwerke rund um Gerichte, die sich praktisch einen rechtsfreien, von Justizministern und Höchstgerichten geduldeten Raum für „Arisierungen“ und das Exekutieren ihrer Variante der Nürnberger Gesetze geschaffen haben. Keiner von denen, die lautstark mit „refugees“- Projekten und Appellen an die Öffentlichkeit treten, würde für  diese Opfer auch nur einen Finger rühren, weil sie die falsche Nationalität haben in Ländern, die ihre Vergangenheit eben nicht bewältigt haben. Es scheint sonderbar, dass kritische, intellektuelle, künstlerisch veranlagte Menschen sich immer noch bereitwillig für „SOS Mitmensch“ zur Verfügung stellen, obwohl auf den ersten Blick klar ist, dass hier kein einziger Einheimischer, und sei seine Not auch noch so groß, als  „Mitmensch“ verstanden wird. (4)

„Ein mit Gewalt erzogenes Kind hat Angst, neue Erfahrungen zu sammeln, denn in seinen Augen lauert überall die Gefahr, urplötzlich für angebliche Fehler bestraft zu werden. Dem Erwachsenen wird später der Erfahrungskompaß fehlen, der ihn leiten könnte. Deshalb wird er sich Autoritäten unterwürfig beugen und Schwächere knechten, so wie er als Kind die Willkür seiner Erzieher zu spüren bekam“, erklärt Alice Miller, sodass wir verstehen, warum so viele ihren Mitmenschen gegenüber so gleichgültig sind, obwohl sie doch gerade noch (im Kontext Flüchtlinge oder Antifaschismus, oder beides zusammen) Werte betonten, die angeblich die Ihren sind. Die „Autorität“, der sie sich beugen, besteht etwa aus dem medialen Mainstream, aber auch aus der Parteiführung. Daher verstand der Obmann der SPÖ-Freiheitskämpfer (von denen heute freilich niemand mehr „Freiheitskampf“ aus eigenem Erleben kennt) auch nicht, warum ich ihm vorhielt, wie  er sich als Antifaschist bezeichnen und gegen die rotblaue Regierung im Burgenland auftreten kann, wenn er den nunmehrigen burgenländischen Landesrat Norbert Darabos nicht gegen Druck, Abschottung, Überwachung zu schützen versucht hat. (5)

Dass Johannes Schwantner zugleich aber Exkursionen mit Lehrlingen zu Holocaust.Gedenkstätten begleitet, passt gut ins Bild, denn auch hierbei werden die Gräuel der Vergangenheit an einen fernen Ort delegiert, statt wirklich etwas daraus zu lernen. (6) Nach Schwantners Kritik an rotblau habe ich zweimal mit ihm telefoniert und ihm vergeblich vorgeschlagen, doch einmal darüber zu reden, wie die SPÖ wirklich beschaffen ist, wie es denn möglich sein kann, dass ein Politiker unter Druck gesetzt wird und es dabei Handlanger gibt. Schwantner hing seine Kritik (wie auch die roten Jugendorganisationen) daran auf, dass die SPÖ auf Bundesebene beschlossen hat, nicht mit der FPÖ zu koalieren. Ich wollte ihm auch via Mail klarmachen, dass selbstgegebene Regeln und deren Verletzung ja wohl in eine andere Kategorie fallen als die Verletzung der höchsten Regeln im Staat, nämlich der Bundesverfassung, gegenüber Darabos als Mensch, als Ex-Minister und Mandatar (und auch mir gegenüber, weil ich dies und die Hintergründe thematisiere).

Es wird Schwantner, den „Freiheitskämpfern“, den Jugendorganisationen und vielen anderen überhaupt nicht gefallen, aber wenn wir Alice Millers Ausführungen auf die Situation anwenden, sind sie diejenigen, die sich für alles einspannen lassen, während ich wie die einstigen „Retter“ nicht anders konnte und auch nicht lange überlegt habe, als ich begriffen habe, dass es Systematik hat und so viele Darabos‘ Abschottung beschreiben, es nicht nur meine Erfahrung ist. Wenn es um die SPÖ, aber auch um die Diskussion in Österreich geht, kommt auch das Mauthausen Komitee ins Spiel, dessen Sprecher Gewerkschaftssekretär Willi Mernyi ist, der zu jenen gehört, die antifaschistische „Deutungshoheit“ haben. Freilich ist auch er nicht bereit, gegen den Druck auf Darabos und gegen transatlantische Einflussnahme auf die SPÖ aufzutreten – aber okay, Mauthausen wurde ja von den Amerikanern befreit und Mernyi war im Rahmen eines „Young Leaders“-Programmes bei einem Parteitag der Demokraten.

Dann gibt es noch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das wie das Mauthausen Komitee und die roten Freiheitskämpfer personell nichts mehr mit den Menschen zu tun hat, die Widerstand leisteten, die Konzentrationslager überlebten und die für die Freiheit kämpften. Das DÖW ist präzise, wenn es um die Vergangenheit geht, jedoch nicht in der Lage, gegenwärtige Entwicklungen korrekt einzuordnen, weil auch Linke und Antifaschisten von ihm stigmatisiert werden, wenn sie nicht „mainstream“ denken. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg „Umerziehung“ sprich „Re-education“ angesagt war: „Die ursprünglich US-amerikanische Bezeichnung benutzt man heute auch als Oberbegriff für die in anderen Besatzungszonen mit anderen Begriffen bezeichnete Umerziehung zur Überwindung des Nationalsozialismus: Das Programm hieß ‚Reconstruction‘ bei den Briten, ‚mission civilisatrice‘ bei den Franzosen und ‚antifaschistisch-demokratische Umgestaltung‘ in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). In der US-Zone änderten sich Konzept und Begrifflichkeit später zu Reorientation (oder Re-Orientation).“ (7)

Der „Spiegel“ schrieb 1971 über die Nachkriegszeit: „‚Wir müssen noch einmal die Rolle spielen‘, klagte US-Staatssekretär Archibald MacLeish im Juli 1945 im besetzten Deutschland, ‚die wir am Anfang unserer eigenen Geschichte gespielt haben‘. Die Rolle verglich er mit der ‚Behandlung eines Kriminellen in einer modernen Strafanstalt‘. Die Behandlung erhielt im Amtsamerikanisch der US-Besatzer eine Bezeichnung, die amerikanische Psychiater gewöhnlich für die Besserung in Trinkerheilanstalten verwenden und die im Vokabular deutscher Neo-Nationalisten bald für ‚Umdrehen‘ oder ‚Charakterwäsche‘ stand: ‚Re-education‘. Es war der beispiellose Versuch, ‚das Denken des deutschen Volkes umzuwandeln‘ (US-Präsident Franklin 0. Roosevelt) — die ‚Umerziehung‘ einer Nation, die Hitlers Machtübernahme ermöglicht und seinen Eroberungskrieg geführt hatte, und die — mindestens zunächst — für Kriegsverbrechen und KZ-Greuel kollektiv verantwortlich gemacht wurde. Die Deutschen freilich hielten das US-Projekt eher für eine ‚Gebrauchsanweisung zur Domestizierung einer wilden Bevölkerung‘ — so, ironisch. Freidemokrat Theodor Heuss, Württemberg-Badens erster Nachkriegs-Kultusminister -, zumindest aber für eine ‚heikle Sache‘ — so, lapidar, Christdemokrat Konrad Adenauer, Kölns erster Nachkriegs-OB.“ (8)

Bei der Frage, wer „Hitlers Machtübernahme ermöglicht“ hat, werden viele einhaken und auf die (allerdings umstrittene) Rolle der Wall Street (9) verweisen und erwähnen, dass bestimmte deutsche Firmen auch während des Krieges mit den USA zusammenarbeiteten; doch man muss auch an die Rolle des Ersten Weltkriegs und an die Weltwirtschaftskrise denken. Dass die USA Deutschland und zunächst auch noch das Habsburgerreich seit den 1870er Jahren gegen Russland ausspielten, gestand ja vor ein paar Monaten Stratfor-Chef George Friedman freimütig ein. All  dies entbindet aber nicht von der Frage, wie Menschen zum Spielball wurden und den Weg in Diktatur, Krieg und die Vernichtung von Millionen Menschen ebneten; und damit sind wir wieder bei Alice Miller und psychologischen Mechanismen.

Miller meint aber, dass durch die freiere Erziehung heute die Menschen in der Mehrheit auch kritischer sind; das wird durch die aktuellen Debatten jedoch nicht bestätigt, da die Distanz zu Generationen, deren Erziehung von „Schwarzer Pädagogik“ geprägt war, die Bevölkerung nicht wacher macht und gegen Manipulationen schützt. Oder sind einfach die Personen, die Zugang zur Öffentlichkeit haben, die für Parteien und NGOs sprechen, die kommentieren, die als ExpertInnen eingeladen werden, alle auf einer bestimmten Schiene der Projektionen, der Verdrängungsmechanismen, des Delegierens und des Ausagierens, während die Bevölkerung ohnehin murrt und sich gepflanzt fühlt? Auf jeden Fall zieht sich ein roter Faden von der Nachkriegszeit bis heute, was die Deutungshoheit angeht; und das kann man vielleicht auch nicht verurteilen, da ja von Bewusstsein für Demokratie 1945 keine Rede sein konnte. (10)       

„Mit allen Mitteln versuchen die politisch-publizistischen Eliten, das Offensichtliche zu vertuschen, nämlich den kausalen Zusammenhang zwischen der Pariser Terrorserie und Merkels unkontrollierten Flüchtlingsmassen“, schreibt Stefan Schubert. (11) Natürlich klingen Begriffe wie „politisch-publizistische Eliten“ nach Sündenböcken, aber diese andere Seite verweigert ja auch den erwähnte Kausalzusammenhang, wenn fünf der Pariser Attentäter via Deutschland reisten. Wie sie dies tut, zeigt eine Aussendung der Sozialistischen Jugend in Österreich zum ORF-„Bürgerforum“ am 24.11.: „Es ist unsensibel und gefährlich gleich zu Beginn der Sendung die schrecklichen Terroranschläge in Paris mit Flüchtenden in Verbindung zu bringen.“ (3) Es ist jedoch nicht die „Re-education“, die wir kennen, mit der Merkel in ihrer Sozialisation konfrontiert war, sondern der DDR-Antifaschismus.  Die „Zeit“ beschreibt ihre Herkunft so: „Merkel ist krisengeboren im doppelten Sinne. Als Flüchtlingskind kam sie, die gebürtige Hamburgerin, in die DDR. Eine ungewöhnliche Flucht, falsch herum gewissermaßen, aber aus Überzeugung.

