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Ibizagate und die Organisierte Kriminalität

Der zweite Jahrestag der Ibiza-Bombe ist verstrichen, ohne dass etwas besonderes passierte. Die Luft ist aus der Affäre aber keineswegs draussen, auch wenn das öffentliche Interesse zur ÖVP verlagert wurde. Ohne Ibizagate 2019 gäbe es keine türkisgrüne Koalition; ohne Sebastian Kurz als neuen ÖVP-Chef 2017 aber auch kein Türkisblau, das mit Ibizagate gesprengt wurde. Wenn man rekapituliert, was über die Ibiza-Falle bekannt ist, gibt es die hypothetische Hoffnung, dass Julian Hessenthaler Hintermänner verrät, wenn ihm wegen anderer Delikte (es geht u.a. um Drogen) der Prozess gemacht wird. Interessant ist sein serbischer Background und dass er mit der Balkanmafia zu tun hatte, die 2018 mitten auf der Strasse in der Wiener Innenstadt jemanden erschossen hat. Als 2013 bekannt gegeben wurde, dass Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für Serbien lobbyieren wird, veröffentlichte der kroatische Journalist Domagoj Margetic seine Recherchen über Geldwäsche, österreichische Banken, den serbischen Präsidenten Aleksander Vucic, Gusenbauer und Martin Schlaff.

Ich weise hier darauf hin, weil es auch dazu passt, dass Hans Peter Doskozil Minister und Landeshauptmann wurde. Die Schwesterpartei der SPÖ hatte mit dem jungen Anwalt Wladimir Cvijan eine Nachwuchshoffnung, die schließlich Vucic mit Beweisen für Organisierte Kriminalität konfrontierte und dies nicht lange überlebte (siehe auch Reply auf diesen Tweet). In der Auseinandersetzung mit Vucic und dem Mauern der staatlichen Medien wird auf die Omerta hingewiesen, das Schweigegebot der Mafia (das ich nicht von ungefähr auch Doskozils Sprecher gegenüber thematisierte). Auch Vucics Bruder Andrej wird mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht; der Präsident gibt vor, diese zu bekämpfen. Die Ermordung des serbischen Staatschefs Zoran Djindjic 2003 ist vielen noch in Erinnerung, doch manche vermuten eher geopolitische Motive.

Strache tourt durch Österreich

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SPÖ: Warum Christian Kern ein Fake ist

Einige meinen wehmütig, dass alles doch besser war, als der Kanzler Christian Kern hiess und sein Vize Reinhold Mitterlehner war. Dies natürlich in Kontrast zu Sebastian Kurz in Kombination mit Werner Kogler, und eine TV-Diskussion am Abend des 8. Juni mit Kern wird solchen Vergleichen neue Nahrung geben. Aber hat der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl recht, wenn er die türkise ÖVP als das grösste politische Täuschungsprojekt der Zweiten Republik bezeichnet? Oder wurde auch aus anderen Parteien eine Mogelpackung, die naive Anhänger in die Irre führt, was die wahre Agenda betrifft? Kern soll sich jedenfalls mit dem konservativen Journalisten Jan Fleischhauer darüber in die Haare kriegen, welche Politik besser aus der „Krise“ führt, linke oder rechte. Das Schauspiel findet bei Puls 4 statt, einem zu ProSiebenSat.1 gehörenden Sender; dort wiederum sitzt die strategische Beraterin von Kurz Antonella Mei-Pochtler seit April 2020 im Aufsichtsrat. Wenn Mei-Pochtler Markus Braun von Wirecard in den Think Tank „Think Austria“ holte, sind wir schon bei einer Verbindung zu Kern.

