Eurofighter: Nationaler Schulterschluss = Anklage gegen Darabos?

Medien schwärmen davon, dass alle Parteien gegen Airbus zusammenstehen, da ein „nationaler Schulterschluss“ verkündet wurde, der sich gegen die europäische Industrie, genauer gegen Airbus Defence and Space richtet. Ob das wirklich so sinnvoll ist, sollte man sich fragen, und es wirkt auch leicht lächerlich. Dazu kommt, dass mit dem Vergleich von 2007 auch der Kaufvertrag von 2003 verglichen wurde, die lauthals angekündigte „Rückabwicklung“ der Beschaffung bzw. der „Ausstieg“ damit zum Rohrkrepierer wird. Selbst wenn es so einfach möglich wäre, wie z.B. „Aufdecker“ Peter Pilz behauptet, müssten die Kosten für die Nutzung von 15 Jets seit 2007 abgegolten werden. Wenn es noch so drei oder vier Jahre dauert, erreicht diese Summe bereits den Kaufpreis. Im Propagandahype des „nationalen Schulterschlusses“ geht auch unter, dass andere Jets ebenfalls Geld kosten, ihr Betrieb auch nicht unbedingt günstig und der Eurofighter Typhoon ein sehr gutes Flugzeug ist. das man nicht zwingend haben muss, aber auf Wunsch der schwarzblauen Regierung von einst erworben wurde.

Ganz und gar nicht operettenhaft findet Airbus dieses Theater, da Regierung und Opposition Desinformationen verbreiten, die dem Konzern schaden und schaden sollen, was an Hans Peter Doskozil (und Peter Pilz) 2017 erinnert. Überhaupt nichts zu lachen hat Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem der Vergleich umgehängt wurde, der in Wahrheit auf die Kappe von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geht, der seinen Buddy Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit Darabos-Bashing vorschickte: „Dass er die vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eingebrachte Anzeige gegen Airbus kritisch gesehen hat, begründete Mitterlehner damit, dass der Eurofighter-Vertrag wegen des von SP-Minister Norbert Darabos 2007 verhandelten Vergleichs mit Airbus schwierig aufzulösen sei. ‚Der damalige Minister hat Österreich in zweifacher Hinsicht einen Bärendienst erwiesen‘, so Mitterlehner.,Doskozil hatte am Sonntag gemeint, er habe über die Anzeige damals ‚ein cholerisches Gespräch‘ mit Mitterlehner geführt. Denn dieser habe einfach nicht verstehen wollen, ‚dass wir diese Sache noch einmal aufarbeiten‘. ‚Ich habe gespürt, dass das nicht gewollt war‘, so Doskozil. Mitterlehner meinte dazu, er sei in die Ermittlungen nicht eingebunden gewesen und habe sie daher weder unterstützen noch behindern können. Was seine Emotionen ausgelöst habe, sei der Darabos-Vergleich gewesen.“

#Schwarzgrün in Österreich- ein mögliches Modell für Deutschland mit grossen Möglichkeiten für #Wirtschaft und #Klimaschutz . Danke an @HPSiebenhaar @ronzheimer @LotharLockl @judithinn für eine spannende Diskussion in der @BonnerAkademie pic.twitter.com/XGmhOX4qGP

— Petra Schaefer (@PetraLeSchaefer) February 12, 2020

Gusenbauer in Bonn, 12.2.2020 (Retweet u.a. Lothar Lockl)

 