Für den Pfarrer Horst Kasner, ihren Vater, war die DDR der bessere, weil antifaschistische Staat. Auch daher hat Merkel ihre unverbrüchliche Treue zu Israel, ihre Kompromisslosigkeit, wenn es um alles geht, was zu weit rechts ist. Der Zusammenbruch der DDR, deren wirtschaftliches, kommunikatives, moralisches Versagen, brachte Merkel in die Politik und wurde zu ihrem ersten großen Lehrmeister. Daher hat sie diese Lust am Funktionieren, das Pragmatische ist für sie nicht Nebensache des Politischen, sondern dessen Wahrheitstest. Besonders habe sie an der DDR gestört, dass man nicht an die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit habe gehen können, immer sei die Limitierung von außen gekommen. An ihre Grenzen zu gehen und darüber hinaus, empfinde sie noch heute als „schönes Gefühl“. Das hat Merkel 2010 gesagt. Nun testet sie nicht nur die eigenen Grenzen. Auch unsere.“ (12)

Vor drei Jahren befasste sich der SWR mit Merkels antifaschistischer Haltung und verglich sie mit Bundespräsident Gauck: „Ob Merkels kompromissloser Antifaschismus eine Folge ihrer DDR-Sozialisation ist? Oder doch die Einsicht einer konservativen Politikerin über die moralischen  Mindeststandards für die Politik ihrer Partei und des Staates? Das ist nicht ohne Bedeutung. Wagen wir ein Gedankenexperiment. Stellen wir uns vor, dass nicht Angela Merkel als Ersatzrednerin vor den trauernden Familienmitgliedern der Neonazi-Terroropfer auftreten würde, sondern der bereits frisch gewählte neue Bundespräsident Joachim Gauck. Selbstverständlich würde er über Freiheit und Verantwortung reden, sicher auch über seine ersten fünf Lebensjahre im kriegerischen Hitlerreich. Aber würde er nicht auch der Verführung erliegen und bei der Gelegenheit ebenso leidenschaftlich die zweite deutsche Diktatur geißeln? Sicherlich würde er nicht gleichsetzen was nun mal nicht gleichzusetzen ist, den brauen Massenmord in ganz Europa mit der schäbig-kleinbürgerliche Bürokraten-Diktatur der DDR. Aber er würde mit seinem unvermeidlichen Freiheitspathos einen toten westdeutschen Hund wecken, nämlich den ideologischen Antitotalitarismus des kalten Krieges. Der wollte vor allem eines: den Sozialismus in all seinen Formen, auch den demokratischen, diskreditieren. Ob der Antikommunist Gauck dieser Versuchung widerstehen könnte?“ (13)

Erst vor wenigen Monaten schrieb die „Welt“, dass „Europas Deutschenhaß“ ein „später Antifaschismus“ sei. (14) Freilich ging auch der offizielle ostdeutsche Antifaschismus, der für Angela Merkel offenbar prägender war als für Joachim Gauck, damit einher, dass es Antisemitismus und auch rassistische Übergriffe (diese auf „Fremdarbeiter“) gab. (15) Wie absurd die deutsche Debatte verläuft, zeigt der erfolgreiche Sturmlauf gegen die Entsendung von Xavier Naidoo zum Song Contest. Sein Konzertagent Marek Lieberberg bezeichnet dies auf Facebook als „unglaubliche Hetze“: „Ich bin zutiefst erschüttert über die unglaubliche Hetze, die widerliche Heuchelei und den blinden Hass, für die es keinerlei Berechtigung gibt! Als Mensch und deutscher Jude, der den Vorzug hatte, mehr als 20 Jahre in seiner Nähe zu sein, habe ich noch nie das Gefühl gehabt, dass auch nur der Hauch eines antisemitischen, rassistischen, xenophobischen oder nationalistischen Sentiments existiert.“

„Haaretz“ berichtet unter Bezugnahme auf Anetta Kahane: „‚I find his nomination problematic,‘ said Anetta Kahane of the Amadeu Antonio Foundation, a rights group. ‚I know him personally. He is a nice guy. But this is not enough.'“ (16) Allerdings hat Kahane („Der Osten ist zu weiß“) als „IM Viktoria“ für die Stasi gearbeitet. (17)  Kahane ist auch bemüht, den Antifaschismus der DDR zu entlarven, heisst es in einer Rezension ihres Buches „Ich sehe was, was du nicht siehst“. (18) Sie „kämpft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und setzt sich für ein bunteres Deutschland ein“, wird sie im September dieses Jahres im WDR vorgestellt. (19) Damit ist auch das Programm vieler sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen umrissen, die den Regierungen ihren Kurs vorgeben sollen und die Einheimische von Ausnahmen abgesehen sorgsam aussparen.

Dagmar Henn analysiert den „refugees“-Hype und seine Folgen aus linker Perspektive: „Es gibt zwei dominante ‚Beschäftigungsangebote‘, die viel an Zeit und Energie auf sich ziehen. Das erste ist karitativ, Betreuung, Versorgung und die sogenannte ‚Willkommenskultur‘, und das zweite sind Proteste gegen rassistische oder selbst vermeintlich rassistische Versammlungen.“ Ihre Feststellungen gelten auch für Österreich und ebenso ihre Fragen: „Was passiert aber, wenn eine Handlung, die einmal widerständig war, plötzlich affirmativ wird? Wir haben das an vielen Punkten bereits erlebt, man denke nur an die Instrumentalisierung der Frauenfrage für den Afghanistan-Einsatz. Auch dieses Spiel ist nicht neu, es hat sich nur beschleunigt. Einer der ersten Fälle war bereits die Forderung nach Befreiung der Sklaven, die Ende des 19. Jahrhunderts die Kolonisierung Afrikas legitimierte.

An diesem Moment, an dem die Qualität einer Handlung umschlägt, wäre es nötig, innezuhalten und nachzudenken, wie die Eigenschaft des Widerstehens wieder erlangt werden kann. Denn es sollte doch nicht die Aufgabe einer Linken sein, der jeweils neuesten Sau, die die imperialistische Propaganda durchs Dorf treibt, begeistert nachzurennen. Das karitative Engagement wie die Gegendemonstrationen entspringen gleichermaßen der Überzeugung, man müsse rassistischem Gedankengut entgegentreten, wo immer es sich zeige.

Das Ergebnis ist auf jeden Fall erst einmal eine starke Bindung der eigenen Kräfte, über die nach dem Terminkalender des Gegners verfügt wird. Das Problem mit dieser gut eingeschliffenen Gewohnheit ist nicht nur ein taktisches (weil die gebundene Zeit für Anderes nicht zur Verfügung steht), sondern ein ideologisches. Diese Tätigkeit macht nämlich nur Sinn, wenn man Rassismus als ‚falsches Denken‘ betrachtet, das auf der Ebene des Denkens, der Kommunikation behoben werden könnte.“

Es ist aber kein „falsches“, sondern herrschendes Denken, „sein Quell ist materiell und konkret, das Gedachte ist nur der Ausdruck des Gelebten, in diesem Fall Imperialismus und koloniale Machtverhältnisse. Die Vorstellung, bei einem Zusammentreffen von z.B. Pegida mit Gegendemonstranten, sei der eine Teil, Pegida nämlich, rassistisch, der andere, die Gegendemonstranten, aber nicht, ist genau betrachtet eine Illusion, denn nur wenn die Gegendemonstranten im Stande wären, jede Kooperation mit einem rassistischen System zu unterlassen, könnten sie diese Selbstsicht ernsthaft aufrechterhalten.

Eine Verweigerung jeder Kooperation ist aber schlicht unmöglich. Das ist es, was Hegemonie ausmacht – ob ich Kleidung kaufe oder ein Konto auf der Bank habe, Bananen esse oder ein Buch lese, nichts davon ist aus den herrschenden Verhältnissen herausgehoben, und nichts davon kann ich tun, ohne sie dadurch zu stützen. Das Denken gegen das Bestehende ist in einer Belagerung gefangen, die nur durch einen Bruch der realen Verhältnisse aufgehoben werden kann.“

Henn bringt das Beispiel eines Videos, das Kai Diekmann, der bisherige Chefredakteur der „Bild“ vor einigen Monaten „selbst ins Netz gestellt hat und das zeigt, wie er für ein Interview auf Poroschenko wartete und bei dessen Eintreffen die Hacken zusammen knallte. Würde man sagen, es sei ihm ein innerer Reichsparteitag gewesen, läge man metaphorisch wohl auf der richtigen Zeitebene. Es ist aber weder diese unverhüllte Sympathie für den blanken Faschismus, die die Debatten innerhalb der deutschen Linken beherrscht, noch der völlig schamlose Geschichtsrevisionismus, schon gar nicht die ökonomische Krise und ihre Verbindung zum Krieg – es ist die schiere Vorstellung einer ‚Querfront‘, die real nicht existiert, die unzählige Zeilen, Stunden, Gedanken verbraucht. Es sind die unklaren Gedanken der Krauses, die dabei zur Gefahr erklärt werden, während die klaren Interessen der Krupps hinter dem Horizont der Wahrnehmung verschwinden.“ (20)

Damit beschreibt Henn auch das konsequente Wegsehen der meisten SozialdemokratInnen angesichts der Instrumentalisierung ihrer Partei für US-Interessen, denn es ist viel einfacher, sich auf Facebook über rechte Postings zu empören, xfach den gleichen Link zu teilen, sich bei Gegendemos zu empören und Frust abzulassen, als sich der Realität im eigenen Umfeld zu stellen. Und es folgt den von Alice Miller beschriebenen psychologischen Mechanismen, weil jede Form von Sündenbock zugleich eine/n selbst und die eigene Seite legitimiert. Welch absurde Blüten entpolitisierte, anderen Interessen dienende Politik treibt, sieht man etwa an der feierlichen Eröffnung einer WC-Anlage „für alle Geschlechter“ in Berlin. (21) Auch das ist keine Satire: „Die Grünen fordern auf ihrem Parteitag, schwule, lesbische, bisexuelle, transsexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge in separaten Zelten unterzubringen. Als Begründung führen sie an, dass diese Minderheiten besonders von Diskriminierung und Gewaltübergriffen bedroht seien.“ (22)

Tatsächlich haben mir Menschen, die Flüchtlingen helfen, einmal erzählt, dass sie von Leuten mit weltfernen Wünschen kontaktiert werden, die z.B. veganen oder homosexuellen SyrerInnen Quartier anbieten wollen. Auch dies ist ein Beispiel aus Österreich: die SPÖ-Frauen in Wien haben am Wochenende zur Veranstaltung „Die Zukunft ist weiblich!“ geladen, mit Programmpunkten wie „Essen das Frauen noch mehr strahlen lässt“ oder „Frau-Sein im Ayurveda“ und „Sheela na Gig und die Muttergöttin im Wandel der Zeit“ (Sheela na Gigs sind Figuren von Frauen, die ihre Vulva zeigen, an irischen Kirchen; dass es auch Kriegsgöttinnen gibt, scheint unbeachtet). Schliesslich gab es ein Interview mit Inna Shevchenko von Femen (sie hat „politisches Asyl“ in Frankreich) und als Abschluss eine Burlesque Performance. (23) Dass Femen keinerlei politische Analyse und keinen Bezug zum Feminismus hat, nur junge Frauen zu den Aktivistinnen gehören (24), nackte Brüste keine progressive politische Botschaft transportieren, scheinen die SPÖ-Frauen nicht zu realisieren. Ebensowenig, dass gerade Feministinnen – auch muslimische – Femen heftig kritisieren (25), Männer und andere Interessen im Hintergrund stehen. (26) Aber vielleicht passt das ja auch nur sehr gut zu den Frauen in der SPÖ….

