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The Corona Diaries (5): 24. März 2020

Warum lässt sich fast jeder von Corona-Panik anstecken? Und warum haben auch jene Menschen, die sich nicht ins Bockshorn jagen lassen wollen, manchmal automatisch Unbehagen? Die Antwort ist relativ einfach, was uns noch nicht weiterhilft, aber zur Selbstimmunisierung beitragen kann: Ob es so ausgesprochen wird oder nicht, es wird Todesangst erzeugt. Dies merkt man auch daran, dass viele geradezu baff sind, wenn man ihnen mitteilt,  wieviele Menschen in einem Land jeden Tag sterben. Gerade meinte ein Twitter-User, dass es schon arg wäre, wenn bis zum Sommer in Österreich 10.000 Corona-Tote zu beklagen seien. Dagegen kann man einwenden, dass nahezu niemand allein an solchen Viren stirbt, immer mehrere Faktoren zusammenkommen, aber wenn auch nur wenige Viren festgestellt werden, es zu „Corona-Toten“ per Desinformation verkürzt wird. Man kann auch sagen, dass Statistiken zufolge mit rund 42.000 Toten zu rechnen ist, also wenn man von ca. 225 normalen Todesfällen am Tag ausgeht und dies auf sechs Monate über den Daumen peilt. Es wird dann absolut lächerlich, dass wegen bislang 21 „Corona-Toten“ die Demokratie abgeschafft und die Wirtschaft zerstört wird. Wer noch klar denken kann, wird dies mit Schrecken realisieren bzw. fürchtet dies weit mehr als „das Virus“.

Wir werden mit unserem Reptiliengehirn getriggert, das bei Gefahr nur Flucht, sich Totstellen oder Kampf kennt, nicht aber die rationale Analyse. Dass die eigene Angst vor dem Tod nicht eingestanden werden darf, zeigt die Verdrängung all der jeden Tag sterbenden Menschen, außer man ist  mit jemandem persönlich verbunden. Was so sehr Angst macht, dass die ältesten Gehirnregionen das Kommando übernehmen, muss dunkel, düster, unbestimmt und allmächtig sein; dies passt auch zu einem Virus, das ganz unterschiedlich in seinen Auswirkungen beschrieben wird und gegen das es dieses oder jedes Medikament vielleicht einmal geben wird. Ein Tier muss die Kontrolle über seinen Körper haben, sonst verhungert es; dem Tier in uns wird mit Kontrollverlust via Virus gedroht, wogegen nur der Kontrollverlust durch Aufgabe aller Bürgerrechte „hilft“. Das Virus ist das Cover dafür, autoritäre, totalitäre Zustände mit kompletter Überwachung einzuführen, was man niemals offen so benennen könnte. Denn dann würden sich zwar viele immer noch wie Teile einer Schafherde verhalten, einige würden aber rebellieren. Es gibt eine Methode, die bei Posttraumatischem Stress hilft, um Flashbacks in den Griff zu  bekommen, und die ist auch hier erfolgversprechend: man synchronisiert beide Gehirnhälften, indem man sich durch Aussprechen oder Niederschreiben bewusst wird, wie einem zumute ist. Wenn man körperliche Symptome (Herzrasen z.B.) so verbalisiert, aktiviert dies den Verstand, der alles rational einordnet und bewertet. Wir können damit in medias res gehen anhand des Postings von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Vielen scheint es, dass sie als gelernte Tropenmedizinerin Recht haben muss, wenn sie Gesundheitsminister Rudi Anschober Vorhaltungen macht. Doch sie ist selbst mit den Netzwerken verbandelt, die sich auch der WHO zur Interessensdurchsetzung bedienen.