Eurofighter: Doskozil und Pilz manipulieren die Justiz

Das Video unten von einer Pilz-Pressekonferenz sagt alles, denn mit seinen Aussetzern und Beleidigungen kann der „Aufdecker“ nicht kaschieren, dass er im Trüben fischt. Er soll die Justiz durch medialen und parlamentarischen Druck davon abhalten, sich mit dem wirklichen Eurofighter-Skandal zu befassen. Diesen kann man meinem Blog entnehmen, den ich unter extremem Druck (arm und wohnungslos gemacht, verleumdet, eingeschüchtert, andere Journalisten und Medienorganisationen s**** auf mich ) weiterführe und mit immer neuen Puzzleteilen versehe. Ich bin jederzeit bereit, als Zeugin in U-Ausschüssen und vor Gericht (auch in den USA) auszusagen. Es ist anzunehmen, dass Pilz „gegönnt“ wurde, medial noch einmal groß herauszukommen mit vermeintlichen Enthüllungen über die Identitären. Dass dadurch Menschen zu Bauernopfern werden, weil der Zweck jedes Mittel heiligt, interessiert Pilz und seine verbliebenen Anhänger natürlich nicht. Pilz hatte Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek (der Druck auf mich immer okay fand) noch vor wenigen Monaten als Verbündeten bei der verdeckten Operation gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos. Dabei kooperierte er mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, dem er Darabos auch als Konkurenten im Burgenland aus dem Weg räumte.

Gegen Pilnacek und andere wird nun ermittelt, weil Eurofighter-Ermittlungen beeinflusst wurden, was bedeuten kann, dass nach Ermittlungen gegen den früher zuständigen Staatsanwalt Michael Radasztics die zweite Stufe einer Rakete gezündet wird, um doch der Wahrheit auf den Grund zu gehen. Oder aber es geht darum, im Pilzschen Sinne zu vertuschen und für den „Wirtschaftskrieg“ der USA gegen Europa einen erfolgreichen Konzern zu bestrafen. Und dabei auch Darabos für etwas schuldig zu sprechen, das nicht in seiner Verantwortung lag, sondern in der von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und seinen Netzwerken. Angeblich so tolle „Journalisten“ in Österreich als „Presstituten“ zu bezeichnen, wäre höchst beleidigend gegenüber anständigen Huren, sodass wir uns damit begnügen, dass sie eine Agentenrolle erfüllen, ohne jeden Charakter, ohne jedes Gespür und ohne jede Skrupel. Deshalb kann man nur bei mir im Detail lesen, was wirklich passierte und mit welchen Mitteln davon abgelenkt wird. Diese „Kollegen“ sind so gebannt von Pilz bei seinen PKs siehe unten, dass ihnen nicht einmal die zeitliche Begrenzung des Eurofighter-Untersuchungszeitraums einfällt. Worüber Pilz sich empört (Ermittlungen gegen seinen Kumpel Staatsanwalt Radasztics), ist eine Entwicklung der letzten Monate, geschah also nicht bis Dezember 2017.

 

Pilz rastet aus (16.5.2019)

Heiden und Christentum vs. Islam

Nicht einmal am Ostersonntag sind Christen anscheinend sicher, denn es gab eine Anschlagsserie in Sri Lanka auf Kirchen (und Hotels) mit mehr als 200 Toten. Wenn Notre Dame in der Osterwoche brannte, so mögen dies Christen als Zeichen betrachten; dieses Fest basiert jedoch wie alle anderen auf paganer Grundlage. Anders wäre das Christentum auch mit Gewalt nicht durchgesetzt worden, sodass „heidnische“ Bräuche weiterleben und Göttinnen und Götter in „Heilige“ verwandelt wurden. Kein Zufall ist, dass sich in höchst umstrittenen rechten Bewegungen, die Islamisierung fürchten, einige als pagan verstehen wie ihre Vordenker Dominique Venner, Alain de Benoist oder Guillaume Faye. Auch linke Pagane meinen jedoch, dass Christentum und Islam eher globalistische auf Eroberung ausgerichtete Religionen sind, während Paganen vollkommen egal ist, wie andere Menschen in welcher Region welche Göttinnen und Götter verehren. Linke Pagane neigen vielleicht mehr zu „Folkore“ (wie es Rechte nennen), während rechte Heiden unter anderem die Fähigkeit zur Selbstverteidigung aus früheren Zeiten herüberretten und wiederbeleben wollen. Wo sind linke Denkerinnen und Denker, die als Philosophen und Autoren bekannt wurden und zugleich offen pagan sind, darüber auch publizieren?

