Schlagwort-Archive: Hans Peter Doskozil

Was es vor dem Ibiza-U-Ausschuss zu sagen gibt

Der Titel  ist bewusst doppeldeutig gewählt, denn man sagt vor einem Untersuchungsausschuss aus und kann auch einiges klarstellen, noch ehe dieser begonnen hat. Immerhin werden meist vorher schon Annahmen ventiliert, die Abgeordnete und öffentliche Wahrnehmung beeinflussen; dies war z.B. bei den Eurofightern gang und gäbe.  Was Ibiza betrifft, meinen die meisten immer noch, dass es nur um Abgründe der FPDgeht und all das, was dieser in der kurzen Zeitspanne von Türkisblau ermöglicht wurde. Dies ist jedoch eingebettet in das Wirken von Netzwerken, die mit anderen Parteien und Kräften zu tun haben und weist sogar Verbindungen zur Eurofighter-Affäre auf. Das sehen wir, wenn die Korruptionsstaatsanwaltschaft Förderungen für das blaue Institut für Sicherheitspolitik untersucht, das auf Anregung von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegründet wurde. Obmann Markus Tschank bedachte sich selbst auf diesem Weg gerne großzügig mit Honoraren und Spesenabrechnungen; von Verteidigungsressort gab es 200.000 Euro pro Jahr, von der Novomatic kam so eine Summe über drei Jahre gerechnet. 

Tschank betrieb eine Firma mit Bernhard Krumpel. dem Pressesprecher der Novomatic; die Polimedia wurde dann von späteren Casinos Austria-Vorstand Peter Sidlo übernommen, dessen Schwager Markus Braun Kassier beim ISP ist. Neben der Polimedia stellte auch die unlimited communications Rechnungen an das ISP, an der Krumpel beteiligt ist und es auch das SPÖ-nahe Echo-Medienhaus bis Herbst 2019 war. Tschank saß zeitweise mit dem nunmehrigen Landeshauptmann Doskozil im Aufsichtsrat der burgenländischen Immobiliengesellschaft BELIG; wir fanden ihn auch im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Ermittler hegen den Verdacht, dass nicht nur das ISP gegründet worden sei, um Gelder für die FPÖ und deren Ex-Obmann Heinz Christian Strache zu lukrieren. „Angeblich hat Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann der Novomatic diese Summe dann aus eigener Tasche zurückgezahlt – eine Bestätigung dafür oder einen Kommentar dazu sind aber nicht zu bekommen. Die juristische Frage, die sich stellt: Was war die Leistung, die das ISP für die Zahlung der Novomatic erbracht hat? Laut Rechnung vom 22. März 2018 ging es um die ‚Verstärkung der Positionierung von Novomatic im Bereich Sicherheit‘,“ wird berichtet. Bei Veranstaltungen im Novomatic-Forum wurde wie von anderen auch Miete bezahlt, wird beteuert.

Berichte letzten Herbst

 

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Soll Verteidigungsministerin Tanner zurücktreten?

Knappe Bundesheer-Ressourcen, gestörte Kommunikation mit Airbus, zerrüttetes Verhältnis zum Generalstab: Gute Karten hat die erste Frauenministerin der Republik wahrlich nicht. Aber sind deswegen auch Rücktrittsaufforderungen an Klaudia Tanner gerechtfertigt oder muss sie nicht vor allem ausbaden, was andere – d.h. Männer  – der Landesverteidigung eingebrockt haben? Als Ministerin in einem „Männerbereich“ sitzt sie von Anfang an zwischen zwei Stühlen: sie muss sich unter Männern behaupten, kann aber nicht wirklich auf Rückhalt von Frauen hoffen, weil dies nicht ihre Welt ist. In einer Aussendung zum Frauentag verweist Tanner zwar optimistisch auf Karrierechancen, muss aber auch eingestehen, dass es in der Truppe 22 Jahre nach Öffnung des militärischen DIenstes für Frauen nur einen Frauenanteil von mageren 4 % gibt. Was viele als schrilles Verhalten empfinden, ist wohl eher ein Versuch Tanners, sich zu behaupten, vielleicht auch in der Annahme, sie  müsse in diesem Umfeld besonders durchsetzungsstark erscheinen. Kritik an ihr kommt zwar in Pressemeldungen noch in relativ sachlichem Ton, wird aber in den sozialen Medien leicht abwertend bis offen sexistisch artikuliert. 

