Teil 3: Peter Pilz im Spionagenetzwerk

Am 4. Mai 2024 veröffentlichte das „profil“ wieder eine Geschichte über das Netzwerk von Egisto Ott, der als mutmaßlicher russischer Spion in U-Haft sitzt. Mit Hans Jörg Jenewein, einst FPÖ-Politiker, Peter Pilz, Abgeordneter zuerst der Grünen und dann seiner eigenen Partei, und Alexander Surowiec, der zeitweise FPÖ-Pressesprecher war, befand er sich in engem Kontakt. Das „profil“ spricht von angeblichen Investigativjournalisten, während Ott meinte, sein Netzwerk decke Schweinereien auf, die meist nachrichtendienstlichen Hintergrund haben. Die AG Fama des Bundeskriminalamts sieht gezielte Steuerung von Medien durch indirekte Informationsweitergabe; manchmal landet etwas auch beim russischen FSB. Gewissermaßen als Retourkutsche triumphiert Pilz am 5. Mai auf seiner Webseite, dass er in den Besitz des Laptops von Christian Pilnacek gelangt ist, ihn aber Martin Kreutner übergab, der für Justizministerin Alma Zadic (zuerst Liste Pilz, dann Grüne) eine Untersuchungskommission leitet. Bereits am 30. April schrieb Pilz, dass Pilnacek Verschlussakte gespeichert hatte, Dokumente der AG Fama, des Nationalen Sicherheitsrates, der Weisungskette im Justizministerium; Daten, zu denen er keinen Zugriff haben sollte. Was Pilnacek betrifft, so begannen seine Probleme im Grunde damit, dass er mit dem Pilzschen Eurofighter-Narrativ nicht einverstanden war, das die Öffentlichkeit steuerte.

Andere Medien erwähnen Pilz nicht – obwohl es zu ihm einiges zu sagen gibt -, sie konzentrieren sich eher auf Surowiec, der SINA-Laptops kaufte, die dann Ott von ihm erwarb und der auf X bekanntgab, eine Unmenge an Daten vor einer möglichen Hausdurchsuchung in Sicherheit gebracht zu haben. Wenn Ott, Pilz, Jenewein und Surowiec nicht für sich in Anspruch nehmen können, Journalisten zu sein, kann man mit ihnen auch etwas anders umgehen; immerhin weist Anna Thalhammer im „profil“ wenn auch etwas zaghaft auf die Beteiligung von Pilz hin. Surowiecs Posting auf X klingt danach, als wolle er denen Schwierigkeiten machen, die daran denken, ihm Probleme zu bereiten. Diese Story passt gut in einen dritten Teil von „Peter Pilz im Spionagenetzwerk“, weil wir uns die Vergangenheit ansehen können (Teil 1 ist hier und Teil 2 hier). Heute klingen die Grünen so: „Hey du! Wähl mit Herz. Hey du! Ich bin Lena Schilling und mein Herz schlägt für eine bessere Welt. Für ein geeintes Europa, in dem wir gemeinsam für das Klima und gegen rechte Hetze einstehen. Weil Hass und rechte Hetze unsere Demokratie gefährden. Darum müssen wir jetzt etwas tun!…“

Eines meiner Demoschilder

SPÖ: Macht der 1. Mai alles neu?

