Schlagwort-Archive: Zoom Institute

Reden wir Tacheles, Genossen!

Die von Wahlniederlagen gebeutelte SPÖ kann sich immerhin damit trösten, dass es der FPÖ noch schlechter geht. Und dass sie Schützenhilfe durch den „Standard“ bekommt, der von roten Ibizagate-Connections ablenkt. Das geht so weit, die Anwälte von Anwalt Ramin Mirfakhrai einen langen Kommentar über „zivilen Ungehorsam“ verfassen zu lassen, der dem offiziellen Ibizagate-Narrativ folgt. Zu den Autoren wird dann erklärt: „Richard Soyer und Philip Marsch sind Rechtsanwälte in Wien. Soyer ist auch als Universitätsprofessor für Strafrecht an der Johannes-Kepler-Universität in Linz tätig. Beide vertreten im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre den als Beschuldigter geführten Wiener Rechtsanwalt M.“ Wie Mirfakhrai, aber auch Oliver Stauber (Sektion Ohne Namen) oder Michael Pilz (Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz wegen Ibiza/SPÖ/Silberstein) war Soyer einmal Konzipient bei Gabriel Lansky. Als M. relativ bald als einer der Beteiligten enttarnt war, kommunizierte er nur über Soyer, der ein etwas seltsamesGeständnis“ seines Mandanten an Medien weitergab. Zwar fasst ihn die Anwaltskammer mit Samthandschuhen an, doch aus dem Schneider ist er nicht. Der „Standard“ ist natürlich auf eine Weise mit von der Partie, die an „Süddeutsche“, „Spiegel“ und „Falter“ erinnert.  

Wenn Soyer an der JKU unterrichtet, weist dies auf die Verwicklungen von Rektor Meinhard Lukas hin, der übrigens auch von den Grünen gepusht wurde (Landesrat Rudi Anschober gehört nun zum Verhandlungsteam Werner Koglers). Die JKU hat eben einen Innovation Hub gemeinsam mit der Blue Minds Group eingerichtet, was israelisches Know How ebenso bedingt wie einen Konnex zu Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner, Christian Kern und Martin Schlaff. Am 31. Mai 2017 wurde Lukas „spontan“ für den Nachmittag des 2. Juni in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen. So knapp, dass er ablehnen hätte können, doch er erschien, um Ex-Minister Norbert Darabos zu belasten. Darabos durfte am 1. Juni nur ja nichts Falsches sagen,  worauf Michael Pilz als „Vertrauensperson“ aufpasste, da Darabos als Bauernopfer der Gusenbauer-Seilschaften vorgesehen war. Pilz ist Geschäftspartner von Stefan Sengl, damals Leiter des Wahlkampfes mit dem israelischen Agenten Tal Silberstein, und von Eveline Steinberger-Kern.

Marcus Franz zum „Standard“

 

Reden wir Tacheles, Genossen! weiterlesen

Coup Teil 91: The Hidden Hand und Türkisgrün

Dass jemand im Hintergrund politische Geschehnisse lenkt, tun manche immer noch als Versshwörungstheorie ab. Wie sehr jedoch der Aufstieg der Grünen zu einer global durchgezogenen Agenda passt, wurde nicht zuletzt bei der Pressekonferenz von Spitzenkandidat Werner Kogler deutlich. Es ist kein Zufall, dass es vor allem um Klimaschutz ging (was auch immer man sich darunter konkret vorstellt) und Greta Thunberg lobend erwähnt wurde. Für kritische Fragen z.B. nach dem kolportierten Angebot Koglers an Peter Pilz oder nach dem Ausspielen von Klimaschutz gegen Bundesheerbudget war dabei kein Platz. Die Grünen haben natürlich Grund zur Freude, denn „noch nie hat es eine politische Gruppierung geschafft, aus dem Parlament auszuscheiden und dann wieder einzuziehen“. Doch auch Kogler spricht von einer „Klimaschutzwahl“ und sieht die Grünen auch auf EU-Ebene als Vertreter von „Millionen Kindern und Jugendlichen“ und natürlich auch ihrer Großeltern. Während Kogler offiziell erst am 3. Oktober bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist, weist er darauf hin, dass sich die Entwicklung bereits bei der Präsidentschaftswahl 2016 abgezeichnet hat.

