Die Bürgermeister-Stichwahl in Salzburg habe SPÖ-Chef Andreas Babler eine Atempause verschafft, schreiben die „Salzburger Nachrichten“ am 25. März 2024. Es ist „noch einmal gutgegangen“, da Bernhard Auinger von der SPÖ 62,5 % der Stimmen erreichte und Kay-Michael Dankl von KPÖ Plus 37,5 %. Allerdings bei einer Wahlbeteiligung von 46 %, und nach einer Gemeinderatswahl, bei der die SPÖ elf Mandate erreichte und die KPÖ mit zehn Sitzen um neun mehr als beim letzten Mal. Obwohl klar ist, dass Dankl den bisherigen Vizebürgermeister Auinger, der Hans Peter Doskozil unterstützte, nicht schlagen würde können, stempeln Medien die KPÖ jetzt zu Verlierern. Babler wird von den „SN“ gelobt, weil er seinen Kurs bei Migration beibehält, ohne diesen je kritisch zu prüfen. Am Tag der Stichwahl gab es eine ORF-Pressestunde mit ihm (siehe Video), in der Eva Linsinger („profil“) und Hans Bürger (ORF) die Fragen stellten. Wer Bablers Auftritt wie auch immer bewertet und über die etwas reduzierte Sprechgeschwindigkeit hinausgeht, muss berücksichtigen, was alles nicht angesprochen wurde. Das begann schon damit, dass Bablers Teilnahme am Demo-Flop „Demokratie verteidigen“ kein Thema war. Man vermied auch peinlichst, Alfred Gusenbauers Rolle nicht nur bei Signa aufs Tapet zu bringen. Dafür sprach Babler von einer nun anderen Diskussionskultur in der SPÖ, vom Aufbrechen notwendiger Dinge. Konkret war das nicht viel mehr als die Wahl des Vorsitzenden durch die Mitglieder und dann am Parteitag; am Ende der Sendung wurde noch kurz gefragt, wie Mitbestimmung bei einem Koalitionsabkommen aussähe.
Dass über Babler nicht nur intern, sondern auch öffentlich geredet wird, handelte man knapp ab unter Verweis auf Doris Bures, die „keinen Messias“ braucht und Josef Muchitsch, der befürchtet, zu linke Politik verschrecke die Wirtschaft. Gerne nützt Babler die Expertise von Heinz Fischer, auch diplomatisch und bezüglich Neutralität; dass dieser zum Kreml-Netz gehört, darf Babler nicht wahrhaben. Babler tausche sich aber auch „mit grossen CEOs“ aus, die weder Strafen noch Zertifikate zahlen wollen. Deshalb ist sein Vorschlag eines Transformationsfonds mit 20 Milliarden € für Massnahmen „gegen die Erderhitzung“ auch sinnvoll angelegtes Geld. Er verweist auf Deutschland, wo man sich bei Corona an der Lufthansa beteiligte und nun Gewinne macht; Österreich gab der AUA hingegen 105 Millionen €, die jetzt weg sind. Eigentlich hätten die Interviewer die grösste Pleite der Zweiten Republik bei Signa ins Spiel bringen können, die ja einiges mit Politik zu tun hat. Babler drehte bei Gewalt durch überproportional häufig Migranten den Spieß um und gab ÖVP und FPÖ die Schuld, weil sie Polizeikapazitäten abgebaut hätten. Dass so viele Täter hier sind, geht aber auf die Kappe von Babler und Co., die tatsächliche Flüchtlinge mit korrektem Verhalten mit illegaler Masseneinwanderung vermischen. Die einstige türkisblaue Regierung habe außerdem „die Nachrichtendienste zusammengeschossen“. Zwar behaupten dies auch andere gerne, aber Babler verdrängt Verbindungen einiger Genossen zu fremden Geheimdiensten und dass „unsere“ Dienste dies decken.