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Miller
(2) http://www.alice-miller.com/bucher_de.php?page=9a und http://www.nytimes.com/1988/09/04/books/how-good-people-got-that-way.html?pagewanted=all (zu „The Altruistic Personality“)
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151124_OTS0099/sozialdemokratische-freiheitskaempferinnen-ernst-nedweds-vermaechtnis-hat-nichts-von-seiner-gueltigkeit-verloren  – außerdem: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151125_OTS0002/sj-herr-kein-raum-fuer-rechtsextreme-das-muss-auch-im-orf-gelten (SJ gegen Auftritt des Obmanns der Identitären beim „Bürgerforum“)
(4) http://www.sosmitmensch.at – zur Grundproblematik siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150610_OTS0246/sozialdemokratische-freiheitskaempferinnen-opfer-des-faschismus-und-aktive-antifaschistinnen-wehret-diesen-anfaengen-in-der-spoe
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150701_OTS0043/holocaust-gedenk-und-bildungsreise-von-oebb-lehrlingen
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Reeducation
(8) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43278734.html siehe auch http://www.medienimpulse.at/articles/view/396 und http://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-2632-2/die-amerikanische-reeducation-politik-nach-1945
(9) siehe Anthony Sutton und die Auseinandersetzung um seine Veröffentlichungen: http://reformed-theology.org/html/books/wall_street/ und ein Interview: https://www.youtube.com/watch?v=m1kPzQPkkuI – hier Kritik an ihm: http://www.h-ref.de/literatur/w/warburg-bericht/warburg-sutton.php und hier zu Syndey Warburg, ein Pseudonym für mehrere Autoren:  https://en.wikipedia.org/wiki/Sydney_Warburg
(10) siehe Germany Made in USA: https://www.youtube.com/watch?v=tfXLOtlYC7E und http://de.metapedia.org/wiki/Germany_%E2%80%93_Made_in_USA
(11) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/merkels-toedliche-politik-fuenf-terroristen-nutzten-die-fluechtlingsrouten.html
(12) http://www.zeit.de/2015/38/angela-merkel-fluechtlinge-krisenkanzlerin/seite-2
(13) http://www.swr.de/swr2/kultur-info/plaedoyer-gegen-antifaschismus/-/id=9597116/did=9330942/nid=9597116/jrc9mu/index.html
(14) http://www.welt.de/politik/ausland/article137593921/Was-Nazi-Vergleiche-ueber-Europa-verraten.html
(15) http://publikative.org/2014/11/27/der-gescheiterte-antifaschismus-der-sed-rassismus-in-der-ddr/
(16) http://www.haaretz.com/jewish/news/1.687383
(17) http://www.welt.de/politik/deutschland/article1212415/Birthler-Behoerde-liess-Stasi-Spitzel-einladen.html
(18) https://www.perlentaucher.de/buch/anetta-kahane/ich-sehe-was-was-du-nicht-siehst.html
(19) http://www1.wdr.de/fernsehen/kultur/west-art-talk/sendungen/anetta-kahane-100.html – siehe auch http://sciencefiles.org/2015/04/29/wie-linke-und-opportunisten-am-rechtsextremismus-verdienen/
(20) http://vineyardsaker.de/analyse/das-reich-der-finsternis-und-der-wille-zur-hoffnung
(21) http://www.altermannblog.de/grosse-berliner-wc-party
(22) http://www.novayo.de/politik/deutschland/003674-gruene-spielen-ringelpiez-auf-bundesparteitag-in-halle.html
(23) http://ega.or.at/?p=3023
(24) http://www.feministtimes.com/femen-the-beauty-fascist-fauminists/
(25) http://www.newstatesman.com/bim-adewunmi/2013/04/inconsistency-femens-imperialist-one-size-fits-all-attitude und
http://www.feministcurrent.com/2012/10/31/there-is-a-wrong-way-to-do-feminism-and-femen-is-doing-it-wrong/
(26) http://www.theoccidentalobserver.net/2014/12/who-pulls-the-strings-of-femen-and-pussy-riot/

Refugees Welcome als Wiedergutmachung?

Sucht man nach Anknüpfungspunkten für den Flüchtlingshype, wird man in der gemeinsamen Vergangenheit von Deutschland und Österreich fündig. Dabei geht es um psychologische Mechanismen, die sich jene zunutze machen, die diesen Hype wollen oder mit ihm mitschwimmen. Auch ihre KritikerInnen laufen leicht Gefahr, auf die gleichen Trigger anzuspringen.

Spaziert man etwa durch den zweiten Wiener Gemeindebezirk, findet man nicht nur orientalische und asiatische Läden, sondern auch koschere Geschäfte und Gedenksteine im Straßenpflaster. Der jüdischen Bevölkerung wäre es lieber, es gäbe mehr Gedenktafeln an Häusern, weil manche Menschen ja gedankenlos auf diese Steine treten. Ich habe am 23. November zuerst eingekauft und kam dann in die Schmelzgasse, in der ich noch nie war (ich wohne in einem ganz anderen Bezirk) und in der vor einem merkwürdigen, anders wirkenden Haus eine Grauen erregende Atmosphäre war.

Es war unbeschreibliches Grauen, das ich spürte, und zugleich das Ausgeliefertsein von Menschen, die auf ihre Deportation in den Tod warteten – und daneben ging damals das normale Leben für die anderen weiter. Die Inschriften auf dem Boden verrieten mir, dass hier tatsächlich Menschen zusammengepfercht waren, von denen nur wenige die Shoah überlebten. Sie wurden von anderen Menschen ausgeliefert, die ihre NachbarInnen, ihre MitbürgerInnen gewesen sind; wenn man Schmelzgasse in Verbindung mit Shoah googelt, erfährt man, dass einige der Opfer aus anderen Gegenden hierher gebracht wurden.

Von den eroberten Gebieten abgesehen waren es keine „Fremden“, die von den anderen in den Tod geschickt wurden, sondern Deutsche und ÖsterreicherInnen, die von Mitmenschen verraten wurden. Dass Verrat eine Rolle spielte, zeigen auch jene Gestapo-Dateien, die nicht vernichtet wurden; ohne die eifrige Mithilfe ganz normaler BürgerInnen hätte die Gestapo weit weniger Wirkung entfaltet. Dabei hat sie im einen oder anderen Fall sogar erkannt, dass nur jemand eine/n anderen loswerden wollte, auf seinen Besitz scharf war, Eifersucht oder offene Rechnungen im  Spiel waren, und ihre Ermittlungen eingestellt.

Verrat an Menschen, die nichts von den VerräterInnen unterschieden hat, ist die schwere Hypothek, welche die Deutschen und die ÖsterreicherInnen von ihren Eltern, Grosseltern, Urgrosseltern geerbt haben. Davon soll offenbar befreien, dass Menschen, die Gesetzen zufolge Fremde sind und auf die nur selten die Genfer Konvention anwendbar ist, über unsere eigenen NachbarInnen gestellt werden. Was aber kann man an den Menschen „wiedergutmachen“, die zunächst „Flüchtlinge“ waren, jetzt aber permanent „Schutzsuchende“ und „Schutzbedürftige“ genannt werden?

Was bedeutet es, dass sie mit Gaben in übertriebenem Ausmaß überhäuft werden; dass Überflüssiges weggeworfen, am Straßenrand und in Wiesen zurückgelassen wird? Dass sich vor einem Lager der Caritas am Wiener Westbahnhof – als dieser ein Hot Spot war – Säckeweise zuviel gespendete Kleidung türmte, aber im Minutentakt weitere Kleidung gebracht wurde? Welchen Sinn macht ein Projekt nach dem anderen, während länger bestehende Obdachloseninitiativen klagen, dass ihnen immer weniger gespendet wird?

Was sagt es über uns aus, wenn z.B. SoldatInnen im Einsatz an der Grenze schlechter behandelt und versorgt werden als (vermeintliche) „refugees“? Wie kommt es, dass sich HelferInnen sehr viel von jenen gefallen lassen, die aggressiv auftreten, die auch untereinander Konflikte gewalttätig lösen? Wie kann eine Angela Merkel, ein Werner Faymann sich als BundeskanzlerIn betrachten, ohne zu erkennen, dass Grundgesetz bzw. Bundesverfassung einen Handlungsrahmen vorgeben und ihre „Willkommenspolitik“ damit nicht das Geringste zu tun hat?

Historische Schuld kann nur in Lernen aus der Vergangenheit münden, das darin bestehen würde, es niemals wieder soweit kommen zu lassen, dass ein Staat und seine Bevölkerung gegen Teile der Bevölkerung auf  faschistische Art vorgeht.  Wer im „refugees“-Hype schwelgt, aber konsequent wegsieht, wenn Einheimische verarmen oder / und entrechtet werden, ist alles andere als ein „Antifaschist“. Nicht ohne Grund sagte der frühere Patientenombudsmann Werner Vogt, dass Menschen nirgendwo so schnell ihre Bürgerrechte verlieren wie in Österreich, wo Netzwerke um Bezirksgerichte Menschen willkürlich ihre Selbstbestimmung und ihren Besitz nehmen, gegen ihre Opfer in gewisser Weise auch vergleichbar wie „damals“ vorgehen.

