Die SPÖ startete ihren Wahlkampf für die EU-Wahl am 9. Juni 2024 beim Landesparteitag der Wiener SPÖ am 20. April. Zwar ist die Auswahl an Parteien und Kandidaten fürs EU-Parlament generell nicht so prickelnd, doch der gestern bestätigte Landesparteichef Michael Ludwig trat 2018 gegen den späteren EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder an und folgte Michael Häupl als Bürgermeister nach. Was die laufende Spionagediskussion betrifft, muss man über alle Parteien und nicht bloss über die FPÖ reden. Schieder gehörte wie viele andere aus Politik, Wirtschaft, Interessensvertretung und Verwaltung einmal der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft an. In die Kommentare zur Rede von Parteichef Andreas Babler, die immer auch eigene Einstellung widerspiegeln, mischen sich einige zu einer Serie von Social Media-Sujets mit einem „staatstragenden“ Babler. Diese möchte ich jetzt kommentieren, weil darin mehrere Elemente zusammenkommen.
Zunächst halten es einige für gekünstelt und höchst unauthentisch und meinen daher, die Botschaft werde nicht ankommen und wäre kontraproduktiv. Aber ist es wirklich so? Werber werden sich etwas dabei gedacht haben, und auch ein Social Media-Team, das bereits bei der Kampagne zur Mitgliederbefragung erfolgreich werkte, hat genug Erfahrungen gesammelt. Es gibt eine kryptische Erklärung, dass die Leute Foto und Fake nicht mehr unterscheiden würden, was dann wohl bedeutet, dass Babler wirklich auf einem Berg fotografiert wurde (nope, in der Burgenwelt Ehrenberg). Bekanntlich gibt es auch Greenscreen-Fotos von anderen Politikern, etwa von Heinz Christian Strache, der nicht wie Herbert Kickl wirklich bergsteigt. So selten ist eine allzu bemühte Inszenierung nicht, sie gehört bis zu einem gewissen Grad in der Politik einfach dazu. Eine andere Frage ist, ob das glaubwürdig erscheint, denn man plakatiert längst Kandidaten in zum Anlass passender Kleidung. Echt wäre Babler, auch weniger Berg-affin als Kickl, im Freizeitoutfit, das zugleich dem entspricht, das viele im Job tragen.
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Signa und Benko: Die Justiz ermittelt gegen ein Phantom
Es hat es bis zur „Bild“-Zeitung geschafft, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun gegen Rene Benko persönlich wegen Betrug ermittelt und ihm bis zu zehn Jahre Haft drohen. Zitiert werden die Anwälte Johannes Zink, der u.a. für eine steirische Privatbank eine Anzeige einbrachte, die Benko nach der Insolvenz getäuscht haben soll, und Norbert Wess, der Benko vertritt. Wess war es auch, der Benkos Erscheinen im Cofag-U-Ausschuss am 4. April 2024 zuerst zusicherte und dann kurzfristig absagte, weil Benko den Überblick verloren habe über gegen ihn laufende Verfahren. Am 25. April soll aber Alfred Gusenbauer erscheinen, der Benko seit 2005 verbunden ist und bis vor einer Woche Aufsichtsratschef von Signa Prime Selection und Signa Development Selection war (ups, grad wird gemeldet, dass er für den UA abgesagt hat). Zwei der neu gewählten Signa-Aufsichtsräte legten ihre Funktionen bereits am 15. April wieder zurück, weil sie sich etwas anderes erwartet hatten.
Johannes Zink ist mit Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic befreundet, der die WKStA jetzt verlässt und Sebastian Kurz wegen falscher Beweisaussage angeklagt hatte. Zink ist der Haus- und Hofanwalt von Hans Peter Doskozil, mit dem er seit dessen Attacke auf den Airbus-Konzern verbunden ist, für die auch ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers engagiert wurden. An Bord war dabei auch Peter Pilz, an dessen „Zackzack“ Zink beteiligt ist; zum Drehbuch gehörte ein mit Hilfe der FPÖ eingesetzter zweiter Eurofighter-UA. Bestandteil der Dramaturgie war eine unweigerliche Anzeige gegen Ex-Minister Norbert Darabos, dem die Gespräche mit Eurofighter 2007 entgegen Bestimmungen der Bundesverfassung über Ministerkompetenzen aus der Hand genommen wurden. Pilz trumpfte nach der Befragung von Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel im UA damit auf, dass ihn ein Anwalt beraten habe, ehe er Darabos wegen Untreue anzeigte. Auch bei Untreue reden wir von einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren, wenn die Summe von 300.000 € überschritten wird.