2016 trat dieser mit Braun beim Innovation Club Network auf; 2018 eröffnete Braun eine Tagung des Darwin’s Circle in Wien (2017 nahm Kern noch als Kanzler teil). Zu den Veranstaltern gehört Niko Pelinka, der als Praktikant in der Kanzlei Lansky tätig war und vom Ibiza-Video wusste; mit Eveline Steinberger-Kern gründete er das Innovation Club Network. Markus Braun sponserte zuerst die NEOS, was ihn mit dem Geschäftspartner der Kerns Hans Peter Haselsteiner verbindet; dann jedoch auch die ÖVP. Die NEOS wiederum machten 2015 in Wien Wahlkampf mit „Berater“ Tal Silberstein, den Kern im Herbst 2016 anheuern sollte. Als Kern CEO der ÖBB war, wurde eine Zusammenarbeit von Wirecard und den Bundesbahnen vereinbart, die 2017 von seinem Nachfolger Andreas Matthä noch erweitert wurde. Kurz behauptete dann, Kern habe Braun gut gekannt, doch Kern nannte Kurz deswegen einen notorischen Lügner.

Jung & Naiv und Kern (2019)
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Hat Herbert Kickl eine weisse Weste?

Nach dem Rücktritt von Norbert Hofer als FPÖ-Chef gilt Herbert Kickl als fast sicherer Nachfolger; am 7. Juni werden wir Näheres wissen. Da sich Kickl gerne – nach Ibiza auch im Vergleich mit Heinz Christian Strache – als integer hinstellt, wollen wir uns seine Laufbahn doch einmal genau ansehen. Stichworte sind dabei Innenministerium, Verfassungsschutz und Wirecard, aber auch Kickls Rolle in der FPÖ. Wir stossen da auf Ermittlungen wegen der Werbeagentur Ideenschmiede; es wurde auffällig schonendes Verhalten der Justiz bei mutmasslich illegaler Parteienfinanzierung beobachtet. Es passt ins Bild, dass Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter Herbert Kickl deckte. Erwähnt wird in der Berichterstattung auch Brandstetters Nachfolger, der frühere FPÖ-Klubdirektor Josef Moser. Auch beim Wechsel von Hans Peter Doskozil zu Mario Kunasek im Verteidigungsministerium und bei Wolfgang Sobotka zu Herbert Kickl im Innenressort sollten wir uns fragen, ob sich Wesentliches änderte.

Und was bedeutet es wirklich, wenn Hofer von Kickl abgelöst wird? Tatsache ist, dass die FPÖ immer gut von Aufregung in der Presse lebte, auch wenn nicht alle so krass formulieren wie Wolfgang Fellner. Schon die Gründungsgeschichte als VdU nach dem Zweiten Weltkrieg unter Mitwirkung des Counter Intelligence Corps weist auf eine Funktion der Partei als kontrollierte Opposition hin. Dann hiess man FPÖ, von der sich schliesslich das Liberale Forum abspaltete; Jahre später folgten diesem die NEOS. Als die FPÖ 2000 zum Juniorpartner von Wolfgang Schüssel wurde, tat ihr dies nicht gut, denn am Ende gab es FPÖ und BZÖ, ausserdem NEOS und Team Stronach. Nicht nur, aber auch über Magna und Strabag wurde eine Russland-Komponente sichtbar; CIC war offensichtlich Schnee von gestern. Da es eine Unzahl an Literatur über die FPÖ gibt, wäre jeder Versuch einer Analyse über ihre Geschichte in einem Artikel unvollständig und mit Fehlern behaftet. Sehr wohl aber können wir uns jetzt die letzten paar Jahre einschließlich der Regierungszeit ansehen.

