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Die Commerzialbank-Affäre einmal anders betrachtet

Nur sehr schleppend versucht der U-Ausschuss des burgenländischen Landtags  den Skandakl um die Commerzialbank Mattersburg aufzuklären. Besonders die Positionen von SPÖ und ÖVP scheinen unvereinbar, weil die einen die Schuld bei der Bundesebene sehen, den U-A schon abdrehen wollten und die anderen hingegen beim Land. Vieles kann man aber auch durch Recherche aufs Tapet bringen, etwa wenn man sich die Geschichte der Bank und die Verbondungen ihres ehemaligen Direktors Martin Pucher ansieht. Die Achillesferse der Landesregierung ist das Delegieren der Revision der Kreditgenossenschaft, die beinahe Alleineigentümer der Bank war, an den Prüfer der Bank, die TPA mit der Signa Holding als größtem Kunden. Merkwürdig scheint auch, dass die Justiz Pucher sehr schonend behandelt und er zudem den gleichen Anwalt hat wie Karl Heinz Grasser, nämlich Norbert Wess. Weil kurz vor der Sperre der Bank durch die Finanzmarktaufsicht die Wirecard-Affäre öffentlich wurde, dringt es sich geradezu auf, nach Parallelen zu suchen, schon allein, weil Wirecard CEE in Graz auch von TPA geprüft wurde. Der SPÖ Burgenland ist natürlich daran gelegen, jedwede Mitverantwortung abzustreiten, schon allein, weil sie ja mitbekommen haben muss, was in Mattersburg los war.

Von wegen Bundesebene will die SPÖ die Nationalbank und die FMA verantwortlich machen; dabei wird schon mal übersehen, dass die Ausschussvorsitzende nicht eigenmächtig einen Zeugen ausladen und einen anderen laden darf. Seitens der ÖVP nimmt der Abgeordnete und Polizist Markus Ulram Stellung: Obwohl der heutige Ausschusstag wieder von Auskunftspersonen ohne Zuständigkeit geprägt war, wurde schließlich bei der Befragung der Wirtschaftsprüfer klar, dass das Land Burgenland in Verbindung mit der Commerzialbank und den Prüfern stand. Es wurde bestätigt, dass die Prüfer im Amt der Burgenländischen Landesregierung waren. Zusätzlich wurde ein Haftzettel aus den Akten der Finanzabteilung gefunden, der eindeutig belegt, dass die Prüfer gemeinsam mit Martin Pucher und Franziska Klikovits im Amt der Burgenländischen Landesregierung waren. ‚Wir sehen, dass es hier enge Verbindungen gab. Die SPÖ und LH Doskozil können die Verantwortung nicht von sich schieben! Der gesteuerte Boykott des Untersuchungsausschusses durch Vorsitzende Dunst versucht, die Aufklärung dieser Verbindungen zu verhindern. Das werden wir nicht zulassen! Wir verlangen eine Aufklärung des Skandals, zuständige Auskunftspersonen, die dazu beitragen, und eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses‘, betont Ulram.“ Während sich Pucher im U-A vor ein paar Wochen durch Anwalt Wess entschuldigen ließ, kam übrigens seine Ex-Stellvertreterin Klikovits sehr wohl.

Verena Dunst zum U-Ausschuss

 

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Commerzialbank-Affäre: Der U-Ausschuss startet

Nächste Woche wird der U-Ausschuss zum Commerzialbank-Skandal die ersten Zeugen befragen; die Opposition im burgenländischen Landtag kritisiert, dass ihm bisher noch kein einziges Aktenstück geliefert wurde. Wie um davon abzulenken, geht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil puncto Corona auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. Freilich lehnt er die Plandemie nicht per se ab; er erträgt es nur nicht, einmal selbst daran erinnert zu werden, dass es demokratische Spielregeln geben sollte. In den letzten Wochen wurde es etwas ruhiger um die Commerzialbank-Affäre, obwohl es dann und wann Berichte über neuerliche Ungeheuerlichkeiten gab; besondere Chuzpe hatten diejenigen, die sich gegen die Folgen ihres eigenen Handelns versichern wollten. „Das Land“ schob sofort jedwede Mitverantwortung ab auf die Bundesebene, etwa auf die Finanzmarktaufsicht, gegen die nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt und die auch geklagt wurde. Die WKStA ist jedoch ein politisches Instrument, das gezielt eingesetzt wird, wie man nicht zuletzt – mit Bezug zum Burgenland – bei den Eurofightern sehen kann. 

