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In Russland und hier: Im Schatten des Kreml

Um Spionage und verdeckte Einflussnahme zu verstehen, muss man sich mit Russland beschäftigen. Dabei sind auch Bücher hilfreich, wenn man weitere Recherchen anstellt oder bereits Assoziationen zu erwähnten Personen, Firmen und Ereignissen hat. Udo Lielischkies war für die ARD ab 1999 mit einer längeren Unterbrechung bis 2018 in Russland tätig und veröffentlichte das Buch „Im Schatten des Kreml“. Im Februar 2022 hielt er noch wie viele Militärexperten, wie er betont, einen russischen Angriff auf die gesamte Ukraine für unwahrscheinlich. Dies obwohl oder weil er über die Annexion der Krim und den Krieg im Donbass berichtet hatte, inzwischen russisch spricht und mit einer Russin verheiratet ist. Im Buch spricht er nicht nur von Geopolitik, Kleptokraten und Wladimir Putins „Machtvertikale“, er besucht auch Menschen in vergessenen Dörfern. Obwohl und weil sie zur Zeit der Sowjetunion Infrastruktur, eine gewisse Versorgung und Arbeit hatten, wählen sie Putin, fühlen sich nicht von ihm im Stich gelassen. Oft beuten mafiöse Organisationen in Kooperation mit korrupten Politikern der Putin-Partei „Einiges Russland“ Wälder und Ressourcen aus, stehlen sogar mühevoll eingebrachte Ernten. Hier muss man als Österreicher*in innehalten und an die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft und das Forum Österreich-Russland denken (Deutsche finden bei sich das gleiche Muster). Es geht nicht um „Freundschaft“ mit der russischen Bevölkerung, sondern dirigiert von der russischen Botschaft darum, fremde Interessen bei uns durchzusetzen. Jede Partei, viele Betriebe, auch Interessensvertretungen und Ministerien sind in solchen Organisationen präsent und so an der Leine Moskaus.

Lielischkies beschreibt auch das katastrophale Gesundheitssystem, dem immer weniger Personal zur Verfügung steht und das unter Korruption leidet. Dazu begab er sich in den Ural und drehte im Oblast Swerdlowsk, in dessen Hauptstadt Jekaterinburg es Generalkonsulate u.a. von Deutschland und Österreich gibt und wo 2018 vier Spiele der Fußball-WM stattfanden. Ludwig Scharinger, einst Chef der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich und danach deren Konsulent, hatte 2013 einen Unfall in Jekaterinburg. Er sei zur Jagd dort gewesen und fiel rücklings eine Stiege hinunter; weil die medizinische Versorgung vor Ort zu wünschen übrig liess, flog man ihn nach Linz aus; ein befreundeter Primar war mitgereist. Scharinger war von 2012 bis 2015 (nach Ex-Innenminister Ernst Strasser) Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, er gehörte den Aufsichtsräten von ÖBB und Asamer Bau an. Die ÖBB sind nach wie vor im Geschäft mit den russischen Staatsbahnen RZD, deren Chef bis 2015 Wladimir Jakunin vom KGB war. Asamer Bau spielte später bei der Wirecard-Affäre im Kontext von Jan Marsalek und Libyen eine Rolle; inzwischen ist die Strabag an Asamer beteiligt. Von diesem Unfall erholte sich Scharinger nicht mehr, hiess es nach seinem Tod 2019. Bei Scharinger muss man auch die Privatisierung der Bundeswohnungen mit Karl Heinz Grasser und bei der RLB OÖ Kredite für Signa sowie Verluste bei Wirecard und bei der Commerzialbank Mattersburg.