Fellner über Kickl

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Wolfgang Fellners steuerbare Frauen

Letztes Jahr heiratete Wolfgang Fellner wieder, jetzt können wir Gattin Tamara mit einer Frauenrunde bei oe24 diskutieren sehen. Dies ist ein höchst zwiespältiges Erlebnis, doch es bringt nur schriller auf den Punkt, was wir allgemein bei Fellner und generell in den Medien beobachten können. Es fällt auch auf, dass einige Frauen und Männer gar nicht genug bekommen von ihren Auftritten bei Fellner, was übrigens stets mit einem Corona-Test verbunden ist. Beide Geschlechter sind steuerbar, es sind vielleicht nicht immer die gleichen Knöpfe, auf die man drücken muss. Und doch lässt der Talk mit Tamara Fellner viele fassungslos zurück, was auch an ihren ersten Gästen Marika Lichter, Ekaterina Mucha und Andrea Kdolsky liegen wird (und eher weniger an Susanne Fürst). Kdolsky betont stets a la Pamela Rendi-Wagner „ich als Äaztin“ und ist jeden Tag mindestens einmal bei Fellner on Air. Da geht es ihr so wie dem Physiker Werner Gruber, der sich mit Corona ebenso auskennt wie mit dem Demonstrationsrecht und mit Erdbeben. Auch Christian Mucha sehen wir oft bei Fellner, zuletzt weil er dem neuen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein Schuhe schenken will, die besser zum Amt passen sollen als Sneaker.

Wer zum Fellner geht, tappt leicht in die Falle, denn es müsste auffallen, dass dieser der Politik die Richtung vorgeben will. Wenn Wolfgang F. mit jemandem spricht, merkt man rasch, dass er zwar Klatsch und Tratsch kennen mag, sich aber mit keinem Thema auseinandergesetzt hat und dauernd falsche Begriffe und Fakten verwendet. Fast keiner seiner Gäste korrigiert ihn; das ist bei Frauen noch deutlicher als bei Männern der Fall. Fellner darf man nicht unterschätzen, wie auch die Erfahrungen von Ex-Regierungsmitgliedern wie Karin Kneissl zeigen, die sich nicht mit Inseraten wohlwollende „Berichterstattung“ kaufen wollten. Man hält Fellner nur dosiert aus, doch er liefert mit seinem Agieren Einblick in Hintergründe, was wohl nicht so gedacht war. Tamara Fellner, ihre Gäste, seine weiblichen Gäste sprechen der Emanzipation meist Hohn. Denn simpel ausgedrückt beginnt sie bei der Kontrolle über sich selbst, über den eigenen Körper und darüber, wer diesen berühren darf. Weder Botox noch Corona-Tests oder Impfungen sind Ausdruck dessen, weil die Rahmenbedingungen eben keine vollkommene Wahlfreiheit hergeben. Es ist klar, dass für Corona massiv Propaganda betrieben wird, nicht zuletzt in „Österreich“ mit tonnenweise Steuergeld. Was Botox und Co. betrifft, machen sich viele Frauen davon abhängig, wie sie von gewissen Männern wahrgenommen werden, die in der Regel erfolgreicher sind als sie selbst.

Folge 1 der Tamara Fellner Show

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Ibizagate: Strache wird angeklagt

Heute wird gemeldet, dass die Ermittlungen der Justiz gegen Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache nach Ibizagate zu einer Anklage führen. Im Mai gibt es einen Prozess gegen ihn wegen mutmaßlicher Bestechung gemeinsam mit dem Leiter einer Wiener Privatklinik, für deren Aufnahme in den Privatkrankenanstaltenfonds (Prikraf) sich Strache einsetzte. Man hat fast den Eindruck, dass es zwei Jahre nach Ibizagate irgendeine Anklage geben muss, damit sich Gegner der FPÖ nicht restlos blamieren. Dies unterstützt keineswegs Herumopfern bei Strache, doch sein Verhalten und seine Verstrickungen müssen in Relation zu anderen gesetzt werden. Es ist ja durchaus zutreffend, dass kaum einmal gegen Rote oder Grüne ermittelt wird, es weder Anklagen noch Leaks gibt. Man sollte auch unter diesem Aspekt die Forderung der Opposition nach Zugriff auf das von Bundeskanzler Sebastian Kurz verwendete Handy betrachten. Freilich muss man sich auch fragen, wessen Smartphones nicht beschlagnahmt und ausgewertet wurden, weil es um vertuschte Korruption in anderen politischen Lagern geht und wo es heute vielfach zu spät wäre, wenn es um frühere Diensthandys geht.

