Schlagwort-Archive: Hans Peter Doskozil

Das Parlament und die Angst vor den Russen

Die Regierungsparteien möchten im Bereich Katastrophenschutz mit Russland kooperieren, die Oppositionsfraktionen lehnen dies heftig ab. Dies kann man der Parlamentskorrespondenz entnehmen, welche die Debatte darüber zusammenfasst. dabei wird aber ausgeblendet, dass die international angesehene Austrian Forces Disaster Relief Unit AFDRU in den 28 Jahren ihres Bestehens u.a. in der Türkei, im Iran oder in Mosambik im Einsatz war. Auch nach Russland kam die  in der ABC-Abwehrschule angesiedelte AFDRU, wie eine Anfragebeantwortung zeigt, und zwar nach den Terroranschlag von Beslan. Es spielt z.B. nach einem Erdbeben keine Rolle, wie ein Land regiert wird oder woher Hilfe kommt. Aber es passt für Uninformierte eben gut in gängige Narrative von  „die Russen sind überall“. Die panische Reaktion der Opposition wertet auch ab, was das Bundesheer bisher mit der AFDRU geleistet hat, obwohl es beeindruckend ist, Berichte drueber zu hören.

Aber das ist ohnehin charakteristisch, wenn alles Erdenkliche benutzt wird, um die Regierung aus den falschen Gründen zu kritisieren. Man gewinnt ohnehin auch über Österreich hinaus den Eindruck, dass an allem Putin Schuld sei und die GRU überall ist, die vor der Skripal-Affäre kaum jemandem ein Begriff war. Nun ist nichts dagegen einzuwenden, Kritik zu üben, zu recherchieren und aufzuzeigen, doch meist fehlt der Rundumblick. Es gibt dann von Medien und  Parteien z. B. nichts zur CIA oder keinerlei Kritik an US-Präsidenten vor Trump (der ja keinen Konflikt mit Russland will, was man ihm vorwirft). „Unsere“ Presse schaffte es nicht mal, von einer einmaligen Ausnahme abgesehen, beim SPÖ-„Berater“ Silberstein das Wort M wie Mossad zu verwenden. Liest man, wie gegen das Katastrophenschutzabkommen argumentiert wird, kann man sich nur wundern: „Die Opposition – auch wenn sie derartige Abkommen prinzipiell befürwortete – sprach von falschem Zeitpunkt und falschem Signal. So wiesen Reinhold Einwallner (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Alma Zadić (JETZT) auf die aktuelle demokratiepolitische Lage in Russland und dessen Vorgehen auf der Krim und in der Ukraine hin.

AFDRU

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Eurofighter und Lobbyismus

Für die forsch auftretenden NEOS und den inzwischen relativ zahmen Peter Pilz ist klar, dass sich kein vernünftiger Mensch für europäische Jets entscheiden kann. Den NEOS fielen daher Widersprüche in der Aussage des ehemaligen Draken-Piloten Georg Schmidt im U-Ausschuss auf. Dieser heisst eigentlich „Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung im Zusammenhang mit dem Kampfflugzeugsystem ‚Eurofighter Typhoon‘ von Anfang 2000 bis Ende 2017“. Sie nutzten die heutige Befragung von „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics, um ihm eine Anzeige gegen Schmidt zu überreichen.  Gegen ihn wird bereits ermittelt, wobei er mit Personen in Kontakt gestanden haben soll, die er gar nicht kennt. Schmidt weiß immerhin, wovon die Rede ist bei militärischer Luftfahrt; er beging aber den „Fehler“, Eurofighter der vergangenen Kampfjet-Generation der F-16 vorzuziehen, welche die USA im Bieterverfahren 2002 auffuhren. Wenn Abgeordnete meinen, sie könnten die Justiz unterstützen, ist dagegen nichts einzuwenden. Aber es wird mit zweierlei Mass gemessen, auch wenn man die EF-U-Ausschüsse mit jenem zum BVT vergleicht.

