SPÖ: Der Putsch gegen Christian Kern

Ehe sich Bundeskanzler Christian Kern einreden ließ, Tal Silberstein sei der richtige Berater für ihn, hätte er sich mit kritischer Berichterstattung in Israel und Rumänien befassen müssen. Dies nicht nur, weil sich da bereits Silbersteins Festnahme im August 2017 abzeichnete, sondern auch, weil man Silbersteins Umgang mit Regierungspolitikern kennt. 2008 hieß es in einer Analyse in „Haaretz“, dass manche Politikberater keine vertrauenswürdigen loyalen Unterstützer sind, sondern sich gegen ihre Kunden wenden: „Silberstein represents the mutation process this delicate role has undergone: It is no longer filled by background figures waiting in the wings to serve the boss, but by aggressive publicists who push their way to the front of the stage and dictate the agenda to their employers.“ Drei Wochen vor der Wahl wird bekannt, dass Silberstein im Februar 2017 ein Dossier über die Kampagnefähigkeit der SPÖ und da vor allem ihres Spitzenkandidaten erstellen ließ. Es gibt einen offiziellen Verfasser, der auf Persönlichkeitsschutz besteht, wenn jemand seinen Namen nennen will; er arbeitete einmal für Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der als Kern-Unterstützer gilt  (siehe dieser Twitter-Dialog). „Sowas macht das FBI oder der Mossad, zu dem er ja eine gewisse ideologische Nähe hat“, meint „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner (s. Video), der auch von einem „militärischen Geheimdienstpapier“ spricht, „Militär“ deshalb, weil Silberstein als „Militär-Freak“ gilt und Offizier ist.

Kern wird als eitel, sprunghaft, entscheidungsschwach, einer Kampagne psychisch und physisch nicht gewachsen beschrieben. Er wird genau charakterisiert und dies in jeder Zeile auf vernichtende Weise. Nicht von ungefähr wird im Video auch kritisiert, dass man alles schriftlich gemacht hat, weil es so ja nach außen durchsickern konnte. Als Panne, Hoppala und Rohrkrepierer kann man es jedoch nicht bezeichnen, weil es nur die letzte Peinlichkeit in einer langen Serie ist. Silberstein hat sich eine Beurteilung Kerns „erbeten“, was nicht nur die Frage aufwirft, ob die SPÖ gelogen hat, wenn sie meinte, er habe „nur Umfragen“ gemacht. Denn welchen Zweck hatte das Papier, in dem auf eine einzige Person im Detail und mit keinem einzigen Wort positiv eingegangen wird, wnn nicht, Anhaltspunkte für Druck auf Kern und für dessen schrittweise Demontage zu haben.  Berichte aus Rumänien und Botswana, die Silberstein dem Mossad zuordnen, wurden von der SPÖ geflissentlich ignoriert und haben auch einzelne Rote nicht dazu veranlasst, nicht an Focusgruppen (u.a. via „Sektion ohne Namen“, wo Niko Kern aktiv ist) teilzunehmen oder aufzupassen, mit wem sie worüber reden.

 

„Österreich“ über das Papier

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Wie Christian Kern seine Glaubwürdigkeit verlor

Die SPÖ versucht immer noch, Bundeskanzler Christian Kern als charismatischen und ehrlichen Strahlemann zu präsentieren, der regieren kann und muss. Dabei glauben in den eigenen Reihen viele nicht mehr an einen Wahlsieg, während die Bevölkerung ihn zunehmend als ertappten Lügner betrachtet. Dass sich Botschaften wiederholen, wenn man oft Reden hält, interviewt wird und sich alles auch im Netz verbreitet, ist nicht so sehr das Problem – alle Spitzenkandidaten wollen mit gewissen Kernaussagen im Gedächtnis bleiben. Beim Wahlkampfauftakt am 7.9. in Graz (ausnahmsweise nicht in Wien) beschwerte sich Kern z.B. darüber, dass seine Familie in die Wahlauseinandersetzung gezogen werde. Seine Frau und sein ältester Sohn Niko suchen aber selbst das Licht der Öffentlichkeit, was natürlich Reaktionen hervorruft. Zu Recht bemerken User, dass die drei jüngeren Kinder außen vor gelassen werden, zumal Eveline Steinberger-Kern gerade in „Madonna“ betont, dass die Privatsphäre ihrer 10jährigen Tochter respektiert wird.

