GECKO ist Geschichte!

Die gesamtstaatliche Pandemiekoordination genannt GECKO wird mit 31. März 2023 aufgelöst, etwa 15 Monate nachdem sie eingesetzt wurde. Es hat auch mit dem Ausscheiden von Thomas Starlinger (Adjutant des Bundespräsidenten), Niki Popper (Simulationsforscher) und Andreas Bergthaler (Virologe) zu tun. Dabei geht es um eine Aussage von Kanzler Karl Nehammer und um die schwarzblaue Koalition in Niederösterreich, die Impfopfer entschädigen und Corona-Strafen zurückzahlen will. Als Nächstes folgt kein Corona-U-Ausschuss, da diesen nur die FPÖ (übrigens seit April 2020!) einsetzen will, sondern nach Ostern ein „Dialogprozess“ zum „Corona-Management; Details arbeitet die Akademie der Wissenschaften aus. Der unten via Twitter eingebundene Clip verleitet manche zu falschen Schlussfolgerungen.

Denn natürlich sind es Archivaufnahmen, die eine GECKO-Sitzung mit Masken und Plexiglas-Trennwänden zeigen. Doch zugleich trat GECKO-Leiter und Generalstabschef Rudolf Striedinger tatsächlich aktuell im Kampfanzug vor die Kameras. Und es ist auch provokant, Sätze wie „Das Virus ist der Feind!“ von sich zu geben und sich dabei so zu kleiden. Es wird noch krasser, wenn man bedenkt, dass Striedinger nicht nur Generalstabschef sozusagen als Belohnung wurde. Er leitete auch mal das Abwehramt, wo er wirklich einen Kampfanzug gebraucht hätte, aber williger Erfüllungsgehilfe fremder Operationen gegen Österreich war (dazu auch Fragen an Ex-Minister Hans Peter Doskozil, der ihn an die Spitze des AbwA stellte). Gerade auch wegen NÖ wird die Aufgabe der Pandemie, die immer eine Plandemie war, für viele aber zur Glaubensfrage. Sie greifen zum einzigen Mittel, das ihnen immer zur Verfügung steht, aber andere auch kaum mehr beeindruckt – der Nazikeule, auch in der Rassismus-Variante.

Die Bilder aus einer Sitzung sind wohl aus dem Archiv, aber Striedinger trug gestern Kampfanzug 😱🤡🤪 https://t.co/JSr5Lx07oD

— alexandra bader (@cw_alexandra) March 21, 2023

ORF-Clip vom 20.3. 2023

Schwarzblau in NÖ: Ein Land in Schnappatmung

Nachdem die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich paktiert wurde, verfallen einige in Schnappatmung. Sie blenden aus, dass auch andere Parteien schon mit der FPÖ regierten (etwa die SPÖ von 2015 bis 2020 im Burgenland). Neben den üblichen Natsivorwürfen empört besonders, dass Impfopfer in NÖ künftig entschädigt werden und C-Strafen zurückgezahlt werden sollen. Das grenzt in einer bestimmten Bubble schon an pure Corona-„Leugnung“. Die SPÖ versucht daraus Kapital zu schlagen, weil es für sie bei den nächsten Landtagswahlen in Salzburg nicht gerade gut läuft. Auch dort ist die Situation für die FPÖ günstiger als für die SPÖ, und während zwei C-kritische Listen chancenlos um Stimmen werben, kommt die KPÖ plus, die das Impfnarrativ vertritt, auf 6 %. Der FPÖ-Trick wird gerne von der SPÖ Wien angewendet und soll jetzt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner im internen Konflikt helfen. Sie war Gast beim Wahlkampfauftakt in Salzburg wie Christian Kern, dessen politisches Comeback sich manche wünschen.