Zur Belastung wird der Untergang der Commerzialbank auch für die Wirtschaftsprüfer der TPA, die jahrelang nichts bemerkt haben will und der nun ebenfalls die Pleite drohen könnte. Das wird wiederum auf die Landesregierung zurückfallen, die ihre Revisionspflicht für den Fast-Alleineigentümer der Bank, eine Kreditgenossenschaft, auch an die TPA delegierte. Es ist wohl schwer vorstellbar, dass unter diesen Umständen die TPA im Interesse der Genossenschaft die Investition bei der Bank als zweifelhaft beurteilen könnte. Merkwürdig ist, dass formal der Wirtschaftslandesrat zuständig war (zuerst ÖVP, dann bis Februar 2020 FPÖ), alles jedoch über den Schreibtisch des Finanzlandesrates abgewickelt wurde (bis Dezember 2017 Helmut Bieler, seither Doskozil). Bieler gab mir einmal zu verstehen, als es um die Situation von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos ging, der damals ebenfalls Landesrat war, dass man natürlich nur so etwas wie ein Statist sei, aber andere in Wahrheit enstcheiden. Somit geht es wohl nicht auf seine Kappe, dass die TPA auch die Genossenschaft prüfte, und es ist sicher bloß Zufall, dass sich TPA auch um Wirecard CEE in Graz kümmerte und der größte Kunde der Kanzlei Rene Benkos Signa Holding ist (Benko war gerade im Ibiza-U-Ausschuss). Nun wird TPA vom Masseverwalter der Commerzialbank auf Schadenersatz geklagt; weil die FMA 2015 zwei Prüfer von TPA eben wegen der Commerzialbank befristet sperrte, war TPA gesetzlich von einer weiteren Prüfung der Bank ausgeschlossen, wurde aber dennoch wieder bestellt.

Die Commerzialbank und der Fußball

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Wien: Rot-Pink oder die Deripaska-Koalition

Niemand soll sagen, sie oder er sei überrascht, dass SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in Zukunft mit den NEOS koalieren will. Die Grünen scheinen, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfiffen, von den Ereignissen überrollt. Wer nun aber beginnt, mögliche politische Strategien auch bezogen auf die türkisgrüne Bundesregierung zu entwerfen im Versuch, sich vorzustellen, was hinter der Entscheidung steckt, ist zu voreilig. Allenfalls wird deutlich, dass die Grünen nur geduldet sind, solange man sie braucht; offenbar sind sie zu wenig integriert in jene Netzwerke, die im Hintergrund die Fäden ziehen. Statt von einer „Zukunftskoalition“ oder auch „Fortschrittskoalition“, wie SPÖ und NEOS ihre Pläne verkaufen wollen, sollte besser von der Deripaska-Koalition gesprochen werden. Alfred Gusenbauer (SPÖ) ist nicht nur Ex-Bundeskanzler, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag; Hans Peter Haselsteiner ist mit Oleg Deripaska und Raiffeisen an der Strabag beteiligt. Eben erklärte Haselsteiner im Ibiza-U-Ausschuss, der ihn äußerst schonend behandelte, dass er den NEOS so oft wie möglich die nun nur mehr erlaubten 7.500 Euro am Stück überweist. 

Zwei Deripaska-Parteien zu haben lohnt sich, wenn ein U-Ausschuss die Käuflichkeit der Politik untersuchen soll, denn dann besteht keine Gefahr, dass russische Netzwerke wirklich im Rampenlicht stehen. Natürlich ist auch die ÖVP tief in diese Seilschaften verstrickt; auch die FPÖ hat keine saubere Weste und ebenso wenig die Grünen; es geht aber um den Grad der Beteiligung. Wie um meine Recherchen zu beweisen, die „Österreich“ wie der Rest des Mainstream zu ignorieren versucht, lud man heute puncto Rot-Pink Heidi Glück, Josef Kalina und Thomas Hofer zu kurzen Statements ein. Glück war Sprecherin von Wolfgang Schüssel (heute russischer Aufsichtsrat), den sie PR-mässig ebenso betreut wie Reinhold Mitterlehner und Alfred Gusenbauer; ihr Geschäftspartner Michael Enzinger ist Präsident der Wiener Anwaltskammer. In dieser Funktion deckt er nicht nur Ibizagate-Anwalt Ramin M.; er ist auch als Aufsichtsrat beim ÖBB-Zulieferer Plasser & Theurer an russische Netzwerke angedockt. Josef Kalina war SPÖ-Kommunikationschef, dann Bundesgeschäftsführer und macht nun in PR und Marktforschung; er arbeitet auch für Haselsteiner und ist Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Thomas Hofer beobachtete immer wieder Wahlen in den USA, wird gerne als Politikberater befragt und vom Renner Institut der SPÖ eingeladen, deren Präsident bis November 2017 ein gewisser Alfred Gusenbauer war.