Rendi-Wagners Agenda

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Türkei, Griechenland und der Angriff auf Europa

Während Italien Gebiete wegen des Corona-Virus abriegeln kann, sollen „wir“ wieder einmal die Grenzen öffnen, um „Geflüchtete“ aufzunehmen. Der Kontrast ist leicht vorstellbar: hier Geisterstädte, dort Menschenansammlungen, hier der Einsatz von Kräften der Exekutive, eventuell auch der Armee, dort (hoffentlich nicht) deren Versagen. Manche hegen deswegen schon den Verdacht, dass eigentlich alles zusammenhängt bzw. dass uns Corona-Panik von den Vorgängen im Süden der EU ablenken soll. Das aber würde wiederum bedeuten, das Virus doch zu unterschätzen, was ja auch nicht ratsam ist. Man kann es freilich nicht vergleichen, und doch wird uns einiges beim Wikipedia-Eintrag zur Spanischen Grippe irgendwie bekannt vorkommen. Was den NATO-Staat Türkei gegen den NATO-Staat Griechenland betrifft, gibt es Videos, die nach dem Provozieren ernster Grenzkonflikte aussehen. Vielleicht ist bei der Bewertung der Tragweite hilfreich, sich Eckdaten der Auseinadersetzungen um Zypern in Erinnerung zu rufen, mit einer Grenze zunächst zwischen  Griechenland und der Türkei und UN-Schutztruppen. Dennoch ist es jetzt anders, weil Migranten mit Gewalt griechischen Boden und damit den der EU betreten sollen; nur rund 4% sollen Syrer sein, die meisten stammen aus Afghanistan. 

Man kann nur den Kopf schütteln, wenn am Freitag in Wien für offene Grenzen demonstriert wurde oder „nur“ gefordert wird, „Frauen und Kinder“ aufzunehmen. Erstens muss man sie auf Bildern von der Grenze mit der Lupe suchen und zweitens würden sie, wenn man sie z.B. von der überlasteten Insel Lesbos holt, ja dank Familiennachzug nicht alleine bleiben. Das wäre auch unmenschlich, doch die ansässige Bevölkerung hat nicht nur  bei uns im Wesentlichen schon genug an Migration erlebt. Im Alltag wird  zu oft eine Bevorzugung wahrgenommen, als dass man dies noch abtun oder gar als rassistisch bezeichnen könnte. Es geht hier ja nicht darum, dass jemand bereits einen Job hat und deswegen nach Österreich ziehen will, sondern um massiven Aufwand unserer Gesellschaft, während anderes vernachlässigt wird. Wer dennoch nach offenen Grenzen ruft, blendet die Nöte anderer Menschen vollkommen aus und agiert eher wie ein Pawlowscher Hund als wie eine Humanistin oder ein Humanist. Anders als 2015 trauen sich viel mehr Menschen offen zu sagen, dass sie keine illegale Einwanderung mehr wollen. Denn wer bereits in der Türkei Asylstatus hat, ist kein Flüchtling mehr, sobald er weiterreisen will. Sonderlich „dankbar“ wirkten auch jene Männer nicht, die 2015 den Zaun zwischen Serbien und Ungarn überwinden wollten und auch Kinder einsetzten, um mitleiderregende Bilder zu produzieren.

Video von der Grenze

 

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Eurofighter: Die wichtige (lästige) Zeugin