Kern teilte gegen die FPÖ aus, bei der er Hitlergrüsse ausmachen wollte und die „die Partei der Impfschwurbler und Entwurmer“ sei. Frei nach Peter Pilz verortet er die FPÖ auf „Oppositionsbank – Regierungsbank – Anklagebank“; bei Türkisblau habe sie das Justiz- und Innenressort so sehr unterwandert, dass niemand mehr mit Österreich zusammenarbeiten wollte. Vor allem meint Kern hier Bedenken des Berner Clubs als Zusammenschluss der Nachrichtendienste wegen Nähe zu Russland. Diese aber zeichnet auch ihn selbst nicht als einzigen Genossen aus; er wurde über Alfred Gusenbauers Verbindungen zu Wladimir Jakunin vom KGB russischer Aufsichtsrat. Ausserdem wäre Kern 2016 CEO von RHI geworden, hätte er nicht Werner Faymann als Kanzler abgelöst. Bei RHI sass Gusenbauer im Aufsichtsrat und Martin Schlaff hält Anteile; Schlaff fungierte als Zwischenhändler zur Russenmafia bei den Telekom-Ostgeschäften, was auch der von Kern und der SPÖ unterstützte spätere Bundeskanzler Alexander van der Bellen ausdrücklich billigte. Übrigens wird das Verhältnis der SPÖ zur FPÖ auf Bundesebene von der Vranitzky-Doktrin bestimmt.

Die Koalition wird verkündet

Warum klagt der Flughafen Wien die Grünen?

Am Flughafen Wien stieg ein dubioser Hedgefonds ein, der sich hinter einer australischen Briefkastenfirma verbirgt. Er hält bereits 40 % der Aktien und soll weitere 9,99 % erhalten. Helga Krismer von den niederösterreichischen Grünen muss am 1. Februar 2023 vor Gericht erscheinen; der Flughafen wirft ihr vor, dass sie u.a. Geldwäsche unterstelle. Es ging dabei um eine Pressekonferenz von Krismer im Oktober 2022, über die ich hier berichtet habe. Am 26. Jänner gab Krismer wieder eine Pressekonferenz, diesmal mit der Russland-erfahrenen Anwältin Susanne Heger. Zu Recht verweist Krismer auf die Landtagswahlen in Niederösterreich am 29. Jänner, denn man braucht sich nur das Personenkomitee für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner anzusehen.

Flughafen-Vorstand Günther Ofner ist jetzt auch Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG. Die Chefin der ÖBAG Edith Hlawati kommt von der Kanzlei Cerha Hempel, welche die Sberbank Europe vertritt. Von 2012 bis 2022 war Oleg Deripaskas Partner Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe; er wäre Sebastian Kurz‘ Wunsch-ÖBAG-Chef gewesen. Sberbank-Schilder prangen immer noch am Schwarzenbergplatz, wie ich kürzlich auf dem Weg zum Tag der Wehrpflicht (20. Jänner) feststellen konnte. Ofner gehört dem Personenkomitee für Johanna Mikl-Leitner an. Der zweite Vorstand Julian Jäger ist Schwager von Gabriel Lansky, der von Oligarchen gegen Sanktionen engagiert wird. Lansky ist Geschäftspartner von Gerald Gerstbauer und Gattin Kristina Sprenger. Wir finden Sprenger ebenfalls im Komitee von Mikl; das Paar ist mit ihr befreundet; Sprenger ist Theaterintendantin in NÖ.

Grüne Pressekonferenz

Teil 5 – die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Wohl jeder, der sich mehr oder weniger für Politik interessiert, weiss wann die Ibiza-Bombe platzte und was in den Tagen danach geschah. Zugleich gab es schon bald Verantwortliche, bei denen bis heute nicht offiziell geklärt ist, ob es sich auch um die Masterminds der Ibiza-Falle handelt. Längst ist von größerer Bedeutung, dass danach eine Serie an Ermittlungen begann, die an fast sofort aufgenommene gegen Heinz-Christian Strache angehängt wurden. Geht es nach zur Last gelegten Delikten, fragt sich, warum andere Personen nie im Focus stehen und die Justiz von ihnen ablenkt. Dies wird mit den „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“ untersucht, die fiktiv sind, aber auf nach jedem Chat erklärten Fakten beruhen. Teil 1 befasst sich mit April 2016 bis Juli 2017, Teil 2 mit Juli 2017 bis November 2017, Teil 3 mit November 2017 bis April 2018 und Teil 4 mit April 2018 bis Oktober 2018.