Vor einigen Tagen veröffentlichten „Exxpress“ und oe24 das Ibiza-Video, sodass wir uns erstmals wirklich selbst ein Bild machen können. Klar wird, dass die Auswahl von knapp drei Minuten von sieben Stunden Material manipulativ war und ein falscher Eindruck geschaffen wurde, der wie eine Bombe einschlagen sollte. Deswegen sind „Süddeutsche Zeitung“, „Spiegel“ und „Falter“ jetzt in der Defensive, auch wenn jene Medien, die am 17. Mai 2019 und danach alles bereitwillig verstärkten, davon nichts wissen wollen und auf das gesamte Video nicht eingehen. Auch die Befragung des „Ibiza-Detektivs“ im U-Ausschuss letzte Woche brachte nicht allzu viele Erkenntnisse; er wollte einige Fragen auch nicht beantworten und war zuvor auskunftsfreudiger. Wenn man sich aber von Anfang an mit Ibiza befasste und über Netzwerke recherchierte, Zusammenhänge aufzeigte, ergeben sich doch einige neue Puzzleteile.

Der Kampf um die Deutungshoheit

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Was steckt wirklich hinter der Ibiza-Falle?

Nach dem Auftritt von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. im Untersuchungsausschuss bleiben viele Fragen offen. Wenn man es aber sacken lässt und drüber nachdenkt, offenbarte er doch einiges, das durchaus Sinn ergibt. Zunächst fällt auf, dass zuerst der Ex-SPÖ-Minister und ehemalige Bundesgeschäftsführer und Ex-Abgeordnete Thomas Drozda die gleiche Vertrauensperson bei seinem Auftritt hatte, nämlich Alfred Noll. Wir wissen inzwischen, dass das Ibiza-Material von Anwalt Ramin M. Drozda und Ex-Parteichef Christian Kern angeboten wurde. Unter diesem Aspekt ist es natürlich ein Signal, dass Noll H. in den UA begleitete, zumal er sich wie bei Drozda ständig in die Befragung einmischen wollte. Die Verbindungen von Ibizagate zur SPÖ und zu ihrem Mitglied Gabriel Lansky sind in der Tat mannigfach; nicht nur M. arbeitete einmal bei ihm. Da H. Seitenhiebe auf die EU-Infothek abgab, wundert es nicht, dass ihm dort – drogenbedingte – Wahnvorstellungen nachgesagt werden.

Abseits aller Freundlichkeiten kann man im Versuch von H., sich im besten Licht zu präsentieren, durchaus Substantielles erkennen. Richtig in seinem Element ist er, wenn er über Observationstechniken sprechen kann; eine „Nachrecherche“ zu seinem Ibiza-Einsatz fand erst 2019 statt, nachdem ein paar kleine Ausschnitte öffentlich wurden. Dabei kam er auch auf die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft, mit der wir Namen wie Johann Gudenus oder Gabriel Lansky verbinden. Zugleich beteuerte er, die Ibiza-Falle habe nichts mit Geheimdiensten zu tun gehabt, als ob dafür notwendig ist, dass sich jemand als Mitarbeiter von *** zu erkennen gibt. Oe24 und „Exxpress“ veröffentlichen jetzt in mehreren Teilen das gesamte Video; Heinz Christian Strache sieht sich im Rückblick in Gefahr, weil in der Finca auch zwei weitere Personen anwesend waren, von denen einer jetzt wegen anderer Delikte verurteilt wurde. Der andere ist jedoch interessanter, ein junger Videofilmer, der Verbindung zur „Sektion Ohne Namen“ in der Wiener SPÖ hatte, in der z.B. David Lansky und Niko Kern aktiv waren. Die SON, um die es jetzt still geworden ist, taucht nicht nur im Randbereich von Ibizagate auf, sondern auch beim plötzlichen Rücktritt des Abgeordneten Peter Pilz Anfang November 2017. In gewisser Weise war dies eine Generalprobe für Straches Abgang nach Ibizagate wegen der Elemente „Alkohol“ und „ich kann mich nicht an alles erinnern“.

