Schlagwort-Archive: Hans Peter Doskozil

SPÖ: Coup und Gegen-Coup?

In der SPÖ gab es nach dem Parteitag am 3. Juni vielfach Enttäuschung, weil Hans Peter Doskozil und nicht Andreas Babler als gewählt galt. Im Lauf des 5. Juni machte dieses Empfinden Fassungslosigkeit Platz, weil plötzlich doch Babler vorne lag; innerhalb der nächsten Tage gewöhnte man sich voller Optimismus daran. Am 6. Juni wurde das neue Ergebnis nochmals geprüft und bestätigt, so dass nun alles in Ordnung sein sollte. Ist das aber wirklich zutreffend, wenn in Bablers erster Präsidiumssitzung zwar die gute Stimmung gelobt wurde, es aber auch hiess, dass Stimmen versehentlich als Streichungen gewertet wurden. Bablers Masterarbeit wird von Plagiatsjäger Stefan Weber unter die Lupe genommen, der auch Aufklärung über die Auszählungspanne verlangt und mit einer Anzeige droht.

Es gibt verschiedene Theorien, was passiert sein könnte, dass 19 Mitgliedern der Wahlkommission nichts auffiel. Und wie es möglich ist, dass die Leiterin der Kommission Michaela Grubesa aus dem Doskozil-Lager schliesslich am 5. Juni auch alleine nachzählte; sie schmiss mitten in der Kommissionssitzung am 6. Juni hin. Man feiert jetzt Martin Thür vom ORF, dem auffiel, dass bei den zunächst verkündeten Resultaten eine Stimme fehlte; er interviewte dann auch den neuen SPÖ-Chef Babler. Am 5. Juni sollte Doskozil als vermeintlicher Sieger am Vormittag in die Parteizentrale kommen, dann hiess es am Nachmittag; schliesslich gab Grubesa ein kurzes Statement ab und entschuldigte sich auch bei ihm. Doskozil trat danach in Eisenstadt vor die Medien und Babler in Wien.

Das ver-rückte Ergebnis („Presse„)

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Kika/Leiner, Benko und Gusenbauer

Rene Benkos Signa Holding erwarb erst 2018 kika/Leiner-Möbelhäuser, die er jetzt wegen Grund und Immobilien um 500 Millionen Euro an die Supernova-Gruppe verkauft, was neuerlich Jobverlust für viele bedeutet. Alle erinnern sich noch daran, wie Benko-Freund Ex-Kanzler Sebastian Kurz ein Bezirksgericht am Wochenende aufsperren liess, damit Benko den Leiner in der Mariahilferstrasse in Wien erwerben konnte. Längst ist dieses Möbelhaus abgerissen worden, um an seiner Stelle ein Luxuskaufhaus zu errichten. Kein Zufall ist wohl, dass Supernova zu den Großspendern der letzten ÖVP-Wahlkämpfe gehört, was auch für Kurz‘ mit den Exxpress verbundenen Geschäftspartner Alexander Schütz gilt. In Deutschland übernahm Benko Karstadt und Kaufhof, liess sich vom Steuerzahler mit über 700 Millionen Euro unterstützen und setzte mehr als eine Milliarde in den Sand.

Es ist verständlich, dass viele bei Benko sofort an Kurz denken und dies auch der neue SPÖ-Chef Andreas Babler tut. Doch das Bild ist komplexer, wie ich bereits öfter ausführte; beginnen wir aber mit Benkos Wikipedia-Eintrag, in dem Signa als Österreichs größtes privates Immobilienunternehmen bezeichnet wird. Ziehen wir nun weitere Faktoren in Betracht: Benko bekam von „Putins Bank“ Raiffeisen Kredit, von der Bank of China und der Sberbank Europe, bei der er einer der wichtigsten Kunden war; Raiffeisen wollte diese Bank erwerben, die bei uns nicht mehr tätig sein darf. Bei Benko investiert Hans Peter Haselsteiner, der mit Raiffeisen und Oligarch Oleg Deripaska verbunden ist; der Aufsichtsratsvorsitzende der Strabag Alfred Gusenbauer ist Benkos rechte Hand. Auch Novomatic-Gründer Johann Graf (Berater: Gusenbauer) war zeitweise bei Benko an Bord; quasi als Mentor Benkos fungiert neben Gusenbauer Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf, der Geschäftspartner Deripaskas und Ex-Aufsichtsratsvorsitzende der Sberbank Europe.