Die Vorstellung ist nicht auszurotten, dass nur Männer etwas von den Erfordernissen der Landesverteidigung verstehen (können) und dies nur dann, wenn sie mit der Waffe in der Hand gedient haben. Dementsprechend seltsam war auch eine Veranstaltung der Offiziersgesellschaft am „Tag der Wehrpflicht“ (20. Jänner 2020), bei der es um hybride Bedrohungen gehen sollte. Man(n) blieb aber letztlich dabei hängen, wie lange bzw. wie kurz zivile Einrichtungen wie das Rote Kreuz über Notstrom verfügen und wie es ganz allgemein beim Bundesheer aussieht. Dass hybrid als asymmetrische Kriegsführung auf nicht sofort als Instrument der Kriegsführung Sichtbares setzt, ging dabei vollkommen unter. Man kann auch Stimmungsmache via Social Media organisieren, Regierungsseiten und  Systeme hacken oder verdeckt operieren um z.B. die Befehlskette in der Landesverteidigung zu kapern. Die einzige Frau, die bei der Veranstaltung namentlich begrüsst wurde und sich auch mit einem Statement hineinreklamieren konnte, war die neue Ministerin; in der Publikumsrunde wurden Frauen nicht drangenommen. Als Haufen alter weißer Männer kann das Bundesheer jedoch nicht im 21. Jahrhundert bestehen, weil die Verengung der Wahrnehmung auf Dienstgrade und Orden (und daneben gibt es nichts, wac Menschen auszeichnet) schon lange nicht mehr zeitgemäss ist.

Werbung für das Bundesheer

 

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Eurofighter: Die wichtige (lästige) Zeugin

Auch wegen des eher bescheidenen Bundesheerbudgets und Entscheidungen die Luftraumüberwachung betreffend geht es immer wieder um die Eurofighter. Dies auch in Zeiten von Migrationsdruck siehe Türkei und Griechenland und wenn das Coronavirus einiges lahmlegt. Damit sind wir aber ohnehin schon in medias res, denn mit einem wichtigen Zeugen kann man derzeit nicht reden und vielleicht auch niemals wieder. Es handelt sich um Andreas Theiss, den Anwalt von Airbus in Österreich, der sich als Erster in Wien mit dem Coronavirus angesteckt haben soll und nun im Koma liegt. Man veranstaltete einen merkwürdigen Eiertanz um ihn inklusive Falschinformationen, was vielleicht auch zu Unrecht den Eindruck erweckt, dass alles schon sehr zufälliger Zufall sein muss. Theiss kümmerte sich um EADS, später Airbus, als das Thema Eurofighter 2006, 2007 oder auch 2017 hochkochte. Deswegen wäre es auch wichtig, dass ich mit ihm reden könnte, denn ich befasste mich mit diesen Jahren, weil ich auf meine Art ebenfalls zur Zeugin geworden bin. Nach dem U-Ausschuss 2007 wollte mich der bedrängte Verteidigungsminister Norbert Darabos kennenlernen, was dazu führte, dass ich Einschüchterungen aus dem Hinterhalt ausgesetzt war und dies seither auch bin. Hier verweise ich auf eine durch heimliche Aufzeichnungen bekannt gewordene Dienstbesprechung der Justiz 2019, in der deutlich wird, dass gegen Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs in Richtung Anklage ermittelt werden muss (siehe „profil“ diese Woche). 

Die Erfahrung, dass man mit ihm nicht reden darf, dass er abgeschottet wird, man ihn also daran hinderte, sein Amt auszuüben, machten viele, doch dafür interessieren sich weder Justiz noch Polizei. Man folgt offenbar der Vorgabe von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der am 20. Juni 2017 mit einer vorbereiteten Erklärung in den Eurofighter-U-Ausschuss kam, die auf die Ministerverantwortung pochte. Die Justiz muss eigentlich berücksichtigen, ob jemand in der Lage war, etwas zu tun, das ihm vorgeworfen wird; davon kann hier jedoch keine Rede sein. Natürlich „muss“ Darabos den Vergleich verteidigen, kann aber zugleich immer noch nicht frei entscheiden, mit wem er sprechen will oder nicht. Es wäre ja auch gefährlich, wenn er mit all jenen klären würde, was in seiner Ministerzeit wirklich vorging, die enttäuscht waren, weil sie von (via) Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer ferngehalten wurden. Es sollte sich von selbst verstehen, dass ein Beschuldigter unter Druck nicht die Wahrheit sagen kann. Der Beschuldigte Darabos konnte nicht einmal die Farce kommentieren, die im U-Ausschuss 2017 aufgeführt wurde, was ich wiederum immer wieder aufgezeigt habe. Nun ist es das Eine, seine Abschottung und damit Druck und Überwachung bezeugen zu können: das Andere ist aber die Frage, wer warum mit solchen Mitteln arbeitet. Solche Recherchen mit internationaler Dimension gibt es nur von mir, und eine Unterredung mit Andreas Theiss hätte sicher weitere Erkenntnisse gebracht, was meinen, aber auch seinen Zugang betrifft.

