Schlagwort-Archive: Hans Peter Doskozil

Wie Sebastian Kurz die ÖVP motiviert

Der neue Parteichef muss gar nicht bei Veranstaltungen zugegen sein, damit sich vieles um ihn dreht. Es mag auch daran liegen, dass der Wechsel an der Spitze der Volkspartei so überraschend kam; jedenfalls wurde beim Frühlingsempfang der ÖVP Oberpullendorf immer wieder auf ihn Bezug genommen. Als Gast aus der Bundesregierung war Innenminister Wolfgang Sobotka gekommen, dem man nachsagt, einer der Wegbereiter von Sebastian Kurz zu sein. Dies ist jedoch selten schmeichelhaft gemeint, da seine direkten Worte zu Turbulenzen in der Koalition viele als Provokation verstehen (wollen). Dabei spielten beim Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mehrere Faktoren eine Rolle – neben nicht zu leugnenden innerparteilichen Intrigen auch jene der SPÖ und eine Mainstream-Presse, die Bilder von Personen kreiert, an denen diese dann gemessen werden.

Man kann nicht bestreiten, dass die rasche Kür von Kurz für die Partei einen gewaltigen Motivationsschub bedeutet  – im Burgenland nicht nur für die Nationalratswahl am 15. Oktober, sondern auch für die Gemeinderatswahlen am 1. Oktober. In überschwängliches Lob für Kurz mag sich manchmal Nachdenklichkeit mischen, da der Außenminister nur wenige Themenbereiche abdeckt und sich lieber nicht in die ORF-Pressestunde am 21. Mai einladen ließ, die deshalb Finanzminister Hans-Jörg Schelling bestritt. Im Burgenland geht es bei der Wahl auch um das Mandat von Nikolaus Berlakovich, während die SPÖ diesmal wohl Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil aufstellen wird. Die von Kurz verkündete Frauenquote ist jedenfalls bei dieser Veranstaltung noch keine gelebte Praxis, da nur eine Frau (die frischgebackene Bürgermeisterin Angelika Mileder) auf die Bühne geholt wurde.

Beim ÖVP-Frühlingsempfang

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SPÖ wollte ÖVP-Vizekanzler bestimmen

Am 15. Mai hieß es zuerst, dass Reinhold Mitterlehner weiter im Amt bleiben soll, weil die ÖVP noch keinen Nachfolger nominiert hat. Am Abend wurde bekannt, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter das Amt übernehmen soll, was die SPÖ mit Christian Kern neuerlich als Provokation empfunden hat. Er hat sich auf die absurde Strategie verlegt, der ÖVP aufzuzwingen,wen sie als Vizekanzler nominiert. Unverdrossen behaupten SPÖ-Regierungsmitglieder und Abgeordnete aber, dass nur Außenminister Sebastian Kurz als designierter ÖVP-Obmann den Job selbst übernehmen kann. Da er dies nicht will, „droht“ Kern mit dem „freien Spiel der Kräfte“ im Nationalrat, also mit Parlamentarismus. Die Nummer der SPÖ ist schon deswegen etwas peinlich, weil Infrastrukturminister Werner Faymann ebenfalls bei vorgezogenen Neuwahlen 2008 ähnlich startete wie Kurz jetzt:

„Am 16. Juni 2008 wurde er zum geschäftsführenden Vorsitzenden der SPÖ bestellt. Nach der Aufkündigung der SPÖ-ÖVP-Koalition durch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) am 7. Juli 2008 wurde Faymann von der SPÖ zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl des Nationalrates designiert. Am Bundesparteitag vom 8. August 2008 in Linz wurde er mit 98,36 % zum Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt.“ Alfred Gusenbauer als demontierter SPÖ-Chef blieb Bundeskanzler bis zum 2. Dezember 2008, als die neue Regierung angelobt und Faymann Kanzler wurde. Laut Bundesverfassung ernennt der Bundespräsident die Mitglieder der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeskanzlers und kann selbst nur die gesamte Regierung entlassen. Theoretisch kann Kern also Kurz als  Vizekanzler vorschlagen, doch damit manövriert er sich nur noch weiter ins Out.

