Warum wurde Ibizagate inszeniert?

Am 17. Mai 2019 wurden um 18 Uhr Ausschnitte aus am 24. Juli 2017 heimlich auf Ibiza gemachten Aufnahmen von „Spiegel“, „Süddeutscher Zeitung“ und „Falter“ online gestellt. Dies leitete das Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ ein und ermöglichte indirekt auch die jetzige Koalition von ÖVP und Grünen. Bis heute ist Ibizagate umstritten, auch weil man nicht weiss, ob die vorgegebenen banalen Gründe für die Ibiza-Falle auch zutreffen. Medien feiern vier Jahre Ibizagate mit Interviews mit „Sicherheitsberater“ Julian Hessenthaler und neuerdings auch Oliver Ribarich (im „Standard“ in vierteiliger Serie mit dem „Spiegel“), der Heinz Christian Straches Bodyguard war. Es ist bereits aufschlussreich, dass Anwalt Ramin Mirfakhrai, der mit beiden Personen verbunden ist, überhaupt nicht vorkommt. Als Hessenthaler von Armin Wolf im ORF interviewt wurde, deutete er nur an, dass ein „Anwalt M.“ das Projekt erdacht und finanziert hatte; er half ihm also bei der Ausführung. Mirfakhrai bot Hessenthaler eine ihm gehörende Wohnung als Bezahlung an und war einmal Konzipient bei Anwalt Gabriel Lansky, was auch für seinen Anwalt Richard Soyer gilt, dessen Kanzlei jetzt auch Thomas Schmid vertritt. Lansky ist als Oligarchenanwalt bekannt; er und Soyer vertreten Kasachstan und werden mit dem dortigen Geheimdienst in Verbindung gebracht. Als Litauen die Auslieferung von Michail Golowatow forderte, der als KGB-Agent mehrere Menschen getötet haben soll, bewährte sich Lansky als Anwalt der russischen Botschaft in Wien und Golowatow konnte nach Moskau ausreisen.

Recherchen auch dazu, wer schon vor dem 17. Mai 2019 vom Ibiza-Material wusste, führten immer wieder zu Lanskys Umfeld; es heisst auch, dass Hessenthaler für Lansky tätig war. Hessenthaler war im April und Mai 2023 dreimal im Volkstheater in Wien zu Gast, und bei der ersten Veranstaltung pries ihn Fritz Hausjell, der Präsident von Reporter Ohne Grenzen und meinte, wir würden „mehr Einschleichjournalismus“ brauchen. Nun ist auch Lansky bei ROG aktiv, was Hausjells seltsames Verständnis vielleicht erklärt, wobei man sich in Wirklichkeit dann „einschleicht“, wenn man etwas u.U. Gesetzeswidriges mitkriegen will. Interessanter Weise folgt Hausjell da jener Linie, die Mirfakhrais Anwalt Soyer wenige Tage nach Ibizagate vorgab, indem er schriftlich Praktiken des Enthüllungsjournalismus erläuterte. Es ist etwas ganz anderes, zu versuchen, zu so einem Verhalten anzustiften. Die breite Öffentlichkeit konnte die gesamte Aufnahme erst nach zwei Jahren ansehen, was einem Zufallsfund von Ermittlern zu verdanken ist. Dabei fiel auf, dass das Video überwiegend langweilig ist, daher das bisschen vom 17. Mai 2019 bereits alles darstellt, was eventuell brisant ist. Man kann aber feststellen, dass demonstrativ versucht wurde, bestimmte Begriffe immer wieder in die Diskussion zu werfen, um Strache zu kompromittierenden Äusserungen hinzureissen. Es gibt auch Szenen, in denen klar wird, dass Johann Gudenus, der für seinen Parteichef übersetzte, sehr wohl die falsche Oligarchin durchschaute. Zwar teilte er Strache nichts von seinem Verdacht mit, doch diesem kam die Sache selbst nicht koscher vor. Übrigens sind Gudenus und Lansky in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft aktiv; später präsentierte Strache ein Buch im Gebäude an deren Adresse (Wallnerstrasse 3, 1010 Wien). Nur journalistisch als plötzlich mehrfach zugleich lancierter kurzer Zusammenschnitt konnte das Material Wirkung entfalten.