Da sollten die jetzt erst recht krisengebeutelten Sozialdemokraten aufhorchen, die damals ja schon vor dem zweiten Wahlgang vielfach die Fronten gewechselt hatten. Und auch, wenn Kogler die Grünen als „verlängerten Arm“ von Fridays for Future und Co. sieht und meint, das sei ein Zurück zum Anspruch, das Spielbein von Bürgerinitiativen im Parlament zu sein. Wäre ich in der Fragerunde drangekommen (wo mehrere „Kollegen“ aber mein Schicksal teilten), hätte ich u.a. wissen wollen, was mit jenen Ex-Grünen ist, die z.B. beim Kosovokrieg 1999 den Eindruck hatten, dass die Partei der „verlängerte Arm der NATO“ sein muss. Damit hatte damals zwar EU-Mandatar Johannes Voggenhuber so seine Probleme, nicht aber Werner Kogler, der heutige Landesrat Rudi Anschober, Peter Pilz oder Parteichef Van der Bellen. Als Van der Bellen von seinen Fans als „Friedenspräsident“ in spe beworben wurde, zuckten manche aus, als ich auf die Sache mit dem Angriff auf die Bundsrepublik Jugoslawien hinwies. Man kann unten zumindest einen Teil der PK ansehen und erkennen, dass tatsächlich Klima als Agenda über allem steht – was die Zerstörung der europäischen Auto- und Luftfahrtindustrie samt Folgen implizieren könnte.

Werner Kogler am 2. Oktober 2019

Coup Teil 91: The Hidden Hand und Türkisgrün weiterlesen

Coup Teil 86: Wie man Parteien unterwandert

Die FPÖ muss sich viel Häme anhören, weil sie sich von Heinz Christian Straches nun in U-Haft sitzendem Ex-Leibwächter und Chauffeur verraten und verkauft fühlt. Der bisherige Bezirksrat in Wien-Ottakring wurde aus der Partei ausgeschlossen, doch dies könnte auch Strache selbst winken, wenn sich Behauptungen über seinen allzu üppigen Lebensstil belegen lassen. Grundsätzlich geht es aber darum, wie einfach es ist, Spitzenpolitiker auszuspionieren, weil dies nicht nur von Handyüberwachung etc. anhängt. Welche Mechanismen hier verstärkend wirken, sei anhand zweier Akteure illustriert, die zunehmend in der Kritik sehen: Peter Pilz und Florian Klenk. Beim in diesem Blog abgebildeten Pilz-Posting auf Facebook muss man die eine oder andere Frage stellen, z.B. woher Pilz weiss, dass eine Serbin den Part der „russischen Oligarchennichte“ in Ibiza übernahm. Deren Identität wird nämlich konsequent verheimlicht, was auch für das Buch „Die Ibiza-Affäre“ von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer gilt. Die Mitarbeiter der „Süddeutschen“ konnten sie zwar im Mai 2019 treffen, dürfen aber nichts über sie verraten, wohl weil man sie sonst identifizieren kann.  Was Oliver R. betrifft, der bei einer Hausdurchsuchung am Montag gegen Mitternacht festgenommen wurde, so war er seit 2006 für Strache tätig. Welche Rolle dieses Jahr auch anderswo spielte, werden wir uns später ansehen. Er ist verbunden mit Luka Markovic, der als „Straches Serbe“ galt, aber zur SPÖ wechselte. Markovic wiederum ist mit dem SPÖ-Lantagsabgeordneten Peko Baxant befreundet, der gebürtiger Tscheche ist.