Bei Berichten über den 1. Mai konzentriert sich das Meiste auf den Wiener Rathausplatz: Wie voll oder leer ist er denn diesmal? 2020 und 2021 wurde „wegen der Pandemie“ darauf verzichtet, seither ist der Platz zur Hälfte voll und zur anderen Hälfte halbvoll. Das kann nicht das Einzige sein, worum es geht, und wer Andreas Babler Polemik vorwirft, hat Herbert Kickl in einem Festzelt nicht gehört. Vor wenigen Tagen hielt die SPÖ einen Bundesparteirat ab, der die Bundesliste für die Nationalratswahl wählte. Dabei war das Motto „Herz und Hirn“, und in den präsentierten „24 Ideen für Österreich“ (Download von der SPÖ-Webseite) wird Babler mehrfach mit Hand aufs Herz-Geste abgebildet. Dies inspirierte mich zu einem Kontrapunkt, umso mehr, als dass Babler auch „Liebe ist stärker als Hass“ verkündete. „Omnia vincit Amor“ setzte ich auf einem Schild allegorisch in Szene, in Anklang an die Symbolik des Tarot. Das passt auch deshalb, weil man in der Politik nicht recht sagen kann, wer Macht hat und wer ohnmächtig ist, auf wessen Seite Glück und Erfolg gerade sind und wessen Abstieg beginnt, ohne dass er es vielleicht erkennt. Eben stellten die Grünen, d.h. Werner Kogler und Lena Schilling, die neuen Plakate für die EU-Wahl vor, bei denen es um „Herz statt Hetze“ geht. Offenbar liegt „Herz“ im Trend, wenn man es sich selbst nachsagt und bei anderen leugnet.

Um Madeleine Petrovic scharen sich in der Partei nicht mehr erwünschte Grüne, die in einer Auseinandersetzung mit Sigi Maurer daran erinnern, was eigentlich grüne Programmatik ist: „Gewaltfreie Politik ist ein ständiger Prozess der Konfliktbewältigung auf Basis des Dialogs zwischen Gleichgestellten, also unter Verzicht auf Machtansprüche des vermeintlich Stärkeren gegen den vermeintlich Schwächeren.“ In Wirklichkeit gab es immer Gewalt, mit der „vermeintlich Stärkere“ andere deswegen ausknocken konnten, weil sie intern selten und medial und juristisch nie zur Rechenschaft gezogen wurden. Das ist sicher mit ein Grund, warum ich bei Bablers Versicherungen eines „Miteinander“ und „Seite an Seite“ skeptisch bin. Eine grössere Rolle spielen aber Erfahrungen mit den Zuständen in der SPÖ, deren Hintergründen und der politischen Bedeutung dessen. Man muss aber Babler zugestehen, dass er „seine Leute“ erreicht und da zweifellos den richtigen Ton trifft. Doch zugleich findet dies auf einer Bühne mit Falltüren statt, die diese Basis ahnt, aber nicht schliessen kann, weil darüber nicht diskutiert werden darf.

Mein Schild zum 1.Mai

Wird Andi Babler „mit Herz und Hirn“ Kanzler?

Wenn man Parteitage bewertet, muss man immer bedenken, dass jeder eine eigene „Folklore“ hat und Delegierten etwas gibt, das Außenstehende kaum verstehen können. Vielleicht ist ein Schluss daraus, dass Anhänger einer Partei denen einer anderen Partei nicht ihre „Folklore“ zu spöttisch vorhalten sollten. Und doch fühlt man sich fast schon erschlagen von so viel „Herz und Hirn“ beim SPÖ-Bundesparteirat, dessen Motto „mit Herz und Hirn“ war, ergänzt durch „Hand aufs Herz“-Gesten von Andreas Babler. („Hand aufs Harz“ meint gerade ein Baum über mir, der einen Zapfen herunterfallen ließ, während ich am Sonntag die ersten Zeilen tippe.) Wenn man sich die von Babler präsentierten „24 Ideen für Österreich“ herunterlädt, findet man zur Illustration mehrere „Hand aufs Herz“-Aufnahmen mit Babler. Warum kommt eigentlich nicht Hirn vor Herz? Wie löst Babler den mit „Hand aufs Herz“ vermittelten Anspruch auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ein?