„Mit seiner aktuellen Ehefrau Eveline Steinberger-Kern – das Paar hat eine Tochter – war Kern dabei auch am gesellschaftlichen Parkett durchaus präsent, auch wenn er, wie er selbst sagt, schon jung kein ‚Partytier‘ gewesen war“, schreibt „Österreich„.  Lächerlich sind auch Versuche, „Druck auf unabhängigen Journalismus“ zu konstruieren, wenn Befangenheit bei ORF-Moderator Tarek Leitner (Sommergespräche) angenommen wird, da die Kerns und die Leitners mehrmals zusammen Urlaub machten.  Niemand bedroht oder verleumdet Leitner, niemand macht ihn existenz – und obdachlos, niemand wendet Nazi-Methoden an, um ihn mundtot zu machen. Und dann die Groteske um die Mauer am Ballhausplatz, bei der Kanzleramtsminister Thomas Drozda im ORF behauptete, er habe mit drei Tagen Recherche nicht herausfinden können, wer sie in Auftrag gab, dabei war das BKA von Anfang an involviert.  Das BKA hat selbst ein Video auf Youtube gestellt, das Kern im Gespräch mit Bauarbeitern zeigt und das Medien am 3. August erwähnten. Er bringt eine Kiste Mineralwasser und sagt „ich hab‘ mir gedacht, ich bring was vorbei, ich hab euch vom Büro aus beobachtet, a Wahnsinn (die Hitze)… (Händeschütteln) ich wünsch euch viel Erfolg“. Warum sie die Straße vor dem Bundeskanzleramt aufgraben, hat ihn nicht interessiert.

 

SPÖ: Alles bleibt in der Familie!

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl vergleicht die SPÖ gerne mit einer Familie, in der man Konflikte im Wohnzimmer und nicht auf dem Balkon austragen soll.  Längst helfen solche Schweigeparolen nicht mehr, da öffentlich gestritten wird und viele denen unter der Hand beipflichten, die als Außenstehende Mißstände aufzeigen. Man muss auch zwischen bloßen SPÖ-Mitgliedern und Familienmitgliedern unterscheiden, da Letztere es sich richten können bzw. gerichtet bekommen. Neben ausgeprägtem Nepotismus führt dies dazu, dass die Verschachtelung unzähliger Firmen und Beteiligungen über die Stadtgrenze hinaus den Eindruck erweckt,  Wien sei auch durch den Mißbrauch der öffentlichen Verwaltung ein „Faß ohne Boden“, wie eine empfehlenswerte Webseite heißt.

Man kann im Prinzip überall ansetzen: bei Verwandtschafts- und Freundschaftsverhältnissen, beim Umgang mit Subventionen, bei Firmenkonstrukten, bei der Rolle internationaler Player oder beim Schaffen vollendeter Tatsachen in der SPÖ. Stets führt eines zum anderen und man erkennt neue Zusammenhänge, die das Bild vervollständigen. Es weckt Erinnerungen an Ali Mitgutschs Wimmelbilder-Puzzles aus der Kindheit, die immer auch einige sehr ähnliche Teile hatten. Nur dass dieses Puzzle über den Rand hinauswächst und zu einem immer komplexeren Gesamteindruck wird.  Und diesen braucht die SPÖ, um wieder werden zu können, was sie sein sollte, geläutert um jede Mitglieder, die allzusehr Familie waren und bei denen man an „famiglia“ denkt.  Ein Ansatzpunkt sind die seltsamen Geschäfte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und ein anderer Zugang sind Personen und Kontexte, die bei der Wiener SPÖ von Bedeutung sind; dies ist im Folgenden unser Thema.