Experten bei Fellner

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Wie Heinz Christian Strache die Wähler verarscht

Auf den ersten Blick ist es fast mitleiderregend, wie Heinz Christian Strache um das Antreten bei den Wiener Gemeinderatswahlen bettelt. Er musste dazu angeben, dass er von seiner Frau getrennt lebt und sich unter der Woche in der Wohnung seiner Mutter in Wien aufhält. Wenn dies thematisiert wird, sind natürlich die bösen Medien schuld, die den armen „Kämpfer“ schon wieder jagen. Man muss schon ziemlich verzweifelt sein, wenn man selbst sein Privatleben öffentlich ausbreitet, wie es Strache dann bei Wolfgang Fellner tat (oe24.tv). Zugleich aber wäre nichts schlimmer für ihn als ein Mantel des Schweigens, als das Ignorieren seiner Versuche, wieder auf der politischen Bühne zu reüssieren. Bei Fellner wird das einfache Muster deutlich, dem er folgt: er ist immer ungeheurem Haß ausgesetzt und will angeblich ja nur etwas „für die Menschen“ erreichen, mit einer „unabhängigen Bürgerbewegung“. Wie „unabhängig“ kann aber ein Team Stronach 2.0 sein mit Gernot Rumpold als Wahlkampfmanager, der schon von den Eurofightern bekannt und mit Oligarch Oleg Deripaska befreundet ist? Bei Fellner bekommt die Nachlese zum Live-Seelenstriptease jedenfalls den Titel „Wir kämpfen um unsere Ehe„, was wir mit „Ich war sein Putzfetzen!“ als Resümee Daniela Plachuttas 2006 nach der Trennung von Strache ergänzen können. 

Ich bekomme gerade auch von Männern die Rückmeldung, dass sie einer Frau wie Philippa Strache (geborene Beck) niemals über den Weg trauen würden, sie aber auch wissen, dass viele Geschlechtsgenossen einfacher gestrickt sind. Es fällt aber auf, dass sich die Erfahrungen von Daniela Plachutta und Philippa Strache gleichen: zuerst war alles wohl auch „Glamour“, dann aber wurde deutlich, dass die Droge Politik im Sinne von Zuspruch und Anerkennung über allem steht. Aber es kann sein, dass wir alle verarscht werden: Strache wohnt also in Wien-Landstrasse, Philippa in Neusiedl am See und der gemeinsame Sohn Henrik bei ihrer Mutter in Wien-Hietzing; in der gemeinsamen Wohnung in Klosterneuburg ist dann halt meistens niemand. Philippa nahm 2019 dank einer Entscheidung der Wahlbehörde ein Wiener Mandat an und stand auf der Bundesliste mit einer Adresse in Neusiedl. Vorsitzender der Wahlbehörde ist Stadtrat Jürgen Czernohorszky, der aus dem Burgenland stammt; das Nachsehen hatte Markus Tschank, der Kassier der SPÖ war und auf Anraten von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das „Institut für Sicherheitspolitik“ gründete.

Wolfgang Fellner und seine Ex-Mitarbeiterin

 

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Die Commerzialbank und das russische Netzwerk