Eher wenig haben davon Genossen, die sich sehr für ihn einsetzten wie Niki Kowall und Muna Duzdar. Jedenfalls dann, wenn man einen Platz an wählbarer Stelle auf der Nationalratsliste als Gradmesser nimmt. Zugleich gibt es aber auch wenig Überraschungen, und es ist ja gerade nicht so, dass Babler allein entscheiden kann, wer wo gereiht ist. Nicht einmal zu rund einem Viertel werden Mandate über die Bundesliste vergeben, und auch bei diesen „müssen“ manche Personen einfach berücksichtigt werden. Was Begeisterung betrifft, so verspüren sie natürlich all jene, die mit einem Einzug ins Parlament rechnen können. Ausserdem viele Personen, die mittelbar zu profitieren hoffen, z.B. weil sie sich wegen bestimmter Anliegen ehrenamtlich engagieren.

Aus den „24 Ideen für Österreich“

Wahlen: Für Andi Babler wird es jetzt ernst

Die SPÖ startete ihren Wahlkampf für die EU-Wahl am 9. Juni 2024 beim Landesparteitag der Wiener SPÖ am 20. April. Zwar ist die Auswahl an Parteien und Kandidaten fürs EU-Parlament generell nicht so prickelnd, doch der gestern bestätigte Landesparteichef Michael Ludwig trat 2018 gegen den späteren EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder an und folgte Michael Häupl als Bürgermeister nach. Was die laufende Spionagediskussion betrifft, muss man über alle Parteien und nicht bloss über die FPÖ reden. Schieder gehörte wie viele andere aus Politik, Wirtschaft, Interessensvertretung und Verwaltung einmal der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft an. In die Kommentare zur Rede von Parteichef Andreas Babler, die immer auch eigene Einstellung widerspiegeln, mischen sich einige zu einer Serie von Social Media-Sujets mit einem „staatstragenden“ Babler. Diese möchte ich jetzt kommentieren, weil darin mehrere Elemente zusammenkommen.

Zunächst halten es einige für gekünstelt und höchst unauthentisch und meinen daher, die Botschaft werde nicht ankommen und wäre kontraproduktiv. Aber ist es wirklich so? Werber werden sich etwas dabei gedacht haben, und auch ein Social Media-Team, das bereits bei der Kampagne zur Mitgliederbefragung erfolgreich werkte, hat genug Erfahrungen gesammelt. Es gibt eine kryptische Erklärung, dass die Leute Foto und Fake nicht mehr unterscheiden würden, was dann wohl bedeutet, dass Babler wirklich auf einem Berg fotografiert wurde (nope, in der Burgenwelt Ehrenberg). Bekanntlich gibt es auch Greenscreen-Fotos von anderen Politikern, etwa von Heinz Christian Strache, der nicht wie Herbert Kickl wirklich bergsteigt. So selten ist eine allzu bemühte Inszenierung nicht, sie gehört bis zu einem gewissen Grad in der Politik einfach dazu. Eine andere Frage ist, ob das glaubwürdig erscheint, denn man plakatiert längst Kandidaten in zum Anlass passender Kleidung. Echt wäre Babler, auch weniger Berg-affin als Kickl, im Freizeitoutfit, das zugleich dem entspricht, das viele im Job tragen.

Authentizität ist, wenn man so tut, als wäre man echt, bis man es selbst glaubt. Alle Hakler tragen beim Erklimmen eines Gipfels einem Anzug! 🤦🏻‍♂️#Babler #klassenkampf pic.twitter.com/YVAx2lqHGD