Richard Schmitt und Gert Schmidt

SPÖ: Wie die Mitglieder ausgetrickst werden

Das Rennen um den SPÖ-Vorsitz startet unter ungleichen Bedingungen. Zwar kann man sich zwischen den drei Bewerbern Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andi Babler entscheiden oder dezidiert für keinen, doch die Parteizentrale wirbt mit „vier Altkanzlern“ für Rendi-Wagner. Es gibt keinen Newsletter, der allen gleichermassen zur Verfügung steht und z.B. auf deren Veranstaltungen hinweist. Rendi-Wagner soll mit der Unterstützung weiterer Ex-Politiker punkten, zu denen auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer gehört, der sie aber aufgrund seiner ruhend gestellten Mitgliedschaft nicht wählen kann. Dass sie wenig präsent ist im Vergleich zu Babler und Doskozil, die durch Österreich touren, erklärt sie mit ihren Aufgaben als Parteichefin. Freilich haben auch Babler und Doskozil Ämter inne und werden wohl manches virtuell erledigen; es klingt daher eher wie eine Ausrede.

Jetzt (erst) wird Rendi deutlich, wenn es um Doskozils Querschüsse geht; es war nie möglich, ihn zum Mittagessen einzuladen, in Besprechungen und Sitzungen, obwohl sie sich (siehe Interview unten) jede Woche darum bemühte. Doskozil wurde beim Bundesparteitag im Juni 2016 anstelle von Landeshauptmann Hans Niessl ins Präsidium der SPÖ gewählt; später zog er sich demonstrativ von dort zurück. Man versuchte immer wieder meist vergeblich, ihn zu Sitzungen einzuladen, wie diese Meldung vom Dezember 2021 zeigt. Es musste schon etwas Besonderes passieren, damit Doskozil dort aufkreuzte; im März 2023 ging es mit ihm um den Ablauf der von ihm verlangten Mitgliederbefragung. Von Hearings war da noch die Rede und Nikolaus Kowall von der Sektion Acht in Wien brachte sich als dritter Kandidat ins Spiel. Bei einem weiteren Präsidium mit Doskozil Mitte April wurde klar, dass Hearings nicht stattfinden werden, weil Doskozil daran nicht teilnehmen würde.

Rendi-Wagner bei oe24

Die SPÖ und ihre Abhängigkeit von Russland

Wenn die SPÖ einen neuen Vorsitzenden sucht, geht es auch um Positionen zur Neutralität, zum Krieg in der Ukraine und zur neuen Sicherheitsstrategie. Die Parteigremien tagten am 13. April 2023 wieder einmal und beschlossen einstimmig eine Resolution, mit der der russische Angriffskrieg „aufs Schärfste verurteilt“ wird; Pamela Rendi-Wagner betont ausserdem, dass sie sich in ständigem Austausch mit dem ukrainischen Botschafter befinde. An den Sitzungen durfte Herausforderer Andi Babler nicht teilnehmen, den man aber mit einem Rundumbeschluss der Mitglieder einladen hätte können. Es wird keine Hearings mit allen drei Bewerbern geben, weil Hans Peter Doskozil sich dieser Gegenüberstellung verweigert. Babler und Doskozil touren einzeln durch Österreich und geben die ersten Termine via Facebook bekannt. Rendi-Wagner tritt auch auf, aber im Rahmen dessen, was sie ohnehin vorhatte.

Dabei wäre der Zugang zu Sicherheitsfragen auch für sie ganz leicht, wenn man vom rein Militärischen abgeht, was auch im Sinn Umfassender Landesverteidigung gemäss Bundesverfassung ist. Dass unsere Neutralität der „Preis“ für den Abzug russischer Truppen aus Österreich war, betonten Kanzler Karl Nehammer, Aussenminister Alexander Schallenberg und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Das bedeutet nicht, dass wir jetzt unser Heil in einem Beitritt zur NATO suchen sollten, sondern dass wir uns ansehen müssen, inwiefern unser Status und der Umgang damit ein Danaergeschenk ist. Es wird Gründe gehabt haben, dass es in den 1950er Jahren kein wiedervereinigtes und neutrales Deutschland gab.

Andi Babler bei Fellner

Was für ein Intrigantenstadl!