A320neo vs. Boeing 737 Max spielt auch eine Rolle…

 

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Eurofighter: Das Justizdebakel

Im neuen „profil“ gibt es neue Abschriften jener Besprechung der Justiz letztes Jahr, die heimlich aufgenommen wurde. Sie zeigt, wie Staatsanwälte frei von der Leber weg reden, was uns nicht zu sehr erschüttern sollte, denn in anderen Berufen ist es wohl ähnlich, wenn man unter sich zu sein glaubt. Es macht aber verständlich, warum die Justiz Verfahren endlos in die Länge zieht und von außen betrachtet schlicht überfordert scheint. Ich habe vor einigen Monaten eher gedacht, dass ich etwas zur Klärung der Frage beitragen kann, ob Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos oder doch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich 2007 verantwortlich ist. Ich musste mich dazu auch mit dem „Krieg“ von Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus befassen, der mit der Anzeige gegen Darabos von Peter Pilz gekoppelt war. Je mehr Puzzleteile man aber zusammenfügt, desto mehr franst so ein komplexes Bild an den Rändern aus und es muss weiterrecherchiert werden. Das führte dann unweigerlich dazu, auch bekannte Eurofighter-Narrative von „politischer Landschaftspflege“ rund um den Kauf an sich neu zu bewerten. 

Im Wesentlichen kann ich hier auf meine bisherigen Analysen verweisen, die mit Belegen verbunden sind, statt Tatsachen in den Raum zu stellen. Stefan Petzner wirft auf Twitter die Frage auf, warum die Justiz sich so desaströs verhält und ihr die Verfahren so sehr über den Kopf wachsen konnten. Er baut Screenshots aus dem „profil“ ein mit O-Tönen aus der Justizbesprechung, die sehr erhellend sind. Interessant ist dabei, dass Staatsanwalt R., den eh jeder identifizieren kann und gegen den selbst ermittelt wird, ein teures Gutachten beauftragte, dessen Sinn sich nicht erschließt. Dafür steht er dem Gutachter umso mehr nahe, der als sein Trauzeuge fungierte und vice versa. Außerdem schien Pilz bei R. geradezu auf dem Schoß zu sitzen, damit es wohl wie geplant weitergeht gegen Airbus und gegen Darabos. Die Staatsanwaltschaft musste immer wieder von vorne anfangen; außerdem sind internationale Ermittlungen zeitraubend, weil nicht jeder sofort willig kooperiert und Rechtshilfe erst nach Monaten geleistet wurde.  Das kann man durchaus verstehen, nicht aber, dass alles, was man auch ohne diesen Aufwand in Österreich und von Österreich aus klären kann, so nachlässig behandelt wird.

  

Stefan Petzner auf Twitter

 

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SPÖ: Game Over für Pamela Rendi-Wagner

Es wird seit Längerem am Sessel der ersten Vorsitzenden der SPÖ gesägt, doch indem sie die Parteimitglieder über sich abstimmen lässt, hat sie ihr eigenes Grab geschaufelt. Der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig verkündete, dass seine Landesorganisation Pamela Rendi-Wagner nicht bei der schriftlichen Mitgliederbefragung unterstützen werde. Die meisten sehen darin einen weiteren strategischen Fehler der Quereinsteigerin, die halt die seit drei Jahren eigene Partei zuwenig kenne. Aber wie kam es wirklich dazu? Bereits Rendi-Wagners Bestellung stand unter keinem guten Stern, weil sie von ihrem Vorgänger Christian Kern im Abgang oktroyiert wurde. Die Partei folgte ihm damals auch überrumpelt, doch Rendi-Wagner schaffte auch keine bessere Performance der SPÖ in der ungewohnten Oppositionsrolle. Die vorverlegten Wahlen 2019 nach Ibizagate hätten eigentlich gelegen kommen müssen, doch es profitierten nur die jetzigen Koalitionsparteien ÖVP und Grüne. Mit der Mitgliederbefragung als Vertrauensabstimmung über sich selbst platzte Rendi-Wagner in ein Parteipräsidium und stellte auch ein Video dazu in soziale Medien, ehe das Gremium darüber abgestimmt hatte.

