Können wir die immer hitzigeren Debatten heute mit jenen früher vergleichen, den Wunsch nach Frieden jetzt mit Protesten gegen den Vietnamkrieg und gegen die Atomrüstung der 1980er Jahre? Es ist schwierig, weil sich heute sehr viel im virtuellen Raum abspielt, während man früher real präsent sein musste, um wahrgenommen zu werden. Doch es war immer klar, dass im Krieg getötet wird und man nicht aus Ablehnung eines Regimes, einer Ideologie, eines Staates dagegen sein kann, dass es aufhört. Spielte eine Rolle, wer als Aggressor galt? Wer gegen amerikanischen Imperialismus demonstrierte, lehnt auch den Russlands ab, aber auf welche Weise? Es verfestigt sich der Eindruck, dass sich einige Menschen in Kriegsfantasien hineinsteigern, die nicht an der Waffe geschult wurden, die sich daher nie damit auseinandersetzen mussten, dass es ums Töten geht.
„Es ist wichtig, nicht gegen die eigene Persönlichkeit zu handeln“ wird Finanzcoach Monika Müller im „Handelsblatt“ vom 12. März 2024 zitiert. Es geht um „Gier und Übermut während eines Börsenbooms, die Angst, Gewinne zu verpassen, und die Gefahr, anderen blind nachzueifern“. Das beschreibt perfekt das Verhalten vieler, die jetzt in Erscheinung treten, um über Krieg und Frieden mitzuentscheiden. Müller rät bei Aktien, den „inneren Markt“ in den Griff zu kriegen, nämlich das, was beim Anlegen zufrieden macht. Da das Gehirn kurzfristig arbeitet und den schnellen Erfolg sucht, muss man eine langfristige Perspektive hineinbringen. Bei Anlegern unterscheidet Müller grob zwischen dem Perfektionisten und denjenigen, der Anerkennung sucht. Beide sollten nichts tun, was ihnen total widerstrebt, aber Herausforderungen suchen; hier kurzfristigen Erfolg, dort sich nicht von anderen beeinflussen lassen.
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Hat Putin Politiker in der Hand?
Der erste Auszug aus einem Podcast mit Carlo Masala von der Akademie der Bundeswehr und Paul Ronzheimer von „Bild“ spricht „Kompromate“ an. Das hat etwas von Clickbait, ist aber so klischeehaft, dass ich mit Kaffee in der Hand losprusten muss. Die beiden Herren sorgen immerhin dafür, dass diese Analyse sofort einen Titel bekommt: „Hat Putin (deutsche) Politiker in der Hand?“ Wenn man es anhört, wird es nicht besser, doch das passt auch zu anderen „Informationen“; so plakativ, wie es ist, verbreitet es sich aber rasch auf Twitter. Dabei fällt auf, dass der Druck auf Politiker immens ist und diverse Experten, Politiker und Journalisten, die zumindest in der eigenen Wahrnehmung renommiert sind, sich wie der ärgste anonyme Troll gebärden. Was Kanzler Olaf Scholz betrifft, zieht sich das Bashing durch, weil er der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper liefern d.h. schenken will (Putin habe Angst vor Taurus und Scholz schwindelt seien die zwei „wichtigsten Lehren“ aus der Abhöraffäre). Zu Taurus und dem von russischen Geheimdiensten aufgezeichneten Gespräch von vier Luftwaffeoffizieren hier mehr:
Das Taurus-Leak und die Folgen – Schaden für die Bundeswehr?
Man merkt allgegenwärtigen Druck auf die Politik auch per Zufall, etwa wenn man den ZDF Heute-Beitrag zur Frage anklickt, ob Scholz bei seinem Nein zu Taurus bleibt. Dann wird Frank Umbach interviewt, der vor russischen Cyberangriffen warnt. Wer auch immer sich äußert, spricht nicht die ganze Bandbreite verdeckter Strategie an, sondern geht nur auf wenige Bereiche ein. Das Bild bleibt damit unvollständig und man kann die Politik dafür prügeln, dass sie nicht genug unternimmt. Nicht nur Masala und Ronzheimer sind so von sich eingenommen, dass ich als russischer Geheimdienst ihre Schwächen binnen Sekunden ausfindig gemacht hätte. Es ist natürlich blödsinnig, wild draufloszuspekulieren über mystifizierte Kompromate und Erpressung. Das ist nicht so weit entfernt von den Vorstellungen derjenigen, die unter dem Einfluss mancher Alternativmedien glauben, die meisten Politiker seien pädokriminell. Auf komplexe Zusammenhänge gehen solche Menschen nicht ein und wollen auch nicht wahrhaben, dass es simple Korruption entlang von Geld und Status gibt. Oft fehlt es an Wissen über Politik, das andererseits die Leute haben sollten, die als Kriegstreiber auftreten.