Wer den Flüchtlingshype am Kochen hält, ist meist nicht bereit, Einheimischen in Not zu helfen oder sich mit ihnen gegen Unrecht zu solidarisieren. KritikerInnen dieser menschenverachtenden Haltung sind fassungslos, wie diese Gefühl- und Charakterlosigkeit möglich ist, doch man kann es wohl mit der „Wiedergutmachung“ des Unrechts an Nachbarn an Fremden erklären. So muss man sich nicht eingestehen, dass die Eltern, die Grosseltern, die Urgrosseltern daran beteiligt waren – und sei es, dass sie einfach wegsahen -, wie Menschen aus ihrer Mitte gerissen wurden, um sie in den Tod zu deportieren. Nicht von ungefähr wird gerne der englischsprachige Begriff „deportation“ verwendet, und manchmal gibt es auch direkte Shoah-Vergleiche, etwa wenn Kanzler Faymann von Zügen in Ungarn spricht.

Warum leben so viele Muslime in Deutschland und Österreich, kann man sich auch ganz ohne Panikmache und Stereotype fragen. Wollen „wir“ so wiedergutmachen, dass so viele Juden getötet und vertrieben wurden? Wie auch immer wir die Bevölkerung „auffüllen“, es wird nie wieder so sein wie früher. In der Leopoldstadt hätte es ein jüdisches Geschäft neben dem anderen geben müssen und jüdisches Leben auf den Straßen. Zwar gibt es inzwischen wieder mehr Juden in Wien, doch nur dank Einwanderung etwa aus Russland, und einige Läden, Restaurants, Kaffeehäuser – all das ein Abglanz des Wien vor 1938.

Wer sich nicht der Tatsache stellt, dass nicht nur „Fremde“ getötet wurden, sondern auch Nachbarn, scheint gegenwärtig auch nicht erkennen zu können, dass Unrecht an Nachbarn genauso schlimm ist, wie wenn man einen Flüchtling so behandeln würde. Universelle Menschenrechte sind dann ein reines Lippenbekenntnis, antifaschistische Parolen das Bekenntnis dazu, nichts verstanden und nichts gelernt zu haben. Als im Juni 2015 die SPÖ Burgenland entschied, mit der FPÖ zu koalieren, trug die inszenierte Empörung auch das Label „antifaschistisch“.

Weil ich Antifaschistin bin, habe ich thematisiert, dass der neue burgenländische Landesrat Norbert Darabos als Verteidigungsminister und als SPÖ-Bundesgeschäftsführer offenkundig unter Druck stand, da man nicht mit ihm reden konnte. Die SPÖ-Freiheitskämpfer fühlten sich sehr in Frage gestellt und waren empört, dass ich ihnen vorhielt, wie sie da einfach zusehen können, ohne Position zu beziehen – haben sie das aus 1938 gelernt? Wo sie und andere damals gewesen wären, kann ich mir lebhaft vorstellen, da Schikanen gegen mich auch okay sind. Aber jetzt weiss ich, dass ich als „Nachbarin“ bzw. Österreicherin nicht ins Schema passe, weil echte Vergangenheitsbewältigung bedeutet, sich der gegen Einheimische möglichen Gewalt und Willkür bewusst zu sein.

„Je suis Paris!“ sieht man derzeit als weiße Leuchtschrift auf schwarzem Grund an der SPÖ-Zentrale. Als alle „Charlie“ und damit angeblich für Presse- und Meinungsfreiheit und Menschenrechte waren,  galt dies natürlich nicht für Ceiberweiber, wie ich mich bei der SPÖ selbst überzeugen konnte. Man beging diverse Gedenktage (auch zum Februar 1934) mit einem Genossen Darabos,  der sich nicht frei bewegen kann, ohne dass sich die GenossInnen etwas dabei dachten. Grösser kann der Gegensatz zwischen in Reden beschworenem Pathos und tatsächlichem politischem Handeln wohl kaum sein.

Man nennt es „Projektion“, unerwünschte Haltungen anderen zuzuschreiben, nicht den eigenen Anteil zu sehen bzw. sich nicht der Tatsache zu stellen, dass in jeder Situation die in letzter Zeit vielzitierte „Menschlichkeit“ angebracht ist. Bis zum Erbrechen ist von „Unmenschlichkeit“ die Rede, wenn Maßnahmen gesetzt werden sollen, die den Interessen der hier lebenden Menschen dienen, statt „Schutzsuchende“ über sie zu stellen. Wie können, um den Begriff „Projektion“ zu illustrieren,  rote „AntifaschistInnen“ in der Kritik stehen, sich mit sich selbst auseinandersetzen, wenn sie sich so toll verbal „antifaschistisch“ und gegen „Unmenschlichkeit“ und für „Menschenwürde“ (von Flüchtlingen) sind? Zusehen, wie ein Genosse unter Druck steht und abgeschottet wird, würde offenbaren, dass dieses Selbstbild auf tönernen Füßen ruht.

Und zur Frage führen, wie es denn wirklich um „Vergangenheitsbewältigung“ bestellt ist, die immer einschliessen muss, dass es familiäre Verbindungen zur Vergangenheit gibt. In der Regel haben jene Menschen tatsächlich die historische Perspektive und den persönlichen Bezug in ihr Leben integriert, die ihre VorfahrInnen in unterschiedlichen Rollen wahrnehmen können, aber Verstrickungen in das Regime nicht aussparen. Auch wer dem „refugees“-Hype skeptisch gegenüber steht, kann sich übrigens psychologisch einspannen lassen, ohne dies zu realisieren – zum Beispiel, wenn lautstark befürchtet wird, „das deutsche Volk“ könne durch Zuwanderung in die Minderheit geraten. Der Dreh- und Angelpunkt bleibt gleich und wird mit den „AntifaschistInnen“ geteilt, ohne dass man sich jeweils als zwei Seiten einer Medaille wahrnimmt.

Strategie der Spannung

„Brüssel in Angst, Ärger über Seehofer, Flüchtlingszahlen steigen“ fasst der Newsletter von Meedia.de eine komplexe Situation zusammen und gibt damit auch Mainstream-Sicht wieder. Da Terror, der jede/n treffen kann, die Bevölkerung als solche einschüchtern soll, ist der Begriff „Strategie der Spannung“ auf jeden Fall passend.

Und vielschichtig wird es auch deshalb, weil es sich über mehrere Länder erstreckt, mit Ereignissen auf anderen Kontinenten zu tun hat und sowohl Mainstream als auch Alternativmedien verunsichern. Dazu gehört die Frage, ob Paris eine „false flag“ war oder nicht, was jedoch seriös betrachtet aus vielerlei Gründen eher unwahrscheinlich ist. (1) Zur Berichterstattung – die realistisch sein oder Angst schüren kann – wäre auch zu sagen, dass sie wesentliche Faktoren ausblendet, die zum Verständnis hilfreich sind.

Etwa, dass die Anschläge vom 13. November nicht die schlimmsten Massaker in Paris nach 1945 sind, wie der Journalist Eric Margolis ausführt: „Wie der bekannte Experte für den Mittleren Osten Robert Fisk schnell aufzeigte, fand in Paris vor 54 Jahren am 17. Oktober 1961 eine noch schlimmere Gräueltat statt. Der Pariser Polizeichef Maurice Papon, ein ehemaliger Beamter des Vichy-Regimes, der im Krieg über tausend Juden in den Tod geschickt hatte, ließ seine brutalen Einsatztruppen gegen 30.000 arabische Demonstranten los, die die Unabhängigkeit Algeriens von der Kolonialherrschaft Frankreichs forderten.

In einer Orgie des Tötens wurden rund 200 Algerier getötet. Viele wurden bewusstlos geschlagen und dann von der Pont St. Michel-Brücke in die Seine geworfen. 11.000 Algerier wurden verhaftet und in Internierungslagerlager oder in ein Sportstadion gesperrt. Ich war in Paris, als diese Massaker stattfanden. Sechs Monate danach besuchte ich wieder Paris, als vier pensionierte französische Generäle versuchten, einen Staatsstreich gegen die Regierung von Präsident Charles de Gaulle und Premierminister Michel Debré durchzuführen, die die Absicht hatten, Algerien nach 132 Jahren französischer Kolonialherrschaft die Unabhängigkeit zu geben.“ (2)

Es wäre jedoch zu einfach, einen direkten Zusammenhang zwischen Kolonialvergangenheit und Radikalisierung herzustellen, zumal die Bataclan-Konzerthalle wohl aus antisraelischen Motiven ausgewählt wurde, da dort seit Jahren Solidaritätsveranstaltungen für die israelische Armee stattfanden und es immer wieder Drohungen gab. Es gab schon wieder Terroralarm auf einem Transatlantikflug; die Maschine landete in Kanada; zwei Flugzeuge der Air France auf dem Weg von den USA nach Europa waren bereits am 17. November von Drohungen betroffen, doch es wurden keine Bomben gefunden. (3)

In Brüssel. wo seit drei Tagen die höchste Terrorwarnstufe gilt, wurden Verdächtige festgenommen. (4) Die Stadt ist wie ausgestorben, „die Leute trauen sich nicht auf die Strasse“, heisst es im Radio an einem ruhigen Sonntag, an dem manche Strassen in Wien auch eher leer sind, aber viele Menschen in Cafés, bei Veranstaltungen oder am Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus sind. In der EU-Hauptstadt wurden Fußballspiele abgesagt, die U-Bahn fährt nicht, Museen sind geschlossen.

In Österreich rühren Schuß- oder Explosionsverletzungen von Hobbys oder Brauchtum her: so wurde ein 25jähriger bei der Fasanjagd angeschlossen, und ein Mädchen verlor mehrere Finger, als ein Knallkörper beim Perchtenlauf in ihrer Hand explodierte. Ein Cobra-Einsatz in Wien hatte nichts mit Terror zu tun (wie Medien zuerst vermuteten), sondern galt zwei Tschetschenen, deren Streit gewalttätig eskalierte.

