Schlagwort-Archive: Hans Peter Doskozil

Schwarzblau und der Eurofighter

Es ist keine Überraschung, dass in den Koalitionsverhandlungen auch das weitere Schicksal der Eurofighter besprochen wird. ÖVP und FPÖ halten wenig von einem Ausstieg aus dem System, wie ihn der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auch unter dem Einfluss des Ex-Abgeordneten Peter Pilz wollte. Doskozil, der in der burgenländischen Landesregierung untergebracht wird, warb noch einmal dafür, am Abschied vom Eurofighter festzuhalten, doch er hat dies nicht mehr in der Hand. Pilz hingegen plädierte bei einem Treffen mit Wahlsieger Sebastian Kurz dafür, wieder einen U-Ausschuss zu den Eurofightern zu machen, doch wenig später war er nach Vorwürfen sexueller Belästigung vorerst politische Geschichte. Zwar schwebt ihm ein Comeback zumindest als parlamentarischer Mitarbeiter vor, doch dies verbindet er auch mit der Vorstellung vom Kampf gegen den Eurofighter.

Oberflächlich mag man meinen, dass die kommende Regierung zudecken will, was ihre Vorgänger vor 15 Jahren einfädelten. Doch genauso lange marschierten die Gegner rundum den früheren SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und den Ex-Grünen Peter Pilz auf. Somit ist auch klar, warum Airbus kritisiert, dass der Bericht der SoKo des Verteidigungsministeriums lediglich politische Vorgaben des Ministers bestätigen sollte und sich „faktenfreier Polemik“ bediente. Zudem gehört ihr ein Mitglied mit Nähe zu Saab an, was Doskozil stets runterspielte, aber zu den traditionellen Beziehungen der SPÖ zu Schweden passt. Wahrscheinlich wird die kommende Regierung nicht nur Doskozils Ausstiegspläne und seine von Anfang an absurde Klage gegen Airbus beerdigen, sondern die Jets auch nachrüsten. Das betrifft die Auswirkungen des sogenannten Darabos-Vergleichs von 2007, der letztes Jahrdurch Pilz im Wortlaut an die Öffentlichkeit kam, obwohl / weil es sich um ein als geheim eingestuftes Dokument handelte. So wurden die Weichen zum heuer im März eingesetzten 2. U-Ausschuss gestellt, in dem drehbuchgemäss das politische Ende des nunmehrigen Landesrats Norbert Darabos besiegelt wurde.

SPÖ wirbt für Doskozil (Juli 2017)

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Die SPÖ und der Silberstein-Effekt

Die Affäre um den israelischen Berater der SPÖ Tal Silberstein habe sich gar nicht auf das Wahlverhalten ausgewirkt, sagen jetzt Meinungsforscher. Somit haben Experten und Kommentatoren den Effekt falsch eingeschätzt, während das, was sie erörterten, die Wähler gar nicht so sehr interessierte. Dabei wird ausgeblendet, dass der Silberstein-Wahlkampf die SPÖ vom ersten Platz verdrängte bzw. angesichts der politischen Konkurrenz nicht ausreichte, um ihn zu verteidigen. Wem das Schicksal der nicht mehr-Kanzlerpartei anvertraut wurde, wollten die meisten lieber nicht so genau wissen, auch wenn sie aus den Medien erfuhren, dass Silberstein bevorzugt auf Parteifremde setzte. Offenbar ist längst jenseits der Vorstellungskraft, dass die SPÖ auf eigene Talente setzt und lieber mit den Menschen spricht, als wenige in Focusgruppen Stellvertreter der Bevölkerung spielen zu lassen.

