Schlagwort-Archive: Team Stronach

SPÖ wollte ÖVP-Vizekanzler bestimmen

Am 15. Mai hieß es zuerst, dass Reinhold Mitterlehner weiter im Amt bleiben soll, weil die ÖVP noch keinen Nachfolger nominiert hat. Am Abend wurde bekannt, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter das Amt übernehmen soll, was die SPÖ mit Christian Kern neuerlich als Provokation empfunden hat. Er hat sich auf die absurde Strategie verlegt, der ÖVP aufzuzwingen,wen sie als Vizekanzler nominiert. Unverdrossen behaupten SPÖ-Regierungsmitglieder und Abgeordnete aber, dass nur Außenminister Sebastian Kurz als designierter ÖVP-Obmann den Job selbst übernehmen kann. Da er dies nicht will, „droht“ Kern mit dem „freien Spiel der Kräfte“ im Nationalrat, also mit Parlamentarismus. Die Nummer der SPÖ ist schon deswegen etwas peinlich, weil Infrastrukturminister Werner Faymann ebenfalls bei vorgezogenen Neuwahlen 2008 ähnlich startete wie Kurz jetzt:

„Am 16. Juni 2008 wurde er zum geschäftsführenden Vorsitzenden der SPÖ bestellt. Nach der Aufkündigung der SPÖ-ÖVP-Koalition durch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) am 7. Juli 2008 wurde Faymann von der SPÖ zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl des Nationalrates designiert. Am Bundesparteitag vom 8. August 2008 in Linz wurde er mit 98,36 % zum Bundesparteivorsitzenden der SPÖ gewählt.“ Alfred Gusenbauer als demontierter SPÖ-Chef blieb Bundeskanzler bis zum 2. Dezember 2008, als die neue Regierung angelobt und Faymann Kanzler wurde. Laut Bundesverfassung ernennt der Bundespräsident die Mitglieder der Bundesregierung auf Vorschlag des Bundeskanzlers und kann selbst nur die gesamte Regierung entlassen. Theoretisch kann Kern also Kurz als  Vizekanzler vorschlagen, doch damit manövriert er sich nur noch weiter ins Out.

Soros-Kritik an Kurz als OSZE-Vorsitzendem

SPÖ wollte ÖVP-Vizekanzler bestimmen weiterlesen

Wird im Oktober ein neues Parlament gewählt?

Seit der Rücktrittsankündigung von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sind zwar erst fünf Tage vergangen, und doch bleibt kein Stein auf dem anderen. Sein designierter Nachfolger Außenminister Sebastian Kurz wird von Bundeskanzler Christian Kern dazu aufgefordert, die Funktion des Vizekanzlers zu übernehmen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Reinhold Mitterlehner, der sein Regierungsamt heute zurücklegen wollte, mangels Nachfolger ersucht, noch ein paar Tage zu bleiben. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne,  NEOS und Team Stronach gaben Pressekonferenzen, trafen sich am Nachmittag und formulierten einen Neuwahlantrag, für den sie auch bei Van der Bellen, Kern und Kurz warben. Reaktionen sind u.a. Twitter zu entnehmen, etwa von Kurz: „Unterstütze Vorschlag d Opposition, Wahlen am 8.od 15. Okt abzuhalten. Sehe Chance f All-Parteien-Einigung, wenn sich hier anschließt.“

Dazu meint Michael Jungwirth („Kleine Zeitung“): „ÖVP unterstützt Neuwahlantrag der Opposition – damit hat Kurz den Spieß umgedreht und die SPÖ ins Eck manövriert.“ In der Zeit im Bild ist von „Schockstarre“ der SPÖ die Rede, die dann auch zustimmte, aber damit wieder eine Handlungsmöglichkeit aufgegeben hat.  Apropos soziale Medien, wo Kurz sich am besten behauptet – Richard Schmitt von der „Kronen Zeitung“ stellt auf Twitter fest: „Trotz Warnungen hat den Aufbau des Kanzlers als Socialmedia-Marke versemmelt.“ Ein kleiner Trost mag sein, dass die SPÖ dabei immer noch leicht vor der ÖVP liegt.  Die FPÖ war bislang in Umfragen vorne, doch dies kann sich ändern, wenn die ÖVP mit Kurz noch dazu als „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ antritt. Sie startet bereits in den Wahlkampf mit einem Sujet, bei dem ein Wortspiel mit „kurz“ nicht fehlen darf. Ziemlich einfach geht wahlkämpfen im Netz, wo die Anhänger der Parteien schon eifrig unterwegs sind.

