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Wie sieht es in der SPÖ vor dem Parteitag aus?

Vor dem Showdown am SPÖ-Parteitag in einer Woche muss klargestellt werden, dass strukturelle und manifeste Gewalt eine entscheidende Rolle spielen bei der Frage, wie es dazu kommen konnte. Zwar beteuert Andreas Babler nun, dass er sich erst einmischte, als eh schon klar war, dass es zu einer Wahl zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Herausforderer Hans Peter Doskozil kommt. Er empfand Rendis Demontage als brutal, sagt in Interviews aber auch, dass er nichts zu tun hat mit diesem Streit, nicht Teil des Konflikts sei. Wenn er am Parteitag gewinnt, kann er sich durchaus vorstellen, Doskozil in seinem Team zu haben. Das Urteil über Rendi und den Umgang mit ihr fällt gemischt aus, auch unter Frauen. Eine Teilnehmerin an der AK-Vollversammlung meinte, in der AK würde man klar von Mobbing sprechen, wenn so etwas an einen herangetragen wird. Rendi war wie andere Mobbingopfer zufällig da, wo sie zur Zielscheibe eines anderen wurde, wenngleich das Wording auch von Babler suggeriert, dass zwei dazugehören.

Eine bei den SPÖ-Frauen aktive Genossin sagte, Rendi habe Unterstützung durch die Frauen erhalten, aber auch Fehler gemacht. So gab es auch angesichts der Touren von Babler und Doskozil keine Kampagne von ihr. Rendi schätzte die Lage als Quereinsteigerin falsch ein und hatte zu wenig Rückhalt. Beide Frauen lehnen Doskozil aus tiefster Überzeugung ab, auch weil er so ein Macho ist. Sie bedauerten, dass Norbert Darabos aus der Politik gedrängt wurde (der so angenehm und nett sei) und waren schockiert, als ich ihnen ein paar Details zu den dabei angewandten durchaus gewalttätigen Mitteln schilderte. Es ist damit auch klargestellt, dass Kommentare oder Analysen, die bei der SPÖ und der Öffentlichkeit nur ein Problem mit unterschiedlicher Bewertung von Frauen und Männern erkennen, viel zu kurz greifen. Und doch werden bei Doskozil Anklänge an den proletarischen Antifeminismus deutlich, mit dem die Sozialdemokratie lange zu kämpfen hatte. Jedwede Besserstellung von Frauen, die abfällig als Lohndrückerinnen bezeichnet wurden, könne nur zu Lasten von jenen Männern gehen, deren Los man eben ein wenig leichter gemacht hatte. Frauen mussten jeden Millimeter an Raum mühsam erringen und sind auch heute nicht selbstverständlich in Spitzenpositionen.

What?

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SPÖ: Wer wird Chef:in?

Bis heute um Mitternacht läuft die Mitgliederbefragung der SPÖ, deren Ergebnis jedoch erst am 22. Mai bekannt gegeben wird. Zuerst sah es so aus, als würde Hans Peter Doskozil mit diesem Instrument über Pamela Rendi-Wagner triumphieren wollen, es sich also um die „Wahl“ zwischen Partei-Establishment und Partei-Establishment handeln. Ein gewöhnliches Mitglied, egal wie aktiv, hatte überhaupt keine Chance, jemals nominiert zu werden. Doch weil dem Sonderparteitag und den diesen durchführenden Gremien die Befragung vorgeschalten wurde, meldete sich zunächst Nikolaus Kowall als dritter Bewerber. Schliesslich kündigte Andreas Babler seine Kandidatur an, der jedoch wie Kowall nie in Gremien wie Bundesparteivorstand oder Präsidium eingeladen wurde, wo man das Procedere vereinbarte.