Aber was ist da wirklich gelaufen, zumal Rendi-Wagner bekanntermaßen schlecht beraten wird? War es ihr Umfeld, das auch für merkwürdig infantile Facebook-Postings in ihrem Namen verantwortlich zeichnet? Es gibt Clips, die Rendi-Wagner und den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor dem Präsidium zeigen und wo noch nichts darauf hindeutet, dass Rendi-Wagner über sich abstimmen lassen will. Doch Doskozil hatte gerade negative Schlagzeilen, weil er seine Verlobte Julia Jurtschak bei sich im LH-Büro anstellen wollte und davon musste man ablenken. SIchtbar lief immer wieder ab, dass Rendi-Wagner von Männern in Frage gestellt wird, worauf die Userin im Tweet unten hinweist. Bereits bei ihrer Kür im Herbst 2018 gab es gönnerhafte Äußerungen gewichtiger (alter weißer) Männer, die öffentlich abwogen, wie sie sich wohl machen wird. Es wäre voreilig, ein Machtvakuum in der SPÖ zu vermuten, nur weil Rendi-Wagner demontiert wird, denn sie hatte nie wirklich das Sagen. Es wurde auch vorgeschlagen, sie solle auf Frauensolidarität setzen, was bei einer Quereinsteigerin nicht so einfach ist, da sich andere Frauen leicht übergangen fühlen. Es setzt aber Spielraum und strategisches Denken voraus und soll Frauen mobilisieren, die sich noch leichter als Männer von Doskozil und Co. eingeschüchtert fühlen.

„Kronen Zeitung“ am 1. März 2020

 

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Eurofighter: Die Rolle der Medien

Es entsteht der Eindruck, dass die Medien alte Eurofighter-Geschichten aufwärmen, uns in Erinnerung zu rufen, um zu sagen, was jetzt geschehen soll. Auftrieb bekommt dies durch den Vergleich mit Airbus in den USA wegen der Verletzung von Compliance-Regeln, auf den die Politik mit Ausstiegsszenarien reagiert. Auf den zweiten Blick reagieren Medien aber unterschiedlich, wenn man zwischen „Krone“ und „Kurier“ und auf der anderen Seite „News“ und „Österreich“ differenziert. „News“ als Gründung Wolfgang Fellners gehört jetzt zwar zum „profil“ und damit auch zum „Kurier“, bezieht sich jedoch wie „Österreich“ (Beilage „Insider“ am 28. Februar 2020) auf Peter Pilz. Im „Kurier“ und in der „Krone“ gibt es O-Töne von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem der Eurofighter-Vergleich umgehängt wurde. Dabei geht es darum, dass er diesen zu verteidigen hat, weil er für ihn ja auch vor Gericht geradestehen soll. Die „Krone“ zitierte ihn am 23. Februar, während der „Kurier“ ein Interview für die Printausgabe am 27. Februar vorgesehen hatte, das dann aber nicht erschien, aber online für Abonnenten abrufbar ist. Die Texte in „News“ (online, nicht Print) und im „Insider“ haben keine namentlichen Verfasser und erinnnern an den Lobbyisten Steininger und Airchief Wolf sowie („News“) an Ex-Abwehramtschefs Erich Deutschs Verbindung zu Steininger.