Mitterlehner auf Twitter

Wird im Oktober ein neues Parlament gewählt? weiterlesen

Ist Sebastian Kurz das Ende von Christian Kern?

Am 17. Mai ist es genau ein Jahr her, dass Christian Kern als Bundeskanzler angelobt wurde. Er hätte sich wohl erwartet, dass medial Bilanz über dieses Jahr gezogen wird, doch mit dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner wurden die Karten neu gemischt. Es verlagerte sich nicht nur der Focus zur ÖVP, Kern ist auch zusehends außer Tritt geraten, zumal Mitterlehners Nachfolger Sebastian Kurz aus der Partei eine Bewegung machen will. Und es wirkt heuchlerisch, wenn sich Kern, der durch Intrigen gegen Werner Faymann an die Spitze der SPÖ gelangte, in der ORF-Pressestunde den Umgang der ÖVP mit Mitterlehner beklagt. Dabei mag es schon stimmen, dass für Kern zwei Lager in der ÖVP erst mit dem Abgang des Regierungspartners deutliche Konturen annahmen.

Es waren auch die Kräfte, die Kurz unterstützen, die den ÖVP-Parlamentsklub um Abgänge bei Team Stronach und NEOS erweiterten, sodass die Schwarzen nur mehr ein Mandat von der SPÖ trennt. Nun hat die SPÖ – aber das gilt für jede Partei – natürlich recht, wenn sie auf Sacharbeit verweist und Maßnahmen noch umsetzen will, von denen die Bevölkerung profitiert. Kern und seine Mitstreiter argumentieren damit aber allzu bemüht, während sie das von Kurz geforderte (und von der ÖVP gewährte) Durchgriffsrecht in der eigenen Partei kaum kritisieren. Eben wurde Kurz noch beim Ministerrat am 9. Mai konzertiert von SPÖ-Regierungsmitgliedern attackiert, und nun bietet Kern Kurz eine „Reformpartnerschaft“ an. Die ÖVP inklusive Kurz will freilich neu wählen, was die SPÖ inzwischen akzeptiert; dabei begannen Provokationen in Richtung Neuwahlen, als Kern an die SPÖ-Spitze gelangte, doch nun wird Kern auf dem falschen Fuß erwischt.

Kurz am 12.5.2017

Ist Sebastian Kurz das Ende von Christian Kern? weiterlesen

Wenn die Regierung im Chaos versinkt

Es ist sicher kein Beinbruch, wenn es wechselnde Mehrheiten gibt und derzeit keine Option – Weiterarbeiten oder Neuwahlantrag – im Parlament reüssieren kann. Andere Staaten haben unsichere politische Zeiten auch schon überstanden, doch zugleich muss man sich dessen bewusst sein, dass die Globalisten, die ein One World Government anstreben, auf Destabilisierung setzen. Zwar spielt die sogenannte Flüchtlingsfrage derzeit keine wichtige Rolle, doch das Auseinanderdividieren von Gesellschaft und Politik hat damit begonnen und folgt dem Drehbuch, das George Soros und andere Globalisten in anderen Staaten anwendeten. Sarkastisch gesagt haben wir die „Wahl“ zwischen Bundeskanzler Christian Kern, der nach der Machtübernahme in der SPÖ vor einem Jahr Besuch von Soros  bekam, und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP-Chef in spe), der von Soros gefördert wird.