Allein dies bestätigt schon, dass jemand in das Establishment unter sich-Szenario eingebrochen ist. Zum Teil gab es skurrile Modalitäten, die zu vielen Bewerbungen führten, von denen aber nur jene von Establishment plus Babler gültig waren. Manche meinten, dies habe der SPÖ geschadet, doch es entstand bald eine interessante Dynamik. Inzwischen wurde auch untersucht, wer am besten mobilisiert und wer wie auf Social Media ankommt. Babler liegt dabei vorne, wobei er und Rendi-Wagner anders als Doskozil auch starke via Emoij ausgedrückte Emotionen wecken. Es ist keine Überraschung, dass Babler medial eher positiv dargestellt wird und Rendi-Wagner (auch als Chefin einer zu passiven Oppositionspartei) stark negativ und auch Doskozil eher negativ auffällt, aber von der „Kronen Zeitung“ unterstützt wird.

Pressekonferenz des Doskozil-Teams

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SPÖ-Machtkampf: Was wirklich auf dem Spiel steht

Bis zum 10. Mai findet die Mitgliederbefragung der SPÖ statt, deren Ergebnis bis zum 22. Mai feststehen soll. Die drei Bewerber:innen um den Parteivorsitz Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andreas Babler absolvieren ihre letzten Auftritte, wobei dies ohnehin nur Babler und Doskozil intensiv betrieben haben. Der tatsächliche Unterschied besteht aber nicht zwischen ihnen und Rendi-Wagner, sondern zwischen Babler und den beiden anderen. Man kann dies spüren, wenn man Veranstaltungen besucht und mit Leuten redet. Diesmal jedoch macht es auch oe24 deutlich mit einer Runde von Vertretern aller drei Kandidaten. Es wurden Natascha Strobl (Babler), Alois Stöger (Rendi-Wagner) und Josef Cap (Doskozil) eingeladen. Es beginnt schon dabei, dass Strobl wie viele andere zu Bablers „Fans“ gehört, während Stöger „Unterstützer der Parteivorsitzenden“ ist und Cap „Unterstützer“ Doskozils, was nach machtpolitischem Kalkül klingt. Stöger beschwört sofort (wie Rendi am 1. Mai) Einheit der Partei, die nun einmal hierarchisch gegliedert ist, aber so (mit viel zuwenig Mitsprache) angeblich ja nur das Beste für die Bevölkerung will.

Strobl ist dann automatisch in einer Position der Rechtfertigung, weil Babler gar nicht aktiv die Entscheidung durch die Mitglieder über einen neuen Vorsitzenden gefordert hatte. Es ergab sich so, weil Doskozil Druck machte und man hatte bisher gar nicht die Möglichkeit gehabt, einen Kandidaten aufzustellen. Auch bei Babler selbst fällt – vielleicht gar nicht bewusste – Rechtfertigung auf, die durch die Art und Weise gefördert wird, wie man ihn interviewt. Deshalb musste er im ORF-Report am 2. Mai erklären, warum seine Vorstellungen von höheren Einkommen von jenen Doskozils abweichen. Er betonte auch internationale Erfahrung, als ob er wiederum einen Nachweis darüber führen muss, weil er eben unter normalen Umständen gar nicht antreten dürfte. Wie zur Bestätigung sandte sein Team gerade aus, welche „Top-Diplomaten“ im Bereich Außenpolitik und internationales aus den Reihen der SPÖ sich für Babler einsetzen.

SPÖ-Fight bei Fellner

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SPÖ: Wie die Mitglieder ausgetrickst werden

Das Rennen um den SPÖ-Vorsitz startet unter ungleichen Bedingungen. Zwar kann man sich zwischen den drei Bewerbern Pamela Rendi-Wagner, Hans Peter Doskozil und Andi Babler entscheiden oder dezidiert für keinen, doch die Parteizentrale wirbt mit „vier Altkanzlern“ für Rendi-Wagner. Es gibt keinen Newsletter, der allen gleichermassen zur Verfügung steht und z.B. auf deren Veranstaltungen hinweist. Rendi-Wagner soll mit der Unterstützung weiterer Ex-Politiker punkten, zu denen auch der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer gehört, der sie aber aufgrund seiner ruhend gestellten Mitgliedschaft nicht wählen kann. Dass sie wenig präsent ist im Vergleich zu Babler und Doskozil, die durch Österreich touren, erklärt sie mit ihren Aufgaben als Parteichefin. Freilich haben auch Babler und Doskozil Ämter inne und werden wohl manches virtuell erledigen; es klingt daher eher wie eine Ausrede.