Freilich beharrt die FPÖ auf einer Ibiza-Spur zur ÖVP (von wegen Innenministerium), was so falsch nicht ist, aber nur Teilaspekt eines komplexen Puzzles. Spitzenkandidat Norbert Hofer macht in einem Video klar, dass er an einen roten Faden denkt, der von Ibizagate zum ÖVP-Hack und zum Strache-Maulwurf führt. Man kann ihm die peinliche Situation vor der Wahl gönnen oder aber fragen, warum es immer nur bestimmte Parteien erwischt und andere vollkommen verschont bleiben (weil sie so „sauber“ sind?). Damit sind wir auch bei Klenk und Pilz, die verbindet, dass sie Narrative etablieren. Wenn der „Falter“ Auszüge aus dem Eurofighter-Verschlußakt der Justiz bringt, so verblüfft Pilz im U-Ausschuss mit der Abschrift eines Tonbandes, das der israelische Privatdetektiv Chaim Sharvit im September 2006 aufgenommen hat. Damals neigte sich ein Silberstein-Wahlkampf dem Ende zu, doch Pilz geht es immer darum, angebliche Bestechung beim Eurofighter-Kauf zu beweisen. Weil das auch im dritten U-Ausschuss heuer nicht gelang, fehlte Pilz, als vor ein paar Tagen der Ausschussbericht präsentiert wurde. Pilz bezog sich (auch auch sein Verbündeter Hans Peter Doskozil gerne tut) auf den verstorbenen „News“-Reporter Kurt Kuch, doch auch wenn er uns nicht mehr antworten kann, stand die Aktion 2006 wohl im Kontext des SPÖ-Wahlkampfes.

Norbert Hofer

Coup Teil 86: Wie man Parteien unterwandert weiterlesen

Coup Teil 85: Ein Leibwächter als Spitzel

Ein FPÖ-Bezirksrat aus Wien-Ottakring und Ex-Strache-Security wurde nach einer Hausdurchsuchung bei ihm im Ibiza-Kontext verhaftet. Mit ein paar Mausklicks kann man leicht herausfinden, um wen es sich handelt, welche Sicherheitsfirma er betreibt und sich fragen, aus welchem Bundesland er ursprünglich kommt. Auch wenn es erst wenige Tage vor der Wahl so dramatisch wird, lagen die Basics bereits Ende Mai 2019 hier relativ offen auf dem Tisch. Weil wirklich alles mit allem zusammenhöngt, unterstützt die FPÖ Ottakring (wie ÖVP und NEOS) Bürgerinitiativen gegen ungezügelte Verbauungen. Diese erfahren neue Brisanz, weil nun die Justiz gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr und andere ermittelt. Es wird auch auf Investor Klemens Hallmann hingewiesen, der von Rene Benko kauft und vice versa; an Chorherr-Spender Benkos Signal Holding ist auch Hans Peter Haselsteiner beteiligt. Welch eine Überraschung, dass die Kooperation von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. nicht nur mit der Strabag, sondern auch mit den ÖBB belegt ist. 2016 war ÖBB-Chef Christian Kern Bundeskanzler geworden, Aufsichtsratsvorsitzende war Brigitte Ederer, Aufsichtsratsmitglied der Gusenbauer-Freund und -Geschäftspartner Leo Specht. 

Das Angebot von H.s Firma Konsic an die ÖBB ist mit 9. September datiert. Am 4. September 2016 sprach Sebastian Kurz in einer ÖVP-Vorstandssitzung davon, dass Tal Silberstein ihn u.a. an seinem Wohnsitz in Meidling observieren lasse. Welch Zufall, dass H. in Wien ebenfalls  in Meidling wohnt und Silbersteins Engagement für die SPÖ erst ab Oktober ruchbar wurde. Und auch, dass er mit Signa-Sprecher Robert L. und Zoltan Aczel von der Strabag befreundet ist. dem das Ibiza-Material 2017 angeboten wurde. Das Interesse an Kurz‘ Privatleben scheint jetzt Früchte zu tragen in der Berichterstattung des weitgehend anonymen Zoom Institute über den Gastronomen Martin Ho, in dessen Lokalen mit Drogen gedealt werden soll. Möglicherweise spielte Strache in Ibiza darauf an, als er Andeutungen über Kurz, aber auch Kern machte. Wenn Strache angeblich etwas anderes abrechnete, als er bezahlte, fragt sich, ob H.s Firma Konsic wirklich Beobachtungen über Schädigung der ÖBB machte und einen Ermittlungsauftrag wollte. Es gibt auch eine zumindest indirekte Zoom-Silberstein-Verbindung, da der einzig namentlich bekannte Mitarbeiter Florian Schweitzer einst mit Aczel und Alexander Zach beim Liberalen Forum war. Zunächst erscheint der Fall des Ex-Bodyguards undurchsichtig und widersprüchlich, weil er sich rächen wollte, aber dann sogar FPÖ-Mandatar wurde.