Udo Lielischkies 2014

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Österreich als russische Operationsbasis

Gegen Egisto Ott, der einst beim Verfassungsschutz tätig war, besteht unter anderem wegen seiner Verbindung zu Jan Marsalek von Wirecard schon länger Spionageverdacht. Er wurde zusammen mit seinem Ex-Schwiegersohn am 29. März 2024 festgenommen. Nach 48 Stunden hiess es, dass über ihn U-Haft verhängt wird; mittlerweile ist die Rede von einem Teilgeständnis. Freilich sass Martin Möller, der 2018 ebenfalls aufgrund von Hinweisen aus Grossbritannien verhaftet wurde, drei Jahre in U-Haft. Das entsprach der Strafe, zu der man ihn verurteilte, sodass er längst wieder frei ist. Er war Offizier beim Bundesheer und zuletzt von 2007 bis 2013 im Ministerium tätig und arbeitete der Einheit 29155 der GRU zu. Diese wird mit dem Anschlag auf den Privatjet in Verbindung gebracht, mit dem Jewgenij Prigroschin, Dmitri Utkin und andere am 23. August 2023 unterwegs waren. Die Gruppe (PMC, Private Military Corporation) Wagner gilt wie PMC Redut (finanziert von Gazprom und Strabag-Oligarch Oleg Deripaska) als Gründung der GRU.

Christo Grozev von Bellingcat befasst sich zwar mit der Unit 29155 und ihrer Arbeitsweise im Westen, will aber nicht wahrhaben, dass es z.B. bei Spionage in der Landesverteidigung um viel mehr geht. Wohlweislich untersuchte auch die Justiz nie, ob die Befehlskette gekapert wurde, obwohl Norbert Darabos als Minister von 2007 bis 2013 als abgeschottet erlebt wurde. Nicht einmal der Generalstabschef hatte direkten Kontakt zu ihm als unmittelbarem Vorgesetzten, hingegen spielte ein Kabinettschef illegal Minister, während es nur eine Handvoll echter Darabos-Weisungen im Jahr gab. Das Abwehramt überprüfte Kabinettschef Stefan Kammerhofer nie, den auch die Justiz stets deckte (und die SPÖ sowie die mit Russland verbandelte ÖBB). Bundeskanzler Karl Nehammer war einmal Berufssoldat und nahm auch an Milizübungen teil; er bezog sich bei Corona auf den Begriff „Leben in der Lage“, den man beim Heer verwendet. Freilich leben all die „Militärexperten“ in den Medien eher in der Lüge, da sie russische Operationen vor ihrer Nase ignorieren und so unterstützen. Nehammer beruft den Nationalen Sicherheitsrat am 9. April auf Verlangen der Grünen ein und informierte darüber auch auf Twitter.

Karl Nehammer

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Am 4. April ist Benko im Cofag-U-Ausschuss

Am 4. April 2024 soll Rene Benko im Cofag-U-Ausschuss aussagen, es gibt eine Zusage seines Anwalts Norbert Wess. Es ist nicht zu erwarten, dass die Abgeordneten Wesentliches zutage fördern, da sie auch verabsäumten, Benkos Behauptungen im Oktober 2020 im Ibiza-UA einer Prüfung zu unterziehen. Dabei ist klar, dass er z.B. was seine Rolle und die Alfred Gusenbauers und die Situation von Signa betrifft, zumindest in die Nähe falscher Beweisaussage kommt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft könnte bis Oktober 2025 ermitteln, ehe das Delikt verjährt, interessierte sich dafür jedoch nur bei Sebastian Kurz. Kürzlich wurde Signa-Sanierer Erhard Grossnigg vom „Standard“ interviewt, was sich wie Geplauder mit einem netten alten Onkel unter dem Titel „Eine Gaunerei war die Signa nicht“ liest. Freilich porträtierte dieses Medium am 2. März Gusenbauer auf peinliche und oberflächliche Weise, sodass es ins Bild passt.