Auch Grüne und Neos finden wir auf dem Soros-Dampfer, nur die FPÖ und das Team Stronach spielen dabei nicht mit. Nach dem Rücktritt von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am 10. Mai wirkten sowohl SPÖ als auch ÖVP wie auf dem falschen Fuß erwischt. Die ÖVP scheint Sebastian Kurz alles zugestehen zu wollen, wenn er nur Parteichef und Spitzenkandidat wird, während die SPÖ unbedingt weiterregieren will. Die Zeit im Bild zeigte am 12. Mai die Zusammensetzung einer neuen parlamentarischen Mehrheit, die eine Minderheitsregierung der SPÖ stützen könnte: 52 Mandate SPÖ, 24 Grüne, 8 Neos, 6 Team Stronach und 4 wilde Abgeordnete;  insgesamt als 94 Mandate und damit knapp mehr als die benötigten 92.

Statement von Sebastian Kurz am 12. Mai 2017

Wenn die Regierung im Chaos versinkt weiterlesen

Gibt es bald Neuwahlen?

Um vollendete Tatsachen zu schaffen, kreiert man an besten eine Situation, auf die viele emotional und reflexhaft reagieren. Dann ist es aber immer noch eine Sache des Timings, weil sich die Dinge anders oder schneller entwickeln können als beabsichtigt. Seitdem Christian Kern an der Spitze der SPÖ steht, legte man es auf das Provozieren von Neuwahlen an, ergreift jetzt aber nicht die Gelegenheit beim Schopf, die sich mit dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bietet. Stattdessen meint der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, dass „überhaupt keine Notwendigkeit“ für Neuwahlen vorhanden sei, und Kanzler Kern, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl weisen bei einem Schulbesuch u.a. auf die anstehende Bildungsreform hin.

Mitterlehner kritisierte gestern auch die Medien, allen voran Armin Wolf von der Zeit im Bild 2, der die Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ amüsant fand. Nun ist zwar „Django“ der Spitznahme Mitterlehners seit seiner Studentenzeit, doch mit einem Minimum an Recherche müsste man wissen, dass vor wenigen Monaten eine Tochter des Vizekanzlers an Krebs gestorben ist. Die Wellen der Empörung gehen jezzt hoch, weil ja sowohl Bösartigkeit als auch Ahnungslosigkeit Wolf so oder so für seinen Job disqualifizieren. Auch Kritik wie von Christine Auermayr in der „Wiener Zeitung“ kommt als Beschönigung daher, da sie die Zeit im Bild 2 als „beste Nachrichtensendung des Landes“ bezeichnet, es für sie also nur ein Ausrutscher ist und nicht System hat. Dabei passt Mitterlehner nicht zur fremdbestimmten Linie des ORF, u.a. weil er für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist, wie er auch bei einem Besuch in Moskau 2016 betonte.

Zeit im Bild 2 am 9. Mai 2017

Gibt es bald Neuwahlen? weiterlesen

Ein Hauch von Freiheit…

„Unglaublich, was derzeit in Polen läuft“ ist für  Meret Baumann in der „NZZ“, dass die Regierung in der Nacht auf den 18. Dezember eine NATO-Spionagezentrale in Warschau stürmen liess. Wenn aber Verteidigungs- und Außenminister gegen Beamte vorgehen, die gegen das eigene Land arbeiten, klingt das für andere Staaten wie ein Hauch von Freiheit. Man musss vorgeführt bekommen, wie es sein sollte, um zu verstehen, wie krass der Unterschied zur deutschen und österreichischen Realität ist. (1)

„Mitten in der Nacht hat das polnische Verteidigungsministerium in einem Nato-Spionageabwehrzentrum die Kontrolle übernommen. Deutschland ist an dem Projekt beteiligt“, meldete die „Zeit“, was für viele Menschen DIE Nachricht des Tages war. (2)  „Die neue polnische Regierung hat ein Spionageabwehrzentrum der Nato in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, sagte dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen. ‚Ich habe ihnen gesagt, dass ihre Anwesenheit hier illegal ist.‘