Die Pleite der Commerzialbank verbindet auf den ersten Blick nur der Wirtschaftsprüfer TPA mit dem Wirecard-Skandal, doch es geht um weit mehr. Wir wissen jetzt, dass Markus Braun und Jan Marsalek wie z.B. Strabag, Magna, Signa, Novomatic von der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft wegen großzügiger Unterstützung zu „Senatoren“ ernannt wurden. Wie man die Spuren der ORFG überall verfolgen kann, stelle ich etwa hier dar; vielleicht ist die ORFG das, was Geheimdienste als „Frontorganisation“ bezeichnen und dies gilt auch für Firmen, die sie sponsern. Es passt auf paradoxe Weise, dass es mehrfache Verbindungen von der Commerzialbank zu Magna und Frank Stronach gibt, denn Magna stand auch an der Wiege der österreichischen Eurofighter-Beschaffung. damit wollte ja der spätere Landeshauptmann Hans Peter Doskozil politisches Kleingeld machen – freilich ohne Hintergründe zu offenbaren – und seinen Konkurrenten Norbert Darabos aus dem Feld schlagen. Eine Stronach-Commerzialbank-Connection ist offensichtlich, weil Bankdirektor Martin Pucher nach Frank Stronach an der Spitze der Fußball-Bundesliga stand: „Martin Pucher wurde am 2. Dezember 2005 interimistisch Präsident der Österreichischen Fußball-Bundesliga und damit Nachfolger von Frank Stronach, der dieses Amt seit 1999 innehatte. Am 1. März 2006 wurde er von den Vereinen der Bundesliga und der Ersten Liga in dieser Funktion bestätigt. Im November 2009 gab er bekannt, nicht erneut als Bundesliga-Präsident zu kandidieren und schlug als seinen Nachfolger Hans Rinner, den Präsidenten des SK Sturm Graz vor. Am 7. Dezember 2009 erfolgte im Rahmen der 13. Ordentlichen Hauptversammlung die Amtsübergabe.“

Außerdem ist Puchers Tochter Denise „Head of Finance Austria“ bei Stronach (gewesen) und war zeitweise in einer Firma mit Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf, der 2010 zu Oleg Deripaskas Russian Machines wechselte. Es ist sicher nur ein merkwürdiger Zufall, dass ein Stronach-Kandidat bei der Nationalratswahl 2013 im Burgenland Herbert Klikovits hieß, denn Puchers Stellvertreterin in der Commerzialbank ist Franziska Klikovits. Wie der Stronach-Mann stammt immerhin auch der gleichaltrige ÖVPler Oswald Klikovits ebenfalls aus Siegendorf. Allerdings sind im Burgenland zumindest die meisten, die den gleichen Nachnamen haben, irgendwie verwandt. Berichte darüber, wie der großangelegte Betrug mit erfundenen Konten und Krediten ablief, weisen darauf hin, dass Frau Klikovits damit befasst war, während Pucher seinen Computer nie einschaltete; eine seiner Töchter arbeitete auch in der Bank. Ines, die sich jetzt um den SV Mattersburg kümmert, ist natürlich Fußball-affin und hat auch eine Firma mit Denise gegründet. Die Commerzialbank wies jedenfalls eine Bilanzsumme von 800 Millionen Euro vor, darunter 426 Millionen erfundene Guthaben bei anderen Banken, bei denen in Wahrheit nur sechs Millionen Euro liegen. Es gibt 490 Millionen an Einlagen von Sparern und Unternehmern, Ende Juli sind aber nur 78 Millionen Euro liquide.

„Bilanz“ auf Twitter

 

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Ein Jahr Ibizagate

War Ibizagate mehr als ein Kasperltheater? Wir haben jetzt eine andere Regierung, die mit uns Plandemie spielt, sollten uns aber zum ersten Jahrestag von Ibizagate am 17. Mai fragen, was da wirklich gelaufen ist. Merkwürdiger Weise gibt es am 17. Mai, einem Sonntag, auch eine Pressekonferenz der Justizministerin zur Korruotionsbekämpfung, die bislang aber nicht auf der Tagesordnung stand. Ein Jahr nach Straches Rücktritt als Vizekanzler wegen Ibiza-Gate gibt es eine Partei namenes „Team Strache“, was an das „Team Stronach“ erinnert. Außerdem wird das Ibiza-Video am 17. Mai ab 18 Uhr erstmals in voller Länge gezeigt, also auf die Minute genau ein Jahr, nachdem Ausschnitte von „Süddeutscher“ und „Spiegel“ ins Netz gestellt wurden. Als das „Team Strache“ noch „Die Allianz für Österreich“ hieß, wurde daran erinnert, dass Frank Stronach 2013 gerne aus dem BZÖ eine „Allianz für Österreich“ gemacht hätte. Der Weg ist nicht weit auch von der FPÖ zu Stronach, wie z:B. Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die in beiden Parteien und im BZÖ war und auch bei den Eurofightern eine Rolle spielte. Dass bei der neuen Partei Stronach als Sponsor fungieren könnte, wurde vor ein paar Monaten dementiert, jedoch auch, dass Strache an der Spitze stehen soll.