April 2016 zum SPÖ-Landesparteitag in Wien (Kurier)

House of Cards in Austria

Nachdem sein Wahlkampfberater Tal Silberstein am 14. August in Israel festgenommen wurde, hatte Kanzler Christian Kern eine überlange Schrecksekunde, um dann dessen Rolle herunterzuspielen und die ÖVP per Video zu attackieren. Doch die Hoffnung erfüllt sich nicht, dass Politik und Medien von der heiklen Causa ablassen und lieber z.B. über Pensionserhöhungen diskutieren. Dass der Daumen über Kern gesenkt wird, erkennt man etwa an einer „profil“-Titelgeschichte mit dem Titel „Der mysteriöse Herr Silberstein und seine Freunde“. Zu Recht wendet sich die Presse den geschäftlichen Verbindungen zwischen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Silberstein zu. Dies wird auch brisant, was die Folgen des vor einem Monat beendeten Eurofighter-U-Ausschusses betrifft: „Ende Jänner 2016 empfing Silberstein profil zu einem Gespräch in den Kanzleiräumlichkeiten seines Wiener Rechtsanwalts Leopold Specht, wo auch SPÖ-Altkanzler Alfred Gusenbauer immer wieder vorbeischaut.“

Specht sitzt im Aufsichtsrat der ÖBB, deren CEO Kern bis Mai 2016 war; er ist mehrfacher Geschäftspartner Gusenbauers u.a. gemeinsam mit Alon Skhlarek und dessen Anwalt, wie er ja auch Silberstein juristisch vertritt. Im U-Ausschuss wurde er ebenso wie Gusenbauer befragt, der bemüht war, dem unter Druck stehenden Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter zuzuschieben. Gusenbauer trat mit einer vorbereiteten Erklärung auf, in der wie in seinen Aussagen von „Ministerverantwortung“ die Rede war. Dabei wurde Darabos via Kabinettschef Kammerhofer (eine „Personalleihe“ der ÖBB) abgeschottet und hatte als Befehlshaber des Heeres keinen direkten Kontakt zum obersten Soldaten, dem Generalstabschef (= Befehlskette ausgehebelt – cui bono?). 2006, als Silberstein Gusenbauer im Wahlkampf beriet, war dieser SPÖ-Klubobmann und Josef Cap geschäftsführender Klubobmann,während Kammerhofer Klubsekretär war; heute ist Gusenbauer Präsident des Renner-Instituts und Cap geschäftsführender Präsident. Darabos beauftragte die Finanzprokuratur mit Verhandlungen mit EADS, Kammerhofer widerrief dies rechtswidrig mündlich, sodass der Gusenbauer von Specht empfohlene Zivilrechtler Koziol übernahm.

Zum Silberstein-Gate der SPÖ

Nach der Verhaftung seines Wahlkampfberaters Tal Silberstein unter Geldwäsche- und Verutreuungsvorwürfen in Israel war Bundeskanzler Christian Kern erstmal auf Tauchstation. Zwei Tage nach den ersten Berichten gab es dann doch eine Reaktion, jedoch nur in „Österreich“, auf das sich dann alle beriefen. Inzwischen rückte Niko Kern aus, um die Affäre auf Twitter mit dem Hinweis auf schwarzblaue Gerichtsverfahren herunterzuspielen. Dass nun auch bekannt wird, dass Silberstein Moshe Klughaft einbezog, der auch israelische Ultrarechte beriet, macht die Sache nur noch schlimmer. Zudem wurde Silbersteins „Finanzchef “ Udi Neta  ebenfalls verhaftet, der über Geldflüsse und Conntections bestens Bescheid weiß.