Rene Benkos „Profil“ berichtet

Coup Teil 85: Ein Leibwächter als Spitzel weiterlesen

Coup Teil 79: Die Masken fallen

In den letzten Tagen des Wahlkampfes fallen die Masken: die Grünen sind mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert, die Pilze klagen alles und jeden und wollen um jeden Preis verhindern, dass Sebastian Kurz wieder Kanzler wird. NEOS rudern herum, wenn sie auf ihren Ex-„Berater“ Tal Silberstein angesprochen werden und haben mit Quereinsteiger Helmut Brandstätter eher danebengegriffen. Die ÖVP wurde offenbar wirklich gehakt mit Datendiebstahl bis zuück in die 1990er  (Schüssel-) Jahre, während in der FPÖ Herbert Kickl Haider-Töne anschlägt. Was die SPÖ betrifft, finden viele Pamela Rendi-Wagner nett und sympathisch, „aber sie ist keine Politikerin!“, während es dauernd Querschüsse aus dem Burgenland gibt. Beginnen wir bei den Grünen, wo die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der Verbindung zwischen Flächenwidmungen und Spenden an einen Verein von Ex-Stadtrat Christoph Chorherr ermittelt. Inzwischen ist bekannt, dass man auch eine „Machbarkeitsstudie“ bei einer Firma zu erstellen hatte, an der Katharina Kothmiller-Chorherr beteiligt ist. Auch wenn es um die (Pseudo?-) Einbindung der Bürgerinnen unnd Bürger geht, mischen diese Unternehmen mit. 

Die Grünen sollten eigentlich dank Klimathema zu Profiteuren von Ibizagate werden, sehen sich aber nun mit gravierenden Anschuldigungen konfrontiert. Für Chorherrs Projekte spendeten immerhin Michael Kerbler, Rene Benko, Michael Tojner, Erwin Soravia, Willi Hemetsberger und andere („Ithuba“ für Schulen in Südafrika kommt von der „Ithuba Capital„). Zumindest bei Benko, Hemetsberger und Conwert-Gründer Kerbler tun sich da Connections zum Netzwerk um Alfred Gusenbauer, Martin Schlaff, Gabriel Lansky, Leopold Specht und Hans Peter Haselsteiner auf, mit einer gewissen Silberstein-Komponente. Einige Medien halten den Ball mehr als flach; kein Wunder, dass dazu auch der ORF gehört, wo Pius Strobl tätig ist, den wir einst bei Kerbler fanden. Es gibt sogar einen Ibiza-Aspekt, weil Kerbler mit Markus Wischenbart problematisches Time-Sharing in der Dominikanischen Republik anbietet und Irena Markovic-Wischenbart die „Immobilienmaklerin“ ist, die dazu beitrug, die Ibiza-Falle anzubahnen. Auch die empörten Reaktionen der Rathaus-Opposition machen deutlich, dass die FPÖ in Ibiza allenfalls herumspintisierte, auch Grüne aber längst in der Praxis angekommen sind.