Die Intrigen blühen und gedeihen in der SPÖ jetzt erst recht. Während fast niemand das sehr gut dokumentierte Sündenregister von Hans Peter Doskozil zur Kenntnis nehmen will, werden vage Gerüchte gestreut über Pamela Rendi-Wagner und die Pharmaindustrie. Vielleicht soll dies Kritiker der Massnahmen inklusive Impfpflicht von Doskozil (der eine Impflotterie durchführte) überzeugen, vielleicht aber auch bloss Rendi allmählich diskreditieren. Es ist sicher verlorene Zeit, sich allzu viele Videos zu Konflikten in der SPÖ anzusehen. Diese werden natürlich medial angeheizt, etwa indem Rendi-Wagner und Doskozil am 16. März 2023 zu unterschiedlichen Zeiten im ORF zu Gast waren.

Die SPÖ wird zunächst eine Mitgliederbefragung durchführen, die Doskozils einzige Chance auf eine Mehrheit darstellt. Dann kommt ein Parteitag, der anders als die Befragung tatsächlich über den Parteivorsitz entscheiden darf, doch durch diese Befragung präjudiziert werden soll. Man sieht deutlich einen Vormarsch von Doskozil, der Kanzler einer Ampelregierung nach deutschem Vorbild werden soll. Letzte Umfragen (bei denen das weitere Procedere in der SPÖ noch nicht feststand) geben SPÖ, Grünen und NEOS zusammen 44 %. Medienberichte zeigen Rendi schon mit gesenktem Kopf, bedienen sich also einer Bildsprache, die zum Drehbuch gehört. Zusammengefasst besagen die jüngsten TV-Auftritte, dass Rendi-Wagner sich bei einer Niederlage aus der Politik zurückzieht und Doskozil Kanzler werden will.

Niko Kern und Stefan Petzner

Wie kommt die SPÖ zu einem neuen Vorsitzenden?

Die SPÖ wird wohl nach den Kärntner Landtagswahlen am 5. März die Führungsfrage klären. Aber wie handhabte sie so etwas früher? Und was hat das mit der Situation heute zu tun? Nachdem Alfred Gusenbauer im Jahr 2000 plötzlich Parteichef wurde, verfasste Andreas Pittler ein Buch über ihn. Pittler war mit Gusenbauer bei der Sozialistischen Jugend, aber das war vielleicht nicht der einzige Grund dafür, dass es ein peinliches Politiker-Buch wurde. Wer mehr als zwei davon pro Jahr liest, muss wohl mit bleibenden Schäden rechnen. Passender Weise erwarb ich es bei einem Flohmarkt im Vorwärts-Haus an der linken Wienzeile mit U-Bahn-Baustelle vor den Fenstern und Angestellten mit FFP2-Masken drinnen.

Aus dem Buch geht nicht hervor, dass Pittler auch mit anderen Personen sprach und nicht bloss Gusenbauers Behauptungen wiedergibt. Das Buch eignet sich gut als Schlafmittel, etwa wenn 22 von Gusenbauer und Pittler ausgearbeitete Thesen für den Verbandsvorstand im Dezember 1986 abgedruckt werden (Vorstand von welchem Verband? VSStÖ? SJ?). Auch die Schilderung des Parteitags im April 2000, als Gusenbauer offiziell zum SPÖ-Vorsitzenden gekürt wurde, übersteht man nur mit einer kräftigen Dosis Kaffee. Alles wirkt fast so, als sei Gusenbauer Pittlers Ghostwriter bei „Alfred Gusenbauer – ein Porträt“ gewesen (es erschien übrigens im Molden-Verlag, der nun zur Styria Media Group gehört). Pittler sagte mir paradoxer Weise ein paar Jahre zuvor, dass im „Falter“ Kommentare von Peter Pilz unter dem Namen eines Redakteurs erscheinen. Aktuell können wir uns vielleicht fragen, ob sich wirklich der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland für Hans Peter Doskozil in der „Presse“ unter dem Titel „Seine Stimme hat Gewicht!“ ins Zeug wirft oder ob Roland Fürst bloss seinen Namen herborgt.

