Terrorfolgen nüchtern betrachtet

Wenn US-Außenminister John Kerry von „psychopathischen Monstern“ spricht, der russische Präsident Wladimir Putin bei den G20 nüchtern aufzeigt, wer den IS unterstützt, ist klar, dass man sich nicht von Emotionen mitreißen lassen sollte. Doch die Debatte basiert vielfach auf Reflexen, wie man an Kampagnen gegen jene Mainstream-Journalisten bemerken kann, die sich zurückhaltend äußern und den Flüchtlingshype nicht mehr mittragen wollen.

Wie Medien agieren, sieht man auch am ORF, der morgen im „Weltjournal“ Beiträge wie „Angela Merkel – Die Krisenkanzlerin“ anbietet. „Die Kanzlerin, die Europa in die Krise führt“ wäre ein passender Titel. Hier aber geht man davon aus, dass neben Francois Hollande auch Merkel unter enormen Druck gerät, und eine weitere Reportage befasst sich natürlich mit Jihadisten und deren Netzwerk. (1) Man soll sich ein Bild machen, und zwar rasch, und dies im Wortsinn: So titelten die Gratiszeitungen „Heute“ und „Österreich“ am 16. November mit Fotos; bei „Heute“ waren es 9 Aufnahmen von Opfern des Terrors, bei „Österreich“ die „Gesichter des Terrors von Paris“, dh von zwei der Attentäter.

Heute hat „Heute“ eine Aufnahme aus der Bataclan-Konzerthalle auf dem Titel: „Kurz nach dem Foto begann das Morden“, und „Österreich“zeigt einen der Täter mit der Überschrift „Jagd auf den Terror-Bomber“; wir erfahren auch, dass es heute „Alarm für Österreich“ gibt, wegen eines Fußballspiels, und dass „die Welt“ um die Opfer weint. Auch „Heute“ geht der Frage nach, wie gefährdet wir eigentlich sind, und keines der Blätter erwähnt, was Wladimir Putin zum Thema Kampf gegen den Terror an Informationen parat hat.

„Ich habe unseren Kollegen Fotos gezeigt, Luft- und Satellitenaufnahmen, die das Ausmaß des illegalen Handels mit Erdöl und Erdölprodukten deutlich zeigen. Die Tanker-Kolonne erstreckt sich über Dutzende Kilometer, so dass sie sich aus einer Höhe von 4.000 bis 5.000 Metern über den ganzen Horizont erstrecken“, wird der russische Präsident zitiert. Er konfrontierte die G20 damit, dass sich Unterstützer des IS unter ihnen befinden: „Ich habe Beispiele auf der Basis unserer Daten über die Finanzierung verschiedener Einheiten des islamischen Staats (IS) durch Privatpersonen bereitgestellt. Dieses Geld kommt, wie wir festgestellt haben, aus 40 Ländern und es sind einige G20-Mitglieder unter ihnen.“ Danach bombardierten die USA übrigens erstmals einen dieser Konvois. (2)

„IS – Wie finanziert sich die Terrormiliz?“ fragt das Magazin „News“ in seinem aktuellen Newsletter; es ist stets auf US-Kurs, wie man an Stories erkennen konnte, die der Dämonisierung Putins dienen. Oscar Lafontaine äußert sich kritisch zu Merkel-Aussagen wie dieser: „Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus.“ Denn „damit hat die deutsche Bundeskanzlerin wieder unter Beweis gestellt, dass sie eine Fehlbesetzung ist und die Probleme dieser Welt nicht versteht.

Sie hätte sagen müssen: Wir sind Teil des Terrorismus, weil wir in den Vorderen Orient Waffen liefern und Öl- und Gaskriege führen. Erst wenn Obama, Merkel, Hollande und wie sie alle heißen begreifen, dass die Mütter in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen und überall, wo die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ Kriege führt, genauso um ihre Kinder weinen, wie die Mütter in Paris, werden sie in der Lage sein, den Terrorismus zu bekämpfen.“ (3) Als Lafontaine kürzlich bei Maybrit Illner im ZDF zu Gast war, redeten Aktham Suliman und er Klartext über die Kriegstreiberei der USA im Nahen Osten in Anwesenheit des amerikanischen Generals Ben Hodges. (4)