FPÖ bastelt grünes Sujet

Coup Teil 79: Die Masken fallen weiterlesen

Coup Teil 76: Wahlkampffinish, Hacks und Klagen

ÖVP-Hack oder Maulwurf? Ibizagate aus dem Ausland oder aus dem Inland gesteuert? Wer wollte unbedingt Neuwahlen? Wem werden sie letztendlich nutzen? Das sind einige der Fragen, die uns knappe zwei Wochen vor dem 29. September beschäftigen.  Das Puzzle wird nicht unbedingt komplexer, bekommt aber neue Facetten schon deshalb, weil man einander reihum anzeigt: Florian Klenk (mit Anwalt Alfred Noll) Michael Jeannée von der „Kronen Zeitung“; Peter Pilz will sich anschließen und zeigte die ÖVP an, die einen Hackerangriff vorgetäuscht haben soll. Außerdem drohte Pilz der „Presse“ mit einer Klage, weil sie berichtete, dass u.a. ihm Material aus der Soko Ibiza zugespielt wurde; darauf nimmt auch die FPÖ Bezug, wenn sie bemerkt, „dass nun auch die Staatsanwaltschaft gegen Beamte des BMI wegen unrechtmäßiger Datenweitergabe an das Magazin von Peter Pilz ‚zackzack.at‘ und an den ‚Falter‘ ermittelt“. Das passt ebenso ins Bild wie dass – wie Jeannée richtig bemerkte – zwischen Klenk und Pilz kein Löschblatt passt. Wir werden Zeugen eines scheinbar ewigen Rituals, dass Pilz per Pressekonferenz vorprescht, alle dort andächtig lauschen (wehe, du raschelst mit Papier!) und sich dann alle darauf berufen, darauf reagieren usw.

Dabei gibt es durchaus seriöse Argumente, um an der Hacker-Story zu zweifeln – was nichts mit Pilz‘ absoluter Gewissheit zu tun hat, dass die Türkisen hier nur die größte Desinformationkampagne ever in einem Wahlkampf fahren. Der ÖVP kommt zugute, dass der Fall auch laut Justizminister Clemens Jabloner (am Rande der Geburtstagsfeier für Ex-Bürgermeister Michael Häupl, so ein „Kollege“) zu umfangreich ist, um noch vor der Wahl aufgeklärt zu werden. Wenn die ÖVP, die nach der Pilz-PK neue Plakate präsentierte, sich auf ihren Standpunkt versteift, so kann sie natürlich nicht mehr zurück. Sie berief sich auf renommierte internationale Experten, die jedoch seltsamer Weise Lansky- und Kern- (und Israel-) nahe sind. Außerdem war dann der erste Weg der an die Öffentlichkeit und danach wurden Behörden eingeschaltet, an die man wohl sofort denkt. Merkwürdig erscheint auch, dass ungeheure Datenmengen (es ist die Rede von 1300 Gigabyte und mehr) langsam abgesaugt worden sein sollen, während Hackerangriffe ansonsten eher kurz sind.

 

Jeannée, Klenk und Pilz

Coup Teil 76: Wahlkampffinish, Hacks und Klagen weiterlesen

Coup Teil 75: Florian Klenk, Peter Pilz und andere Agenten

Am 11. September tagte der Nationale Sicherheitsrat, der übrigens nach 9/11 eingerichtet wurde, auf Verlangen von ÖVP, FPÖ und Jetzt. Dabei ging es um den Hackerangriff auf die ÖVP, denn alle anderen Parteien bezweifeln, und um die Identitären. Obwohl/weil auch die Vertreter der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dabei waren, ging es nicht um die Agententätigkeit von Figuren wie Florian Klenk („Falter“) oder Peter Pilz, der ja am NSR traditionell teilnimmt. Es hat nichts mit Investigativjournalismus zu tun, sich hinter einem dubiosen Informanten zu verschanzen, auch wenn dieser (Zitat „Falter“) ein „ganz normaler, unbescholtener Bürger mit Vollzeitjob“ sein soll. Zu Recht fragen immer mehr Menschen, wie Klenk eigentlich überprüft, ob seine Quellen seriös sind, wenn es anscheinend genügt, etwas zu mailen. Klenk und Co. kuscheln nicht zufällig mit Denunzianten und Agents Provocateurs, wie auch ich schon erfahren musste. Es ist Agententätigkeit, (Des-)“Informationen“ politisch einzusetzen, die von Hintermännern zugespielt werden, um Wahlen zu beeinflussen. Echte Recherche hat hingegen viel mit Counterintelligence zu tun, weil man auch verdeckten Operationen auf die Spur kommen kann, die von Klenk und anderen freilich übersehen werden, wenn sie diese nicht aktiv unterstützen.  Das beginnt schon beim Ritual der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats, denn die SPÖ forderte dies eimal wegen Burschenschaftern, die es auch in ihren Reihen gibt, was wiederum Bezug zum „Falter“ hatte (bei der Wahl in Niederösterreich 2018). 

