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Coup Teil 79: Die Masken fallen

In den letzten Tagen des Wahlkampfes fallen die Masken: die Grünen sind mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die Pilze klagen alles und jeden und wollen um jeden Preis verhindern, dass Sebastian Kurz wieder Kanzler wird. NEOS rudern herum, wenn sie auf ihren Ex-„Berater“ Tal Silberstein angesprochen werden und haben mit Quereinsteiger Helmut Brandstätter eher danebengegriffen. Die ÖVP wurde offenbar wirklich gehakt mit Datendiebstahl bis zuück in die 1990er  (Schüssel-) Jahre, während in der FPÖ Herbert Kickl Haider-Töne anschlägt. Was die SPÖ betrifft, finden viele Pamela Rendi-Wagner nett und sympathisch, „aber sie ist keine Politikerin!“, während es dauernd Querschüsse aus dem Burgenland gibt. Beginnen wir bei den Grünen, wo die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der Verbindung zwischen Flächenwidmungen und Spenden an einen Verein von Ex-Stadtrat Christoph Chorherr ermittelt. Inzwischen ist bekannt, dass man auch eine „Machbarkeitsstudie“ bei einer Firma zu erstellen hatte, an der Katharina Kothmiller-Chorherr beteiligt ist. Auch wenn es um die (Pseudo?-) Einbindung der Bürgerinnen unnd Bürger geht, mischen diese Unternehmen mit. 

Die Grünen sollten eigentlich dank Klimathema zu Profiteuren von Ibizagate werden, sehen sich aber nun mit gravierenden Anschuldigungen konfrontiert. Für Chorherrs Projekte spendeten immerhin Michael Kerbler, Rene Benko, Michael Tojner, Erwin Soravia, Willi Hemetsberger und andere („Ithuba“ für Schulen in Südafrika kommt von der „Ithuba Capital„). Zumindest bei Benko, Hemetsberger und Conwert-Gründer Kerbler tun sich da Connections zum Netzwerk um Alfred Gusenbauer, Martin Schlaff, Gabriel Lansky, Leopold Specht und Hans Peter Haselsteiner auf, mit einer gewissen Silberstein-Komponente. Einige Medien halten den Ball mehr als flach; kein Wunder, dass dazu auch der ORF gehört, wo Pius Strobl tätig ist, den wir einst bei Kerbler fanden. Es gibt sogar einen Ibiza-Aspekt, weil Kerbler mit Markus Wischenbart problematisches Time-Sharing in der Dominikanischen Republik anbietet und Irena Markovic-Wischenbart die „Immobilienmaklerin“ ist, die dazu beitrug, die Ibiza-Falle anzubahnen. Auch die empörten Reaktionen der Rathaus-Opposition machen deutlich, dass die FPÖ in Ibiza allenfalls herumspintisierte, auch Grüne aber längst in der Praxis angekommen sind.

FPÖ bastelt grünes Sujet

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Coup Teil 76: Wahlkampffinish, Hacks und Klagen

ÖVP-Hack oder Maulwurf? Ibizagate aus dem Ausland oder aus dem Inland gesteuert? Wer wollte unbedingt Neuwahlen? Wem werden sie letztendlich nutzen? Das sind einige der Fragen, die uns knappe zwei Wochen vor dem 29. September beschäftigen.  Das Puzzle wird nicht unbedingt komplexer, bekommt aber neue Facetten schon deshalb, weil man einander reihum anzeigt: Florian Klenk (mit Anwalt Alfred Noll) Michael Jeannée von der „Kronen Zeitung“; Peter Pilz will sich anschließen und zeigte die ÖVP an, die einen Hackerangriff vorgetäuscht haben soll. Außerdem drohte Pilz der „Presse“ mit einer Klage, weil sie berichtete, dass u.a. ihm Material aus der Soko Ibiza zugespielt wurde; darauf nimmt auch die FPÖ Bezug, wenn sie bemerkt, „dass nun auch die Staatsanwaltschaft gegen Beamte des BMI wegen unrechtmäßiger Datenweitergabe an das Magazin von Peter Pilz ‚zackzack.at‘ und an den ‚Falter‘ ermittelt“. Das passt ebenso ins Bild wie dass – wie Jeannée richtig bemerkte – zwischen Klenk und Pilz kein Löschblatt passt. Wir werden Zeugen eines scheinbar ewigen Rituals, dass Pilz per Pressekonferenz vorprescht, alle dort andächtig lauschen (wehe, du raschelst mit Papier!) und sich dann alle darauf berufen, darauf reagieren usw.