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Babler gewinnt trotz Doskozils Wahlfälschung

An der Basis der SPÖ wundern sich unter anderem Leute, die schon mal in einem Wahlsprengel Stimmen auszählten. Es kann nicht so kompliziert sein, ein paar hundert Stimmen richtig zu erfassen und zu einem korrekten Ergebnis zu gelangen. Und doch wurde am 3. Juni 2023 ein anderes Ergebnis der Wahl zum Parteivorsitzenden verkündet als am 5. Juni. Zuerst lag Hans Peter Doskozil vorne, dann Andreas Babler, es soll an falschen Zuordnungen in Excel-Tabellen gelegen haben. Das klingt doch eher dürftig, so dass schon Vorstellungen blühen, wonach Doskozil „den Globalisten“ ein Dorn im Auge sei, was auch von Personen kommt, die für Doskozils Verbündeten Peter Pilz tätig waren. Was aber, wenn durch Nachzählen eine Wahlfälschung des Doskozil-Teams aufflog, das jetzt zurückrudert?

Wer wie Peter Kaiser jetzt beschwichtigt, will davon ablenken, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermitteln muss. Es gab seitens Doskozils schon Falschaussagen im Eurofighter-U-Ausschuss und bei der Commerzialbank-Affäre und auch solche Aussagen für ihn. Ausserdem muss die Justiz der Frage nachgehen, ob Doskozil und Pilz bei Eurofighter mehrfach und mit Vorsatz gefälschte Beweismittel vorlegten (Scheck über 1, 5 Millionen Euro und Entwurf zum Eurofighter-Vergleich). Beide Fälle, Eurofighter und Commerzialbank, gehen Doskozils Bewerbung um den Parteivorsitz voran. Dass Doskozil und Pilz Norbert Darabos via Eurofighter-UA aus dem Weg räumten, war sogar eine conditio sine qua non von Doskozils jetziger Kandidatur.

Alles ist wieder anders

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SPÖ: Was passiert da gerade?

Wer meint, es gäbe in der SPÖ nur eine Spaltung zwischen Apparatschiks und Basis oder Rechts und Links oder wie immer man es nennen mag, bleibt an der Oberfläche. Anhänger von Andreas Babler waren jetzt besonders enttäuscht oder sprechen von einer vertanen Chance (aber man müsse trotzdem mit Hans Peter Doskozil kooperieren). Geredet wird gemeldet, dass es eine Panne gab am Parteitag und die Ergebnisse von Babler und Doskozil vertauscht wurden. Das ist schwer zu glauben, so dass wohl mehr dahintersteckt; diese Analyse gilt dennoch. Tatsächlich kann Doskozil nicht mit Menschen zusammenarbeiten, sondern will Unterwerfung; am leichtesten tut er sich mit Männern als Gefolgsleuten. Wenn er jetzt Wolfgang Fellner Sexismus vorwirft, zahlt es ihm dieser mit gleicher Münze zurück. Und wenn das dann Peter Pilz kommentiert, der mit beiden verhabert ist, hat das etwas von Sexist vs. Sexist vs. Sexist. Medien sind bemüht, Doskozil als Pragmatiker und Babler als Träumer zu skizzieren.

Dies hält viele davon ab, genauer hinzusehen und zu denken, mit dem einen hat die SPÖ halt wieder Macht auf Bundesebene und mit dem anderen Ideale (nett, aber nicht umsetzbar). Wie es die Leute selbst empfinden, ist dann wieder etwas anderes, denn Äusserungen aus dem Babler-Lager versteht man, wenn man es selbst mehrfach erlebt hat. Das sind Menschen, die auf Augenhöhe kommunizieren wollen, statt vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden und dann mitzutragen, was in Hinterzimmern ausgemauschelt wurde. Sie möchten sich an der Entwicklung von Programmatik beteiligen und selbst dort Kamagnen gestalten, wo sie etwas bewirken können. Angesichts der Vorgangsweise der Doskozil-Leute ist verständlich, dass sie das nun wieder verloren sehen. Dabei sind sich viele dessen gar noch nicht bewusst, wie massiv diese Gruppe getrickst und manipuliert hat.

Zur Stimmung unter Babler-Anhängern

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Wie geht es mit der SPÖ weiter?