All die Bilder, all die Emotionalisierung, all der Pathos a la „die Welt weint“ und „unsere Werte sind bedroht“ sollen darüber hinwegtäuschen, dass Terror rational zu erklären ist und es auch andere Formen des Terrors gibt, beispielsweise, indem andere Staaten überfallen oder Menschen mit Drohnen getötet werden. Während vom NATO-Beistandsmechanismus nur gesprochen wird, hat man jenen innerhalb der EU erstmals aktiviert. Gerade findet ein Treffen der EU-Verteidigungsminister statt, inklusive Gerald Klug, der es vor einer Woche nicht einmal schaffte, bei einer Diskussion seiner Partei über Neutralität zu sprechen. (5)

Währenddessen wird aber unter Bezugnahme auf Recherchen des britischen „Guardian“ berichtet, dass es am Vormittag des 13. November Antiterrorübungen in Paris gab – was an 9/11 und die Anschläge auf die Londoner U-Bahn 2005 erinnert. (6) Der in Frankreich bekannte Patrick Pelloux erklärte dem „Guardian“: „Unmittelbar, nachdem ich von den Freitagabend stattgefundenen Anschlägen erfahren hatte, eilte ich in die Notaufnahme. Tatsächlich hatten die Pariser Notfallkräfte an jenem Morgen eine Übung für einen großen Terroranschlag durchgeführt. Wir waren gut vorbereitet.“

Im Sender „France Info“ sprach er von einer Übung, bei der es um fiktive Anschläge im Norden von Paris gegangen ist. Der Notarzt Thomas Loeb war an dieser Übung beteiligt und bestätigte, dass man von einer „bewaffneten Gruppe“ ausging, die „an mehreren Orten in Paris“ Anschläge verübt hätte. Inzwischen hat das Innenministerium bestätigt, „dass ein mutmaßlicher Mittäter der Pariser Terroranschläge am 9. September 2015 gemeinsam mit zwei Männern, die bislang nicht im Zusammenhang mit den Terrorakten genannt wurden, von Deutschland nach Österreich eingereist ist. Bei einer Verkehrskontrolle gab er an, dass er einen einwöchigen Urlaub in Österreich verbringen wolle.“ (7)

Österreich-Bezug hat es ohnehin, denn wie andere Länder sollen „wir“ zugleich Logistik, Ressourcen, Exekutive, Militär binden, um einen sogenannten Flüchtlingsstrom aufzunehmen, der wenig mit der Genfer Konvention zu tun hat. Und nun geht es auch darum, beispielsweise bei einem Fußballspiel heute abend verschärfte Sicherheitsvorkehrungen vorzunehmen. Kein Staat kann das auf Dauer stemmen, umso mehr, als selbst Frankreich, das ohnehin nicht jeden willkommen heißt, aber seit Charlie Hebdo auch Soldaten für Sicherungsmaßnahmen einsetzt, mit seinen Ressourcen am Limit ist.

Amnesty International äußert sich mit einer Aussendung unter dem Titel „Abwehrmaßnahmen gefährden Menschenleben“ zu den Folgen der Anschläge: „In Folge der grausamen Anschläge von letztem Freitag in Paris müssen die EU-Mitgliedstaaten dem Impuls widerstehen, ihre Außengrenzen weiter abzuschotten. Das würde lediglich zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen, ohne die Sicherheitslage zu verbessern oder Schutzsuchende davon abhalten, über gefährliche Routen in die EU zu gelangen. Mit der Veröffentlichung des aktuellen Berichts zu Abwehrmaßnahmen gegen Schutzsuchende an den Außengrenzen der Europäischen Union fordert Amnesty International geordnete, sichere und legale Wege in die EU mit fairen, effizienten und gründlichen Überprüfungen der Schutzsuchenden. Das würde sowohl dabei helfen, ihre Rechte zu gewährleisten, als auch mögliche Sicherheitsrisiken zu identifizieren.“

Man beachte, dass der schwammige, juristisch nicht greifbare Begriff „Schutzsuchende“ verwendet und Druck auf die EU ausgeübt wird. Was ist eigentlich mit den USA und den Golfstaaten, auch unter dem Aspekt, dass ja jemand destabilisiert und Kriege führt? Aber für Amnesty gilt Krieg ohnehin nicht als Menschenrechtsverletzung, wie man ja auch nie zuständig ist, wenn es um Einheimische geht. Dazu passt, dass Human Rights Watch ebenfalls nur die EU im Focus hat und wiederum jenseits völkerrechtlicher Vorgaben von einer notwendigen „Vorreiterrolle“ der Union und besonderer moralischer Verantwortung spricht. (8)

Was den Abschuss des russischen Airbus über den Sinai betrifft, sei erwähnt, dass manche Medien sofort Wartungsmängel vermuteten. Einer Aussendung der russischen Botschaft zufolge wird Russland die Vereinten Nationen einschalten: „Heute hat der FSB-Direktor Alexander Bortnikow bestätigt, dass bei dem Absturz des russischen Airbus-A321 über ‪‎Ägypten, bei dem mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen sind, es sich eindeutig um einen Terroranschlag handelt. Spuren von ‪‎Sprengstoff sind auf den Wrackteilen entdeckt worden.

