Schlagwort-Archive: Hans Peter Doskozil

Reden wir Tacheles, Genossen!

Die von Wahlniederlagen gebeutelte SPÖ kann sich immerhin damit trösten, dass es der FPÖ noch schlechter geht. Und dass sie Schützenhilfe durch den „Standard“ bekommt, der von roten Ibizagate-Connections ablenkt. Das geht so weit, die Anwälte von Anwalt Ramin Mirfakhrai einen langen Kommentar über „zivilen Ungehorsam“ verfassen zu lassen, der dem offiziellen Ibizagate-Narrativ folgt. Zu den Autoren wird dann erklärt: „Richard Soyer und Philip Marsch sind Rechtsanwälte in Wien. Soyer ist auch als Universitätsprofessor für Strafrecht an der Johannes-Kepler-Universität in Linz tätig. Beide vertreten im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre den als Beschuldigter geführten Wiener Rechtsanwalt M.“ Wie Mirfakhrai, aber auch Oliver Stauber (Sektion Ohne Namen) oder Michael Pilz (Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz wegen Ibiza/SPÖ/Silberstein) war Soyer einmal Konzipient bei Gabriel Lansky. Als M. relativ bald als einer der Beteiligten enttarnt war, kommunizierte er nur über Soyer, der ein etwas seltsamesGeständnis“ seines Mandanten an Medien weitergab. Zwar fasst ihn die Anwaltskammer mit Samthandschuhen an, doch aus dem Schneider ist er nicht. Der „Standard“ ist natürlich auf eine Weise mit von der Partie, die an „Süddeutsche“, „Spiegel“ und „Falter“ erinnert.  

Wenn Soyer an der JKU unterrichtet, weist dies auf die Verwicklungen von Rektor Meinhard Lukas hin, der übrigens auch von den Grünen gepusht wurde (Landesrat Rudi Anschober gehört nun zum Verhandlungsteam Werner Koglers). Die JKU hat eben einen Innovation Hub gemeinsam mit der Blue Minds Group eingerichtet, was israelisches Know How ebenso bedingt wie einen Konnex zu Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner, Christian Kern und Martin Schlaff. Am 31. Mai 2017 wurde Lukas „spontan“ für den Nachmittag des 2. Juni in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen. So knapp, dass er ablehnen hätte können, doch er erschien, um Ex-Minister Norbert Darabos zu belasten. Darabos durfte am 1. Juni nur ja nichts Falsches sagen,  worauf Michael Pilz als „Vertrauensperson“ aufpasste, da Darabos als Bauernopfer der Gusenbauer-Seilschaften vorgesehen war. Pilz ist Geschäftspartner von Stefan Sengl, damals Leiter des Wahlkampfes mit dem israelischen Agenten Tal Silberstein, und von Eveline Steinberger-Kern.

Marcus Franz zum „Standard“

 

Reden wir Tacheles, Genossen! weiterlesen

Wie die Straches entsorgt werden

Die „Kronen Zeitung“ macht kein Hehl daraus, dass sie die Straches entsorgen möchte. Etwas besser kaschiert kommt es in „Österreich“ daher, gemischt mit Sensationslust. Nun mag man sagen, dass in Ibiza am denkwürdigen 24. Juli 2017 ja auch über den Erwerb der „Krone“ gesprochen wurde, und doch statuiert man ein Exempel an Strache. Andererseits waren wir nicht Mäuschen bei den Gesprächen, die Rene Benkos Erwerb von Anteilen der Funke-Gruppe an der „Krone“ vorangingen. Auch ohne besoffene Geschichte, Honigfalle und fragwürdige Spesenabrechnungen kann man Politiker an die Wand nageln und ihnen zeigen, dass sie nicht das Sagen haben (dürfen). 2008 schrieben Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Infrastrukturminister Werner Faymann an „Krone“-Herausgeber Hans Dichand wegen einer allfälligen (unrealistischen) Änderung des Lissabon-Vertrags der EU. Prompt kündigte Vizekanzler Wilhelm Molterer von der ÖVP die Koalition mit den Worten „Es reicht!“ auf. Detail am Rande: Faymanns Sprecherin Angelika Feigl war einmal mit Claus Pandi von der „Krone“ verheiratet, bei der Hochzeit war auch ihr Chef dabei. Später wurde Feigl Mutter, Vater ihres Kindes ist ein WEGA-Man, der einst Faymann schützte. 