Dabei gibt es durchaus seriöse Argumente, um an der Hacker-Story zu zweifeln – was nichts mit Pilz‘ absoluter Gewissheit zu tun hat, dass die Türkisen hier nur die größte Desinformationkampagne ever in einem Wahlkampf fahren. Der ÖVP kommt zugute, dass der Fall auch laut Justizminister Clemens Jabloner (am Rande der Geburtstagsfeier für Ex-Bürgermeister Michael Häupl, so ein „Kollege“) zu umfangreich ist, um noch vor der Wahl aufgeklärt zu werden. Wenn die ÖVP, die nach der Pilz-PK neue Plakate präsentierte, sich auf ihren Standpunkt versteift, so kann sie natürlich nicht mehr zurück. Sie berief sich auf renommierte internationale Experten, die jedoch seltsamer Weise Lansky- und Kern- (und Israel-) nahe sind. Außerdem war dann der erste Weg der an die Öffentlichkeit und danach wurden Behörden eingeschaltet, an die man wohl sofort denkt. Merkwürdig erscheint auch, dass ungeheure Datenmengen (es ist die Rede von 1300 Gigabyte und mehr) langsam abgesaugt worden sein sollen, während Hackerangriffe ansonsten eher kurz sind.

 

Jeannée, Klenk und Pilz

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Coup Teil 75: Florian Klenk, Peter Pilz und andere Agenten

Am 11. September tagte der Nationale Sicherheitsrat, der übrigens nach 9/11 eingerichtet wurde, auf Verlangen von ÖVP, FPÖ und Jetzt. Dabei ging es um den Hackerangriff auf die ÖVP, denn alle anderen Parteien bezweifeln, und um die Identitären. Obwohl/weil auch die Vertreter der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dabei waren, ging es nicht um die Agententätigkeit von Figuren wie Florian Klenk („Falter“) oder Peter Pilz, der ja am NSR traditionell teilnimmt. Es hat nichts mit Investigativjournalismus zu tun, sich hinter einem dubiosen Informanten zu verschanzen, auch wenn dieser (Zitat „Falter“) ein „ganz normaler, unbescholtener Bürger mit Vollzeitjob“ sein soll. Zu Recht fragen immer mehr Menschen, wie Klenk eigentlich überprüft, ob seine Quellen seriös sind, wenn es anscheinend genügt, etwas zu mailen. Klenk und Co. kuscheln nicht zufällig mit Denunzianten und Agents Provocateurs, wie auch ich schon erfahren musste. Es ist Agententätigkeit, (Des-)“Informationen“ politisch einzusetzen, die von Hintermännern zugespielt werden, um Wahlen zu beeinflussen. Echte Recherche hat hingegen viel mit Counterintelligence zu tun, weil man auch verdeckten Operationen auf die Spur kommen kann, die von Klenk und anderen freilich übersehen werden, wenn sie diese nicht aktiv unterstützen.  Das beginnt schon beim Ritual der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats, denn die SPÖ forderte dies eimal wegen Burschenschaftern, die es auch in ihren Reihen gibt, was wiederum Bezug zum „Falter“ hatte (bei der Wahl in Niederösterreich 2018). 