Nach der Razzia habe er die Polizei aufgefordert, die Türen zu versiegeln. Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA. Das Nato-Spionageabwehrzentrum wird unter Führung von Polen und der Slowakei errichtet, aber auch Deutschland ist an dem Projekt beteiligt. Das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte eine knappe Mitteilung, nach der ein neuer Übergangschef für das Zentrum eingesetzt worden sei. Dabei handele es sich um Oberst Robert Bala. Außenminister Witold Waszczykowski sagte im Radio, dass die in dem Zentrum beschäftigten polnischen Beamten ihre Berechtigung verloren hätten, Zugang zu vertraulichen Dokumenten zu bekommen. ‚Sie sollen durch andere ersetzt werden, die solche Rechte haben.'“

Zwischen den Zeilen gesagt geht es wohl um Operationen gegen die polnische Souveränität, was diese Aktion zum Vorbild für die gesamte EU macht, auch für Deutschland und Österreich. Denn es ist keineswegs so, dass man nicht weiss, was gegen das jeweils eigene Land spionagetechnisch läuft; es ist aber bei den gegebenen Regierungsverhältnissen undenkbar, dass wie in Polen im eigenen Interesse durchgegriffen wird. Zuerst müsste man eine/n neue/n KanzlerIn haben und dann einen Paradigmenwechsel im jeweiligen Verteidigungsministerium herbeiführen.

Die triste Realität sieht hingegen so aus, dass auch Völkerrechtler keine Handhabe gegen die Relaisstation im US-Drohnenkrieg auf der Basis Ramstein sehen (wollen). (3) Und dass Drohnen – in diesem Fall Richtung Baltikum – frei  im deutschen Luftraum fliegen dürfen. (4) Wer sich etwa als korrekter Steuerfahnder mit Mitgliedern der Atlantik-Brücke anlegt, dessen Berufslaufbahn und Leumund wird schon mal via  Fake-Gutachten zerstört. (5) In Deutschland werden Opfer solcher Methoden immerhin rehabiliert; in Österreich wird Fake-Gutachtern hingegen kein Härchen gekrümmt. Und es bleibt im Wesentlichen der FPÖ (und dem Team Stronach) überlassen, für ein Ende der Sanktionen gegen Russland aufzutreten. (6)

Wie es hinter den Kulissen zugehen kann, beschreibt die kritische US-Abgeordnete Cynthia McKinney in einem Artikel: „Robert Baer machte gerade ein unglaublich wichtiges Eingeständnis, das für mich leider viel zu spät kommt. Aber es ist dennoch gut zu wissen. Der ehemalige CIA-Offizier gibt zu, dass ihm Millionen Dollar gegeben wurden, die er erfolgreich benutzte, um Politiker in Jugoslawien zu bestechen, die Interessen ihres Landes zu verraten. Robert Baer beschreibt, wie die USA Demokratie nach Jugoslawien brachten, indem sie es zerstörten.

Natürlich hat diese Politik, die von meinen Steuergeldern finanziert wurde, weder mir noch meinen Nachbarn nebenan genutzt; aber gewisse Individuen in sowohl der USA als auch in Jugoslawien haben kräftig an dem Spiel profitiert. Aber hoppla, zu dumm für die hunderttausenden Menschenleben; zu dumm das mit Srebenica. Und nun versucht Robert Baer, es wiedergutmachen, indem er die ganze Affäre offenlegt. Damit im Hinterkopf möchte ich erforschen, wie die US-Politik massenhaft Menschen schaden kann, und dennoch eine kleine Clique davon profitiert, was dann als ‚erfolgreich‘ angesehen wird.

Die US-Politik in Jugoslawien hat das Land buchstäblich von der Karte gewischt. Wenn man keine Person des Friedens und der Gerechtigkeit ist, kann man sagen, dass die US-Politik der Zerstörung jenes Landes effektiv und erfolgreich war, trotz dem daraus resultierenden enormen Verlust an Menschenleben. Und jetzt versucht die USA ‚Demokratie‘ nach Haiti zu bringen. Bei den Wahlen von 2010 hatte das US-Außenministerium Kommentare gemacht, wie etwa, dass Celestin ‚dem [venezolanischen Präsidenten] Chávez zu nahe stünde‘. Die US-Regierung griff direkt ein, um den Haitianern die Demokratie zu verweigern, weil sie für einen Chávez-Alliierten gestimmt hatten. Nun, Hugo Chávez gibt es nicht mehr und auch nicht die Bolivarianische Republik von Venezuela, die gerade dem Protégé Präsident Nicolas Maduro einen verheerenden Schlag bei den Wahlen vom 10. Dezember 2015 versetzt hat.

