Schlagwort-Archive: Niko Kern

Wien: Rot-Pink oder die Deripaska-Koalition

Niemand soll sagen, sie oder er sei überrascht, dass SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in Zukunft mit den NEOS koalieren will. Die Grünen scheinen, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen, von den Ereignissen überrollt. Wer nun aber beginnt, mögliche politische Strategien auch bezogen auf die türkisgrüne Bundesregierung zu entwerfen im Versuch, sich vorzustellen, was hinter der Entscheidung steckt, ist zu voreilig. Allenfalls wird deutlich, dass die Grünen nur geduldet sind, solange man sie braucht; offenbar sind sie zu wenig integriert in jene Netzwerke, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Statt von einer „Zukunftskoalition“ oder auch „Fortschrittskoalition“, wie SPÖ und NEOS ihre Pläne verkaufen wollen, sollte besser von der Deripaska-Koalition gesprochen werden. Alfred Gusenbauer (SPÖ) ist nicht nur Ex-Bundeskanzler, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag; Hans Peter Haselsteiner ist mit Oleg Deripaska und Raiffeisen an der Strabag beteiligt. Eben erklärte Haselsteiner im Ibiza-U-Ausschuss, der ihn äußerst schonend behandelte, dass er den NEOS so oft wie möglich die nun nur mehr erlaubten 7.500 Euro am Stück überweist. 

Zwei Deripaska-Parteien zu haben lohnt sich, wenn ein U-Ausschuss die Käuflichkeit der Politik untersuchen soll, denn dann besteht keine Gefahr, dass russische Netzwerke wirklich im Rampenlicht stehen. Natürlich ist auch die ÖVP tief in diese Seilschaften verstrickt; auch die FPÖ hat keine saubere Weste und ebenso wenig die Grünen; es geht aber um den Grad der Beteiligung. Wie um meine Recherchen zu beweisen, die „Österreich“ wie der Rest des Mainstream zu ignorieren versucht, lud man heute puncto Rot-Pink Heidi Glück, Josef Kalina und Thomas Hofer zu kurzen Statements ein. Glück war Sprecherin von Wolfgang Schüssel (heute russischer Aufsichtsrat), den sie PR-mässig ebenso betreut wie Reinhold Mitterlehner und Alfred Gusenbauer; ihr Geschäftspartner Michael Enzinger ist Präsident der Wiener Anwaltskammer. In dieser Funktion deckt er nicht nur Ibizagate-Anwalt Ramin M.; er ist auch als Aufsichtsrat beim ÖBB-Zulieferer Plasser & Theurer an russische Netzwerke angedockt. Josef Kalina war SPÖ-Kommunikationschef, dann Bundesgeschäftsführer und macht nun in PR und Marktforschung; er arbeitet auch für Haselsteiner und ist Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Thomas Hofer beobachtete immer wieder Wahlen in den USA, wird gerne als Politikberater befragt und vom Renner Institut der SPÖ eingeladen, deren Präsident bis November 2017 ein gewisser Alfred Gusenbauer war.

Experten bei Fellner

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Ibiza-Video: Der gespaltene U-Ausschuss

Nächste Woche werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel im Ibiza-U-Ausschuss aussagen. Diese Woche gibt es einen Eiertanz um das Ibiza-Video, das jetzt von Johannes Eisenberg, dem Anwalt eines der Hauptverdächtigen angeboten wurde. Zugleich wurde eine Kopie eher nebenbei bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt, die von der Soko Tape ausgewertet wird. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des U-Ausschusses lehnte die Annahme des Videos durch den Anwalt ab, muss sich aber Hinweise auf seine eigenen Verwicklungen gefallen lassen. Auf Puls 24 deutete Sobotka aber an, dass ein Zusammenhang zwischen dem Agieren der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper im U-Ausschuss und Eisenbergs Schreiben an Sobotka, Justizministerin Alma Zadic und die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestehe. Es sei „konstruiert“, denn Krisper wollte am 10. Juni wissen, ob auch versucht wurde, das Video von anderer Stelle zu erhalten; prompt meldete sich Eisenberg tags darauf. Vor der Wahl im Herbst 2019 war noch davon die Rede, dass Peter Pilz einen außergewöhnlich guten Draht zur Soko Tape habe.

