Energiespar-„Mission 11“ – wie peinlich ist das denn?

Es geht immer noch tiefer oder auch peinlicher: Infrastrukturministerin Leonore Gewessler ruft – unterstützt von Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher – die „Mission 11“ aus. Es sollen 11 % an verbrauchter Energie eingespart werden, weil es kein Zurück zu russischem Gas geben dürfe. Die um 3,6 Millionen Euro Werbebudget verbreiteten Tipps sind natürlich absolut nicht neu und wären vor ein paar Jahren halt bloss wieder eine Kampagne mit Symbolpolitik gewesen. Jetzt aber bilden sie einen scharfen Kontrast zur Aufgabe der Regierung, die Energieversorgung sicherzustellen. Dabei geht es zu allererst um die Interessen Österreichs, die aber nicht erst jetzt hintangestellt werden.

Gewessler behauptet, dass die Abkehr vom russischen Gas unwiderruflich sei. Zugleich aber ist sie nicht wirklich daran interessiert, das russische Netzwerk in Österreich zu outen, bei dem es auch um Verbindungen der Gazprom geht. Denn da hätte sie Kocher fragen können, warum Man in Steyr von Oleg Deripaskas Geschäftspartner Siegfried Wolf übernommen wurde; Ehefrau Natalie Kocher ist bei Man in Wien beschäftigt. Was „Mission 11“ betrifft, ist man auf den ersten Blick zurückhaltender als bei C; es ist wohl Nudging, also uns in Richtung eines bestimmten Verhaltens schubsen, was nicht nach Zwang und Druck klingt. Andererseits war eben C-Propaganda zuerst, die viele bereits konditionierte und ausserdem sollten uns (nicht nur in Österreich) nun ja die Energiekosten Sparsamkeit oktroyieren. Dies wirkt auf jeden Fall bei allen, die bereits prekär leben und eben nicht auf Urlaub fahren oder fliegen, die oft kein Auto haben und kaum mehr Lebensmittel einkaufen können. Es bleibt abzuwarten, was mit der Welt der Wohlhabenden oder gar der richtig Reichen passiert, die man vorläufig noch fürs Durchziehen der Agenda braucht.

Neue Kampagne

Der Klimastreik und die Ökodiktatur

Nachhaltigkeit ist das eine, sektiererisches Verhalten aber das andere; deshalb sollte man sich genau ansehen, wie mit welchen Argumenten für das Klima demonstriert wird. Derlei Engagement kann wie anderes recht gut in eine kommunistische Agenda passen, zumal einst die Sowjetuinion durchaus Interesse daran hatte, das im Westen eine Grünbewegung entsteht. Natürlich kann man dies schwer den jungen Menschen vorhalten, die jetzt auf der Straße sind und dabei auch brav Mundschutz tragen. Weil der Bundesrat am 25. September 2020 tagte (um Corona-Gesetze durchzuwinken), konnte die Klimademo nicht am Heldenplatz enden, sondern musste auf den Schwarzenbergplatz ausweichen. Hier aber war man im Grunde auch genau richtig, weil hier der Hochstrahlbrunnen an die einstige (?) Besatzungsmacht Sowjetunion erinnert. Wer schon einmal an Kundgebungen teilgenommen hat, wird zunächst wohl nur den positiven Aspekt von artikuliertem Protest sehen und weniger daran denken, dass man alles auch instrumentalisieren kann. Uns sollte stutzig machen, dass absurde Forderungen von Greta Thunberg, Extinction Rebellion und Schülern/Schülerinnen offenbar bereitwillig erfüllt werden, wie man am zeitweisen Einstellen des Flugverkehrs sehen konnte.

Man sollte sich einmal an Warnungen von Andrej Sacharow erinnern, dass der Kommunismus in einem neuen Tarnmantel weitaus attraktiver erscheint. Auch mit Refugees Welcome, Multikulti, Antifa und Black Lives Matter kann man alte Hüte neu aufwärmen, was ebenso erfolgt wie mit einer gelenkten Ökobewegung. Nicht von ungefähr gibt es profunde Kritikerinnen und Kritiker einer spaltenden Identitätspolitik, die uns dazu erziehen soll, uns von anderen bewusst zu unterscheiden und angebliche Werte aufzuzählen. Es hat schon seinen Grund, dass Nachrichtendienstler dafür warnen, dass Komunismus mit anderem Anstrich verkauft wird, wobei stets Ängste und/oder geweckte Hoffnungen mobilisiert werden. Auf Immunität wegen historischer Erfahrungen sollte man nicht zählen, weil die meisten Menschen annehmen, dass historische Erscheinungen wenn, dann sehr ähnlich wiederkommen. Versucht man, am Rande von Klimademos mit Menschen zu reden, so nehmen sie an, dass Kontrollmechanismen nur zum besten aller etabliert werden. Auch Polizeistaatsbefugnisse für den „grünen“ Gesundheitsminister Rudi Anschober unter dem Corona-Vorwand werden von „Kids“ begrüßt, die „fürs Klima“ auf die Straße gehen.