Unterdessen zeigte sich später, dass die Clinton durch die USAID an eine Organisation, die Clintons Wahl Martelly unterstützte, eine Summe von 100 000 $ überwiesen hatte. Nach seiner Amtseinführung war einer der beliebtesten Sprüche von Martelly ‚Haiti ist offen für Geschäfte‘. Für die damalige Außenministerin erwies sich das als Untertreibung. Zuerst gab es die Enthüllung, dass Tony Rodham, ihr Bruder, mit einem Vertrag für eine Goldmine belohnt wurde. Tony Rodham hat keine Kenntnisse über Goldgewinnung, außer dass er Hillary Clintons Bruder ist.“ (7)

Haiti wollte nicht mehr Gold fördern, weil man immer noch vergeblich die Rückgabe ihres 1945 von den USA geraubten Goldes fordert. Frau Clinton weiss angeblich nicht, wie ihr Bruder zu einem Goldminen-Kontrakt gekommen ist; ausserdem ist die Clinton-Stiftung in Haiti gut im Geschäft, und zwar mit Erdnüssen. McKinney erklärt: „Die USA besetzten Haiti militärisch bis 1934, aber behielten auch danach die ökonomische Kontrolle über das Land. Diese ökonomische Kontrolle über die haitianischen Resourcen stehen im Zentrum des haitianischen Kampfes für Selbstbestimmung.“

Die US-Botschaft versuchte, den Kandidaten Jude Celestin unter Druck zu setzen, der aber meinte: „Ich bin kein Dealer, ich bin ein Leader.“ McKinney schreibt: „Jude Celestin wurde schon mal eine Wahl von den Clintons gestohlen, aber diesmal hat er mit den anderen Kandidaten eine Einheit hergestellt. Sie nennen sich selbst ‚die G8‘. Bis jetzt hat die G8 standgehalten und nannte die erste Runde der Präsidentenwahl betrügerisch. Sie will kein Wahlergebnis anerkennen, das von der bereits befleckten Präsidentenwahlkommission kommt ohne eine unabhängige Untersuchung der Betrugsvorwürfe. Der US-Botschaft ist es nicht gelungen, einzelne Kandidaten aus der G8 abzuspalten. Von einer kürzlichen Reise nach Haiti musste Botschafter Kenneth Merten mit leeren Händen heimkehren.“

Mit anderen Worten ist in Haiti also eine Mehrheitsbildung gegenüber den USA im Gange, die Interessen des eigenen Landes voranstellt. Egal, wer gewinnt – das Land wird auf jeden Fall gewonnen haben, wenn die Protagonisten ihrer Linie treu bleiben. Was hindert uns, die wir uns als wache und kritische Bevölkerung verstehen, eigentlich daran, es Haiti nachzumachen? Bzw. welche Faktoren beeinflussen jene Menschen, die es nie schaffen, sich als Teil eines Landes zu begreifen, sondern sich leicht gegen alle möglichen ausspielen lassen? Im Folgenden einige Überlegungen dazu:

Die Hollywood-Falle: Das Leben ist nicht wie im Film, Politik und Medien funktionieren eher wie in „Borgen“ als wie in „House of Cards“; Widerstand hat mit „Game of Thrones“ wenig zu tun. (8)  Es geht darum, die eigene Umgebung, die Rahmenbedingungen, die AkteurInnen wahrzunehmen statt sich an irrealen Vorstellungen zu orientieren. Auf diese Weise lernt man auch schätzen, was Menschen unter widrigen Bedingungen zuwege bringen, auch wenn nichts an ihnen Hollywood-tauglich scheint.