Besonders peinlich sind für Christian Kern und Co. Berichte, die Silberstein dem Mossad zuordnen, zumal dann auch eine Mossad-nahe Sicherheitsfirma auf Journalisten angesetzt wurde. Der empörte Aufschrei war den Medien fast unangenehm, sodass auch der Name Black Cube sofort wieder aus den Schlagzeilen verschwand. Anders ist die Presse nicht nur in Israel, sondern auch in den USA und in Rumänien. Black Cube ist eines von mehreren israelischen Unternehmen, die Harvey Weinstein engagierte, um die Presse in die Irre zu führen und Frauen einzuschüchtern, die #MeToo sagten. In Rumänien wiederum weiß die Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kovesi ein Lied davon zu singen, denn Silberstein bediente sich ihr gegenüber ebenfalls Black Cube. Seit längerem wird in Rumänien gegen Silberstein und Beny Steinmetz (auch er wie Silberstein Geschäftsparnter von Alfred Gusenbauer) ermittelt, was bekannt war, als Kern Silberstein auf „Gusis“ Empfehlung hin engagierte. Silberstein, Steinmetz und Gusenbauer verbindet auch der kanadische Bergbaukonzern Gabriel Resources, der die Goldvorhaben der Rosia Montana in Rumänien ausbeuten will.

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Wie grün darf die SPÖ werden?

Die SPÖ hat sich gerade in Klausur begeben und dürfte dabei auch einen Richtungsstreit darüber austragen,  wie grün sie in Zukunft sein soll. Noch-Bundeskanzler Christian Kern will die Grünen und Liste Pilz beerben, was Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil als falsche Strategie betrachtet. Freilich waren die Grünen und ihr Potenzial schon auf dem Radar der SPÖ, ehe sie überhaupt gegründet wurden. Matthias Reichl, der von Anfang an mit dabei war, verweist in einem Brief auf Ernst Gehmachers „Spezialseminar für sozialistische Mandatare“ im Jahr 1979 unter dem Titel „Grüne Bewegung – Die irreguläre Opposition“, das er basierend auf einer „Vertrauenspersoneninformation“ der Salzburger SPÖ beschreibt: „Die westlichen Demokratien haben heute mit einer zeitgenössischen irregulären Opposition zu rechnen, die:  allgemein anerkannte Werte der Gesellschaft in Frage stellt, ohne aber eine Gegenideologie oder Gegenkultur zu vertreten;  starke Gefühle und Leidenschaften wachruft;  sich teilweise nicht an die demokratischen Spielregeln hält;   allerdings auch kaum über straffe Organisation, Kampfmittel und Macht verfügt. Diese irreguläre Opposition manifestiert sich (in Österreich) vor allem durch: Technologiemißtrauen (Kernkraftgegnerschaft), Grüne Parteien (Umweltschutzparteien),Wahlenthaltung (Demokratieverdrossenheit), insbesondere der Jugend, obstruktive Bürgerinitiativen (Lokal-Egoismus).“

Auch mangels Zugang zu etablierten Strukturen bescheinigte Gehmacher dieser Opposition wenig Wirkung und Ausdauer: „Allerdings sind sie nur in den seltensten Fällen zu Verzicht, Umstellung des Lebens oder zu regelmäßiger politischer „Arbeit“ bereit. Ebensowenig steht hinter dieser IO eine einigende, zusammenhängende Weltanschauung, Gesellschaftskritik oder Utopie – schon gar nicht eine lebensformprägende Religion. Es handelt sich daher bei den hier analysierten IO nicht um eine echte politische Bewegung, Ideologie oder gar Gegenkultur: man mag darin eine Vorform oder ein Frühstadium einer neuen Gesinnung sehen oder auch nicht, das bleibt offen. Jedenfalls verfügt diese IO daher über keine ins Gewicht fallende politische Kraft an sich – sie kommt nur dort zu Geltung, wo die derzeitigen demokratischen Mechanismen überempfindlich reagieren (z.B. wenn die Angst vor Bürgerinitiativen notwendige Maßnahmen und Entscheidungen verzögert oder wenn eine ganz kleine Gruppe einer Grünen Partei oder von Nichtwählern zum Zünglein an der Waage wird).“ Er empfahl, diese Widerspenstigen  zu absorbieren: „Prinzipiell gibt es drei Vorgangsweisen demokratischer Politik gegen die irreguläre Opposition:  Laissez-faire: das Gewährenlassen, eventuell sogar unter Ausnützung für eigene kurzfristige politische Ziele, also mit Koalitionsbildung.