Sich mit rechten Vordenkern befassen erklärt auch, warum die an Mitgliedern stets überschaubare Gruppen von Identitären so sehr ins Visier genommen werden. Was auch immer man von ihnen halten mag, steht das in keinem Verhältnis zu einer möglichen Gefahr, die vor allem in einem Narrativ besteht, dass man sich in der „Antifa“-Szene dauernd selbst bestätigt. Was, wenn auch die pagane Komponente dabei eine wesentliche Rolle spielt? Einer aktuellen Umfrage zufolge glauben auch 49% der Katholiken und 52 % der Evangelischen in Österreich nicht an Gott;  35% der Bevölkerung spricht von (mit?) einem „höheren Wesen“.  Sofern darauf von Kritikern der Rechten eingegangen wird, bringt man z.B. Neonazi-Bands mit Black und Pagan Metal durcheinander. DIe „Rückbesinnung“ der Rechten auf traditionelle Verkörperungen von „Männlichem“ und „Weiblichem“ kann man schwer pauschal als rechtsradikal in die Ecke stellen, wenn mit den vorchristlichen Religionen des alten Europa argumentiert wird. In letzter Konsequenz beinhaltet dies auch die Bereitschaft, sich zu opfern; jedenfalls hielt es Venner so, der sich 2013 in Notre Dame (wo einst ein Isis-Tempel stand) das Leben nahm als Protest gegen Islamisierung und Homo-Ehe. Man kann es als pagane Tat ansehen, die aufmerksam machen wollte, dass das Christentum viel zu schwach ist, um Islamisierung aufzuhalten, auch wenn einem das bizarr vorkommt.

Verbreitung von Neopaganismus

Notre Dame: Untergang des Abendlandes?

Wenn Notre Dame brennt, berührt es zugleich das christliche und das pagane Herz Europas, denn „unsere liebe Frau von Paris“ kann man auch Isis nennen, da Paris „Hain der Isis“ oder „Barke der Isis“ bedeutet, die Parisii, welche die Ile de la Cite besiedelten, sie verehrten. Dass Kelten zu Isis beteten, kennen wir auch aus unserer Geschichte, etwa wenn Überreste von Tempeln der Isis Noreia gefunden wurden. Offiziell zog sich die Christianisierung über Jahrhunderte, doch es gibt Legenden von Maria Magdalena in der Provence; sie soll in Aix-en-Provence begraben sein.  Schwarze Madonnen gehen nicht nur auf Isis zurück, sondern auch auf den Kult der Göttin Kybele aus Kleinasien, der wie jener des Mithras von römischen Legionären übernommen und verbreitet wurde. Die Verehrung von Mithras könnte sich wiederum aus dem Zoroastrismus entwickelt haben, der Auferstehung und Messias kannte. Moses und damit die Bibel sollen von Echnaton beeinflusst sein, der den Sonnengott Aton zum alleinigen Gott erklärte. All dies ist unser gemeinsames kulturelles Erbe, das so oder so attackiert wird; nicht von ungefähr stellte Anonymous kürzlich mehrere Videos zu den äyptischen Pyramiden ins Netz. 