Als nun nicht mehr Abgeordneter vergibt er für „Österreich“ seines alten Freundes Wolfgang Fellner Noten und da schneidet Krisper am besten ab, die laut „Presse“ „mittlerweile fast schon das (ist), was Peter Pilz einmal war“. Bei Fellner klingt es so, wenn „Mr.U-Ausschuss“ andere beurteilt: „Neos: Note 2. Keine andere Fraktion habe bisher so viel Inhaltliches zur Aufklärung beigetragen. Stephanie Krisper steche durch Aktenkenntnis und juristische Sattelfestigkeit hervor.“ Es gehört zur Inszenierung, dass vermeintliche Staraufdecker oder auch einmal -innen geschaffen werden, denn dies soll suggerieren, dass unabhängig etwas herausgefunden wird, das nicht ans Licht kommen sollte. Vielleicht denkt Sobotka ja daran, dass die NEOS von Hans Peter Haselsteiner gesponsert werden, der auch auf Ibiza Thema war. Denn Heinz Christian Strache erklärte der „Oligarchennichte“, warum er nicht möchte, dass die Strabag weiter öffentliche Aufträge bekommt.

Sobotka-O-Ton bei Puls 24

 

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Ibiza und die unfassbare Dummheit

ATV sendete aus der Ibiza-Villa, die natürlich ausgiebig gezeigt wurde und uns fassungslos macht: Wie um alles in der Welt konnte Heinz Christian Strache annehmen, dies sei das Feriendomizil einer „Oligarchennichte“?  Ein winziger Pool, durchschnittliche Einrichtung, ein paar Pflanzen – die Gäste verwendeten den Begriff „Schrebergarten“ und blieben auch dabei. Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Josef Cap (SPÖ), Rolf Holub (Grüne), Andreas Mölzer (FPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) ließen sich in der Diskussion auf den Sofas im Wohnzimmer über unfassbare Dummheit und Leichtgläubigkeit aus. Brandstätter ortete viele Dummheiten, auch dass der Name der „Nichte“, „Olga Makarova“, nicht überprüft wurde, oder dass sich Strache vorstellte, man könne die „Kronen Zeitung“ binnen weniger Wochen erwerben. Wir sehen derzeit ja gerade, wie es sich hinzieht, wenn Rene Benko bei der „Krone“ durchgreifen und Christoph Dichand loswerden möchte. Brandstätter schüttelte den Kopf bei der Vorstellung, die „Krone“ solle in der Hand einer Oligarchin „noch besser“über Strache berichten und ihn zum Kanzler machen; er ortet da ungarische, „diktatorische“ Verhältnisse. 

Cap vermutet, Strache ging schon im Wahlkampf 2017 davon aus, dass er Teil der nächsten Regierung sein werde. Dann wollte er „halb Österreich“ verkaufen per Lobbyismus „und das im Schrebergarten“. Es erinnere an Don Carlos, „auf etwas bescheidenerer Ebene nachgesprielt“. Mölzer staunt über die ungeheure Trivialität der „Finca“ und streitet ein wenig mit Brandstätter, weil ja die NEOS auch von einem (österreichischen) Oligarchen finanziert werden; sie werden als „Mini-Partei“ verteidigt, während Strache Geld für neue Gesetze wollte, was schlicht Korruption ist. Holub fragte sich, wie wohl eine Villa eingerichtet wäre, die  wirklich von einer „Milliardärin“ gemietet wird und fand dafür kein Indiz in diesem Ambiente. Rauch-Kallat war einzig vom Garten angetan, in den man aus den Schlafzimmern gehen konnte, deren Einrichtung nichts Besonderes war. Deutlich wird, in welcher Liga Strache gerne mitspielen würde, dass ihm aber Abstraktionsvermögen dort fehlt, wo er zuwenig Erfahrungen hat. Dieses würde auch erfordern, sich nicht zu sehr von Gefühlen lenken zu lassen; Strache wirkt wie ein offenes Buch, leicht von einer blonden Frau zu beeindrucken, sodass er gar nicht mehr auf die Umgebung achtet. Aber wir können auch weitere Beispiele von Dummheit sehen, und zwar bei anderen, und nicht nur wegen Ibiza.