Russlands Präsident Wladimir ‎Putin bei einer Beratung mit russischen Sicherheitsdiensten: ‚Wir müssen sie alle mit Namen finden. Wir werden sie überall suchen, wo sie sich auch immer verstecken werden. Wir werden sie überall auf der Erde finden und bestrafen…Die militärische Arbeit unserer ‪Luftstreitkräfte in ‎Syrien muss nicht nur fortgesetzt werden. Sie muss derart verstärkt werden, dass die Verbrecher begreifen, dass ‪Vergeltung unvermeidlich ist.‘

Russland wird gemäß dem Artikel 51 der ‪UN-Charta, die das Recht eines jeden Staates auf Selbstverteidigung vorsieht, vorgehen. Wir rechnen mit dem ‪‎Beistand der internationalen Partner bei der Suche und Bestrafung der Terroristen. Der FSB hat eine Belohnung in Höhe von 50 Millionen ‪US-Dollar für Informationen über die Beteiligten am Anschlag an der russischen Passagiermaschine ausgesetzt.“ (9) Man beachte, dass die Diktion sehr an Bush nach 9/11 erinnert!

Der Medien-Newsletter von Xing informiert, dass die „Tagesschau“ nun 100 Sekunden Zusammenfassungen in englischer und arabischer Sprache senden wird. Auch die SPÖ ist stolz darauf, dass man in diesen Sprachen auf dem Wiener Westbahnhof bekanntgibt, welche Werte in Österreich zu beachten sind; Klubobmann Andreas Schieder hält dies allen Ernstes für ausreichend. (10) Vor lauter Multikulti und „refugees welcome“ werden nicht nur die ÖsterreicherInnen allgemein vergessen, die nicht alle wohlhabend sind und deren Menschenrechte oft (folgenlos) verletzt weren. Man hat auch keine Eile, Verpflichtungen gegenüber autochthonen Minderheiten einzuhalten, wie ÖVP-Volksgruppensprecher Nikolaus Berlakovich kritisiert.

Es geht um amtliche Formulare in kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache, bei denen SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer säumig ist: „Noch besser als amtliche Formulare in den einzelnen Volksgruppensprachen wären allerdings einheitliche Formulare, auf denen alle Sprachen nebeneinander berücksichtigt sind. Das wäre eine Vereinfachung und hätte auch einen Lerneffekt, weil damit automatisch bestimmte Begriffe beim Benutzen eines Formulars auch aus anderen Sprachen mitgelernt werden.“ Zudem verlieren „viele identitätsstiftende Besonderheiten zunehmend ihre Bedeutung im Alltag“, weil die Volksgruppensprachen auch im Alltagsleben verwendet werden sollten, eben zum Beispiel im Umgang mit Behörden.

Welches Schicksal jedweder autochthoner europäischer Bevölkerung zugedacht ist, macht das Beispiel Griechenland deutlich. Es soll wieder einmal einen Kredit geben, diesmal im Ausmaß von 26 Milliarden Euro; dh diese Summe wird unter Bedingungen freigegeben. Von einer Regierung, die sich als Widerstandsprojekt gegen die Finanzmarkt-Diktatur verkauft, würde man erwarten, nicht jene rund 300.000 Menschen preiszugeben, die ihre Immobilienkredite nicht bezahlen können und daher jetzt von Zwangsversteigerung und Zwangsräumung bedroht sein werden. (12)

Gibt es einen Unterschied zwischen EU-Staaten und der Ukraine, über die Stephan F.Cohen in „The Nation“ schreibt, dass wichtige Entscheidungen der Regierung in Kiew vom amerikanischen Botschafter in Abstimmung mit Vizepräsident Joseph Biden getroffen oder mit Botschafter und Vizepräsident mit Kiew akkordiert werden. Cohen geht auch darauf ein, dass alle Versuche von Merkel und Hollande, den Ukrainekonflikt zu beenden, von Washington und seiner ukrainischen „Regierung“ torpediert werden. (13)

Paul Craig Roberts, der Finanzminister der Reagan-Administration war, sieht aber auch ein von Washington unterminiertes politisches Establishment als Profiteur der Pariser Anschläge: „The etablishment political parties in France, Germany, and the UK are in trouble, because they enabled Washington’s Middle East wars that are bringing floods of refugees into Europe. Pegida is rising in Germany, Farage’s Independent Party in the UK, and Marine Le Pen’s National Front in France. Indeed, a recent poll showed Marine Le Pen in the lead as the next president of France.