10. Oktober 2018

Gusenbauer: Peter, wir haben das Problem gelöst!
Pilz: Hallo Gusi, was? Welches?
Gusenbauer: Du darfst es erfahren, wenn du schweigst. Wir brauchen den Charly.
Pilz: Den Blecha Charly?
Gusenbauer: Kennst du sonst noch einen? Wenn er von dir Wind kriegt, überlegt er es sich noch mal.
Pilz: Nachtragend wegen Lucona? Ging nicht anders!
Gusenbauer: Und vielleicht denkst du auch an Noricum.
Pilz: Geh komm, das…
Gusenbauer: Schweigen oder ich breche ab.
Pilz: Gut ich versprechs dir.
Gusenbauer: Das will ich auch hoffen! Wir machen das so, Ende Februar, rührselig, Wechsel Hans/Dosko.
Pilz: Und Darabos weinselig…
Gusenbauer: Das haben wir erfunden. Ist vielseitig einsetzbar. Wer weiss wofür man es noch braucht. Ist wie beim Strache und dem Koks. Man kann sich nicht wehren.
Pilz: Hervorragend.
Gusenbauer: Also, du nimmst dir Norbert im Februar im UA vor.
Pilz: Bevor Dosko LH ist.
Gusenbauer: Bevor Dosko LH ist. Du begrüsst deinen alten Freund Dosko dann im März im UA.
Pilz: Wir sollten auch unseren Anwalt laden, den Zink.
Gusenbauer: Dann macht das. Der Charly wird nimmer roter Pensionist sein. Kostelka übernimmt. In Schlaining wird Platz für Norbert.
Pilz: Genial! Unauffällig! Dabei war ich auch mal dort!
Gusenbauer: Im Dienst des obersten Sowjet.
Pilz: Was uns verbindet.
Gusenbauer: Was du nicht überstrapazierst. Der Norbert wird auch den Weg nach Schlaining verstehen. Bergauf, bergab – wie leicht kann da etwas passieren. Wir müssen uns aber auch um den Christian kümmern. Nur in der Firma seiner Frau sein…
Pilz: Das verstehe ich. Da verstehe ich ihn mal sehr gut.
Gusenbauer: Wie dem auch sei, wir machen auch den Gabi beim BVT zum Highlight. Wir hören uns! Und wehe, du tratscht!

„Eierkratzen“ mit Niessl und Doskozil?

NEUES über Thomas Schmid und Rainer Nowak

Vor der Befragung von Thomas Schmid im Korruptions-U-Ausschuss werden eh schon fast eingestellte Ermittlungen gegen „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak bekannt. Dabei spielen seine Chats mit Schmid natürlich eine Rolle, die den Eindruck erwecken, dass er für sich und seine Partnerin Valerie Hackl Vorteile herausschinden wollte. Oberflächlich wird Nowak daher mit einem System Kurz in Verbindung gebracht, obwohl man ihn auch ohne die WKStA recht gut einordnen kann. Dieser wird auch nicht auffallen, wo Nowak fern journalistischer Objektivität einem Narrativ folgt und bestimmte Personen deckt, wenn die WKStA das Gleiche tut.

Hackl war nach Ibizagate für wenige Tage Infrastrukturministerin, vom 22. Mai bis 3. Juni 2019. Als Christian Kern ÖBB-Chef war, wurde sie dort Vorstand des ÖBB-Personenverkehrs; Nowaks Einsatz für sie zur Zeit von Türkisblau führte dazu, dass Hackl 2019 Geschäftsführerin der Austro Control wurde, wo sie bis heute ist. Im März 2019 konnte Nowak Thomas Schmid zur neuen Funktion als ÖBAG-Chef gratulieren; für ihn selbst sollte langsam der Job als ORF-Generalintendant in Angriff genommen werden. Dabei war mit Vorbehalten der FPÖ zu rechnen, weil Nowak einst im DÖW Zivildienst geleistet hatte (das aber eh ein Kapitel für sich ist; hier mehr dazu).