Tweet von ATV

 

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SPÖ: Aufruf zum Aufstand!

Als die SPÖ 2013 zum letzten Mal bei einer Nationalratswahl erfolgreich war, hieß der Spitzenkandidat Werner Faymann und der Wahlkampfleiter Norbert Darabos. Das meinte jedoch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht, als er das orchestrierte Pfeifkonzert  gegen Faymann am 1. Mai 2016 in der ORF-Pressestunde ansprach. Denn er selbst schloß einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, um Darabos abzuschießen, der zum Bauernopfer für die Machenschaften der Seilschaften um Alfred Gusenbauer werden sollte. Es diente daher auch bloß der Tarnung, dass Doskozil im ORF forderte, die SPÖ solle sich von Personen wie Gusenbauer trennen, der inzwischen bekanntlich Kapitalist und Lobbyist ist. Denoch ist bezeichnend, dass man nach dem Parteivorstand am 9. Dezember krampfhaft bemüht war zu versichern, dass Gusenbauer kein Thema war (keines sein darf). Gusenbauers unseliges Wirken geht nicht nur mit einer Sozialdemokratie am absteigenden Ast einher (laut Umfragen liegt die SPÖ bei 18 %), es ist auch mit der Präsenz von Oligarchen in Österreich verbunden.

Es kann auch reiner Zufall sein, dass Dmytro Firtash seine Geschäfte 2007 nach Wien verlagerte und Oleg Deripaska damals bei der Strabag einstieg, deren Aufsichtsratsvorsitzender Gusenbauer heute ist (oder der „österreichische Oligarch“ und Gusenbauer-Unterstützer Martin Schlaff bei RHI). Und dass der Oligarchenanwalt und Gusenbauer-Freund Leo Specht damals in den ÖBB-Aufsichtsrat entsandt wurde; später wurde Specht dann Gusenbauers Geschäftspartner. Oder dass die Immofina von Gusenbauers Haberer Rene Benko 2006 in Signa umbenannt wurde, um dann an die Börse zu gehen. 2006 war jenes Jahr, in dem Firtash einen Deal mit Boeing hatte, das Zugang zu indischen Titanminen für den Bau der 787 (Dreamliner) haben wollte. Weil Firtash Beamte bestochen haben soll, verlangen die USA seine Auslieferung aus Österreich; Rene Benkos früherer Anwalt Dieter Böhmdorfer vertritt ihn. Verantwortlich für die 787 war Boeing-Manager Patrick Shanahan, der ab 2017 österreichischen Verteidigungsministern als US-Vizeminister gegenüberstand. 2006 führte Gusenbauer (beraten von Specht) einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf mit den israelischen Ex (?) Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit, den der formale Wahlkampfleiter Norbert Darabos auszubaden hatte. Er wurde gegen seinen Willen (siehe Aussage von Wolfgang Schüssel im 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017) Verteidigungsminister. Dies bedeutete, dass fremde und illegale/rechtswidrige Befehle via Kabinettschef Stefan Kammerhofer (Ex-Klubsekretär bei Gusenbauer) ausgeführt wurden, während man Darabos bedrohte, abschottete, total überwachte.