2010 versuchte Pandi, der damals Videointerviews machte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Pro-Berufsheer-Aussagen in den Mund zu legen. Der daraufhin erfolgte Kurswechsel der SPÖ hatte mehr mit internationalen Beratern im Wiener Wahlkampf als mit Willensbildung der Partei zu tun. Medialen Desinformationen zufolge beugte sich Darabos 2011 Druck der „Kronen Zeitung“ und berief General Edmund Entacher ab, was jedoch nicht auf seine Kappe ging. Es hatte vielmehr mit Kräften im Hintergrund zu tun, für die Medien immer die passenden Legenden stricken. Daher musste Heinz Christian Strache naiv gewesen sein, wenn er meinte, er könne (mittels „russischer Oligarchennichte“) Einfluss auf die „Krone“ gewinnen. Diese pudelte sich erst recht als scheinbar „unabhängig“ auf, als das Ibiza-Video am Abend des 17. Mai 2019 bekannt wurde. Tags darauf nützte man es auf allen Bundesländer-Titelseiten aus und trug so dazu bei, dass Strache am 18. Mai das Handtuch warf. Sicher war sein Rücktritt gerechtfertigt, doch uns muss auch klar sein, dass man jeden zu Fall bringen kann, wenn man möchte.

„Krone“-Titel am 12.10.2019

 

Wie die Straches entsorgt werden weiterlesen

Koalitionen und Machtkämpfe

Es wird spekuliert, dass die Regierungsbildung erst im nächsten Jahr abgeschlossen ist. Nicht von ungefähr meinen manche, dass die Expertenregierung ruhig noch eine Zeitlang weitermachen könnte. Selbst aus dem Rennen nahm sich die FPÖ, in der jedoch vielleicht ein Machtkampf zwischen Herbert Kickl und Norbert Hofer ansteht. Während Bundespräsident Alexander Van der Bellen sich Klimaschutz als  Priorität wünscht, sieht es Sebastian Kurz etwas anders, der den Regierungsbildungsauftrag erhalten hat. Zugleich gibt es Kundgebungen der radikalen Klimatruppen von Extinction Rebellion auch in Wien sowie Proteste von Kurden gegen den Einmarsch der Türkei in Syrien. Widerstand gegen türkische Politik kann zur Folge haben, dass Millionen „Flüchtlinge“ auf Europa „losgelassen“ werden. Auch in Österreich schlägt Wellen, dass ein Rechtsradikaler in die Synagoge von Halle eindringen wollte und zwei Menschen davor erschossen hat. 

Abseits dieser Rahmenbedingungen zerlegt sich gerade (neben der FPÖ) auch die SPÖ, die wohl bald eine/n neue/n Chef/in haben wird. Was den Klimahype betrifft, kann man SPÖ und Grüne nicht mehr unterscheiden – dies merkt man auch, wenn man Festreden zuhört z.B. als der Wiener Hauptbahnhof eben fünf Jahre alt wurde und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ebenso gratulierte wie Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne). Auf Bundesebene wird Türkisgrün zwar gepusht, doch nun geht es erstmal um ernsthafte Sondierungen. Wer sich wundert, dass nicht mehr aufs Tempo gedrückt wird, muss sich daran erinnern, dass manche die Übergangsregierung von vornherein für länger auslegen wollten. Auf jeden Fall konstituiert sich der Nationalrat bald neu mit dem Wiedereinzug der Grünen und ohne die Liste Jetzt/Pilz, die ihre Tätigkeit  mit Jahresende einstellen wird. Manche Abgeordnete scheiden unfreiwillig aus, weil ihre Partei Verluste hinnehmen musste; andere sind neu oder wurden wiedergewählt.