Soros-Kritik an Kurz als OSZE-Vorsitzendem

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Sebastian Kurz und der Putsch in der ÖVP

Viele fragen sich, ob Sebastian Kurz seine Beliebtheitswerte zu Kopf gestiegen sind, da er die totale Machtübernahme in der ÖVP anstrebt. Es ist durchaus möglich, dass die älteren ÖVP-Landeschefs sich bislang als väterliche Freunde und Förderer des gerade mal 30jährigen Außenministers gut fühlten, nun aber von Unbehagen gepackt werden. Denn Kurz will nur dann ÖVP-Chef werden, wenn die Partei zwar weiterhin alles bezahlt, aber nicht einmal mehr auf dem Stimmzettel steht und er vollständiges Durchgriffsrecht bei Wahllisten hat, Regierungsmitglieder und Inhalte allein bestimmt. Wer aber weiss, dass der berüchtigte George Soros auch Kurz förderte und z.B. für dessen Aufnahme in das European Council on Foreign Relations sorgte, sieht jetzt nur lange gehegte Befürchtungen bestätigt.

Und es ist kein Zufall, dass der immer fremden Interessen dienende Mainstream Kurz pausenlos mit Emmanuel Macron verglich und darüber spekulierte, ob auch er mit einer „Bewegung“ anstelle einer Partei antritt. Uns muss klar sein, wer dafür sorgt, dass Parteien als erstarrt, verkrustet und altmodisch, also nicht mehr zeitgemäss gelten – genau jene Presse, die Politiker pusht und basht je nachdem, was im Hintergrund gewollt ist. Wird es also nach Macrons En marche!, was die Übersetzung der US-Soros-Organisation MoveOn ist (die pro Obama/Clinton und contra Trump auftritt), so etwas wie Vorwärts – Liste Kurz geben? Zuerst musste Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner Platz machen, der am Abend vor seiner Rücktrittsankündigung, dem 9. Mai 2017 (dem Jahrestag des Rücktritts von Kanzler Werner Faymann!) im ORF mit der Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ gedemütigt wurde.

ÖVP-Schaukasten mit Mitterlehner (Unterpullendorf / Dolnja Pulja)

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Wenn die Regierung im Chaos versinkt

Es ist sicher kein Beinbruch, wenn es wechselnde Mehrheiten gibt und derzeit keine Option – Weiterarbeiten oder Neuwahlantrag – im Parlament reüssieren kann. Andere Staaten haben unsichere politische Zeiten auch schon überstanden, doch zugleich muss man sich dessen bewusst sein, dass die Globalisten, die ein One World Government anstreben, auf Destabilisierung setzen. Zwar spielt die sogenannte Flüchtlingsfrage derzeit keine wichtige Rolle, doch das Auseinanderdividieren von Gesellschaft und Politik hat damit begonnen und folgt dem Drehbuch, das George Soros und andere Globalisten in anderen Staaten anwendeten. Sarkastisch gesagt haben wir die „Wahl“ zwischen Bundeskanzler Christian Kern, der nach der Machtübernahme in der SPÖ vor einem Jahr Besuch von Soros  bekam, und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP-Chef in spe), der von Soros gefördert wird.

Auch Grüne und Neos finden wir auf dem Soros-Dampfer, nur die FPÖ und das Team Stronach spielen dabei nicht mit. Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am 10. Mai wirkten sowohl SPÖ als auch ÖVP wie auf dem falschen Fuß erwischt. Die ÖVP scheint Sebastian Kurz alles zugestehen zu wollen, wenn er nur Parteichef und Spitzenkandidat wird, während die SPÖ unbedingt weiterregieren will. Die Zeit im Bild zeigte am 12. Mai die Zusammensetzung einer neuen parlamentarischen Mehrheit, die eine Minderheitsregierung der SPÖ stützen könnte: 52 Mandate SPÖ, 24 Grüne, 8 Neos, 6 Team Stronach und 4 wilde Abgeordnete;  insgesamt als 94 Mandate und damit knapp mehr als die benötigten 92.