Kein Scherz: Weinverkosten mit Gusenbauer für die Caritas

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Ibiza und Co.: Cherchez les femmes

In Österreich gibt es Ibizagate-Recherchen rund um „schöne junge Frauen“, in Finnland die jüngste Premierministerin der Welt und Frauen an der Spitze aller Parteien. Wiederum bei uns droht die erste Parteichefin der SPÖ zu scheitern, nicht zuletzt auch wegen Machos in den eigenen Reihen. Wir haben also genug Anregungen für Betrachtungen unter dem Genderaspekt, bezogen auf (geschürte) Erwartungen, um uns von Hintergründen abzulenken. Was dabei auf dem Spiel steht, sieht man auch bei Klimahysterie rund um Extinction Rebellion und Greta Thunberg, während zugleich Ex-US-Außenminister John Kerry mit der Initiative „World War Zero“ Prominente und Politiker gegen die „Bedrohung der nationalen Sicherheit durch die Erwärmung der Erde“ versammeln will. Es erinnert nicht zufällig an die „Art der Mobilisierung in Kriegszeiten“, was die Katze aus dem Sack lässt, die sich hinter Fridays for Future und Co. verbirgt. Mit all der lancierten Kritik an „alten weißen Männern“ wird bewusst provoziert, dass einige bei Frauen rationales Denken überhaupt vermissen. Das wird dadurch scheinbar bestätigt, dass viele Frauen reflexartig „refugees“ willkommen geheißen haben und übergangslos Angst vor dem Untergang der Menschheit haben.

Zugleich aber lassen sich einige Männer immer noch allzu gerne beeinflussen, wenn man ihnen junge – möglichst auch blonde – Frauen vorsetzt. Dies führt uns bei Ibizagate zum Gegensatz zwischen recherchierenden Männern und jenen weiblichen Akteuren, denen sie einigermaßen objektiv begegnen sollten. Wir sehen unten, wie Richard Schmitt von oe24 (früher „Krone“) bemüht ist, Verständnis für die „schöne Maklerin“ aufzubringen, die sich nicht mal im Studio interviewen lässt. Etwas kritischer, aber auch in Klischees gefangen wirkt Gerd Schmidt von EU-Infothek, der aber wie Schmitt immerhin dort recherchiert, wo sich andere als „Aufdecker“ feiern lassen, weil sie Ausschnitte aus dem Ibiza-Material publizierten. Natürlich waren wir weder bei scheinbarer Geschäftsanbahnung (Grundstücksdeal) noch auf Ibiza Mäuschen, sodass wir nicht wirklich beurteilen können, was wem doch auffallen hätte müssen. Es ist aber möglich, sich über den Gesamtkontext, die Verflechtungen und Seilschaften, die internationale Ebene dem anzunähern, wo man Widersprüche nicht mehr „natürlich“ erklären kann. Überzeichnete / zugeschriebene Rollen, die sofort Assoziationen wecken, werden u.a. von Geheimdiensten eingesetzt, um über derlei Warnsignale hinwegzutäuschen.

Richard Schmitt und die „schöne Maklerin“

 

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Schmerzliche Wahrheiten für die SPÖ

Noch-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wirkt überfordert, desorientiert und schlecht beraten, doch dieser Eindruck soll auch entstehen. Es wurden Gerüchte in die Welt gesetzt, zu denen auch gehörte, den Ausgang von Krisensitzungen zu antizipieren. Zugleich wurden Spekulationen angestellt, wer ihr nachfolgen könnte, unter anderem Landeshauptmann Peter Kaiser oder der vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit. Es ist an der Zeit, einige unangenehme Wahrheiten über die SPÖ zusammenzufassen, die man ganz gut mit Beispielen aus dem Wahlkampf im Burgenland illustrieren kann. Denn dort manövriert man sich darum herum, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil kaum Stimme hat, was untergehen soll, indem andere in Videos zu Wort kommen. Wer hier nicht aufsteht und als Erstes ausspricht, dass der Kaiser nackt ist, trägt zum Untergang der Sozialdemokratie bei. Auch Peter Kaiser ist nackt in der Hinsicht, dass er selbst zu den so fatalen Gusenbauer-Netzwerken gehört. 