Beim U-Ausschuss 2017 wurde erkennbar Regie geführt, was für die Justiz die Frage aufwerfen muss, ob man nicht gegen daran Beteiligte ermitteln sollte.  Von selbst veröffentlichte sich der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich nämlich nicht, sondern dies geschah, indem er Pilz zugespielt wurde wie 2006 der kaufmännische Teil des Vertrags. Damals erstattete Verteidigungsminister Günther Platter Anzeige, während es Hans Peter Doskozil 2016 nicht beanstandete. Aus dem Vergleich allein konnte man Ex-Minister Norbert Darabos aber keinen Strick drehen, sondern man brauchte einen Vergleichsentwurf, der einen Monat vor der Vertragsunterzeichnung verfasst wurde. Man tat daher so, als sei dieser zufällig am Vormittag des 2. Juni im U-Ausschuss gelandet, sodass am Nachmittag der damalige Eurofighter-Rechtsberater Meinhard Lukas dazu befragt werden konnte. Welche Rolle Peter Pilz  bei dieser Schmierenkomödie spielte, ist hier nachzulesen; ich wusste schon vorher von Walter Rosenkranz von der FPÖ, dass der Entwurf gefunden wurde. Es traf sich gut, dass Darabos bereits am 1. Juni vorgeladen wurde. Lukas wurde am 31. Mai für den 2. Juni geladen, was auch die Frage aufwirft, ob er z.B. über die Schiene der Argumentation eingeweiht war. Denn die OÖ-Grünen haben sich sehr für ihn als Rektor der Linzer JKU eingesetzt, was sicher nur Zufall ist.

 

NEOS im U-Ausschuss

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NEOS, Grüne und das Abwehramt

Die Opposition fiebert der Befragung von Innenminister Herbert Kickl im BVT-U -Ausschuss entgegen, der angeblich „unseren Geheimdienst“ zerstört. Man mag ihn ruhig kritisieren, doch das BVT ist kein Geheimdienst, eher schon Heeresabwehramt und Heeresnachrichtenamt. Ersteres wird von manchen bespöttelt, weil es einen angeblichen GRU-Spion nicht selbst erkannt haben soll. Auf Twitter kriegt sich der eine oder die andere kaum mehr ein vor lauter Häme, doch dies übersieht, dass man im Verdacht Stehende auch für Desinformationen nutzen kann. Ob es sich so verhält, werden wir sicher nicht vom Bundesheer erfahren, vielleicht bringt das kommende Gerichtsverfahren Licht in die Angelegenheit. Abwehramt steht in der öffentlichen Wahrnehmung auch dafür, auf fragwürdige Weise verdeckt in der rechtsextremen Szene präsent zu sein. Diese wendet sich gegen die bestehende verfassungsmäßige Ordnung, die das Bundesheer zu schützen hat; daher geht sie das Militär sehr wohl etwas an.

Vor ein paar Wochen thematisierten zuerst die Grünen (im Bundesrat) und dann die NEOS (im Nationalrat) Social Media-Aktivitäten von Kabinettsmitarbeitern im BMLV und fragten da auch nach Sicherheitsüberprüfungen durch das Abwehramt. Die NEOS haben mit Beate Meinl-Reisinger jetzt eine Chefin, Steffi Krisper wird als „Aufdeckerin“ im BVT-Ausschuss beworben, Referentin für Landesverteidigung ist Teresa Reiter. Die Grünen können inzwischen keine Anfragen im Bundesrat mehr stellen, wo Dziedzic Kickl im März recht emotional attackiert hat; sie ist auch Vorsitzende der Grünen Frauen. Frau möchte meinen, wenigstens mit einem Minimum an feministischem Bewusstsein in beiden Parteien rechnen zu können. Doch was ein Agent Provocateur schickt, wird zur Anfrage, was eine von diesem verleumdete Frau mailt und sagt, ist irrelevant. Dabei lassen sie sich brav lenken, folgen dem Provocateur auch auf Twitter und merken nicht, dass sie benutzt werden. Über diesen werde ich ins Visier genommen, weil ich z.B. die im Eurfighter-Ausschuss 2007 thematisierte fehlende Sicherheitsüberprüfung von Ex-Kabinettschef Kammerhofer in ihrer Bedeutung darstelle.