Masala und Ronzheimer
Militär, Geheimdienste, Krieg und Frauen
Zum Internationalen Frauentag am 8. März bietet es sich an, Krieg, Militär und Geheimdienste einmal anders zu betrachten. Natürlich sind Frauen eine krasse Minderheit in diesem Bereich, aber umso mehr von Handlungen überwiegend von Männern betroffen. Auch wenn es um Wortmeldungen, Interviews, Videotalks geht, sieht man fast nur Männer. Es fällt zudem auf, dass sich seit dem Afghanistankrieg nichts geändert hat, denn auch 2001 am Anfang der US-Intervention gab es nur die Themen Frauenrechte, Gewalt gegen Frauen, Mädchen, mit denen sich einige Frauen befasst haben. Heute ist es wieder oder noch immer so, zum einen, weil Vergewaltigung, Vertreibung, Tod leider dazugehören; nur zu Beginn 2022 ging es auch um kämpfende Frauen. Zum anderen aber, weil Frauen hier direkter dran sind mit dem Sich Einfühlen können, als wenn es um Panzer, Raketen und abgehörte Gespräche geht.
Damit sind wir schon in Medias res, denn manche werfen der Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes Martina Rosenberg vor, dass sie Zivilistin ohne nachrichtendienstliche Erfahrung ist. Besteht das Problem nicht eher darin, dass sich vier Luftwaffenoffiziere über eine unsichere Leitung unterhalten haben und im Inhalt des Gesprächs?
Das Taurus-Leak und die Folgen – Schaden für die Bundeswehr?
Was wäre, wenn es sich um vier weibliche Offiziere gehandelt hätte? So aber geht es um Fehler von vier Männern, deren Telefon-Meeting vielleicht anders verlaufen wäre mit einer oder zwei Teilnehmerinnen. Kritik an Rosenberg kommt übrigens von denen, die den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen unterstützen, der auch kein gelernter Nachrichtendienstler ist. Maaßen fordert nun die Entlassung von Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz und Abteilungsleiter Frank Gräfe, die u.a. über als „streng geheim“ eingestufte Waffenwirkungen sprachen.
Kalender für Optimist*innen
Das Taurus-Leak und die Folgen – Schaden für die Bundeswehr?
Durch das von Russland veröffentlichte Gespräch zwischen vier Luftwaffeoffizieren über Taurus-Marschflugkörper und die Ukraine gerät Bundeskanzler Olaf Scholz noch mehr unter Druck. Dabei darf niemals vergessen werden, dass die Politik die Verantwortung trägt und nicht Militärs, wenn wir Wert darauf legen, Demokratie bei uns zu verteidigen. Die Bundeswehr ist für Landesverteidigung zuständig und im Rahmen der NATO für Bündnisverteidigung; die Wehrpflicht wurde 2011 von Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg ausgesetzt, der später für Wirecard lobbyierte. Die Befehls- und Kommandogewalt obliegt in Friedenszeiten dem Verteidigungsminister (Boris Pistorius), im Kriegsfall dem Kanzler. Ironischer Weise hat die Luftwaffe gerade jetzt turnusmäßig das Air Policing im Baltikum übernommen, sie setzt dafür Eurofighter Typhoon ein. Man sieht bei Reaktionen auf den Mitschnitt, den Russia Today veröffentlichte, bei Alternativmedien durchgängig die Kreml-Perspektive in Richtung von „Deutschland will den dritten Weltkrieg provozieren“; es demaskiert den Westen und bringt uns an den Rand des dritten Weltkrieges. Immerhin gebe es, wie Medien enthüllten, seit 2016 CIA-Stützpunkte in der Ukraine; „der russische Bär wurde offenbar zu sehr gereizt“; aus zwei Offizieren im Generalsrang werden „vier hochrangige deutsche NATO-Generäle“; Taurus wurd schon mal zur Langstreckenrakete.