Rainer Nowak mit Benko und TPA

Der Flughafen Wien und der Hedgefonds

Der Flughafen Wien gehört zu je 20 % dem Land Niederösterreich und Wien und zu 10 % einer Mitarbeiterstiftung. Nach einer Pressekonferenz der grünen Landtagsabgeordneten Helga Krismer am 23. September 2022 wurden weitere acht Aktien erworben, um eine hauchdünne Mehrheit zu sichern. Am 13. Juni 2022 gab die Airports Group Europe als „indirekte Tochter“ des IFM Global Infrastructure Fund bekannt, dass sie ihre Beteiligung am Flughafen Wien auf über 40 % des Aktienkapitals erhöhe (via Pressemappe auf der APA-Webseite lassen sich deren Aktivitäten verfolgen). Die letzte Aussendung erfolgte am 10. Oktober 2022 mit der PR-Agentur Ecker und Partner für Rückfragen und inhaltlich einer Erhöhung des Angebotes für weitere Aktien. Wohin die Reise gehen soll, wird deutlich, denn die „Heuschrecken“ besitzen bereits mehr als 40 % des Flughafens, der eine im Notfall vom Steuerzahler aufgefangene Infrastruktur darstellt.

Es ist sicher kein Zufall, dass Flughafen-Vorstand Günther Ofner nun Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG wurde, die ja zuliess, dass die Mehrheit an den Casinos Austria ins Ausland ging. Die Grünen werfen den Vorständen Ofner und Julian Jäger vor, dass sie 2014 die Weichen in diese Richtung stellten; sie stehen seit 2011 an der Spitze des Flughafens. Jäger ist der Schwager von Gabriel Lansky und leitete zeitweise den Flughafen von Valetta; Malta ist eng mit aserbaidschanischen Kleptokraten verbunden. Da der ehemalige kasachische Botschafter Rachat Alijew nach Malta geflohen war und Lansky für Nursultan Nasarbajew (ehemals beim KGB) dessen Auslieferung betrieb, konnte Jäger seinem Schwager auch behilflich sein.

Helga Krismer und David Ellensohn

Raus aus der Sanktionsfalle!

Angeblich ist es eine russische Desinformationskampagne, Außenministerin Annalena Baerbock nachzusagen, ihr seien die Deutschen egal, die Ukraine muss weiter unterstützt werden. Es ist aber recht nahe an der Wahrheit, sodass die Reaktionen wohl dazu dienen, diese Wahrheit zu verschleiern. Tatsächlich ist am ehesten zutreffend, dass Baerbock selbst die russische Agenda unterstützt, was ihr nicht unbedingt bewusst sein muss; sie ist sicher nicht die hellste Kerze auf der Torte. Aus Schlagzeilen wie „Kampagne gegen Annalena Baerbock aus Russland gesteuert“ wird daher „Annalena Baerbock aus Russland gesteuert“. Es ist nämlich klar, dass „die Sanktionen“ vor allem uns selbst schaden und dass Länder wie Deutschland oder die USA ihre konventionelle Verteidigungsfähigkeit verlieren, wenn sie weiterhin die Ukraine mit Nachschub versorgen. Was Sache ist, stellt der ehemalige UN-Waffeninspektor Scott Ritter ungeschminkt in Video-Interviews mit Judge Neapolitano dar (seitens der Ukraine wird er attackiert). Auch der ehemalige deutsche General Erich Vad sieht keine erfolgreiche Offensive der Ukraine und meint, dass Waffenlieferungen buchstäblich auf Kosten der Bundeswehr und ihrer Kapazitäten gehen.