Deutsch machte deswegen im U-Ausschuss 2007 eine unglückliche Figur, offenbarte aber weitaus Gravierenderes, da es nachlässige Sicherheitsüberprüfungen gab, die mit der Eurofighter-Einführung notwendig wurden. Außerdem gab es keine für den berüchtigten Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete und „Minister spielte“, und dem Abwehramt durfte auch nichts Verdächtiges auffallen. Dass Kammerhofer als Darabos‘ „Vertrauensperson“ im U-Ausschuss fungieren musste und ihm „jede Antwort vorsagte“, wie Maria Fekter damals kritisierte, hat im kollektiven medialen und politischen Gedächtnis nichts verloren. Fekters Einwand brachte damals den Ausschussvorsitzenden Pilz auf die Palme, der Zeugenbeeinflussung anzeigen hätte müssen, dies aber wohlweislich nicht tat. Diese wichtigen Details findet man zwar in U-Ausschuss-Protokollen, nicht aber im Mainstream, wo auch Entscheidendes bei Querverbindungen zwischen Personen verschwiegen wird. Wir können übrigens „Krone“ und „Kurier“ Rene Benko und Raiffeisen zuordnen, was natürlich auch für „News“ gilt, obwohl es einst von Fellner gegründet wurde. Rein Fellner ist „Österreich“, aber man pflegt auch hier gerne in Benkos Park Hyatt Hotel in Wien zu feiern; nicht zu vergessen auch, dass Partnerinnen von Politikern manchmal vorher bei Fellner Moderatorinnen oder Societyreporterinnen waren (was auch immer das ist).

Troubles für die WKStA

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Eurofighter: Der Angriff auf Airbus Defence and Space

Bisher fanden Eurofighter-Debatten auf Twitter meist in Österreich statt, während es anderswo positiv um den Einsatz der Jets ging. Nun aber werden sie auch in Deutschland in Frage gestellt, wo zufällig auch zahlreiche Arbeitsplätze in der Produktion von Airbus Defence and Space von ihnen abhängen. Deutsche Userinnen und User verweise  ich auf diese Erklärung zu Österreich mit Links zu zahlreichen Recherchen;  es ist ein Aha-Erlebnis, weil ihr ähnliche Muster auch bei euch finden werdet. Es fragt sich immer, wem etwas nützt, und wir müssen hier daran denken, dass Airbus Defence and Space stark von der deutschen Entscheidung für die Nachfolge der Panavia Tornado abhängt. Man gewinnt den Eindruck, dass die USA zwar das Duopol bei Großraum-Passagierflugzeugen zwischen Airbus und Boeing akzeptieren, zumal Airbus den Konkurrenten da schon abgehängt hat; im militörischen Bereich laufen die Dinge aber anders. Denn die USA wollen natürlich, dass sich die Bundeswehr für F/A-18  von Boeing anstelle des Eurofighter Typhoon erwärmen kann. Dabei geht es nicht um „gewöhnliche“ Einsätze, sondern um die nukleare Teilhabe, die  auch Übungen erfordert. 

Da der Eurofighter ein Jagdflugzeug ist, müsse man ihn dafür umrüsten, sagte ein ehemaliger Militärpilot, der in der deutschen Botschaft in Wien stationiert ist, am Rande des „Tages der Wehrpflicht“ (20. Jänner 2020). Auch dass er kein Tarnkappenflugzeug ist, kritisieren die Amerikaner, selbst wenn er mit verringertem Radarquerschnitt Stealth-Eigenschaften hat. Sicher sind das sachliche Argumente, die aber für Deutsche die Frage aufwerfen, wie souverän sie eigentlich sind; die nukleare Teilhabe betrifft auch andere Staaten. Ich weise hier aber auf die Diskussion über Ramstein und den Drohnenkrieg hin – man sollte aus dieser Perspektive auch die Angriffe auf Airbus Defence and Space sehen. Einen Vorgeschmack erlebte Airbus – zuvor EADS -, als man mit Northrop Grumman um einen Tankerflotten-Auftrag des Pentagon geboten hatte. Zwar gewann man mit dem A330 MRTT die Ausschreibung, doch Verteidigungsminister Robert Gates, zuvor Chef der CIA, wollte nicht, dass ein europäisches Unternehmen damit Milliarden Umsatz macht. Und es ist eine strategische Frage, doch der A330 MRTT dominiert inzwischen den Tankflottenmarkt außerhalb der USA,  sodass Airbus es auch beim Pentagon wieder versucht, diesmal mit Lockheed Martin als Partner.