Brüssel ist nicht nur Sitz von EU-Institutionen, da seit 1967 das Hauptquartier der NATO in Casteaeu bei Brüssel beheimatet ist. Zuvor war es in Paris, doch nachdem französische Geheimdienste die Spur von einem Attentäter, der 1962 de Gaulle und dessen Frau nur knapp verfehlte, zu US-Geheimdiensten verfolgt hat, schied Frankreich aus den militärischen Strukturen der NATO aus. Damals schrieb die „Zeit“ über den „teuersten Umzug aller Zeiten“:

„Dieser Vorgang illustrierte die Entschlüsse General de Gaulles: Am 21. Februar 1966 hatte er seinen Verbündeten verkündet, er werde sich im Interesse der Handlungsfreiheit Frankreichs dem militärischen Integrationsnetz der NATO gänzlich entziehen, auch wenn er ihr politisch weiterhin verbunden bleiben wolle. Um im Ernstfall nicht doch wider Willen Opfer einer Bündnisautomatik zu werden, wies er der NATO Ende März 1966 auch noch die Tür: Bis zum 1. April dieses Jahres sollten sämtliche militärische Einrichtungen der westlichen Verteidigungsgemeinschaft von französichem Boden verschwunden sein. Damit wurde eine der kostspieligsten Umzugsaktionen in der Militärgeschichte fällig: Den Wert aller Investitionen in Frankreich, die aus NATO-Mitteln finanziert wurden, schätzen Experten auf mehr als vier Milliarden Mark. Die Frage der Entschädigung ist noch offen.“ (5)

Der französische Generalstabsoffizier Guy Doly veröffentlichte 1980 unter dem Pseudonym „Francois“ den Roman „La sixieme colonne – Si les Russes attaquaient“, der sich mit einem Überfall Russlands auf Westeuropa befasst. Einer von Dolys Protagonisten meint zum Thema Reaktion der USA: „Außerdem,  was hat schon die mehr oder weniger verschleierte Neutralität Frankreichs seit 1966 zu bedeuten? Man wollte der NATO nicht mehr angehören, obwohl man weiterhin Nutzen aus der amerikanischen Protektion zog…“ (6) Auch in dieser fiktiven Geschichte wird aber darauf hingewiesen, dass sich Frankreich nach wie vor auf Artikel 5 des NATO-Vertrags berufen kann, nach dem ein Angriff auf ein Mitglied einer auf alle Mitglieder ist.

Dolys Offiziere sprechen von der „Selbstverteidigungsfähigkeit“ Frankreichs, die umso mehr notwendig wurde, als die militärischen Strukturen der NATO verlassen wurden, wobei diese Selbstverteidigung auch auf Atomwaffen basiert. Bereits in den 1950er Jahren gab es den Versuch, europäische Verteidigung ohne die USA zu organisieren, nämlich in der EVG, die eine europäische Armee vorsah, aber 1954 an der Ratifizierung im französischen Parlament scheiterte. Erst als Nicolas Sarkozy Präsident war, kehrte Frankreich übrigens in die Strukturen der NATO zurück, doch nun hat Nachfolger Francois Hollande nicht Beistand nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags eingefordert, sondern sich auf Artikel 42 (7) des Lissabon-Vertrags der EU berufen. (7)

Es heisst, dass überhaupt als erstes US-Präsident Obama auf die Anschläge reagiert hat; jedenfalls traf Außenminister Kerry am 16. November in Paris ein, um so die Solidarität der USA mit Frankreich unter Beweis zu stellen. Dort trat Kerry allerdings nicht an der Seite von Präsident Hollande an die Öffentlichkeit, sondern sprach vor der US-Botschaft zur Presse. Zuvor hat Hollande bei einer Sondersitzung der beiden Kammern des Parlaments eine Rede gehalten. Am 17. November löste Frankreich dann als erstes Land den EU-Beistandsmechanismus aus. Im NATO-Vertrag ist von Beistand die Rede, der aber nicht militärisch sein muss, und seine Gültigkeit ist auf das Gebiet der Mitgliedstaaten begrenzt; de facto ist die NATO aber längst ein Angriffs- und kein Verteidigungsbündnis.

Solange die Westeuropäische Union existierte, die sich neben der NATO nie richtig etablieren konnte, hätte die EU sich auf deren Vertrag beziehen können, der militärische Beistandspflicht und out of area-Operationen vorsieht. Lissabon liegt zwischen NATO-Vertrag und WEU-Vertrag; deshalb ist auch nicht so klar, was Artikel 42 (7) in der Praxis bedeutet: „The implications and timing of any EU-wide effort to act on the clause were not immediately clear. Ursula von der Leyen, Germany’s defense minister, said in Brussels that Germany would do ‚all in our power to offer help and support‘ but that Tuesday was ’not a day of concrete actions‘ but a ‚day of listening‘.“ (8) Man kann es auch wie die „Irish Times“ ausdrücken: „The clause is not strictly the same as Nato’s mutual defence clause that considers an attack against one ally as an attack against all, but the article can be invoked the case of ‚armed aggression‘ on any EU country.“ (9)

Übrigens gibt es heute keine „verschleierte Neutralität“, eher schon verschleierte NATO-Mitgliedschaft von formal und rechtlich bündnisfreien und neutralen Staaten.
Wenn man sich daran erinnert, wie US-Medien wie „Newsweek“ Wladimir Putin dämonisieren (10), liest man einen Artikel über Hollandes Reaktion auf den Terror mit besonderer Aufmerksamkeit: „Paris has put Europe on the spot. Will Europe step up? Paris is skeptical—even cynical—about the willingness and ability of its European partners to take on their share of the burden for European defense and counterterrorism.“ (11)

Mit anderen Worten ist es überraschend und aus US-Sicht unangebracht, dass Frankreich die EU ins Spiel bringt. Und man überlegt auch gleich, wer damit noch unzufrieden sein könnte: „France’s northern and eastern European allies would prefer to focus their capabilities on defending against Russia. France’s American ally stepped up soon after the attacks in Paris by providing important intelligence, which enabled France to retaliate against ISIS in Raqqa. The United States also provides important refueling assets to French combat aircraft.“

„Newsweek“ meint, dass die Pressekonferenz von Präsident Obama beim G20-Gipfel in der Türkei „Paris alarmiert haben muss“, denn „Obama showed a distinct lack of urgency and an unwillingness to significantly increase America’s military contribution to the fight against ISIS.“ Und nur deshalb wendet sich Frankreich an die EU? Anscheinend alarmiert die USA auch, dass Frankreich und Russland zunächst mal gegen den IS zusammenarbeiten: „If that attitude holds, Paris may be tempted to cooperate more closely with Moscow in Syria on the military front, which presents its own operational limitations. What about France’s Gulf Arab allies, who have been on a spending spree buying French military equipment? Will Saudi Arabia, Jordan, and the United Arab Emirates ramp up their participation in anti-ISIS operations in Syria? Or will they remain focused on what they see as a greater threat—Iranian-backed rebels in Yemen?“

Man hofft auch, dass angesichts der Budgetsituation Hollandes Pläne im Bereich Sicherheit und Verteidigung scheitern: „Hollande told parliament that France will hire 5,000 police and gendarmes, 2,500 correctional and judicial staff and 1,000 customs officials. He also promised to forestall any cuts to defense spending out to 2019. In his speech, the French president declared that the ’solidarity clause‘ trumps the ’stability pact‘. meaning France would prioritize its investment in security over efforts to rein in its bloated budget deficits, which persistently violate EU rules. Brussels (and Berlin) may not protest this statement in the immediate aftermath of the attacks, but they may very well begin to grumble in the months and years ahead if enhanced security is seen as a new excuse for Paris to miss its EU budget targets.“

Auch hier gilt es aber, zu fragen, ob es nur um die Defizitkriterien geht, wenn Artikel 42 (7) aktiviert wird – oder ob Hollande sich tatsächlich an Charles de Gaulle orientiert? „Trotz allem ist Sicherheit notwendig. Ein Beispiel dafür ist das Stade de France, wo die Zutrittskontrolle einen der Attentäter entdeckte, worauf dieser sich auf der Flucht in die Luft sprengte. Gut möglich, dass die anderen zwei Attentäter, die sich in unmittelbarer Nähe aufhielten, ebenso die Absicht hatten, sich innerhalb des Stadions mit 80’000 Zuschauern in die Luft zu sprengen. Ein Stadion kann man schützen, nicht aber jeden Konzertsaal, nicht jedes Restaurant oder Café in einer Stadt wie Paris“, bemerkt der spanische Journalist Rámon Lobo in einem kritischen Kommentar. (12)

„French president judged it too dangerous to send soccer crowds out where militants might be waiting“, beschreibt das „Wall Street Journal“ die dramatischen Minuten am Abend des 13. November: „Mr. Hollande was enjoying the soccer game along with the relatives of people who had died in an unrelated tragedy: the crash of a Germanwings jetliner in the Alps. He was one of the few to leave the stadium during the game.“ (13)

Abgebildet wird er übrigens im Sicherheitskontrollraum des Stadions, mit dem Handy telefonierend, um 21: 36 Uhr. Paris Match verwendet das gleiche Bild, das ein offizielles Foto ist, und berichtet darüber, wie Hollande angesichts der Gefahr aus dem Stadion gebracht wurde. Um 21:13 Uhr war die erste Explosion zu hören, und seine Security stellte sich sofort vor ihn; wenig später erfolgte dann ja die zweite Explosion. Er begab sich dann in den Sicherheitsraum des Stadions, das einer der Austragungsorte der EM 2016 sein soll, und wurde nach 22 Uhr hinausgeschleust; „exfiltrè“ auf französisch, was in vielen Schlagzeilen vorkommt. (14) Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist bekanntlich im Stadion geblieben, um den Eindruck zu vermeiden, dass etwas Ungewöhnliches vor sich geht und Panik zu vermeiden. (15)

„Weil die Attentäter nicht bis ins Stadion vordringen können (mindestens einem wird der Zutritt verweigert) sprengen sich die beiden vor dem Stadion in die Luft. Zu diesem Zeitpunkt sind im Stade de France etwa 20 Minuten gespielt. Der Knall ist laut, doch rechnen die meisten zunächst wohl mit Böllern, die vor oder im Stadion gezündet wurden. Man ist sich diesbezüglich ja schon einiges gewohnt. Deutschlands Jérôme Boateng kommentiert später: ‚Beim ersten Knall guckte ich ins Publikum, aber da war kein Rauch, nichts. Da wurde mir schon komisch, weil wir mittags im Hotel die Bombendrohung hatten. Beim zweiten Knall fragte ich mich, was das sein könne‘, “ heisst es in einem Bericht. (16) War zuerst davon die Rede, dass zwei der drei Männer, die sich vor dem Stade de France in die Luft sprengten, über die „Flüchtlingsroute“ gekommen sind, sagen Ermittler jetzt, dass es bis zu fünf sein könnten. (17)

Auf der Webseite „Public Intelligence“ findet man Analysen und offizielle US-Dokumente; in einem Bericht ist vom späteren „Kopf“ der Pariser Anschläge die Rede: „The raid of a safe house in Verviers, Belgium on January 15, 2015 resulted in a firefight between three suspects involved in the plot and police.  Two of the suspects were ultimately killed and the third was arrested by Belgian authorities.  Items recovered from the safe house as well as other locations in Belgium and several other European countries included ‚automatic firearms, precursors for the explosive triacetone triperoxide (TATP), a body camera, multiple cell phones, handheld radios, police uniforms, fraudulent identification documents, and a large quantity of cash‘.