Per NSR wurde früher verschleiert, dass der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos mitnichten für die Abschaffung der Wehrpflicht und das via SPÖ propagierte „Profiheer“ war, weil dies auf NATO-Beitritt und Teilnahme an Kampfeinsätzen hinausgelaufen wäre. Man (die SPÖ) benutzte den NSR auch (2017) für eine bereits erfolgte Anzeige von Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus, was dem Wunsch der Mossad- und CIA-affinen Gusenbauer-Seilschaften nachkam und zugleich die Anzeige von Pilz gegen Bauernopfer Darabos vorbereitete. Der NSR tagt zwar geheim, jedoch nie ohne die Teilnahme von Agenten fremder Mächte, gegen die niemals das Strafgesetzbuch angewandt wird. Zur Posse wurde dies, als Pilz den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich vorlegte, den er auf legalem Wege niemals besitzen hätte dürfen und der Darabos oktroyiert wurde. Selbstverständlich waren die Machenschaften von Gusenbauer, Doskozil und Pilz nie Thema für „Aufdecker“ Klenk, den Michael Jeannée in der „Krone“ sehr treffend mit Pilz verglichen hat. Klenk und andere pushen im Gegenteil diese Agenda, sodass sie Handlanger fremder Interessen sind, die den Tarnmantel des Journalisten tragen. Hingegen recherchiere ich tatsächlich, verbinde aber verschiedene Bereiche, was manche zunächst verblüfft, aber daraus erklärbar ist, dass dies zwangsläufig zu Counterintelligence wird, wenn es darum geht, den Einfluss von Geheimdiensten aufzudecken. Schon weil einst Darabos in einem Dienstwagen als mobiles Gefängnis zum NSR ins Bundeskanzleramt gekarrt wurde, aber abgeschottet, überwacht, bedroht wurde/wird, gilt als Maxime, dass kein Regierungsmitglied jemals wieder so einer Situation augesetzt werden darf.

11.9.2019 vor dem Bundeskanzleramt

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Coup Teil 73: Der hybride Krieg

Nach dem Hackerangriff auf ÖVP-Server, den einige als „angeblich“ bezeichnen, wird der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Es ist auch von einer hybriden Attacke die Rede, die am Montag in einer Besprechung die Chefs von Bundeskriminalamt, BVT, Nachrichtenamt und Abwehramt auf den Plan rief. Beim Ibiza-Video und der sich darauf basierend entfaltenden Dynamik dachte ich als Erstes an hybride Kriegsführung, die Integrity Initiative, Black Cube und Geheimdienste. Für den offiziellen Spin, dass zum Glück zwei Politiker als peinlich und korrupt entlarvt worden sind, hatte ich wenig übrig, weil ihnen ja jemand eine Falle gestellt und das Produkt gezielt eingesetzt hatte. Vorboten von Ibizagate waren zu beobachten dank Internet-Aktivitäten, die an die angloamerikanische Geheimdienstoperation Integrity Initiative erinnerten. „Hybrid“ meint meist cyber, wird aber auch anstelle von „Subkonventionell“ verwendet, also für Krieg mit nicht „konventionellen“ Mitteln. Es ist natürlich Krieg, einen „Regime Change“ in einem anderen Land herbeizuführen oder Regierungspolitiker in Schach zu halten, damit fremde Befehle ausgeführt werden können. Insofern kommen die Herren, die sich heute versammelten, sehr früh drauf, dass etwas im Argen liegt und sie zuwenig wachsam waren – oder wachsam sein durften. 

