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Coup Teil 67: Florian Klenk und die Herren Aufdecker

Es gibt derzeit drei Parteichefinnen, aber „Aufdecken“ ist immer noch Männersache. Das scheint auch das Credo des „Falter“ zu sein, dessen Chefredakteur Florian Klenk sich wegen eines Shitstorms von Twitter zurückzieht. Auslöser ist eine „All Male“-Ibizagate-Veranstaltung, zu der er am 22.September ins Wiener Rabenhof-Theater einlädt. Die „Aufdecker“ seien nun mal Männer, wird dagegen gehalten, was neben Klenk Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“ meint. Aber sind nicht alle drei Teil des Systems, d.h. eben auch der Inszenierung von Ibizagate? Und gehört daher auch ein Ibiza-Abend eine Woche vor der Wahl dazu, ein Narrativ zu stärken? Dass Klenk fast alle seiner Postings gelöscht hat, erinnert manche doch an Daniel Kapp, der nicht nur früher Josef Pröll beriet, sondern auch für den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash sprach. Als darauf hingewiesen wurde, dass auch er Anwalt Ramin Mirfakhrai kennt, schienen ihm Tweets vom Herbst 2017 peinlich zu sein. Geht es auch bei Klenk um mehr als nur Beleidigtsein wegen empörter Tweets von Frauen?

Einige weisen darauf hin, dass beim „Falter“ Frauen ja auch eine wichtige Rolle spielen, doch bei näherer Betrachtung innerhalb einer von anderen vorgegebenen Deutungshoheit. Das wird auch deutlich, wenn Nina Horaczek von der Zusammenarbeit mit der „Süddeutschen“ in Sachen Ibiza spricht. Von „Zugespieltem“ leben ohne Dingen auf den Grund zu gehen war aber noch nie Journalismus, sondern immer nur, einer Agenda zu folgen. Recherche muss nämlich dort beginnen, wo einem etwas gesteckt wird (sofern man nicht selbst auf etwas draufkommt) – wer will was warum verbreiten und worum geht es wirklich? Das Ibiza-Material weckt die Frage nach Urhebern und dann danach, welche Zustände Heinz Christian Strache und Johann Gudenus angesprochen haben. Klenk, Obermaier und Obermayer waren aber Teil einer verdeckten Aktion, die darauf abzielte, die Regierung zu stürzen. Dabei zeigen jüngste Enthüllungen über die bei der Ibiza-Falle eingesetzten Handlanger, dass Innenminister Herbert Kickl tatsächlich einigen Handlungsbedarf in seinem Verantwortungsbereich hatte. Auch das sagenumwobene „Konvolut“ über Zustände im Innenministerium und beim Verfassungsschutz, das zum BVT-U-Ausschuss führte, thematisierte Untragbares. Dazu gehörte auch, wie Journalisten wie Klenk privilegiert behandelt und für Agenda-Setting benutzt werden.

Der Stein des Anstoßes

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Coup Teil 54: Ist Ibizagate wahlentscheidend?

Natürlich ist Ibizagate in dem Sinne wahlentscheidend, dass es ja nur deswegen überhaupt vorgezogene Neuwahlen gibt. Doch in einem schleppenden Wahlkampf mit aufgesetzten Klimathemen scheint es keine dominierende Frage zu geben, zu der alle Stellung nehmen müssen. Dies verkennt aber Bedürfnisse der Bevölkerung, die nicht zuletzt wegen Ereignissen in den USA, die bis zu uns ausstrahlen (Stichwort: Epstein) den Eindruck hat, dass alle korrupt sind. Aufklärung über Ibizagate ist aber genau das, was Medien und Justiz verweigern, da keiner der bisher bekannten Beteiligten einvernommen wurde. Man konzentriert sich auf möglIchen Postenschacher, siehe Razzia wegen Veränderungen bei den Casinos Austria nach 2017. Ist das eine Retourkutsche nach dem RT-Interview, inklusive Beschlagnahme von Straches Handy? Nein, schon deshalb nicht, weil die Durchsuchungsanordnung mit 19. Juli 2019 abgestempelt ist. „Süddeutsche“ und „Spiegel“, die einen Zusammenschnitt aus sieben Stunden in einer Finca im Juli 2017 am 17. Mai 2019 veröffentlichten, verschanzen sich hinter „Quellenschutz“. Es ist aber doch von Interesse, wie das Material an die Medien kam, auch weil „Detektiv“ Julian H. und die Kanzlei von Johannes Eisenberg eine Rolle gespielt haben könnten. Man kann ja der Spur derer folgen, die diese heiße Ware weiterreichten, bis man zum Auftraggeber kommt, über den natürlich diverse Gerüchte kursieren. Heinz Christian Strache, der entgegen medialen Wünschen doch nicht politisch tot ist, heizte selbst die Spekulationen per Interview an.