— René Dretnik (@rdretnik) April 20, 2024

Sujet von Bablers Social Media-Accounts

Signa und Benko: Die Justiz ermittelt gegen ein Phantom

Es hat es bis zur „Bild“-Zeitung geschafft, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun gegen Rene Benko persönlich wegen Betrug ermittelt und ihm bis zu zehn Jahre Haft drohen. Zitiert werden die Anwälte Johannes Zink, der u.a. für eine steirische Privatbank eine Anzeige einbrachte, die Benko nach der Insolvenz getäuscht haben soll, und Norbert Wess, der Benko vertritt. Wess war es auch, der Benkos Erscheinen im Cofag-U-Ausschuss am 4. April 2024 zuerst zusicherte und dann kurzfristig absagte, weil Benko den Überblick verloren habe über gegen ihn laufende Verfahren. Am 25. April soll aber Alfred Gusenbauer erscheinen, der Benko seit 2005 verbunden ist und bis vor einer Woche Aufsichtsratschef von Signa Prime Selection und Signa Development Selection war (ups, grad wird gemeldet, dass er für den UA abgesagt hat). Zwei der neu gewählten Signa-Aufsichtsräte legten ihre Funktionen bereits am 15. April wieder zurück, weil sie sich etwas anderes erwartet hatten.

Johannes Zink ist mit Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic befreundet, der die WKStA jetzt verlässt und Sebastian Kurz wegen falscher Beweisaussage angeklagt hatte. Zink ist der Haus- und Hofanwalt von Hans Peter Doskozil, mit dem er seit dessen Attacke auf den Airbus-Konzern verbunden ist, für die auch ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers engagiert wurden. An Bord war dabei auch Peter Pilz, an dessen „Zackzack“ Zink beteiligt ist; zum Drehbuch gehörte ein mit Hilfe der FPÖ eingesetzter zweiter Eurofighter-UA. Bestandteil der Dramaturgie war eine unweigerliche Anzeige gegen Ex-Minister Norbert Darabos, dem die Gespräche mit Eurofighter 2007 entgegen Bestimmungen der Bundesverfassung über Ministerkompetenzen aus der Hand genommen wurden. Pilz trumpfte nach der Befragung von Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel im UA damit auf, dass ihn ein Anwalt beraten habe, ehe er Darabos wegen Untreue anzeigte. Auch bei Untreue reden wir von einem Strafrahmen von bis zu zehn Jahren, wenn die Summe von 300.000 € überschritten wird.

Spannendes Interview mit @FLECKL über #Benko & #Signa 👇https://t.co/GnSkv4cgeQ

— Ashwien Sankholkar (@AshSankholkar) April 17, 2024

Ablenkungsmanöver?

Gusenbauer kommt in (zumindest) einen U-Ausschuss

Es ist angebracht, sich daran zu erinnern, was jener U-Ausschuss untersuchen soll, in dem nun auch der unter Spionageverdacht verhaftete Egisto Ott aussagen wird. Rot-blauer Machtmissbrauch, beginnend mit 11. Jänner 2007 steht auf der Agenda, was unter anderem die Vergabe von Inseraten und die Besetzung von Leitungsfunktionen meint. Am 11. Jänner 2007 gelobte Bundespräsident Heinz Fischer die Regierung von Alfred Gusenbauer an, was aber bislang im UA keine Rolle spielte. Wegen der Wahl im Herbst hat der UA nicht allzuviel Zeit für die Befragung von Zeugen, da dies nur möglich ist, solange sich der Nationalrat nicht aufgelöst hat.

Am 26. November 2023 wurde noch berichtet, dass die ÖVP Herbert Kickl und Alfred Gusenbauer als Erste befragen will. Kickl war letzte Woche im UA, und besonders die ÖVP ist bestrebt, einzig den Blauen russische Spionage umzuhängen. Dabei gibt es viele Gründe, Gusenbauer zu laden, beginnend von wegen Leitungsfunktionen mit der damaligen Ressortverteilung. Interessant ist auch, wann Gusenbauer wirklich vereinbarte, im Dezember 2008 bei Signa an Bord zu gehen. Warum Anwalt Leo Specht im Oktober 2008 eine Firma für ihn gründete, die später auch Signa Honorarnoten stellte. Warum sich Gusenbauer im November 2008 vom ehemaligen KGB-Agenten Wladimir Jakunin ehren liess und mit ihm kooperiert, der bis 2015 an der Spitze der Russischen Staatsbahnen stand, die 2010 mit Alpine Bau (Gusenbauer im Aufsichtsrat) ein Joint Venture bildeten. Was Gusenbauer mit dem Scheinwohnsitz im Burgenland für Jelzin-Tochter Tatjana und Gatten und Putin-Berater Walentin Jumaschew zwecks Einbürgerung zu tun hatte.