„Österreich“ berichtete am 28. März kurz unter der Überschrift „Signa-Sanierer Grossnigg: Kein Kontakt zu Benko“. Grossnigg sagte, er traf Benko ein einziges Mal, der ihn mit „Hallo, ich bin Rene Benko“ begrüsste. Grossnigg stellte sich auch vor, man sah sich etwa zwei Minuten lang, das war alles; Benko habe auf keine Kontaktversuche mehr reagiert (auch im „profil“ schildert er es so). In diese Zeit fiel der Wechsel vom Palais Harrach auf der Wiener Freyung in ein „viel kargeres Büro“ in der Herrengasse parallel zur Freyung. Immerhin fragte „Österreich“ nach Kontakten zu Benko, worauf der „Standard“ verzichtete. Der „Standard“ bringt das Narrativ vom „faktischen Geschäftsführer“ Benko zur Sprache, das via „Falter“ aufkam, dessen Herausgeber Armin Thurnher mit Gusenbauer befreundet ist. Grossnigg bestätigt es, weil es auch Hans Peter Haselsteiner bestätigt hatte. Immerhin meint er, Gusenbauer habe im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung am meisten Aktien besessen und daher am meisten verloren. Gusenbauer selbst stellte es so dar, dass er für gute Arbeit gutes Geld bekommen hatte.

Aus dem „Standard“

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Spionage und Wahlkampf

Im Herbst wird das Parlament neu gewählt, im Juni das EU-Parlament; ausserdem wählen wir auf kommunaler und Landesebene. Alles wird überlagert vom Krieg in der Ukraine bzw der Frage nach russischer Spionage. Diesbezüglich scheint die ÖVP gerade einen Coup gegen die FPÖ zu landen, von der sie sich in jeder Hinsicht abgrenzen will. So viel Aufmerksamkeit hatte wohl noch kein Posting von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker auf Twitter wie jenes, in dem er eine Story des „Falter“ vom 13. März 2024 zusammenfasste. Freilich muss Stocker auch Behauptungen richtigstellen und es gibt nur Altbackenes über russische Spionage zu sehen; dass sich der „Falter‘ für einen limited hangout von FSB, SWR und GRU hergibt, ist aber genau so zu erwarten:

Arbeitet der „Falter“ für Putin?

Es ist auch klar, dass sich dann die NEOS aufplustern und künstlich über Spione unter diplomatischem Cover empören. Denn auch sie unterstützen in Wirklichkeit russische Operationen:

Sind die NEOS russische Bots?

Nüchtern betrachtet, ist die FPÖ patschert, wo andere halt nicht stolz in Moskau posieren und dann Fotos auf Social Media teilen. Und es trifft wohl zu, dass politische Underdogs geschmeichelt sind, wenn sie jemand „auf ihrer Ebene“ wahrnimmt und beachtet. Dass die Russen blöd wären, nur auf die FPÖ zu setzen, auch wenn diese in Umfragen zulegt, ist für viele wohl eher ein unangenehmer Gedanke. Ausserdem sorgt „Enpörendes“ immer auch für weitere Unterstützer. Netterweise liefert die ÖVP gerade jetzt selbst ein Beispiel dafür, indem Wolfgang Schüssel die in Salzburg erfolgreiche KPÖ attackiert: „Das ist so unfassbar“, so etwas „sollte man heutzutage nicht einmal mehr in den Mund nehmen“. Diese Marke sei „toxisch“, Bürgermeisterkandidat Kay-Michael Dankl müsse sie „blitzartig aufgeben“, man dürfe nicht vergessen, „was Mao und Stalin angerichtet haben“; die Aufklärung über den Kommunismus an Universitäten sei mangelhaft. Freunde Chinas quer durch alle politischen Lager sind ein Kapitel für sich, das oft mit Freundschaft mit Russland verbunden ist. Es kann aber sein, dass Schüssel Dankl riet, mit einer Umbenennung die Ziele des Kreml besser zu erreichen.

