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Worauf Grüne und Klima-Kleber aufbauen

Was heute politisch geschieht und gepusht wird, geht Jahrzehnte zurück; dies ist gerade wegen des nächsten Klimagipfels interessant. Wer die Zeit der 1968er und des Deutschen Herbstes noch nicht bewusst erlebt hat, muss jedoch ergründen, was damals bewegte und wo die Verbindungslinien sind. Da es um viele Namen, Ereignisse und Gruppen geht, ist jeder schlichte Artikel unvollständig. Ich kann aber zeigen, wie man Muster erkennt und das Puzzle selbst komplett machen kann. Die Militanz einiger Klima-Aktivisten erinnert viele an früher, wobei die „Letzte Generation“ besonders auffällt, da sie sich auf die Strasse klebt. Man schätzt neue Interessenten ein, ob sie sich verhaften und einsperren lassen würden, oder nur festnehmen oder ob sie bloss unterstützen wollen. Ein bisschen klingt da fast die Frage aus der Zeit der RAF auf der Flucht an, was man tun würde, wenn Andreas Baader und Ulrike Meinhof vor der Tür stehen. Die 2021 in Deutschland gegründete „Letzte Generation“ wird von einer US-Stiftung und vom Grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt. Wie früher wird etwas geschaffen, bei dem jeder Bilder im Kopf hat und andocken kann; auch negative Stimmen sorgen nur für weitere Popularität.

Gerade blockierten Greenpeace und Extinction Rebellion Privajets auf dem Amsterdamer Flughafen Schiphol. 500 Personen hatten sich mit Fahrrädern Zutritt verschafft; 200 wurden festgenommen. Nachdem eine Radfahrerin in Berlin nach einem Unfall verstarb, weil zur Rettung notwendige Fahrzeuge blockiert wurden, tun sich manche mit Terrorvergleichen leicht. Doch die gesellschaftliche Situation war in den 1960er und 1970er Jahren eine andere, weil überall noch alte Nazis Funktionen hatten. Richter, Polizisten und andere Berufsgruppen waren vielfach noch nicht in der Demokratie angekommen. Zugleich aber wurde Widerstand in vielen linksradikalen Gruppierungen in einer Weise artikuliert, die wenig Bezug zum Alltagsleben der Mehrheit hatte. Heutige Klima-Aktivisten wirken oft so, als würden sie dort ohne Erkenntnisprozesse und Jahre dazwischen anknüpfen. Nicht von ungefähr spricht Greta Thunberg jetzt offen vom Kampf gegen den Kapitalismus; hätte sie dies gleich getan, ihre Beliebtheit wäre enden wollend gewesen.

Zur „Letzten Generation“

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Putin und die Neutralität

Über unsere Neutralität wird fast ausschliesslich unter dem Aspekt übergriffigen Verhaltens der Amerikaner diskutiert; die russische Rolle bleibt dabei aussen vor. Es liegt natürlich nahe angesichts von Meldungen etwa zur Durchfuhr von 28 slowenischen Panzern, die für die Ukraine bestimmt sind. Oder wenn Österreich die Trainingsmission der EU für ukrainische Soldaten mitfinanziert und sich Vizekanzler Werner Kogler gegen die Neutralität ausspricht, auf die er angelobt ist. Um zu verstehen, was vor sich geht, ist ein breiter Blick erforderlich, deshalb binde ich im Folgenden auch Videos ein, welche die Sprengung von Nord Stream und die NATO-Nachrüstung der 1980er Jahre behandeln. Kürzlich trat Daniele Ganser in Wien und Wiener Neustadt auf, der zwar akribisch auf die Rolle der USA beim Coup gegen Viktor Janukowitsch 2014 eingeht, aber die andere Seite nicht beleuchtet.