Statement von Sebastian Kurz am 12. Mai 2017

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Der Eurofighter-U-Ausschuss beginnt zu arbeiten

Per Presseaussendung teilten die Oppositionsparteien FPÖ und Grüne mit, welche Zeugen ab Ende Mai in den 2. Eurofighter-U-Ausschuss geladen werden sollen. Dabei beginnt man der zehnjährigen Verjährungsfrist wegen mit dem sogenannten „Darabos-Vergleich“, der am 24. Juni 2007 unterzeichnet wurde. Um eventuell mehr Zeit für Untersuchungen zu haben, wird auch angedacht, Strafanzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu erstatten. Darabos ist einer der ersten Befragten, während „sein“ Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer erst später drankommt. Doch dies bedeutet auch, dass man umso mehr über seine Rolle aufklären kann und so die SPÖ ihm nicht mehr die Mauer machen kann.

Zwar will der Ausschuss den Beschaffungsvorgang, die Vertragsänderung und überteuerte Betriebskosten genau unter die Lupe nehmen, doch den meisten ist klar, dass Darabos weder bewusst Fehler machte noch korrupt ist. Immer wieder fällt in diesem Zusammenhang, dass er nicht nur Abgeordneten leid täte und den Kopf für andere hinhalten müsse. So wenig dies nach Lob klingt, besagt es doch, dass hier jemand eigentlich Sympathischer in einer schwierigen Situation ist, auf die sich manche keinen Reim machen können. während andere davon ausgehen, dass er massiv unter Druck steht. Es gilt als sicher, dass ihn die SPÖ opfert. für die er sein Erwachsenenleben gearbeitet hat, und dass er auch als Landesrat im Burgenland keine Zukunft mehr hat. Doch der Ausschuss bietet die Chance, Berichte der letzten Jahre in neuem Licht zu betrachten, Erinnerungen aufzufrischen und neuerlich Recherchen anzustellen.

1. Mai 2017, Darabos, Niessl, Doskozil

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Burgenländische Machtspiele

Die Opposition im burgenländischen Landtag tat sich zusammen und forderte eine Sondersitzung, um die Entlassung des Direktors des Krankenanstaltenverbundes KRAGES zu beleuchten. Auch ein Misstrauensantrag gegen Landesrat Norbert Darabos stand im Raum, dem man dies und einen U-Ausschuss aber ersparte, weil er ohnehin im Eurofighter-U-Ausschuss vorgeladen wird. Allgemein geht man davon aus, dass seine Zeit in der Landesregierung ein baldiges Ablaufdatum hat, zumal er – wie vorher als Verteidigungsminister und SPÖ-Bundesgeschäftsführer – keinen Spielraum hat. Im Zentrum der Sitzung stand neben Darabos auch Landeshauptmann Hans Niessl, der Vorwürfen eines „Landesfürstentums“ ausgesetzt war.

Wenn Darabos wie nach der Entlassung von KRAGES-Chef Rene Schnedl (ohnehin mit Verspätung) Stellung nimmt, besagt dies nichts über seine Möglichkeiten, auch z.B. als Aufsichtsratsvorsitzender frei zu entscheiden. Vor der Sondersitzung am 5. Mai 2017 goß der SPÖ-Abgeordnete Peter Rezar noch Öl ins Feuer, indem er von einem „System Niessl“ sprach, das fast wie in Nordkorea sei. Freilich kann man bei Rezar auch persönliche Motive vermuten, da er Darabos 2015 in der Landesregierung weichen musste und diesem vielleicht ein Standing unterstellt, das Darabos gar nicht (mehr) hat. Für die Sondersitzung war er entschuldigt, wurde aber alle Augenblicke genüßlich von der Opposition gegen Niessl zitiert. Nun ist klar, dass ihn die SPÖ spätestens seit dem Nordkorea-Sager wohl nicht wieder aufstellen wird; da hätte er dann aber auch gleich dazu stehen und bei der Sitzung auftreten können.