Davon abgesehen, dass Behörden nicht ohne Grundlage ermitteln, würden sich die Gründer der Sozialdemokratie im Grab umdrehen, wenn sie lesen, dass es bei Beny Steinmetz, Tal Silberstein und anderen u.a. um Schürfrechte in Guinea geht, die um 150 Millioen Dollar erworben und um 2, 5 Milliarden zwei Jahre später verkauft wurden (was auch das FBI auf den Plan ruft). Und dann haben wir Moshe Klughaft als Urheber des Kern-Pizzaboten-Videos, da ihn Silberstein beigezogen hat. Dass Kern kürzlich per Video auf „House of Cards“ machte, kann man unter diesen Umständen als unfreiwillige Polit-Satire abtun. Es ist kein Wunder, dass User in diversen Foren und auf Social Media wütend auf Kerns Rechtfertigung reagieren,wonach Silberstein „nur eine Nebenrolle“ im  Wahlkampf spielte und jetzt ein SPÖ-Mitarbeiter Umfragen erstellt, denn diese Beratung war der SPÖ 400.000 (manche sagen 500.000) Euro pro Jahr wert.

„Österreich“ zu Silbersteins Netzwerk

Stolpert Kanzler Kern über Berater Silberstein?

Die Verhaftung von Bundeskanzler Christian Kerns Berater Tal Silberstein unter anderem wegen des Verdachts der Geldwäsche schlägt hohe Wellen. Manche wollten die Meldung aus Israel nicht recht glauben, wurde die Rolle Silbersteins doch stets medial heruntergespielt. Wie man aber in meinem Blog nachlesen kann (Tag Tal Silberstein), lässt sich einiges zusammentragen, auf das die SPÖ stets mit Schweigen reagiert. Bezeichnend ist auch, dass Kern selbst bislang keinen Ton von sich gegeben hat, wo er doch erst am Freitag in einem Kurzvideo nach Silbersteins Regieanweisungen zu sehen war (siehe unten). Kern wird dabei ja nicht einmal erfolgreich inszeniert, da die ÖVP in Umfragen konstant weit vor der SPÖ liegt. Welche Muster und Strategien man auch international  erkennen kann und welche Auswirkungen der Silberstein-Wahlkampf 2006 bis heute hat, analysiere ich hier. Man findet nicht nur Parallelen zu früheren Kampagnen bei uns, sondern fragt sich auch, was ein Artikel aus Israel von 2003 über die Verletzung von Transparenzgesetzen durch Pseudo-NGOs zum Spendensammeln mit Österreich 2017 zu tun haben könnte.

„Der Finanzminister verdächtigt die SPÖ einer Umgehung des Parteienfinanzierungsgesetzes“, schreibt die „Presse„: „Schelling verwies auf ungenannte Medienberichte, wonach Silberstein bereits in Israel vorgeworfen werde, in früheren Zeiten Wahlspenden über dubiose Vereine organisiert zu haben. ‚Das ist jetzt offenbar auch in Österreich bei der SPÖ der Fall und muss schleunigst aufgeklärt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass bewusst das Parteienfinanzierungsgesetz umgangen wird. Diese Methoden müssen sofort gestoppt werden.'“ Zwar sehen sich Medien jetzt Silbersteins „schillernde Seiten“ an und sprechen von einer „geheimnisvollen Karriere„, doch Berichte in Rumänien (hier von 2008!) und Botswana, die ihn dem Mossad zuordnen, sind damit nicht gemeint. Immerhin wird dies im „Neuen Deutschland“ erwähnt, um es aber auch gleich zurückzuweisen; doch warum verweigerten SPÖ und Kanzleramt jede Stellungnahme, als ich mich am 10. Jänner 2017 auf einen Artikel aus Botswana bezog?