Als am 15. März 2019 Brenton Tarrant ein Massaker in zwei neuseeländischen Moscheen anrichtete, gab es schon Spekulationen, warum er sich ausgerechnet eine Stadt mit Namen Christchurch aussuchte: „Der Name wurde im Zeitalter des Kolonialismus (British Empire) nach dem Oxford College Christ Church festgelegt. Die schon damals umstrittene Namensgebung wurde durch die Canterbury Association am 27. März 1848 offiziell und bezieht sich auf ihren Gründer John Robert Godley, der damit seine Alma Mater ehren wollte. Der Māori-Name der Stadt ist Ōtautahi, benannt nach einem Häuptling der Māori, der am Avon River siedelte. In den 1930er Jahren wurde eine Umbenennung dahingehend angestrebt; Ngāi Tahu befürworteten auch den Namen Karaitiana, eine Transliteration des englischen Wortes christian (dtsch.: Christ oder christlich).“ Den Maori ging es da ähnlich wie uns in Europa, als unsere Tempel und heiligen Haine zerstört wurden durch ein frühes Christentum, das sich dadurch auszeichnete,  Dämonen für real zu halten und sich einer gewalttätigen Sprache bediente (siehe The Darkening Age von Catherine Nixey). Am 17. März 2019 gab es einen Brandanschlag auf die zweitgrösste Pariser Kirche Saint Sulpice, die nach dem heiligen Sulpicius von Bourges benannt ist (vorher war auch hier ein Tempel; der Pariser Nullmeridian verlief in der Nähe). Anders als meistens beim beinahe alltäglichen Vandalismus gegen Kirchen fiel dieser Akt dadurch auf, dass gerade ein Orgelkonzert stattfand und daher Menschen in Gefahr gerieten. Am 15. April 2019 begann Notre Dame zu brennen, nachdem die letzten Arbeiter die Baustelle verlassen hatten; das Feuer soll über das Baugerüst ausgebrochen sein; die Frage nach der Brandwache bleibt.

Notre Dame brennt und die Feuerwehr löscht schon!
Jetzt mal ne Frage an alle:
Geht jetzt erst der letzte Arbeiter in den Feierabend oder was macht die komische Person im weißem Gewande mit weißer Kopfbedeckung auf einem der Nordtürme? pic.twitter.com/rlhVD7KpTn

— Andreas d. Böse❌ (@odinsjunge) April 15, 2019

Spekulationen auf Twitter (soll  Feuerwehrmann sein)

Lobbying für Boeing: Zu Doskozils Anzeige gegen Airbus

Forsch und zupackend wirkt der neue Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der ein Macherimage pflegen soll und mit jeder Wortmeldung auch die Position von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner untergräbt. Immer mehr Menschen fällt aber als Erstes „undurchdacht“ ein, wenn sie seine Forderungen hören, die sein Umfeld sicher großartig findet. Natürlich kann gewaltig daneben gehen mit unabsehbaren Folgen, was jemand in entsprechender Position „undurchdacht“ umsetzt. So geschehen, als Doskozil im Februar 2017 mit viel Getöse Airbus wegen Betrug und arglistiger Täuschung anzeigte und felsenfest an das zu glauben schien, was er verzapfte. Damals wurde Patrick M. Shanahan, ein Boeing-Manager ohne jede politische oder militärische Erfahrung, gerade US-Vizeverteidigungsminister; nach dem Rücktritt von James Mattis ist er jetzt „Acting Defense Secretary“, also geschäftsführender interimistischer Minister, bis ein Nachfolger bestimmt ist. Doskozil ließ sich von der US-Kanzlei Skadden auch bei einer Anzeige in den USA gegen Airbus beraten, die auch General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke von Lockheeds F-16 (und der Saab Gripen).

Skadden mischte beim Ukraine-Lobbying von Paul Manafort, der Podesta Group (Lobbyisten für Lockheed und Boeing) und Alfred Gusenbauer mit. Gab er Doskozil und seinem (Silberstein-affinen) Team einen Tipp? jedenfalls wurde Skadden beigezogen, und von dort kam der Rat, die internationale Lobbyingfirma FTI Consulting einzuschalten, die sich um internationale Medien und Marktanalysten kümmern sollte. Wir finden bei FTI zahlreiche Bezüge zu Lockheed, müssen aber bei den Dimensionen von Doskozils Agieren auch an Boeing denken, denn beide Konzerne sind im Bereich Luftfahrt und Rüstung führend. Der CEO von FTI Steven H. Gunby ist seit 2017 auch Direktor von Arrow Electronics, einer Firma, die seit 2012 zur Lockheed-Supply Chain gehört. Zur Lockheed-Connection habe ich bereits einiges zusammengetragen, deshalb soll es jetzt um Boeing gehen, was aus zwei Gründen geboten ist: Erstens haben sich Airbus und Lockheed in einer Frage zusammengetan: sie haben im Dezember 2018 beschlossen, gemeinsam mit dem A330 MRTT gegen Boeing beim Pentagon für Betankungen zu bieten. Zweitens ist gerade eine zweite nagelneue Boeing 737 Max abgestürzt, die in Konkurrenz zum A320neo entwickelt wurde. Die nun folgenden Details lassen es umso seltsamer erscheinen, wie Doskozil agiert, denn sie sollten für ihn auch zugänglich sein.