Diese Position wird von Hauke Ritz, der das Buch „Endspiel Europa“ mit Ulrike Guerot veröffentlicht hat, bei Milena Preradovic noch auf die Spitze getrieben. Denn er behauptet allen Ernstes, Janukowitsch habe zu Russland und zum Westen Äquidistanz gewahrt. Tatsächlich ist er ein Kleptokrat und steht Wladimir Putin nahe, der ihn wieder einsetzen würde, wie man auch an seinen Äusserungen zum Krieg erkennt; er und Premier Mykola Azarov flohen 2014 nach Moskau. Für Janukowitsch lobbyierte unter anderem Alfred Gusenbauer, dessen Geschäftspartner Leo Specht der Familienanwalt Azarovs ist. Gegen Sanktionen vertrat Azarov der Gusenbauer-Partner Gabriel Lansky; Janukowitsch wiederum profitierte bei Geldwäsche von Pawel Fuchs, einem Partner von Putin-Berater Walentin Jumaschew. Über Gusenbauer und andere Genossen wurde Jumaschew mit seiner zweiten Ehefrau Tatjana, der Tochter Boris Jelzins und der gemeinsamen Tochter Maria in Österreich eingebürgert.

Mein neues Demoschild

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Dietrich Mateschitz und die Heuchler

Der am 22. Oktober verstorbene Unternehmer Dietrich Mateschitz wird von Wikipedia ganz unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob es der Eintrag auf Deutsch ist oder der auf Englisch. Für „unser“ Klientel soll es vor allem um behauptete „Nähe zu Rechtspopulismus“ und um „Verharmlosung der Corona-Pandemie“ gehen. Auf Social Media wird da schon mal „Schwurbelsender“ für Servus TV und für Mateschitz „Rechtsextremer“, Natsi und „Rassist“ (mit kroatischem Vater) verwendet. Besonderes Aufsehen erregt der Vorwurf fehlender Erbschaftssteuer aus den Reihen der SPÖ; diese wurde aber abgeschafft, als der Kanzler Alfred Gusenbauer hiess. Zugleich wurde nie kritisiert, dass Gusenbauer und Martin Schlaff in den Pandora Papers aufscheinen und Recherchen des kroatischen Journalisten Domagoj Margetic zufolge Geld auch am Balkan gewaschen haben.

Es wird gänzlich absurd, wenn diejenigen, deren neuer Hero Thomas Schmid heisst, sich auf Mateschitz einschiessen. Denn es ist schwer vorstellbar, dass sich Schmid quasi auf Mateschitz‘ Schoss breitmachte, um Steuererleichterungen gegen Gefälligkeiten zu versprechen. Überhaupt wird bewusst unterschätzt, in welchem Ausmaß Mateschitz wirtschaftlich brachliegenden Regionen auf die Füsse half und was er für österreichische Kultur getan hat; er legte auch Wälder an. Sicher man sich seine Sportförderung ansehen und kritisieren, dass es sich meist um risikoreiche Beschäftigungen handelt. Wenn aber etwa Cliffdiver sich bei von Red Bull gesponserten Bewerben messen, fragt sich, warum Frank Stronachs Leidenschaft für Pferderennen nie im Fokus stand (nicht ganz ungefährlich für Mensch und Tier). Übrigens züchtete Mateschitz ebenfalls Pferde, schon länger Haflinger und schliesslich auch Trakehner, denen Servus TV eine Produktion widmete. Es ist schlicht so, dass niemand dazu gezwungen wird, von einer Klippe zu springen oder Zuckerzeug zu trinken und Servus TV zu schauen.

Zu den Angriffen auf Mateschitz

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Schluss mit dem Maskenball!

Man glaubt, dass sich die C-Panikmache längst totgelaufen hat. Aber nein, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig will ganz Österreich „die Maske“ aufzwingen. Da es nicht in seine Kompetenz fällt, bedeutet dies, Druck auf Minister Johannes Rauch auszuüben. Er wurde schon attackiert, als er Quarantäne-Regelungen aufgab und ihm der SPÖ-nahe Agitator Rudi Fussi per Anzeige Gemeingefährdung vorwarf. Michael Ludwig stellt nun mit dem 23. Oktober 2022 eine Art Ultimatum für Johannes Rauch auf, der die Unterstützung aller kritischen Menschen verdient. Das C-Narrativ gerät durch immer mehr Berichte auch bei denen ins Wanken, die bislang bereit waren, fast alles zunächst zu glauben.