Doskozil beim ORF 2022

Florian Teichtmeister und Florian Klenk

Besitz von Kinderpornografie en masse, häusliche Gewalt gegen seine Ex-Freundin, Belästigung von Darstellerinnen am Filmset von „Corsage“ – die Empörung über Florian Teichtmeister ist gross, der eben noch Burgschauspieler war. Es ist auch bezeichnend, dass lange viele etwas wussten oder ahnten, aber nichts unternommen wurde. In anonymisierter Form klagte aber 2021 ein Kollege über ihn; erst jetzt ist es Thema, da er ab 8. Februar vor Gericht stehen wird. Teichtmeister ist in Therapie und liefert auch regelmässig Urinproben ab, weil er Kokain konsumiert hatte. Kurzzeitig wurde erwogen, den Film „Corsage“ von der Einreichung für den Auslandsoscar zurückzuziehen, in dem er Kaiser Franz Joseph darstellt; nun bleibt sie aufrecht, weil man sonst einem Täter Macht zugestehen würde. Vermutlich schätzt da jemand die Amerikaner falsch ein und will sich auch nicht an die MeToo-Debatte erinnern. Ausserdem wurde „Corsage“ 2022 vorgestellt und in die Kinos gebracht; 2021 gab es eine Hausdurchsuchung bei Teichtmeister und ein Geständnis. Zugleich geht es in Österreich darum, wie man damit verfährt und auch, welche Konsequenzen langes Schweigen der Politik haben sollte. Zuständig fürs Burgtheater sind Vizekanzler Werner Kogler und Staatssekretärin Andrea Mayer; im Aufsichtsrat des Theaters sitzt Doris Schmidauer. Wahrscheinlich wird Teichtmeister wie die meisten Männer nicht wegen häuslicher Gewalt belangt werden; bei ihrer Anzeige wies die Freundin aber auch auf Kinderpornografie hin, was zu einer Hausdurchsuchung 2021 führte. Auch die Übergriffe bei Filmdrehs bleiben wohl ohne Folgen. Für den Besitz von 58.000 kinderpornografischen Abbildungen kann er zu maximal zwei Jahren Haft verurteilt werden.

Bisherige Unbescholtenheit führt möglicherweise dazu, dass die Strafe auf Bewährung ausgesprochen wird. Teichtmeisters Anwalt Michael Rami ist Verfassungsrichter und vertritt Katharina Nehammer gegen hunderte Facebook-User, die ein Posting teilten, das sie fälschlich mit der Hygiene Austria in Verbindung brachte, zu der es tatsächlich einiges zu sagen gibt. Rami meinte zunächst, Teichtmeister habe ein rein digitales Delikt begangen, ruderte dann aber zurück. Auch der ORF muss sich wie so oft Kritik stellen, weil er Teichtmeister einfach nicht mehr den Kommissar in neu gedrehten Folgen von „Die Toten von Salzburg“ spielen liess, aber sonst nichts tat. Als Teichtmeister am Filmset von „Serviam“ Minderjährige fotografierte, wurden sofort Konsequenzen gezogen („Serviam – Ich will dienen“ erschien 2022 und spielt in einem Mädcheninternat). Wie um Klischeevorstellungen von einer „linken Wiener Kulturschickeria“ zu bestätigen, zeigt sich Florian Klenk vom „Falter“ in gewisser Weise verständnisvoll; immerhin hat er auch Akteneinsicht (what?). Man möge sich selbst ein Urteil bilden über vermeintlich „kritischen und unabhängigen Journalismus“ anhand seines Artikels und seines „Mailys„, in dem er auch ein Telefonat mit Rami schildert. Es ruft Assoziationen zu Klenk und Peter Pilz hervor, der sexueller Übergriffe beschuldigt wurde, aber angeblich so ein super Aufdecker sei.

Klenk und Teichtmeister

Teil 8 der „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“

Im achten Teil der „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“, die fiktiv sind, aber auf Fakten beruhen, bleibt uns noch ein knappes Monat bis zur Wahl am 29. September 2019. Es können nur gewisse Details hier behandelt werden, da nach Ibizagate am 17. Mai 2019 eine grosse Anzahl an Puzzleteilen auftauchte. Die Hoffnung vieler war, dass auch die ÖVP und nicht nur die FPÖ bei der Wahl Verluste erleiden würde. Teil 1 der Chats befasste sich mit April 2016 bis Juli 2017, Teil 2 mit Juli bis November 2017, Teil 3 mit November 2017 bis März 2018, Teil 4 mit April bis September 2018, Teil 5 mit Oktober 2018 bis Jänner 2019, Teil 6 von Februar bis Mai 2019 und Teil 7 von Mai bis Juli 2019.