Michael Häupl am 13.11.2017

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Grüne Entfremdungen

Wenn man sich fragt, wie es zur Entfremdung zwischen Peter Pilz und den Grünen kam, geben Aussagen der früheren Parteichefin Eva Glawischnig Hinweise. Denn sie reagierte  verärgert, als sie im Dezember 2016 auf seine Querschüsse angesprochen wurde und meinte, dass er seit den 1990er Jahren immer das Gleiche sagt. Als Bruchlinie wurde dann auch später seine Kritik an der Haltung der anderen Grünen in der Asylfrage betrachtet. Hier trat er jedoch nie mutig auf, da er sich dem geschürten Hype 2015 nicht entgegenstellte und es anderen überließ, auf den Unterschied zwischen Asyl und Migration hinzuweisen. Pilz verzichtete auch zu zeigen, wie Agitation gegen Staatsgrenzen länderübergreifend mit dem Ziel no border – no nation vorangetrieben wurde. Doch auch als Trittbrettfahrer musste er mit Unmut der Grünen rechnen, die wieder einmal etwas einstimmig beschlossen haben, damit er es konterkariert (siehe Glawischnig-Video).

Es gab auch eine persönliche Entfremdung zwischen Pilz und den Grünen, die spürbar war, wenn man den grünen Klub besuchte. Denn er hatte sein Büro direkt neben dem Presseraum, den er regelmässig beanspruchte und meist auch anfüllte, aber es hatte etwas von separatem Dasein. Für die Grünen war das zweischneidig, denn er brachte Publicity, verdrängte aber auch andere und besetzte Themen, an die sonst niemand randurfte. Im Grunde hat sich über die Jahre nichts geändert, weil er immer mit allem in den Medien war (während grüne Initiativen meist viel weniger Beachtung fanden), aber auch kaum zu ertragen. In Anbetracht jetzt bekannter Vorwürfe sexueller Belästigung ist Glawischnigs Frust umso verständlicher, auch wenn sie bei der gezeigten PK auf das (dauernde) Fragen nach ihm reagierte. Sie hat schon recht, dass Maßnahmen z.B. für Frauen auf dem Land wichtiger sind als seine Befindlichkeiten. Er war nun einmal der Medienstar, nicht weil er so toll ist, sondern weil er das für seine Rolle brauchte. Die Grünen bildeten da schlicht eine Bühne, nachdem über Jahre hinweg alle entfernt oder marginalisiert wurden, die da nicht mitspielen wollten.

Ausschnitt aus Pressekonferenz

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Neuer offener Brief an Peter Pilz

Nach Vorwürfen sexueller Belästigung trat der Abgeordnete Peter Pilz zurück, sah sich dann als Opfer einer Intrige, trat doch nicht vom Rücktritt zurück, schürte bei seinen Mitstreitern die Hoffnung auf ein Komplott und postete schließlich auf Facebook, dass er sich dafür entschuldige, Frauen gekränkt und verletzt zu haben. Er ziehe sich jetzt zurück und sei für einige Zeit nicht erreichbar, deutet aber ein Comeback an und meint, dass man ihn in der Opposition gegen Schwarzblau brauche. Manche nehmen ihm auch das noch als heroischen Akt ab, wo er nur feige den Schwanz einzieht, wenn er mal nicht Oberwasser hat. Auch ich kenne seine Skrupellosigkeit,  Brutalität  und – wenn er für seine Untaten Verantwortung übernehmen muss – absolute Feigheit und Erbärmlichkeit. Er lässt auch politisch Scherben zurück, wenn er die Grünen aus dem Parlament schoss,  Noch-Verteidigungsminister Doskozil in eine Anzeige gegen Airbus hineinsetzte und den unter Druck gesetzten Ex-Minister Darabos anzeigte.  Bereits Ende Juli 2017 schrieb ich einen offenen Brief an Pilz, der darauf nie reagierte. Nun lege ich Anbetracht der aktuellen Entwicklung nach:

Lieber Peter,

wir erfahren dieser Tage, dass sich einige Frauen, die bisher Angst hatten, in den Schilderungen einer Mitarbeiterin Mitte 20 wiederfinden, zu der du von Beschäftigungsbeginn Ende 2014 an anlassig gewesen sein sollst. Sie habe sich „wie eine Trophäe“ gefühlt und du nahmst beim Essen ihre Hand und nanntest sie eine der drei „besondersten“ Frauen, denen du in deinem leben begegnet bist. Und du hast ihr davon erzählt, dass dir dein Arzt Potenzprobleme Diagnostizierte. Wenn ein Gleichaltriger so mit einer Gleichaltrigen reden würde, nähme sie unter Garantie Reißaus, doch das wäre auf gleichem Level, da man sich vielleicht übers Internet oder über Bekannte kennenlernt und mal gemeinsam was trinken geht. Hier aber nähert sich ein Anfang 60 jähriger einer 25jährigen neuen Mitarbeiterin an, die zuvor sicher andere Vorstellungen von ihm hatte. Da hilft auch die Ausrede nicht, dass „ältere mächtige Männer“ eben dazulernen müssten (deine PK am 4.11.), zumal du auch vom Feminismus geschwärmt und betont hast, dass du „eine überzeugte Feministin“ geheiratet hast (7.11. bei oe24). Viele Männer in dem Alter, etwas jünger oder älter, kämen nie auf die Idee, so mit Frauen umzugehen. Das heißt nicht, dass sie alle Frauen fachlich ernst nehmen und nicht Probleme damithaben, weibliche Kompetenz anzuerkennen. Aber es erspart uns beklemmende, peinliche Situationen, in denen wir am Iiebsten wegrennen würden, die aber für uns selbst peinlich sind und wo wir außerdem überlegen müssten, wie wir uns aufgrund des Machtgefälles verhalten sollen.

Pilz  bei Fellner

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Was wurde eigentlich aus der SPÖ?

Wie im Mai dieses Jahres, als Sebastian Kurz ÖVP-Chef wurde, hat man auch nach der Wahl den Eindruck, dass Noch-Bundeskanzler Christian Kern neben der Spur ist. Er wirkte wie damals tagelang verloren und wollte nicht begreifen, dass die Karten neu gemischt sind und er sich darauf einstellen muss. Jetzt wurde über Rot-Blau spekuliert oder darüber, eine ÖVP-Minderheitsregierung zu dulden und auch Schwarz-Rot wurde angefacht. Freilich lag das Gesetz des Handels schon lange nicht mehr bei Kern, der schließlich auch anderen die Schuld an der Silberstein-Affäre gab. Schützenhilfe erhielt er vom Publizisten Fritz Hausjell (BSA), der in der „Zeit“ Medienschelte betrieb, weil Silbersteins Söldnertruppe aufflog. Doch Durchtauchen geht nicht,  denn die Namen Silberstein und Gusenbauer machen immer wieder Schlagzeilen. Etwa dann, wenn der Mossad-Mann sein üppiges Honorar nicht in  Österreich versteuert oder die beiden mit ihrer Firma Novia in den #ParadisePapers zu finden sind.