Eben wurde bekannt, dass der französische Abgeordnete Jean Lassalle, der nach der C-Impfung beinahe gestorben wäre, Emmanuel Macron und anderen Regierenden nachsagt, gar nicht „geimpft“ worden zu sein. So besonders überrascht dies nicht auch angesichts von Politikern, die „eigene“ C-Regeln nicht mehr ernst nehmen, sobald sie sich unfotografiert wähnen (oder auch in der Präsenz von Kameras). Zum „Spiel“ gehören auch völlig verrückte Meldungen wie jene vom Versuch, Rauchs unvernünftigen Amtskollegen Karl Lauterbach zu entführen. Gerade sprach Lauterbach von einer „Herbstwelle“ und präsentierte eine neue Impfkampagne mit der „Journalistin“ Margarethe Stokowski, die immer für das „Current Thing“ ist (in diesem Fall hatte sie Long Covid).

Wer erinnert sich noch an GECKO?

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Was wirklich kritischer Journalismus ist

Die einen scheinen über alle Zweifel erhaben, weil sie für ein „Qualitätsmedium“ arbeiten; andere meinen, für „kritischen Journalismus“ in „Alternativmedien“ zu stehen. Dabei geht es eigentlich um Handwerkszeug und dessen Einsatz, was zunächst wertneutral ist. Man muss Sachverhalte überprüfen und eigenen Thesen gegenüber skeptisch sein, wenn man aufgrund von immer mehr Details eine Einschätzung trifft. Freilich kann man sich auch so sehr mit einer Materie und mit Zusammenhängen vertraut machen, dass ab einem bestimmten Punkt Puzzleteile an ihren Platz fallen. Das gilt für neu bewertete vergangene Vorfälle ebenso wie für gerade vorgenommene Deals oder Postenbesetzungen und politische Ansagen. Diesen Kriterien entsprechen viele Geschichten keineswegs, welche uns via Mainstream, aber auch alternativ nahegebracht werden. Ein Totschlagargument per Mainstream der anderen Seite gegenüber ist die Behauptung, dass dort ja bloss Verschwörungstheorien verbreitet würden, während man selbst niemals desinformiere.

Wer aber etwas verdeckt durchziehen und sich nicht zu seinen Zielen bekennen will, benötigt beides: die einen sollen zuweilen recht aggressive Propaganda liefern, während andere all jene ablenken und in die Irre führen sollen, die Lunte riechen. Man stelle sich einmal vor, was wäre, wenn niemand versucht hätte, viele mit „die Freimaurer“, „die Satanisten“ oder QAnon davon wegzuführen, politische Verbindungen unter die Lupe zu nehmen. Es gibt eine Demoszene in Deutschland, die zwar wütend und mit Häme auf einzelne Politiker reagiert, jedoch nie deren Biografien und Netzwerke recherchierte. Stattdessen feierte man zum Beispiel den jetzt auf den Philippinen verhafteten Oliver Janich als Galionsfigur, dem nun vorgeworfen wird, zur Ermordung von Politikern aufgerufen zu haben; aus seiner Sicht waren derlei Telegram-Postings Satire. Eigentlich wollte ihn Stefan Magnet von Auf1.at zu Freimaurer-Connections etwa von Olaf Scholz interviewen, der gleich einen Angriff auf „den“ kritischen Journalismus sieht. Wie sein Medium beschaffen ist, zeigen zum Beispiel die Nachrichten von Auf1.at vom 18. August 2022. Zuerst wird nämlich gemeldet, dass Rudolf Striedinger neuer Generalstabschef des Bundesheers werden soll, ohne dass man sich die Mühe machen würde, Hintergründe zu beleuchten, wie ich es tue.