Auch wegen des eher bescheidenen Bundesheerbudgets und Entscheidungen die Luftraumüberwachung betreffend geht es immer wieder um die Eurofighter. Dies auch in Zeiten von Migrationsdruck siehe Türkei und Griechenland und wenn das Coronavirus einiges lahmlegt. Damit sind wir aber ohnehin schon in medias res, denn mit einem wichtigen Zeugen kann man derzeit nicht reden und vielleicht auch niemals wieder. Es handelt sich um Andreas Theiss, den Anwalt von Airbus in Österreich, der sich als Erster in Wien mit dem Coronavirus angesteckt haben soll und nun im Koma liegt. Man veranstaltete einen merkwürdigen Eiertanz um ihn inklusive Falschinformationen, was vielleicht auch zu Unrecht den Eindruck erweckt, dass alles schon sehr zufälliger Zufall sein muss. Theiss kümmerte sich um EADS, später Airbus, als das Thema Eurofighter 2006, 2007 oder auch 2017 hochkochte. Deswegen wäre es auch wichtig, dass ich mit ihm reden könnte, denn ich befasste mich mit diesen Jahren, weil ich auf meine Art ebenfalls zur Zeugin geworden bin. Nach dem U-Ausschuss 2007 wollte mich der bedrängte Verteidigungsminister Norbert Darabos kennenlernen, was dazu führte, dass ich Einschüchterungen aus dem Hinterhalt ausgesetzt war und dies seither auch bin. Hier verweise ich auf eine durch heimliche Aufzeichnungen bekannt gewordene Dienstbesprechung der Justiz 2019, in der deutlich wird, dass gegen Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs in Richtung Anklage ermittelt werden muss (siehe „profil“ diese Woche). 

Die Erfahrung, dass man mit ihm nicht reden darf, dass er abgeschottet wird, man ihn also daran hinderte, sein Amt auszuüben, machten viele, doch dafür interessieren sich weder Justiz noch Polizei. Man folgt offenbar der Vorgabe von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der am 20. Juni 2017 mit einer vorbereiteten Erklärung in den Eurofighter-U-Ausschuss kam, die auf die Ministerverantwortung pochte. Die Justiz muss eigentlich berücksichtigen, ob jemand in der Lage war, etwas zu tun, das ihm vorgeworfen wird; davon kann hier jedoch keine Rede sein. Natürlich „muss“ Darabos den Vergleich verteidigen, kann aber zugleich immer noch nicht frei entscheiden, mit wem er sprechen will oder nicht. Es wäre ja auch gefährlich, wenn er mit all jenen klären würde, was in seiner Ministerzeit wirklich vorging, die enttäuscht waren, weil sie von (via) Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer ferngehalten wurden. Es sollte sich von selbst verstehen, dass ein Beschuldigter unter Druck nicht die Wahrheit sagen kann. Der Beschuldigte Darabos konnte nicht einmal die Farce kommentieren, die im U-Ausschuss 2017 aufgeführt wurde, was ich wiederum immer wieder aufgezeigt habe. Nun ist es das Eine, seine Abschottung und damit Druck und Überwachung bezeugen zu können: das Andere ist aber die Frage, wer warum mit solchen Mitteln arbeitet. Solche Recherchen mit internationaler Dimension gibt es nur von mir, und eine Unterredung mit Andreas Theiss hätte sicher weitere Erkenntnisse gebracht, was meinen, aber auch seinen Zugang betrifft.

A320neo vs. Boeing 737 Max spielt auch eine Rolle…

 

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Eurofighter: Die Rolle der Medien

Es entsteht der Eindruck, dass die Medien alte Eurofighter-Geschichten aufwärmen, uns in Erinnerung zu rufen, um zu sagen, was jetzt geschehen soll. Auftrieb bekommt dies durch den Vergleich mit Airbus in den USA wegen der Verletzung von Compliance-Regeln, auf den die Politik mit Ausstiegsszenarien reagiert. Auf den zweiten Blick reagieren Medien aber unterschiedlich, wenn man zwischen „Krone“ und „Kurier“ und auf der anderen Seite „News“ und „Österreich“ differenziert. „News“ als Gründung Wolfgang Fellners gehört jetzt zwar zum „profil“ und damit auch zum „Kurier“, bezieht sich jedoch wie „Österreich“ (Beilage „Insider“ am 28. Februar 2020) auf Peter Pilz. Im „Kurier“ und in der „Krone“ gibt es O-Töne von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem der Eurofighter-Vergleich umgehängt wurde. Dabei geht es darum, dass er diesen zu verteidigen hat, weil er für ihn ja auch vor Gericht geradestehen soll. Die „Krone“ zitierte ihn am 23. Februar, während der „Kurier“ ein Interview für die Printausgabe am 27. Februar vorgesehen hatte, das dann aber nicht erschien, aber online für Abonnenten abrufbar ist. Die Texte in „News“ (online, nicht Print) und im „Insider“ haben keine namentlichen Verfasser und erinnnern an den Lobbyisten Steininger und Airchief Wolf sowie („News“) an Ex-Abwehramtschefs Erich Deutschs Verbindung zu Steininger.