Gusenbauer kommt in (zumindest) einen U-Ausschuss
Es ist angebracht, sich daran zu erinnern, was jener U-Ausschuss untersuchen soll, in dem nun auch der unter Spionageverdacht verhaftete Egisto Ott aussagen wird. Rot-blauer Machtmissbrauch, beginnend mit 11. Jänner 2007 steht auf der Agenda, was unter anderem die Vergabe von Inseraten und die Besetzung von Leitungsfunktionen meint. Am 11. Jänner 2007 gelobte Bundespräsident Heinz Fischer die Regierung von Alfred Gusenbauer an, was aber bislang im UA keine Rolle spielte. Wegen der Wahl im Herbst hat der UA nicht allzuviel Zeit für die Befragung von Zeugen, da dies nur möglich ist, solange sich der Nationalrat nicht aufgelöst hat.
Am 26. November 2023 wurde noch berichtet, dass die ÖVP Herbert Kickl und Alfred Gusenbauer als Erste befragen will. Kickl war letzte Woche im UA, und besonders die ÖVP ist bestrebt, einzig den Blauen russische Spionage umzuhängen. Dabei gibt es viele Gründe, Gusenbauer zu laden, beginnend von wegen Leitungsfunktionen mit der damaligen Ressortverteilung. Interessant ist auch, wann Gusenbauer wirklich vereinbarte, im Dezember 2008 bei Signa an Bord zu gehen. Warum Anwalt Leo Specht im Oktober 2008 eine Firma für ihn gründete, die später auch Signa Honorarnoten stellte. Warum sich Gusenbauer im November 2008 vom ehemaligen KGB-Agenten Wladimir Jakunin ehren liess und mit ihm kooperiert, der bis 2015 an der Spitze der Russischen Staatsbahnen stand, die 2010 mit Alpine Bau (Gusenbauer im Aufsichtsrat) ein Joint Venture bildeten. Was Gusenbauer mit dem Scheinwohnsitz im Burgenland für Jelzin-Tochter Tatjana und Gatten und Putin-Berater Walentin Jumaschew zwecks Einbürgerung zu tun hatte.
Screenshot von oe24
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Teil 1: Peter Pilz im Spionagenetzwerk
Vorbemerkung: Gerade findet ein Blame Game statt, bei dem immer eine andere Partei und nie die eigene mit russischer Spionage und Subversion zu tun hat. Auf Einwände mit dem widersprechenden Fakten wird nicht eingegangen; allenfalls werden andere umso aggressiver beschuldigt. Erkennen kann man, was wirklich abläuft, unter Berücksichtigung einer Langfristperspektive und wenn man ausgehend von wenigen Personen über ihre Verbindungen, über Ereignisse und Zusammenhänge ein Netzwerk rekonstruiert. Dafür bietet sich Peter Pilz an, der allen droht, die ihn so einordnen. Denn bei ihm reicht es weit zurück (sodass man mehrere Analysen benötigt) und eben bezeichnete sein Weggefährte Werner Kogler die FPÖ in „Heute“ (12. April 2024) als „Verräterpartei“. Teil eins behandelt die Zeit, als es die Sowjetunion noch gab und was danach kam; es geht auch um die SPÖ. Nicht zuletzt spricht für Pilz als exemplarisches Beispiel, dass ich höchst unangenehme Erfahrungen beisteuern kann, die ich nicht einordnen konnte, als sie mir widerfahren sind.
„Wie konnte das passieren?“, posten gerade Journalisten auf Twitter zur Spionageaffäre um Egisto Ott, vor dem lange vergeblich gewarnt wurde. „Seid ihr so naiv oder stellt ihr euch bloss dumm?“, möchte ich da am liebsten antworten. Denn nachrichtendienstliche Analyse und journalistische Recherche haben einige Parallelen, in beiden Bereichen kann man Netzwerke und verdeckte Operationen erkennen und darstellen. Medien aber machen eher einen Hype um Egisto Ott und Jan Marsalek und blenden vieles dabei aus, sodass sich der Begriff „limited hangout“ aufdrängt. Auch so ist es aber Peter Pilz zuviel, der sich als seriöser Journalist betrachtet und alle klagen will, die ihn in ein Spionagenetzwerk einbinden. Sein ehemaliger Chefredakteur Ben Weiser meint jedoch, Pilz sei viel zu unkritisch Ott gegenüber gewesen; Recherche über Russland war nicht erwünscht.