Da heute schon der 14. August ist (knappe sechs Wochen vor dem Wahltermin), steht auch das Erscheinen eines Ibiza-Buches von Redakteuren der „Süddeutschen“ bevor, das auf der gesamten Aufnahme basiert.  Damit wird Straches Forderung indirekt erfüllt, ihm doch das gesamte Material auszuhändigen – dies wäre schon deshalb selbstverständlich, weil  er und Johann Gudenus im Juni von der Justiz einvernommen wurden, der es jedoch auch nicht vorliegt. Wie wäre es mit einem Amtshilferersuchen an Deutschland, könnte man naiv fragen – wüsste man nicht, dass dieselbe Justiz wie auf Pfiff Ermittlungen gegen Martin Schlaff, Gabriel Lansky oder Rene Benko einstellt (aber gegen ehemalige Mitarbeiter von Benkos Bank ermittelt). Es wirkt auch wie ein Muster, dass bestimmte Verfahren als Verschlussakt geführt werden, was für Ibizagate, jedoch ebenso für Eurofighter gilt. Da der Zweck bereits erfüllt wurde, die türkisblaue Regierung zu sprengen, ist jeweils eine Befragung von Strache und Gudenus aber auch nichts Dramatisches, sondern im Gegenteil sehr wenig in einer so wichtigen Angelegenheit. EU-Infothek berichtet nun aber: „Von mehreren Seiten wird die angeblich zurückhaltende und langsame Tätigkeit der Justiz in Zusammenhang mit Ibiza-Gate kritisiert.

Die Seite Zoom Institute auf Twitter

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Coup Teil 40: Ibiza – ein Puppenspiel

Nach Ibizagate liegen die Ex-Koalitionsparteien in Umfragen nicht schlechter oder besser, sodass man leicht annehmen könnte, das Ziel sei verfehlt worden. Doch es geht darum, Figuren aus dem Spiel zu nehmen und neue Regeln (eine neue Regierung) in Aussicht zu stellen. Der britische Autor Philipp Willan, den ich einmal in Portugal kennenlernte, nannte ein Buch über politischen Terrorismus in Italien „Puppetmasters„. Was wir auf den Bühne sehen, ist für unsere Augen gedacht und wird von Medien interpretiert, denen ebenfalls eine Rolle zukommt. Willan beschrieb 1991, wie US-Geheimdienste in den Jahren davor unter anderem die Loge P-2 dafür verwendeten, mit Anschlägen zu destabilisieren und passende Wahlergebnisse herbeizuführen. Hinter Etiketten wie „Rote Brigaden“ verbargen sich oft Rechtsterroristen, die aber wieder nur an jemandes Leine hingen und Einzelpersonen wie Aldo Moro ins Visier nahmen oder generell Schrecken verbreiteten (Bahnhof von Bologna). In Ibiza sollen halbkriminelle Sicherheitsleute auf eigene Faust agiert haben ohne jedes politische Kalkül, wurde uns sofort weisgemacht. Man kann dies ebenso farbig illustrieren wie all jene Terrorstories früherer Jahre bis zum Attentat auf Alfred Herrhausen 1989, das gewisse Ähnlichkeiten mit dem Tod Jörg Haiders aufweist (der mit „Alkohol, Raser, schwul“ etikettiert und tabuisiert wird).