Deutsch machte deswegen im U-Ausschuss 2007 eine unglückliche Figur, offenbarte aber weitaus Gravierenderes, da es nachlässige Sicherheitsüberprüfungen gab, die mit der Eurofighter-Einführung notwendig wurden. Außerdem gab es keine für den berüchtigten Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete und „Minister spielte“, und dem Abwehramt durfte auch nichts Verdächtiges auffallen. Dass Kammerhofer als Darabos‘ „Vertrauensperson“ im U-Ausschuss fungieren musste und ihm „jede Antwort vorsagte“, wie Maria Fekter damals kritisierte, hat im kollektiven medialen und politischen Gedächtnis nichts verloren. Fekters Einwand brachte damals den Ausschussvorsitzenden Pilz auf die Palme, der Zeugenbeeinflussung anzeigen hätte müssen, dies aber wohlweislich nicht tat. Diese wichtigen Details findet man zwar in U-Ausschuss-Protokollen, nicht aber im Mainstream, wo auch Entscheidendes bei Querverbindungen zwischen Personen verschwiegen wird. Wir können übrigens „Krone“ und „Kurier“ Rene Benko und Raiffeisen zuordnen, was natürlich auch für „News“ gilt, obwohl es einst von Fellner gegründet wurde. Rein Fellner ist „Österreich“, aber man pflegt auch hier gerne in Benkos Park Hyatt Hotel in Wien zu feiern; nicht zu vergessen auch, dass Partnerinnen von Politikern manchmal vorher bei Fellner Moderatorinnen oder Societyreporterinnen waren (was auch immer das ist).

Troubles für die WKStA

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Eurofighter: Der Angriff auf Airbus Defence and Space

Bisher fanden Eurofighter-Debatten auf Twitter meist in Österreich statt, während es anderswo positiv um den Einsatz der Jets ging. Nun aber werden sie auch in Deutschland in Frage gestellt, wo zufällig auch zahlreiche Arbeitsplätze in der Produktion von Airbus Defence and Space von ihnen abhängen. Deutsche Userinnen und User verweise  ich auf diese Erklärung zu Österreich mit Links zu zahlreichen Recherchen;  es ist ein Aha-Erlebnis, weil ihr ähnliche Muster auch bei euch finden werdet. Es fragt sich immer, wem etwas nützt, und wir müssen hier daran denken, dass Airbus Defence and Space stark von der deutschen Entscheidung für die Nachfolge der Panavia Tornado abhängt. Man gewinnt den Eindruck, dass die USA zwar das Duopol bei Großraum-Passagierflugzeugen zwischen Airbus und Boeing akzeptieren, zumal Airbus den Konkurrenten da schon abgehängt hat; im militörischen Bereich laufen die Dinge aber anders. Denn die USA wollen natürlich, dass sich die Bundeswehr für F/A-18  von Boeing anstelle des Eurofighter Typhoon erwärmen kann. Dabei geht es nicht um „gewöhnliche“ Einsätze, sondern um die nukleare Teilhabe, die  auch Übungen erfordert. 