With more than a dozen individuals associated with the plot spread out throughout Europe, including France, Spain, Greece and the Netherlands, the group sought to exploit the ’significant challenges for law enforcement to detect and investigate multi-jurisdictional threats and the necessity of interagency sharing of information about emerging and ongoing threats‘.  In fact, the group’s leader Abdelhamid Abaaoud reportedly directed other members via a cell phone from a safe house in Athens, Greece and was able to return to Syria even after the raid in Belgium, despite having international warrants for his arrest.  The group also employed sophisticated operational security measures and were able to acquire weapons and other supplies without being detected by law enforcement due to knowledge gained during their extensive criminal histories.“ (18)

Man beachte, dass dies nur wenige Tage nach Charlie Hebdo stattfand, es jetzt in Brüssel höchste Terrorwarnstufe gibt und trotz dieser alarmierenden Situation zu Jahresbeginn bei der Migrationswelle auf Druck via Kanzlerin Merkel keinerlei Rücksicht auf Sicherheitsanforderungen gelegt wurde. Wobei eigentlich nur die Gesetze der betroffenen Länder hätten beachtet werden müssen, was durchaus mit Asylrecht und Genfer Konvention vereinbar ist (nach der nur ein Bruchteil derer, die Medien jetzt als „Schutzsuchende“ bezeichnen, Flüchtlinge sind). Immerhin wird auf Flughäfen kontrolliert, über die wesentlich mehr Menschen täglich einreisen als über belagerte Grenzen; und Einheimische bzw. EU-BürgerInnen, die sich nicht unter „Schutzsuchende“ mischen, müssen ohnehin warten, wenn sie mit dem Auto Landesgrenzen überqueren, weil sie sehr wohl kontrolliert werden.

Anonymous meldete, dass der IS am Sonntag in mehreren Staaten zuschlagen wollte, doch dann distanzierte man sich wieder davon. Es war von bestimmten Veranstaltungen die Rede, unter anderem in Frankreich, den USA, Italien und Indonesien. „We did not spread any rumors about possible future ISIS attacks, and frankly, we do not know where the rumors come from,“ hiess es dann. (19) Auf der „von Russland annektierten“ Krim (wie der ORF es nennt) gab es hingegen Anschläge auf die Stromversorgung, die rund 2 Millionen Menschen betreffen. Spitäler und andere wichtige Einrichtungen wurden mit Notstrom versorgt, die Leute konnten in Sozialzentren gehen, denen Generatoren zur Verfügung gestellt wurden. Die Krim wird zu 70% aus der Ukraine beliefert, was der ORF neutral berichtet, während es für die ARD „politischer Aktivismus“ ist, die Infrastruktur einer Region zu attackieren. (20)

(1) http://buergerrechtler-micha.blogspot.de/2015/11/nachlese-der-pariser-anschlage-echte.html – auch hier geht es unter anderem darum: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet/
(2) http://antikrieg.com/aktuell/2015_11_21_daserste.htm
(3) http://edition.cnn.com/2015/11/17/world/air-france-flight-diverted/
(4) http://www.rtl.be/info/regions/bruxelles/les-forces-speciales-arretent-quatre-personnes-au-sablon-a-bruxelles-772864.aspx
(5) http://www.zeit.de/1967/14/der-teuerste-umzug-aller-zeiten
(6) auf Deutsch trägt das Buch den Titel „Wenn die Russen kommen“; zu Guy Doly siehe http://www.monde-diplomatique.fr/1979/07/A/35188 – wenn man seinen Namen googelt, findet man auch Auszüge aus dem Werk „France’s Security Independence: Originality and Constraints in Europe, 1981-1995“, in dem auf ihn Bezug genommen wird
(7) http://www.politico.eu/article/what-is-article-42-7-of-the-lisbon-french-government-terrorist-attacks-paris-treaty/ – Analyse siehe http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2015/frankreichs-misstrauen-gegen-die-nato-laeutet-neue-europaeische-politik-ein/
(8) http://www.usatoday.com/story/news/world/2015/11/17/paris-attacks-islamic-state-hollande/75913054/
(9) http://www.irishtimes.com/news/world/europe/no-explosives-near-germany-vs-netherlands-match-police-1.2433127
(10) http://www.newsweek.com/2015/04/10/impeccable-logic-behind-putins-madman-strategy-318529.html
(11) http://www.newsweek.com/can-hollande-live-his-defiant-rhetoric-396075 – interessant auch die Reaktion Russlands (auf Artikel 51 der UN-Charta berufen), nachdem bestätigt wurde, dass der russische Airbus aufgrund eines Anschlags über dem Sinai abstürzte, siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/17/terrorfolgen-nuechtern-betrachtet/

(12) https://walbei.wordpress.com/2015/11/22/paris-entbloesst-uns/
(13) http://www.wsj.com/articles/behind-francois-hollandes-snap-decision-at-stade-de-france-and-the-unfolding-terror-in-paris-1447634427
(14) http://www.parismatch.com/Actu/Societe/Stade-de-France-Paris-Comment-Francois-Hollande-a-ete-exfiltre-865361
http://www.wsj.com/articles/behind-francois-hollandes-snap-decision-at-stade-de-france-and-the-unfolding-terror-in-paris-1447634427
(15) http://www.ouest-france.fr/attentats-paris/attentats-paris-hollande-sous-le-choc-au-stade-de-france-3860215
(16) http://www.bluewin.ch/de/sport/fussball/teleclub-artikel/2015/11/wie-im-stade-de-france-eine-massenpanik-verhindert-wurde.html
(17) http://friedensblick.de/18728/laut-ermittler-koennten-bis-zu-fuenf-attentaeter-auf-fluechtlingsroute-gekommen-sein/
(18) https://publicintelligence.net/the-increasing-sophistication-of-the-islamic-state/
(19) http://www.contra-magazin.com/2015/11/anonymous-der-is-will-heute-eine-globale-terrorwelle-starten/
(20) https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/22/unglaublich-ard-tagesschau-verharmlost-bombenanschlaege-auf-stromversorgung-als-politischen-aktivismus/

Adieu, refugees welcome!

Vor wenigen Wochen titelte „News“ mit „Willkommen in Europa“ und zeigte Einwanderer, die auf Bahngleisen von Ungarn nach Österreich gingen. Nun ist „unsere bedrohte Freiheit“ angesagt, wobei viele immer noch IS und „refugees“ unter einen Hut bringen wollen.

Es gibt noch „refugees“ in der Flut an Meldungen, etwa wenn am Internationalen Tag der Kinderrrechte in allen Aussendungen von Kinderflüchtlingen die Rede ist, als ob die Rechte anderer Kinder nicht auch verletzt würden. Oder wenn eine Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen als „Frauensolidarität mit Frauen auf der Flucht“ angekündigt wird. In dieses heile Bild passt nicht, was durch einen irakischen Flüchtling offenbart wurde:

„Eine sechsköpfige, vor drei Wochen am Wiener Hauptbahnhof gelandete Gruppe von Flüchtlingen (allesamt Araber mit niederländischen, tunesischen, sudanesischen und syrischen Pässen) habe die gesamte Reise lang Stadtpläne der Hauptstädte studiert. Auf der Wien- Karte seien vier Punkte aufgezeichnet gewesen: das Rathaus, die Hofburg, der Stadtpark und der Stephansplatz. Auf der Berliner Karte seien vier Auslandsvertretungen und eine U- Bahnstation markiert gewesen. ‚Sie meinten, sie müssten sich die Örtlichkeiten einprägen‘, so der Iraker gegenüber der ‚Krone‘. Der heimische Geheimdienst ist alarmiert.“ (1)

Falls die Zeitung damit den Verfassungsschutz meint, so hat dieser auch insofern nichts bereits im Vorfeld unternommen, weil er Hinweisen auf verdeckte Einflussnahme auf die Regierungspartei SPÖ nie nachgegangen ist. Diese ist aber maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Migrationswelle mit offenen Armen aufgenommen werden musste und wir jetzt ein doppeltes Sicherheitsproblem haben. Zum einen hält der Zustrom an unsere Grenze im steirischen Spielfeld an, zum anderen stellt auch die Terrorgefahr erhöhte Anforderungen an die Sicherheitsorgane.

Dass beides miteinander zusammenhängt, werden inzwischen nur mehr die Allernaivsten bestreiten. Und jene Personen, die ganz genau wissen, dass sie mit ihren Wortmeldungen dem eigenen Land schaden, bzw. jene Leute, die ohnhin bloss reflexhaft reagieren und sich der breiten Masse anschliessen wollen, die sie noch im Flüchtlingsfieber vermuten. Gefahren sind nicht mehr zu leugnen, wie Berichte aus Deutschland am 20. November zeigen: „Focus Online lässt heute Morgen eine Bombe hochgehen: Spezialeinsatzkräfte der Polizei hätten am späten Donnerstagabend eine verdächtige arabische Gruppe entdeckt, die möglicherweise ein Attentat auf Bundeskanzlerin Merkel plante. Merkel wird heute beim CSU-Parteitag auf dem Münchner Messegelände auftreten.“ (2)

Zwar wiegeln andere Medien ab, doch das Szenario des „Focus“ klingt recht konkret: Es wurden nämlich Polizei-Uniformen und Gasflaschen in einer Hotelsuite nicht weit von der Messe entfernt sichergestellt; vier von acht Verdächtigen gelang die Flucht. Es heisst, eine Servicekraft des Hotels, die arabisch spricht, hörte diese Personen über eine bevorstehende Aktion reden. Die Polizei dementierte allerdings offiziell, dass sie etwas Verdächtiges entdeckt hat; es sei „falscher Alarm“ gewesen, wie Münchner Tageszeitungen eilig behaupteten. Focus bleibt aber bei seiner Version, zumal der Autor des Beitrags, Josef Hufelschulte, beste Beziehungen zum BND hat und schreibt:

„Zu klären ist jetzt, ob es einen Zusammenhang zu den mutmaßlichen Terroristen gibt, die einen Anschlag auf das abgesagte Länderspiel in Hannover geplant haben sollen…Dafür spricht, dass der Kopf der verdächtigen Attentäter-Gruppe aus Hannover ein Mann aus dem arabischen Raum mit deutschem Pass sein soll. Auch beim Einchecken der verdächtigen Gruppe in München legte ein Mann aus dem orientalischen Raum nach Focus-Online-Informationen einen deutschen Pass vor. Zwei Verdächtige aus dem Münchner Hotel sind mit einem silberfarbenen 5er BMW mit einem hannoverschen Kennzeichen geflüchtet. Zwei mutmaßliche Komplizen flohen mit einem 3er BMW mit einem Überführungskennzeichen aus dem Main-Taunuskreis.“

Später wird ein wenig zurückgerudert (3), doch ein weiterer Einsatz am Tag davor wird nicht erwähnt: „Das alles an sich ist schon sehr merkwürdig, merkwürdiger jedoch ist, dass bis jetzt noch keine Zeitung, auch nicht der FOCUS, über einen weiteren Polizeieinsatz in München, der ebenfalls gestern, und zwar schon um ca. 13:15 Uhr, durchgeführt wurde, berichtet hat. Zu diesem Einsatz findet sich auch keine Pressemitteilung der Polizei. Dieser Polizeieinsatz fand in der Nähe des Hofbräuhauses, genauer am Hotel Mandarin Oriental und somit im Herzen Münchens statt. Sofort nach Beginn des Einsatzes wurden die anwesenden Passanten mehrmals über Lautsprecher dazu aufgefordert, den Ort so schnell wie möglich zu verlassen.

Kurze Zeit später waren für ein paar Minuten Hubschraubergeräusche, vermutlich die eines Polizeihubschraubers, zu hören. Nach ca. 25 Minuten wurde der Einsatz beendet. Leider kann ich weder Angaben darüber machen, wie viele und welche Einsatzkräfte vor Ort waren, noch sind mir weitere Einsatzdetails bekannt, da ich diesen Polizeieinsatz ’nur‘ über das Mobiltelefon eines zufällig vor Ort anwesenden Freundes mitverfolgen konnte. Auch wenn dieser Polizeieinsatz sehr wahrscheinlich durch einen Fehlalarm ausgelöst wurde, so ist es doch verwunderlich, dass bisher nirgends darüber berichtet wird.“ (4)
Ein gutes Beispiel dafür, wie sich Menschen mit den neuen Realitäten schwertun, ist die Seite „Friedensblick“, die anfangs eindeutig pro „refugees“ war und jene eindeutig einordnete, die  dem Hype ablehnend gegenüber standen. Hier ist man aber so ehrlich, sich mit den Fakten zu befassen, und fragt nun, wie Abdelhamid Abaaoud, der als (inzwischen toter) Kopf der Pariser Anschläge gilt, nach Frankreich gelangt ist. Und gibt die Antwort, dass Merkels Grenzöffnung dafür verantwortlich ist, denn Abaaoud sprach noch Anfang des Jahres in einem Interview davon, dass es Monate dauerte, einen Weg nach Europa  zu finden, nachdem er sich einmal dem IS angeschlossen hatte.
„Nach der Grenzöffnung von Angela Merkel, ab Ende August 2015 brach die staatliche Ordnung an den Grenzen zusammen. Über die Balkanroute brauchen manche Flüchtlinge “nicht einmal zwei Wochen“ von Syrien nach Deutschland. Der Terrorist Abooud dagegen brauchte 2014 noch ‚Monate‘, um von Syrien nach Belgien zu kommen, und musste ‚Herausforderungen‘ meistern. Diese ‚Herausforderungen‘ dürfte es jetzt nicht mehr geben“, stellt der „Friedensblick“ fest. (5)

Und abschliessend heisst es: „Es ist unverantwortlich, dass die Diskussion von Durchhalte-Parolen geprägt ist. Stattdessen sollte Vernunft einkehren und das Sicherheitsrisiko abgestellt werden: Jeder Flüchtling muss seinen Pass vorzeigen, der elektronisch eingescannt und geprüft wird. Falls kein Pass vorhanden ist, müsste dieser Person die Einreise verweigert werden, solange die Identität nicht geklärt ist. Die Klärung könnte in grenznahen Einrichtungen erfolgen.“ Andere sind hingegen nicht einsichtig, sondern gehen dazu über, von „Schutzbedürftigen“ und „Schutzsuchenden“ zu sprechen, was noch mehr verschleiert als der ohnehin fragwürdige Begriff „Flüchtling“.  

Russland, dessen Präsident bei den G20 Klartext redete über die Financiers des IS, spricht jetzt auch davon, dass die Ukraine Waffen an den IS geliefert hat. (6) Ein deutscher Blogger stieß auf einen Artikel in der „Welt“ vor einem Jahr, in dem eine „Hochglanzpostille“ des IS beschrieben wird, die es nur in virtueller Form (ergo nicht im Hochglanzformat) gibt. (7) Der Blogger hält Paris nicht für eine „false flag“ (8), hält aber die Zeitschrift des IS für ein Fake, unter anderem, „weil in diesem besagten, gefälschten, Magazin die Bombe abgebildet war, die das russische Flugzeug (Flug 7K-9268) über Ägypten zum Absturz brachte: Man nehme eine Schweppesdose von 2007 (vielleicht einem Pfandflaschensammler aus der Plastiktüte geklaut?) und garniere das Ganze mit Undefinierbaren aus der Werkzeugkiste und fertig ist der Sprengsatz . So bastelt eine amerikanische Firma aus dem terroristisch-industriellen Komplex die ‚Wahrheit‘.“ (9)

Allerdings wäre  – wobei man einer  „IS-Mitgliederzeitung“ zu Recht nicht trauen sollte – denkbar, dass präparierte Dosen an Bord von Flugzeugen gelangen, wenn Ausführungen von Udo Ulfkotte zutreffend sind: „Aus Geheimdienstkreisen weiß ich zudem, dass an europäischen Flughäfen wie Kopenhagen bei ISS Worldwide A/S (einer Firma, die weltweit Niederlassungen hat, um Passagierflugzeuge bei Zwischenstopps zu reinigen) viele nordafrikanische und nahöstliche ‚Flüchtlinge‘ arbeiten, denen man vollstes Vertrauen schenkt. Auch eine andere Firma, Delta Global Services Inc., beschäftigt nach Geheimdienstangaben in Europa ‚Flüchtlinge‘ als Hilfspersonal beim Reinigen von Passagierflugzeugen. Bekannt wurde das zum ersten Mal, als Abdirahmaan Muhumed (29) nachträglich als IS-Kämpfer enttarnt wurde. Der Mann hatte Zugang zu Flugzeugen, mit denen täglich insgesamt 90 000 Passagiere befördert wurden. Geheimdienste weisen darauf hin, dass viele solcher ‚Flüchtlinge‘ im Umfeld von Flughäfen arbeiten. Eine größere Zahl zeitgleicher Terroranschläge auf den Flugverkehr sei vor diesem Hintergrund nur eine ‚Frage der Zeit‘.“ (10)

Ulfkotte weist auch darauf hin, dass der IS Manpads hat (bekannt aus dem Ukraine-Konflikt, wobei die malaysische Boeing damit nicht abgeschossen wurde, weil Manpads die Reiseflughöhe nicht erreichen) und zudem Fliegerabwehrrakten aus Gaddafis Arsenal. (11) Nur die Maschinen der israelischen El Al haben ein Raketenabwehrsystem, außerdem Regierungsflugzeuge wie jenes der Bundeskanzlerin. (12) Ein ähnlicher Eiertanz wie um die Fahndung in München spielte sich zuvor in Hannover ab, als es zuerst hieß, die Kanzlerin sei schon im Fußballstadion gewesen, als am 17. November wegen Terrorgefahr das Länderspiel gegen die Niederlande abgesagt wurde. Mit einer „schwierigen Entscheidung zwischen Sicherheit und Freiheit“ wird sie zitiert, soll aber gar nicht erst bis vor Ort gelangt sein. (13) „Merkel verblüfft mit Mini-Statement“ nennt die „Bild“ einen Bericht zur Reaktion der Kanzlerin am 18. November. (14)

Zunächst und noch am 17. war Innenminister Thomas de Maiziere am Wort: „Ich möchte die Quelle und das Ausmaß der Hinweise und der Gefährdung nicht weiter kommentieren, das würde Rückschlüsse auf unser Verhalten zulassen und möglicherweise dazu führen, dass Hinweisgeber keine Hinweise mehr geben.“ So weit noch nicht außergewöhnlich, doch dann bittet er die Öffentlichkeit um einen „Vertrauensvorschuss“, dass „wir gute, bittere Gründe hatten, uns so zu entscheiden“. Auf Nachfragen reagiert er abweisend, denn: „Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Das kann sich auf den Täterkreis oder auf die Tragweite beziehen, auch auf die Situation, in der sich die Bundesregierung tatsächlich befindet.

Was Merkels „Mini-Statement“ betrifft, erinnert es an Aussagen österreichischer PolitikerInnen, nur dass da von einer „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ die Rede ist; man fragt sich unweigerlich, ob das Repertoire an Begriffen nicht größer sein müsste, aus dem man sich bedienen kann.  Es lohnt immer, zu vergleichen: wer verhält sich in ähnlicher Lage und Funktion wie? Was hat eine Akteurin, ein Akteur, bei anderer Gelegenheit getan – man erinnere sich nur an Merkels lange Fernsehinterviews in puncto „refugees welcome“ und „es gibt keine Obergrenze“ (an Flüchtlingen). Ganz im Sinn des vorherigen Eintrags zu einer halbwegs realistischen Einschätzung der Geheimdienste möchte ich dazu anregen, sich zu fragen, was vor uns verborgen vor sich gehen mag, wie sich Merkels Kurzauftritt erklären lässt.