Warum sprach Claus Pandi in der „Kronen Zeitung“ eigentlich davon, dass Ibizagate für Haider-Nachfolger Heinz Christian Strache „wie ein Autounfall“ sei? Und warum erfuhr (Tage nach dieser Äußerung) auch Strache selbst erst, dass ein V-Mann und Drogendealer Anschlagspläne auf ihn und seine Familie wälzte (per Autobombe)? Was passierte wirklich in der Nacht vom 10. auf 11. Oktober 2008, wenige Tage nachdem Strache und Haider sich versöhnt hatten? Sollte Haiders spektakuläres Ableben ein Signal an die „Elite“ sein wie Herrhausens Ende all jene mahnte, die Europa und Deutschland in Konkurrenz mit den USA positionierten? Warum soll plötzlich Landeshauptmann Hans Peter Doskoszil in Gefahr sein? Zum Szenario auf Ibiza gehört auch, dass über Substanzen spekuliert wird, welche das Bewusstsein und die Reaktionen einer Person vorübergehend verändern. Es handelt sich um schwere Körperverletzung, wenn der Vorwurf denn stimmt, und gehört durchaus zum Repertoire jener Kräfte, mit denen wir es hier zu tun haben, wie ich aus Erfahrung weiß. Philippa Strache hat recht, wenn sie meint, ihr Mann habe sich in Gefahr begeben, schon allein, weil er zu einer ihm unbekannten Villa mitkam, die eine Fremde gemietet hatte. Ibizagate schuf auch in Windeseile Narrative um Strache wie einst um Haider – diesmal eben „besoffen, korrupt, Handlanger Moskaus“.

„Wie ein Autounfall“

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Coup Teil 36: Kunstfigur Pamela Rendi-Wagner

Bis zum Jahr 2016 kamen SPÖ-Vorsitzende aus der Partei und waren bereits altgedient; dann gab es den Quereinsteiger Christian Kern und nach ihm kam Pamela Rendi-Wagner, die erst seit 2017 Mitglied ist. Der entfremdete Eindruck, den sie bei vielen hinterlässt, kann auch damit zu tun haben, dass sie sozusagen aus einem Dreiervorschlag kommt. Denn man plakatierte 2017 Kern, sie und Hans Peter Doskozil, der derzeit „verhindert“ ist als Landeshauptmann. Man kann sagen, dass jener Wahlkampf im Jahr des Ibiza-Videos schon darauf angelegt war, dass eines Tages Rendi-Wagner übernehmen wird. Wenn Bilderberger-Treffen ein Gradmesser sind, dann muss man auch an Alfred Gusenbauer denken, der später dann ja Mentor für Rendi und Co. wurde. Auch wenn der ÖVP untersagt wurde, die SPÖ mit Ibizagate in Verbindung zu bringen, meint Rendi-Wagner davon zu profitieren. Immerhin stellte man ja einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung, bei dem jedoch Doskozil Druck machte, damit Rendi nicht mehr zurückweicht. Immer wieder kommt auch von Rendi-Wagner dass Platz eins durchaus noch erreichbar sei und dies bei einem Stand von rund 20% in Umfragen.