Die einen bauschen es also auf, und andere setzen Scholz zu, wenn er jetzt noch immer mit der Lieferung von Taurus an die Ukraine zögert. Sie werfen ihm vor, gelogen zu haben, als er behauptete, die Ukraine könne die Missiles gar nicht selbst bedienen, sondern benötige dazu deutsche Soldaten und deutsche Daten. Der „Vorfall“ an sich wird heruntergespielt, es empört nur, dass russische Geheimdienste das Gespräch von 38 Minuten abgehört und aufgezeichnet hatten. Während sich Sergej Lawrow eher zurückhält, zieht Dmitri Medwedew umso mehr gegen Deutschland vom Leder, was aber nicht überraschen sollte. Die Offiziere besprachen allen Ernstes, wie man mit Taurus die Krim-Brücke und Munitionsdepots angreifen kann, aber so, dass kein Verdacht auf die Bundeswehr fällt. Eigentlich sollten sie bloss abklären, wie sie „dem Minister“ die Taurus-Frage präsentieren, ohne ihn mit „zu vielen Slides“ zu überfordern (klingt da Arroganz durch?).
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Ist Putin unbesiegbar? Sicher nicht!
Niemand kann sich der geopolitischen Zuspitzung ganz entziehen, da diejenigen am radikalsten fordern, die am weitesten weg sind von Entscheidungen und deren Konsequenzen. Deren Stimmungsmache wirkt sich auf uns alle auf, sodass wir dazu in unserem eigenen Interesse nicht schweigen dürfen. Gegenwärtig wird Kanzler Olaf Scholz heftig attackiert und mit Abstufungen auch Karl Nehammer. Was auch immer man diesen Kanzlern bei anderen Themen vorwirft, sie suchen hier einen Ausweg, um weitere Eskalation zu verhindern. Daher bedürfen sie unserer Unterstützung, mit der wir uns letztlich selbst unterstützen. Weil ihnen von einigen gerne jede Kompetenz abgesprochen wird, sei festgestellt, dass Scholz Zivildienst leistete und Nehammer zeitweise Berufssoldat war und sich in Uniform wohlfühlt. Beide Politiker können die heikle geopolitische Situation wohl besser einschätzen als viele ihrer Kritiker, die sich nur als Generäle in einer Kiste mit verstrahltem Sand eignen.
Es ist ein momentaner Zustand einiger, komplett ausser Rand und Band zu sein; wir müssen dafür sorgen, dass es noch eine Welt gibt, in der ihnen ihre Postings peinlich sein können. Welche Mechanismen hier wirken und wie wir vernünftig statt mit getriggerter Angst reagieren, habe ich etwa hier beschrieben. Man könnte sagen, viele werden nun naiv-abgebrüht oder abgebrüht-naiv, denn sie sehen vereinfacht z.B. die USA als böse an und Russland als gut oder andersrum. Damit wird einer Seite alles pauschal geglaubt, während der anderen alles zugetraut wird, weil sie ja so durchtrieben ist. Gerade auch weil es einen proxy war gibt, müssen wir uns auf unsere eigenen Interessen besinnen; es geht darum, nicht naiv und abgebrüht zu sein, sondern klaren Kopf zu behalten bzw. erstmal zu bekommen. Nun werden noch stärker Desinformationen eingesetzt, bei denen es zu wenig ist, sich zu denken, eh nicht darauf reinzufallen, weil es stets genug andere tun. Es ist nicht eine Falschinfo eingebettet in Belegtes und Überprüftes, mit der die Leute kommen, sondern eine Kette an Fehlschlüssen, was jede Unterhaltung mühsam macht. Weil wir uns in komplexer Wirklichkeit zurechtfinden und Täuschung erkennen müssen, weise ich hier immer wieder auf bestimmte Analysen mit vielen Quellen hin.
Wie wurden Grüne zu einer Kriegspartei?