25. August 2019

Pilz: Servus, Gusi! Ibizagate läuft super, gell?
Gusenbauer: Servus, Peter! Meinst du das Buch oder die Razzia?
Pilz: Beides; dem Anwalt wird ja nix passieren!
Gusenbauer: Natürlich nicht. Ein bissl so tun als ob. Den Schein wahren, du weisst schon. Unabhängige Justiz!
Pilz: Und zur Not gibt’s ja gute Verbindungen zur Kammer, wie man hört.
Gusenbauer: Yep, Businesspartner der fleissigen Heidi. Vermarktet den Wolfgang und mich wirklich super. Solltest du auch probieren, du kannst ja auch reden.
Pilz: Vielen Dank, noch bin ich Abgeordneter! Aber was sagst zum Buch?
Gusenbauer: Willst meine ehrliche Meinung hören? Kinderkram!
Pilz: Was…wieso jetzt Kinderkram? Die Kollegen von der Süddeutschen haben sich doch sehr bemüht! Sicher, der Florian hat ihnen geholfen, aber dennoch…!
Gusenbauer: Hast du den Oligarchin-Quatsch gelesen? Die ‚Nichte‘ hat sich so verhalten wie sich der kleine Prolo aus Landstrasse das vorstellt! Musste zB bei der Schmiergeld-Sache sehr lachen! Das läuft ganz anders!
Pilz: Wovon du ja ein Lied singen kannst. Überall diese Baukräne in Wien…
Gusenbauer: Wirst du etwa übermütig? Es gibt gute Dokus darüber!
Pilz: Jedenfalls reicht das Buch fürs Publikum. Das wird aber den Basti immer noch wählen.
Gusenbauer: Und die Grünen – denk an deine maßvolle Kandidatur! Wir reden bald wieder miteinander!
Pilz: ‚Maßvoll’…du hast gut reden. Hallo? Hallo!

Doku mit Untertiteln über die Ivanovs

Die Ethik der Medien

Als scheinbare und von vielen auch als echt empfundene Selbstkritik wird in der Medienszene über bekanntgewordene Chats diskutiert. Diese wurden „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak (mit Thomas Schmid) und ORF-Redakteur Mathias Schrom (mit Heinz Christian Strache) zum Verhängnis. Manch eine Äusserung ist tatsächlich schwer erträglich, etwa wenn beteuert wird, dass man schon mal einen Fehler zugeben müsse. Darunter stellt man sich vielleicht eine falsche Behauptung in einem Detail vor, während weitgehend erfundene Narrative stets von allen mitgetragen werden. Es durfte bei der unten eingebundenen Veranstaltung am 21. November 2022 im Presseclub Concordia auch die eine oder andere Spitze gegen Leser und Seher nicht fehlen. Denn manche Menschen erdreisten sich (aus Sicht dieser Journalisten), denen vom Fach zu sagen, was sie sich unter Berichterstattung vorstellen. Wegen „der Pandemie“ erhielten Leute Auftrieb, die Medien anboten, die „nicht so demokratisch“ funktionieren.

Behaupten jedenfalls diejenigen, die nicht recherchieren, aber Propaganda machen und Widerspruch möglichst ausschalten und deren Verhalten nicht nur bei Corona ein einziger für andere fataler Fehler war. Nur weil viele gar nicht (mehr) auf die Idee kommen, solche Personen zur Rede zu stellen, können diese sich der Vorstellung hingeben, ihre „Glaubwürdigkeit“ verteidigen zu können. Es ist auch praktisch, am Beispiel Rainer Nowak über zu viel Nähe zur Politik zu plaudern und zu erklären, dass man möglichst nicht per du sein sollte und mit Nähe und Distanz korrekt umgehen müsse (Abhängigkeit? Nein Danke!). Völlig ausgeblendet werden die Netzwerke, bei denen Nowak wirklich andockt, weil diese Kräfte von der Medienbranche gedeckt werden. Einige sonnen sich im Bild des kritischen Redakteurs, der Anzeigenkunden verprellen könnte und unterstützt werden müsse. Möglicher Jobverlust wird ernstgenommen, wenn er einen selbst betrifft, nicht aber, wenn man daran beteiligt ist, andere zur „Impfung“ zu zwingen.

Diskussion im Presseclub Concordia

Soll Doskozil Rendi-Wagner ablösen?