Wie der ORF (Männer-) Dienste darstellt 

 

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Offener Brief an Pamela Rendi-Wagner

Seit gestern hat die SPÖ erstmals eine Chefin, doch die Begeisterung scheint mehr als bei ihren Vorgängern eher ein Phänomen der Parteitagsdelegierten zu sein. Sie verleihen dem auch per Hashtag #BPT18 Ausdruck, doch wenn man sich auf Twitter dazu durchklickt, landet man auch bei der CDU. Macht dies deutlich, dass Parteien, Personen, Positionen inzwischen austauschbar sind? Oder passt es gut zur Chefin aus der Retorte, die Christian Kern eben noch durchdrückte? Als die SPÖ 2017 (wieder einmal) von Tal Silberstein beraten wurde, plakatierte sie Rendi-Wagner, Kern und den damaligen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil. Bereits da zeichnete sich ab, welche Wahlmöglichkeiten es bei einem allfälligen Kern-Nachfolger geben wird. Rendi-Wagner hielt sich vor dem Parteitag zurück und überließ die Öffentlichkeit mehr oder weniger Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, dessen Kabinettchef ihr Ehemann war. Nun aber sagt sie nicht nur Bundeskanzler Sebastian Kurz den Kampf an, sondern gibt auch die Feministin, die sexistische Genossen nicht in Bundesgremien haben will. Ich sehe sie nicht nur deswegen gefordert, sondern auch, weil Frauen ihrem Credo nach alles können und alles erreichen können.

Liebe Frau Rendi-Wagner,

als erste Parteichefin in der Geschichte der SPÖ sind Sie gefordert, Sexismus Parole zu bieten und Chancengleichheit zu schaffen. Dabei werden Sie von jenen SPÖ-Frauen genau beobachtet, die meinen, Ihre Position stehe keiner Quereinsteigerin zu. Dass auch diese Frauen Ihnen zujubeln, wenn Sie im Rampenlicht sind, hat nichts zu bedeuten, da diese sich immer nach der Nahrungskette orientieren. Außerdem müsste, wer auch immer meint, kein Quereinsteiger sollte an der Spitze der SPÖ stehen, Ihre Kür abwarten, um die Weichen in Richtung designierter Nachfolger, designierte Nachfolgerin zu stellen. Denn Sie wurden von Kern noch durchgedrückt, der die Partei vor vollendete Tatsachen stellte. Ich finde es gut, dass Sie einem Chauvinisten wie Georg Dornauer Grenzen setzen, doch Sie müssen auch gegen weitaus ärgeres Verhalten von Genossen Vorgehen. bisher war üblich, Übeltäter zu belohnen, wie man z.B. bei Stefan Kammerhofer sehen kann, der mich bedrohte und nachhaltig verleumdete, aber von Kern und Doskozil mit einem ÖBB-Abteilungsleiterposten belohnt wurde. Zwar gefällt sich Kern als Feminist, doch in der Praxis stellt er Täter über Opfer; gleiches gilt für Doskozil. Von gewissen „wichtigen“ Wiener SPÖ-Frauen ganz zu schweigen, die Ihnen Ihre Rolle neidig sind. Aber Sie wissen wohl ohnehin, wie grauslich und unsolidarisch Frauen gegenüber anderen Frauen sein können.

Stadtrat Czernohorszky auf Twitter 

 

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SPÖ: Feministisch oder sexistisch?

Es sind nur wenige Sekunden, aber sie bringen das Denken vieler Politiker auf den Punkt: SPÖ-Landtagsabgeordnete Georg Dornauer meinte, er wolle sich die kranke Landesrätin Gabriele Fischer von den Grünen „nicht in der Horizontalen vorstellen“. Nach der Landtagssitzung warf die Tiroler Parteichefin Elisabeth Blanik das Handtuch und Dornauer folgte Landtagssitzung warf die Tiroler Parteichefin Elisabeth Blanik das Handtuch und Dornauer folgte ihr nach, bescherte aber der designierten Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner ein veritables Sexismusproblem. herausreden wird er sich nicht können, da er vor seinem Sager schon beifallheischend in die Runde blickte. Wie denn soll frau/mann eine explizite Ansage verstehen, die deutlich macht, was in den Köpfen mancher Männer immer noch vor sich geht? Es half auch nichts, dass bei der Bundesfrauenkonferenz, die traditionell de Parteitag vorangeht, von Feminismus und Mut die Rede war. Denn bei dieser Gelegenheit haben sich auch Parteichefs schon kurzfristig emanzipiert.