Da der Eurofighter ein Jagdflugzeug ist, müsse man ihn dafür umrüsten, sagte ein ehemaliger Militärpilot, der in der deutschen Botschaft in Wien stationiert ist, am Rande des „Tages der Wehrpflicht“ (20. Jänner 2020). Auch dass er kein Tarnkappenflugzeug ist, kritisieren die Amerikaner, selbst wenn er mit verringertem Radarquerschnitt Stealth-Eigenschaften hat. Sicher sind das sachliche Argumente, die aber für Deutsche die Frage aufwerfen, wie souverän sie eigentlich sind; die nukleare Teilhabe betrifft auch andere Staaten. Ich weise hier aber auf die Diskussion über Ramstein und den Drohnenkrieg hin – man sollte aus dieser Perspektive auch die Angriffe auf Airbus Defence and Space sehen. Einen Vorgeschmack erlebte Airbus – zuvor EADS -, als man mit Northrop Grumman um einen Tankerflotten-Auftrag des Pentagon geboten hatte. Zwar gewann man mit dem A330 MRTT die Ausschreibung, doch Verteidigungsminister Robert Gates, zuvor Chef der CIA, wollte nicht, dass ein europäisches Unternehmen damit Milliarden Umsatz macht. Und es ist eine strategische Frage, doch der A330 MRTT dominiert inzwischen den Tankflottenmarkt außerhalb der USA,  sodass Airbus es auch beim Pentagon wieder versucht, diesmal mit Lockheed Martin als Partner.

 

Infos des Verteidigungsministeriums auf Twitter

 

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Eurofighter: Wer hat wen betrogen?

Vor drei Jahren erstattete der damalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Anzeige wegen Betrug und arglistiger Täuschung gegen Airbus wegen des Ankaufs der Eurofighter Typhoon im Jahr 2003. Nun muss der inzwischen weltgrößte Flugzeugbauer wegen (selbst angezeigten!) Verstößen gegen Compliance-Regeln empfindliche Strafen zahlen, was auch aus der Konkurrenz zum siechenden Boeing-Konzern erklärbar ist. Es gibt natürlich nichts an unkorrektem Verhalten von Managern zu beschönigen, die um jeden  Preis Flugzeuge verkaufen wollten. Mit Begriffen wie „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ sollte aber gerade Doskozil sehr vorsichtig umgehen, weil mit genau solchen Methoden sein vermeintlicher Konkurrent um den burgenländischen Landeshauptmannsessel Norbert Darabos aus dem Weg geräumt wurde – mit dem Eurofighter-Vergleich als Vorwand. Es ist ein schlechter Scherz, wenn die SPÖ in ihrem letzten Eurofighter-Ausschuss-Fraktionsbericht (2019) von einer „Ministerverantwortung“ spricht, die gerade Darabos nie verfassungemäß ausüben durfte, weil er keine Marionette sein wollte. Der Vergleich von 2007 kam zustande, indem die Republik Österreich ausgeschaltet wurde, weil manche in der SPÖ anderen Interessen dienen. 

Wir können auch zweifachen „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ Eurofighter gegenüber bereits im Jahr 2007 sehen, wobei es zuvor als verdeckte Aktion immer wieder Angriffe aus dem Hinterhalt auf EADS (heute Airbus) gab, was die Frage nach dem Cui Bono? aufdrängt. „Betrug“ und „arglistige °Täuschung hatten zwei Komponenten, als Alfred Gusenbauer 2007 Kanzler wurde:

Man machte Eurofighter – vertretern durch Geschäftsführer Aloysius Rauen – vor, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos tatsächlich als oberstes weisungsgebendes Organ und Befehlshaber des Bundesheers agieren konnte– Er wurde aber von Anfang an überwacht, abgeschottet (via Kabinettschef Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer, einem Danaergeschenk Gusenbauers) und unter Druck gesetzt. Zeugen für seine Situation sind zahlreich, doch bislang durfte dies weder die Staatsanwaltschaften noch den Verfassungsschutz interessieren; das Abwehramt fungierte sogar als Komplize derer, die Darabos zusetzen. 2017 zogen Doskozil  und Pilz mit einem überforderten U-Ausschuss und auf Linie gebrachten Medien eine Schmierenkomödie durch, um nach der Anzeige gegen Airbus Darabos zum Sündenbock für den Eurofighter-Vergleich zu machen.