Pilz-Freund Wolfgang Fellner wirbt für Doskozil (2017)

Doskozils teurer Krieg gegen Airbus

Mit aller Gewalt wird versucht, dem aussichtslosen Verfahren gegen Airbus, das Landeshauptmann Hans Peter Doskozil 2017 als Minister angestrebt hat, neuen Schwung zu verleihen. Denn im U-Ausschuss wurde bekannt, dass es eine Veränderung („Manipulation„) im Eurofighter-Kaufvertrag 2003 gab, die jedoch die österreichische Seite wollte. Man darf nicht vergessen, dass die ersten Eurofighter erst 2006 ausgeliefert wurden, 12 Jahre nach dem Erstflug, und der Käufer dadurch größere Sicherheit hatte. Der künstliche Wirbel nun soll dazu dienen, die Kastanien für Doskozil aus dem Feuer zu holen, der nächste Woche im U-Ausschuss befragt wird. Er schloss 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, der nach Kräften zur Anzeige gegen Airbus am 16.2.2017 beitrug und für Doskozil Ex-Minister Norbert Darabos anzeigte, der ihm auf dem Weg an die Spitze der SPÖ Burgenland im Weg war. Im Herbst 2017 gab Airbus-Anwalt Peter Gauweiler, der als CSU-Abgeordneter mit Willy Wimmer (CDU) lange gegen US-Militärinterventionen auftrat, eine Pressekonferenz in Wien. Er griff dabei zu ungewöhnlichen Argumentationen, indem er Doskozil vorwarf, das Recht auf ein faires Verfahren gemäß EMRK zu verletzen, da er als Regierungsmitglied Airbus vorverurteilte. Tatsächlich war Doskozil davon überzeugt, dass der Konzern die Republik betrogen und arglistig getäuscht habe.

Dies war Grundlage nicht nur von Presseaussendungen und -Konferenzen, sondern auch von Interviews, wahlweise auch mit seinem Verbündeten und Freund Pilz. Denn Doskozil engagierte auch die Lobbyingfirma FTI Consulting, die hier am Ende einer Anfragebeantwortung 2017 ohne konkrete Summe erwähnt wird:  „Dem im Wege des Privatbeteiligtenanschlusses durch die Republik Österreich geltend gemachten Schadensbetrag in Höhe von ca. 1,15 Mrd. Euro bis Ende 2016 stehen Aufwendungen des BMLVS für externe Dienstleistungen im Jahr 2016 in Höhe von ca. 3,4 Mio. Euro gegenüber. Mein Ressort ist bestrebt, diese Aufwendungen im Wege des Privatbeteiligtenanschlusses wieder hereinzubringen.“ Mit anderen Worten liegt der Verdacht nahe, dass Doskozil staatliche Mittel veruntreut hat, wie es Pilz für ihn Darabos unterstellt. Man fragt sich auch, warum Doskozil bei reichlich Personal im Ressort Medienberatung im Umfang von 900.000 Euro benötigte und generell, welche externen Leistungen (u.a. das von FTI übernommene Lobbying?) ausgeschrieben wurden.