Sebastian Kurz zu den Sondierungsgesprächen

 

Koalitionen und Machtkämpfe weiterlesen

Warum die SPÖ so kaputt ist

2015 startete der Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler die „Initiative Kompass“,  die sich gegen Bundeskanzler Werner Faymann richtete, ohne das so klar auszusprechen. Heute nennt er sich „Das neue Rot“ und telefoniert quer durch die Bundesländer, nachdem er 2016 nicht zum Zug kam, als Faymann von Christian Kern abgelöst wurde. An Intrigen ist immer auch „die Parteijugend“ beteiligt, deren Vertreterin im neuen Nationalrat Julia Herr medial schon als „Zukunft der SPÖ“ verkauft wird. Bislang hat keine Initiative und kein Appell die Lage der Partei verbessert, im Gegenteil, es ging immer weiter nach unten. Ein schlechter Scherz  ist auch, wenn der burgenländische Landesgeschäftsführer Roland Fürst mit dem Finger nach Wien zeigt: „’Da geht es jetzt wirklich um eine fundamentale Krise und ich glaube nicht, dass man das über Köpfe macht‘, so Fürst auf die Frage, ob er die Parteivorsitzende in Frage stelle. ‚Ich denke, dass es Selbstkritik bedarf, einer Manöverkritik, wo wirklich alle, die verantwortlich sind, sich auch die Frage stellen müssen, inwieweit sie Verantwortung tragen.'“

Man darf nicht mit der ÖVP koalieren, ist die Parole von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der jetzt sicher nicht in der Lage ist, selbst Vizekanzler werden zu können. Seine Vertreter beschweren sich auch über Gerüchte, die in Zusammenhang mit Doskozils Stimmbandoperation in die Welt gesetzt werden. Karma is a bitch, kann man da nur sagen, bedenkt man, mit welch skrupellosen Mitteln (Gerüchte inklusive) Doskozil den scheinbaren Rivalen um den LH-Sessel Norbert Darabos beseitigt hatte. Die Abgründe in der SPÖ verbinden meist Bundes- und Landesebene, schon allein wegen der dominierenden Rolle Wiens samt Rolle der Seilschaften um Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Wenn man ohne Tabus über die SPÖ diskutiert, muss man sich fragen, wie es möglich sein kann, dass in einer dezidiert antifaschistischen Partei ein Minister vor aller Augen unter Druck gesetzt, abgeschottet und überwacht werden kann.

SJ bei Demo „Nie wieder Schwarzblau“; September 2019

Warum die SPÖ so kaputt ist weiterlesen

Über die SPÖ ohne Tabus diskutieren

Pamela Rendi-Wagner wendet sich in einem Video an die Öffentlichkeit und an die eigene Partei und verspricht „radikalen Umbau“, Öffnung und eine Diskussion ohne jedes Tabu. Damit reagiert sie auf eine beginnende Personaldebatte, nicht nur auf die herbe Wahlniederlage am 29. September. Wenn nichts mehr unter der Tuchent gehalten werden soll, muss das auch bedeuten, mit den Seilschaften aufzuräumen, die  man auch mit Ibizagate in Verbindung bringen kann. Paradoxer Weise konnte neben der FPÖ gerade auch die SPÖ nicht von Neuwahlen profitieren, sondern erreichte ihren absoluten Tiefststand. Dass 12,5 % der SPÖ-Abgeordneten im neuen Nationalrat einmal Bundesgeschäftsführer waren, sagt schon sehr viel aus über den Zustand der Partei. Wenn nun der neue Mann in dieser Funktion Christian Deutsch (er gehört dem WIener Landtag an) kritisiert wird, sollte man sich daran erinnern, dass er im Juni 2019 als Alternative zu Stefan Sengl bestellt wurde. Sengl wurde zwei Jahre zuvor Leiter des SPÖ-Wahlkampfes für Christian Kern mit Tal Silberstein vom israelischen Geheimdienst, schmiß aber drei Tage nach Ibiza alles hin ohne Angabe von Gründen. Zuvor verteidigte er Silberstein mit Anwalt Michael Pilz gegen Äußerungen von unzensuriert.at, wobei Pilz auch sein Geschäftspartner (Skills Group) ist und über die Cielo Privatstiftunng mit Eveline Steinberger-Kerns Innovation Club Network verbunden ist. 