Zur Verhaftung von Oliver Janich

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Manipulation und Resignation

Wenn es um Oligarchen geht und wenn eine NATO-Debatte angezettelt wird, kann man gut sehen, wie Details ihre Wirkung entfalten, die ohne den passenden Kontext präsentiert werden. Auch Experten tappen in diese Falle, wenn sie sich vielfach auf mediale Darstellungen verlassen, statt selbst zu recherchieren. Elisabeth Schimpössl, die unten zu sehen ist, lebt in UK und erliegt einem Irrtum, wenn sie meint, Österreich spiele keine Rolle für Oligarchen. Sie misst politische Korrumpierbarkeit auch nur an Ibizagate-Klischees über die FPÖ, statt etwa Oleg Deripaska mit ÖVP, SPÖ und NEOS in Verbindung zu bringen. Interessantes Detail am Rande: ehe sie unten zu Wort kommt, wird Bernard Amann interviewt, der 2019 für die Liste Pilz kandidierte. Denn Peter Pilz war daran beteiligt, gemeinsam mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Airbus für russische Interessen zu attackieren. Ausserdem half er tatkräftig mit, die Verantwortung des jetzigen Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich zu verschleiern.

Ohne das Gesamtbild steht Komplizenschaft mit Putins Zielen isoliert da, zumal nun Ex-Aussenministerin Karin Kneissl in die Sanktionsliste der EU aufgenommen werden soll. Wenn es um „Destabilisierung und Desinformation“ geht, müssten sich einige selbst auf eine schwarze Liste setzen, die nun vorgeben, dagegen vorzugehen. Kneissl wiederum fand keinen Anklang beim Putin-Netzwerk in Österreich; als parteilose politische Quereinsteigerin war sie da eine Außenseiterin. Doch mit ihrer Person wird auch auf ähnliche Weise abgelenkt wie in Deutschland mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Ein wichtiges Thema ist bei uns freilich auch, dass NATO-Fans wieder einmal ihre Stunde gekommen sehen. In der Regel waren sie wie Christian Segur-Cabanac schon heillos damit überfordert, auch nur die Souveränität Österreichs zu verteidigen. Denn nicht ohne Grund halten britische Diplomaten das Verteidigungsministerium für eine Art Abteilung der GRU; die Befehlskette beim Heer ist gekapert.

Video der Vorarlberger Nachrichten

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Der Krieg und die Lügen

Fast alle Debatten über den Krieg in der Ukraine bewegen sich auf symmetrischer Ebene, also beziehen sich auf sichtbare und klassische Handlungen. Da geht es dann darum, wer welche Waffensysteme zur Verfügung hat, wer wo Gebiete gewinnt, was im Bereich von Sanktionen passiert. Doch laut russischer Militärdoktrin vom Dezember 2014 wird auch asymmetrisch, das heisst mit Geheimdiensten Krieg geführt. Wenn Regierungen Embargos beschliessen, die zu allererst dem eigenen Land schaden, meinen sie vielleicht, so auf den symmetrischen Krieg Russlands zu reagieren. Doch sie sind damit Teil der asymmetrischen Strategie gegen den kapitalistischen Westen, was zumindest manche Politiker sehr wohl wissen werden. Auch Waffenlieferungen können dazu dienen, wenn nämlich die Adressaten Waffen nicht ohne längere Einschulung bedienen können bzw. wenn ohnehin vieles rasch dem Gegner in die Hände fällt. Wenn wir jetzt über Teuerung und mögliches Blackout sprechen, wurden wir auf beides im Grunde schon vorbereitet, seitdem „die Pandemie“ ausgerufen wurde. Dazu kommen exorbitante Staatsausgaben, die jetzt (längerfristig) auch der Rüstung dienen und so tun sollen, als werde Teuerung kompensiert. Wer alles nüchtern betrachtet, vielleicht auch aufzeichnet und Masseneinwanderung (700.000 Personen zusätzlich in den letzten 12 Jahren nach Österreich!) einbezieht, erkennt leicht Destabilisierung.