 

Infos des Verteidigungsministeriums auf Twitter

 

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Eurofighter: Was die Justiz vertuscht

Es  hat mehrere Gründe, warum sich Eurofighter-Verfahren so ziehen; zum einen  ist es Überlastung der Justiz, zum einen aber auch fehlender Wille zur Aufklärung. Manche wollen so lange verschleppen, bis man alles einstellen kann, aber auch jene Personen decken, gegen die ermittelt werden sollte. Die NEOS lassen nicht locker, wie man am  24. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz von Douglas Hoyos und Nikolaus Scherak sehen konnte. Doch sie sind keineswegs vollkommen unvoreingenommen, weil sie über Hans Peter Haselsteiner auch Gusenbauer-Connections haben. Ironischer Weise tauchte Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer indirekt auf einem Zettel auf, den die NEOS ausgeteilt hatten, um auf Zahlungen für Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner laut ORF-Bericht von 2012 hinzuweisen. Ihre Argumentation ist, dass zuerst Mensdorff eine Summe bekam, die auf den Cent genau 20 % dessen beträgt, was man dann 2009 bis 2011 Scheibner über mehrere Firmen überwiesen hatte. Das sieht nach einer Vermittlungsprovision an Mensdorff wofür? aus – dafür, Scheibner Eurofighter gewogen zu machen?

Der Schönheitsfehler ist, dass Alfred Gusenbauer 2009 in den Aufsichtsrat der Alpine Bau aufgenommen wurde, die dann auch – ähnlich wie die Strabag – mit Russland-Geschäften begann. Im Mai 2010 wechselte er als Aufsichtsratsvorsitzender zur Strabag, was bei der Alpine den Verdacht nährte, dass er die ganze Zeit ein doppeltes Spiel gespielt hatte. Wollen die NEOS das wirklich aufklären, zumal es nicht nur die Gusenbauer-EADS-Schiene gab, sondern auch Verbindungen des Liberalen Forums? Was sie keineswegs untersuchen wollen, aber bis dato zudeckten, ist Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos, der sein Amt nicht verfassungskonform ausüben konnte. Darabos wurde gegen seinen WIllen Minister, wie Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte; er beauftragte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn 2007 mit Verhandlungen mit Eurofighter und widerrief dies auch nie. Peschorn wurde aber über eine illegale Weisungskette von Gusenbauer und Hintermännern über den Ex-Lokführer und Kabinettschef Stefan Kammerhofer aus den Verhandlungen entfernt. Somit war der Weg frei für den Zivilrechtler Helmut Koziol, der noch nie verhandelt hatte, aber dessen alter Freund Meinhard Lukas damals Rechtsberater von Eurofighter war.

Das wahre „Justizdebakel“ deckte das „profil“ bisher

 

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Eurofighter: Was Gusenbauer und Grasser verbindet

In der SPÖ hält sich ein hartnäckiger Mythos: Die Einzigen, deren Verhalten in der Causa Eurofighter unter die Lupe genommen werden muss, sind die Koalitionsparteien des Jahres 2003. Die SPÖ selbst ist sakrosankt, außer dass der Ex-Minister Norbert Darabos zugeschriebene Vergleich nicht das Gelbe vom Ei war. Aber da  war halt nicht mehr möglich, was jedoch im Widerspruch dazu steht. dass man zu Angriffen auf Darabos schweigt- Es wurde und wird auch hingenommen, dass der Ex-Abgeordnete Peter Pilz Darabos basierend auf einem Pakt mit dem nunmehrigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wegen des Vergleichs anzeigte. Tatsächlich aber besteht eine zumindest indirekte Verbindung zwischen Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, der „seine Meinung über Nacht geändert hat“ (wie SPÖ-Funktionäre betonen) und Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Im neuen „profil“ gibt es eine Auflistung von 24 Personen und Firmen, die unmittelbar von der Eurofighter-Beschaffung profitiert hatten; der letzte und sehr ausführlich beschriebene Punkt  24 betrifft Magna und Hubert H., der ein paar Jahre lang sowohl für diesen Konzern als auch für EADS tätig war, mit ausdrücklicher Zustimmung seines Chefs Siegfried Wolf.