Ihre Inszenierung mit Bügeln, Kuchenbacken und vielen Herzerln und Teddybären auf Facebook stößt auf Verwunderung auch bei Konservativen. Es gab schon am Donnerstag antizipierende Social Media-Zitate für den Sonntag, meint Claudia Stöckl in Ö3. Wen sollen traditionelle Rollen ansprechen, die durch einige politische Allgemeinplätze kompensiert werden? Hört man Rendi-Wagner wie beim „Frühstück bei mir“ zu, so fällt auf, dass sie sich ausschließlich auf Männer bezieht, von Franz Vranitzky bis zu ihrem Ehemann Michael. Den Glauben an die erste indirekt gewählte Kanzlerin erklärt sie mit einem Urlaubserlebnis: „Am Strand ist jemand untergegangen, das war ein 20-jähriger Spanier, der leblos aus dem Wasser gezogen wurde und gemeinsam mit einem deutschen Arzt habe ich mit der Wiederbelebung begonnen. Wir hatten innerhalb von wenigen Minuten diesen Menschen wieder zurück im Leben, das hat vorher niemand geglaubt. Es gibt immer eine Chance auf eine Wende.“ Das hat jetzt nochmal was mit der Politik zu tun? Rechnet sie mit einem Unfall in Ibizagate-Ausmaßen? Wie dem auch sei wäre es wohl ein Werk männlicher Strategen und für Trost, falls es doch schiefgeht, ist ihr Mann zuständig. Tel Aviv war für hn eine wichtige Karrierestation und sie „eine von ganz wenigen berufstätigen Botschaftersgattinnen“ und „aus Respekt“ vor ihm bei Terminen dabei. In einer Beziehung sei einmal der, einmal der an der Reihe, sagt sie auch puncto Kinder, und Stöckl fragt ernsthaft.. wann ihr Mann sie zuletzt trösten habe müssen. „Er liest wirklich alles ganz genau“, was über sie geschrieben wird, sie selbst ist ist da nicht so erpicht drauf. Mit Bügeln, Kuchen Backen, Herzerl und Formeln wie „den Menschen die Angst vor der Zukunft nehmen“ oder „die Türen öffnen, damit alle die gleichen Chancen haben“ hat Frau Rendi etwas Stepford-Artiges.

Plakat 2017

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Coup Teil 29: Doskozil gegen die SPÖ

Ibizagate scheint der SPÖ zu nützen, doch zugleich gibt es wieder einmal einen Rundumschlag von Hans Peter Doskozil. Es wirkt auf den ersten Blick kontraproduktiv,  kann aber auch bedeuten, dass man sich auf eine SPÖ-ÖVP-Koalition einstellt – in genau dieser Reihenfolge. Zwar ist die SPÖ (noch) weit entfernt von einem Wahlsieg im Herbst doch immerhin rutscht Sebastian Kurz im Vertrauensindex nach unten. Außerdem sind großzügige Spenden an die ÖVP derzeit das Thema – man kann es plakativ auf „gekaufte Politik“ reduzieren und sich selbst als angeblich sauberen Gegensatz darstellen. Es ist in der Tat ein weites Feld, wenn wir z.B. daran denken, dass sich Alfred Noll ein Pilz-Mandat um 100.000 Euro kaufte oder der Pilzsche Bildungsverein 2018 eine einzige Veranstaltung durchführte. Oder darn, dass die NEOS von Hans Peter Haselsteiner und dem Silberstein-Freund Zoltan Aczel unterstützt und von Tal Silberstein gratis „beraten“ wurden. Und dass man bis heute nicht genau weiß, was die SPÖ externe „Beratung“ a la Silberstein und Stanley Greenberg kostete. Es geht immer auch um parteinahe Vereine und darum, dass nicht alle Wahlkampfausgaben eingerechnet werden. Was jedoch Doskozil betrifft, so ätzt er gegen Ex-Parteichef Christian Kern und meint, die SPÖ soll nach der Wahl mit der ÖVP kooperieren (Kern wünscht sich eine „Van der Bellen-Mehrheit“).