SPÖ-Fraktionsbericht 2019

 

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Eurofighter: Gusenbauers Verrat an Österreich

Weil Airbus sich mit der Justiz in anderen Ländern einigte, was die Verletzung von Compliance-Regeln betrifft, sieht auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil seine Stunde gekommen. Er zeigte den europäischen Konzern vor drei Jahren wegen des Eurofighter-Ankaufs 2003 an, was jenseits der Verjährungsfrist lag und auch nicht berücksichtigte, dass das Unternehmensstrafrecht erst 2006 geändert wurde. Doskozil muss an den eigenen Worten gemessen werden, was seinen Verrat und den Gusenbausers puncto Eurofighter auch am eigenen Genossen Darabos betrifft. Noch dazu gestand der ehemalige SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim, dass eine langfristige Strategie gab, Genossen in der Justiz zu platzieren, was andere als Unterwanderung begreifen. Es geht nicht um irgendwelche jungen Juristinnen und Juristen mit SPÖ-Parteibuch, denn darin sind Anwälte mit Klientel aus der ehemaligen Sowjetunion involviert. Jarolim war bis 2006 Partner von Leo Specht, der damals Gusenbauer im „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf beriet, in dem die israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit eingesetzt wurden.

Grüne, SPÖ und FPÖ brachten nach der Wahl im Herbst 2006 einen U-Ausschuss auf Schiene mit Peter Pilz als Vorsitzendem; im Ausschuss selbst deckte Jarolim Druck auf den neuen Verteidigungsminister Norbert Darabos, der Maria Fekter von der ÖVP durchaus auffiel. 2016 gingen Doskozil und Pilz einen Pakt ein, der sich gegen Airbus, aber auch gegen Darabos richtete; ihn machte man auch deswegen zum Bauernopfer, weil er ihm 2007 oktroyierte Vergleich erst 2017 verjährte. Darabos wurde als Minister (und nicht nur da) abgeschottet, überwacht, bedroht, was das Abwehramt auf den Plan hätte rufen müssen, das jedoch Komplize sein musste. Im U-Ausschuss 2017, der zum Szenario gehörte, das mit Pilz und Doskozil umgesetzt wurde (und ebenso amerikanischen wie russischen Interessen dienen konnte), wurde deutlich, wie Gusenbauer und Co. dafür sorgten, dass es einen Vergleich mit Eurofighter, weniger und „kastrierte“ Jets gab. Doch laut Drehbuch musste Pilz Darabos dafür anzeigen, der einen anderen Verhandlungsleiter beauftragt hatte, nämlich den auf einen unrealistischen Vertragsausstieg fixierten Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn. Solange  er an Bord war, wurde auch noch jedes Gespräch dokumentiert; am 24. Mai 2007 übernahm aber der Gusenbauer von Specht empfohlene Zivilrechtler Helmut Koziol diese Rolle.

„Kronen Zeitung“ zum 2. U-Ausschuss 2017

 

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Luftfahrtkrieg: Airbus, Eurofighter, Russland und die USA

Dass die USA Airbus mit einer hohen Strafe wegen Bestechung bei Geschäften belegen, mag zunächst denen Oberwasser geben, die bei uns den Kauf der Eurofighter Typhoon bekämpften. Doch sie müssen dann auch selbst supersauber sein, wovon anhand des Umgangs mit Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos keine Rede sein kann. Er wurde wegen des Eurofighter-Vergleichs von 2007 quasi von einem russisch-amerikanischen „Joint Venture“ von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz angezeigt. Die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner scheint sich auf die Seite von Doskozil zu schlagen, aber welche Ahnung sollte sie nach einem Monat im Ressort wirklich von der Materie und ihren Abgründen haben? Denn diese offenbaren sich, wenn wir uns die internationale Ebene ansehen. Beginnen wir bei der russischen United Aircraft Corporation (OAK), die im Februar 2006 per Dekret von Präsident Wladimir Putin gegründet wurde. 2006 ist auch das Jahr, in dem Boeing einen Deal mit dem Oligarchen Dmytro Firtash einging, um Zugang zu indischen Titanminen zu erhalten, wobei wiederum von Bestechung die Rede ist.