Wie erwartet und von vielen befürchtet gewann Hans Peter Doskozil am 3. Juni die Wahl zum neuen SPÖ-Vorsitzenden. Freilich ging sie eher knapp aus mit etwas mehr als 30 Delegiertenstimmen Vorsprung auf Andreas Babler. Dann muss man noch in Erwägung ziehen, dass Doskozil den Apparat einer Landespartei und des Landes zur Verfügung hatte, während Bablers Kampagne von unten kam und weitgehend ehrenamtlich betrieben wurde. In Wien gab es Public Viewings der Übertragung des Parteitags, und nachdem alles entschieden war, meinte jemand, dass Apparatschiks gewählt hätten. Da sind Inhalte nicht so wichtig wie Vorteile durch opportunistisches Verhalten, was Doskozil entgegenkam. Zugleich entschieden sich aber frühere Unterstützer von Pamela Rendi-Wagner jetzt aus taktischen Gründen für Babler.

Manche sehen bei Doskozil auch eher die Rede eines zukünftigen Kanzlers, während Babler Wunschvorstellungen linker Sozialdemokraten präsentierte. Also der eine fürs Machtkalkül und für zukünftige Koalitionen, der andere mehr fürs Herz. Doskozil wurde aber noch nicht an seiner Politik im Burgenland und zuvor in der Bundesregierung gemessen. Es wirkt wie üblich wie eine schlechte Farce, wie seine Leute agieren; es hat etwas von „ich bin jetzt aber überrascht, dass du gewählt wurdest“ oder „das ist aber fein, dass du mich unterstützt“. Medien bewundern Doskozils „Machtübernahme“ und vermerken, dass der Verlierer Babler Tränen in den Augen hatte, was manche User auf Twitter zu Spott motiviert. Als Doskozil und Hans Niessl Norbert Darabos ausbooteten, geschah dies mit maximaler Niedertracht und ging ihm auch sehr nahe. Keiner der Genossen hätte auch nur einen Finger für ihn gerührt; schliesslich bedankte sich die FPÖ und nicht die SPÖ auf empathische Weise bei ihm. Man kann solche Eindrücke nicht von der Situation der Partei trennen und davon, wie es soweit kommen konnte. Bei Unterhaltungen mit Roten in Wien wird immer wieder klar, dass sie mit den Eigenheiten der SPÖ Burgenland nicht vertraut sind. Zwar weisen sie darauf hin, dass die Einwohnerzahl gerade an zwei grosse Bezirke Wiens heranreicht, wir also im Prinzip von Politik auf so einer Ebene reden.

Von Doskozil-Hawerer Peter Kaiser

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SPÖ: Frauenfrage und Männerintrigen

Pamela Rendi-Wagner hielt eine Abschiedsrede im Parlament und wird den SPÖ-Parteitag nicht besuchen. Damit entscheiden 608 statt 609 Delegierte, wer ihr nachfolgen wird, sodass auch 304 : 304 Stimmen theoretisch möglich sind. Es ist eine seltsame Form der Ausgewogenheit, wenn jahrelange Angriffe eines Mannes auf eine Frau dazu führen, dass sich zwei Männer um ihre Nachfolge bewerben. So wird ein fünfjähriges weibliches Intermezzo in der SPÖ beendet, an deren Spitze sonst nur Männer standen. In heftigen Debatten, die auch virtuell stattfinden, stellen viele Frauen fest, dass sie Hans Peter Doskozil auch instinktiv ablehnen. „Nur mit Männern wie Andreas Babler ändert sich etwas für Frauen in der Partei“ kommt dann manchmal. Ist es wirklich so oder hängt Veränderung davon ab, was Frauen sich selbst erkämpfen?

Wer darauf hinweist, dass Frauen immer noch anders bewertet werden, der wird leicht unterstellt, dass sie ja nicht mithalten können oder wolle oder sich in einer Opferrolle gefallen. Es kann zu Mimimi werden oder zu einem Safe Space, der Erfahrungen und Risiko verhindert. Zugleich aber ist nicht einzusehen, dass sich etwas erkämpfen bei Frauen auch bedeuten soll, sich gegen Sexismus und Diskriminierung durchzusetzen. Dazu kommt das reibungslose Funktionieren von Netzwerken, die stark männerdominiert sind. Gerade wurde bekannt, dass der mit Alfred Gusenbauer befreundete Ex-„Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak, der über seine Verbindungen zu Thomas Schmid stolperte, Kolumen für die „Kronen Zeitung“ schreiben wird. Eine Schelmin denkt da auch daran, dass Rene Benko an der Krone beteiligt ist und Schmid mit ihm ebenfalls verbandelt ist; ausserdem weiss sie, dass Nowak von Doskozils Anwalt Johannes Zink vertreten wird. Gusenbauer ist Benkos rechte Hand, doch auch Rendi besuchte brav seine Feste.

Zu Rendi-Wagner auf Twitter

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SPÖ: Wird Babler Doskozil unterliegen?