Die Gender-Falle: Es muss uns bewusst sein, dass Gender-Beauftragte, Studien, Kampagnen, Statements sehr wenig an tatsächlich existierender Diskrimierung ändern, deren Wurzeln alte Rollenbilder sind. Zudem dient Gender dazu, die Gesellschaft zu spalten, Mehrheiten (für österreichische Politik) zu verhindern. Gender ist auch mit Feminismus aus der Retorte verbunden, der – wie man etwa an den SPÖ-Frauen in Wien und Bund erkennen kann – in Wahrheit weit weg führt von eigenständigem, selbstbewusstem politischem Handeln von Frauen. Als „tragisches persönliches Schicksal“ bezeichneten es diese SPÖ-Frauen einmal, dass ich von ihren Genossen wegen allzu brisanter Recherchen über die Zustände im Verteidigungsministerium fertiggemacht werde. Der Unterschied zu Opfern häuslicher Gewalt oder von Umständen, die nichts mit der Partei zu tun haben, scheint Frauen nicht einzuleuchten, die zwar vehement für Quoten sind, es aber im Grunde unweiblich finden, dass sich eine Frau mit Sicherheitspolitik befasst.

Die „Du willst doch zu den Besseren gehören“-Falle: Wann immer etwas medial als provinziell oder kleingeistig abgewertet wird, ist dies ein Hinweis darauf, dass hier etwas bewahrt werden soll, das zur Substanz unseres Landes gehört. Dass damit auch Konflikte verbunden sind, weil manche Menschen selbst sinnvolle Neuerungen ablehnen, darf nicht davon ablenken, dass immer noch wir, die BürgerInnen der Republik Österreich, das unter uns ausdiskutieren müssen – ohne Zurufe transatlantischer Mainstream-Medien.

Die „Mit dem Strom schwimmen macht beliebt“-Falle: Als der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) lapidar meinte, er wolle nicht „everybodies darling“ sein, verstanden viele, was er damit signalisiert: Dass man es aushalten muss, für seine Überzeugungen gescholten zu werden, dass man gegen den Strom schwimmen muss, wenn es für das Land wichtig ist, wenn man seine Aufgaben nur so erfüllen kann. Als Niessl mit der FPÖ koalierte und wenn er jetzt für eine andere Asylpolitik eintritt, reagier(t)en einige damit (es sind stets die Gleichen), sich lautstark zum Schwimmen mit dem Strom zu bekennen. (9) Man sollte sich ansehen, aus welcher Perspektive sie sich artikulieren, welchen konkreten (bzw. abstrakten) Bezug sie überhaupt zur Materie haben.

Die Gruppenzugehörigkeits-Falle: Oft genügt es, dass jemand einer anderen Organisation angehört, und schon wird alles verworfen, was sie oder er sagt.  Bei Parteien gehört dies zum „Spiel“, wobei eine Minderheit andere Wege geht und inhaltlich mit anderen punktuell zusammenarbeitet, aber auch zahlreiche NGOs, Plattformen, selbst KirchenvertreterInnen, auch KünstlerInnen und WissenschafterInnen (und natürlich Medien) machen dabei mit. „Teile und herrsche“ auf dieser Ebene führt dazu, dass es fast nie gesellschaftliche Mehrheiten (jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung) im Interesse des eigenen Landes gibt.

Die Hype-Falle: Plötzlich wird entdeckt, dass es Flüchtlinge gibt; zuvor wurde der russische Präsident in dämonisierender Weise durchs Dorf getrieben. Man kann sowohl positiv als auch negativ emotionalisieren und Bilder schaffen, die dann nur mehr beim Publikum abgerufen werden müssen. Das Gefühl ersetzt die nüchterne, faktenorientierte Wahrnehmung; was als Informationen präsentiert wird, ist sehr oft Desinformation. Der Definition nach ist Desinformation nicht nur Lüge, sondern auch bewusste Weglassung, das Herstellen falscher Zusammenhänge oder der Verzicht auf alle Berichte, die der verfolgten Linie widersprechen.