Niessl spricht (Livestream-Screenshot)

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Rot-Grünes Manifest: Ein Rohrkrepierer der ÖVP

Dümmer geht’s nimmer haben sich viele gedacht, als sie vernommen haben, welche Broschüre die ÖVP für ihre Funktionäre erstellt hat. Auf 58 Seiten – Design im Sowjet-Stil – wird vor Rot-Grün als eine Art marxistisch-leninistische Auferstehung gewarnt. Dabei ist eine Regierungsmehrheit von SPÖ und Grünen auf Bundesebene ohnehin utopisch, und es waren auch Funktionäre der ÖVP, die halfen, den „unabhängigen“ grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten zu machen. Der Gedanke aufzuzeigen, in welche Richtung andere Parteien streben, ist durchaus sinnvoll, wenn man ihn nicht auf eine Weise realisiert, dass selbst die eigenen Leute davon Abstand nehmen.

Einer der Kritikpunkte ist die „Willkommenskultur“, bei der die ÖVP aber ans Eingemachte gehen und die Rolle z.B. von George Soros ansprechen müsste, dessen Interessen aber Leute in den eigenen Reihen wie EU-Kommissar Johannes Hahn oder der EU-Abgeordnete Othmar Karas ebenfalls vertreten. Bundeskanzler Christian Kern brauchte nur noch mit Ironie zu reagieren und sein Facebook-Profilbild zu ändern, und schon war klar, dass die ÖVP-Aktion ein Rohrkrepierer ist. Inwzischen weigert sich die ÖVP Vorarlberg ebenso wie jene in Oberösterreich, das Manifest zu verteilen.  Ganz im Gegenteil appellieren die eigenen Leute an die Bundespartei, sich mit solchen Aktionen nicht selbst ins Out zu stellen. Ironische Postings auf Twitter spekulierten darüber, ob ÖVP-Generalsekretär Werner Amon für die Gegenseite arbeitet, da er der SPÖ Ablenkung von ihren internen Problemen verschafft hat.

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Der 1. Mai und die Schwäche der SPÖ

Vor der diesjährigen Maikundgebung hieß es, die SPÖ zittere vor einer Wiederholung jenes Pfeifkonzertes, das vor einem Jahr dem damaligen Parteichef und Bundeskanzler galt. Heute wurde Mißfallen höchstens durch Verzicht auf Beifall kundgetan, wie Medien zu entnehmen ist. Letztes Jahr gab es eine „Totenwache“ der Parteijugend vor der Parteizentrale, Kanzler Faymann, Verteidigungsminister Doskozil und Landeshauptmann Niessl wurden auch per Sarg für den Tod von „Schutzsuchenden“ verantwortlich gemacht. Die Polizei musste beim Aufmarsch auf dem Wiener Rathausplatz sogar bengalische Feuer konfiszieren, die rote Studenten werfen wollten.

In Verbindung mit dem Landesparteitag zwei Wochen davor (und dem Abschneiden des SPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl) wurde der Druck auf Faymann immer größer, der dann am 9. Mai 2016 zurücktrat. Heuer fand der Parteitag nur zwei Tage vor dem 1. Mai statt, wird aber einige schockiert haben, weil zwei im Clinch liegende Flügel in der SPÖ Kandidaten für den Parteivorstand wechselseitig gestrichen haben. Ohne dass sich heute etwas an diesen Querelen änderte, verlief der 1. Mai in Wien friedlich, wobei – wie Kritiker nicht ohne Häme bemerken – jedes Jahr weniger Menschen der Kundgebung auf dem Rathausplatz lauschen. Längst begehen alle anderen Parteien mit Ausnahme der FPÖ den Tag der Arbeit anders als die SPÖ, die bei dieser Gelegenheit an die Zeit erinnert, als z.B. der 8-Stunden-Tag erkämpft werden musste. Die FPÖ sieht sich als neue Arbeiterpartei und stellt bei ihrer Veranstaltung Parteichef Heinz Christian Strache als „Kanzlerkandidat“ vor.