Christian Stocker

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Spionage: Wie man verdeckte Operationen erkennt

Nun wird Papst Franziskus attackiert, weil er für Friedensverhandlungen ist; zugleich überbieten sich deutsche Politikerinnen an Bellizismus. In Österreich steht Wladimir Putin wahlweise wegen der FPÖ oder wegen des hervorragenden Abschneidens von KPÖ Plus bei der Salzburger Gemeinderatswahl vor der Tür. Das US-Finanzministerium wirft der Raiffeisenbank International Unterstützung der russischen Kriegsführung vor und droht mit Sanktionen. Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel erfreut einige NATO-Fans mit einem neutralitätskritischen Kommentar. Eine der Münchner Staatsanwaltschaften ermittelt gegen Signa und Rene Benko wegen Geldwäscheverdacht. Im „profil“ (Raiffeisen und Signa) werden Wirecard und Jan Marsalek als der „Spionagefall des Jahrhunderts“ bezeichnet. Die Wochenendausgabe des „Handelsblatts“ befasste sich auf elf Seiten mit russischer Spionage.

Wie hängt all das zusammen und kann es tatsächlich einen roten Faden geben, präziser verdecktes Operieren, das manchmal mit Beispielen siehe Wirecard erklärt wird? Gehen wir es der Reihe nach durch: irrationale Reaktionen auf den Papst sind getriggert worden, weil viele Angst vor einem russischen Vormarsch haben. Man redete ihnen ein, die Ukraine würde „uns“ verteidigen, sie sei gewissermaßen die letzte Bastion zwischen Putin und uns; das Wort „Ukraine“ wirkt auf viele wie ein Leckerli, das den Speichelfluss anregt. Dabei wird völlig verdrängt (von wegen Bellizismus), dass ukrainische und russische Soldaten sterben, und dass auch jene, die eventuell Taurus-Marschflugkörper programmieren und einsetzen, ein Risiko eingehen. Der Angst-Trigger kommt von Corona bekannt vor, hier Angst vor „dem Virus“ und dort vor Kontrolle; so wird nüchterne Analyse verhindert. Wenn Putin der FPÖ oder der KPÖ zugeordnet wird, was ebenfalls reflexhaft auf Social Media passiert, werden komplexe Vorgänge ausgeblendet. Raiffeisen kann man dem Kreml-Netz zuordnen, aber da haben die USA und andere NATO-Staaten im eigenen Bereich einiges aufzuklären; es sei nur mal „Londongrad“ erwähnt. Bei Postings, die auf den Schüssel-Text Bezug nehmen, kommt aber die unrealistische Hoffnung, dass „wir“ in der NATO dichte Grenzen für Spionage hätten statt offener Türen. Es gilt zu beachten, dass Bilder kreiert wurden, die russische Operationen ausklammern bzw. zudecken.

„Handelsblatt“-Titelseite

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Wie wurden Grüne zu einer Kriegspartei?

Wie kam es, dass die Grünen zu einer Kriegspartei wurden, fragen viele. In Deutschland fordert zB. Anton Hofreiter die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine. Einem entsprechenden Antrag von CDU/CSU stimmte ansonsten nur Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP zu, sodass er in der Minderheit blieb. Grünen-Chef Omid Nouripour beklagt unterdessen das Zögern und meint, die Entscheidung dauere ein bisschen sehr lange; Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine keine Cruise Missiles zur Verfügung stellen. CDU, Grüne und FDP bringen einen Ringtausch ins Spiel und kritisieren, dass Großbritannien liefern könne, Deutschland jedoch nicht. Wie zur Bestätigung einer seltsamen Rolle der Grünen gibt es eine Aufnahme von Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine, die an den Film „Wag the Dog“ erinnert.