Genossen müssten an dieser Stelle mit den Ohren schlackern, denn im Jahr 2000 wechselte Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas zu Magna, sodass ihm Alfred Gusenbauer nachfolgte, der bald darauf Parteichef wurde. 1999 vertrat Rudas die SPÖ bei Gesprächen zum „Dritten Weg“ der Sozialdemokratie, zu denen Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Deutschland einlud und an denen neben Generalsekretär Olaf Scholz u.a. Tony Blair teilnahm. Damals war Grasser noch bei Magna tätig. der dann Finanzminister wurde und den Wolfgang Schüssel 2006 gerne als nächsten Vizekanzler gesehen hätte. Ehe Wladimir Putin im Jahr 2006 die United Aircraft Corporation per Dekret gründete, die sich dann auch an EADS beteiligte, gab es ein sich auf den russischen Markt Vortasten seitens EADS, bei dem die Magna-Connections hilfreich waren. Was Beteiligungen an EADS (heute Airbus) betrifft, bewegte sich der russische Anteil im Bereich der Staatsanteile von Frankreich, Spanien und Deutschland; man ist aber zu über 75 % vom Kapitalmarkt abhängig. Genau dort sollte eine Kampagne von Doskozil Airbus 2017 treffen, für die man ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers engagierte. Hubert H. machte am 4. April 2019 im 3. Eurofighter-U-Ausschuss erhellende Angaben zu den vielkritisierten Gegengeschäften und sagte zuvor am 13. September 2018 u.a. zu einer der involvierten Firmen: „Die Domerfield ist gegründet worden – und ich war der wirtschaftliche Eigentümer, respektive meine Familienstiftung war der wirtschaftliche Eigentümer dieser Gesellschaft –, um Business Development in Ost- und Südosteuropa voranzutreiben und war eben in dieser Rolle auch für den EADS/Airbus-Konzern tätig.

Andreas Tischlers Törggelen-Fotos (2014): Gusenbauer, Wolf, Böhmdörfer

 

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Eurofighter: Nationaler Schulterschluss = Anklage gegen Darabos?

Medien schwärmen davon, dass alle Parteien gegen Airbus zusammenstehen, da ein „nationaler Schulterschluss“ verkündet wurde, der sich gegen die europäische Industrie, genauer gegen Airbus Defence and Space richtet. Ob das wirklich so sinnvoll ist, sollte man sich fragen, und es wirkt auch leicht lächerlich. Dazu kommt, dass mit dem Vergleich von 2007 auch der Kaufvertrag von 2003 verglichen wurde, die lauthals angekündigte „Rückabwicklung“ der Beschaffung bzw. der „Ausstieg“ damit zum Rohrkrepierer wird. Selbst wenn es so einfach möglich wäre, wie z.B. „Aufdecker“ Peter Pilz behauptet, müssten die Kosten für die Nutzung von 15 Jets seit 2007 abgegolten werden. Wenn es noch so drei oder vier Jahre dauert, erreicht diese Summe bereits den Kaufpreis. Im Propagandahype des „nationalen Schulterschlusses“ geht auch unter, dass andere Jets ebenfalls Geld kosten, ihr Betrieb auch nicht unbedingt günstig und der Eurofighter Typhoon ein sehr gutes Flugzeug ist. das man nicht zwingend haben muss, aber auf Wunsch der schwarzblauen Regierung von einst erworben wurde.

Ganz und gar nicht operettenhaft findet Airbus dieses Theater, da Regierung und Opposition Desinformationen verbreiten, die dem Konzern schaden und schaden sollen, was an Hans Peter Doskozil (und Peter Pilz) 2017 erinnert. Überhaupt nichts zu lachen hat Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem der Vergleich umgehängt wurde, der in Wahrheit auf die Kappe von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geht, der seinen Buddy Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mit Darabos-Bashing vorschickte: „Dass er die vom früheren Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eingebrachte Anzeige gegen Airbus kritisch gesehen hat, begründete Mitterlehner damit, dass der Eurofighter-Vertrag wegen des von SP-Minister Norbert Darabos 2007 verhandelten Vergleichs mit Airbus schwierig aufzulösen sei. ‚Der damalige Minister hat Österreich in zweifacher Hinsicht einen Bärendienst erwiesen‘, so Mitterlehner.,Doskozil hatte am Sonntag gemeint, er habe über die Anzeige damals ‚ein cholerisches Gespräch‘ mit Mitterlehner geführt. Denn dieser habe einfach nicht verstehen wollen, ‚dass wir diese Sache noch einmal aufarbeiten‘. ‚Ich habe gespürt, dass das nicht gewollt war‘, so Doskozil. Mitterlehner meinte dazu, er sei in die Ermittlungen nicht eingebunden gewesen und habe sie daher weder unterstützen noch behindern können. Was seine Emotionen ausgelöst habe, sei der Darabos-Vergleich gewesen.“

Gusenbauer in Bonn, 12.2.2020 (Retweet u.a. Lothar Lockl)

 

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