Michael Pilz erwirkte in diesem Wahlkampf eine einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz, der die SPÖ und SIlberstein nicht mehr mit Ibizagate in Verbindung bringen darf; er vertritt auch eine Frau gegen Peter Kolba (Pilz/Jetzt-Mitarbeiter und Konsumentenschützer). Er vertritt Sonja Wehsely, die Lebensgefährtin des EU-Abgeordneten Andreas Schieder, der 2018 nicht Wiener Bürgermeister wurde, in einem Rechtsstreit mit Christoph Wiederkehr von den NEOS um das Millionengrab Krankenhaus Nord. Noch ehe der frühere ÖBB-Chef Christian Kern als möglicher Nachvolger von Bundeskanzler Werner Faymann in Erscheinunng trat, startete PIlz nach der Wiener Wahl im Oktober 2015 eine Revolte gegen Faymann. Bekanntlich wurde Silberstein damals quasi an die NEOS „ausgeliehen“, die ja schon allein über die Connection zwischen Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer (und nun auch Kern) zwischen NEOS  und SPÖ besteht. Am 1. Juni 2017 begleitete Pilz Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als „Vertrauensperson“ nicht nach seiner Wahl in den Eurofighter-U-Ausschuss, der Darabos zum Bauernopfer für die geheimdienstaffine Gusenbauer-Netzwerke machen sollte. Mit diesen wenigen Fakten ist schon klar, was eine „Diskussion ohne Tabus“ wirklich bedeutet und warum nur sie der notwendige Befreiungsschlag der SPÖ sein kann.

Rendi-Wagner am 6. Oktober auf Facebook

 

Über die SPÖ ohne Tabus diskutieren weiterlesen

Die SPÖ, das Forum Alpbach und Peter Pilz

Bei den Ermittlungen zu Ibizagate wird jetzt die Sektion Ohne Namen der SPÖ ins Spiel gebracht, deren Gründer Oliver Stauber von der Soko bereits einvernommen wurde. Ein Mitglied der Sektion und sein Partner (der bei der Jungen ÖVP ist) wollten nämlich vor Ibizagate eine Wette auf Neuwahlen platzieren, was einem Wettanbieter spanisch vorkam. Die FPÖ kritisiert nun (nach einer langen Schrecksekunde) zu Recht, dass man erst nach der Wahl Näheres erfahren durfte. Stauber war einst Konzipient bei Gabriel Lansky und bis vor Kurzem bei Jarolim und Partner tätig; wie der Banker Christian Niedermüller (ÖVP) ist er bei der Digital Asset Association Austria aktiv (mehr zu alledem hier). Beide waren im November 2017 als Zeugen gegen den gerade wieder ins Parlament gewählten Peter Pilz im Spiel, als ihm sexuelle Belästigung 2013 beim Forum Alpbach vorgeworfen wurde. Das mutmaßliche Opfer ist Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei, war aber auch einmal Lansky-Konzipientin. Das trifft auch zu auf Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai oder Michael Pilz, der eine einstweilige Verfügung gegen die ÖVP erwirkte, was das Nennen von SPÖ und Silberstein im Ibiza-Kontext anlangt.

Vor zwei Jahren recherchierten Medien zuerst, dass sich eine Referentin im grünen Parlamentsklub über Pilz beschwert hatte. Dabei kam der Name der Gleichbehandlungsanwältin Claudia Amon-Konradt (derzeit in Karenz) aufs Tapet, die 2017 Spitzenkandidatin der NEOS im Burgenland war. Wir finden sie auch bei unsereverfassung.at (gemeinsam mit Christoph Konradt). Amon-Konradt schließt aus, dass die Beschwerde über die Anwaltschaft geleakt wurde. Sie kandidierte bereits 2013 bei den NEOS und war vorher bei der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft; sie war also bereits in ihrer jetzigen Partei, als diese in Wien (wo sie lebt) 2015 von Tal Silberstein „beraten“ wurde. Ehe aus den Darstellungen der früheren Pilz-Referentin zitiert wurde, kam der „Falter“ mit der Alpbach-Geschichte. Pilz kündigte am 3. November 2017 eine Pressekonferenz für den nächsten Tag (einen Samstag) an, bei der er dann jedoch seinen Rückzug verkündete. Natürlich ist er kein Opfer, schon allein, weil er niemals wirklich ein Aufdecker war – aber was wurde da wirklich gespielt, auch unter der Perspektive, dass am 24. Juli  2017 Aufnahmen auf Ibiza entstanden?