Wie kam es, dass die Grünen zu einer Kriegspartei wurden, fragen viele. In Deutschland fordert zB. Anton Hofreiter die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine. Einem entsprechenden Antrag von CDU/CSU stimmte ansonsten nur Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP zu, sodass er in der Minderheit blieb. Grünen-Chef Omid Nouripour beklagt unterdessen das Zögern und meint, die Entscheidung dauere ein bisschen sehr lange; Bundeskanzler Olaf Scholz will der Ukraine keine Cruise Missiles zur Verfügung stellen. CDU, Grüne und FDP bringen einen Ringtausch ins Spiel und kritisieren, dass Großbritannien liefern könne, Deutschland jedoch nicht. Wie zur Bestätigung einer seltsamen Rolle der Grünen gibt es eine Aufnahme von Außenministerin Annalena Baerbock in der Ukraine, die an den Film „Wag the Dog“ erinnert.
Auch wer nur mal eben hier bei uns eine Pause einlegt und am Fluss spazierengeht, trägt praktischer Weise eher Sneaker als Schuhe mit Absätzen; mit diesen durch Trümmer zu stolpern mutet inszeniert an. Doch wenn man sich ansieht, was beim Hashtag #TaurusForUkraine unter anderem an Attacken gegen Scholz auf Twitter gepostet wird, ist klar, dass viele nicht realisieren, was Krieg bedeutet. Er wird de facto gleichgesetzt mit „Stay safe, stay at home“, „Lass dich impfen“ und #Niewiederistjetzt, natürlich auch mit #StandWithUkraine, was Corona-Bekenntnisse vor zwei Jahren ablöste. Man kann hier auf Wokeism verweisen, der hier von Links unter die Lupe genommen wird und tatsächliches Wissen für irrelevant erklärt, weil immer irgendjemand von alten weissen Cis-Männern diskriminiert wird. Sicher gibt es oft einen Tunnelblick nicht nur bei diesen Männern, dem jedoch nicht mit Ahnungslosigkeit gekontert werden kann, statt sachlich und informiert auf Augenhöhe zu diskutieren. Woke Ideologie ist nichts anderes als aktive Maßnahmen oder ideologische Subversion, vor denen der ehemalige KGB-Agent Yuri Bezmenov den Westen bereits in den 1980er Jahren warnte.
Wer spaltet uns? Warum erkennen so wenige, was passiert?
Es gibt anscheinend nur mehr verrückte Debatten oder auch solche, bei denen die Gesellschaft extrem gespalten ist. Absonderlich ist etwa die plötzliche Begeisterung für Waffen und Kriege, auf die man eigentlich nur mit dem Hinweis antworten kann, dass auch Ausländer für die Ukraine kämpfen dürfen. Verrückt ist aber ein Ver-rücken der Wahrnehmung von Realität, das der KGB-Überläufer Yuri Bezmenov in Vorträgen, Interviews und Büchern schon vor Jahrzehnten beschrieben hat. Er sagt auch, dass entgegen Klischees von Spionage 85 % der Tätigkeit aus aktiven Maßnahmen besteht, die man ebenso ideologische Subversion oder psychologische Kriegsführung nennen kann. Zuerst wird die Bevölkerung eines fremden Landes demoralisiert, dann wird destabilisiert, weil ja schon erfolgreich Verwirrung gestiftet wurde, schliesslich gibt es eine erzeugte Krise und dann wird neue Normalität geschaffen. Wir können diese vier Schritte wiedererkennen, sind aber oft zu sehr in diese perfide Strategie verstrickt, die unsere Auffassungen und Ansichten untergräbt. Von diesem „Wir“ schliesse ich mich aus, weil ich schon lange darstelle, was passiert und dazu sehr viele Details liefere, die jeder selbst überprüfen und durch eigene Recherche ergänzen kann. Doch Bezmenov weist auch darauf hin, dass man die meisten Menschen mit Fakten überschütten kann, ohne dass sie etwas verstehen, weil Demoralisierung sie für echte Informationen unempfänglich macht.