Per NSR wurde früher verschleiert, dass der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos mitnichten für die Abschaffung der Wehrpflicht und das via SPÖ propagierte „Profiheer“ war, weil dies auf NATO-Beitritt und Teilnahme an Kampfeinsätzen hinausgelaufen wäre. Man (die SPÖ) benutzte den NSR auch (2017) für eine bereits erfolgte Anzeige von Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus, was dem Wunsch der Mossad- und CIA-affinen Gusenbauer-Seilschaften nachkam und zugleich die Anzeige von Pilz gegen Bauernopfer Darabos vorbereitete. Der NSR tagt zwar geheim, jedoch nie ohne die Teilnahme von Agenten fremder Mächte, gegen die niemals das Strafgesetzbuch angewandt wird. Zur Posse wurde dies, als Pilz den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich vorlegte, den er auf legalem Wege niemals besitzen hätte dürfen und der Darabos oktroyiert wurde. Selbstverständlich waren die Machenschaften von Gusenbauer, Doskozil und Pilz nie Thema für „Aufdecker“ Klenk, den Michael Jeannée in der „Krone“ sehr treffend mit Pilz verglichen hat. Klenk und andere pushen im Gegenteil diese Agenda, sodass sie Handlanger fremder Interessen sind, die den Tarnmantel des Journalisten tragen. Hingegen recherchiere ich tatsächlich, verbinde aber verschiedene Bereiche, was manche zunächst verblüfft, aber daraus erklärbar ist, dass dies zwangsläufig zu Counterintelligence wird, wenn es darum geht, den Einfluss von Geheimdiensten aufzudecken. Schon weil einst Darabos in einem Dienstwagen als mobiles Gefängnis zum NSR ins Bundeskanzleramt gekarrt wurde, aber abgeschottet, überwacht, bedroht wurde/wird, gilt als Maxime, dass kein Regierungsmitglied jemals wieder so einer Situation augesetzt werden darf.

11.9.2019 vor dem Bundeskanzleramt

Coup Teil 75: Florian Klenk, Peter Pilz und andere Agenten weiterlesen

Coup Teil 73: Der hybride Krieg

Nach dem Hackerangriff auf ÖVP-Server, den einige als „angeblich“ bezeichnen, wird der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Es ist auch von einer hybriden Attacke die Rede, die am Montag in einer Besprechung die Chefs von Bundeskriminalamt, BVT, Nachrichtenamt und Abwehramt auf den Plan rief. Beim Ibiza-Video und der sich darauf basierend entfaltenden Dynamik dachte ich als Erstes an hybride Kriegsführung, die Integrity Initiative, Black Cube und Geheimdienste. Für den offiziellen Spin, dass zum Glück zwei Politiker als peinlich und korrupt entlarvt worden sind, hatte ich wenig übrig, weil ihnen ja jemand eine Falle gestellt und das Produkt gezielt eingesetzt hatte. Vorboten von Ibizagate waren zu beobachten dank Internet-Aktivitäten, die an die angloamerikanische Geheimdienstoperation Integrity Initiative erinnerten. „Hybrid“ meint meist cyber, wird aber auch anstelle von „Subkonventionell“ verwendet, also für Krieg mit nicht „konventionellen“ Mitteln. Es ist natürlich Krieg, einen „Regime Change“ in einem anderen Land herbeizuführen oder Regierungspolitiker in Schach zu halten, damit fremde Befehle ausgeführt werden können. Insofern kommen die Herren, die sich heute versammelten, sehr früh drauf, dass etwas im Argen liegt und sie zuwenig wachsam waren – oder wachsam sein durften. 