1. Mai in Oberpullendorf

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Die SPÖ zerstört sich selbst

Die seit Monaten schwelenden Konflikte in der Wiener SPÖ führten zwar nicht zu einer Kandidatur gegen den Parteivorsitzenden Bürgermeister Michael Häupl am Landesparteitag, doch zu wechselseitigen Streichorgien. Es wird als Konflikt zwischen „rechtem“ und „linkem“ Lager dargestellt, wenn Häupl von 77,4 % der Delegtierten gewählt wurde und sein Widersacher Stadtrat Michael Ludwig von 67,8 %. Auch andere hatten magere Ergebnisse, wobei im Vorfeld vereinbart wurde, Streit nicht auf diese Weise zu führen, aber beide Seiten die Parole ausgaben, Vertreter des jeweils anderen Flügels zu streichen. Wie der „Standard“ berichtet und auch mit einer Abbildung belegt, wurden am Damenklo in der Wiener Messe vorab ausgefüllte Stimmzettel mit Streichungen gefunden. Dies zeigt nicht nur, dass mit allen Mitteln gearbeitet wird, es belegt auch, dass immer jemand Medien etwas zuspielt, um anderen zu schaden.

Bislang gab Häupl stets die Parole aus, dass man wie in einer Familie im Wohnzimmer, nicht aber auf dem Balkon Streit austragen soll. Doch je mehr zugeschüttet und politisch verbockt wird, desto mehr wird dann lautstark öffentlich als Frust abgeladen. Natürlich schwächt es auch Bundeskanzler Christian Kern, der nur zu Beginn des Parteitags am 29. April dabei sein konnte, weil er dann zu Brexit-Verhandlungen nach Brüssel fliegen musste. Lange Zeit galt die Wiener SPÖ als das Rückgrat der Partei, doch die Selbstschwächung wurde intensiver, als 2015 illegale Masseneinwanderung begrüßt wurde und 2016 gerade in Wien viele den eigenen Genossen und Bundeskanzler Werner Faymann mobbten, weil er diesen Kurs nicht mehr mittragen wollte. Es hat daher auch etwas Ironisches, wen die Wiener SPÖ am morgigen 1. Mai ein Pfeifkonzert am Rathausplatz fürchtet, wie es letztes Jahr zur Demoralisierung Faymanns veranstaltet werde, der eine Woche darauf zurücktrat. Chaos bei den Grünen, mit denen die SPÖ in Wien koaliert, trägt ein Übrigens zu Turbulenzen in der Partei bei.

Protest gegen Kern (Sozialistische Jugend auf Twitter)

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Die Rot-Blau-Farce

Unter der Annahme, die SPÖ Burgenland unterscheide einiges von der Wiener SPÖ wird derzeit in Medien ein „Rechtsruck“ der Bundespartei kolportiert, der zu einer Koalition mit der FPÖ nach der nächsten Wahl führen soll. Kratzt man aber an der Oberfläche vermeintlich verschiedener Flügel, wird klar, dass die SPÖ in allererster Linie aus Anpassung, Opportunismus und Machterhalt besteht. So sind Zustände in Wien maßgeblich daran beteiligt, dass der nunmehrige burgenländische Landesrat Norbert Darabos seit seiner Zeit in der Bundespolitik unter Druck ist, doch die „Genossen“ im Burgenland sind nicht daran interessiert, dies zu ändern.

In die Kategorie einfacher Erklärungen, die der Mainstream seinem schwindenden Publikum anbietet, gehört auch die Vorstellung von einem Landeshauptmann in spe Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der in der Bundespolitik Lorbeeren für den nächsten Job sammelt. Denn was „Altlasten“ im Ministerium betrifft, die auch mit dem Druck auf Darabos zusammenhängen, mauert der angeblich so toughe Doskozil wie es die Partei im Allgemeinen zu tun pflegt. Dabei geht es auch um die Frage, ob Regierende ob im Bund oder auf Landesebene tatsächlich das tun können, was ihnen die Verfassung vorgibt, oder darin eingeschränkt werden. Dazu trägt ein Übriges bei, dass man zunächst schwer zwischen unzulässiger Unterwürfigkeit der Parteihierarchie wegen und anderen Aspekten unterscheiden kann. Und in den Redaktionen des Mainstream bekommt man zwar einiges mit, weil Journalismus ein politiknaher Beruf ist, wird sich aber hüten, es zu thematisieren, sondern verbreitet Desinformationen.

SPÖ Burgenland (Landesparteitag 2016)

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