Schlagwort-Archive: Hans Peter Doskozil

So funktioniert Rufmord

„Character assassination“ wird in den USA von Kritikern beinahe beiläufig verwendet um zu beschreiben, was denen passiert, die dem militärisch-industriellen Komplex (oder Deep State) entgegentreten. Man kann derartigen Rufmord auch in heimischen Publikationen verfolgen, die nicht nur über Donald Trump einen Kübel Dreck nach dem anderen ausschütten. In Vorbereitung auf vom Zaun gebrochene vorgezogene Neuwahlen wird in Österreich gerade versucht, einen ehemaligen Minister zu opfern. Dass er sich nichts zuschulden kommen liess, sondern in Wahrheit unter Druck gesetzt wurde, spielt keine Rolle; man deutet immer wieder an, dass er Bestechungsgelder für den Fußballverein genommen haben könnte, in dessen Kuratorium er lange war.

Die schwarzblaue Koalition stand vor der Frage, welche Kampfjets die alten Saab Draken ersetzen sollten, wenn diese das Ende ihrer Betriebsdauer erreicht haben, und entschied sich 2003 für die von EADS hergestellten Eurofighter. Erstmals sollte Österreich über Jets verfügen, die auch Überschallgeschwindigkeit erreichen und deren Betrieb relativ teuer ist. Kritiker bzw. Kenner meinen aber, dass Im Bereich dieser Jets jedes Modell mehr oder weniger teuer sowohl in der Anschaffung als auch im Betrieb ist. 2006 gab es reguläre Neuwahlen, und die SPÖ mit Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos stellte im Wahlkampf eine Abbestellung der Eurofighter in Aussicht nach dem Motto „Sozialfighter statt Eurofighter“. Darabos wurde nach der Wahl Verteidigungsminister und musste da zumindest einen Vergleich aushandeln, also weniger Jets bestellen.

akteef1„News“ vom 18.2.2007 (der abgebildete Jet ist allerdings kein EF)

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Christian Kern – der weisse Barack Obama

Am 11. Jänner 2017 hielt Barack Obama seine letzte Rede,  Donald Trump gab eine Pressekonferenz und Christian Kern stellte seinen „Plan A“ für Österreich vor. Während Obama auch dafür gelobt wird, dass er Tränen über das Ende seiner Amtszeit vergießt, nehmen manche Trump übel, dass er sich gegen Anschüttungen wehrt. Wenn man Kern mit Obama vergleicht, wie es ein User der „Presse“ getan hat, tut man ihm sicher nicht unrecht. Einige Menschen sahen sowohl Kerns Rede aus auch Trumps Auftritt vor Journalisten und bezeichneten Ersteren als gekünstelt, während Trump für sie authentisch wirkte.

Aus dem vor acht Monaten angekündigten „New Deal“ wurde jetzt der „Plan A“, der gedruckt mit vielen Bildern 148 Seiten umfasst. Als „endlich anpacken und anfangen“ wurde „Plan A“ auf der SPÖ-Webseite beworben und rund 1500 Gästen in Wels vorgestellt. Kern sprach von einer Bühne in der Mitte eines Saales aus, über ihm schwebten Bildschirme, auf denen man ihn sehen konnte. Dass er für seine Ausführungen fast zwei Stunden benötigte, strapazierte seine Zuhörerinnen und Zuhörer sehr, die nicht alle begeistert waren. Freilich hat die SPÖ eine jahrelange Talfahrt hinter sich, sodass jeder, der entsprechend verkauft wird, bei ihnen Hoffnungen weckt. In kritischen Kommentaren ist regelmässig von „Selbstverliebtheit“ und „Narzissmus“ die Rede, und tatsächlich entsteht der Eindruck, dass nicht die Sozialdemokratie und Österreich, sondern Christian Kern im Mittelpunkt steht.