In einem aktuellen Bericht lesen wir: „Der prominenteste Name in der Liste neben dem des neuen Parteichefs ist Gernot Rumpold, vormals Jörg Haiders Mann fürs Grobe. Der gebürtige Villacher war in den 1980er-Jahren Landesgeschäftsführer der FPÖ Kärnten und in den 1990er-Jahren Bundesgeschäftsführer der FPÖ. In den Schlagzeilen aufgetaucht ist der begabte PR-Mann auch später immer wieder, etwa in der Eurofighter- und in der Telekom-Affäre.“ Beide „Affären“ weisen auf die gleichen Netzwerke verdeckter Einflussnahme hin, die wohl nicht allen Akteuren bewusst sind, die vielleicht von leicht verdientem Geld oder scheinbarem Einfluss verlockt werden. Es bringt wenig, sich wie der Mainstram mit den Handlangern der Ibiza-Handlanger, also von Ramin M. und Julian H. im Detail zu befassen. Dass H. und M. mit Samthandschuhen angefasst werden, sollte uns zur Einordnung genügen, weil sich ja immer noch fragt, wem all dies wirklich nützte. Als „Enthüller“ gelten Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“, die nicht wissen wollten, wer von ihnen warum wollte, dass bestimmte Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen (genau getimt) öffentlich werden. Mit ihnen liegt Gert Schmidt von der EU-Infothek im Clinch, was man durchaus verstehen kann, da er zumindest im Handlangerbereich fündig wurde, zu dem man die beiden auch zählen sollte.

Gewisse Ähnlichkeiten sind nicht von der Hand zu weisen…

 

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Eurofighter: Stellt die Ermittlungen gegen Darabos ein!

Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer fädelte 2007 heimlich einen Eurofighter-Deal ein, der Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2017 per Anzeige von Peter Pilz umgehängt wurde. Seit bald drei Jahren ermittelt die Justiz, obwohl/weil man bereits anhand weniger Fakten klar erkennen kann, dass Darabos nur das Bauernopfer ist. Das hat damit zu tun, dass Gusenbauer zu einflussreichen Netzwerken gehört, welche Österreich über die Jahre systematisch unterminiert haben und auch hinter dem „Projekt Ballhausplatz“ stecken, also dass Sebastian Kurz Kanzler wurde. Stellt die Justiz unsinnige und peinliche Ermittlungen gegen Darabos ein, muss sie ihre Aufmerksamkeit auf ganz andere richten, also unter anderem auf Gusenbauer, Pilz, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und es bliebe kein Stein mehr auf dem anderen. Wegen der Verflechtungen auch auf internationaler Ebene wäre es auch das Ende der Bundesregierung und man müsste auch vom Bundespräsidenten verlangen, dass er den Hut nimmt. Es wird von den USA ausgehend nämlich das Kartenhaus zusammenbrechen, das rund um Rene Benko errichtet wurde. 

Und das alles wegen eines Ex-Politikers, der halt verdrängt wurde, damit Doskoszil „glänzen“ kann? Wie brisant es ist, sieht man auch daran, dass wesentliche Indizien nie von der Justiz (und von U-Ausschüssen und Medien) beachtet wurden, dass an manchen Zeugen kein Interesse bestand. Dennoch kann man alles aufrollen, mit den Mitteln, die einem zur Verfügung stehen, wenn man recherchieren, aber niemanden einvernehmen kann und sich nicht von massiven Schikanen durch Täterkomplizen im Justizapparat einschüchtern lässt. Wir müssen zurückgehen zur Jahrtausendwende, als EADS (heute: Airbus Group) sich für den russischen Markt interessierte und dabei Magna International mit Manager Siegfried Wolf unterstützend tätig war (Magna profitierte später stark bei Gegengeschäften). Wolf kann man jetzt als Mentor sowohl von Sebastian Kurz als auch von Rene Benko betrachten; er ist Aufsichtsratsvorsitzender bei Oleg Deripaskas Russian Machines und bei der Sberbank Europe, die auch eine Front des russischen Geheimdienstes ist. Sie entstand aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbank unter Mitwirkung des roten Bankers Willi Hemetsberger, der auch mit Leo Specht und den ÖBB Geschäfte machte.