Screenshot von oe24

Teil 1: Peter Pilz im Spionagenetzwerk

Vorbemerkung: Gerade findet ein Blame Game statt, bei dem immer eine andere Partei und nie die eigene mit russischer Spionage und Subversion zu tun hat. Auf Einwände mit dem widersprechenden Fakten wird nicht eingegangen; allenfalls werden andere umso aggressiver beschuldigt. Erkennen kann man, was wirklich abläuft, unter Berücksichtigung einer Langfristperspektive und wenn man ausgehend von wenigen Personen über ihre Verbindungen, über Ereignisse und Zusammenhänge ein Netzwerk rekonstruiert. Dafür bietet sich Peter Pilz an, der allen droht, die ihn so einordnen. Denn bei ihm reicht es weit zurück (sodass man mehrere Analysen benötigt) und eben bezeichnete sein Weggefährte Werner Kogler die FPÖ in „Heute“ (12. April 2024) als „Verräterpartei“. Teil eins behandelt die Zeit, als es die Sowjetunion noch gab und was danach kam; es geht auch um die SPÖ. Nicht zuletzt spricht für Pilz als exemplarisches Beispiel, dass ich höchst unangenehme Erfahrungen beisteuern kann, die ich nicht einordnen konnte, als sie mir widerfahren sind.

„Wie konnte das passieren?“, posten gerade Journalisten auf Twitter zur Spionageaffäre um Egisto Ott, vor dem lange vergeblich gewarnt wurde. „Seid ihr so naiv oder stellt ihr euch bloss dumm?“, möchte ich da am liebsten antworten. Denn nachrichtendienstliche Analyse und journalistische Recherche haben einige Parallelen, in beiden Bereichen kann man Netzwerke und verdeckte Operationen erkennen und darstellen. Medien aber machen eher einen Hype um Egisto Ott und Jan Marsalek und blenden vieles dabei aus, sodass sich der Begriff „limited hangout“ aufdrängt. Auch so ist es aber Peter Pilz zuviel, der sich als seriöser Journalist betrachtet und alle klagen will, die ihn in ein Spionagenetzwerk einbinden. Sein ehemaliger Chefredakteur Ben Weiser meint jedoch, Pilz sei viel zu unkritisch Ott gegenüber gewesen; Recherche über Russland war nicht erwünscht.

Mit Ott befasst sich u.a. Anna Thalhammer vom „profil“, auf deren Fragen Pilz siehe Twitter-Screenshots patzig reagiert. Es geht um fünf SINA-Laptops, die hoch verschlüsselt und daher bei Nachrichtendiensten beliebt sind (aber weder von BVT noch DSN verwendet wurden bzw. werden) und von denen zwei bei Razzien sichergestellt wurden. Verwirrend ist, dass es auch um einen Laptop geht, der für Jan Marsalek aus Christo Grozevs Wohnung in Wien gestohlen wurde. Thalhammer möchte wissen, ob es sich bei „einem weiteren Journalisten“ (auch Ott versteht sich als solcher), der einen Laptop hat, um Pilz handelt. Andreas Unterberger weist darauf hin, dass Pilz die grösste Affinität zu Ott zeigt, aber kaum in diesem Kontext erwähnt wird. Tatsächlich schafft es z.B. der „Falter“, den Spionageskandal hochdramatisch als „Staatsaffäre“ darzustellen, aber den Namen Pilz komplett zu ignorieren. Medien wie „Kronen Zeitung“ und „Österreich“, beide Pilz verbunden, brachten Grafiken mit ihm im Netzwerk von Ott wie auch Herbert Kickl und Hans Jörg Jenewein. „Pilz und Spionage“ ist jedoch eine lange Geschichte, die auch Anna Thalhammer nicht zu erzählen wagt.