Bislang haben alle gekuscht und geschwiegen und es wurden diejenigen befördert, die besonders willige Lakaien waren. Das Unglück mag für die SPÖ früher begonnen haben, doch man muss sich zuerst rekonstruierbare Zeiträume ansehen. Dabei eignet sich in mehrfacher Hinsicht der Wahlkampf 2006 als Ansatzpunkt, in dem Gusenbauer auf „Sozialfighter statt Eurofighter“ setzte und die beiden israelischen Ex-(?) Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit beigezogen wurden. Auszubaden hatte dies der formale Wahlkampfleiter Norbert Darabos, der gegen seinen Willen Verteidigungsminister wurde (siehe Wolfgang Schüssel am 20.6.2017, Eurofighter-U-Ausschuss) und seitdem abgeschottet, überwacht und unter Druck gesetzt wird. Es gibt zahlreiche Zeugen für den Umgang mit ihm, die sich über ihre individuelle Erfahrung (z.B. dass sie nie mit ihm reden durften) wunderten, sofern sie sich nicht mit anderen darüber austauschten. Der Verfassungsschutz deckt die Nötigung eines nunmehrigen –  auch gegen seinen Willen – Ex-Politikers, was erneut deutlich wurde, als ich dem LVT Burgenland vor einem Jahr detaillierte Beschreibungen von Aussagen von Zeugen (teils auch im Mainstream, oft öffentlich, manchmal nur mir gegenüber) samt Kontaktdaten auf Anforderung zukommen ließ. Stattdessen ist Darabos weiter unter Druck, wurde von Doskozil aus der Landesregierung gekickt und ich werde schikaniert, weil ich die Wahrheit sage.

oe24 am 28.11.2019

 

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R.I.P., SPÖ

Die SPÖ ist nicht nur wegen der Verluste bei der steirischen Landtagswahl zutiefst erschüttert. Doch wenn manche meinen, dass nun neue Weichen gestellt werden, merkt man auf den zweiten Blick, dass nur jene Netzwerke agieren, die bereits Christian Kern an die Parteispitze pushten. Dazu gehörte auch der eben zurückgetretene Landesparteichef Michael Schickhofer, für den Kern im Mai 2016 sofort der Messias war. Außerdem der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der ebenfalls damals zu den Königsmachern zählte und offenbar jetzt begreift, dass die SPÖ in den Abgrund fährt. In Erscheinung tritt auch Gerhard Zeiler von Turner Broadcasting, der nun ein Buch über die SPÖ veröffentlicht hat und mit Kern gegen Ex-Bundeskanzler Werner Faymann intrigierte. Im Hintergrund war das Netzwerk des 2008 aus dem Amt gedrängten Ex-Kanzlers Alfred Gusenbauer am Werk, mit denen wir auch heute rechnen müssen. Mit Sozialdemokratie hat dieses absolut nichts zu tun, umso mehr aber mit Lobbyismus, Geheimdiensten und Kapitalismus im großen internationalen Stil

Es ist logisch, dass man dann keine kritischen und engagierten Abgeordneten und Regierungsmitglieder braucht, sondern von einem kontinuierlichen Mandats- und Stimmenverlust profitiert. Wenn genug naive, opportunistische, für politische Verantwortung ungeeignete Personen in sie überfordernde Funktionen kommen, kann man dies Schritt für Schritt umsetzen. Deshalb wirken so viele peinlich, verloren und im Abgang dann auch mitleiderregend, weil sie nie durchschaut haben, was wirklich vor sich geht. Die Übriggebliebenen werden aller Wahrscheinlichkeit nach wieder auf die Falschen setzen, trojanische Pferde herzlich willkommen heißen. Ein politisches Bollwerk gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau ist schließlich unerwünscht, sodass jeder manipulierte Rote das Schicksal vieler Menschen aufs Spiel setzt, wenn er sich z.B. in den Klimahype verwickeln lässt.