Doskozil 2020 bei Angelobung als LH gegen Airbus

 

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Eurofighter: Die Rolle der Medien

Es entsteht der Eindruck, dass die Medien alte Eurofighter-Geschichten aufwärmen, uns in Erinnerung zu rufen, um zu sagen, was jetzt geschehen soll. Auftrieb bekommt dies durch den Vergleich mit Airbus in den USA wegen der Verletzung von Compliance-Regeln, auf den die Politik mit Ausstiegsszenarien reagiert. Auf den zweiten Blick reagieren Medien aber unterschiedlich, wenn man zwischen „Krone“ und „Kurier“ und auf der anderen Seite „News“ und „Österreich“ differenziert. „News“ als Gründung Wolfgang Fellners gehört jetzt zwar zum „profil“ und damit auch zum „Kurier“, bezieht sich jedoch wie „Österreich“ (Beilage „Insider“ am 28. Februar 2020) auf Peter Pilz. Im „Kurier“ und in der „Krone“ gibt es O-Töne von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, dem der Eurofighter-Vergleich umgehängt wurde. Dabei geht es darum, dass er diesen zu verteidigen hat, weil er für ihn ja auch vor Gericht geradestehen soll. Die „Krone“ zitierte ihn am 23. Februar, während der „Kurier“ ein Interview für die Printausgabe am 27. Februar vorgesehen hatte, das dann aber nicht erschien, aber online für Abonnenten abrufbar ist. Die Texte in „News“ (online, nicht Print) und im „Insider“ haben keine namentlichen Verfasser und erinnnern an den Lobbyisten Steininger und Airchief Wolf sowie („News“) an Ex-Abwehramtschefs Erich Deutschs Verbindung zu Steininger.

Deutsch machte deswegen im U-Ausschuss 2007 eine unglückliche Figur, offenbarte aber weitaus Gravierenderes, da es nachlässige Sicherheitsüberprüfungen gab, die mit der Eurofighter-Einführung notwendig wurden. Außerdem gab es keine für den berüchtigten Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete und „Minister spielte“, und dem Abwehramt durfte auch nichts Verdächtiges auffallen. Dass Kammerhofer als Darabos‘ „Vertrauensperson“ im U-Ausschuss fungieren musste und ihm „jede Antwort vorsagte“, wie Maria Fekter damals kritisierte, hat im kollektiven medialen und politischen Gedächtnis nichts verloren. Fekters Einwand brachte damals den Ausschussvorsitzenden Pilz auf die Palme, der Zeugenbeeinflussung anzeigen hätte müssen, dies aber wohlweislich nicht tat. Diese wichtigen Details findet man zwar in U-Ausschuss-Protokollen, nicht aber im Mainstream, wo auch Entscheidendes bei Querverbindungen zwischen Personen verschwiegen wird. Wir können übrigens „Krone“ und „Kurier“ Rene Benko und Raiffeisen zuordnen, was natürlich auch für „News“ gilt, obwohl es einst von Fellner gegründet wurde. Rein Fellner ist „Österreich“, aber man pflegt auch hier gerne in Benkos Park Hyatt Hotel in Wien zu feiern; nicht zu vergessen auch, dass Partnerinnen von Politikern manchmal vorher bei Fellner Moderatorinnen oder Societyreporterinnen waren (was auch immer das ist).

Troubles für die WKStA

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Strache: Guccigate statt Ibizagate

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stolperte nicht über Ibiza, sondern über Gucci  – jedenfalls in der Darstellung von Wolfgang Fellners oe24. Gemeint ist natürlich Philippa Strache, die einmal für Fellner arbeitete und „HC“ bei einem Event in Rene Benkos Park Hyatt Hotel kennenlernte. Als Deal nach Ibizagate sollte sie ein sicheres Mandat über die Wiener Landesliste erhalten, das die FPÖ ihr nun verweigern will. Es herrscht jedoch Verwirung darüber, ob sie so umreihen kann, wie sie will, um Strache am Einzug in den Nationalrat zu hindern. Es sieht jetzt eher danach aus, dass sie ins Parlament kommt, denn Harald Stefan hat sich schon für das Regionalmandat entschieden und kann sich nicht mehr umorientieren auf das Landeslistenmandat. Zugleich wird gemeldet, dass ihr Ehemann die Partei wegen seiner Facebook-Fanseite mit 800.000 Likes klagen will. oe24 brachte es zeitweise auch grafisch in einer Fotomontage mit HC und Philippa auf den Punkt „Nicht Ibiza, sondern Gucci“ brachte den früheren FPÖ-Chef zu Fall. Das nunmehr als Screenshot gesicherte Bild siehe unten ist nicht mehr so ausdrucksstark, weist aber in die gleiche Richtung