Auch wer nur mal eben hier bei uns eine Pause einlegt und am Fluss spazierengeht, trägt praktischer Weise eher Sneaker als Schuhe mit Absätzen; mit diesen durch Trümmer zu stolpern mutet inszeniert an. Doch wenn man sich ansieht, was beim Hashtag #TaurusForUkraine unter anderem an Attacken gegen Scholz auf Twitter gepostet wird, ist klar, dass viele nicht realisieren, was Krieg bedeutet. Er wird de facto gleichgesetzt mit „Stay safe, stay at home“, „Lass dich impfen“ und #Niewiederistjetzt, natürlich auch mit #StandWithUkraine, was Corona-Bekenntnisse vor zwei Jahren ablöste. Man kann hier auf Wokeism verweisen, der hier von Links unter die Lupe genommen wird und tatsächliches Wissen für irrelevant erklärt, weil immer irgendjemand von alten weissen Cis-Männern diskriminiert wird. Sicher gibt es oft einen Tunnelblick nicht nur bei diesen Männern, dem jedoch nicht mit Ahnungslosigkeit gekontert werden kann, statt sachlich und informiert auf Augenhöhe zu diskutieren. Woke Ideologie ist nichts anderes als aktive Maßnahmen oder ideologische Subversion, vor denen der ehemalige KGB-Agent Yuri Bezmenov den Westen bereits in den 1980er Jahren warnte.

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Mit Andreas Babler gegen Wladimir Putin?


SPÖ-Chef Andreas Babler meinte im ORF-Report am 20. Februar 2024, dass selbstverständlich Wladimir Putin für den Tod von Alexej Nawalny verantwortlich ist. Dennoch oder deswegen forderte er eine unabhängige Untersuchung; auf das Verfahren gegen Julian Assange ging er nicht ein. Babler warf der Regierung vor, dass Geschäfte mit Russland unverändert weitergingen, was von der ÖVP umgehend zurückgewiesen wurde. Zugleich geht die Einbindung auch von Bablers Genossen in das Netz des Kreml unverändert weiter, obwohl dies zur Destabilisierung Österreichs beiträgt. Vielleicht verstehen einige Menschen, die sich besonders über Putin empören und Handlungen erwarten, die Situation von Politikern nicht. Gerade wenn man entsetzt ist über Repression in Russland, die bis zum Tod reichen kann, hält man meist nicht für möglich, dass eine fremde Macht auch bei uns so vorgehen kann; man ist oft auf Putin fixiert und blendet die Silowiki aus. Nicht jeder, der einen Eiertanz aufführt, ist unter Druck oder folgt mit Kalkül einer Agenda. Auch wer Putin unspezifisch, aber umso heftiger attackiert, kann russischen Interessen dienen, weil er spaltet, provoziert und von dem ablenkt, was für das eigene Land das Beste wäre.

Babler hat mit permanenten Querschüssen zu kämpfen, für die sich immer wieder anonyme Genossen zur Verfügung stellen. Und dennoch muss man anmerken, dass Verstrickungen von SPÖ-Mitgliedern in Strategien des Kreml auch bei ihm bloss der Elefant im Raum sind, über den niemand sprechen darf. Es ist nicht möglich, Gründe für einen Ausschluss zum Beispiel von Alfred Gusenbauer zu prüfen, weil hier sehr viel Weiteres dranhängt. Dass Medien, die angeblich unabhängig sind und für Qualität bürgen, ein Problem für jeden Politiker sind, zeigt die aktuelle Berichterstattung. Dass Gusenbauer sich aus Signa-Aufsichtsräten zurückzieht, aber in der SPÖ bleibt, ist keinesfalls Anlass für tiefergehende Recherche. Zugleich wird überrascht zur Kenntnis genommen, dass Rene Benko am 4. April im Cofag-U-Ausschuss aussagen wird. Man erwähnt zwar, dass diese Zusage über seinen Anwalt Norbert Wess kommuniziert wurde, hakt jedoch nicht nach. Medien verschleierten gemeinsam die Rolle Kreml-affiner Akteure, um zugleich Benko zum grossen Zsmpano zu hypen, obwohl ihn schon lange niemand mehr gesehen hat.