Michael Schickhofer geht

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Ibizagate und die üblichen Verdächtigen

Obwohl (oder weil?) die Justiz in Sachen Ibizagate einen Verschlussakt führt, sickert immer wieder etwas durch. Deshalb spricht oe24 nun davon, dass man neun Verdächtige identifizieren konnte, was jedoch nicht heißt, dass ein Auftraggeber feststeht. Dabei fällt auf, dass immerhin vier Personen, die auf die eine oder andere Weise beteiligt waren bzw. etwas wussten, der Sektion Ohne Namen der Wiener SPÖ zuzuordnen sind. In dieser waren auch Gabriel Lanskys Sohn David und Christian Kerns Sohn Niko aktiv, der gegenwärtige Vorsitzende Thomas Stiegmaier macht PR für den Flughafen Wien (mit Lansky-Schwager Julian Jäger im Vorstand). Wenn wir die Anonymisierung von Namen fürs Erste beibehalten, wie sie oe24 praktiziert, lässt sich die Ibiza-Falle 2017 in groben Zügen so erklären: Die 30jährige Eventveranstalterin und Luxusimmobilienmaklerin M. (seit 2019 M.-W., da sie verheiratet ist) stand zuerst Johann Gudenus, dann Heinz Christian Strache sehr nahe. Sie war jedoch empört, als dieser Ende 2015 bei einem Ball mit Philippa Beck, der späteren Frau Strache aufkreuzte. 

Zu M.s Freundes- und Bekanntenkreis zählt die frühere Nagelstudiobesitzerin und heutige Moderatorin W., deren Ex-Freund Anwalt M. ist, der seine Beteiligung an Ibizagate schon via Anwalt gestanden hat. M. wiederum arbeitet mit dem Detektiv ohne Lizenz in Österreich, H. zusammen, der auch Aufträge von Strabag, ÖBB und Lansky (Alijew-Affäre) erhielt. Mit M. kooperiert auch Straches ehemaliger Bodyguard R., der Maklerin M. und Moderatorin W. ebenfalls kannte. Am 18. August 2017 nahm sich ein wie Anwalt M. persischstämmiger Videokünstler das Leben, was jedoch – auch wenn er mit dem israelischen „Berater“ Tal Silberstein zusammengearbeitet haben soll – nichts mit politischen Verwicklungen zu tun hatte. Er ist ebenso der Sektion Ohne Namen zuzurechnen gewesen wie Anwalt S., der wie Anwalt M. einmal Konzipient bei Lansky war und daran mitwirkte, Peter Pilz wegen seines Verhaltens bei einem früheren Forum Alpbach zu Fall zu bringen. Bei der SON war schließlich auch einer der beiden Männer aktiv, die im Mai auf ein baldiges und datiertes Regierungsende wetten wollten (der andere war dessen Lebensgefährte).

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oe24 am 18.11.2019

 

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Die SPÖ im Würgegriff von Netzwerken

„Ohrfeige für Rendi: Nur 88% wählten sie als Klubobfrau“ verkündete oe24.at am 22. Oktober, und außerdem: „Österreich-Story löst SPÖ-Krieg aus“ bzw. „Jetzt kommt der große Leykam-Sumpf ans Licht“ und „20.000 Euro-Vertrag für Parteirebell“. Auch bei der ebenfalls krisengebeutelten FPÖ wurde man dramatisch: „Heute D-Day für Philippa: Strache vor Entscheidung“. Man tat so, als ob sich bei der Neukonstituierung des blauen Parlamentsklubs alles darum dreht, dass Philippa Strache ihr Mandat annimmt und wilde Abgeordnete wird. Doch der einstimmig gewählte Klubobmann Herbert Kickl ließ keinen Raum für Spekulationen und wollte zeigen, dass die Partei nach der Wahlniederlage an die Arbeit geht. Hingegen strahlte Rendi-Wagner Schwäche aus, die nichts als Diskussionen versprach, um „eine neue Erzählung der Sozialdemokratie im  21. Jahrhundert“ zu schaffen. Mit Gutsituierten, die Not und Armut nicht einmal dem  Hörensagen nach kennen, aber von oben herab über andere in „Zukunftslabors“ befinden sollen