Auch Peter Pilz will davon profitieren, der wie die FPÖ die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt hat, der am 11. September im Bundeskanazleramt tagen wird. Zahme Interviewerinnen boten ihm am Sonntag Bühne in der ORF-Pressestunde, etwa hier zusammengefasst: „Im Fall des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP-Zentrale spricht Pilz von einer möglichen ‚Desinformationskampagne‘ durch die Partei. Seit die angebliche Cyber-Attacke bekannt wurde, sei nämlich nicht mehr vom Vorwurf der Verletzung von Wahlkampfkosten-Bestimmungen die Rede. Dabei wäre es leicht, dies mittels der eigenen Buchhaltungssoftware aufzuklären – wozu die ÖVP derzeit allerdings nichts beitrage, so Pilz.“ Es scheint, dass er sich an den allerletzten Strohhalm klammert, wenn frau eh so nett ist, ihm durchgehen zu  lassen, dass er die Eurofighter-Affäre „weitgehend aufgeklärt“ habe, deren Teil er in Wahrheit ist. Sehr freundlich berichtet die „Presse„: „’Cyberangriff oder Vortäuschung eines Cyberangriffs auf eine wahlwerbende Partei im Nationalratswahlkampf 2019′ lautet der Titel des Verlangens von Jetzt. ‚Es spricht viel dafür, dass es sich hier um einen Cyberangriff nicht gegen die ÖVP, sondern aus der ÖVP handelt‘, glaubt Pilz.

Pilz, Ibizagate und Zentrum für Politische Schönheit

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Coup Teil 70: Ibiza und die Geheimdienste

Die ÖVP spricht von einem Hackerangriff auf ihre Parteizentrale, der Verfassungsschutz wird eingeschaltet, eine Beteiligung von Geheimdiensten wird nicht ausgeschlossen – diese Entwicklung scheint meine „Coup“-Serie zu bestätigen. Es wäre jedoch  falsch, sich in Superlative a la Watergate zu versteigen, denn es war bisher noch weit Ärgeres möglich – und die jeweils nicht Betroffenen spielten meist unbeabsichtigt das fremde fiese Spiel mit. „Betroffen“ waren  aber mittelbar stets alle, denn dem demokratischen System wurde als Ganzes geschadet, sodass die Fähigkeiten zur Regeneration zunehmend ausgedünnt wurden. Immerhin erkennen inzwischen immer mehr Türkise und Blaue, dass sie durch Ibizagate gegeneinander ausgespielt wurden – hiebei setzte man auf psychologische Mechanismen, die selbst eine Art Honigfalle sind, weil  man zum Getriebenen wird. Man wird erst dann merken, wie sehr man sich von seinen Gegnern instrumentalisieren ließ, wenn man daran beteiligt war, irreversible Tatsachen zu schaffen (das funktioniert auch über das Erzeugen nackter Angst!). So kam es zum Bruch der Koalition, zu Neuwahlen und dazu, dass sich ÖVP und FPÖ bis eben noch spinnefeind waren.

Ich warnte sofort, was passieren wird und mir war auch klar, dass Geheimdienste involviert sind – wie, das war dann Gegenstand von Recherche und wird durch immer mehr bekanntgewordene Details bzw. das Verhalten von Akteuren offensichtlich. Es ist jetzt nachvollziehbar, dass die ÖVP den „Falter“ nicht zu einem Hintergrundgespräch einlud, muss sie ihn doch verdächtigen, im Besitz gehackten (und evtl. manipulierten) Materials zu sein, um die Wahl zu beeinflussen. Nicht ohne Grund sehen manche dies als Ibizagate 2.0, denkt man daran, dass das Video kurz vor der EU-Wahl lanciert wurde und die FPÖ nach unten drückte. Die Mainstream-Szene weint Krokodilstränen (nachdem sie übrigens von Herbert Kickl entzaubert wurde), vergisst aber, wie sehr sie stets wegsah, wenn ich ausgegrenzt und schikaniert wurde, weil ich recherchierte, was wirklich mit Ex-Minister Norbert Darabos und den Eurofightern geschah. DIe ÖVP hatte vielleicht einen Hintergedanken, wenn sie sich an CyberTrap von Avi Kravitz wandte, denn das Start Up wurde einmal von Wexelerate mit dem Crowd-Award ausgezeichnet. Bei Wexelerate muss man auch an Eveline Steinberger-Kern und ihre israelischen Firmen denken, siehe etwa diese Folge der „Coup“-Serie. Als Schmankerl am Rande schwärmt Ex-Kanzler Christian Kern inzwischen ganz offen von der Unit 8200 – dem israelischen „signals intelligence“-Geheimdienst.