Babler am Aschermittwoch

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Julia Nawalnaja und Frauen gegen Putin

Einige Menschen empfinden Unbehagen bei der Art und Weise, wie Julia Nawalnaja nun offenkundig medial gepusht wird. Das könnte ihr Unrecht tun, weil sie Berichterstattung braucht und nicht bestimmen kann, in welcher Form sie stattfindet. Auf jeden Fall hat sie bezüglich politischer Aussagen eine weiße Weste, während man Alexej Nawalny frühere sehr rechte Positionen vorhalten konnte. Nawalnaja mag wie ein unbeschriebenes Blatt wirken, weil sie bisher öffentlich kaum in Erscheinung trat. Sie ist Ökonomin und organisierte 2020, dass ihr Gatte nach einer Vergiftung in der Berliner Charite behandelt wurde. Jetzt war sie nach ihrem kurzen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz Gast beim Rat der EU-Außenminister, der auch eine Erklärung verabschiedet hat. Nawalnaja eignet sich wie jede Person, die plötzlich im Rampenlicht steht und bisher nicht so sehr im Focus von Berichterstattung war, gut als Projektionsfläche. Somit werden ihr Eigenschaften und Haltungen unterstellt, die sie erst einlösen muss.

Es ruft andere auf den Plan, die ihr Berechnung nachsagen wegen eines winzigen Lächelns vor ihrem kurzen Statement in München. Ausserdem wird behauptet, sie amüsiere sich längst mit anderen Männern, namentlich dem Unternehmer Evgeny Chichvarkin und Christo Grozev von Bellingcat. Wie jedoch Bellingcat selbst aufzeigt, handelt es sich um gefälschte Hotelbelege und ein Foto im August 2021 mit Chichvarkin am Strand in Lettland. Chichvarkin steuerte 100.000 € zur Behandlung Nawalnys in Deutschland bei und forderte 2022 einen Einsatz der NATO in der Ukraine. Grozev lebte zeitweise in Wien, fühlte sich hier jedoch nicht sicher vor Russland und zog in die USA. Nun kündigte er an, dass er aufklären will, ob dasselbe FSB-Team, das Nawalny vergiftet hat, jetzt wieder zugeschlagen hat. Als Grozev, der Nawalny bei der Suche nach den Tätern half, Österreich verlassen hatte, gab er dem „Falter“ ein Interview wie er es in dessen Ausgabe vom 21. Februar 2024 wieder tut. Seltsamer Weise interessierte Bellingcat nie, das Netzwerk des Kreml und dessen Vorgangsweise in Österreich zu outen. Es hätte ihnen sonst merkwürdig vorkommen müssen, dass der „Falter“ teilweise im Besitz von Hans Michel Piech ist, dem grössten Aktionär von Porsche, wo Putin-Freund Siegfried Wolf dem Aufsichtsrat angehört.

„Beeindruckend mutige Frauen“

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Mädelsabend Sicherheitskonferenz oder: „Wir“ gegen Putin?

Bilder und Berichte von der Münchner Sicherheitskonferenz hinterlassen einen seltsamen Eindruck. Martialische Töne durften auch in der Presse nicht fehlen, was man nach dem Tod von Alexej Nawalny durchaus verstehen könnte. Zugleich wurde via Selfies unangemessene Heiterkeit verströmt, die wie bei einem Klassentreffen oder einem Mädelsabend wirkt. Sicher sollten wir aufpassen, nicht falsche Schlüsse über bisherige Sicherheitskonferenzen zu ziehen, deren mediale Präsenz uns nicht mehr im Gedächtnis ist. Doch der Unernst einiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer wirft doch die Frage auf, ob sie realisierten, wo sie sind und worum es dort geht (könnte man Krieg nicht durch Verhandlungen beenden?). Dass dies auch für Personen gilt, die Medien gerne als Spitzenpolitiker bezeichnen, trägt zur Beunruhigung der Bevölkerung bei. Man sollte eigentlich mit gebotener Ernsthaftigkeit und Nüchternheit Themen von grosser Tragweite erörtern, sofern man sich nicht den traditionellen Demos gegen die MSC anschliesst.