Dennoch muss dieser wahre Kampf gefochten werden, der sich von peinlichen Posen Demoralisierter abhebt. Es klingt zunächst paradox, Wladimir Putin nicht mit Waffen und Rüstung entgegenzutreten, doch es geht um unsere eigenen Prioritäten (endlich wieder, nach all dem, das per psychologischer Kriegsführung getriggert wurde). Es ist so betrachtet auch falsch, jetzt aus russischem Gas aussteigen zu wollen und einander über diese Frage zu bekriegen. Denn im Sinne eigener hybrider Kriegsführung, von Counterintelligence sollten wir jede Verbindung zum russischen System nutzen, um uns von verdeckten Einflüssen zu befreien. Dafür müssen zuerst all die nützlichen Idioten von der Öffentlichkeit und von Entscheidungen ferngehalten werden, die jetzt Russland dienen, ohne es zu ahnen. Sie mögen gehypt worden sein, als Experten gefragt sein, als Politiker mit allem durchkommen – im Sinne einer alten Einteilung des KGB in Hauptagenten, Vertrauenspersonen (z.B. Unternehmer, die den Russen zuarbeiten) und Unwissende (oder nützliche Idioten) sind sie meist nützliche Idioten. Der frei nach Lenin verwendete Begriff suggeriert, dass sie oft sogar mehr bewirken als der vorsichtigere Hauptagent, aber sehr leicht zu manipulieren sind. Mit Dialektik müssen wir uns auch vertraut machen, etwa mit These – Antithese – Synthese, da sich jeder heftige Konflikt der letzten Jahre immer zum Vorteil des wahren Gegners ergänzt. In den 1980er Jahren war Bezmenov pessimistisch, ob ein derart langfristig verdeckt angegriffener Staat sich überhaupt noch ohne militärische Gewalt (auch intern eingesetzt) retten kann.
Das „Handelsblatt“ am 10.2.
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Führungsstärke und Politik(er)
„Zweifel? Ich doch nicht!“ ist der Titel eines Artikels in der Rubrik Management & Karriere in der „Wirtschaftswoche“ 03/2024, online wird unter „Wie gewinnt man Autorität ohne autoritär zu werden?“ darauf aufmerksam gemacht. Er passt zum Titel mit einer Shilouette von Donald Trump und der Schlagzeile „Sind wir vorbereitet?“, die dazugehörige Geschichte trägt den Titel „Macht euch bereit“. Zitiert wird unter anderem der Transatlantik-Koordinator der deutschen Bundesregierung Michael Link mit: „Wir müssen zumindest tun, was wir können, um uns vorzubereiten.“ Die Zweifel-Story dreht sich um Führungsstärke und wird illustriert mit Zeichnungen von Wladimir Putin, Giorgia Meloni und Geert Wilders in einem Bild und extra einem Boris Pistorius in Denker-Pose. Offenbar soll dieser Text mit dazu beitragen, dass Pistorius Bundeskanzler Olaf Scholz ablöst. Am 19. Jänner berichtete die „taz“ über einen „Aufstand gegen Scholz“ von 20 SPD-Abgeordneten, die mit Kollegen aus Kanada und den USA einen Waffenstillstand in Gaza fordern. Die „Sehnsucht nach Stärke“ sei so gross wie lange nicht mehr, heisst es in der „Wirtschaftswoche“, und man kann auch angesichts der Auseinandersetzungen vor der Nationalratswahl in Österreich schwer widersprechen. Inflation, individuelle Abstiegsangst, Krieg in Europa und Kriegsgefahr anderswo sorgten dafür, dass sich die Menschen nach Politikern sehnen, die Stärke ausstrahlen, „selbst wenn manche von ihnen wohl ahnen, dass diese nur ein Schein ist. Differenziertheit oder gar Zweifel werden kaum goutiert“. Es könnte daher „das Jahr der kraftmeiernden Typen werden, die vorgeben zu wissen, wo es langgeht“. Es drängen Männer und auch ein paar Frauen auf die politische Bühne, die „lieber referieren als zu reflektieren“ und nie öffentlich zugeben würden, dass sie einmal etwas nicht wissen oder gar falschliegen“. Die Situation von Politikern wird mit jener von Managern verglichen, aber (Vorsicht, Fehler) die Unterschiede werden nur im Verantwortungsbereich und in Wahlen gesehen. Dabei spielt eine grosse Rolle, dass Medien Politiker ständig im Focus haben, während sie seltener und wenn, dann meist wohlwollend über Manager berichten; das fällt uns z.B. bei Signa und dem gehypten Rene Benko auf den Kopf. Die Psychologin Stephanie Stahl meint, es liegt in unseren Genen, auf archaisches Verhalten zu reagieren und anzunehmen, wir hätten eine echte Führungspersönlichkeit vor uns. Deshalb inszenierten „populistische Alphatiere“ gerne ihre körperliche Stärke, nehmen Raum ein und machen Konkurrenten klein; es ist typisches Machogehabe.