Dennoch spricht Babler von einer „wehrhaften Republik“, die aber nicht bedeutet, jugendliche Straftäter zu Erwachsenen zu sperren. Babler schlägt aufwändige Maßnahmen vor, die letztlich bedeuten, dass „wir“ noch mehr in „seine“ illegale Masseneinwanderung investieren „müssen“. Es sei auch dahingestellt, ob Gewalt gegen Frauen (ein „Männerproblem“, wie Babler richtig bemerkt) mit Fußfesseln in den Griff bekommen werden kann. Zwar stellt er sich mehr Polizei vor, doch da geht es um ein Wahlkampf-Narrativ, das Unsicherheit mit ÖVP und FPÖ verbindet. Man könnte auch anderes Verhalten der Justiz fordern, die Täter geradezu ermuntert, so weiterzumachen. Zwar deutet Babler an, dass es auch Gründe für Abschiebungen geben könnte, doch das ist eine Nebelkerze; er ist gegen „Obergrenzen“ für illegale Einwanderung. Im Interesse Österreichs müsste er eine Plattform für umfassende Rückführungen und einen gesellschaftlichen Kurswechsel mit genau denen schmieden, die bisher als seine Verbündeten gegen uns arbeiten. Er suggerierte aber bei seinen Auftritten vor der eigenen Basis stets, dass „wir“ alle so behandeln müssen, wie „wir“ vor vielen Jahren Gastarbeiter nicht behandelt hatten. Vor einigen Tagen war Babler zu Besuch in Deutschland, wo ihn Thilo Jung interviewte. Da ging es auch ein bisschen um Gusenbauer, ohne dass Babler aber etwas Neues sagte. Wir wissen, dass er mit ihm keinen Kontakt hat, aber keinen Anlass sieht, ihn aus der Partei auszuschließen.
Gusenbauer nutzte eben „ein hochkarätiges Wirtschaftstreffen, um harsche Kritik am Anwalt der Republik zu üben“, schreibt die unterwürfige „Kleine Zeitung“. Wolfgang Peschorn hätte in der Privatwirtschaft Untreue begangen, als er Signa-Gesellschaften in Konkurs schicken wollte. Moderator Hubert Patterer kam von der Zeitung, auch Karl Theodor zu Guttenberg (bekannt u.a. als Lobbyist von Wirecard), Gerald Gerstbauer (Österreichisch-aserbaidschanische Handelskammer, Geschäftspartner von Gusenbauer und Oligarchenanwalt Gabriel Lansky), Landeshauptmann Peter Kaiser, ÖBB- Chef Andreas Matthä und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner waren mit von der Partie. Man liess sich über Geopolitik aus, wobei Gusenbauer auch dadurch auffällt, dass er für die Annahme des Pandemievertrags der WHO wirbt. Hier werden die Interessen Russlands und anderer Nachfolger der Sowjetunion sowie Chinas vertreten; Matthä und Kaiser gehören der Austrian Chinese Business Association an. Die ÖBB sind im Geschäft mit den Russischen Staatsbahnen, deren früherer Chef Wladimir Jakunin vom KGB kommt und mit Gusenbauer und dem Bundesheer verbandelt ist. Von solchen Zusammenhängen will die SPÖ einschliesslich ihres Chefs lieber nichts wissen. Was „Untreue“ betrifft, manipulierten Gusenbauer, Doskozil und Pilz den Eurofighter-U-Ausschuss 2017, damit Pilz dann Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos an Gusenbauers Stelle wegen dieses Deliktes anzeigte. Gusenbauers Handlanger entfernten Peschorn, den von Darabos nominierten Verhandler, aus den Gesprächen mit Eurofighter 2007, sodass dann Scheinverhandlungen zu einem Vergleich führten.