Mit Ott befasst sich u.a. Anna Thalhammer vom „profil“, auf deren Fragen Pilz siehe Twitter-Screenshots patzig reagiert. Es geht um fünf SINA-Laptops, die hoch verschlüsselt und daher bei Nachrichtendiensten beliebt sind (aber weder von BVT noch DSN verwendet wurden bzw. werden) und von denen zwei bei Razzien sichergestellt wurden. Verwirrend ist, dass es auch um einen Laptop geht, der für Jan Marsalek aus Christo Grozevs Wohnung in Wien gestohlen wurde. Thalhammer möchte wissen, ob es sich bei „einem weiteren Journalisten“ (auch Ott versteht sich als solcher), der einen Laptop hat, um Pilz handelt. Andreas Unterberger weist darauf hin, dass Pilz die grösste Affinität zu Ott zeigt, aber kaum in diesem Kontext erwähnt wird. Tatsächlich schafft es z.B. der „Falter“, den Spionageskandal hochdramatisch als „Staatsaffäre“ darzustellen, aber den Namen Pilz komplett zu ignorieren. Medien wie „Kronen Zeitung“ und „Österreich“, beide Pilz verbunden, brachten Grafiken mit ihm im Netzwerk von Ott wie auch Herbert Kickl und Hans Jörg Jenewein. „Pilz und Spionage“ ist jedoch eine lange Geschichte, die auch Anna Thalhammer nicht zu erzählen wagt.
CIA-Dokument von 1957
SPÖ: Andi Babler und die russischen Agenten
Die SPÖ feierte am 6. April 2024 ihr 150jähriges Jubiläum, präziser jenes einer Zusammenkunft von Arbeitervereinen in Neudörfl im Burgenland. Parteichef Andreas Babler warnte dabei vor einer offenbar von der FPÖ angestrebten „autoritären Wende“. Die SPÖ und er scheinen fein raus in der Affäre um den russischen Spion Egisto Ott, jedenfalls wenn es nach Presseaussendungen von Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner geht. Dass Spionage ein Wahlkampfthema wird, zeichnete sich schon etwas früher ab. Es geht jedoch nicht bloss um politisches Kleingeld, wie Verwicklungen der Grünen in russische Operationen zeigen, die mit Verstrickungen der SPÖ zu tun haben. Inzwischen stellen siehe „Kronen Zeitung“ und „Kurier“ vom 7. April selbst Medien Peter Pilz als Teil des Netzwerks von Ott dar. Pilz ist mit Babler verbunden, der dessen Aktivitäten auch dann nicht kritisiert, wenn sie sich, siehe Eurofighter-Ausschüsse, gegen einen seiner Genossen richten.
Die für Außenstehende oft ungewohnte Bezeichnung „Genosse“ ist das Stichwort, denn an der Oberfläche geht es vielleicht darum, dass man Sozialdemokratie und Kommunismus der teils gemeinsamen Geschichte wegen nicht wirklich voneinander trennen kann. Ausserdem gehört Babler zu den Anhängern der These vom Staatsmonopolitischen Kapitalismus. Wenn man das Netz des Kreml in Österreich rekonstruiert und verdeckte Operationen identifiziert, spielen SPÖ-Mitglieder (nicht als Einzige) immer eine wichtige Rolle. Nicht zufällig ist auch Ott ein Genosse, doch wenn man ihn zu sehr in den Mittelpunkt rückt, fehlt der Focus auf schon lange im System verankerte Hauptagenten. Sehen wir uns aber zunächst die SPÖ-Feier unter dem Machtaspekt an, die Aufzeichnung ist unten eingebunden.
Grüne: Sigi und die russischen Agenten
Journalisten und Politiker sagen gerne, Enthüllungen über Egisto Ott wären der Spionagefall des Jahrhunderts oder zumindest der grösste, den Österreich je erlebt hatte. Das mit dem Jahrhundert hatten wir bereits, vor wenigen Wochen, und da ging es um Jan Marsalek, der ja mit Ott kooperierte. Es wird ziemlich ernüchternd klingen, aber bei Recherchen über das Kreml-Netz in Österreich, das ich auch sarkastisch „Verein der Freunde der russischen Mafia“ nenne, komme ich auf einige hundert involvierte Personen. Nicht jeder ist natürlich ein Agent im Sinne des Strafgesetzbuches zu geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik und militärischem Nachrichtendienst. Ebenso aber ist auch nicht jeder bloss ein „unwitting agent“ oder nützlicher Idiot, der sich für eine Agenda (sic!) einspannen lässt, ohne dies zu begreifen. Österreich hat keine Geheimdienste, auch wenn Medien das manchmal behaupten, was aber keine Ausrede dafür sein kann, gegnerische Österreich destabilisierende Operationen nicht zu erkennen, zu verfolgen und zu outen.