Dass Kern im Mainstream gelobt wird, hängt mit seiner Rolle als „weißer Obama“ zusammen, zumal er einen großen Bogen um klare außen- und sicherheitspolitische Ansagen macht und illegale Masseneinwanderung bloß (ein wenig) begrenzen will. Arme und Opfer von Behördenwillkür fragen sich zudem, was Kern aus Gesprächen mit hunderten Personen gelernt haben will, die er für den „Plan A“ geführt hat. Es bleibt zu hoffen, dass zum Beispiel der Frau aus Krems, die sich das Heizen nicht leisten kann, geholfen wurde. Sieht man sich die Rede unten an (ab Minute 15), so kommt das meiste von seinen bisherigen Auftritten bekannt vor, etwa vom Bundesparteitag im Juni letzten Jahres, als Kern SPÖ-Chef wurde. Wenn er sich bei den Menschen „entschuldigt“, die sich von der SPÖ abgewandt haben, bleibt abzuwarten, ob er es ernst meint und Verantwortung für die Vergangenheit der Partei übernimmt.

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Lies and Spies – Lügen und Spione

Letzte Woche wurde uns weisgemacht, „die Russen“ hätten die US-Wahl unter anderem mit Hacks beeinflusst. Jetzt behauptet man, „die Russen“ hätten kompromittierendes Material über Donald Trump gesammelt. Auf den ersten Blick mögen diese Fake News den vorherigen nicht widersprechen, weil man ja auch einen Kandidaten unter Druck pushen könnte. Bei näherer Betrachtung wirkt es aber vollkommen lächerlich, weil es wie ein Appell an Trump (den man dauernd anschüttet und attackiert) wirkt, doch den „bösen Russen“ nicht zu trauen.

Seinen 19,5 Millionen Followern auf Twitter teilte der President-elect der USA daher kurz und bündig mit: FAKE NEWS – A TOTAL POLITICAL WITCH HUNT!  Bezeichnender Weise berichtete zuerst CNN, von manchen auch CIA News Network genannt, und dann verbreitete es sich zum Beispiel über Reuters mit dieser Headline: „Trump given unverified reports that Russia had damaging details about him“. Man muss sich die Chuzpe mal vorstellen, dass die Geheimdienste, allen voran CIA, NSA und FBI beständig gegen Trump arbeiten und ihn dann über russische Aktivitäten gegen ihn aufklären wollen: „Classified documents that the heads of four U.S. intelligence agencies presented last week to President-elect Donald Trump included claims that Russian intelligence operatives have compromising information about him, two U.S. officials said Tuesday evening.

CNN (Anderson Cooper, CIA) über Meryl Streep vs. Donald Trump Lies and Spies – Lügen und Spione weiterlesen

No more Fake News!

Fake News-Medien kämpfen gegen Fake News und verbreiten damit neuerlich Fake News. Die SPÖ möchte in Gestalt von Staatssekretärin Muna Duzdar dabei sein und Fake News-Poster extra bestrafen; in der ÖVP ist Justizminister Wolfgang Brandstetter dagegen. Bei Verleumdung und Rufschädigung reichen die bisherigen Gesetze ja aus, doch es geht natürlich darum, das Entlarven von Desinformationen und Kriegslügen zu erschweren. Je mehr der Fake News-Mainstream Aufklärung ins Visier nimmt, desto stärker wird aber das Mißtrauen der Bevölkerung.

Denn es wird in Windeseile bekannt, dass die Medien auch in Deutschland und Österreich Fake News der „Washington Post“ über einen angeblichen russischen Hackerangriff auf die amerikanische Stromversorgung kritiklos übernommen haben. CNN wiederum illustrierte einen Bericht mit einem Screenshot aus dem Film „Fallout 4“, wie User erkannt haben. Die WP hat zuerst nach der US-Präsidentenwahl behauptet, Russland habe gezielt „Fake News“ gestreut, um Donald Trump zu unterstützen. Wenn man sich in der gesteuerten Blase des Mainstream befindet oder dessen Vorgaben ernst nimmt, „weiß“ man natürlich, dass Hillary Clinton eine ungeheuer beliebte, begabte und skandalfreie Politikerin ist. Daher muss man zu Verschwörungstheorien greifen um zu erklären, warum die beliebte, begabte und skandalfreie Kandidatin nicht gewählt wurde.

cnnhackerFacebook-Fund

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Verteidigungsminister will mehr Überwachung

Nicht Schutz und Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger sollen gewährleistet werden, sondern man will diese besser überwachen. Damit ist eine Bevölkerung gemeint, die fassungslos zusieht, wie zugewanderte Gewalttäter mit Samthandschuhen angefasst werden und sogenannte (islamistische) Gefährder bloß „beobachtet“ werden-. Mehr Überwachung wünscht sich etwa Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der natürlich mit „Terrorgefahr“ argumentiert, in Wahrheit aber uns alle meint.