Jetzt (erst) wird Rendi deutlich, wenn es um Doskozils Querschüsse geht; es war nie möglich, ihn zum Mittagessen einzuladen, in Besprechungen und Sitzungen, obwohl sie sich (siehe Interview unten) jede Woche darum bemühte. Doskozil wurde beim Bundesparteitag im Juni 2016 anstelle von Landeshauptmann Hans Niessl ins Präsidium der SPÖ gewählt; später zog er sich demonstrativ von dort zurück. Man versuchte immer wieder meist vergeblich, ihn zu Sitzungen einzuladen, wie diese Meldung vom Dezember 2021 zeigt. Es musste schon etwas Besonderes passieren, damit Doskozil dort aufkreuzte; im März 2023 ging es mit ihm um den Ablauf der von ihm verlangten Mitgliederbefragung. Von Hearings war da noch die Rede und Nikolaus Kowall von der Sektion Acht in Wien brachte sich als dritter Kandidat ins Spiel. Bei einem weiteren Präsidium mit Doskozil Mitte April wurde klar, dass Hearings nicht stattfinden werden, weil Doskozil daran nicht teilnehmen würde.

Rendi-Wagner bei oe24

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SPÖ: Worauf lassen sich Fans von Andi Babler ein?

Der Wahlkampf um den SPÖ-Vorsitz ist seit Tagen eröffnet; am 24. April startet die Mitgliederbefragung nach der Landtagswahl in Salzburg und dauert bis zum 10. Mai. In Wien gibt es mehrere Veranstaltungen mit Andi Babler und auch zumindest einen weiteren Termin mit Hans Peter Doskozil. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner tritt im Rahmen dessen auf, was sie ohnehin vorgehabt hatte. Rund 9.000 Menschen sind der SPÖ neu beigetreten, die 140.000 Mitglieder hat; überproportional viele taten dies im Wiener Bezirk Alsergrund, wo man am 18. April zu einem Treffen mit Unterstützern von Andi Babler lud. Wer meinte, dass vor allem Junge Mitglied wurden und Hoffnungen in Babler setzen, war wohl überrascht von vielen Älteren, die Bruno Kreisky aktiv erlebt hatten und bisweilen auch nostalgisch wurden. Gelegentlich wurde bedauert, dass Rendi-Wagner gar nicht erst zu kämpfen versucht. Doskozil wird vielfach als besonders intrigant abgelehnt, wobei gegen ihn auch seine rechtspopulistischen Positionen sprechen.

Manch einer wusste nicht so recht, ob er sich Babler in der Rolle eines Bundeskanzlers vorstellen kann. Diesbezüglich beruhigte Erwin Buchinger die Anwesenden, der Landesrat in Salzburg zur Zeit von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und dann Sozialminister bei Kanzler Alfred Gusenbauer gewesen ist. In beiden Fällen wurde nämlich in Frage gestellt, dass diese Politiker die notwendigen Eigenschaften mitbrächten und dann die Kritiker enttäuscht. Die ehemalige EU-Abgeordnete Karin Kraml beruhigte in einer Wortmeldung all jene, die vermuten, Babler beherrsche keine Fremdsprachen, denn international werde mit Dolmetschern gearbeitet. Das stimmt natürlich, weil es ja um präzise Formulierungen und um Verständigung geht. Zugleich aber ist es hilfreich, sich auch selbst in anderen Sprachen über Themen schlau machen zu können.

Ein Abend für Andi Babler

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Der SPÖ-Vorsitz und die Frauenfrage

Nur vier Frauen und 69 Männer wollen Chefin oder Chef der SPÖ werden; die gegenwärtige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner soll Gelassenheit an den Tag legen und keinen Wahlkampf betreiben, wird via Medien ausgerichtet. Man liest auch, dass hinter ihr das Establishment stehe (was immer damit gemeint ist) und natürlich Frauen, während sich Hans Peter Doskozil (Landeshauptmann) und Andi Babler (Bürgermeister und nun auch Bundesrat) als Kandidaten der Basis verstehen. Es ist klar, dass Narrative vermittelt werden, die Männer begünstigen, an denen keinerlei Kritik geübt wird, während Frauen schnell in Frage gestellt werden. Doch Rendi-Wagner überlässt den Herausforderern auch das Feld, in dem sie ihre Präsenz als Parteichefin für sich sprechen lassen will. Es müssen gar nicht alle Medien auf Doskozil, seinen Berater Christian Kern und Andi Babler einsteigen, da auch auf das reagiert wird, was wenige schreiben.