Weil Kern süffisant meinte, „hoch gewinnt die SPÖ das (die Wahl) nimmer“, fühlt sich Doskozil berufen, ihm eine Lektion zu erteilen: „‚Da sieht man auch die Größe eines Menschen. Ich weiß schon, dass das aus meinem Mund komisch klingen mag, weil ich hab nie ein inniges Verhältnis zu Christian Kern gehabt, aber diese internen Reibereien in der SPÖ sind aus meiner Sicht ab dem Zeitpunkt zutage getreten, wie Christian Kern die Partei übernommen hat und die Ära Faymann mit einem Pfeifkonzert am 1. Mai beendet wurde. Da sind Tabus gebrochen worden, und manche glauben jetzt, es sei State of the art, so miteinander umzugehen.‘ Es sei einer der größten Sündenfälle der Sozialdemokratie der letzten Jahre, einen Obmannwechsel so herbeizuführen: ‚Silberstein und andere Dinge haben nicht unbedingt zum Erfolg bei der vergangenen Wahl beigetragen, auch beim Abgang Kerns war sehr viel Luft nach oben. Er würde uns jetzt am besten helfen und unterstützen, wenn er zum Zustand und zur Zukunft der SPÖ einfach nichts mehr sagen würde.'“ Doskozil blendet vollkommen aus, dass er mehr als nur ein Tabu gebrochen hat, als er 2016 einen Pakt mit dem Agenten Peter Pilz einging, der sich gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos richtete.

Die Benko-„Krone“ bewirbt am 31. März 2019 Doskozil 

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Coup Teil 25: Ein Silberstein-Coup?

Es ist bald vier Wochen her, dass das Ibiza-Video wie eine Bombe platzte und die türkisblaue Regierung zu Fall brachte. Auch wenn es nicht mehr so im Focus steht, ist klar, dass etwaige Hintermänner der Partei schaden werden, der sie nahestehen. Es ist neben Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (u.a. gegen Strache) auch die Rede von wechselseitigen Klagen und davon,  dass es manchmal doch nur bei der Ankündigung blieb. Nun wird betont, dass die Fallensteller ausgesprochen dilettantisch vorgegangen sind und sicher auch in Ibiza Spuren hinterlassen haben. Was kolportierte Kosten betrifft, geht man von zuerst genannten 600.000 Euro nun herunter auf rund 30.000. Das wirft jedoch alles durcheinander, wo von um 7000 Euro pro Tag angeheuertem Escortgirl gesprochen wurde, das nach vielen Tagen der Recherche immer noch schemenhaft bleibt (und auch eine Studentin usw. sein könnte). Einiges ist weder als Video noch als Artikel noch abrufbar; das passiert, wenn man nach etwas sucht, das bei Wolfgang Fellners oe24 als (vermeintliche) Wahrheit hinausposaunt wurde. Fellner schloss sich der Plattform EU-Infothek an, deren Betreiber Gert Schmidt im Frühjahr 2019 die Detektei Omnia gründete, deren Geschäftsführer Thomas Benold von der SPÖ Korneuburg (wo es ein Signa-Projekt gibt) über eine Detektivlizenz verfügt. Man kann neue Aspekte auch dann finden, wenn man sich internationale Wahlkampagnen ansieht, deren Dimensionen jedes Mittel zu heiligen scheinen.

„Heute“ gehört zur „Kronen Zeitung“, nach der Heinz-Christian Strache im Video per „russischer Oligarchin“ gegriffen habe, so lautet das Narrativ. Inzwischen hat sich Rene Benko aber Anteile an der „Krone“ und dem „Kurier“ gesichert; das müssen wir wissen, wenn wir lesen, was Omnia-Mitarbeiter Martin Ulm „Heute“ erzählt hat: „An einem heißen Abend im August 2017 fuhren Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus ihre Polit-Karrieren an die Wand“, heißt es zu Beginn. Im Clip des „Spiegel“ ist von „kurz vor der Nationalratswahl“ die Rede, was ebenfalls falsch ist. Der Wikipedia-Eintrag zur Ibiza-Affäre hält hingegen fest: „Die Aufnahmen entstanden in einer von Unbekannten eigens vom 22. bis 25. Juli 2017 angemieteten Villa auf der spanischen Insel Ibiza.“ Ich verwendete aufgrund von Berichten das Datum 24. Juli, User meinten aber, sie haben vom 20. Juli gelesen. In „Heute“ wird betont, dass Johann Gudenus mit ein bisschen googeln herausgefunden hätte, dass der weibliche Lockvogel keine „Oligarchennichte“ ist. „Bereits die mutmaßliche Kontaktherstellung zwischen der ‚Oligarchin‘ und Gudenus durch den Wiener Anwalt M. in dessen Kanzlei sei ‚extrem schlecht gemacht‘ gewesen: ‚Als Anwalt muss man sich eine Geschichte zurechtlegen, wie man zu der Frau gekommen ist. Für mich war klar: Wer sich für die Oligarchin eingesetzt hat, steckt in der Sache drin.'“, wird Ulm zitiert. M. dementierte am 23. Mai 2019 noch jede Verwicklung, um sie am nächsten Tag mit einem seltsamen Geständnis über seinen Anwalt Richard Soyer zuzugeben, der wie er selbst einmal in der Kanzlei Lansky tätig war.