Kurz und die Hacker

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Coup Teil 67: Florian Klenk und die Herren Aufdecker

Es gibt derzeit drei Parteichefinnen, aber „Aufdecken“ ist immer noch Männersache. Das scheint auch das Credo des „Falter“ zu sein, dessen Chefredakteur Florian Klenk sich wegen eines Shitstorms von Twitter zurückzieht. Auslöser ist eine „All Male“-Ibizagate-Veranstaltung, zu der er am 22.September ins Wiener Rabenhof-Theater einlädt. Die „Aufdecker“ seien nun mal Männer, wird dagegen gehalten, was neben Klenk Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“ meint. Aber sind nicht alle drei Teil des Systems, d.h. eben auch der Inszenierung von Ibizagate? Und gehört daher auch ein Ibiza-Abend eine Woche vor der Wahl dazu, ein Narrativ zu stärken? Dass Klenk fast alle seiner Postings gelöscht hat, erinnert manche doch an Daniel Kapp, der nicht nur früher Josef Pröll beriet, sondern auch für den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash sprach. Als darauf hingewiesen wurde, dass auch er Anwalt Ramin Mirfakhrai kennt, schienen ihm Tweets vom Herbst 2017 peinlich zu sein. Geht es auch bei Klenk um mehr als nur Beleidigtsein wegen empörter Tweets von Frauen?

Einige weisen darauf hin, dass beim „Falter“ Frauen ja auch eine wichtige Rolle spielen, doch bei näherer Betrachtung innerhalb einer von anderen vorgegebenen Deutungshoheit. Das wird auch deutlich, wenn Nina Horaczek von der Zusammenarbeit mit der „Süddeutschen“ in Sachen Ibiza spricht. Von „Zugespieltem“ leben ohne Dingen auf den Grund zu gehen war aber noch nie Journalismus, sondern immer nur, einer Agenda zu folgen. Recherche muss nämlich dort beginnen, wo einem etwas gesteckt wird (sofern man nicht selbst auf etwas draufkommt) – wer will was warum verbreiten und worum geht es wirklich? Das Ibiza-Material weckt die Frage nach Urhebern und dann danach, welche Zustände Heinz Christian Strache und Johann Gudenus angesprochen haben. Klenk, Obermaier und Obermayer waren aber Teil einer verdeckten Aktion, die darauf abzielte, die Regierung zu stürzen. Dabei zeigen jüngste Enthüllungen über die bei der Ibiza-Falle eingesetzten Handlanger, dass Innenminister Herbert Kickl tatsächlich einigen Handlungsbedarf in seinem Verantwortungsbereich hatte. Auch das sagenumwobene „Konvolut“ über Zustände im Innenministerium und beim Verfassungsschutz, das zum BVT-U-Ausschuss führte, thematisierte Untragbares. Dazu gehörte auch, wie Journalisten wie Klenk privilegiert behandelt und für Agenda-Setting benutzt werden.

Der Stein des Anstoßes

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Coup Teil 64: Die Rolle des Innenministers

Innenminister Wolfgang Peschorn überraschte viele, als er im ORF von „Hintermännern“ und dem möglichen Gefährden von Ermittlern sprach, wenn deren Namen genannt werden. Damit meinte er eine Pressekonferenz von Peter Pilz, der prompt erbost reagierte, weil er seiner Einschätzung nach doch bisher mit Peschorn kooperierte. Pikant schien auch, dass Armin Wolf den Minister (für die ZiB 2) interviewte, der doch das Vorwort zum Buch „Die Ibiza-Affäre“ verfasst hatte. „Nicht gelten ließ Peschorn erneut die Kritik von FPÖ und Liste Jetzt, was die Soko Ibiza der Polizei betrifft. Eine Befangenheit Richtung ÖVP sei bei Beamten nicht gegeben, nur weil sie als Gemeinderäte tätig gewesen seien. Peter Pilz schade hier nicht nur seinem Aufdecker-Lebenswerk, er gefährde durch das Nennen von Namen auch das Leben der Mitarbeiter“, schrieb dann oe24. Dies bezog sich darauf, dass der Abgeordnete am 27. August  (auch in den ausgeteilten PK-Unterlagen) zwei Verfassungsschützer outete, die der Soko Ibiza angehören.