Einer der Gegner von Ritter und anderen ist Ex-CIA-Chef David Petraeus, der schlicht das Narrativ vom (vermeintlichen) Sieg über den Kommunismus verteidigen muss. Wer sich einsichtig zeigt und real existierende verdeckte russische Operationen im Westen erkennt und benennt, würde oft seine komplette bisherige Existenz über den Haufen werfen. Dabei geht es nicht bloss um Pensionsansprüche behäbiger Offiziere, sondern um jahrelang gepflegte wesentliche Überzeugungen. Die Überlegenheit Russlands im hybriden Krieg mit Subversion, Infiltration, Desinformation und Destabilisierung passt nicht ins Konzept vom „überlegenen Westen“. Es ist jedoch nicht die Zeit für Befindlichkeiten, da alle rasch kapieren müssen, was gespielt wird, um dieser Überlegenheit ein Ende zu bereiten. Wie bei C werden „wir“ in Politik einbezogen, indem wir uns als „gute Menschen“ erweisen und bestimmten Vorgaben folgen sollen. Wer aber bei C besonders heftig und geradezu theatralisch ablehnte, wozu er getriggert werden sollte, ging auf andere Weise auch in die Falle. Es ist beim Krieg in der Ukraine ähnlich, weil Menschen, die sich nicht für Sanktionen einspannen lassen, oft jede unangenehme Wahrheit über die russische Strategie und über Putin ausblenden.

Ritter und Neapolitano

Hassen im Netz mit Robert Misik und Co.

Bei der jetzigen Debatte über „Hass im Netz“ und eine eigene „Sonderstaatsanwaltschaft“ ist vielen nicht bewusst, dass derlei immer wieder hochgekocht wurde. Es hat nicht primär mit dem Suizid der Ärztin Lisa Maria Kellermayr zu tun, denn Sonderstaatsanwälte gegen Hass im Netz wurden schon 2016 angekündigt. Das Thema war jedoch auch 2020 wieder virulent, also im ersten Jahr der P(l)andemie, wie die Aufzeichnung einer Pressekonferenz der Initiative Soziales Österreich siehe unten zeigt. Zu Recht wird absolute Willkür befürchtet, mit der Menschen an freier politischer Willensbildung gehindert werden sollen.

Ausserdem ist Hass ein Gefühl, das man im Grunde nur selbst genau beschreiben kann, während es aus der Aussensicht leicht zur Unterstellung wird. Tatsächlich geht es immer um eine Gemengelage, wenngleich vieles wie Hass erscheint, das schlicht notwendige Auseinandersetzung mit anderen für überflüssig erklärt. Wir können die Hass im Netz-Debatte, auch wenn sie gegen uns gerichtet ist (gegen jeden, der aufmuckt) denen als Spiegel hinhalten, die offenbar ein Recht auf „Zwei Minuten Hass“ nach George Orwell haben. Man müsste annehmen, dass eher diejenigen die Nerven verlieren, die mit einem System im Rücken von Handlangern angegriffen werden, deren Freiheit in Frage gestellt, deren Ruhe gestört wird. Tatsächlich gibt es aber immer grössere Aussetzer von denen, die sich für das System in die Schlacht werfen. Noch ehe die Justiz endlich gegen sie ermittelt, sollten sie all jene Institutionen, Parteien und Medien fallen lassen, die sie bisher unterstützten.

Pressekonferenz 2020

Soll Österreich grün werden?

Nach dem Vorbild Deutschland sollen jetzt auch in Österreich Ampelkoalitionen herbeigeredet werden, beginnend mit den Tiroler Landtagswahlen im Herbst. Heute aber ist die Bevölkerung weit misstrauischer als früher, doch viele schiessen bei ihrem Urteil über die Grünen und andere Parteien übers Ziel hinaus. Vereinfacht gesagt meinen die meisten Kritiker, dass die Grünen über ungeheure Macht verfügten und allen anderen jetzt ihren Willen aufzwingen. Andere wiederum halten alle Grünen unterschiedslos für blosse Marionetten oder gehen davon aus, dass gewöhnliche Parteimitglieder alles eigentlich genauso sehen müssten wie Außenstehende, aber schändlicher Weise halt nicht danach handeln.