CIA-Dokument von 1957

SPÖ: Andi Babler und die russischen Agenten

Die SPÖ feierte am 6. April 2024 ihr 150jähriges Jubiläum, präziser jenes einer Zusammenkunft von Arbeitervereinen in Neudörfl im Burgenland. Parteichef Andreas Babler warnte dabei vor einer offenbar von der FPÖ angestrebten „autoritären Wende“. Die SPÖ und er scheinen fein raus in der Affäre um den russischen Spion Egisto Ott, jedenfalls wenn es nach Presseaussendungen von Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner geht. Dass Spionage ein Wahlkampfthema wird, zeichnete sich schon etwas früher ab. Es geht jedoch nicht bloss um politisches Kleingeld, wie Verwicklungen der Grünen in russische Operationen zeigen, die mit Verstrickungen der SPÖ zu tun haben. Inzwischen stellen siehe „Kronen Zeitung“ und „Kurier“ vom 7. April selbst Medien Peter Pilz als Teil des Netzwerks von Ott dar. Pilz ist mit Babler verbunden, der dessen Aktivitäten auch dann nicht kritisiert, wenn sie sich, siehe Eurofighter-Ausschüsse, gegen einen seiner Genossen richten.

Die für Außenstehende oft ungewohnte Bezeichnung „Genosse“ ist das Stichwort, denn an der Oberfläche geht es vielleicht darum, dass man Sozialdemokratie und Kommunismus der teils gemeinsamen Geschichte wegen nicht wirklich voneinander trennen kann. Ausserdem gehört Babler zu den Anhängern der These vom Staatsmonopolitischen Kapitalismus. Wenn man das Netz des Kreml in Österreich rekonstruiert und verdeckte Operationen identifiziert, spielen SPÖ-Mitglieder (nicht als Einzige) immer eine wichtige Rolle. Nicht zufällig ist auch Ott ein Genosse, doch wenn man ihn zu sehr in den Mittelpunkt rückt, fehlt der Focus auf schon lange im System verankerte Hauptagenten. Sehen wir uns aber zunächst die SPÖ-Feier unter dem Machtaspekt an, die Aufzeichnung ist unten eingebunden.

150 Jahre SPÖ

Grüne: Sigi und die russischen Agenten

Journalisten und Politiker sagen gerne, Enthüllungen über Egisto Ott wären der Spionagefall des Jahrhunderts oder zumindest der grösste, den Österreich je erlebt hatte. Das mit dem Jahrhundert hatten wir bereits, vor wenigen Wochen, und da ging es um Jan Marsalek, der ja mit Ott kooperierte. Es wird ziemlich ernüchternd klingen, aber bei Recherchen über das Kreml-Netz in Österreich, das ich auch sarkastisch „Verein der Freunde der russischen Mafia“ nenne, komme ich auf einige hundert involvierte Personen. Nicht jeder ist natürlich ein Agent im Sinne des Strafgesetzbuches zu geheimem Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik und militärischem Nachrichtendienst. Ebenso aber ist auch nicht jeder bloss ein „unwitting agent“ oder nützlicher Idiot, der sich für eine Agenda (sic!) einspannen lässt, ohne dies zu begreifen. Österreich hat keine Geheimdienste, auch wenn Medien das manchmal behaupten, was aber keine Ausrede dafür sein kann, gegnerische Österreich destabilisierende Operationen nicht zu erkennen, zu verfolgen und zu outen.