Eine Haltung, die jedwede politische Arbeit von Frauen mit einer Handbewegung vom Tisch wischt, ist leider weit verbreitet. Das verstehen die meisten Frauen, ohne dass sie viel mit Landesrätin Fischer verbinden müssen. Hingegen zeigen rote Landesparteichefs wie Michael Ludwig (Wien), Peter Kaiser (Kärnten) oder Landeshauptmann Hans Niessl (Burgenland) Verständnis für Dornauer. Es kommt selten vor, dass SPÖ-Frauen Männern widersprechen, hier aber verteidigen sie Rendi-Wagner, die Dornauer nicht inBundesgremien haben möchte. Und es geht auch gar nicht anders, will Rendi-Wagner politisches Profil zeigen, nachdem sie sich bislang auch zu rar gemacht hat. Gerade Ludwig undder burgenländische SPÖ Chef Hans Peter Doskozil machten es der Neuen ohnehin nicht leicht, indem sie auf Mansplaining setzten. Man darf auch nicht vergessen, wie Christian Kern seinen scheibchenweisen Abgang gestaltete, der nun doch am Parteitag reden wird. Er wollte Rendi-Wagner ja als Nachfolgerin und war darin auch erfolgreich, doch dies kann sich als Hypothek für die Quereinsteigerin erweisen. Sonderlich feministisch ist weder männliche Protektion, noch dass sie weitgehend Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda das Feld überlässt.

Zur Bundesfrauenkonferenz

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BVT: Neonazi-Skandal und Sicherheitsüberprüfungen

Der BVT-Ausschuss bringt mit sich, dass Begriffe in der Öffentlichkeit bekannt werden,  über die sich die meisten bislang nicht den Kopf zerbrochen haben. Jetzt ist das Thema Sicherheitsüberprüfung an der Reihe, weil bei der privaten Securityfirma, die das Parlament beauftragte, ein Neonazi tätig war. Diesen Skandal will der im Vergleich zu früher ins Hintertreffen geratene Abgeordnete Peter Pilz nutzen, indem er Innenminister Herbert Kickl eine Dringliche Anfrage stellte, die dieser pointiert beantwortete.  Dabei interessieren ihn Überprüfungen für Personenin diversen Kabinetten, wobei er aber eine Aufzählung des Standard vom Jänner 2018 als Grundlage verwendete, die nicht mehr aktuell ist. Pilz habe einfach gegoogelt, wirft ihm Kickl vor, und da kann man alles finden, was man gegen andere braucht (der Wahrheitsgehalt sollte dann immer auch überprüft werden). Für Pilz (und andere) ist Burschenschafter gleich rechtsextrem, was jedoch Berichte des Verfassungsschutes auch vor Kickls Zeit einfach nicht hergeben. Denn da wurden Burschenschaften nur „als Ziel linksextremer Gewalt“ erwähnt; im Übrigen will der Minister anders als Pilz „keine totale Überwachung der Bevölkerung“ a la Stasi.