Tweet des Pilz-Magazins „Zackzack“

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Wer schützt den „Ibiza-Detektiv“?

Bereits an der allerersten Information zum Auftritt von Julian H. im Ibiza-U-Ausschuss kann man erkennen, dass er nichts Wesentliches verraten soll. Denn als seine Vertrauensperson fungiert der Anwalt des „Falter“ Alfred Noll, der 2017 100.000 Euro zur Kandidatur seines Freundes Peter Pilz beisteuerte und dann zwei Jahre lang dem Parlament angehörte. Es wurde dann auch kritisiert, dass Noll H. während der Befragung einen Zettel zusteckte, Handzeichen machte, was ihm eine Verwarnung einbrachte, da Zeugenbeeinflussung strafbar ist. Man kann dies als die Methode Gusenbauer/Pilz bezeichnen und sich an den ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2006/7 unter dem Vorsitz von Pilz erinnern. Wie wir im Protokoll vom 14. Juni 2007 nachlesen können, hatte die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter Einwände gegen Kabinettschef Stefan Kammerhofer als „Vertrauensperson“ für Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil er diesem bei dessen erster Befragung am 7. Mai 2007 „jede Antwort vorsagte“. Pilz beschimpfte vorher schon Darabos und fuhr jetzt über Fekter drüber, statt Kammerhofers Verhalten zur Anzeige zu bringen. Kammerhofer schottete Darabos von Personen und Informationen ab, was jedoch trotz vieler Zeugen nie einen U-Ausschuss oder eine Staatsanwaltschaft interessierte. Als Noll bei Pilz kandidierte, hatte Pilz gerade erneut den Handlanger Alfred Gusenbauers gespielt und Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs angezeigt.

Er täuschte damit nicht nur die Justiz, sondern auch das Parlament und die Öffentlichkeit, weil der Vergleich auf die Kappe Gusenbauers und seiner Hintermänner geht. Damit sind wir dann auch schon bei den Netzwerken, die verhindern wollen, dass H. vielleicht doch etwas herausrutscht. Dass die Weichen Richtung Neuwahlen nach Ibizagate 2019 gestellt wurden, hatte viel mit dem Pilz-Kumpel Bundespräsident Alexander van der Bellen zu tun, aber auch mit dem Verhalten der Liste Pilz im Nationalrat. Als Anwalt von H. in Wien gilt übrigens Oliver Ertl, der Kanzleipartner von Georg Bürstmayr ist, der als Ersatzmitglied im Ibiza-U-Ausschuss bislang noch nicht in Erscheinung trat, aber Zugang zu allen Akten hat. In einem Eröffnungsstatement, das jede Auskunftsperson abgeben kann, beteuerte H., dass das Ibiza-Video allein seine Idee war und er keinen Kontakt zu SPÖ und NEOS habe. Wenn am 7. April bei Finanzminister Gernot Blümel vermutet wurde, dass seine Erklärung von Vertrauensperson (Verfassungsrichter) Werner Suppan verfasst wurde, gilt dies wohl auch für Noll und H.