Unten sieht man eine Schlagzeile vom 3. April 2023 von der Titelseite von „Österreich“, dessen Herausgeber Wolfgang Fellner sich von Doskozils Impflotterie inspirieren liess. Tags darauf verrät das Blatt „Warum Doskozil Kern will – und Bablers Joker“; Kern könnte Kanzlerkandidat werden. Wer dieser Joker ist, erfahren wir nicht, nur dass auch Babler als Parteichef einen anderen Spitzenkandidaten vorschlagen könnte. Es klingt beinahe so, als würde Rendi gar keine Rolle mehr spielen; allerdings galt es bereits als „aggressiv“, dass sie sich gegen ständige Untergriffe Doskozils wehrte. Kämpferisch aufzutreten wird immer noch bei einem Mann bewundert (ohne genau hinzusehen, wer er ist und worum es geht), während es bei einer Frau zu gemischten Reaktionen führt. Der „Standard“ fragt gerade, ob die SPÖ ein Frauenproblem hat, denn Frauen werden entmutigt, wenn eine von ihnen heruntergeschrieben wird. Dass nicht mehr Frauen kandidieren, hat auch damit zu tun, dass sie Rendi nicht schaden wollen; Männer denken nicht so.

„Österreich“ am 3. April 2023

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SPÖ: Mögen die Spiele beginnen!

Medien sprechen jetzt von einem Showdown in der SPÖ, die ihre Mitglieder befragen und danach einen Parteitag abhalten wird. So soll entschieden werden, wer künftig an der Spitze steht und wohl auch die Liste bei der nächsten Nationalratswahl anführen wird. All die Diskussionen ob im Fernsehen oder auf Social Media verkommen aber zu einer Farce, wenn es nicht um Wesentliches geht. Jeder einzelne der hier von mir angesprochenen Bereiche disqualifiziert Hans Peter Doskozil für jedes politische Amt; dass Pamela Rendi-Wagner immer weggeschaut hat, spricht nicht für sie. Nun wird alles darauf reduziert, wer sich durchsetzt und wer bei der gewählten Lösung gewonnen hat und über die Mitgliederbefragung bereits den Parteitag präjudiziert. Kein einziger der Kommentatoren kommt auf die Idee, kritisch über Doskozil zu recherchieren, der auch innerhalb der SPÖ andere eiskalt und brutal zur Seite räumt. Der richtige Begriff dafür ist Gewalt – und doch scheint sie salonfähig zu sein, wenn sie von einem Mann ausgeübt wird.

Hier beschreibe ich, wie gewalttätig, verlogen und intrigant Doskozil unterstützt von Peter Pilz Norbert Darabos ausgeknockt hat. Wir reden von einem manipulierten Eurofighter-U-Ausschuss, von falschen Beweisaussagen und möglicherweise gefälschten Beweismitteln sowie engen Beziehungen zur Korruptionsstaatsanwaltschaft, sodass diese nicht gegen Doskozil, Pilz und Co. ermittelt. Dazu kommt Druck auf Darabos, der ohne fremde Geheimdienste (die offenbar auf Doskozil setzen) kaum denkbar ist. Würde all dies und vieles andere nicht auch von den Medien zugedeckt werden, würde sich die Frage völlig anders stellen, wer die SPÖ in die nächste Wahl führen soll und es verdient hätte wie kein Zweiter. Doskozils Gewalt wird noch zunehmen, wenn er in der Bundespolitik aktiv ist; auch für mich ist das eine beklemmende Vorstellung, nachdem ich wegen meiner Recherchen schon genug erlebt habe.