Der „Falter“ am 4. November 2017

 

Die SPÖ, das Forum Alpbach und Peter Pilz weiterlesen

Die SPÖ und die Ibiza-Affäre

Als Richard Schmitt bei oe24 schrieb, dass die „Sektion Ohne Namen“ der SPÖ in die Ibiza-Affäre verwickelt sein könnte, schwiegen die „Qualitätsmedien“ zunächst, um dann siehe „Standard“ und ORF zur Relativierung auszurücken. Die Soko Ibiza ermittelt nämlich nach einer Anzeige des  Wettanbieters bet-at-home, weil zwei junge Männer auf einen Koalitionsbruch setzten, recht genau getimt und ca. eine Woche vor Ibizagate. Der von Schmitt verklausuliert beschriebene Anwalt, der auch einvernommen wurde (aber beteuerte, damit nichts zu tun zu haben) ist rasch als Oliver Stauber identifiziert. Er war ein Mitgründer der Sektion, einmal Konzipient bei Gabriel Lansky (wie auch der an der Ibizafalle beteiligte Anwalt Ramin Mirfakhrai) und wechselte kürzlich von Hannes Jarolim zu Stadler Völkel. Interessanter Weise hatte auch er einmal eine Funktion bei der Österreich-Israelischen Handelskammer (Präsident: Gabriel Lansky, Vizepräsidentin Eveline Steinberger-Kern). Man beginnt sich dann zu fragen, was die Sektion Ohne Namen sein sollte, in der auch Lanskys Sohn David und Niko Kern aktiv waren. Derzeitiger Vorsitzender ist Thomas Stiegmaier, einst Referent bei der EU-Abgeordneten Evelyn Regner und jetzt als Manager Public Affairs am Flughafen Wien tätig (wie Lansky-Schwager Julian Jäger), Bei Berichten zu Querelen in Schwechat fällt nicht nur der Name Jäger auf, mit Sidestep zur Alijew-Affäre, sondern auch Christoph Edlinger, dessen Vater Rudolf seinen Hinauswurf wohl nicht verhindern konnte.

Der frühere Flughafenshop-Betreiber Rakesh Sardana lieferte sich ein Match mit dem Vienna Airport, zu dem es heißt: „Sardana ist der Ansicht, er sei wegen seiner indischen Herkunft diskriminiert worden. Laut Klageschrift, die JUVE vorliegt, habe der damalige Flughafen-Vorstand 2004 beim Ex-Lobbyisten Peter Hochegger eine Schmutzkampagne in Auftrag gegeben mit dem Ziel, den Ruf Sardanas zu zerstören. Unterstützung sollen sich Hochegger und der Flughafen auch von dem bekannten Wiener Anwalt Dr. Gabriel Lansky (Lansky Ganzger + Partner) geholt haben, der seinerseits Privatdetektive eingeschaltet habe, um ‚Dreck gegen Sardana zu sammeln‘, wie es wörtlich in der Klageschrift heißt.“ Nicht von ungefähr dachten viele bei „Ibizagate-Detektiv“ Julian H. sofort an Lansky (primär wegen Alijew), wobei sich dann herausstellte, dass er auch für die Strabag und die ÖBB tätig war. Wir finden Gabriel Lansky nahezu überall, etwa im Österreichisch-Deutschen Länderforum (u.a. mit Brigitte Bierlein, Norbert Hofer und Hans Niessl) oder bei der Österreichisch-Russischen Gesellschaft.

oe24 am 4. Oktober

Die SPÖ und die Ibiza-Affäre weiterlesen

Wer rettet die SPÖ?