Er hat im Bilderberger-Blatt „Der Standard“ reichlich Platz, denn während dieser etwa den früheren Minister Norbert Darabos nach wie vor gerne basht, ist man voll des Lobes für Doskozil. Noch ist es nicht soweit, dass uns neben NSA und CIA auch Abwehramt, Nachrichtenamt und Verfassungsschutz umfassend überwachen, aber der Minister will das „Sicherheitspaket der Regierung für Krisen“ rasch umsetzen:  „Ich hoffe, dass wir das mit allen Facetten im ersten Halbjahr über die Bühne kriegen“, sagte Doskozil am 1. Jänner 2017. Denn „es gibt die Terrorsituation in Europa, und Österreich ist mitten in Europa“, wobei Österreich wohl nicht „das Ziel Nummer 1″ ist, es aber aber ein gewisses Gefährdungspotenzial“ gibt.

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Doskozil (rechts) im April 2016

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Angela Merkel und ihre Untertanen

Nur mit massivem Polizeiaufgebot wurde verhindert, dass Mobs an Nordafrikanern und Arabern Übergriffe besonders auf Frauen zu Silvester verübten. Zwischenfälle gab es dennoch einige, und als Konsequenz lobt man sich selbst, angeblich doch Sicherheit gewährleisten zu können. Freilich war es vor zwei Jahren noch nicht nötig, Feiern in Deutschland, aber auch Österreich in diesem Ausmaß zu bewachen. Vorher lobte die Bundeskanzlerin noch sich selbst in ihrer Neujahrsansprache und fühlte sich dabei von den Gästen enttäuscht, die nicht Schutz suchen, sondern Anschläge verüben wollen.

Lernen mit dem Terror zu leben ist nun die Devise – wie uns ja auch Medien nach jedem Attentat erklären, dass wir uns eben daran gewöhnen müssten. Es hat ein Jahr gedauert, bis alle Details der Horror-Silvesternacht in Köln bekannt wurden – etwa dass „Flüchtlinge“ allen Ernstes als Wachpersonal eingesetzt, also Böcke zu Gärntnern gemacht wurden. Damals wurde nur dank entsetzter Berichte in den sozialen Medien (die seither und erst recht nach der US-Wahl vom Mainstream attackiert werden) überhaupt mit tagelanger Verspätung doch zugegeben, dass etwas passiert ist. Bereits als immer mehr Details zum Anschlag in Berlin vor Weihnachten an die Öffentlichkeit gelangten, fühlte sich die Bevölkerung veräppelt, da es wie ein geschehen Lassen aussah. Und was soll man davon halten, dass die „Klientel von 2015“ auch heuer wieder in Köln aufmarschierte in der Hoffnung, Massenübergriffe auf Frauen seien möglich?

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„Kronen Zeitung“ feiert Merkel (1.1.2017)

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Wie Fake News gemacht werden

Die Perfidie, mit der gerade die permanent Fake News am laufenden Band produzieren, die sich am meisten über Fakes aufregen, kann man am besten anhand einzelner Beispiele deutlich machen. Ich wähle dafür zwei Artikel aus dem „Kurier“ aus, die sich beide leicht analysieren und zurechtrücken lassen. Bei einem genügen wenige Mausklicks und die richtigen Sucheingaben, beim anderen geht es um einen Themenbereich, über den ich viel recherchiert habe. „Drei Minuten toxischer Männlichkeit im Jahr 2016“ lesen wir zu einem Foto von President-elect Donald Trump mit geballten Fäusten wie bei einem Boxer. Es geht um ein Video, das die „verheerenden Auswirkungen starrer Geschlechterrollen“ verdeutlicht und das ich hier auch einbinde.