Michael Bernhard (NEOS) auf Twitter 

Eurofighter-U-Ausschuss: Die Rolle Doskozils

Der frischgebackene burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist am 14. März in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen. Dabei muss unbedingt sein 2016 geschlossener Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz untersucht werden. Denn dieser führte nicht nur zur Anzeige gegen den Konkurrenten von Lockheed und Boeing, Airbus, sondern auch dazu, dass Pilz für Doskozil Norbert Darabos ebenfalls per Anzeige aus dem Weg räumte. Nicht von ungefähr lobt Pilz Doskozil u.a. in seinem Buch „Heimat Österreich…..“, während Pilz für die Doskozil-Hagiografie „Sicherheit neu denken“ von Margaretha Kopeinig interviewt wurde, die jetzt Doskozils Europabeauftragte ist. Glaubt man dem via oe24 verbreiteten Polittratsch, ist Doskozil ohnehin schon auf dem Durchmarsch an die Spitze der Bundes-SPÖ. Wenn Pilz Doskozil beinahe einen Freund nennt, unterstreicht dies einmal mehr, dass die Anzeige gegen Darabos zum Deal gehörte. Der U-Ausschuss müsste eine Menge an weiteren Personen vorladen, neigt sich jedoch bereits seinem Ende zu. Gerade wird ein Vorwand für einen weiteren U-Ausschuss konstruiert, der Behördenversagen durch mangelnde Abschiebung von Straftätern untersuchen soll.

Es wundert nicht, dass Pilz ebenso dafür ist wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, der wie so oft anstelle von Pamela Rendi-Wagner spricht. Es kann maximal zwei U-Ausschüsse zugleich geben, wobei jener zum BVT (beabsichtigt?) den dritten zu den Eurofightern überschattete. Umso wichtiger ist es, dass Doskozil zur Verantwortung gezogen wird, wofür ich bereits einige Punkte aufgezeigt habe. Diese werde ich nicht im Detail wiederholen, sondern mich auf weitere aufklärungsbedürftige Handlungen des Ex-Ministers konzentrieren. Es sollte in einer Demokratie undenkbar sein, dass Doskozil von seinem Verbündeten Pilz befragt wird und dass dieser noch U-Ausschüssen angehört. Dies auch, weil er die Ermittlungen der Justiz dauernd zu beeinflussen versuchte, jedoch auch eingedenk das Theaters, das um den ÖVP-Abgeordneten Werner Amon gemacht wurde. Er sitzt im BVT-U-Ausschuss, der auch einen Freund von ihm zu befragen hatte, mit dem er angeblich über nichts redete, was dessen Befugnisse als Beamter überschritten hätte. Es beginnt bei Doskozil damit, dass er Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer im Jänner 2016 zu den ÖBB aus der Schusslinie brachte, der den Willen von Ex-Minister Darabos u.a. beim Zustandekommen des Eurofighter-Vergleichs unterlaufen hat.

Aus „Sicherheit neu denken“

Eurofighter in der Warteschleife

Dass die Bundesregierung die Entscheidung über die Zukunft der Eurofighter hinausschiebt, bringt die Opposition auf die Palme. Bundeskanzler Sebastian Kurz will den U-Ausschuss und die laufenden Gerichtsverfahren abwarten, heißt es. Dies mag vernünftig sein oder auch zögerlich, hat aber durchaus Symbolkraft, denn vieles ist um die Jets in Schwebe. Und das passt zu Flugzeugen, doch auch zu mit der Beschaffung verbundenen politischen Vorgängen. Dabei ist nicht allen bewusst, dass sich ihr Schicksal an dieser Frage wendete oder dass sie großen Einfluss hatte. Es ist aber verständlich, bedenkt man, wieviel Energie seit vielen Jahren in zuerst 24, dann 18 und schließlich 15 Jets gesteckt wurde, und dies gerade auch auf Seiten der Gegner. 2002 hatte sich die schwarzblaue Regierung kaum festgelegt auf Eurofighter, schon brachen Neuwahlen vom Zaun, aus denen Wolfgang Schüssel freilich gestärkt hervorging. 2003 war dann der Kaufvertrag unter Dach und Fach und vor allem SPÖ und Grüne dagegen, 2006 führt die SPÖ wie auch schon 2002 Wahlkampf gegen die Jets, von Tal Silberstein “ beraten“.