Zur Sitzung der SPÖ

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Grün ist eine Tarnfarbe

Bei einem Bundeskongress mit eingeschränkter Medienöffentlichkeit lassen sich die Grünen ihre vermeintlichen Erfolge in der Regierung bestätigen. So kann man zusammenfassen, was eben in Linz buchstäblich über die Bühne gegangen ist und ein wenig daran erinnert, wie der Koalitionspakt im Jänner 2020 abgesegnet wurde, der eh schon lange vorher feststand feststand. Wie zu erwarten versucht Peter Pilz wieder einmal so zu tun, als stünde er seinem alten Hawerer Werner Kogler eh kritisch gegenüber. Der Umgang mit Medien ist natürlich ein Minuspunkt, da sie nur bei den Reden und nicht bei Diskussionen und Abstimmungen zugelassen sein sollten; zuerst sollten ausserdem Printmedien nicht einmal den ersten Teil im Saal verfolgen. Dabei ist ohnehin nicht damit zu rechnen, dass dem Regierungsteam allzu viel Gegenwind bevorsteht, was man u.a. daran erkennt, dass bei Vizekanzler Kogler brav applaudiert wurde. Sicher werden einige ehemalige Grüne dem Schauspiel eher befremdet im Livestream oder auf Twitter gefolgt sein, doch das ficht Kogler und Co. nicht an.

Wer sehr viel früher bei den Grünen war, erinnert sich an lebhafte Auseinandersetzungen und findet die heutige Parteibasis doch eher angepasst. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Delegierten nicht jedem Antrag ihre Zustimmung erteilen, weil sie ohnehin keinen echten Einfluss haben. Es fragt sich aber, was wohl für jede Partei gilt, ob man nicht ausserhalb einen besseren, weil unverfälschten Blick auf politische Entscheidungen haben kann. Man muss dann keine falschen Rücksichten nehmen, nichts verklären, aber auch nichts nur deshalb ablehnen, weil es von anderen kommt. Die „eigentlichen“ Grünen wären wohl nicht so sehr auf „die Pandemie“ abgefahren, wie es heutige Repräsentanten tun; immer mehr Menschen erscheinen „die Massnahmen“ längst sinnlos. Damit wurde auch viel zugedeckt und gerechtfertigt, sodass vielleicht überrascht, dass Kogler das Wort Corona gar nicht erwähnte, aber von der „grössten Krise seit der Zweiten Republik“ (sic!) sprach. Mit „Regieren ist nichts für Lulus“ wird Kogler nun zitiert, was wohl picken bleiben wird, da es fehlende Substanz übertüncht.

Kogler satirisch betrachtet

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Waren die Grünen jemals anders?

Weit haben es die Grünen gebracht: liessen sie sich früher kaum eine Demo entgehen, warnen sie heute davor, auf die Strasse zu gehen und diffamieren diejenigen, die es dennoch tun. Manchmal ist es dennoch „erlaubt“, etwa als Fridays for Future oder wenn es um Rassismus geht; in beiden Fällen wurden aber auch schon mal mehr Menschen mobilisiert. Manche sind enttäuscht von den Grünen, weil sie sich einmal bei ihnen engagierten oder sie wählten; andere meinen, dass sie zwar nie Fans dieser Partei waren, ihr aber „das“, also das Corona-Regime auch nicht zugetraut hätten. Was hier gespielt wird, können wir untersuchen, indem wir uns mit der Geschichte der Grünen befassen. Dabei kann uns eine Buchhandlung oder eine Bibliothek helfen, doch fürs Erste tut es auch „Der lange Weg der Grünen“ von Markus Klein und Jürgen W. Falter. Es geht hier um Deutschland, doch es gab immer viele Verbindungen und Parallelen zu Österreich. Es gab in beiden Ländern Leute, die sich ohne Background im marxistischen Bereich engagierten, dann aber von gewieften Taktikern ausgebootet wurden. Auf Seite 185 zitieren die Autoren eine Quelle zu Joschka Fischer, der sich 1982 kaum bei der Wählerinitiative in Hessen blicken liess, dann aber „zielgerichtet wie  bei einer militärischen Offensive seine Aktivitäten“ entfaltete, um im April 1983 zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen zu gehören.