Tweet der FPÖ

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Gernot Blümel war wieder im Ibiza-U-Ausschuss

Die Opposition bemühte sich darum, Finanzminister Gernot Blümel bei seinem zweiten Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss auseinander zu nehmen. Dieser entschlug sich aber oft der Aussage, was jetzt möglich ist, da ihn die Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigten führt. Fraglos macht er keine gute Figur und nicht nur sein Rücktritt ist überfällig – es hat jedoch nur zum Teil mit der ÖVP zu tun, dass ungeeignete Personen Ministerposten bekommen. Tatsächlich ist keine Partei bereit, mit Fehlentwicklungen und Korruption wirklich aufzuräumen, denn dies erfordert einen Rundum-Blick. Je mehr sich die Gemüter erhitzen, desto selbstgerechter werden manche Abgeordnete, denen man dann vorhalten sollte, wie oft sie in den eigenen Reihen schon weggesehen haben. Wir sehen unten als Paradebeispiel Stephanie Krisper von den NEOS, die 2018 medial als eine Art Reserve-Pilz im Zuge des BVT-U-Ausschusses gehypt wurde. Sie will jedoch nichts wissen von parteiübergreifenden Netzwerken und Zusammenhängen, was man vielleicht auch wegen der Oligarchen-Verbindung der NEOS verstehen kann. Der Ibiza-U-Ausschuss wurde aber genau deshalb gestartet, weil Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache 2017 in heimlichen Aufnahmen den Eindruck erweckte, er wolle sozusagen halb Österreich an eine Russin verkaufen.

Aufgrund von Ermittlungen wurden die Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid bekannt, bei denen Blümel zufolge halt u.a. mit ihm „salopper Formulierungen“ verwendet wurden. Blümel sieht auch den Datenschutz verletzt und seine Privatsphäre; als bei ihm eine Hausdurchsuchung anstand, ging seine Frau mit dem Laptop Gassi, wie es Spötter nannten. Die Befragung von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. ist wohl spannender als der Versuch, Blümel mehr zu entlocken als dass er nichts zu bei ihm gefundenen Ladekabeln sagen will, die auf Tablet bzw. Laptop hindeuten. Nach Blümel nicht sehr ergiebiger Befragung diskutieren bei oe24 Josef Cap und Peter Wesenthaler, was man nur mit Cap – Alfred Gusenbauer – Oleg Deripaska bzw. Westenthaler – Frank Stronach – Deripaska zu Blümel – Sebastian Kurz – Siegfried Wolf – Deripaska kommentieren kann.

Krisper vor der Befragung Blümels

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Bietet das Ibiza-Video wirklich neue Einblicke?

Manche erwarteten mit Spannung, dass „Exxpress“ und oe24.at das Ibiza-Video häppchenweise veröffentlichen. Dramaturgisch passt es zur Befragung von „Ibiza-Detektiv“ Julian H. am 8. April im U-Ausschuss; die Abgeordneten kennen das Video mittlerweile ohnehin schon. Sensationen waren nicht zu sehen, doch man muss dies in Relation zum Hype 2019 betrachten, der natürlich auf einem manipulativen Einsatz gewisser Passagen beruhte. Es sollte klar sein, dass die paar Ausschnitte im richtigen Kontext nicht dazu ausgereicht hätten, Vizekanzler Heinz Christian Strache zum Rücktritt zu bewegen. Dies kann man unabhängig davon feststellen, wie man selbst es jetzt beurteilt; wäre Strache geblieben, wäre einige Zeit darüber diskutiert worden. Aber ob es Neuwahlen gegeben hätte, die den Weg zur jetzigen Regierung ebneten? Auf jeden Fall wären die U-Ausschüsse (Eurofighter und BVT) nicht beendet worden, was jeder Beschluss zur Auflösung des Nationalrates mit sich bringt. Ein „Was wäre, wenn….“ macht in der Politik manchmal durchaus Sinn, weil Weichen gestellt werden. Bei Ibizagate gehört dazu, dass wir vieles nicht erfahren hätten, das jedoch nur die Spitze eines Eisbergs darstellt. Es gäbe keine tschechische (russische?) Mehrheit an den Casinos Austria und die Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der vor Ibizagate eingesetzt wurde, wären unbekannt.