Es ist bezeichnend, dass sich zahlreiche Rote z.B. auf Twitter über Steuerflucht empören, aber den Namen Gusenbauer außen vor lassen.  Und auch die Entdeckung von Offshore-Konten von Ex-Bawag-Direktor Wolfgang Flöttl lässt keine Alarmglocken läuten. Dabei weist Helmut Elsner, der in der Affäre zum Bauernopfer wurde, auf Vorverurteilungen seiner Person im Wahlkampf 2006 durch die für Finanzen zuständige SPOE-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hin. Es ist kein Zufall, dass Gusenbauer damals seinen Freund Silberstein engagierte und man mit einem „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf vom Versenken der Gewerkschaftsbank ablenkte. Für Kern galt dies als Empfehlung, da die SPÖ knapp gewonnen hat, doch Gusenbauer war nach nicht einmal zwei Jahren als Kanzler schon wieder Geschichte. Es bleibt Spekulation, ob es schon 2008 Schwarzblau III gegeben hätte und nicht erst jetzt, wäre Jörg Haider nicht kurz nach der Wahl verunglückt. Gusenbauers Netzwerke spielten auch im Wahlkampf 2017 eine Rolle, auch weil man immer wieder zur Signa-Holding kam, wo er im Aufsichtsrat sitzt.

SPÖ aktuell auf Twitter

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Was zum Fall Peter Pilz gesagt werden muss

So schnell kann es gehen: am Abend des 3. November kündigte Peter Pilz ein Pressestatement für Samstag an. Da dachte er noch, er könne sich aus publik gewordenen Vorwürfen sexueller Belästigung herausreden, da zunächst nur bekannt war, dass ihn eine Mitarbeiterin des Grünen Klubs bezichtigte. Sie wandte sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft, Pilz zog pikanterweise seinen Freund und Anwalt Alfred Noll bei, der jetzt mit ihm kandidierte. Doch dann wurden Vorwürfe einer Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei laut, dass er beim Forum Alpbach 2013 über sie hergefallen sei. Zwei männliche Zeugen hätten den Betrunkenen von ihr weggezerrt. Damit blieb Pilz nur der Rücktritt, zumal dieser Vorfall zu in den Grünen bekannten Beobachtungen passt. Dennoch sieht die Liste Pilz eine politische Intrige und will ihn als Berater engagieren, was nicht verwunderlich ist, da er die neue Partei dominierte und sie ohne ihn orientierungslos ist. Auch die meisten Userkommentare sehen ihn als Opfer und machen aus betroffenen Frauen quasi Täterinnen.

Auch als Ex-Grüne mit Kontakt zu den Grünen möchte ich mit einigen Mythen aufrähier im Text, sondern im ersten Kommentar darunter. Es ist wenige Monate her, dass ihm andere Abgeordnete und die Medien hinterherdackelten, als er den Falschen für den Eurofighter – Vergleich verantwortlich machte und die Richtigen deckte. Dies war immer das Muster seines Agierens ebenso wie haltlose oder zumindest maßlos übertriebene Anschuldigungen. Vor ein paar Monaten sprach ich mit jemandem aus der türkischen Community über das Pilz’sche Erdogan-Megaspitzelnetzwerk in Österreich. Er meinte, dass Pilz selbst von den Dingen, die er skandalisiert, wenig Ahnung habe und man über Desinformationen stolpere. In der Tat geht es denen ähnlich, die sich nicht mit stets Pilz-freundlichen Medienberichten begnügen, sondern sich selbst auskennen und recherchieren.

Fellner für Pilz

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Was hinter den Kulissen vor sich geht