Dabei spielten populistische Argumente eine Rolle, da man natürlich Sozialausgaben Gegenrechnen konnte. Eher unter der Oberfläche ging es um die Rüstungsindustrie zweier Kontinente, wobei die USA nicht gerne das Nachsehen hatten. Nachdem die SPÖ knapp gewonnen hatte, war es mit der Regierungsoption fast wieder vorbei, da die ÖVP sehr verärgert war über den gemeinsamen Beschluss einer Mehrheit im Parlament für den ersten U-Ausschuss, wobei SPÖ und Grüne federführend waren. Das Eurofighter-Thema war in den Verhandlungen heikel, wurde aber auf SPÖ-Seite überraschender Weise Norbert Darabos überlassen (s. Berichte vom 24.10.2006 im Archiv), der dazu vorher fast nichts sagte. Betrachter sahen ihn da schon als künftigen Minister, was ihm wohl verborgen blieb, dann aber gerade für ihn dramatische Folgen hatte. Ausserdem wurde Bundeskanzler Gusenbauer vorgeworfen, das er wichtige Ressorts „verschenkt“ habe, während er das Verteidigungsressort unbedingt für die SPÖ beanspruchen sollte. Der „Auftrag“an Minister Darabos lautete Vertragsausstieg, was aber eigentlich nicht ging, denn einem Minister kann niemand etwas anschaffen, eigentlich. Und doch entsteht der Eindruck, dass ganz andere beim Eurofighter-Vergleich Regie führten.

Finanzprokuratur muss Eurofighter-Akten herausgeben https://t.co/Qaet1braNf

— DiePresse Politik (@DiePresse_Pol) December 14, 2018

 

Eine der neuesten Meldungen

 

Offener Brief an Pamela Rendi-Wagner

Seit gestern hat die SPÖ erstmals eine Chefin, doch die Begeisterung scheint mehr als bei ihren Vorgängern eher ein Phänomen der Parteitagsdelegierten zu sein. Sie verleihen dem auch per Hashtag #BPT18 Ausdruck, doch wenn man sich auf Twitter dazu durchklickt, landet man auch bei der CDU. Macht dies deutlich, dass Parteien, Personen, Positionen inzwischen austauschbar sind? Oder passt es gut zur Chefin aus der Retorte, die Christian Kern eben noch durchdrückte? Als die SPÖ 2017 (wieder einmal) von Tal Silberstein beraten wurde, plakatierte sie Rendi-Wagner, Kern und den damaligen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Bereits da zeichnete sich ab, welche Wahlmöglichkeiten es bei einem allfälligen Kern-Nachfolger geben wird. Rendi-Wagner hielt sich vor dem Parteitag zurück und überließ die Öffentlichkeit mehr oder weniger Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, dessen Kabinettchef ihr Ehemann war. Nun aber sagt sie nicht nur Bundeskanzler Sebastian Kurz den Kampf an, sondern gibt auch die Feministin, die sexistische Genossen nicht in Bundesgremien haben will. Ich sehe sie nicht nur deswegen gefordert, sondern auch, weil Frauen ihrem Credo nach alles können und alles erreichen können.