Auch Peter Pilz will davon profitieren, der wie die FPÖ die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt hat, der am 11. September im Bundeskanazleramt tagen wird. Zahme Interviewerinnen boten ihm am Sonntag Bühne in der ORF-Pressestunde, etwa hier zusammengefasst: „Im Fall des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP-Zentrale spricht Pilz von einer möglichen ‚Desinformationskampagne‘ durch die Partei. Seit die angebliche Cyber-Attacke bekannt wurde, sei nämlich nicht mehr vom Vorwurf der Verletzung von Wahlkampfkosten-Bestimmungen die Rede. Dabei wäre es leicht, dies mittels der eigenen Buchhaltungssoftware aufzuklären – wozu die ÖVP derzeit allerdings nichts beitrage, so Pilz.“ Es scheint, dass er sich an den allerletzten Strohhalm klammert, wenn frau eh so nett ist, ihm durchgehen zu  lassen, dass er die Eurofighter-Affäre „weitgehend aufgeklärt“ habe, deren Teil er in Wahrheit ist. Sehr freundlich berichtet die „Presse„: „’Cyberangriff oder Vortäuschung eines Cyberangriffs auf eine wahlwerbende Partei im Nationalratswahlkampf 2019′ lautet der Titel des Verlangens von Jetzt. ‚Es spricht viel dafür, dass es sich hier um einen Cyberangriff nicht gegen die ÖVP, sondern aus der ÖVP handelt‘, glaubt Pilz.

Pilz, Ibizagate und Zentrum für Politische Schönheit

Coup Teil 73: Der hybride Krieg weiterlesen

Coup Teil 70: Ibiza und die Geheimdienste

Die ÖVP spricht von einem Hackerangriff auf ihre Parteizentrale, der Verfassungsschutz wird eingeschaltet, eine Beteiligung von Geheimdiensten wird nicht ausgeschlossen – diese Entwicklung scheint meine „Coup“-Serie zu bestätigen. Es wäre jedoch  falsch, sich in Superlative a la Watergate zu versteigen, denn es war bisher noch weit Ärgeres möglich – und die jeweils nicht Betroffenen spielten meist unbeabsichtigt das fremde fiese Spiel mit. „Betroffen“ waren  aber mittelbar stets alle, denn dem demokratischen System wurde als Ganzes geschadet, sodass die Fähigkeiten zur Regeneration zunehmend ausgedünnt wurden. Immerhin erkennen inzwischen immer mehr Türkise und Blaue, dass sie durch Ibizagate gegeneinander ausgespielt wurden – hiebei setzte man auf psychologische Mechanismen, die selbst eine Art Honigfalle sind, weil  man zum Getriebenen wird. Man wird erst dann merken, wie sehr man sich von seinen Gegnern instrumentalisieren ließ, wenn man daran beteiligt war, irreversible Tatsachen zu schaffen (das funktioniert auch über das Erzeugen nackter Angst!). So kam es zum Bruch der Koalition, zu Neuwahlen und dazu, dass sich ÖVP und FPÖ bis eben noch spinnefeind waren.