Richard Schmitt (Krone) auf Twitter

Und nun: Die grosse Kern-Show

Mehr als alle anderen Kandidaten setzt Christian Kern auf Privates, nach einem zum Vatertag präsentierten Video nun Interviews gemeinsam mit Ehefrau Eveline Steinberger-Kern. Dies klingt dann ähnlich wie bei sogenannten Stars, deren nach außen gezeigtes Bild aber oft genug nur Fassade ist. „Dieses Kern-Doppelinterview ist reine PR. Sowas spricht weder für die Kerns, noch für News“, postete Florian Klenk vom „Falter“ zur „News“-Titelgeschichte „Diese Kerns“. Nächste Woche gibt es dann  „Eine phänomenale Liebe!“ in voller Länge in Uschi Fellner-Pöttlers „look!“.  Beide Magazine sind bestrebt, ihr Kern-Doppelinterview als die absolute Ausnahme zu verkaufen –  wenn das nur keine Nachahmer auf den Plan ruft.

Im Grunde ist der Unterschied z.B. zu Schauspielerpaaren nicht so gross, denn auch sie bemühen sich, zugleich Normalität und Besonderheit zu vermitteln. Selbstverständlich ohne jede Konkurrenz, sondern in perfekter Partnerschaft auch bei engem Zeitkorsett. Dabei ist Eveline Steinberger-Kern eine Kanzlergattin, die mit dieser Bezeichnung nun überhaupt nichts anfangen kann, weil sie selbst beruflich erfolgreich ist. Dies passt zumindest oberflächlich zur Wahlkampflinie, die uns Frauenquoten, Frauenförderung und Gleichberechtigung verkauft – ungeachtet dessen, dass viele in der SPÖ immer noch ein Problem mit eigenständigen Frauen haben. Steinberger-Kern ist in der Start Up-Szene aktiv, die – wie sie feststellt – eher männerdominiert ist; dabei ist sicher nicht von Nachteil, dass Christian Kern gerne bei Start Up-Events auftritt und solche Unternehmen auch fördern will.

Cover von „News“

Christian Kern viel zu privat

Die SPÖ freut sich wieder darüber, wie viele Klicks ein Video mit Bundeskanzler Christian Kern innerhalb weniger Stunden erzielen konnte. Der private Kern erzählte von seiner Kindheit, von seinen Erfahrungen als Vater und davon, was all dies mit den Werten der Sozialdemokratie zu tun hat.  Vor ein paar Wochen wollten alle einen Clip sehen, in dem Kern Pizza auslieferte, was das Aufwärmen einer alten Idee seines Beraters Tal Silberstein war. Das neue Video kommt vom Ablauf her sehr bekannt vor, wenn man sich noch daran erinnert, wie die SPÖ letztes Jahr ihren (glücklosen) Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer bewarb. Hier waren aber Anmerkungen zur Kindheit glaubwürdig, während Kerns Behauotung, mit seiner Mutter stundenlang nach Sonderangeboten gesucht zu haben (zu Fuß unterwegs, um das Geld für den Fahrschein zu sparen) etwas übertrieben wirken.

Beide Clips waren professionell gefertigt, mit der scheinbar richtigen Mischung aus Persönlichem, Politischem und Ausblick in die Zukunft. Und doch ruft so etwas auch massive Ablehnung bei den Menschen hervor, die sofort für SPÖ-Kandidaten zu haben sind, wenn diese echt und authentisch auftreten. Aus perfekt wird da leicht zu perfekt und aus privat zu privat. Auf einer der Aufnahmen von Kern als Vater sehen wir ihn mit neugeborener Tochter und Ehefrau, als hätte er selbst die Kleine gerade zur Welt gebracht. Userinnen und User in den sozialen Medien und in den Foren der Zeitungen kommentieren dies dementsprechend.  Für Pluspunkte geeignet sind Kerns Erfahrungen als Alleinerzieher, da er als Student seinen Sohn Niko bei sich hatte und sich alles irgendwie ausgehen musste, er aber dieses Erlebnis nicht müssen möchte. Das Video ist derzeit nur auf Facebook verfügbar bzw. wurde von manchen Medien in Berichte eingebaut.