Dass Kickl süffisant anmerkt, Pilz verwende einen alten „Standard“-Artikel als Quelle, erinnert uns daran, dass der vermeintliche Aufdecker früher selbst Material erhielt. Inzwischen aber gibt es bei jedem Versuch, Vertrauliches öffentlich zu machen, einen Aufschrei, egal wer diesen unternimmt. Apropos „Standard“: hier wird zu Spekulationen angeregt, wer denn nun als Vater des Securitymannes so gute Beziehungen zum Bundesheer hat: „Das Verteidigungsministerium gab auf Anfrage des STANDARD bekannt, dass man die rechtsextreme Szene ’ständig beobachte‘, aber ‚keinen Zusammenhang‘ zwischen der Personalie und der beobachteten Gruppierung sieht. ‚Es handelt sich um zwei unterschiedliche Gruppen, wobei man nicht ausschließen kann, dass sich die Personen kennen‘, sagte Ministeriumssprecher Michael Bauer. Der Vater von K. ist mit der Heeresspitze gut vernetzt. Zum STANDARD sagt er, die politische Überzeugung seines Sohnes  ‚keinesfalls zu teilen‘. Auch mit dessen Tätigkeit beim Heer hat er nichts zu tun. Auch das Heer selbst dementiert Interventionen.“ Man beachte, dass der Artikel nicht vom Milizangehörigen und daher „Auskenner“ Conrad Seidl verfasst wurde, sondern von Fabian Schmid und Colette M. Schmidt.

 

Kickl antwortet Pilz

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Verteidigungsministerium: Spion & Spion?

Ein pensionierter Bundesheer-Oberst soll seit 1992 für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert haben; die Justiz muss zunächst entscheiden, ob er in U-Haft genommen wird. Normaler Weise werden Spionagefälle diskret geregelt, doch diesen hing die Bundesregierung an die große Glocke mit einer kurzen Pressekonferenz von Kanzler und Verteidigungsminister. Russische Medien vermuten gar Druck der USA als Ursache, twährend die innenpolitische Szene eher davon ausgeht, dass die Regierung von etwas ablenken wollte. Auf jeden Fall bekam Martin M. Aufmerksamkeit, mit der er sonst nicht rechnen müsse, und auch andere, die altersmäßig und von Eckdaten etwa der Auslandseinsätze her ins Raster passen (als nur von einem Oberst die Rede war). Was aber, wenn des Rätsels Lösung ist, dass mit den Ermittlungen gegen M. auch die Zustände im Ressort thematisiert werden, die ebenfalls mit Spionage zu tun haben? Denn die Staatsanwaltschaft Salzburg geht von diesen Delikten aus: Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs (§ 256 StGB), Verrat von Staatsgeheimnissen (§ 252 Abs 1 StGB) und vorsätzliche Preisgabe eines militärischen Geheimnisses (§ 26 Abs 2 Militärstrafgesetz).

Das und noch mehr muss dann auch für Verdachtsmomente gelten, die unweigerlich auftauchen, wenn das Umfeld untersucht wird, in dem M. in den letzten Jahren seiner Tätigkeit aktiv war. Und das wäre dann auch für Russland nachvollziehbar, dessen Präsident seine KGB-Vergangenheit gerne vorgeworfen wird und der anscheinend keine Verschlechterungen der Beziehungen zu Österreich will. Hermann Heller ist auch bekannt, weil er Ex-BVT-Chef Gert Polli (der vom Heeresnachrichtenamt kommt) vertrat, als dieser sich CIA-Intrigen ausgesetzt sah. Er ist erfahren in Auslandseinsätzen;  als Brigadier der Miliz beriet er nicht nur den Generalstab, sondern war auch Verbindungsoffizier des Militärkommandos zur Polizei. Der „Kurier“ interviewte ihn zur Causa: „Er war nicht erste oder zweite Garnitur, sondern ein kleines Licht. Wäre er weiter oben (in der Heereshierarchie) gewesen, wäre er schneller aufgefallen.“ Auch andere zogen aus seiner Verwendung (zuletzt in der Srukurplanung, er hatte auch mit Panzern und Luftraumüberwachung zu tun) den Schluss, dass er keine allzu großen militärischen Geheimnisse verraten konnte.  Dennoch empört Heller die Illoyalität eines ehemaligen Berufssoldaten, auch wenn von ihm stammende Informationen nur Mosaiksteine unter vielen anderen Mosaiksteinen waren. Truppenstärken und Ausrüstung waren für die Russen wohl weniger interessant, denn darüber wissen sie auch so Bescheid, doch Details und Eigenheiten, die z.B. andere Offiziere betreffen, waren von Bedeutung.

Pressestatement von Kurz und Kunasek 

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Was ist nur mit der SPÖ los?