Account @kurzschluss14 auf Twitter zum Kurz-Sturz

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Coup Teil 21: Die Wahrheit über den Coup

Hier stelle ich dar, welches Netzwerk hinter dem Coup in Österreich steckt, welche Entwicklungen es handeln und „Ibizagate“ provozieren ließen und wer Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ nachfolgen sollte. Es baut auf den bisherigen Folgen und darauf auf, dass auch durch nach dem Coup gesetzte Aktionen deutlich wird, wer dahinter steckt. Man muss ja zwischen dem Erstellen des Videos 2017 und seinem genau getimten jetzigen Einsatz differenzieren; dieser ist nichts anderes als ein kontrolliertes Leak. Da so etwas typisch ist für Geheimdienste, müssen wir uns politische Materie ansehen, die mit diesen zu tun hat und zur Kenntnis nehmen, dass plangemäß auch ein Ablenkungsmanöver gestartet wurde. Una wurde weisgemacht, dass ein paar zwielichtige „Sicherheitsleute“ in Eigenregie den FPÖ-Chef in eine Falle locken, um damit den großen Reibach zu machen. Das befriedigt zwar die Neugier der Leute, wendet aber auch den Blick von cui bono? ab. In dieser Hinsicht fallen zwei Ereignisse im April 2019 auf: Am 10. April gab Innenminister Herbert Kickl nach dem Ministerrat zu verstehen, dass er den Abgeordneten Peter Pilz für einen Agenten hält. Das hat weitreichende Implikationen auch für laufende Verfahren, womit wir bei einer Justizbesprechung am 1.April sind, in der Generalsekretär Christian Pilnacek „derschlogt’s es“ meinte bezüglich Ermittlungen in der Causa Eurofighter. 

Dies wird auch jetzt gerne (ablenkend?) so interpretiert, als ob er Straftatbestände vertuschen habe wollen. Das steht ihm zwar keineswegs fern, führt hier aber am Knackpunkt vorbei auf den Holzweg. Denn die Strafprozessordnung sieht u.a. vor, dass Entlastendes gesucht und ggf. gefunden werden muss und dass dem Verdacht strafbarer Handlungen nachzugehen ist. Als gegen den früheren „Eurofighter-Staatsanwalt“ Michael Radasztics Ermittlungen eingeleitet wurden (der „natürlich“ auch einen Lansky-Konnex hat), analysierte ich basierend auf meinen Eurofighter-Recherchen, wo er sich nicht an die StPO gehalten hat. Als Peter Pilz wegen Ermittlungen wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung für ein paar Monate nicht mehr im Parlament saß, erklärte mir die Staatsanwaltschaft Innsbruck, dass in Verfahren oftmals auch noch andere Straftatbestände entdeckt werden (dass es auf Wunsch von Pilnacek eingestellt wird, wusste Pilz schon vorher). Und dies bezog sich wohl auf weniger komplexe Materie als die Causa Eurofighter; jedenfalls sorgte auch Pilnacek dafür, dass die Ermittlungen gegen Pilz im Mai 2018 eingestellt wurden, was dieser vorab wusste. Übrigens wurde zugleich die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben, der Pilz viel lieber ist als dessen CIA-kritischer Vorgänger Gert Polli, zu dessen Abschuss Pilz einst beigetragen hatte. Dass Pilz am 4. November 2017 wegen erster Berichte über seine anlassiges Verhalten gegenüber Frauen zurücktrat, hat viel mit Florian Klenk vom „Falter“ zu tun.