Stets gibt es mehrere Verbindungen zum Kreml-Netz und innerhalb dieses Netzwerks; nie ist es ein entweder – oder, also diese Partei(en), aber doch nicht jene, diese Art Presse, nicht jedoch jene. Auch Reaktionen auf Skandale, Affären und vollendete Tatsachen gehören dazu, wobei einige Akteure sehr wohl wissen, dass sie andere manipulieren. Der Umgang mit dem „Fall Ott“ und sein Aufbauschen sind ein „limited hangout„, d.h. dass man zugibt, was eh feststeht, darum ein Riesentheater veranstaltet, damit alle verdeckten Aktivitäten ungestört weiterlaufen können. Es hilft immer, konkrete Fragen zu stellen, auf Widersprüche, Mauern und Schweigen hinzuweisen, was z.B. bei Signa und der wahren Rolle Rene Benkos notwendig ist. Dabei machen uns die Grünen fast ein Geschenk mit der Pressekonferenz ihrer Klubobfrau Sigi Maurer am 5. April 2024 siehe Video.
Österreich als russische Operationsbasis
Gegen Egisto Ott, der einst beim Verfassungsschutz tätig war, besteht unter anderem wegen seiner Verbindung zu Jan Marsalek von Wirecard schon länger Spionageverdacht. Er wurde zusammen mit seinem Ex-Schwiegersohn am 29. März 2024 festgenommen. Nach 48 Stunden hiess es, dass über ihn U-Haft verhängt wird; mittlerweile ist die Rede von einem Teilgeständnis. Freilich sass Martin Möller, der 2018 ebenfalls aufgrund von Hinweisen aus Grossbritannien verhaftet wurde, drei Jahre in U-Haft. Das entsprach der Strafe, zu der man ihn verurteilte, sodass er längst wieder frei ist. Er war Offizier beim Bundesheer und zuletzt von 2007 bis 2013 im Ministerium tätig und arbeitete der Einheit 29155 der GRU zu. Diese wird mit dem Anschlag auf den Privatjet in Verbindung gebracht, mit dem Jewgenij Prigroschin, Dmitri Utkin und andere am 23. August 2023 unterwegs waren. Die Gruppe (PMC, Private Military Corporation) Wagner gilt wie PMC Redut (finanziert von Gazprom und Strabag-Oligarch Oleg Deripaska) als Gründung der GRU.
Christo Grozev von Bellingcat befasst sich zwar mit der Unit 29155 und ihrer Arbeitsweise im Westen, will aber nicht wahrhaben, dass es z.B. bei Spionage in der Landesverteidigung um viel mehr geht. Wohlweislich untersuchte auch die Justiz nie, ob die Befehlskette gekapert wurde, obwohl Norbert Darabos als Minister von 2007 bis 2013 als abgeschottet erlebt wurde. Nicht einmal der Generalstabschef hatte direkten Kontakt zu ihm als unmittelbarem Vorgesetzten, hingegen spielte ein Kabinettschef illegal Minister, während es nur eine Handvoll echter Darabos-Weisungen im Jahr gab. Das Abwehramt überprüfte Kabinettschef Stefan Kammerhofer nie, den auch die Justiz stets deckte (und die SPÖ sowie die mit Russland verbandelte ÖBB). Bundeskanzler Karl Nehammer war einmal Berufssoldat und nahm auch an Milizübungen teil; er bezog sich bei Corona auf den Begriff „Leben in der Lage“, den man beim Heer verwendet. Freilich leben all die „Militärexperten“ in den Medien eher in der Lüge, da sie russische Operationen vor ihrer Nase ignorieren und so unterstützen. Nehammer beruft den Nationalen Sicherheitsrat am 9. April auf Verlangen der Grünen ein und informierte darüber auch auf Twitter.