Man möchte gerne Mäuschen sein, wenn über eine neue Regierung verhandelt wird, doch es gibt immer auch einen weiteren Hintergrund hinter den Kulissen. Dabei geht es nicht darum, Klischees von Marionetten in der Politik zu verbreiten, sondern für die Methoden gewisser Akteure zu sensibilisieren.  Zu den heute beginnenden Treffen der Teams von ÖVP und FPÖ meinte der Journalist Martin Thür auf Twitter, dass jeweils fünf Hauptverhandler vergleichsweise wenig ist und postete eine Übersicht, die bis ins Jahr  1994 zurückreicht. Es ist aber immer die Frage, wer wirklich etwas mitzureden hat und wer nur dabei ist, aber nach Vorgegebenem vorzugehen hat. Seit der Migrationskrise von 2015 ist vielen Menschen bewusst, dass sich Geopolitik auch auf uns auswirkt und sie denken nach über die Rolle von Stiftungen, Think Tanks, Mainstream-Medien, Geheimdiensten und NGOs. Was möglich ist, zeigen auch Beispiele aus anderen Ländern, etwa wenn Stimmen von Abgeordneten gekauft wurden, um die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff  abzusetzen. In Österreich wird sowohl Wahlsieger Sebastian Kurz als auch Verlierer Christian Kern mit George Soros in Verbindung gebracht.

Der SPÖ war aber vorbehalten, einen dem Mossad zugerechneten Wahlkampfberater zu engagieren, der ihnen dann um die Ohren flog, als sein Agieren wochenlang die Schlagzeilen beherrschte. Sieht man sich Netzwerke und Hintergründe zurück bis zur Zeit der Opposition an, kommt man auch zu CIA-Verbindungen und Gladio. Daneben und damit verwoben gibt es diverse Seilschaften, Nepotismus und von der Justiz nicht verfolgte Korruption. Mit anderen Worten haben wir vor unserer Haustür alle Zutaten zu einem Politthriller mit globalem Kontext, den man weit in die Tiefe recherchieren kann, was auch anderswo gilt (z.B. wenn man wissen will, wer Olof Palme warum ermordete). Übrigens ist es auch heute eher Männersache, sich mit solchen Zusammenhängen zu befassen, wie dieses neue Buch zeigt, das ausschliesslich Autoren hat. Fremde Interessen haben mit Geostrategie/Migration, Militär und Wirtschaft und auch mit historischen Komponenten zu tun. Man erkennt sie z.B. bei der im Februar 2017 eingebrachten Anzeige des scheidenden Verteidigungsministers Doskozil gegen Airbus mithilfe einer amerikanischen Anwaltskanzlei. Deshalb ist auch eine Folge von „Unter Verdacht“ zu empfehlen, in der Konkurrenz zwischen den USA und Europa und die Rolle von BND und CIA thematisiert wurden.

Unter Verdacht: Ein neues Leben

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Warum Doskozil keine Alternative zu Kern ist

Nach der Wahl am 15.Oktober blieb Bundeskanzler Christian Kern vorerst Parteichef, doch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bringt sich immer mehr ins Spiel. Es wäre falsch, nur die beiden ins Kalkül zu ziehen und zwischen ihnen abzuwägen, wie es in der SPÖ, unter Journalisten und in den sozialen Medien geschieht. Denn Kern und Doskozil haben sich aus teils gleichen, teils unterschiedlichen Gründen disqualifiziert. Zwar wird vor allem Kern mit Ex-Berater Tal Silberstein in Verbindung gebracht, doch dieser setzte mehr auf Doskozil als auf ihn. Dabei mag eine Rolle spielen, dass der Ex-Polizeichef dem israelischen Offizier und Agentenführer wesensmässig nähersteht als Kern, der in einem für Silberstein verfassten Dossier als „Prinzessin“ mit „Glaskinn“ beschrieben wurde. Doch Kern liess sich immerhin nicht in alles hineinhetzen, während man mit Doskozil leichteres Spiel hat. Kern und Doskozil wissen, wie man Leichen im Keller der SPÖ versteckt und dabei auch über diejenigen anständiger und integrer Menschen geht.