Mit Pilz kooperierte dabei Staatsanwalt Michael Radasztics, der später Richter über Sebastian Kurz sein sollte; die Praktiken gegenüber Darabos als Bauernopfer empörten bisher kaum. Allerdings verschleierten Medien, dass die Befehlskette in der Landesverteidigung gekapert und Darabos ausgeknockt wurde. Der illegal für Russland „Minister spielende“ Kabinettschef wurde dann als Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB untergebracht, was auch Matthä deckt. Letzten Herbst tat Doskozil so, als müsse die SPÖ Darabos „etwas zurückgeben“; Babler steckte jedoch den Kopf in den Sand, statt mit massivem Unrecht aufzuräumen. Übrigens verschleierten Medien wie die „Kleine“ stets, was wirklich im Ministerium und in der SPÖ vor sich geht; mit Pilz und „Zackzack“ ist auch Babler verbunden.
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Ceiberweiber 
So geht eben Demokratie verteidigen!
Man nehme eine Niete, die keiner will, die sich fuer eine Politik einsetzt, die keiner will – und nutzt allerhand Opportunisten samt deren billigen Tricks und pusht sie nach Leibeskraeften.
Alles wird ins gegenteil verkehrt.
Am allerwenigsten kann ich den Standardsatz des linken Establishments schon nicht mehr hoeren, der immer dann zum Einsatz kommt, wenn Selbstverstaendliches gefordert wird, was es seitens des Establishments jedoch zu verhindern gilt – „xxx ist keine Loesung!“
Da heisst es dann z.B.: Das Einsperren von Kindern ist keine Loesung!
Darauf aufbauend kommt dann, no na ned, die FPOe habe keine Loesungen.
Auf so einen Bloedsinn musst erst einmal kommen.
Dass die Medien bei der billigen Masche noch immer mitmachen, sagt einiges.
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Es liegt auch stark daran, dass die Medien so vieles aussparen, wo sie von ihm verlangen müssten, Position zu beziehen. Das gilt auch für Inhalte, die er vertritt und wo man sich vorbereiten muss, z.B. wenn er diesen Transformationsfonds fordert. Selbst dann, wenn man das Klima- und CO2-Narrativ nicht in Frage stellt; auch bei der Finanzierung kommt er ins Schwimmen, wenn ihn jemand ernsthaft befragt.
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Es sieht doch danach aus, als saehen „die Medien“ ihre Aufgabe darin, Babler auf jede erdenkliche Art und Weise zu unterstuetzen.
Dabei geht man auch gar nicht mehr subtil vor, denn die Gegenseite ist eh schon munter, abgespalten und schon lange nicht mehr Zielgruppe dieser „Medien“.
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Der Abkehr von demokratischen Entscheidungen entgegen zu wirken bedingte sog. Anti-EUropäische Politik resp. in diesem Zuge etablierten Strukturen wie NGOs entgegen zu wirken, denn jetzt tanzen die Propagandisten eines wie auch immer Menschen gemachten Klimawandels mit ‚Wir werden alle verdursten‘.
In dem Zusammenhang erlaube ich mir auf das Umfeld Manova (news) und Elisa Gratias insbesondere zu verweisen, welche von real existierender Verbesserung mit vielen vielen ‚hausgebachenen‘ Projekten bspw. in Indien und Afrika im Zusammenhang mit Rückbesinnung auf natürliche Wasserkreisläufe berichtet, welche, ach welche Überraschung, die Temperatur auch gleich um 2 bis 3 Grad durch erneut erblühende Landschaften berichtet. Vom Vorteil der Verbesserung bei der Versorgung mit Wasser ganz zu schweigen. Verbesserung durch Arbeit und Eigenständigkeit ist das Thema und das Abseits von Konsumgesellschaften.
Egal auf industrieller Basis oder alle Güter als Entwicklungsgüter betrachtet und konkret bei den Themen Feldfrüchten, Daten, Wissen und Rohstoffen wäre ein Anfang. Im ersten Schritt ist bezüglich dieser Güterklassen der Tendenz der Wirtschaftsräume (siehe E.U.) sich regional auszuweiten Einhalt zu gebieten.