Egisto Ott, Peter Pilz und Putins Spione
1977 war der junge Student Peter Pilz verantwortlich im Sinn des Pressegesetzes für das „Extrablatt“, bei dem auch Kurt Langbein (Film „Projekt Ballhausplatz“ und „Falter“) und Fritz Hausjell (Reporter ohne Grenzen) tätig waren. Das Magazin war angedockt an die DDR-Firma Rudolf Sacher GmbH, Herausgeber Karl Heinz Pfneudl hatte Verbindungen zur Stasi und zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Als Pilz selbst 1985 in Spionageverdacht geriet, schützten ihn die beiden späteren Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander van der Bellen. Man könnte noch mehr anführen, doch Pilz ist gerade auf Tauchstation, was seinen „Polizeifall Pilnacek“ betrifft, weil er heftigen Widerspruch von mehreren Seiten erntet. Bei „Zackzack“ gibt es daher keine Fortsetzung, sondern Pilz‘ ehemalige Mitschülerin Renee Schroeder, die am Magazin beteiligt ist, schreibt kurz über Anti-Aging. Dafür bietet Puls 24 Pilz 20 Minuten Zeit, um auf die Verhaftung des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionage für Russland zu reagieren. Pilz wollte ihn am Freitag, dem 29. März neuerlich für „Zackzack“ interviewen und zieht über andere her, um Österreich praktisch als Geheimdienst Wladimir Putins darzustellen. Allerdings wurde in den Grünen mit Geheimdienstmethoden gemobbt, wer der über Pilz verfolgten Agenda im Weg war und begriff, dass es sie gibt.
Den limited hangout für Putin mit zahlreichen Ablenkungsmanövern kann man im Posting des Senders unten anklicken (als Nächstes erklärt dann wohl Putin, dass er nie beim KGB war). Beim „Standard“ berichten Michael Nikbakhsh, der mit Pilz kooperiert, und Fabian Schmid, der russische Subversion in der Landesverteidigung deckt. Es wird besonders absurd, wenn Christo Grozev, der in Österreich von Russland bedroht wurde und den Ott auch ausspähte, sich auf Twitter auf den „Standard“ bezieht. Kann es sein, dass der einstige Vertraute von Alexej Nawalny nur deswegen im Visier steht, um in der Aufregung darüber untergehen zu lassen, wie Russland österreichische Politik unter Kontrolle bringt? Die naiven Grünen (weil dort niemand mehr ist, der dagegen ist, Putin zu dienen) fordern jetzt die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Lange gehörte ihm Putins Handlanger Pilz an, doch Sigrid Maurer meint, nur die „Strache- und Kickl-Partei“ FPÖ sei „in Wahrheit für einen skrupellosen Diktator tätig“.
Was ist der wahre Skandal beim Fall Pilnacek?
Man stelle sich vor, man schmeisst jemanden bei Schönwetter unter den Bus und behauptet dann, es wäre ein Unwetter gewesen, das man „aufklären“ möchte. So verhält sich Peter Pilz, wenn er so tut, als interessierten ihn Ungereimtheiten am Tod von Christian Pilnacek im Oktober 2023. Dass es heisst, entweder Unfall oder Suizid, nachdem Pilnacek in einem seichten Seitenarm der Donau bei Rossatz gefunden wurde, ist einer medialen und politischen Jagd zu verdanken, die es ohne Pilz nicht gegeben hätte. Wie auf Knopfdruck beziehen sich Medien auf ihn, wie unter Hypnose setzen sich die Abgeordneten Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) in Gang. Es versteht sich von selbst, dass Methoden und Verhalten von Pilz und sein Umgang auch mit anderen neben Pilnacek nicht nur nicht untersucht werden, sondern praktisch sakrosankt sind. Dies hier ist erstmal eine eher kurze Reaktion, es wird noch mehr von mir kommen. Es dient der Klarstellung gewisser grundlegender Fakten; um Pilz einzuordnen und seine Plattform „Zackzack“ empfehle ich z.B. „Wem dient Peter Pilz?“ vom April 2022 und vom 22. März 2024 „Welcher Agenda dient Zackzack?„.
Die Konstellation in der öffentlichen Auseinandersetzung könnte man als delikat bezeichnen, denn Pilnaceks Witwe ist die Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts Caroline List. Sie klagte mit dem bekannten Medienanwalt Peter Zöchbauer Christian Mattura auf Löschung einer heimlichen Aufnahme von Pilnacek im Gespräch mit ihm im Juli 2023 und dem deutschen Unternehmer Wolfgang Rauball. Mattura war beim BZÖ und Sprecher von Glücksspielbetreibern im Visier der Justiz; die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des Mitschnittes. Zusätzlich klagt List ihn, weil er die Aufnahme an Medien weitergab, wobei sie auf Pilz‘ „Zackzack“ hinweist, das das Tondokument online stellte und es über die „Kronen Zeitung“ erhalten hat. Es geht ihr um das Andenken Pilnaceks, Anwalt Zöchbauer spricht vom „Erinnerungsbild“, das beeinträchtigt wird durch in Medienberichten suggerierte Vorstellungen besonderer Nähe des Verstorbenen zu einer bestimmten Partei (das „profil“ schrieb am 23. März 2024 über Lists Vorgehen).