Stahl meint, das Eingeständnis von Fehlern werde von den Menschen gewürdigt, doch man braucht dazu eine reflektierte und differenzierte Bevölkerung. Ein wirklich guter Politiker sei unabhängig von der Meinung anderer; es ist auch ein Zeichen von Stärke, seine Haltung zu überdenken. Nicht Boris Pistorius kommt zu Wort, sondern der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer, der 2021 von chinesischen Sanktionen (Einreiseverbot) betroffen war, was ihm zu ungeahnter Popularität in den USA verhalf. Er spricht von einem „inneren Kompass“, der die Einordnung neuer Fakten erleichtert; man müsse das Wesentliche herausfiltern. Seiner Biografie zufolge war er in der Gesellschaft für deutsch-chinesische Freundschaft aktiv, studierte Sinologie ohne Abschluss und engagierte sich wie Winfried Kretschmann im maoistischen Kommunistischen Bund Westdeutschland. Es fällt bei Berichten über das gerade stattfindende WEF in Davos auf, dass Russlands Bündnispartner China sehr wohl präsent ist und darauf auch hinweist, während die Russen fehlen; dies gehört zu den geopolitischen Aspekten, die wir einordnen müssen.
Wer sind die wahren Chefs von Signa?
14 Milliarden € Schulden von Signa listen Zeitungen auf, dabei sind das bloss jene bei Banken, Versicherungen und Investoren. Am 15. Jänner 2024 fand eine Gläubigerversammlung im grössten Saal des Handelsgerichts Wien statt. Den Insolvenzverwaltern von Signa Prime und Signa Development zufolge, also der grössten Signa-Töchter, ist deren Finanzierung gesichert, die Sanierung erfolgt in Eigenverwaltung. Vorstandschef ist Erhard Grossnigg, Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer; Kreditschützern zufolge ist es fraglich, ob die benötigten 350 Millionen € aufgebracht werden, es sieht eher nach einer kalten Schulter für Signa aus. Grossnigg schickte vor Weihnachten einen Brief aus, auf den nur Hans Peter Haselsteiner prinzipiell positiv reagierte. In Deutschland wird heftig über staatliche Mittel diskutiert, die bei Signa verlorengingen; allein Karstadt und Kaufhof erhielten 2020 bis 2022 680 Millionen €. Dazu kommen Zuwendungen für das KaDeWe und man feierte bei Signa in einer internen Präsentation auch gar nicht benötigte 90 Millionen € als „once in a lifetime gift by the German state“.
Anders als Gusenbauer am 13. Jänner in einem Interview in Ö1 behauptete, war der Einstieg in den Handel kein teurer Fehler von Signa, sondern ein wichtiger Faktor bei der Aufwertung von Immobilien. Der „Standard“ zitiert am 15. Jänner den deutschen Handelsexperten Gerrit Heinemann, der darauf hinweist, dass die Hälfte der Mieteinnahmen der Signa-Gruppe aus dem Handel kommt; das „Signa-Kartenhaus“ wäre sonst nie so gross geworden. Das sind 300 Millionen €, wobei die Mieten in diesen Objekten tatsächlich erhöht wurden, was diese Wertsteigerungen ermöglichte. Manche Bewertungen vervielfachten sich in kurzer Zeit, was dann als Eigenkapital galt und es Signa möglich machte, laufend weitere Kredite zu beschaffen. Dieses Geschäftsmodell wurde schon lange kritisiert, weil die Kaufhäuser so kaum überleben konnten bzw. auf staatliche Hilfe angewiesen waren. An der Politik ging dies bei uns fast spurlos vorüber, drängte man sich doch bei Benkos Festen und wusste die eigenen früheren Repräsentanten im Signa-Beirat und in Aufsichtsräten gut aufgehoben. Zugleich verlor Signa in Österreich einen Großteil der Mieteinnahmen durch den Verkauf von kika/Leiner.