Nun richtet der Wahlsieger ÖVP Kern aus, dass es mit ihm überhaupt nicht geht und er doch Doskozil oder egal wem das Feld überlassen soll. Solange Kern aber SPÖ-Chef ist, muss Sebastian Kurz mit ihm reden, was für Sonntag geplant ist. In der Praxis ist Kern aus dem Spiel, wie man auch in der SPÖ weiss: „Den Mitregierungsbefürwortern, die erneut mit der ÖVP paktieren wollen, ist klar, dass das mit Kern nicht ginge. Er und ÖVP-Chef Sebastian Kurz können nicht miteinander. Sie glauben: Machbar wäre so ein Bund nur mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil – oder einem Kompromisskandidaten, weil nicht nur Wiener Rote rund um Michael Häupl Doskozil nicht an der Regierungs- und/oder Parteispitze wollen. In dem Fall müssten sie Kern zum Polit-Abgang bewegen.“ Doskozil ist nicht nur rechts, er ist auch ohne jede Skrupel und leicht zu beeinflussen, sofern man vorgibt, an seine scheinbare Größe zu glauben. Dass er im Burgenland so beliebt ist, liegt daran, dass die Leute selbst meist anständig und ehrlich sind und nicht damit rechnen, eine Mogelpackung vorgesetzt zu bekommen. Und es ist auch ein großer Schritt zu verstehen, dass Doskozil Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos deckt und damit einen lästigen Konkurrenten los ist.

So wurde Doskozil beworben

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Gusenbauers Netzwerk und die Koalitionsverhandlungen

In der SPÖ ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zwar nicht gut angeschrieben, doch mit seinen Geschäften und Netzwerken will man sich auch nicht befassen. Allgemein bekannt ist, dass er dem scheidenden Kanzler Christian Kern seinen Freund und Geschäftspartner Tal Silberstein (mit fatalen Folgen) als Berater empfohlen hat. Doch nur wenn man wichtige Puzzleteile kennt, blinken bei manchen Meldungen zu den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen die Alarmsignale. Man muss sich tatsächlich fragen, welche Rolle Gusenbauers Netzwerke jetzt spielen (wollen), zumal das Wahlergebnis auch ein Match mit den Kreisen um Gusenbauer war, das anders als 2006 die ÖVP gewonnen hat.  Die SPÖ hat sich damals fremden Kräften ausgeliefert, da Silberstein dem israelischen Geheimdienst zugerechnet wird. Während vor 11 Jahren das Verhalten des Beraters kein Thema war (schade, denn dann wäre damals beginnender Druck auf Ex-Wahlkampfmanager Norbert Darabos offenbar geworden), wird es heute detailliert beschrieben und passt zu einem Agentenführer.

Aktuell sind zwei Details von Bedeutung – zum einen eine Meldung aus dem Newsletter des „Trend„: „Eine interessante Vermittlerrolle zwischen Rot und Blau dürfte der Geschäftsmann und Milliardär Martin Schlaff spielen. Der enge Freund von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) möchte Strache bei rot offenbar salonfähig machen und soll bereits so manches Kern/Strache-Treffen diskret ‚gehostet‘ haben.“ Schlaff richtete eine Feier in kleinstem Kreis aus, als Gusenbauer am 11.1.2007 als Kanzler angelobt wurde. Dass „Gusi“ soweit kam, verdankte er auch Silbersteins „Napalm“-Wahlkampf. Das zentrale Wahlversprechen „Sozialfighter statt Eurofighter“ erforderte es, das Verteidigungsressort zu übernehmen, das Darabos umgehängt bekam. Damit er das Amt nicht verfassungsgemäss ausüben konnte, passte Gusenbauers Ex-Klubsekretär Kammerhofer als Kabinettschef auf ihn auf und schotteten ihn ab; Druck, Drohungen und Totalüberwachung kamen hinzu. Dass Kern Schlaff vertraut, ist so überraschend nicht; erstens wegen Gusenbauer und zweitens hatte er 2016 einen gut dotierten Chefposten bei RHI schon in der Tasche, als er doch lieber Kanzler wurde. Schlaff hält rund 30% der Anteile am Feuerfest-Konzern RHI, in dessen Aufsichtsrat wir neben seinem Sohn David auch Gusenbauer finden.

 Gusenbauer im August 2017 im „Falter“

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