Pressestunde mit Babler: Substanz oder Blabla?
Die Bürgermeister-Stichwahl in Salzburg habe SPÖ-Chef Andreas Babler eine Atempause verschafft, schreiben die „Salzburger Nachrichten“ am 25. März 2024. Es ist „noch einmal gutgegangen“, da Bernhard Auinger von der SPÖ 62,5 % der Stimmen erreichte und Kay-Michael Dankl von KPÖ Plus 37,5 %. Allerdings bei einer Wahlbeteiligung von 46 %, und nach einer Gemeinderatswahl, bei der die SPÖ elf Mandate erreichte und die KPÖ mit zehn Sitzen um neun mehr als beim letzten Mal. Obwohl klar ist, dass Dankl den bisherigen Vizebürgermeister Auinger, der Hans Peter Doskozil unterstützte, nicht schlagen würde können, stempeln Medien die KPÖ jetzt zu Verlierern. Babler wird von den „SN“ gelobt, weil er seinen Kurs bei Migration beibehält, ohne diesen je kritisch zu prüfen. Am Tag der Stichwahl gab es eine ORF-Pressestunde mit ihm (siehe Video), in der Eva Linsinger („profil“) und Hans Bürger (ORF) die Fragen stellten. Wer Bablers Auftritt wie auch immer bewertet und über die etwas reduzierte Sprechgeschwindigkeit hinausgeht, muss berücksichtigen, was alles nicht angesprochen wurde. Das begann schon damit, dass Bablers Teilnahme am Demo-Flop „Demokratie verteidigen“ kein Thema war. Man vermied auch peinlichst, Alfred Gusenbauers Rolle nicht nur bei Signa aufs Tapet zu bringen. Dafür sprach Babler von einer nun anderen Diskussionskultur in der SPÖ, vom Aufbrechen notwendiger Dinge. Konkret war das nicht viel mehr als die Wahl des Vorsitzenden durch die Mitglieder und dann am Parteitag; am Ende der Sendung wurde noch kurz gefragt, wie Mitbestimmung bei einem Koalitionsabkommen aussähe.
Dass über Babler nicht nur intern, sondern auch öffentlich geredet wird, handelte man knapp ab unter Verweis auf Doris Bures, die „keinen Messias“ braucht und Josef Muchitsch, der befürchtet, zu linke Politik verschrecke die Wirtschaft. Gerne nützt Babler die Expertise von Heinz Fischer, auch diplomatisch und bezüglich Neutralität; dass dieser zum Kreml-Netz gehört, darf Babler nicht wahrhaben. Babler tausche sich aber auch „mit grossen CEOs“ aus, die weder Strafen noch Zertifikate zahlen wollen. Deshalb ist sein Vorschlag eines Transformationsfonds mit 20 Milliarden € für Massnahmen „gegen die Erderhitzung“ auch sinnvoll angelegtes Geld. Er verweist auf Deutschland, wo man sich bei Corona an der Lufthansa beteiligte und nun Gewinne macht; Österreich gab der AUA hingegen 105 Millionen €, die jetzt weg sind. Eigentlich hätten die Interviewer die grösste Pleite der Zweiten Republik bei Signa ins Spiel bringen können, die ja einiges mit Politik zu tun hat. Babler drehte bei Gewalt durch überproportional häufig Migranten den Spieß um und gab ÖVP und FPÖ die Schuld, weil sie Polizeikapazitäten abgebaut hätten. Dass so viele Täter hier sind, geht aber auf die Kappe von Babler und Co., die tatsächliche Flüchtlinge mit korrektem Verhalten mit illegaler Masseneinwanderung vermischen. Die einstige türkisblaue Regierung habe außerdem „die Nachrichtendienste zusammengeschossen“. Zwar behaupten dies auch andere gerne, aber Babler verdrängt Verbindungen einiger Genossen zu fremden Geheimdiensten und dass „unsere“ Dienste dies decken.
Ceiberweiber 