Peschorn bezeichnete Ibizagate als großen (und spannenden) Kriminalfall mit vielen Sachverhalten, sodass auch Spezialisten aus vielen Bereichen beigezogen werden. Wenn zwei ehemalige ÖVP-Gemeinderäte unter 14 Soko-Mitgliedern sind, kann man kaum von einem „schwarzen Netzwerk“ (Pilz und FPÖ) sprechen. Wolf schien auch nicht so begeistert, dass der Minister auf „Hintermänner“ hinwies und „nachrichtendienstliche Ermittlungsstränge“ notwendig fand, weil das ja die Hypothese nicht ausschließt, dass ausländische Geheimdienste mitmischten. Da die (strafrechtlichen) Ermittlungen geheim sind und er weder deren Ergebnisse noch die Ermittler selbst gefährden will, hielt sich Peschorn dennoch bedeckt und gab bewusst keine Informationen an die Öffentlichkeit. Er kann aber ausschließen, dass das BVT in Ibizagate involviert ist oder vor dem 17. Mai 2019 vom Video-Material wusste. Der bisherige Chef der Finanzprokuratur wurde immer wieder auch von der ÖVP kritisiert, bei der er nun – Ex-Minister Herbert Kickl zufolge – ein – und ausgehen soll; er möchte die von diesem begonnene Reform des Verfassungsschutzes vorantreiben. Nachdenklich machte Peschorn, dass er immer wieder auf Netzwerke von „Interessen und Beratern“ gestoßen ist, wobei aber sein Vorgänger genug Zeit gehabt hätten, gegen diese vorzugehen.

Diskussion auf Twitter

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Coup Teil 63: Was Grüne, NEOS und Jetzt daraus machen

Mit vollendeten Tatsachen nach einer „Video-Bombe“ wurden Neuwahlen vom Zaun gebrochen, die zu anderen politischen Verhältnissen in Österreich führen sollen. Das müssen wir stets im Hinterkopf haben, wenn wir uns ansehen, wie Parteien wahlwerben und auch, wie Medien mit ihnen umgehen. Hier gibt es daher meine Beobachtungen, basierend auf den Presseterminen des 26. und 27. August 2019 in Wien. Wenn man die Szenerie seit Jahren kennt, registriert man sofort, welche Stimmung herrscht; im Fall der Grünen war das kein Kunststück, denn sie werden in Umfragen konsequent hochgeschrieben. Am Montag gab es zuerst eine Pressekonferenz von Werner Kogler und Ewa Ernst-Dziedzic und danach eine von Sepp Schellhorn von den NEOS – dass die Grünen vorne liegen, schien sich dabei widerzuspiegeln. Unter dem Deep State-Aspekt ist interessant, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen gerade beim Forum Alpach „vor dem Ende der Menschheit warnte“. Natürlich gibt es keine direkte Wahlempfehlung: „Die Klimakrise sei kein neues Phänomen, habe jedoch eine Dynamik bekommen, die die Menschen nun auch real spürten, betonte das Staatsoberhaupt mit Verweis auf extreme Wetterphänomene.