Am Schwarzenbergplatz

What Obamagate means to the world

Mainstream media bash President Donald Trump because he tweets about Obamagate and retweets QAnon followers. This should divert attention from the question what Obamagate is about and if there might be reason to exonerate General Michael Flynn. In reality the whole Russiagate narrative turns into the opposite revealing other collusion with ties to European ties to Russia. After the election campaign 2016 the meme was created „they never thought she could lose“ meaning Hillary Clinton. Then came the „revenge“ of a „shadow president“ Barack Obama who followed Trump’s travels abroad and his political themes. An astroturf „movement“ against Trump was created with money from George Soros and others and the „Women’s March against Washington“ (in many cities in the world), „Muslim Ban protests“ and of course demonstrations on inauguration day itself and afterwards. In autumn 2017 the first cryptic post appeared on message boards, signed with Q. As Q stayed anonymous, users began to call „him“ QAnon and started to research what could be the deeper meaning of „his“ messages.

It took not much time until the growing Q community was labelled conspiracy theorists which is now an „argument“ against them in many countries. Some indeed believe things Q never „said“ but they had to find their own way through a jungle of disinformation in mainstream media; they must learn to put puzzle pieces together. At the moment media try to frame Attorney General Bill Barr by cutting an answer he gave in an interview. He said that history is written by the winner  – to help Trump against Obama? – but added that he had to follow the rule of law. Some users speak of a „Clinton Body Count“ with f.e. Seth Rich who worked for the DNC and was killed in 2016; he gave emails to Wikileaks so there was no Russian „DNC hack“ as a source for this leak. Russians – the GRU, the military intelligence – are hacking but they were not responsible for DNC emails at Wikileaks. When the new Austrian government was formed in January the server of the foreign ministry was hacked and the attack lasted for many days.

OBAMAGATE! pic.twitter.com/pFbb6hgDhF

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 12, 2020

When Donald Trump tweets … 

 

The Corona Diaries (17): 24. April 2020

Einige Menschen versammelten sich heute in Wien, um gegen die mit Corona bedingten Maßnahmen zur Einschränkung der persönlichen Freiheit zu protestieren. Freilich untersagte dies die Polizei, sodass Buhrufe, „Kurz muss weg!“ und „Wir sind das Volk“ erklangen: Medien sprachen von „Irren“. Und dies, obwohl/weil die Regierung schon wieder ein mit Corona begründetes Gesetzespaket ohne Parlament auf den Weg brachte, was immerhin die SPÖ aufgeweckt hat. Inzwischen werden Menschen, die bei der Kundgebung waren und auch vorhaben, zu weiteren zu gehen, von anderen in sozialen Medien beschimpft. Man merkt daran auch, dass hier eben nicht die gelenkte Zivilgesellschaft auf die Straße geht, die wir mit echtem Engagement verwechseln sollen. Der Begriff stammt übrigens wie kulturelle  Hegemonie vom kommunistischen Philosophen Antonio Gramsci, dem es darum ging, junge Menschen zu instrumentalisieren, mit denen man ja auch Regierungen unter Druck setzen kann. Ironischer Weise ist am 24. April auch via APA groß beworbener Klimastreiktag, natürlich nur virtuell, man kann Astroturf-Bewegungen ja nach Belieben aus- und anknipsen. 

Wäre es irgendwas mit Greta oder mit Seenotrettung, würde Protest sicher bejubelt werden, zumindest aber der Mainstream ihn pushen statt zu diffamieren. Es sei auch erwähnt, dass sich Bildungsminister Heinz Faßmann Gutpunkte fürs Studium vorstellen kann, wenn man sich in einer NGO engagiert; das geht ein wenig in Richtung des chinesischen Systems der Sozialpunkte. Medien machen Menschen Angst, was immer noch bei vielen verfängt, die auch nicht jene Experten anhören wollen, die abseits des Mainstream zu Wort kommen. Man kann den Grad an kollektiver Neurose auch daran erkennen, dass viele auf der Straße Mundschutz tragen oder/und andere zurechtweisen oder dass jene besonders Auftrieb bekommen, die ohnehin schon nie ohne Desinfektionsmittel in der Tasche ausgehen. Dass die Pandemie vor Beginn der Maßnahmen bereits vorbei war, ist für die Menschen gefährliches und nicht befreiendes Wissen, die froh sind über ein Ventil für ihre Angst vor Krankheit und Tod. Sie können nicht erkennen, dass man sie deswegen terrorisiert (im Wortsinn), um radikale Veränderungen durchzusetzen, gegen die sich sonst massiver Widerstand regen würde. Unter anderem geht es um eine nun doch verpflichtende App, von der abhängen soll, ob Menschen am sozialen Leben teilhaben „dürfen“. Dabei sollte einem schon mit gesundem Hausverstand zu denken geben, dass es nicht nur in Wien, sondern auch in anderen Städten nicht genutzte Notlazarette gibt.

Pro-Kurz-Propaganda in Deutschland