Gerne werden Emotionen geschürt, sodass sich viele mit Wut auf die Regierung begnügen. Aber niemand wird Länder in den Sand setzen, ohne es jemals zu bemerken, sodass mit voller Absicht gegen unsere Int2eressen agiert wird. All das ist daher asymmetrischer, auch hybrid genannter Krieg, der mit Subversion einhergeht, sodass kaum mehr jemand, der sich Gehör verschafft, tatsächlich Klartext spricht. Was gespielt wird, lässt sich gut anhand von scheinbaren Gegnern Wladimir Putins zeigen, die in Wahrheit zu dessen Netzwerk gehören. Unten sehen wir ein CNN-Interview mit dem ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der in Wien gegen einen Auslieferungsantrag der USA kämpft. Er wurde durch Gasdeals auch mit Russland und Kasachstan reich und unterstützt jetzt unabhängige ukrainische Medien, um russischer Propaganda zu kontern. CNN recherchiert offenbar nicht, denn die Büroräume, in die Firtash begleitet wird, sind von Oleg Deripaskas Partner Siegfried Wolf gemietet, der mit Putin befreundet ist.

Firtash bei CNN

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Make Love not War?

Seit mehr als zwei Monaten greifen russische Truppen die Ukraine an; für uns ist dies ein weiterer Grund, mit anderen aneinander zu geraten. Wenn es doch bloss so einfach wäre, dass man „Make Love not War“ zur Maxime erhebt! Aus unserem Verhalten „im Kleinen“ ergibt sich nicht automatisch, dass dann auch „ganz oben“ alles in Ordnung kommt. Tatsächlich provozieren sowohl diejenigen, die jedes andere militärische Eingreifen ausblenden, als auch Menschen, die sich zu sehr darum bemühen, Russland Verständnis entgegenzubringen. Beide Seiten tendieren dazu, der Politik etwas abzuverlangen, das sie nicht liefern kann. Oft wissen es gerade die am allerbesten, die am allerwenigsten Ahnung haben und tragen dazu bei, die Stimmung noch mehr anzuheizen. Es ist auch falsch, gebetsmühlenartig mehr Waffen und mehr Sanktionen zu fordern, weil man wirkungsvoll gegen das russische Netzwerk bei uns vorgehen kann.

Wie stets stellt Thomas Gast wichtige Fragen und weist auf Punkte hin, die andere nicht beachten; ihm kommen seine Erfahrungen in Bundeswehr und Fremdenlegion zugute. Tatsächlich findet man stets auch empfehlenswerte Videos, von denen ich hier ein paar verwende. Am 1. Mai gab es nicht nur traditionelle Kundgebungen, sondern auch jene der neu entstandenen Szene der Kritikerinnen und Kritiker von C-Massnahmen. Ankündigungen fassen dann zusammen, dass es nicht nur um C geht, sondern auch um Teuerung, Neutralität, Energie und Krieg. Es ist ein fortschreitender Prozess der Destabilisierung, den man nur dann wahrnimmt, wenn man sich vom Geschehen zu distanzieren vermag. Dann taucht nämlich die Überlegung auf, ob alles Kalkül ist, und man möchte herausfinden, wie es zusammenhängt.

Thomas Gast

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Das Russland-Kartenhaus

Den Verlauf der Kämpfe in der Ukraine können wir kaum objektiv beurteilen; ausserdem fällt bei fast allen, die sich dazu äussern, deutlicher Bias auf. Dieser kann auch dann zu Wunschdenken führen, wenn man legitimer Weise den Krieg ablehnt und daher meint, dass Russland ohnehin verlieren werde. Es lohnt hier, sich mit den Analysen des Schweizer Militärgeheimdienstlers Jacques Baud zu befassen. Auch andere bestätigen, dass Russland eine klassische Strategie anwendet, die man etwa in Berichten über den Zweiten Weltkrieg findet. Verluste zählen schon traditionell nicht viel, und es ist normal, dass sich Truppenteile zurückziehen, um sich neu zu gruppieren. Zwar kommen im Mainstream gelegentlich auch andere Stimmen zu Wort, doch meistens wirken Kommentare wie aus jener Zeit gefallen, als das absolute Böse von Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic verkörpert wurde.