Es erscheint logisch, dass auch Frau Strache von üppigen Spesen ihres Mannes profitiert hat, sodass man den Beschluss des Wiener FPÖ-Vorstandes vom 7. Oktober 2019 verstehen kann: „Vor dem Hintergrund des jüngst massiv erlittenen Verlustes ist die FPÖ bestrebt, ihre Verantwortung gegenüber der freiheitlichen Wählergemeinde mit besonderer Sorgfalt wahrzunehmen. Daher spricht sich der Landesparteivorstand Wien dafür aus, dass bis zur Klärung der im Raum befindlichen Vorwürfe keine Zuteilung des Mandates an Philippa Strache stattfindet. Damit folgen wir auch einer starken Willensbildung des Bundesparteivorstandes.“ Medien weisen die Partei allerdings darauf hin, dass Ricarda Berger ins Parlament kommen soll, deren Mann Stefan dem Wiener Landtag angehört. Die Wiener Spitzenkandidatin Dagmar Belakowitsch-Jenewein  ist die Schwester des nun nicht mehr in den Nationalrat gewählten Han Jörg Jenewein; beide saßen einige Zeit gemeinsam im Hohen Haus.

oe24 am 8.10.2019

 

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Alfred Gusenbauer, der ahnungslose Lobbyist

Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kommt in mehrfacher Hinsicht in die Bredouille und wird immer mehr zur Belastung für die SPÖ. Dies ist dann auch gleich die erste Bewährungsprobe für die designierte neue Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die zwar Quereinsteigerin ist, aber über im Fall Gusenbauer wichtige Verbindungen zu Israel verfügt. Gusenbauer könnte eine Haftstrafe drohen in der Affäre um Ukraine-Lobbying in den USA; zudem sind seine Verbindungen zu Tal Silberstein und Beny Steinmetz enger als er bislang zugegeben hat. Als Drittes muss aufgedeckt werden, welche Rolle er bei der konzertierten Ablehnung der Eurofighter und beim Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos spielte. Eine Basisrecherche zu Gusenbauers geschäftlichem Netzwerk und dessen Vorgeschichte ab 2006 habe ich letzten Sommer ins Netz gestellt; inzwischen ergeben sich einige neue Aspekte. Wie alles zusammenhängt, sieht man immer, egal unter welchem Aspekt man sich der Funktion Gusenbauers nähert. Daher muss man auch beim Auftritt des Ex-Kanzlers im Eurofighter-U-Ausschuss am 20. Juni 2017 an den Silberstein-Wahlkampf 2006 als Vorbedingung denken. Doch Gusenbauers Ladung hatte nur den Zweck, der noch notwendige Puzzleteil zur geplanten Anzeige des Agenten Peter Pilz gegen Darabos (am 22. Juni 2017) darzustellen. 

Gusenbauer hatte als Vertrauensperson den Anwalt Heinrich Vana mit, der mit Thomas Höhne eine Kanzleigemeinschaft bildet; dieser wiederum half Rudi Fussi 2003 dabei, eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Bundesregierung wegen „Täuschung, Betrug, Untreue, Geschenkannahme durch Machthaber, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Missbrauch von Amtsgewalt, Geschenkannahme durch Beamte, Bestechung und Verbotene Intervention“ ein. Laut „Kurier“ vom 27. Oktober 2003 bezeichnete Staatsanwalt Müller die Anzeige als „reine Luftblase“ u.a. weil er behauptete, ein in der Bewertungskommission überstimmter Offizier sei „genötigt“ worden (siehe Airpower-Archiv). Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013 gehörten Höhne und Vana einem Personenkomitee „Zivildiener für die Abschaffung der Wehrpflicht“ an. Als Darabos (übrigens ein Wehrpflichtbefürworter) am 1. Juni 2017 in den Ausschuss geladen war, begleitete ihn der Anwalt Michael Pilz, der Geschäftspartner des damaligen SPÖ-Wahlkampfleiters Stefan Sengl war, der natürlich mit Tal Silberstein kooperierte. Pilz ist auch Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden, an deren israelischer Firma u.a.  Gusenbauer-Freund Martin Schlaff beteiligt ist.

Pilz auf Twitter

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