Eigentlich sollte die SPÖ aus ihrer Krise finden, doch man hört fast nichts von der designierten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Dafür umso mehr zu Altlasten ihres Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda aus der Burgtheater-Zeit und dass Christian Kern nach seiner Abschiedsrede im Parlament noch ein Abgeordnetengehalt bezog. Zugleich ist das Magazin „Kontrast“ des Parlamentsklubs bemüht, den Unternehmer Rene Benko, der nach „Kurier“ und „Krone“ greift, als Berater und Förderer von Bundeskanzler Sebastian Kurz darzustellen. Damit unterschlägt man aber Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer in Signa-Aufsichtsräten und die Verbindung der Holding mit dem letzten SPÖ-Wahlkampf mit Tal Silberstein. Kern und sein Gehalt hat etwas von „ich hol‘ mir, was mir zusteht“, zumal er ein Urlaubsfoto aus Marokko postete. Normalsterbliche haben weniger Grund zum Feiern, da sie sich eher darüber den Kopf zerbrechen, welche Sozialleistungen die Regierung als nächstes abschafft. Dass es so weit kommt, hat aber sehr viel mit dem versemmelten SPÖ-Wahlkampf und dann damit zu tun, dass die Partei in Opposition nicht in die Gänge kommt . 

Richard Schmitt von der „Krone“ postet: „Das Ziegenfoto am Instagram-Account des – die Sache wird ungustiöser, eine Intrige gegen den Noch-Parteichef ist jetzt nicht mehr auszuschließen.“ Natürlich berichtet man dann auch selbst, ebenso, wenn Genossen Fotos verschicken, auf denen man sieht, welche (Luxus-) Uhr Drozda am Handgelenk trägt. Und da war dann noch etwas mit einem Gemälde, das Drozda als Kulturminister vom Belvedere ausgeborgt hatte und das er zwar in den Parlamentsklub, nicht aber in die Löwelstraße mitnehmen durfte. Und nun holt ihn eine Causa aus der Zeit im Burgtheater ein: „Durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist die kaufmännische Gebarung der Burgtheater GmbH detailliert durchleuchtet worden. Und dabei hat sich gezeigt, dass Bilanzen, die Herr Drozda als kaufmännischer Geschäftsführer unterschrieben hat, bereits deshalb falsch waren, weil in seiner Ära Steuern in Millionenhöhe hinterzogen wurden. Und hinterzogene Abgaben fehlen natürlich in jeder Bilanz“, sagt der Anwalt des ehemaligen Theaterdirektors Matthias Hartmann (der Auslöser ist ein Addendum-Artikel).

Die „Krone“ über Kern

 

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Spionage beim Bundesheer: Mechanismen des Versagens

Ein Offizier, der seit 1992 mutmaßlich für die russische GRU spioniert hat, sitzt nun in U-Haft, und das Bundesheer und Russland sind sich in einem Punkt einig: man sollte es nicht an die große Glocke hängen. Den Gefallen werden die Medien aber niemandem tun, die inzwischen auch die Person Martin M. (wir haben nun schon fast einen vollständigen Namen) immer mehr einkreisen, etwa als „graue Maus“ beschreiben. Warum er gerade jetzt auffliegt, nachdem man sich bereits im September sicher war, bleibt Spekulation: „Der Tipp kam von einem westlichen Geheimdienst — die Kleine Zeitung nannte gestern den britischen. Kremlnahe russische Medien verbreiten die Theorie, dass die Enttarnung Kurz‘ Vermittlerrolle zwischen Russland und Europa torpedieren sollte. Dass Österreich in der Außenwahrnehmung wegen des FPÖ-Techtelmechtels mit der Putin-Partei besonders russophil wirkt, ist unbestreitbar. Mit der prompten, sogar Ärger mit Moskau provozierenden Reaktion auf den Tipp hat Österreich jedenfalls einen Vertrauenstest bestanden.“  Einer anderen Version gemäß kam der Hinweis vom deutschen MAD. Nun werden die Akten der Staatsanwaltschaft unter Verschluss gestellt, was bei der Materie keine Überraschung ist.