Eine Umfrage sorgt für Unruhe in der SPÖ, in der Hans Peter Doskozil mit 32 % Zustimmung besser abschneidet als Pamela Rendi-Wagner (27 %). Manche verstehen dies sicher nicht zu Unrecht als Provokation, doch besonders interessant sind natürlich die Hintergründe. Erhoben hat dies Peter Hajek, der Partner von Josef Kalina, im Auftrag der SPÖ Burgenland, die es zunächst über die Gratiszeitung „Heute“ spielte, die Doskozil damit als potenziellen Kanzlerkandidaten per Was wäre, wenn-Frage verkauft. „Heute“ wird von der AHVV Verlags GmbH herausgegeben, deren Geschäftsführer Eva Dichand und Wolfgang Jansky sind. Die beiden sind weitgehend in den gleichen Firmen in gleicher Funktion tätig; Frau Dichand aber auch noch im Aufsichtsrat der Albertina, deren Geschäftsführerin Renate Landstetter auch Geschäftsführerin des Künstlerhauses ist, das zu 74 % der Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Alfred Gusenbauer im Vorstand gehört.

Diese Stiftung beteiligt sich auch an Rene Benkos Signa Holding, die wir wie Eva Dichands Gatten Christoph bei „Kronen Zeitung“ und Mediaprint finden. Als über Thomas Schmids Aussagen zu Benko und Hausdurchsuchungen bei Benko berichtet wurde, hielten nicht nur „Heute“, „Krone“ und „Kurier“ Signa-Aufsichtsrat Gusenbauer weitestgehend heraus. Wolfgang Jansky war bis 2008 mit Doris Bures liiert, die damals Ministerin der Regierung Gusenbauer war. Die gemeinsame Tochter ist für die Kanzlei von Richard Soyer tätig, die nun Thomas Schmid vertritt. Doris Bures hatte den Vorsitz im U-Ausschuss, als dieser versuchte, Schmid zu befragen. Auch der Name Doskozil kommt sofort ins Spiel, da dessen Anwalt Johannes Zink eng mit Staatsanwalt Gregor Adamovic befreundet ist und auch über Schmids geheime Einvernahmen im Bilde war. Wie es der „Zufall“ will, vertritt Zink auch den mittlerweile gefeuerten „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak, der schon lange mit Gusenbauer befreundet ist (Fragen dazu beantwortet die Styria Media Group „natürlich“ nicht).

Doskozil im Radiokulturhaus

Zerplatzt die Koalition – und was dann?

Es ist fast ausgeschlossen, dass der Misstrauensantrag gegen die Regierung eine Mehrheit findet, der am 2. November im Parlament gestellt werden soll. Wir erleben viel Show, die uns ablenken und Hoffnungen wecken soll. Und doch wurde ja im Mai 2019 nach Ibizagate Sebastian Kurz das Misstrauen ausgesprochen. Dafür aber war erforderlich, dass sich sein Koalitionspartner FPÖ gegen ihn wandte. Aufgrund der Enthüllungen um die Einvernahme von Thomas Schmid durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft hoffen jetzt viele, dass die Grünen zumindest vereinzelt dem Antrag zustimmen, was schon für eine Mehrheit reichen würde. Doch es ist wie gesagt Show, sodass auch blosses Kommentieren Gefahr läuft, zum angestrebten Effekt beizutragen.

Und dennoch kann man einen anderen Weg bestreiten, wozu das unten eingebundene Gespräch von Paul Brandenburg mit Hans Georg Maaßen anregen soll. Brandenburg wurde als integrer Arzt bekannt, der eines Morgens das SEK im Wohnzimmer stehen hatte. Maaßen war Präsident des Verfassungsschutzes und engagiert sich innerhalb der CDU in der Werte-Union. Seine Beobachtungen zur Verwandlung auch der CDU/CSU sind aus österreichischer Sicht von wegen türkise ÖVP nachvollziehbar. In Deutschland ist vielen bewusst, dass die Regierung eine kommunistische Strategie umsetzt, was Maaßen gerade vom Geheimdienst-Hintergrund her bestätigt. Ein großes Thema ist jetzt, dass künftig auch Kritik am Krieg (an den „Falschen“) mittels Paragraf 130 des Strafgesetzbuches (Volksverhetzung) verfolgt wird. Es bringt mit sich, dass politische Meinungsäußerung nachrichtendienstlich beobachtet wird und es keine Privatsphäre in Chats mehr gibt. In Österreich befasst sich das Bundesheer mit sog. staatsfeindlichen Tendenzen, was Soldaten meint, die sich zur Verfassung inklusive Neutralität bekennen.

Hans Georg Maaßen