Stets gibt es mehrere Verbindungen zum Kreml-Netz und innerhalb dieses Netzwerks; nie ist es ein entweder – oder, also diese Partei(en), aber doch nicht jene, diese Art Presse, nicht jedoch jene. Auch Reaktionen auf Skandale, Affären und vollendete Tatsachen gehören dazu, wobei einige Akteure sehr wohl wissen, dass sie andere manipulieren. Der Umgang mit dem „Fall Ott“ und sein Aufbauschen sind ein „limited hangout„, d.h. dass man zugibt, was eh feststeht, darum ein Riesentheater veranstaltet, damit alle verdeckten Aktivitäten ungestört weiterlaufen können. Es hilft immer, konkrete Fragen zu stellen, auf Widersprüche, Mauern und Schweigen hinzuweisen, was z.B. bei Signa und der wahren Rolle Rene Benkos notwendig ist. Dabei machen uns die Grünen fast ein Geschenk mit der Pressekonferenz ihrer Klubobfrau Sigi Maurer am 5. April 2024 siehe Video.

Sigi Maurer

Österreich als russische Operationsbasis

Gegen Egisto Ott, der einst beim Verfassungsschutz tätig war, besteht unter anderem wegen seiner Verbindung zu Jan Marsalek von Wirecard schon länger Spionageverdacht. Er wurde zusammen mit seinem Ex-Schwiegersohn am 29. März 2024 festgenommen. Nach 48 Stunden hiess es, dass über ihn U-Haft verhängt wird; mittlerweile ist die Rede von einem Teilgeständnis. Freilich sass Martin Möller, der 2018 ebenfalls aufgrund von Hinweisen aus Grossbritannien verhaftet wurde, drei Jahre in U-Haft. Das entsprach der Strafe, zu der man ihn verurteilte, sodass er längst wieder frei ist. Er war Offizier beim Bundesheer und zuletzt von 2007 bis 2013 im Ministerium tätig und arbeitete der Einheit 29155 der GRU zu. Diese wird mit dem Anschlag auf den Privatjet in Verbindung gebracht, mit dem Jewgenij Prigroschin, Dmitri Utkin und andere am 23. August 2023 unterwegs waren. Die Gruppe (PMC, Private Military Corporation) Wagner gilt wie PMC Redut (finanziert von Gazprom und Strabag-Oligarch Oleg Deripaska) als Gründung der GRU.

Christo Grozev von Bellingcat befasst sich zwar mit der Unit 29155 und ihrer Arbeitsweise im Westen, will aber nicht wahrhaben, dass es z.B. bei Spionage in der Landesverteidigung um viel mehr geht. Wohlweislich untersuchte auch die Justiz nie, ob die Befehlskette gekapert wurde, obwohl Norbert Darabos als Minister von 2007 bis 2013 als abgeschottet erlebt wurde. Nicht einmal der Generalstabschef hatte direkten Kontakt zu ihm als unmittelbarem Vorgesetzten, hingegen spielte ein Kabinettschef illegal Minister, während es nur eine Handvoll echter Darabos-Weisungen im Jahr gab. Das Abwehramt überprüfte Kabinettschef Stefan Kammerhofer nie, den auch die Justiz stets deckte (und die SPÖ sowie die mit Russland verbandelte ÖBB). Bundeskanzler Karl Nehammer war einmal Berufssoldat und nahm auch an Milizübungen teil; er bezog sich bei Corona auf den Begriff „Leben in der Lage“, den man beim Heer verwendet. Freilich leben all die „Militärexperten“ in den Medien eher in der Lüge, da sie russische Operationen vor ihrer Nase ignorieren und so unterstützen. Nehammer beruft den Nationalen Sicherheitsrat am 9. April auf Verlangen der Grünen ein und informierte darüber auch auf Twitter.

Es stehen schwerwiegende Spionagevorwürfe im Raum. Zum einen müssen diese Vorwürfe von der Justiz aufgeklärt werden, zum anderen bedarf es eine Beurteilung und Klärung, welche Auswirkungen diese Vorwürfe auf Österreichs Sicherheitslage haben. Ich werde daher den Nationalen…

— Karl Nehammer (@karlnehammer) April 1, 2024

Karl Nehammer