Die SPÖ wird gerade auch von den Medien zerlegt, von besorgten Roten ganz abgesehen, die sich der wahren Ursachen des Absturzes nicht bewusst sind. Pamela Rendi-Wagner schien niemand einen Vorwurf zu machen, doch sie setzte mit letzter Kraft Christian Deutsch als Bundesgeschäftsführer durch. Ihn beschreibt Niko Kern (der ausgetreten ist und NEOS wählt) als Oberintriganten, wobei er bereits Kritik übte, als Deutsch im Juni zum Wahlkampfleiter bestellt wurde. Für Niko Kern wurde aber auch sein Vater Christian per Intrige zu Fall gebracht, weil Medien sofort wussten, was er im Herbst 2018 scheinbar vertraulich im kleinen Kreis besprach. Damit wurden die Weichen für seinen Abgang gestellt, wobei Niko (hier ab Minute 7) auf Infos aus dem Burgenland verweist, also auf Hans Peter Doskozil und Co. Das Personalisieren, wie es nicht nur Niko Kern betreibt, greift jedoch nicht tief genug, da Deutsch in einem System zum Zug kommt, in dem vieles im Argen liegt. „Junge Leute werden als Ärgernis gesehen“, da sie „Konkurrenten der Alten“ sind, tönt nicht nur Kern junior. Warum er dann nicht nur NEOS wählte, sondern auch noch Helmut Brandstätter eine Vorzugsstimme gab und von ihm begeistert ist, entzieht sich meiner Kenntnis. 

Die entscheidende Frage ist jedenfalls, ob man an der Spitze der SPÖ jenen Handlungsspielraum hat, der gegeben sein sollte und den auch Medienberichte suggerieren. Nur dann kann man Personen voll für Entscheidungen und Wahlergebnisse verantwortlich machen, was aber in der Realität nicht der Fall ist. Weiter konnte ich es nicht zurückverfolgen als bis zur Wahl vor ziemlich genau 13 Jahren, als Norbert Darabos als Bundesgeschäftsführer den Wahlkampf offizielle leitete, sich anber den „Beratern“ Stanley Greenberg und Tal Silberstein zu fügen hatte. Da Letzterer ein israelischer Agent ist (bekannt für Skrupellosigkeit) begann für Darabos dann ein Alptraum, der formal hohe Positionen (Minister, Landesrat…) bedeutete, aber in Wahrheit aus Überwachung, Druck und Abschottung bestand. Er wurde dann auch geheimdienstartig entsorgt, indem ihn Peter Pilz für Hans Peter Doskozil und Alfred Gusenbauer als Eurofighter-Bauernopfer anzeigte. Gerade auch wegen seiner bitteren Erfahrungen ist er der Einzige, der die SPÖ wieder flott kriegen kann, sofern man ihn endlich in Ruhe lässt. Das schließt die Funktion eines neuen Parteichefs nicht unbedingt aus, ihm würde aber eher entsprechen, strategisch in der zweiten Reihe zu arbeiten.

Andi Babler bringt sich in Stellung

Wer rettet die SPÖ? weiterlesen

Coup Teil 90: Wird die SPÖ zerstört?

Auch vor Ibizagate, das für die SPÖ doch Rückenwind sein hätten sollen, wurde die SPÖ systematisch demontiert. Es ist überhaupt nur Skandalen und Skandalisierungen bei der FPÖ zu verdanken, dass die Roten überhaupt auf Platz zwei kamen. Wer auch immer dss Ibiza-Material punktgenau einsetzte und die SPÖ dann dazu drängte, für Neuwahlen zu sorgen, wird nicht unbedingt einen Triumph der Kurz-ÖVP angestrebt haben. Zum Teil bildete sich in den Ergebnissen von SPÖ und Grünen ab, was auch in Deutschland angestrebt wird, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Zumal man auf etwas so Offensichtliches auch angemessen reagieren hätte können – sofern man reagieren kann und darf. Man muss sich nicht nur fragen, warum das so ist, sondern auch aufmerksam beobachten, wer jetzt was fordert und das Wohl der SPÖ im Auge zu haben scheint. Natürlich ist es kontraproduktiv., Wahlkampfleiter Christian Deutsch zum Bundesgeschäftsführer zu  machen – aber offenbar fand sich niemand sonst. Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ist immer für Fettnäpfchen gut  und sagte eben, dass FPÖ-Wählern nun mal keine „Frau mit Doppelnamen“ wählen würden; man lud ihn denn auch zu Interviews ein. 