Gerade wenn es um die Grünen geht, gibt es in Österreich einige Menschen, die Innenerfahrung mit Aussensicht verbinden. Die Rede ist natürlich von den Grünen gegen Impfpflicht und 2G, die immer grössere Abgründe erlebten, als sie von der vorgegebenen Doktrin abwichen und Gespräche einforderten, zu denen „man“ nicht bereit war. Nachdem der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch der Impfpflicht eine (vorläufige?) Absage erteilte, zogen die Ex-Grünen dennoch eine vernichtende Bilanz. Das stört niemanden in jener Blase, die schon zu Klima und Krieg weitergeeilt ist, obwohl sie immer noch jederzeit bereit ist, mit der C-Karte zu winken. Zu den uns als Vorbild präsentierten deutschen Kriegsgrünen, die gegen jedes Treffen mit russischen Politikern sind, passen allerdings auch die NEOS recht gut (die ja hierzulande mit koalieren sollen), die eben das ukrainische Parlament besuchten.

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Nein! Heute ist nicht der 1.April!

Satireprojekt @kleinezeitung kreiert von @HubertPatterer:#Baerbock #Habeck
😂👇 pic.twitter.com/o3SASEZFeC

— Joe Kicrows® genesen, impferpresst, 💙🇦🇹🇮🇱🇭🇺 (@Joe_Kicrows) July 3, 2022

Grüne als Modell?

SPÖ: Eliten-Partner oder H*ren der Reichen?

Am 28. Mai 2022 hielt die Wiener SPÖ ihren Parteitag ab, unter 2,5-Regeln, die den Genossen fast schon als Religion gelten müssen. Was wohl Bruno Kreisky zu all den maskierten Gesichtern gesagt hätte? In sicherer Distanz zur Wiener Messe wurde gegen das Zubetonieren der Stadt demonstriert; ausserdem fand wieder eine Kundgebung jener Bewegung statt, die aus dem Widerstand gegen C-Massnahmen enstanden ist. Der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt Ernst Nevrivy schimpfte in der Messe über „Häusln“, die Natur erhalten wollen, was wenig schmeichelhaft für ein WC ist und viele Bürger vor den Kopf stösst. Die Junge Generation in der SPÖ trumpfte mit ihrer Kampagne „ElitenPartner“ gegen die ÖVP auf, die sie (siehe unten) ein paar Tage zuvor präsentiert hatte.

Dabei gebärdeten sich die Nachwuchsroten wie schlechte Schauspieler, was irgendwie geskripted wirkt. Dieser Eindruck entsteht zu Recht, denn „ElitenPartner“ wurde von der Skills Group realisiert. Skills gibt der JG also vor, auf „potenziellen Amts- und Machtmissbrauch“ der Türkisen aufmerksam zu machen. Zugleich ist man jedoch in manifesten Amts- und Machtmissbrauch via SPÖ involviert, sodass alles auf den Kopf gestellt wird. Immerhin wertet die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die wie ein verlängerter Arm der SPÖ wirkt, keine Chats von Thomas Schmid mit Genossen aus. Von ihm stammt ja der Spruch mit „wir sind die H*ren der Reichen“ bezogen auf Gefälligkeiten für den Putin-Freund Siegfried Wolf. Die Skills Group gehört Stefan Sengl, der 2017 den SPÖ-Wahlkampf mit Berater Tal Silberstein leitete, und SPÖ-Anwalt Michael Pilz. Sie betreut auch das Antikorruptionsbegehren, das mit der Kanzlei von Russen-Anwalt Gabriel Lansky verbunden ist, bei dem Pilz Konzipient war. Ausserdem war Pilz Konzipient bei Georg Zanger, dessen Austrian Chinese Business Association Skills angehört.

Präsentation von „ElitenPartner“