Kickl wird von den Medien schon lange mindestens so sehr in die Mangel genommen wie Pamela Rendi-Wagner jetzt. reagiert darauf aber ganz anders. Die Art und Weise, wie die SPÖ-Chefin dargestellt wird, was bis zur Bildsprache reicht, sollte ihr eine Warnung sein (sie „bleibt“ doch als Klubchefin). Das dazugehörige Narrativ wird geschaffen, indem pausenlos die Kommentare abgeben, die zum ihr umgehängten Status Quo beigetragen haben. Warum fällt z.B. Josef Cap (bei oe24 am 22.Oktober) erst jetzt ein, dass die Partei „Berater-Gurus“ nicht braucht, was zunächst auf Tal Silberstein gemünzt ist? Seit 2001 wurde der israelische Agent immer wieder beigezogen (warum wirklich?) und Cap und andere standen nie dagegen auf.  oe24 treibt es auf die Spitze, indem es Cap gegen Niko Kern antreten lässt, der besonders Rendi Wagner-Berater Nedeljko Bilalic kritisiert. Bekanntlich war Cap nur 1983 ansatzweise rebellisch, später Zentralsekretär unter Franz Vranitzky und bei ihm im Parlamentsklub arbeitete einmal die spätere Frau Strache.

oe24 am 22.Oktober 2019

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Warum die SPÖ so kaputt ist

2015 startete der Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler die „Initiative Kompass“,  die sich gegen Bundeskanzler Werner Faymann richtete, ohne das so klar auszusprechen. Heute nennt er sich „Das neue Rot“ und telefoniert quer durch die Bundesländer, nachdem er 2016 nicht zum Zug kam, als Faymann von Christian Kern abgelöst wurde. An Intrigen ist immer auch „die Parteijugend“ beteiligt, deren Vertreterin im neuen Nationalrat Julia Herr medial schon als „Zukunft der SPÖ“ verkauft wird. Bislang hat keine Initiative und kein Appell die Lage der Partei verbessert, im Gegenteil, es ging immer weiter nach unten. Ein schlechter Scherz  ist auch, wenn der burgenländische Landesgeschäftsführer Roland Fürst mit dem Finger nach Wien zeigt: „’Da geht es jetzt wirklich um eine fundamentale Krise und ich glaube nicht, dass man das über Köpfe macht‘, so Fürst auf die Frage, ob er die Parteivorsitzende in Frage stelle. ‚Ich denke, dass es Selbstkritik bedarf, einer Manöverkritik, wo wirklich alle, die verantwortlich sind, sich auch die Frage stellen müssen, inwieweit sie Verantwortung tragen.'“

Man darf nicht mit der ÖVP koalieren, ist die Parole von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der jetzt sicher nicht in der Lage ist, selbst Vizekanzler werden zu können. Seine Vertreter beschweren sich auch über Gerüchte, die in Zusammenhang mit Doskozils Stimmbandoperation in die Welt gesetzt werden. Karma is a bitch, kann man da nur sagen, bedenkt man, mit welch skrupellosen Mitteln (Gerüchte inklusive) Doskozil den scheinbaren Rivalen um den LH-Sessel Norbert Darabos beseitigt hatte. Die Abgründe in der SPÖ verbinden meist Bundes- und Landesebene, schon allein wegen der dominierenden Rolle Wiens samt Rolle der Seilschaften um Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Wenn man ohne Tabus über die SPÖ diskutiert, muss man sich fragen, wie es möglich sein kann, dass in einer dezidiert antifaschistischen Partei ein Minister vor aller Augen unter Druck gesetzt, abgeschottet und überwacht werden kann.

SJ bei Demo „Nie wieder Schwarzblau“; September 2019

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