Liebe Frau Rendi-Wagner,

als erste Parteichefin in der Geschichte der SPÖ sind Sie gefordert, Sexismus Parole zu bieten und Chancengleichheit zu schaffen. Dabei werden Sie von jenen SPÖ-Frauen genau beobachtet, die meinen, Ihre Position stehe keiner Quereinsteigerin zu. Dass auch diese Frauen Ihnen zujubeln, wenn Sie im Rampenlicht sind, hat nichts zu bedeuten, da diese sich immer nach der Nahrungskette orientieren. Außerdem müsste, wer auch immer meint, kein Quereinsteiger sollte an der Spitze der SPÖ stehen, Ihre Kür abwarten, um die Weichen in Richtung designierter Nachfolger, designierte Nachfolgerin zu stellen. Denn Sie wurden von Kern noch durchgedrückt, der die Partei vor vollendete Tatsachen stellte. Ich finde es gut, dass Sie einem Chauvinisten wie Georg Dornauer Grenzen setzen, doch Sie müssen auch gegen weitaus ärgeres Verhalten von Genossen Vorgehen. bisher war üblich, Übeltäter zu belohnen, wie man z.B. bei Stefan Kammerhofer sehen kann, der mich bedrohte und nachhaltig verleumdete, aber von Kern und Doskozil mit einem ÖBB-Abteilungsleiterposten belohnt wurde. Zwar gefällt sich Kern als Feminist, doch in der Praxis stellt er Täter über Opfer; gleiches gilt für Doskozil. Von gewissen „wichtigen“ Wiener SPÖ-Frauen ganz zu schweigen, die Ihnen Ihre Rolle neidig sind. Aber Sie wissen wohl ohnehin, wie grauslich und unsolidarisch Frauen gegenüber anderen Frauen sein können.

Pamela Rendi-Wagner startet mit einer fulminanten Rede unseren Bundesparteitag. Voll von dem, was wir brauchen und diese Republik: Mut, Zuversicht, Empathie. Das gibt Kraft! #bpt18 #nachvorn pic.twitter.com/zkLrpgV2A0

— Jürgen Czernohorszky (@ChairNoHorseKey) November 24, 2018

Stadtrat Czernohorszky auf Twitter 

 

Wird Peter Pilz der neue Oppositionsführer?

Medien behaupten gerne, dass die Opposition so schwach wie nie sei; das hat eine gewisse Berechtigung, zugleich hat die Art der Berichterstattung daran auch Anteil. Doch man kann Christian Kern von der SPÖ beim besten Willen nicht als starken Oppositionsführer bezeichnen, und auch Matthias Strolz, der den NEOS bald abhanden kommen wird, war dies nicht. Bei der Liste Pilz taten sich die Abgeordneten etwas schwer damit, sich einen Namen zu machen, da doch alles auf den Listengründer und Ex-Abgeordneten zugeschnitten war. Pilz trat Anfang November 2017 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurück und kündigt jetzt seine Rückkehr an, um die türkisblaue Regierung ins Visier zu nehmen. Das klingt zunächst einmal richtig und notwendig, da jede Regierung Kontrolle braucht; doch ist er dafür auch der Richtige?

Im neuen Facebook-Video siehe unten spricht er davon, dass „diese Regierung zu allem bereit und fähig ist“, woraus eine Legitimation für ihn selbst resultieren soll. Es gehe darum, „die Schwächsten in unserem Land zu schützen“, was ihm noch nie wirklich ein Anliegen war, da jene Skandale, welche die einen arm und die anderen reich machen, ihm doch etwas zu sperrig, zu fordernd, zu riskant sind. Und er will „den Rechtsstaat schützen“, da wir einen Innenminister haben, der bereit ist, über Leichen zu gehen. Man mag da an Saul Alinsky denken, einen Mentor Hillary Clintons, dessen Lebenswerk auch Barack Obama beeinflusst hat, der in seinen „Rules for Radicals“ davon spricht, dass man ein Ziel ausmachen, personalisieren und sich darauf permanent einschießen muss. Pilz packt Extreme und Gegensätze in wenige Worte, wenn er von einem Dulden von „Erdogan-Spitzeln und Haßpredigern“ und andererseits der Abschiebung von „Schlüsselarbeitskräften“ in den Bürgerkrieg nach Afghanistan spricht. Allerdings vertrat er immer die Interessen jener Kräfte, die Völkerrecht mit Füßen treten und in anderen Ländern intervenieren – und die auch keine echte unter anderem pazifistische Grünpartei zulassen können.

Pilz auf Facebook