So berichtet „News“

Sebastian Kurz will Neuwahlen

Zuerst hieß es, Außenminister Sebastian Kurz würde am Abend des 12. Mai vor Medien Stellung nehmen, doch dann gab es ein kurzfristig angesetztes Pressestatement um 11 Uhr, das keine sechs Minuten dauerte. Wie erwartet meinte er, dass ein x-ter Neustart der Bundesregierung keinen Sinn hat, und sprach sich für Neuwahlen aus. Außerdem fordert er von der eigenen Partei weitgehend freie Hand bei Personalentscheidungen, was der ÖVP mit ihrer Struktur viel abverlangt. Zwar stellen Medien die Partei hier als erstarrt und veraltet dar, halten ihr aber nicht von von ungefähr den Globalisten Emmanuel Macron vor, dessen „Bewegung“ En marche! bei den Nationalratswahlen zur Hälfte politische Neulinge aufstellt.

Dies erinnert an eine Prognose des Globalisten Wolfgang Petritsch (Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria), als er letzten Sommer zu einer Medienveranstaltung im burgenländischen Raiding wie Big Brother aus den USA zugeschalten wurde. Er sprach davon, dass sich nicht nur Demokraten und Republikaner, sondern auch unsere Volksparteien in Auflösung befänden. Während sich die SPÖ „öffnet“ u.a. per „Gastmitgliedschaften“, will Kurz alles bis zu den Landeslisten der ÖVP selbst entscheiden, kündigt Wolfgang Fellner von „Österreich“ vor der Rede von Kurz in seinem Webfernsehen an. Fellner rühmt sich auch mehrere Telefonate täglich mit dem Minister auf Tauchstation. Es fragt sich also, worauf sich die vom plötztlichen Abgang ihres Parteichefs und Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner eiskalt erwischte ÖVP einlässt. Eine „moderne politische Kraft“ müsse „die besten politischen Köpfe zulassen, egal ob sie ein Parteibuch haben oder nicht“ verkündete Kurz dann.

 

Das erste Video bei Kurz‘ Youtube-Channel

Gibt es bald Neuwahlen?

Um vollendete Tatsachen zu schaffen, kreiert man an besten eine Situation, auf die viele emotional und reflexhaft reagieren. Dann ist es aber immer noch eine Sache des Timings, weil sich die Dinge anders oder schneller entwickeln können als beabsichtigt. Seitdem Christian Kern an der Spitze der SPÖ steht, legte man es auf das Provozieren von Neuwahlen an, ergreift jetzt aber nicht die Gelegenheit beim Schopf, die sich mit dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bietet. Stattdessen meint der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, dass „überhaupt keine Notwendigkeit“ für Neuwahlen vorhanden sei, und Kanzler Kern, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl weisen bei einem Schulbesuch u.a. auf die anstehende Bildungsreform hin.

Mitterlehner kritisierte gestern auch die Medien, allen voran Armin Wolf von der Zeit im Bild 2, der die Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ amüsant fand. Nun ist zwar „Django“ der Spitznahme Mitterlehners seit seiner Studentenzeit, doch mit einem Minimum an Recherche müsste man wissen, dass vor wenigen Monaten eine Tochter des Vizekanzlers an Krebs gestorben ist. Die Wellen der Empörung gehen jezzt hoch, weil ja sowohl Bösartigkeit als auch Ahnungslosigkeit Wolf so oder so für seinen Job disqualifizieren. Auch Kritik wie von Christine Auermayr in der „Wiener Zeitung“ kommt als Beschönigung daher, da sie die Zeit im Bild 2 als „beste Nachrichtensendung des Landes“ bezeichnet, es für sie also nur ein Ausrutscher ist und nicht System hat. Dabei passt Mitterlehner nicht zur fremdbestimmten Linie des ORF, u.a. weil er für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist, wie er auch bei einem Besuch in Moskau 2016 betonte.

Zeit im Bild 2 am 9. Mai 2017