Gewisse Personen scheinen der weiteren „Abwicklung“ der SPÖ förderlich zu sein, was Medien unterstützen, indem sie ihnen Bühne bieten. Die Sozialdemokratie soll sich in Richtung Grüne entwickeln, die sie in Wien insofern schon überholten, als mehr Bezirke am Sonntag grün als rot wurden (zehn zu acht). Es gibt bislang keinen einzigen Beitrag, der wirklich die Ursachen des SPÖ-Problems benennt, weil die meisten davon ausgehen, dass die Parteiführung Handlungsspielraum hat und z.B. das Verwenden von Dienstwägen automatisch ein Insignium der Macht ist. Für nachdenkliche Rote lohnt sich der Blick auf die FPÖ, die es gerade zerreißt, weil sich Heinz Christian Strache nicht nur anscheinend großzügig mit Spesen versorgte, sondern auch mit den falschen Leuten einließ. Das schließt nicht aus, dass andere Kräfte genau diese Schwächen kalkuliert nutzten, um dann im richtigem Moment mit Material zuzuschlagen. Das bedeutet für die SPÖ zumindest, dass integre und einigermaßen clevere Personen in Spitzenpositionen erforderlich sind und  keine Partei vor Maulwürfen gefeit ist, die ganz andere Interessen verfolgen. Was wird zum Beispiel mit Rudi Fussis Ausfällen gegen die SPÖ (auf Facebook jetzt nicht mehr abrufbar) bezweckt? Warum war sein erstes politisches Projekt ein Volksbegehren gegen die Anschaffung von Abfangjägern, i.e. europäischen Eurofighter Typhoon?

Niki Fellner und Georg Dornauer

Coup Teil 90: Wird die SPÖ zerstört? weiterlesen

Coup Teil 89: Kommt Türkisgrün?

Nach der Wahl scheinen die Zeichen auf eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen  zu stehen – mit anderen Worten ist man wieder dort, wo Verhandlungen 2003 scheiterten. Auf die FPÖ kommen nach dem Absturz gestern sicher noch weitere Enthüllungen zu, äwhrned ie SPÖ zumindest vor einer Personaldebatte steht. NEOS bleiben unter den eigenen Erwartungen, was man wegzulächeln versucht, und die Liste Pilz/Jetzt gehört dem neuen Nationalrat nicht mehr an. Im Coup-Sinn müssen wir uns ansehen, wo Österreich noch im Mai politisch stand, mit einer türkisblauen Regierung und SPÖ, NEOS und Jetzt in Opposition. Ibizagate sollte die FPÖ verdrängen, aber auch SPÖ und Grüne pushen – von dann folgenden Versuchen gaanz abgesehen, der ÖVP zu schaden. Auch wenn diese mit 37% triumphierte, kann man darin doch auch ein Zurichten, eine Warnung an Sebastian Kurz sehen, dem nicht zufällig Ex-EU-Kommissar und Forum Alpbach-Präsident Franz Fischler ausrichtet, dass er es mit den Grünen versuchen sollte. Außerdem wurde Kurz von Atlantikern wie „Kleberclaus“ vom ZDF interviewt, und man  muss wissen, dass Paul Ronzheimer von der „Bild“ nicht nur ein Buch über Kurz geschrieben hat, sondern auch dicht an österreichischer Politik dran ist. Von ihm und anderen gab es schon vor dem Wahltag den Rat an Kurz, es nur ja nicht wieder mit den Blauen zu probieren. 

Sieht man sich die mehrmals ergänzten Grundsätze des Axel Sprringer-Verlags an, fiden wir u.a. „Wir treten ein für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und ein vereinigtes Europa.“, „Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel.“ und „Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Das macht Medien zu Werkzeugen eines Tiefen Staates und von Geheimdiensten und erklärt auch, warum die „Bild“ die Evakuierung voin „White Helmets“ durch Israel via Golan euphorisch begleitete. Erinnern wir uns auch daran, dass uns Bundeskanzler Franz Vranitzky und Vizekanzler Alois Mock in die EU führten, dabei aber nicht darauf hingwiesen, wie sehr die Union an die NATO angedockt ist. Sie hätte sogar laut Erklärung im Anhang zum Maastricht-Vertrag europäischer Pfeiler der NATO werden sollen. Freigegebenen CIA-Dokumenten zufolge ist die Erweiterung der EU auch etwas, das der amerikanische Geheimdienst vorantreibt. Deshalb wurde in den Grünen, die gegen den Beitritt zur EU waren, auch jede konkrete Kampagne verdeckt sabotiert (wie ich bezeugen kann).

Claus Kleber auf Sendung

Coup Teil 89: Kommt Türkisgrün? weiterlesen