„Die feministische Organisation The Representation Project produziert jedes Jahr ein Video zu einem Thema, das aus Sicht  ihrer Mitglieder das Jahr dominiert hat. 2016 lautet dieses toxische Männlichkeit“, lesen wir erklärend. Man sieht im Clip, das es eigentlich nur darum geht, Donald Trump einmal mehr an den Pranger zu stellen, egal ob Gezeigtes neben Ausschnitten aus seinen Reden auch tatsächlich mit ihm zu tun hat oder nicht. Fake News werden gerne wissenschaftlich abgesichert, so auch in diesem Fall: „Eine Studie der American Psychological Association hat gezeigt, dass sich Sexismus auch auf Männer negativ auswirken kann. Männer, die sich Frauen überlegen fühlen und eine sexistische Einstellung haben, haben dem Ergebnis nach eher mit psychischen Problemen wie Depressionen zu kämpfen. Merkmale toxischer Männlichkeit, die Männern besonders schaden, sind laut Wissenschaftlern das Verlangen, Frauen überlegen zu sein und sexuelle Umtriebigkeit.“

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Verrat auf höchster Ebene

Um überhaupt noch eine Idee davon zu haben, wie eine Regierung zu handeln hat, muss man den hilflosen Reaktionen von Merkel und Co. eine Liste dessen gegenüberstellen, was sein sollte. Damit tun sich wohl die Menschen leicht, die Politik-affin sind sich kritisches Denken bewahrt haben. Diesen fällt auch auf, was hauptsächlich stört, nämlich dass längst User im Netz „staatstragend“ agieren, während die Regierung wie verstörte, weil ahnungslose und politikferne Individuen reagiert. Merkmal einer Regierung und auch eines Parlamentes muss aber sein zu abstrahieren, das Ganze zu sehen, um zum Wohl des Gemeinwesens handeln zu können.

Individuelle Betroffenheit ist der Zugang eines oder einer Einzelnen und dort auch angebracht, während die Politik Maßnahmen erklären muss, die der Allgemeinheit dienen und für Einzelne auf dieser Ebene auch nachvollziehbar sein sollen. Was gestern über die Bildschirme und die Videokanäle flimmerte, waren aber Kanzlerin, Innen-und Justizminister, die sich an Durchhalteparolen und daran klammerten, dass alles dazu getan wird, den Berliner Attentäter Anis A. zu finden. Inzwischen ist bekannt, dass der grüne Hamburger Justizsenator die Fahndung nach ihm sogar noch verhindert hat, was die Frage aufwirft, wem die Grünen eigentlich verpflichtet sind. Inzwischen heisst es, dass der gebürtige Tunesier in Mailand erschossen wurde, was die Frage aufwirft, wie er es bis nach Italien schaffte und ob man nicht doch an Gladio B denken sollte. Längst vergleichen Alternativmedien Berlin mit anderen Anschlägen, um Parallelen aufzuzeigen.

Pressekonferenz 22.12.2016

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Der vermeidbare Terror

Betroffenheitsbekundungen nicht nur aus der Politik lassen den Eindruck entstehen, dass man nichts gegen Terror der Art tun kann, wie er 12 Menschen im weihnachtlichen Berlin quasi nach Vorbild Nizza im Sommer getötet hat. Wer sollte aber etwa Angela Merkel noch abnehmen, dass sie einen „sehr schweren Tag“ für Deutschland sieht und wirklich „entsetzt, erschüttert und tief traurig“ ist? Und wer will noch mit jenen Welcomern diskutieren, denen selbst jetzt kein Licht aufgeht, zumal der Berliner Weihnachtsmarkt nicht der einzige Schauplatz ist? Schließĺich läuteten bei ihnen auch keine Alarmglocken, als in Großbritannien ein vermeintlich 12jähriger als 21jähriger Jihadist enttarnt,  in Deutschland ein 12jähriger erwischt wurde, der einen Nagelbombenanschlag auf einen Weihnachtsmarkt plante und und in Straßburg ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt verhindert wurde.