Ähnlich flott war Peter Pilz im Jahr 1986 unterwegs, für den dann auch die in Wien gewählte Nationalratsliste umgeworfen wurde. Als Fischer im Bundestag sass, war Pilz 1985 mit Spionagevorwürfen aus der ÖVP konfrontiert, gegen die ihn Alexander van der Bellen und Heinz Fischer in Schutz nahmen. Der Bruder von Fischers Mentor Christian Broda, der Atomphysiker Engelbert Broda, gehörte zu den Gründern der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung,  war jedoch auch für den russischen Geheimdienst tätig. In Deutschland und in Österreich hatten die Grünen mit den neuen sozialen Bewegungen und mit der neuen Linken zu tun; die Grundsätze waren ökologisch, sozial (in Österreich solidarisch), basisdemokratisch und gewaltfrei. In Deutschland kam 2002 das Bekenntnis zu Menschenrechten und zur Gleichberechtigung hinzu. Basisdemokratie wurde in Deutschland zunächst noch ernstgenommen, weil verhindert werden sollte, dass sich Personen an Macht klammern, dass ihr Handeln nicht mehr nachvollziehbar und ohne Kontrolle durch die Partei ist. 

Fridays for Future am 19.3.2021

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Grüne: Koalition ohne Spaltpilze

Während die Grünen sich darum bemühen, eine Mehrheit am Bundeskongress am 4. Jänner für die Koalition mit der ÖVP zu bekommen, gibt es auch kritische Stimmen. Eine wird jedoch besonders beachtet, was auf ein übliches Spiel der Medien hinweist – es geht um Peter Pilz, der 2017 gegen die Grünen kandidierte, diesmal aber den Einzug ins Parlament verfehlte. Er schrieb dazu einen Kommentar auf seiner Webseite Zackzack, den der „Standard“ verlinkt, dem er im Interview auch Ähnliches sagt. So werden Narrative geschaffen, auch wenn die Rechnung jetzt nicht aufgeht, weil viele meinen, dass er endlich Ruhe geben sollte. Uns erinnert es daran, dass Erfolg – oder Mißerfolg – gerade der Grünen immer sehr viel mit Medien zu tun hatte. Freilich richtete sich dies immer auch gegen jene Personen in der Partei, die unbequem waren und z.B. gegen das auftraten, was Pilz durchsetzen sollte. Viele haben bemerkt, dass die Grünen jetzt mit einem fast vollständig neuen Team angetreten sind, doch die Basis wurde beständig ausgetauscht; viele sind schlicht von Pilz vertrieben worden.

Wenn man dies berücksichtigt, wirkt es noch unverfrorener, wie Pilz sich jetzt aufführt. Doch man muss auch daran denken, was anderswo zugleich passiert, denn der Pilz-Verbündete Landeshauptmann Hans Peter Doskozil eröffnete heute seinen Wahlkampf. An der Oberfläche erscheint logisch, dass sich Doskozil gegen die nun türkisgrüne Bundesregierung positioniert, auch weil die Bundes-SPÖ paralysiert scheint. Es geht jedoch um weit mehr, und das könnte auch erklären, warum Sebastian Kurz so „macchiavellistisch“ agiert. Denn wie Pilz vergleicht Doskozil mit früheren Regierungsbildungen und bezieht sich auf Alfred Gusenbauer; Pilz schießt sich hingegen auf Schüssel und Kurz ein: „Als Wolfgang Schüssel 2003 mit den Grünen verhandelte, hatte er dasselbe Ziel wie Sebastian Kurz 16 Jahre später: In den Verhandlungen musste das wertvollste Kapital der Grünen aufgebraucht werden: ihre Integrität. Schüssel versuchte es mit der Zustimmung zum Kauf von Eurofightern, ohne Erfolg. Kurz probierte es mit Sicherungshaft und Anhaltelagern – und war erfolgreich. Beide wussten, dass für die Sicherheit in Österreich weder Kampfbomber, noch Anhaltehaft und Lager nötig waren. Aber beide wollten die Grünen brechen und sie zur korrumpierbaren Altpartei machen.“

Der „Standard“ wirbt für Pilz

 

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