Der ORF zu Pilnacek

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Coup Teil 18: Was die Expertenregierung vertuschen soll

Zumindest drei Ministerien werden der Vertuschung dienen, und zwar Justiz-, Innen- und Verteidigungsressort,  was bereits aus der Personalauswahl ersichtlich ist. Darauf deutet auch der Background von Clemens Jabloner, Wolfgang Peschorn und Thomas Starlinger hin, der hier kurz erläutert werden soll. Wie mit Christian Kern als im Mai 2016 neu angelobtem Bundeskanzler geht es u.a. um die Seilschaften vom Alfred Gusenbauer und Co. Vor wenigen Stunden fand man noch einen Bericht von Wolfgang Fellners oe24 vom 3. Jänner 2007 im Netz mit einer Ministerliste, auf der Clemens Jabloner und Gabriel Lansky als Justizminister in Frage kamen und der damalige Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos als Innenminister. Wenn jemand aktuell Schlagzeilen macht wie Jabloner, ist Älteres nicht mehr einfach zu finden; deshalb kann ich nur auf ein Gusenbauer-Interview mit Fellner am 5. Jänner 2007 verweisen und auf eine veränderte Ministerliste vom 8. Jänner. Da war dann Maria Berger als Justizministerin vorgesehen und Darabos übernahm Verteidigung, und es war eine Verschiebung zugunsten der ÖVP aus der Sicht vieler Kritiker nicht nur in der SPÖ. Und es war ungeheuer chaotisch mit Bundespräsident Heinz Fischer als beobachtendem Staatsoberhaupt, der schließlich mit dem 11. Jänner 2007 ein Ultimatum setzte. Das Finden von Regierungsmitgliedern in letzter Sekunde lässt hingegen die jetzige Bildung einer Übergangsregierung als Ausbund an Disziplin erscheinen.

Es ging in den Verhandlungen mit der ÖVP immer wieder um den Ankauf der Eurofighter, den die SPÖ im Wahlkampf mit „Berater“ Tal Silberstein („Sozialfighter statt Eurofighter“) abgelehnt hatte. Dem Archiv von Airpower für Jänner 2007 können wir entnehmen, wie damals u.a. über Peter Pilz und Rudi Fussi Dampf gemacht wurde, noch ehe Darabos offiziell im Amt war. Auch heute ist die Causa Eurofighter wegen der wahren Hintergründe topaktuell und weil Druck gegen Darabos im Spiel ist, der von Pilz als Bauernopfer angezeigt wurde. Der neue Innenminister Peschorn trug als Chef der Finanzprokuratur dazu bei, Darabos den schwarzen Peter zuzuschieben und befürwortete 2017 die Anzeige von Hans Peter Doskozil gegen Airbus, die nur den Interessen der US-Rüstungsindustrie dient. Als Darabos Minister war, schottete man ihn ab, sodass Lakaien seiner Gegner wie Thomas Starlinger (seit Jänner 2017 Adjutant von Van der Bellen) an seiner Stelle äußerten bzw. zu Veranstaltungen gingen, um 2012/13 für ein „Profiheer“ zu werben. Dies lief wie bei Peschorn über Ex-Kabinettschef Kammerhofer, der aus dem Gusenbauerschen SPÖ-Klub kam und fremde illegale Befehle gegen den Willen des Ministers ausführte bzw. anderen anschaffte.

2018: Bierlein wird VfGH-Präsidentin

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Coup Teil 17: Wer profitiert vom Coup?