The Paris attack takes the issue and the initiative away from these dissident political parties. Among the first words out of the mouth of the French president in response to the attack was his declaration that the borders of France are closed. Already Merkel’s political allies in Germany are pushing her government in that direction. ‚Paris changes everything,‘ they declare. It certainly saved the European political establishment from defeat and loss of power. The same result occurred in the US. Outsiders Donald Trump and Bernie Sanders were slaughtering the establishment’s presidential candidates. Trump and Sanders had the momentum. But ‚Paris changes everything.‘ Trump and Sanders are now sidelined, out of the news. The momentum is lost.“ (14)

„Paris verändert alles“ bedeutet aber auch, dass osteuropäische EU-Staaten, die sich ohnehin noch nie für „refugees welcome“ begeistert haben, dem der EU aufgezwungenen Hype ein Ende machen wollen. In Österreich geht es auch um das neue Staatsschutzgesetz, das noch das Parlament passieren muss, wo jetzt aber die SPÖ auf die Bremse steigt, der erwähnte Klubobmann Andreas Schieder von „Kontrolle“, nämlich seitens der Abgeordneten spricht. Hingegen besteht sein Gegenüber, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, gerade in der aktuellen Situation darauf, weil er sich etwas von erweiterten Ermittlungsbefugnissen verspricht.

Übrigens gibt es zwar einige Aussendungen zur Bildungsreform, auch von Bundeskanzler Werner Faymann; Terror spielt politisch aber kaum eine Rolle. Gerade vom Kanzler müsste doch zu erwarten sein, dass er sich dazu auch wieder äußert. Dafür gibt es einen Schlagabtausch zwischen Grünen und ÖVP, weil Peter Pilz Außenminister Sebastian Kurz vorwirft, er lasse syrische Flüchtlinge verhungern. Allerdings geht es um Gelder, für die das Landwirtschafts- und nicht das Außenministerium zuständig ist….

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0120/weltjournal-am-18-november-angela-merkel-die-krisenkanzlerin
(2) http://www.globalresearch.ca/putin-names-and-shames-obama-into-bombing-islamic-state-oil-smugglers/5489605 und https://deutsch.rt.com/international/35602-putin-auf-g20-gipfel-is/ – die ORF-Berichterstattung über die Finanzierung des IS ist davon unberührt: http://oe1.orf.at/artikel/425143
(3) http://www.nachdenkseiten.de/?p=28776
(4) https://www.youtube.com/watch?v=rTyo8bFbVJI
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0095/eu-verteidigungsministertreffen-klug-sichert-frankreich-volle-solidaritaet-zu – zur erwähnten Veranstaltung siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(6) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46585/1.html
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0090/mutmasslicher-mittaeter-der-paris-anschlaege-war-vor-zwei-monaten-in-oesterreich
(8) http://oe1.orf.at/artikel/425146
(9) siehe Video mit Statement von Putin https://www.youtube.com/watch?v=BLyx7y_QOQw
(10) http://derstandard.at/2000025206233/Fluechtlinge-SP-Klubchef-Schieder-rechnet-mit-Innenministerin-ab
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0093/berlakovich-wo-bleiben-verwaltungsformulare-in-kroatischer-slowenischer-und-ungarischer-sprache – Berlakovich war kürzlich bei einer Diskussion zu den Wahlen in Kroatien siehe Bericht: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/12/nach-der-wahl-in-kroatien/
(12) http://oe1.orf.at/artikel/425136
(13) http://www.thenation.com/article/washington-appears-to-reject-the-opportunity-to-end-the-new-cold-war-with-russia/
(14) http://www.globalresearch.ca/washington-refines-its-false-flag-operations/5489588 – siehe auch http://orientalreview.org/2015/11/14/1311-paris-massacre-pour-quel-profit/ (trotz des Titels in englischer Sprache)

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