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir über C zwei Jahre auf totale Spaltung der Gesellschaft konditioniert wurden, wobei jetzt auch an „Refugees Welcome“ 2015 angeknüpft wird. „Die Politik“ handelt von Ausnahmen abgesehen gegen unsere Interessen, und viele können gar nicht erkennen, dass dies der Fall ist oder dass es im Krieg immer Propaganda gibt. Im Schwarz-Weiss-Denken ist auf der einen Seite kein Platz für „die haben euch schon bei C ganz schön angeschmiert“ und auf der anderen für „Putin ist kein armes Opfer, sondern ein Kleptokrat“. Paradoxer Weise sind es die gleichen Fakten, die beide Lager aufwecken müssen, denn wer wie auf Knopfdruck C-Massnahmen verkündete, ist mit Putins Netzwerk verbunden. Und man wird nicht ernsthaft für eine Art Mafiastaat in die Bresche springen oder diesen unterschätzen wollen, weil man auf „Ukraine“ getriggert reagiert. Michail Chodorkowski gehörte zu den jetzt im Focus von Aufmerksamkeit stehenden Oligarchen und findet diese Bezeichnung falsch, weil sie als Agenten fungieren. Dies ist absolut plausibel und entspricht der Rolle, die sie im Ausland einnehmen, wo sie höchste politische und wirtschaftliche Kreise erschließen.

Michail Chodorkowski

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War Österreich jemals neutral?

Viele sehen jetzt die seit 1955 bestehende Neutralität gefährdet. Zugleich weist Russland auf die österreichische Neutralität („Austrian style neutrality„) als Vorbild für die Ukraine hin. An der Oberfläche sieht es so aus, als sei Österreich wegen transatlantischer Verbindungen nur auf dem Papier neutral, was sich im Beitritt zur EU und in der Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden der NATO niederschlägt. Auf den zweiten Blick aber gibt es ein lange bestehendes russisches Netzwerk, das letztlich nicht nur über politische Karrieren entscheidet. In der Debatte über Neutralität wurde zumindest früher auch auf deren Vorwirkungen im Bereich wirtschaftlicher Unabhängigkeit hingewiesen. Über Österreich fliesst rund ein Viertel jenes Gases nach Europa, welches die Gazprom liefert, zu der bekanntlich Gerhard Schröder gehört.

Dem Wikipedia-Eintrag über Baumgarten an der March ist zu entnehmen, dass hier 1968 die ersten russischen Gaslieferungen ankamen. Über die von 1970 bis 1973 errichtete Transgas-Pipeline fliesst Gas über die Ukraine, Tschechien, die Slowakei, Deutschland und Österreich nach Westeuopa. Erst 1998 wurde eine weitere Pipeline fertiggestellt, doch auch heute wird zwei Drittel des Gases über Transgas geliefert. Nun kann man hierbei auch von Handel sprechen, wenn ein Staat Ressourcen nicht selbst zur Verfügung hat. Doch bei der Neutralität ist ohnehin wichtiger, dass man sich überhaupt selbst verteidigen kann. Dies aber ist schon länger politisch nicht gewollt, wobei sich fragt, in wessen Interesse es liegt; daran ändern auch Ankündigungen der Politik nichts. Wenn das Bundesheer in Inseraten unter anderem mit Urban Warfare wirbt oder die unten abgebildete Zeitschrift verteilt, kann man dies bestenfalls als neckisch betrachten.

Urban Warfare – echt jetzt?

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