Wir empören uns über sie, weil sie oberhalb des Wassers präsentiert werden, doch gegen andere Personen wird nicht ermittelt. Ibizagate extrapolierte gewissermassen aus dem politischen Personal ein paar Sündenböcke, die an den Pranger gestellt wurden, um im Windschatten einschneidende Veränderungen einzuleiten. Richard Schmitt spricht bei „Exxpress“ zu Recht von einem Regime Change, der im Mai 2019 stattfand, mit „Süddeutscher Zeitung“, „Spiegel“, „Falter“ und ein paar Tausend auf dem Ballhausplatz am Tag nach der Veröffentlichung der Ausschnitte. Heute wissen wir, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz akkordiert vorgingen und Strache von Anfang an ausschlossen. Dazu kam, dass der Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl gefordert wurde, weil er Aufklärung ja sicher behindere – was man ÖVP-Ministern sicher nie nachsagen kann. Tatsächlich wurde er von Van der Bellen auf Vorschlag von Kurz abberufen, was verfassungskonform ist, aber doch ungewöhnlich gegen den Willen des Betroffenen und seiner Partei.

Richard Schmitt auf Twitter

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Warum Kurz und Kogler Ibiza brauchten

Wäre die FPÖ noch in der Regierung, würden wir 2022 wählen und die Bevölkerung würde ein Corona-Regime auch als solches erkennen. Dieses benötigt aber einen grünen Tarnanstrich, sodass die FPÖ beizeiten eliminiert werden musste. Es wäre wohl auch mit einem anderen Hebel gegangen; Fakt ist aber, dass ein paar Ausschnitte aus heimlichen Aufnahmen aus Ibiza verwendet wurden. Das Ibiza-Material wurde teilweise dem Ex-Wahlkampfmitarbeiter von Bundespräsident Alexander van der Bellen, Josef Mussil gezeigt, der 2019 bei der gleichen Bank tätig war wie sein Kampagnenkollege Martin Radjaby. Mussil riet Julian H., sich doch an die Präsidentschaftskanzlei zu wenden, was dieser auch tat und offenbar zu einer Besprechung von Van der Bellen unter anderem mit Mussil und Radjaby führte. Die FPÖ betont, dass Van der Bellen anscheinend keine Notwendigkeit sah, Heinz Christian Strache und Johann Gudenus zu kontaktieren, die ja immerhin Betroffene waren.

Es stellt sich auch die Frage, ob die Privatpersonen Radjaby und Mussil überhaupt sicherheitsüberprüft waren, wenn sie in einer staatspolitisch so heiklen Situation konsultiert wurden. Bislang hatte die FPÖ nur beim Verlangen, Mussil in den Ibiza-Ibiza-U-Ausschuss zu laden, die Unterstützung anderer Fraktionen. Anders sieht es hingegen aus, wenn es um Van der Bellen, Radjaby oder auch Lothar Lockl geht; da sind selbst die anderen Oppositionsparteien nicht einsichtig. Ausserdem chattete Mussil bis April 2020 mit „Ibiza-Detektiv“ Julian H., was er als quasi therapeutisch betrachtete, vielleicht gerade weil die Justiz nach ihm fahndete. Dann aber wechselte Mussil von der Privatwirtschaft ins Kabinett von Vizekanzler Werner Kogler, der inzwischen auch interimistisch Justizminister war. Nicht nur die FPÖ sollte interessieren, ob Mussil auf diesem Weg Zugang zu den Ermittlungsakten hätte, zumal er nicht die einzige mögliche Schwachstelle bei den Grünen ist. Denn das Ersatzmitglied im Ibiza-Ausschuss Georg Bürstmayr nahm zwar noch nie an einer Sitzung teil, kann aber alles wie die regulären Mitglieder einsehen, was dem U-A zur Verfügung gestellt wurde.

Pressekonferenz der FPÖ

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