Wer langfristig dadurch gewinnt, dass die österreichische Regierung gestürzt wurde, lässt sich noch nicht abschätzen. Mit Sicherheit geht es auch um Geopolitik, möglicherweise soll Masseneinwanderung a la Balkanroute ja wiederholt werden: auf jeden Fall spielen Beziehungen zu Russland eine Rolle (man sollte auch die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern nicht vergessen). Der Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz und die Regierung zahlte sich Umfragen zufolge nicht aus für SPÖ und FPÖ, da beide Parteien verlieren. Hingegen gewinnt die ÖVP und kommt auf rund 38%, was bedeutet, dass sie heute auch mit einer der kleineren Parteien oder beiden koalieren könnte (den NEOS und nach Wiedereinzug ins Parlament den Grünen). Weil es ohnehin viel an wechselseitigen Verdächtigungen gibt, sollten wir das Ganze einmal entwirren. Denn wer aus dieser Situation Vorteile ziehen kann, muss sie nicht unbedingt herbeigeführt haben, sondern kann schlicht gut taktieren. Über Ex-Innenminister Herbert Kickl wird viel gerätselt, weil er doch als nüchterner Analytiker gilt, aber im Parlament so emotional auf die ÖVP reagierte, sich gar mit seinem Intimfeind Peter Pilz gemein machte (was er auf seiner Facebook-Seite verteidigt). Es gibt jetzt diese Möglichkeiten:

Die Auftraggeber der Ibiza-Falle 2017 setzten das Material 2019 ein; geplant wäre gewesen, es im Wahlkampf 2017 zu platzieren.
Man muss zwischen den Auftraggebern 2017 und denen unterscheiden, die das Video 2019 verwendeten, wie auch immer es in die Hände Letzterer gelangt ist.
Die Auftraggeber von 2017 konnten es damals nicht einsetzen und wollten dann eben jetzt die Regierung stürzen, doch andere Kräfte nutzten die Gelegenheit ebenfalls.
Es gibt mindestens drei Gruppen: die von 2017, die von 2019 und Kräfte, die zwar kein Ibizagate wollten, aber das Beste daraus machen.

Daraus ergibt sich auch die Frage, wer in welchem Ausmaß wirklich an Aufklärung interessiert ist bzw. in welche Richtung diese gehen soll. Natürlich resultieren daraus auch – gerade in der aufgeheizten Stimmung eines Wahlkampfes – weitere Verdächtigungen, die anderen beschädigen und die eigene Partei als sauber hinstellen sollen.

Regierungskrise via Fellners oe24

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Coup Teil 16: Falsche Fährte zum BVT?

Nicht nur wahlkampfbedingt wird jetzt davon gesprochen, dass auch der Verfassungsschutz in die Ibiza-Affäre involviert sei (was umgehend dementiert wurde). Dies ist jedoch nur das weitere Ausschmücken jener Darstellung, die binnen weniger Tage in fast allen Medien etabliert wurde. Sie zielt darauf ab, Beteiligte in Schutz zu nehmen und zugleich weiszumachen, dass es keine „Hintermänner“ gibt. Man muss aber zwischen der Herstellung des Materials 2017 und seinem Einsatz 2019 so lange unterscheiden, bis das Puzzle vollständig ist. Wenn ausgerechnet Peter Pilz eine heiße Spur zum BVT und zur ÖVP (t)wittern will, ist höchste Vorsicht angebracht. Am besten bewerten wir erneut, was bislang bestätigt wurde und nicht bloß auf mehreren leider anonymen Quellen zu beruhen scheint. Zum Beipiel die Verbindung von Anwalt Ramin M., der über seinen Anwalt schon „gestand“, dass er etwas mit der Sache zu tun hat, zu Katia Wagner, die heute Moderatorin bei Krone-TV ist. Sie wurde im Frühjahr 2017 bekannt, weil sie sich mit dem Arbeitsinspektorat anlegte und deshalb Besuch von Gusenbauers Tarockpartner Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bekam (siehe „Lockmittel Intim-Waxing„). Interessant sind von Ramin M. angemeldete Internetseiten; zwei davon sind völlig inaktiv, zwei werden als Server verwendet, eine gehört zu Wagners Nails to Go-Studio. 

  Fünf registrierte Domains

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