Dass Andreas Babler vor dem SPÖ-Parteitag abmontiert wird, war absehbar. Schliesslich müssen diejenigen auf Nummer Sicher gehen, die Hans Peter Doskozil um jeden Preis installieren wollen. Eine Stichwahl unter 148.000 Mitgliedern kann man nicht so leicht beeinflussen wie das Verhalten von 609 Delegierten. Vieles ergibt im Rückblick Sinn, etwa Umfragen, welche die Performance von Babler, Doskozil und Pamela Rendi-Wagner abklopften. Eine für Wolfgang Fellner dürfte gerade wegen der bescheidenen Ergebnisse für Doskozil für diesen nützlich gewesen sein, weil so klar war, in welchen Bereichen er unterliegt. Es gab auch mit Absicht keine Aufnahmen von Doskozils Auftritten im innerparteilichen Wahlkampf, wie überhaupt auffällt, dass er nur bei handverlesenen Gelegenheiten ohnehin weitgehend unkritischen Medien zur Verfügung steht.

Babler wird über Details auf breiter Front in Frage gestellt, während Doskozil daneben blass wirkt und daher auch akzeptabel. Dabei kann man mit Recherche einige extrem heikle Fragen an Doskozil richten, wie ich es schon lange tue. Auf Twitter ist der Name Babler Trend, nicht aber Doskozil; wohl trendet dessen Unterstützer Rudi Fussi, der das Unschuldslamm spielt bezüglich Aufnahmen/Aussagen, die Babler vorgeworfen werden. Natürlich ist es kein zweites Ibiza, doch Babler hätte mehr politischen Instinkt zeigen müssen, statt bei Fussi frei von der Leber zu reden. Dies tat auch seine Unterstützerin Natascha Strobl, die sich jetzt über Anfeindungen und Untergriffe aus dem Doskozil-Lager beschwert, was auch Niko Kern meint, den Sohn des Doskozil-Beraters Christian Kern.

Niko Kern vs. Natascha Strobl

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SPÖ: Andi Bablers Demontage

Vor dem Bundesparteitag der SPÖ wird auf Social Media Stimmung gemacht gegen Andreas Babler. Viele meinen, dies sei eh selbstverschuldet, weil Aussagen von ihm aufgegriffen werden. Doch so einfach ist es nicht, weil damit nicht auch der Kontext klar ist und weil anderes nicht erwähnt wird und Konkurrent Hans Peter Doskozil überhaupt nicht unter die Lupe genommen wird. Exxpress.at mit Chefredakteur Richard Schmitt bringt ein Sujet von Babler mit einer lachenden Frau und einem Satz zu kostenlosem Schwangerschaftsabbruch. Das Foto ist aus einem Heft mit Bablers politischen Positionen und soll das Thema Gleichberechtigung illustrieren. Zugleich ist auch Doskozil für Kostenübernahme durch die Kassen und Entkriminalisierung, wie man in der Wahlkabine der Jungen Generation sehen kann. Das aber wird nicht weiter beachtet; ausserdem fragt sich, ob es das vom Exxpress suggerierte kontraproduktive Kampagnensujet überhaupt gibt.

Für die meisten Menschen spielen solche Spitzfindigkeiten keine Rolle, wie man an Reaktionen auf Social Media sieht. Auch auf einen Ausschnitt aus einem damals (2020) nicht weiter beachteten Gespräch mit Rudi Fussi und Flüchtlings-Aktivistin Doro Blancke springen sie sofort an, ohne zu fragen, warum dieser jetzt auftaucht. Babler kritisiert dort die EU heftig, die schlimmer als die NATO sei; es hatte nichts mit dem 2022 von Russland begonnenen Krieg in der Ukraine zu tun. Natürlich ist Mitgliedschaft in der EU mit weit mehr Verpflichtungen verbunden, als der NATO anzugehören und Kritik mehr als notwendig. Aus dem Zusammenhang gerissen bleibt, dass Babler unwählbar sein muss, wo andererseits Doskozil sofort ablenkt, wenn er auf Außenpolitisches angesprochen wird (siehe gesammelte SPÖ-Stimmen in diesem Artikel).

Babler am 30. Mai 2023

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Wie sieht es in der SPÖ vor dem Parteitag aus?