2006 führte die Gusenbauer-SPÖ einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf, in dem Gusenbauer und sein Freund und späterer Geschäftspartner, der Anwalt von Klienten aus der ehemaligen Sowjetunion Leo Specht, die israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit einsetzten und den dann Darabos als Minister ausbaden sollte. Wikipedia vermerkt zur United Aircraft Corporation auch: „Ab September 2006 hielt OAK einen Kapitalanteil von fünf Prozent am europäischen Luftfahrtkonzern Airbus Group. Dabei handelte es sich um den von der staatlichen russischen Bank VTB aufgekauften ehemaligen 20-Prozent-Anteil der British Aerospace an Airbus. Damit sollte Irkut ein Joint Venture mit der Airbus Group ermöglicht werden. Die Airbus Group besaß ihrerseits bereits eine 10-Prozent-Beteiligung an Irkut. Das Joint-Venture von Airbus für die Berijew Be-200 wurde 2016 aufgelöst.“ In den Fußnoten finden wir Artikel wie: „Airbus cancels A320 freighter conversion programme“ vom Juni 2011 oder „Russia’s Irkut canceled joint project with Airbus“ vom Dezember 2016; auch interessant: „Der Kreml will russische Maschinen am Himmel sehen“ vom Jänner 2017.

Wahlkampf der SPÖ 2006

 

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Was Staatsanwälte überfordert

Kanzler Sebastian Kurz soll in einem Hintergrundgespräch die „rote“ Korruptionsstaatsanwaltschaft kritisiert haben; nun lädt er zu einem Runden Tisch, was manche so interpretieren, dass er Justizministerin Alma Zadic degradiert. Tatsächlich steckt hinter der oft auch geheuchelten Empörung – die stark unter Journalisten präsent ist – jedoch eine ganz andere Realität. Es beginnt aktuell damit, dass man von Hintergrundgesprächen nicht berichtet – außer jemand sagt z.B. wenn er ein  Projekt ankündigt, dass man es schon erwähnen darf. Man wählte hier den Weg, Florian Klenk einen Kommentar im „Falter“ veröffentlichen zu lassen, der beim Gespräch nicht dabei war. So kann man dann abwiegeln und meinen, es sei eh rechtens gewesen, etwas zu zitieren, das Kurz angeblich doch nicht so gesagt hatte. Bei Klenk ist Vorsicht geboten, weil er schon bisher Narrative kreieren sollte, nicht nur gegen Kurz, auch gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl (oder man denke an die Golan-Affäre 2018). Alles in Allem geht es darum, die WKStA zu verteidigen, was sie zugleich gegen konkrete Kritik immunisieren soll und dafür sorgt, dass unter der „Fachaufsicht“ des umstrittenen Sektionschefs Christian Pilnacek in die „richtige“ RIchtung ermittelt, angeklagt oder eingestellt wird. 