Ich bin eben der Meinung ;), (für die junge Menschen angemerkt) in Anlehnung an Bruno Kreisky und damit hat es eben so zu sein.
Landwirtschaft war zu meiner Zeit in den 1980ern in der HAK nicht mehr das brennende Thema, sondern eher Banken und Industrie in der Spezialisierung, aber durchwegs noch in klassisch industriellem Gewand mit Andeutung bezüglich der Umstellung des Wirtschaftsmodell – angelsächsischer Kapitalismus auf das U.S. Modell, sprich Konsumgesellschaft auf klass. industrieller Basis, jedes Unternehmen wird so betrachtet und jedes Gut wird als Entwicklungsgut abgebildet. Mit Beginn der Ära Vranitzky nahm dieser Wandel Fahrt auf.
Was fällt einem so zu den 1980ern ein. Tja. Der Musiktip zum Reply, ‚Wild Boys von Duran Duran‘. Möge der Leser selbst entscheiden, wer die Rolle von Simon Le Bon einnimmt. Also ich könnte mir das Lenal und die Leonore im Kontext der Tücken von Windkraft und einen Beitrag zu feministischer Klimapolitik vorstellen, in der die beiden Damen ihren Mann zu stehen unter Beweis können stellen.
Gedankenspiel: Heute wäre der Zuwanderer nicht mehr nach Wien zu locken, sondern in die Pampa in einen Schrebergarten und neben dem Erlernen der deutschen Sprache gleich aktiv diesen in eine funktionierende Permakultur umzuwandeln. Was bringt die Umstellung der Heizung bspw. auf Solarenergie ohne Speicher. Ein Festung ist keine Antwort, sondern die offene Pampa das Gebot. Wer nicht spurt, der kommt zum Hörmann Franzi in die Infogeld Community und ich trete die Leute im Sinne eines raus aus dem individuellen Korporatismus – rein in den individuellen Kooperatismus in den Hintern zum Programmierkurs in einer solchen Kombi aus natürlicher Lebensweise und Wandlung zum freidensbewegten volldigitalen quasi neuurbanen Alp Öhi im Netzwerk, jetzt noch in spe und es gibt Bezahlung in Karotten und Blumenkohl im Interface für den Übergang heraus aus dem kollabierenden Finanzsystem.
Mir ist klar, dass es für Politiker schwer ist zu sagen, ‚Bitte Leute, macht euch autark, als würdet ihr mit uns und unserer Gesellschaft nichts mehr zu tun haben (wollen) und eure Ansprüche bläst der Wind des Wandels über die Pampa weit hinter die Horizonte unserer Visionskraft hinweg‘. Diesbezüglich ist sogar die ÖVP beinahe ein Leuchtturm und wegweisend. Führerlos ist klug, führungslos macht Sinn, aber in der Praxis wäre schaffnerlos schon eine Wohltat, denn die trifft heute keiner mehr in den Öffis an, wohl aber kommt hinter jedem Busch einer hervor gesprungen.
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Ich kann den Andreas Babler schwer einschätzen. Ein ideologischer Unterbau in jungen Jahren hat den Bürgermeister von Linz auch nicht daran gehindert zu einem zu einem Sozialdemokraten heranzureifen. Ich bin vorsichtig, wenn bei uns die Eisenbahner die Ideen der SPÖ gut finden, denn die sind so in der Kaiserzeit unter Kreisky z. T. hängen geblieben oder so im Widerspruch zwischen Kapital und Arbeiter. Sie sind damit nicht allein. Andere negieren halt die Notwendigkeit eines Wandels und präferieren eher gemeinschaftlich finanziert Zuckerpäckchenlösungen im Anschein von ‚Wir sind die Guten‘ und und unsere damit einher gehende Strahlkraft verbreitet Friede, Freude, Eierkuchen rund um den Globus.
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