Google News früher
Warum Gusenbauer nicht nur für Signa eine Katastrophe ist
Vor genau 17 Jahren wurde die Regierung von Alfred Gusenbauer angelobt; am Abend gab dann Martin Schlaff eine kleine Feier für Gusenbauer. Schlaff gilt in Deutschland als ehemaliger IM Landgraf der Stasi, der aktiv war u.a. im Transfer von Technologie, mit Anknüpfungspunkten zum damals in der DDR stationierten KGB-Agenten Wladimir Putin. Später fungierte Schlaff, der 1986 in die SPÖ eintrat, als sein Freund Franz Vranitzky Parteichef war, als Zwischenhändler für die Telekom zu russischer organisierter Kriminalität; über ihn war Gusenbauer bis 2017 Aufsichtsrat bei RHI. Aus Recherchen über die Signa-Pleite wissen wir, dass es 2013/14 einen Plan gab, die Casinos Austria mit Rene Benko, Hans Peter Haselsteiner, Martin Schlaff und Alfred Gusenbauer unter Beteiligung von Tal Silberstein vollständig zu übernehmen. Heute ist wohl noch in Erinnerung, dass der Wahlkampfmanager 2006 Norbert Darabos hiess und dann Verteidigungsminister wurde. Weniger bekannt ist, dass es ein Gusenbauer-Personenkomitee gab mit Gabriel Lansky an der Spitze und Sitz in dessen Kanzlei. Lansky ist der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien, vertritt immer wieder Oligarchen und engagierte später Gusenbauer als Lobbyisten für Autokraten. Als sich Lansky und Gusenbauer für den kasachischen Herrscher Nursultan Nasarbajew exponierten, der vom KGB kommt, gerieten sie in Verdacht, für den kasachischen Geheimdienst tätig zu sein, siehe die Affäre um den in U-Haft ermordeten ehemaligen kasachischen Botschafter Rachat Alijew. Dieser zeigte auch in Presseausendungen auf, wie eng Lansky und Gusenbauer mit dem KNB kooperierten, der dem KGB nachfolgte. Gusenbauer verliess sich im Wahlkampf auch auf die israelischen Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit als Berater und auf seinen Freund und Anwalt Leo Specht. Dieser gilt ebenfalls als Oligarchenanwalt; die Familie des von Putin unterstützten früheren ukrainischen Premiers Mykola Azarov wurde von Specht und Lansky vertreten; für die Ukraine lobbyierte Gusenbauer. Zeitweise kümmerte sich Specht mit dem ehemaligen SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim um russische Klienten, dann machten sie separat weiter; Jarolim vertrat die SPÖ im ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7. Specht gründete im Oktober 2008 eine Projektentwicklung und Beteiligung GmbH für Gusenbauer, deren Sitz bis heute in Spechts Büro ist.
Gusenbauers Netzwerk umfasst auch den einstigen KGB-Agenten Wladimir Jakunin, der bis 2015 Chef der Russischen Staatsbahnen war, die mit den ÖBB im Geschäft sind. Jakunins Sohn Andrej gilt als Putin-Berater und wurde vor einigen Monaten in Norwegen unter Spionageverdacht festgenommen, er besitzt die britische Staatsbürgerschaft. Der Leiter der Präsidialverwaltung im Kreml zur Zeit von Boris Jelzin Walentin Jumaschew beriet Putin bis vor kurzem, die Vergangenheitsform ist jedenfalls dann angebracht, wenn es nach Meldungen aus Russland geht. Seine Tochter Polina aus erster Ehe heiratete Oleg Deripaska; mit seiner zweiten Ehefrau, Jelzins Tochter Tatjana und Tochter Maria wurde Jumaschew über einen Scheinwohnsitz im Burgenland 2009 eingebürgert. Jumaschew ist u.a. mit Siegfried Wolf verbunden, der von 2007 bis 2015 für Deripaska im Aufsichtsrat der Strabag sass. Seit 2010 bis vor wenigen Wochen war Gusenbauer AR-Chef der Strabag, was dank Syndikatsvertrag (der 2022 geändert wurde) nur mit dem Placet des Staatsoligarchen Deripaska möglich war. Wolf war AR-Chef der Sberbank Europe, die Signa Kredit gab und aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbanken gebildet wurde, die an die Sberbank verkauft wurden. Daran wirkte Willi Hemetsberger mit, einst beim Roten Börsenkrach und einer der teuren Signa-Berater (siehe „News“ vom 11. Jänner 2024); 2008 gab Gusenbauer eine Pressekonferenz mit ihm zur Finanzmarktkrise.
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