Es heisst auch, dass die Justiz „von einer dringenden Verdachtslage in Richtung des Vergehens des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs, sowie darüber hinaus auch in Richtung der Verbrechen des Verrats von Staatsgeheimnissen sowie der vorsätzlichen Preisgabe eines militärischen Geheimnisses“ ausgehe.  Mit anderen Worten drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft, „der Geheimnisverrat an Russland kostet die Beamtenpension“ und man durchleuchtet nun alle Mitarbeiter im Ministerium. Der „unauffällige Oberst“ hatte keinen Zugang zur höchsten Sicherheitsstufe, aber auf die lange Zeitspanne betrachtet schien er eine nützliche Quelle gewesen zu sein: „Je nach Aufgabengebiet gibt es drei Sicherheitsstufen beim Heer: Für die höchste muss man sehr viele, auch persönliche Informationen preisgeben. In welche Stufe der Verdächtige fällt, ist bisher nicht bekannt. In jedem Fall hatte auch er eine Chipkarte und ein Passwort, die ihm Zugriff zum Intranet gewährten. Die Informationen, die er preisgab, waren zwar nicht aus der höchsten Geheimhaltungsstufe, aber es reichen schon viele kleinere Hinweise, um Fremden einen guten Überblick über Personen und Abläufe des Bundesheeres zu geben – vor allem in einem Zeitraum über 20 Jahren.“

BMLVS

Das Ministerium

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Spionage: GRU im Verteidigungsministerium?

Zufällig feierte der russische Militärnachrichtendienst GRU sein 100jaehriges Bestehen, da verärgert Außenminister Sergej Lawrow, dass Österreich eine Spionageaffäre nicht diskret behandelt. Es seien unbewiesene Anschuldigungen, die man nicht hinausposaunen solle; das wird dann wohl auch für einen Fall beim BVT gelten, der Wasser auf den Mühlen des U-Ausschusses ist.  Generell verspricht das Thema Spionage Aufregung, wird jedoch selten sachkundig diskutiert, sodass Platz ist für Rundum-Vermutungen. Dabei kann man wunderbar an die Skripal-Affäre anknüpfen, WidersprüchIiches und Unglaubwürdiges ausblenden und sich über einen Dienst verbreiten, den zuvor kein Mensch kannte. Die Justiz scheint Nägel mit Köpfen zu machen, da der seit 2013 pensionierte Oberst nun festgenommen wurde. Parallelen zu Oberst Redl dürfen nicht fehlen, der die K.u.K.-Aufmarschpläne an die Russen verraten hatte und ein Jahr vor Kriegsbeginn 1913 aufflog.  Dass dieser Fall von der Forschung unterschiedlich bewertet wird, spielt dann keine Rolle mehr; eine These besagte, dass er schon länger durchschaut war vor seiner Enttarnung.

Sein heutiger Nachfolger soll vor 20 oder auch 30 Jahren begonnen haben und wurde nun dank eines Hinweises des deutschen MAD überführt. Er arbeitete dann in der Zentralstelle im Ressort d.h. in der Strukturplanung und Iieferte auch Persönlichkeitsprofile von Offizieren und Stimmungsbilder zu den Ministern, neben nüchternen Daten und Fakten natürlich. Da die GRU den Zusammenbruch derSowjetunion als zur Armee gehörig überstanden hat,  ist verständlich, wenn man ihr Aufmerksamkeit widmet. Ist der enttarnte Spion nur die Spitze des Eisbergs und gibt es im BMLV noch mehr zu entdecken? Der letzte Minister, den er nach Robert Lichal, Werner Fasslabend, Herbert Scheibner und Günther Platter erlebte, war Norbert Darabos (2007 bis 2013), der bekanntermaßen via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Interessant ist, ob ihm das ueberhaupt aufgefallen ist bzw. ob man Darabos‘ Situation auch der GRU umhängen kann. Denn bisher hat man nicht erkennen wollen, dass ein illegal „regierender“ Kabinettschef auf eine gekaperte Befehlskette und damit auf Geheimdienste hinweist.

100 Jahre GRU

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