Von Involvierten, also in diesem Fall auch Staatsanwälten, kann man zumindest den Versuch einer kritischen Distanz zu sich selbst verlangen; sie müssten die Debatte betrachten, als ob es andere beträfe. Das wird nicht zu hundert Prozent möglich sein, ist aber erforderlich, weil Prozesse buchstäblich gesteuert werden und man da nicht mitmachen darf. Man ist zweifellos überlastet, wenn Verfahren mit viel Papierkram zu tun haben und polizeiliche Ermittler nicht recht in die Gänge kommen bzw. den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Wer daran denkt, dass man Staatsanwälte manipulieren kann, die unabhängig agieren sollten, nähert sich einem Zugang an, wie ihn Nachrichtendienste haben, der sich aber von typischer Polizeiarbeit unterscheidet. Vereinfacht gesagt, beschäftigen sich Justiz und Exekutive zunächst mit denen, die ihnen auf dem Silbertablett serviert werden, statt sich zu fragen, warum sie genau dieser Sache nachgehen oder sich mit jener Person beschäftigen sollen. Wer mehr das Verschleierte im Blick hat, darf andererseits nicht den Fehler machen, nicht zuerst immer an eine „natürliche Erklärung“ zu denken und sollte erst bei gehäuften Merkwürdigkeiten Alarm schlagen.

Soll Zadic für Ermittlungen in die „richtige“ Richtung sorgen?

 

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Die Casinos-Affäre und die manipulierte Justiz

Zu Ibizagate gehört auch die Affäre um Postenbesetzungen bei den Casinos Austria; es wird auch einen U-Ausschuss geben, bei dem Ibiza selbst leider wenig Rolle spielen soll. Was die CASAG betrifft, wurde jetzt bekannt, dass sich Justizministeriums-Sektionschef Christian Pilnacek mit Beschuldigten traf. Während dies für berechtigte Empörung sorgt, fällt unter den Tisch, wie er mit der Causa Eurofighter oder mit mafiaähnlichen Netzwerken in der Justiz selbst umgeht. Bei der CASAG wird jedenfalls erwähnt, dass er sich mit Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner und Josef Pröll, einem seiner Stellvertreter besprach. Die FPÖ bringt es gerade so auf den Punkt: „Es besteht Gefahr in Verzug, denn es handelte sich beim nun bekannt gewordenen Treffen der drei Herren nicht um das erste. Pilnacek hat trotz laufender Ermittlungen gegen diese beiden führende Raiffeisen-Bosse angeblich Anfang des Jahres auch eine Einladung von Raiffeisen zum berühmt-berüchtigten Sauschädelessen angenommen und soll dort mit den Beschuldigten im regen Gesprächsaustausch gewesen sein.“  Mit den Themen, die in meinem Blog zuletzt erörtert wurden, hat all dies sehr viel zu tun, weil Raiffeisen „traditionell“ zu den Russland-affinen Netzwerken gehört.

Pilnaceks „Entgegenkommen“ passt auch sehr gut ins Bild, weil er auch sehr zuvorkommend war, als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und der Ex-Abgeordnete Peter Pilz 2017 gegen Airbus und gegen Ex-Minister Norbert Darabos vorgingen. Sollte Pilnacek seine Verantwortung und die Strafprozessordnung ernstnehmen, dann ist auch der Umgang mit Akteuren, die anderen etwas in die Schuhe schieben wollen, ein No Go. Stattdessen versicherte er stets, das Justizministerium werde kooperieren, was bedeutet, eine fremde Agenda zu unterstützen, die Österreich schaden sollte. Wie alles verwoben ist, sehen wir z.B. daran. dass an der Strabag auch Raiffeisen beteiligt ist, ebenso aber der Oligarch Oleg Deripaska, dessen Förderer Michail Cherney Geschäfte mit Martin Schlaff machte. Raiffeisen ist auch an „Kurier“ und „profil“ beteiligt. wo wiederum Rene Benko einstieg, der 2010  in Deripaskas Luxushotel Aurelio in Lech heiratete und mit dem auch Hans Peter Haselsteiner kooperiert. Den Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer finden wir ohnehin überall, natürlich auch bei Benkos Signa Holding. Beginnend mit den Offshore Leaks gab es 2013 übrigens mehrere Angriffe auf Raiffeisen-Banker aus der transatlantischen Ecke, Detail am Rande.

Aufregung über Pilnacek 

 

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