Ich warnte sofort, was passieren wird und mir war auch klar, dass Geheimdienste involviert sind – wie, das war dann Gegenstand von Recherche und wird durch immer mehr bekanntgewordene Details bzw. das Verhalten von Akteuren offensichtlich. Es ist jetzt nachvollziehbar, dass die ÖVP den „Falter“ nicht zu einem Hintergrundgespräch einlud, muss sie ihn doch verdächtigen, im Besitz gehackten (und evtl. manipulierten) Materials zu sein, um die Wahl zu beeinflussen. Nicht ohne Grund sehen manche dies als Ibizagate 2.0, denkt man daran, dass das Video kurz vor der EU-Wahl lanciert wurde und die FPÖ nach unten drückte. Die Mainstream-Szene weint Krokodilstränen (nachdem sie übrigens von Herbert Kickl entzaubert wurde), vergisst aber, wie sehr sie stets wegsah, wenn ich ausgegrenzt und schikaniert wurde, weil ich recherchierte, was wirklich mit Ex-Minister Norbert Darabos und den Eurofightern geschah. DIe ÖVP hatte vielleicht einen Hintergedanken, wenn sie sich an CyberTrap von Avi Kravitz wandte, denn das Start Up wurde einmal von Wexelerate mit dem Crowd-Award ausgezeichnet. Bei Wexelerate muss man auch an Eveline Steinberger-Kern und ihre israelischen Firmen denken, siehe etwa diese Folge der „Coup“-Serie. Als Schmankerl am Rande schwärmt Ex-Kanzler Christian Kern inzwischen ganz offen von der Unit 8200 – dem israelischen „signals intelligence“-Geheimdienst.

Kurz und die Hacker

Coup Teil 70: Ibiza und die Geheimdienste weiterlesen

Coup Teil 67: Florian Klenk und die Herren Aufdecker

Es gibt derzeit drei Parteichefinnen, aber „Aufdecken“ ist immer noch Männersache. Das scheint auch das Credo des „Falter“ zu sein, dessen Chefredakteur Florian Klenk sich wegen eines Shitstorms von Twitter zurückzieht. Auslöser ist eine „All Male“-Ibizagate-Veranstaltung, zu der er am 22.September ins Wiener Rabenhof-Theater einlädt. Die „Aufdecker“ seien nun mal Männer, wird dagegen gehalten, was neben Klenk Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“ meint. Aber sind nicht alle drei Teil des Systems, d.h. eben auch der Inszenierung von Ibizagate? Und gehört daher auch ein Ibiza-Abend eine Woche vor der Wahl dazu, ein Narrativ zu stärken? Dass Klenk fast alle seiner Postings gelöscht hat, erinnert manche doch an Daniel Kapp, der nicht nur früher Josef Pröll beriet, sondern auch für den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash sprach. Als darauf hingewiesen wurde, dass auch er Anwalt Ramin Mirfakhrai kennt, schienen ihm Tweets vom Herbst 2017 peinlich zu sein. Geht es auch bei Klenk um mehr als nur Beleidigtsein wegen empörter Tweets von Frauen?

Einige weisen darauf hin, dass beim „Falter“ Frauen ja auch eine wichtige Rolle spielen, doch bei näherer Betrachtung innerhalb einer von anderen vorgegebenen Deutungshoheit. Das wird auch deutlich, wenn Nina Horaczek von der Zusammenarbeit mit der „Süddeutschen“ in Sachen Ibiza spricht. Von „Zugespieltem“ leben ohne Dingen auf den Grund zu gehen war aber noch nie Journalismus, sondern immer nur, einer Agenda zu folgen. Recherche muss nämlich dort beginnen, wo einem etwas gesteckt wird (sofern man nicht selbst auf etwas draufkommt) – wer will was warum verbreiten und worum geht es wirklich? Das Ibiza-Material weckt die Frage nach Urhebern und dann danach, welche Zustände Heinz Christian Strache und Johann Gudenus angesprochen haben. Klenk, Obermaier und Obermayer waren aber Teil einer verdeckten Aktion, die darauf abzielte, die Regierung zu stürzen. Dabei zeigen jüngste Enthüllungen über die bei der Ibiza-Falle eingesetzten Handlanger, dass Innenminister Herbert Kickl tatsächlich einigen Handlungsbedarf in seinem Verantwortungsbereich hatte. Auch das sagenumwobene „Konvolut“ über Zustände im Innenministerium und beim Verfassungsschutz, das zum BVT-U-Ausschuss führte, thematisierte Untragbares. Dazu gehörte auch, wie Journalisten wie Klenk privilegiert behandelt und für Agenda-Setting benutzt werden.

Der Stein des Anstoßes

Coup Teil 67: Florian Klenk und die Herren Aufdecker weiterlesen