Vor dem Showdown am SPÖ-Parteitag in einer Woche muss klargestellt werden, dass strukturelle und manifeste Gewalt eine entscheidende Rolle spielen bei der Frage, wie es dazu kommen konnte. Zwar beteuert Andreas Babler nun, dass er sich erst einmischte, als eh schon klar war, dass es zu einer Wahl zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Herausforderer Hans Peter Doskozil kommt. Er empfand Rendis Demontage als brutal, sagt in Interviews aber auch, dass er nichts zu tun hat mit diesem Streit, nicht Teil des Konflikts sei. Wenn er am Parteitag gewinnt, kann er sich durchaus vorstellen, Doskozil in seinem Team zu haben. Das Urteil über Rendi und den Umgang mit ihr fällt gemischt aus, auch unter Frauen. Eine Teilnehmerin an der AK-Vollversammlung meinte, in der AK würde man klar von Mobbing sprechen, wenn so etwas an einen herangetragen wird. Rendi war wie andere Mobbingopfer zufällig da, wo sie zur Zielscheibe eines anderen wurde, wenngleich das Wording auch von Babler suggeriert, dass zwei dazugehören.

Eine bei den SPÖ-Frauen aktive Genossin sagte, Rendi habe Unterstützung durch die Frauen erhalten, aber auch Fehler gemacht. So gab es auch angesichts der Touren von Babler und Doskozil keine Kampagne von ihr. Rendi schätzte die Lage als Quereinsteigerin falsch ein und hatte zu wenig Rückhalt. Beide Frauen lehnen Doskozil aus tiefster Überzeugung ab, auch weil er so ein Macho ist. Sie bedauerten, dass Norbert Darabos aus der Politik gedrängt wurde (der so angenehm und nett sei) und waren schockiert, als ich ihnen ein paar Details zu den dabei angewandten durchaus gewalttätigen Mitteln schilderte. Es ist damit auch klargestellt, dass Kommentare oder Analysen, die bei der SPÖ und der Öffentlichkeit nur ein Problem mit unterschiedlicher Bewertung von Frauen und Männern erkennen, viel zu kurz greifen. Und doch werden bei Doskozil Anklänge an den proletarischen Antifeminismus deutlich, mit dem die Sozialdemokratie lange zu kämpfen hatte. Jedwede Besserstellung von Frauen, die abfällig als Lohndrückerinnen bezeichnet wurden, könne nur zu Lasten von jenen Männern gehen, deren Los man eben ein wenig leichter gemacht hatte. Frauen mussten jeden Millimeter an Raum mühsam erringen und sind auch heute nicht selbstverständlich in Spitzenpositionen.

What?

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Kennt Hans Peter Doskozil überhaupt Skrupel?

Am Bundesparteitag der SPÖ werden Hans Peter Doskozil und Andreas Babler gegeneinander antreten. Es ist die erste Kampfabstimmung auf einem Parteitag in der Geschichte der SPÖ. Auch Bruno Kreisky stellte sich keiner, sondern es gab zuvor eine in den Gremien und er wurde dann am Parteitag gewählt; es wird jedoch anders überliefert. Die erste Kampfabstimmung in der SPÖ ist nur die zweitbeste Lösung, nachdem eine Stichwahl unter den Mitgliedern knapp abgelehnt wurde. Doskozil verhinderte dies mit der üblichen trotziges Kleinkind-Nummer, dass er ja auch alles hinschmeissen kann. Babler ist hingegen bemüht, sich ausserhalb des Konfliktes zwischen Doskozil und Pamela Rendi-Wagner zu positionieren, die nun aus der Politik ausscheidet. Das ist etwas zu billig, denn seitdem Rendi-Wagner im Herbst 2018 Christian Kern nachfolgte, stichelte und intrigierte Doskozil gegen sie. Auch als Rendi am 23. Mai 2023 eine höchst sachliche Rückzugsrede hielt, traten ihr manche nach mit der Unterstellung, dies sei zu emotional gewesen.

Man sieht daran, dass Medien und Politik noch vieles lernen müssen, bis Frauen und Männer wirklich gleich behandelt werden. Und selbstverständlich geht das auch Babler und seine Unterstützer:innen sehr viel an. Denn eine Seite von Ungleichbehandlung ist, dass bei Männer nicht so genau hingesehen wird, wovon Doskozil immens profitiert. Babler preist immer wieder das Team an Experten in allen Bereichen, das sich bei ihm und mit ihm aktiv einbringen will. Es sollte auch in der Lage sein, Doskozils bisheriges Agieren in der Partei und in politischen Ämtern zu untersuchen und auch der Frage nachzugehen, ob es Strafrechtsrelevantes gibt. Anregung dazu bieten meine Recherchen, in denen ich auch aufzeige, wie er nicht nur gegen Rendi-Wagner vorging.

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