Wenn sich Politiker irgendwo aufhalten und es nicht in ihrer Freizeit tun, sollten sie auch etwas beitragen, statt bloss ihre Eitelkeit zu zelebrieren („ich bin wer, ich bin hier dabei“). Vielleicht noch schlimmer als der Mädelsabend sind Frauen, die unbedingt als Falken „glänzen“ wollen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Kompensiert sie damit den doppelten Doppelnamen, oder begreift sie einfach nicht, dass sie für den Tod weiterer russischer und ukrainischer Soldaten lobbyiert? Einen interessanten Aspekt bei weiblicher Bewunderung für Wolodymyr Selenskij brachte eine Userin auf Twitter ein. Der stets gleich gekleidete Selenskij vermittle das Gefühl einer Männlichkeit, die den Luschen im Umfeld dieser Frauen abgeht; das Kriegsherr-Sein wirke also erotisierend. Nur zu Beginn vor bald zwei Jahren waren Frauen medial interessant, die selbst mit der Waffe in der Ukraine kämpfen. Ich teilte das Posting unten mit dem knappen Kommentar „Mädelsabend mit aufregendem ‚Fast schon dritter Weltkrieg‘-Feeling“ (am Phone sieht man das Foto u.U. nur auf Twitter ganz). Es sollte auf den Punkt bringen, dass völlige Ahnungslosigkeit nicht davon abhält, sich prächtig dort zu amüsieren, wo Ratio das Allerwichtigste für alle sein muss.

Mädelsabend bei der MSC

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Nach Nawalnys Tod: Wirkt Gratismut gegen Putin?

Reaktionen auf den Tod von Alexej Nawalny sind so ermüdend berechenbar, noch ehe er überhaupt bestätigt wurde. Virtuell fällt auf, dass viele Gratismut unter Beweis stellen, indem sie stets die gleichen Bilder von Menschen zeigen, die im verschneiten Moskau protestieren. Oder indem sie auf das „mörderische Putin-Regime“ schimpfen oder Wladimir Putin einen Schlächter oder Mörder nennen. Sie bekommen viele Klicks, riskieren nichts und täuschen auch sich selbst Aktivität vor. Was sie ausblenden, sind rechtsextreme Positionen Nawalnys, wo sie doch gerade eben noch Demokratie „gegen Rechts“ verteidigen mussten. Sie ziehen sich hoch an den Worten Wolodymyr Selenskijs bei der Münchner Sicherheitskonferenz und ignorieren, dass in der Ukraine oppositionelle Politiker ermordet werden. Im Dezember 2023 wurde Ilja Kyba vom ukrainischen Geheimdienst getötet, ein Ultranationalist, der den russischen Angriff auf die Ukraine begrüsste. Das könnten man mit dem Body Count russischer CEOs und Manager von 2022 bis 2024 vergleichen.

Auf der anderen Seite wird in Windeseile via Social Media verbreitet, dass Nawalny doch vom MI6 ein paar Millionen Pfund für einen Regime Change wollte. Belegt wird dies mit einem unscharfen Video, das aber erkennbar gar nicht Nawalny zeigt. Zugleich wird kolportiert, dass sich Julia Nawalnaja längst mit dem in UK lebenden russischen Milliardär Eugene Chichvarkin getröstet habe, was ein Social Media-Foto der beiden belegen soll. Es wird natürlich behauptet, dass Putin nichts davon haben würde, Nawalny zu töten, ohne aber zu erklären, wie die dann Verdächtigen (CIA und MI6) es in einem russischen Straflager geschafft haben sollen (oder wie lange Julian Assange in UK noch durchhält). Bei tkp.at, der Gründung von Peter F. Mayer, der 2017 für Peter Pilz kandidierte, schlägt Andrew Korybko in diese Kerbe, der den „globalen systemischer Übergang zur Multipolarität“ von Moskau aus verfolgt (wohin führt auch bei anderen beliebte Multipolarität?). Pilz, tkp und andere haben Probleme mit mir, weil ich russische Subversion in der Landesverteidigung und sonstwo ablehne und nachvollziehbar mache.

Internet, Zensur und Krieg

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