Zuhören empfahl Van der Bellen in Bezug auf Greta Thunberg. Das wäre vernünftiger als einen Flug der jungen Klimaaktivistin zu kritisieren. Gelobt wurde vom Staatsoberhaupt die ‚Fridays for Future‘-Bewegung, deren Handeln von enormer Wichtigkeit sei und der er ausdrücklich dankte.“ Greta Thunberg sollte gerade den Atlantik im Öko-Segelboot überqueren, aber wo ist sie? Interviews gibt es nur mehr mit ihrem Skipper, und die Fridays for Future legen bei uns am 30. August wieder los. Wer sich kritisch mit „der falschen Art Grün“ auseinandersetzt, zweifelt unweigerlich am Phänomen Thunberg,  das Van der Bellen am historischen Tag des Misstrauensantrags gegen die Bundesregierung dem Parlamentsbesuch vorzog. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die Grünen 2016 in einem wider Erwarten sehr langen Bundespräsidentenwahlkampf für Van der Bellen verausgabten und 2017 aus dem Nationalrat flogen. Umso mehr scheinen sie heute Rückenwind zu haben, was nicht nur an Greta und Schülerdemos liegt, sondern auch an Bränden im Amazonasgebiet. Das Schwinden des SPD-Potenzials in Deutschland muss offenbar auf Österreich übertragen werden, wo SPÖ und Grüne – vergleichen mit vor wenigen Jahren – nicht mehr so weit auseinanderliegen.

PK der Grünen

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Coup Teil 62: Ibizagate als Regime Change

Zum medialen Spin gehört jetzt, dass Ibizagate wohl doch nichts verändere oder zumindest nicht wesentlich an den Mehrheiten im Parlament drehen wird. Das verkennt aber, dass eine Regierung aus dem Amt geputscht wurde, auch indem man sie mit einer Initialzündung gegeneinander ausspielte. Schon dass nun eine Übergangsregierung im Amt ist und es vorgezogene Neuwahlen gibt, kann man als Regime Change bezeichnen, zumal es sicher bis Jahresende dauern wird, bis nach der Wahl eine neue Regierung gebildet ist. Es bleibt dann immer noch die Frage, mit welchen Mitteln 2016 Bundeskanzler Werner Faymann aus dem Amt gemobbt wurde und was es bedeutet hätte, wenn Nachfolger Christian Kern bei der Wahl 2017 erfolgreich gewesen wäre. Immer mehr Menschen verstehen aber, dass es auch bei uns einen Schattenstaat gibt und Regierungsmitglieder mit Dienstwagen, Mitarbeitern und Terminkalender vielleicht nicht den Spielraum haben, den sie von der Verfassung her haben müssen. Das gilt auch für eine Übergangsregierung, die tonnenweise Altlasten beseitigen könnte, je nachdem, um welches Ressort es sich handelt. Ibizagate sollte diese Regierung aus dem Amt jagen und eine Neuauflage der Koalition auf lange Sicht verunmöglichen, was nun zu scheitern droht. Dass viele Bürgerinnern und Bürger Hoffnungen mit der gestürzten Regierung verbanden, hat auch mit einem geradezu unglaublichen Ausmaß an Korruption zu tun, der jede und jeder leicht zum Opfer fallen kann, weil diebische Anwälte, Falschgutachter, fahrlässige Ärzte, Richter als Komplizen usw. in der Regel gedeckt werden.

Außerdem war Türkisblau keine Refugees Welcome-Koalition, was kein Nein zum Recht auf Asyl meint, sondern zum Forcieren illegaler Einwanderung. An Regime Change-Szenarien, wie wir sie aus anderen Ländern kennen, erinnerte im Wesentlichen Empörung in sozialen Medien und eine lange Demonstration am Ballhausplatz am schicksalsträchtigen 18. Mai 2019 (die beliebig hätte fortgesetzt werden können). Mir war sofort klar, dass es um den Sturz der Bundesregierung ging und dass mehr dahintersteckt – so entstand dann auch die „Coup“-Serie mit open end, weil man ja nicht wissen kann, wann alle Puzzleteile zusammengetragen sind. Dass Wahlen stattfinden – was Peter Pilz hinauszögern sollte -, darf nicht davon ablenken, wie sich die Chancen der Parteien verschoben haben. Die FPÖ läßt in verständlicher Enttäuschung kein gutes Haar an der ÖVP, die weit vorne liegt, aber selbst massiv im Visier ist. Die Grünen werden gepusht, was Wirkung zu zeigen scheint, und die SPÖ  muss mit der FPÖ um Platz zwei rittern (unter anderen Bedingungen lägen die Blauen wohl sicher vorne). Beim grünen Spitzenkandidaten Werner Kogler werden nicht einmal fragwürdige biografische Angaben überprüft, sondern die Presse macht eifrig mit bei der offenbar angeordneten Verklärung.