„Man hat uns Menschen geschenkt“ (Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt) oder „was uns Flüchtlinge geben, ist wertvoller als Gold“ (EP-Präsident Martin Schulz von der SPD) sind längst geflügelte Worte geworden, die für immer mehr Menschen blanken Hohn ausdrücken. Es ist kein Wunder, dass sich die Leute nicht nur veräppelt, sondern verraten vorkommen, handeln doch solche Politikerinnen und Politiker gegen ihren Auftrag und damit gegen die Interessen von Staat und Bevölkerung. Göring-Eckhardt war nicht nur einmal Mitglied der Atlantikbrücke (wozu man eingeladen wird), sie vertritt auch weiterhin brav fremde Positionen. Martin Schulz erhält für seine weitere Karriere in der SPD Schützenhilfe vom Atlantic Council, das Konkurrent Sigmar Gabriel, der nun wirklich kein Rebell gegen die Transatlantiker ist, in die Schublade „trojanische Pferde des Kreml“ einordnet.

tagdersolidaritaetSPÖ Wien auf Facebook Der vermeidbare Terror weiterlesen

Offener Brief an Verteidigungsminister Doskozil

Als Hans Peter Doskozil Ende Jänner des Jahres Verteidigungsminister wurde, überhäufte man ihn mit Vorschußlorbeeren, die stets auch Abwertung seiner Vorgänger beinhaltete. Viele meinen, er sei den Erwartungen gerecht geworden, weil er manch eine fatale Entwicklung beim Bundesheer umkehrte. Andere blieben skeptisch, weil er seine Entdeckung dem verdankte, was die einen Flüchtlings-, die anderen Einwanderungswelle nennen.

Da Doskozil einst Grundwehrdienst leistete und burgenländischer Polizeichef war, ehe er Minister wurde, schien es gerechtfertigt, mit ihm Verbesserungen in Verbindung zu bringen. Jene Mißstände in der Landesverteidigung, die er zum Teil bereinigt hat, waren jedoch stets vermeidbar und wurden von mir als einziger Person auch konsequent und unter großem Risiko aufgezeigt. Da ich erhebliche Verluste deswegen erlitten habe, da ich im Visier des früheren Kabinettschefs war, erwartete ich von Doskozil Anerkennung, Entschuldigung und Wiedergutmachung. Ich sprach ihn auch  bei einer Pressekonferenz am 1. Februar 2016 in Eisenstadt mit Landeshauptmann Hans  Niessl darauf an, der ersten PK, die er in seiner neuen Funktion überhaupt gab. Er sagte mir zu, dass ich nicht mehr rechtswidrig von Bundesheer-Veranstaltungen ferngehalten werde und dass wir miteinander reden werden. Seit mehr als 10 Monaten warte ich darauf allerdings vergeblich, sodass ich Doskozil nun einen offenen Brief schreibe:

Sehr geehrter Herr Minister,

bereits als Sie im Hof der Rossauer Kaserne als frischgebackener Minister empfangen wurden, verweigerte man mir den Zutritt in Erfüllung einer rechtswidrigen „Weisung“ von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer. Ich habe über Jahre diese rechts- und verfassungswidrige Praktik, bei der stets auch das Militärbefugnisgesetz verletzt wird, vergeblich angezeigt (Staatsanwaltschaft, Unabhängiger Verwaltungssenat) und mich ebenfalls umsonst bei Ihrem Pseudo-Rechtsschutzbeauftragten sowie bei sogenannten Journalistenorganisationen  beschwert. Diese scheinen aussschliesslich für die Kollegen im Liestream zuständig zu sein, wo mit Desinformationen im transatlantischen Interesse Kriege begleitet und Druck auf österreichische Politik ausgeübt wird. Als Sie nach Ihrer Angelobung die Hofburg verlassen haben, wollte ich Sie auch ansprechen, doch ich sah mit Entsetzen, dass Stefan Hirsch nicht von Ihrer Seite wich.

lpt16-16-1Doskozil (rechts) im Bundespräsidentenwahlkampf im April

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