Es lohnt vielleicht, die Geschehnisse in Paris einzeln zu betrachten, dann kann man die Schießerei in der Bataclan-Halle aussortieren, denn hierbei spielte wohl das Motiv eine Rolle, dass die Location als „pro-zionistisch“ gilt wegen Solidaritätsveranstaltungen für die israelische Armee. (15) Vereitelt wurde ein Anschlag im Stade de France, indem die Täter nicht hineingelassen wurden; dort wäre aber Massenpanik ausgebrochen; zudem waren Präsident Francois Hollande und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Ehrentribüne. War zunächst von der Aktivierung des Beistandsmechanismus in der NATO die Rede, entschied sich Hollande dann dafür, erstmals in der Geschichte der EU deren Beistandsverpflichtung einzumahnen. Peter Haisenko erinnert dies an Charles de Gaulles Misstrauen gegen die NATO, und er sieht darin ein neues Kapitel in der europäischen Politik. (16)

De Gaulle und seine Ehefrau wurden 1962 nur um Zentimeter von einer Kugel verfehlt; Wikipedia erwähnt das Attentat. ohne auf die wahren Hintergründe einzugehen. (17) Dann aber ermittelten seine Geheimdienste, dass es Verbindungen zu US-Geheimdiensten gibt, und de Gaulle schrieb an US-Präsident Lyndon B. Johnson, dass sich sein Land aus den militärischen Strukturen der NATO zurückzieht, was bis zur Zeit Präsident Sarkozys französische Politik blieb. (18) „Ein Teil der Antwort würde die Bevölkerung verunsichern“ als Andeutung von de Maiziere mag an Helmut Schmidt erinnern. der 2007 in der „Zeit“ sagte: „Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.“ Ob das sein Ernst sei, wird er gefragt: „Wen meinen Sie?“ – Antwort: „Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.“ (19)

Charles de Gaulle heisst übrigens auch das „Flagschiff“ der französischen Marine, ein nuklear angetriebener Flugzeugträger: „Nach den Terrorangriffen in Paris am 7. Januar 2015 gegen die Redaktion von Charlie Hebdo wies Präsident François Hollande den Flugzeugträger Charles de Gaulle an, vom Indischen Ozean aus den Einsatz gegen den IS zu unterstützen. Im Februar und März diente der Träger als Basis für die Angriffe der französischen Luftwaffe gegen IS-Stellungen in Syrien. Nach Abschluss von Wartungsarbeiten soll die Charles de Gaulle am 18. November 2015 den Hafen Toulon verlassen, als Einsatzgebiet war der Persische Golf, das Eintreffen im Zielgebiet für Mitte Dezember vorgesehen. Nachdem es am 13. November 2015 zu einer erneuten Serie von Anschlägen in Paris gekommen war, legte Hollande als neues Zielgebiet das östliche Mittelmeer fest. Der russische Präsident Putin wies den dort operierenden Kreuzer Moskwa an, mit dem französischen Schiff zu kooperieren. Unmittelbar zuvor hatte der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikow mitgeteilt, dass man für den Absturz einer russischen Passagiermaschine am 31. Oktober 2015 ebenfalls von einem Terroranschlag ausgehe.“ (20)

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist übrigens auch für Zusammenarbeit mit Russland: „Im Kampf gegen den Terror muss die EU nach Ansicht des FPÖ- Parteiobmanns stärker mit Russland kooperieren. Strache nannte hier vor allem den Austausch von Geheimdienstinformationen über mögliche Terrorzellen. ‚Wir brauchen Russland, um Frieden und Sicherheit in Europa sicherstellen zu können‘, sagte er. Erneut forderte Strache die Aufhebung der im März des Vorjahres im Zuge der Ukraine- Krise verhängten ‚unsinnigen‘ Sanktionen der EU gegen Russland. Damit habe sich die Union ‚wirtschaftlich selbst in beide Beine geschossen‘, zudem widersprächen die Maßnahmen der österreichischen Verfassung. Tatsächlich ist Russland einer der wichtigsten Handelspartner der EU.“ (21) Was die Migrationswelle, aber auch die Zerstörung des Bundesheers betrifft, ist die FPÖ auf einer Linie mit der an die SPÖ geketteten ÖVP und dem Team Stronach. Man hat den Eindruck, dass die SPÖ nur mehr Erfüllungsgehilfe Merkels ist, die wiederum ja kaum das Wohl des deutschen Volkes im Auge haben kann, wenn sie die Grenzen unbegrenztem Zustrom öffnet und damit auch andere Staaten in Mitleidenschaft zieht.

Wie viele atmen wo im Stillen auf, dass der „refugees“-Hype jetzt noch stärker abflaut, als es in den letzten Wochen ohnehin der Fall war? Wer würde in der Politik gerne anders handeln, wer in Mainstream gerne anders schreiben? Wer tut freiwillig, was für viele andere so offenkundig gegen die Interessen des eigenen Landes gerichtet ist und ausblendet, wer Kriege führt und destabilisiert? So sehr Merkel (nicht zu Unrecht) für das Anziehen der Migrationswelle gescholten wird, sollte man ihr doch Minsk II in Zusammenarbeit mit Putin und Hollande zugute halten. „Wenn die Schweigsamkeit unserer Bundespolitiker über Gefahrenpotenziale seitens des islamistischen Terrorismus (auch) darauf gründet, dass es auf internationaler Ebene geheimdiplomatische Drohnungen gibt, verfügt die Bevölkerung gar nicht über genug Informationen, um die Lage selbst realistisch zu beurteilen“. stellt filmdenken.de fest. (22)

Was Merkels Auftritt beim CSU-Parteitag betrifft, hat sie diesen grußlos und wütend verlassen. Es fing jedoch ganz normal an:  „Zunächst war der Empfang noch freundlich ausgefallen. Merkel hatte in ihrer Rede dann der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge erneut eine Absage erteilt. Dabei wirkte es so, als ob die rund tausend Delegierten diese Kröte schlucken würden. Es gab sogar einigen Applaus.  Die CDU-Chefin hatte sich dafür ausgesprochen, die nationalen Grenzen zu schützen, europäische Lösungen zu finden und Fluchtursachen zu bekämpfen. Dadurch ‚retten wir Leben und wir werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren‘, sagte sie. Mit diesem Ansatz ’schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten Obergrenze, einer nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln‘.“ Doch CSU-Chef Horst Seehofer trat weiter für eine Begrenzung ein; dass er meinte, man werde sich da schon mit der CDU verständigen, nahm Merkel nicht zur Kenntnis. (23)

Abseits pathetischer Rhetorik sehen Praktiker ihre bereits früher ausgesprochenen Warnungen Realität werden;  es sei an ein Interview mit dem Chef des Militärischen Abschirmdienstes, Christoph Gramm, im März dieses Jahres erinnert. Er spricht davon, dass Jihadisten möglicherweise auch von der Bundeswehr ausgebildet wurden – und mittlerweile ist eine ganz lange Liste an Kasernen für Flüchtlinge geöffnet. (24) In Frankreich geht es übrigens nicht um Merkels und Faymanns refugees-Hype, sondern um die Islamisierung von Gemeinden, wie Fewzi Benhahib schildert, der vor Islamisten aus Algerien floh und dachte, in Saint-Denis in Ruhe leben zu können. (25) Apropos Hype: nicht nur dieser wird durch verdeckte Einflussnahme geriert, auch die Fluchtbewegungen selbst, wie etwa eine Webseite zeigt, auf der man per Webcam auf der Balkanroute dabei sein kann und die zum Aufbruch nach Europa motiviert. (26)

(1) http://www.krone.at/Oesterreich/Fluechtling_schlaegt_Alarm_Anschlagsplaene_fuer_Wien-Ziele_markiert-Story-482929
(2) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-orzechowski/anschlag-auf-merkel-in-muenchen-brodeln-geruechte.html
(3) http://www.focus.de/politik/deutschland/sek-einsatz-in-hotel-polizei-gibt-nach-terror-verdacht-in-muenchen-entwarnung_id_5096844.html und http://www.bildblog.de/74209/die-exklusive-muenchen-terror-falschmeldung-von-focus-online/ bzw. http://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/231508
(4) http://www.dorfling.de/index.php/home/chef-blog/politik/809-der-verschwiegene-polizeieinsatz-in-muenchen
(5) http://friedensblick.de/18673/reiste-terrorist-abaaoud-dank-merkels-grenzoeffnung-ein/
(6) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/20/russland-waffen-fuer-isis-sollen-aus-der-ukraine-gekommen-sein/
(7) http://www.welt.de/politik/ausland/article131037197/IS-Terrorpropaganda-im-Hochglanzformat.html
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet/
(9) http://www.altermannblog.de/die-mitgliederzeitschrift-des-islamischen-staates/
(10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/naechste-angriffsziele-weihnachtsmaerkte-und-der-flugverkehr.html
(11) http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffen-in-libyen-terrorgruppen-bedienen-sich-am-arsenal-gaddafis-a-891310.html
(12) http://www.jpost.com/Israel-News/Elbit-will-install-anti-missile-lasers-on-German-Air-Force-planes-382012
(13) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/hannover-laenderspiel-absage-stephan-weil-bundesliga
(14) http://www.bild.de/politik/inland/thomas-de-maiziere/neue-spur-schlaefer-kam-aus-dem-weserbergland-43446054.bild.html
(15) http://www.timesofisrael.com/jewish-owners-recently-sold-pariss-bataclan-theater-where-is-killed-dozens/
(16) http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2015/frankreichs-misstrauen-gegen-die-nato-laeutet-neue-europaeische-politik-ein/
(17) https://de.wikipedia.org/wiki/Charles_de_Gaulle
(18) http://www.globalresearch.ca/the-lessons-of-history-in-1966-president-de-gaulle-said-no-to-us-nato/5386501
und http://scribblguy.50megs.com/torbitt45.htm bzw. http://www.rpfrance-otan.org/Lettre-from-President-Charles-de
(19) http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/seite-7
(20) https://de.wikipedia.org/wiki/Charles_de_Gaulle_%28R_91%29
(21) http://www.krone.at/Oesterreich/Strache_will_Dschihadisten_auf_Insel_verbannen-Auf_Lampedusa-Story-483071
(22) http://filmdenken.de/islamistischer-terror-und-fluechtlinge-in-der-geopolitik-zu-kenfm-pariser-anschlaege-nwo-2/
(23) http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_76187658/wuetende-merkel-verlaesst-csu-parteitag-grusslos.html
(24) http://www.welt.de/politik/deutschland/article138183348/Abschirmdienst-warnt-vor-Islamisten-in-Bundeswehr.html
(25) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4869481/SaintDenis_Wie-meine-Stadt-islamistisch-wurde – dazu auch Interview mit Caroline Fourest: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4871176/Der-Front-National-freut-sich-uber-diese-Linke?from=simarchiv
(26) http://live.w2eu.info/ auch mit Detailinfos wie dieser:
http://live.w2eu.info/croatia/11/19/urgent-macedonia-serbia-croatia-and-slovenia-are-separating-migrants-due-to-their-supposed-nationalities/