18. Mai 2019

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Coup Teil 54: Ist Ibizagate wahlentscheidend?

Natürlich ist Ibizagate in dem Sinne wahlentscheidend, dass es ja nur deswegen überhaupt vorgezogene Neuwahlen gibt. Doch in einem schleppenden Wahlkampf mit aufgesetzten Klimathemen scheint es keine dominierende Frage zu geben, zu der alle Stellung nehmen müssen. Dies verkennt aber Bedürfnisse der Bevölkerung, die nicht zuletzt wegen Ereignissen in den USA, die bis zu uns ausstrahlen (Stichwort: Epstein) den Eindruck hat, dass alle korrupt sind. Aufklärung über Ibizagate ist aber genau das, was Medien und Justiz verweigern, da keiner der bisher bekannten Beteiligten einvernommen wurde. Man konzentriert sich auf möglIchen Postenschacher, siehe Razzia wegen Veränderungen bei den Casinos Austria nach 2017. Ist das eine Retourkutsche nach dem RT-Interview, inklusive Beschlagnahme von Straches Handy? Nein, schon deshalb nicht, weil die Durchsuchungsanordnung mit 19. Juli 2019 abgestempelt ist. „Süddeutsche“ und „Spiegel“, die einen Zusammenschnitt aus sieben Stunden in einer Finca im Juli 2017 am 17. Mai 2019 veröffentlichten, verschanzen sich hinter „Quellenschutz“. Es ist aber doch von Interesse, wie das Material an die Medien kam, auch weil „Detektiv“ Julian H. und die Kanzlei von Johannes Eisenberg eine Rolle gespielt haben könnten. Man kann ja der Spur derer folgen, die diese heiße Ware weiterreichten, bis man zum Auftraggeber kommt, über den natürlich diverse Gerüchte kursieren. Heinz Christian Strache, der entgegen medialen Wünschen doch nicht politisch tot ist, heizte selbst die Spekulationen per Interview an.

Da heute schon der 14. August ist (knappe sechs Wochen vor dem Wahltermin), steht auch das Erscheinen eines Ibiza-Buches von Redakteuren der „Süddeutschen“ bevor, das auf der gesamten Aufnahme basiert.  Damit wird Straches Forderung indirekt erfüllt, ihm doch das gesamte Material auszuhändigen – dies wäre schon deshalb selbstverständlich, weil  er und Johann Gudenus im Juni von der Justiz einvernommen wurden, der es jedoch auch nicht vorliegt. Wie wäre es mit einem Amtshilferersuchen an Deutschland, könnte man naiv fragen – wüsste man nicht, dass dieselbe Justiz wie auf Pfiff Ermittlungen gegen Martin Schlaff, Gabriel Lansky oder Rene Benko einstellt (aber gegen ehemalige Mitarbeiter von Benkos Bank ermittelt). Es wirkt auch wie ein Muster, dass bestimmte Verfahren als Verschlussakt geführt werden, was für Ibizagate, jedoch ebenso für Eurofighter gilt. Da der Zweck bereits erfüllt wurde, die türkisblaue Regierung zu sprengen, ist jeweils eine Befragung von Strache und Gudenus aber auch nichts Dramatisches, sondern im Gegenteil sehr wenig in einer so wichtigen Angelegenheit. EU-Infothek berichtet nun aber: „Von mehreren Seiten wird die angeblich zurückhaltende und langsame Tätigkeit der Justiz in Zusammenhang mit Ibiza-Gate kritisiert.

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