Einst gab es investigativen Journalismus, sagt Gerhard Wisnewski in einem Interview; seine Vorbilder waren die „Helden“ des früheren Journalismus und er schätze den „Spiegel“, bis er selbst kritisch zu recherchieren begann. Wer heute investigativ arbeitet, wird leicht als „Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt, weil er „der Wahrheit viel zu nahe kommt“. (10) Nicht umsonst sagte schon George Orwell: „Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.“

Die Reflex-Falle: Es ist einfacher denn je, reflexhafte Reaktionen mit allen zu teilen. Einst dachte man sich vielleicht, etwas sei genau so, wie es in den Fernseh-Nachrichten dargestellt wird und sprach darüber mit jemandem; heute postet man es auf Facebook oder Twitter. Natürlich gab es früher auch viel weniger Möglichkeiten, sich alternativ zu informieren; zugleich weigern sich gegenwärtig viele Menschen, sich selbst schlau zu machen (sehr zum Ärger derjenigen, die dies sehr wohl praktizieren und zu anderen als den offiziellen Schlüssen kommen).

Die rosarote Brille-Falle: Es mag paradox klingen, aber Verallgemeinerungen auch negativer Art sind Beschönigungen, mit denen man sich selbst daran hindert, wirkungsvolle Aktivitäten gemeinsam mit anderen zu setzen. „Die“ Politik und „die“ Medien suggerieren einen monolithischen Block, von dem sich all jene, die eine andere Politik wollen, nur distanzieren können. Es ist aber stets heterogen, schon allein, weil die Handelnden Menschen mit unterschiedlicher Funktion, Motivlage, verschiedenen Verhaltensweisen, einem mehr oder weniger grossen oder kleinen Wissensstand sind. In der kritischen Auseinandersetzung vereinfacht man zwar, weil nicht bei jeder Erwähnung von Politik und Medien in die Details umfangreicher Erfahrungen gegangen werden kann. (11)

Es geht aber darum, wer in welcher Position wie agiert, was sagt, was berichtet, sich als PolitikerIn oder JournalistIn wie verhält, wie zugänglich ist (oder auch nicht). Falsche Vorstellungen dienen natürlich auch dem „Teile und herrsche“, damit man nur ja nicht PolitikerInnen als PassagierInnen im gleichen Boot wahrnimmt. Nicht von ungefähr nennt sich die SPÖ-„Rettungsinitiative“ Kompass und will der Partei einen neuen, den eigenen Grundsätzen, aber auch den Interessen der Bevölkerung entsprechenden Kurs verpassen. Bereits dadurch wird auch klar, dass „die“ Politik vielleicht auf manchen Ebenen homogen wirkt, es jedoch nicht ist (wie ja auch die andere Linie der SPÖ Burgenland zeigt). (12)

Die „Wir wollen etwas komplett anderes“-Falle: Es ist nichts dagegen einzuwenden, sich vegan zu ernähren, mit dem Fahrrad zu fahren, in irgendeiner Weise alternativ leben zu wollen. Bedenklich wird es, wenn Menschen sich z.B. darauf kaprizieren, dass Deutschland oder Österreich ja gar keine Staaten, sondern Firmen seien und wir nicht als Menschen, sondern als „Personal“ gelten. Vieles, was an Unzufriedenheit existiert, bahnt sich den Weg in eskapistische Vorstellungen und folgt unbewusst dem „Teile und Herrsche“-Prinzip. So tragen gerade diejenigen, die Veränderungen herbeiführen wollen, selbst dazu bei, dass diese nicht kommen werden, weil sie nicht dort ansetzen, wo sie stehen. Es gibt nun mal DIESES Land, DIESE Politik, DIESE Medien – und die Menschen, die gestaltend wirken, sind Menschen, die ansprechbar sein könnten, aber nur dann, wenn man sie dort abholt, wo sie sich befinden.

Die „Die Bäume vor lauter Wald nicht sehen“-Falle: Man sollte sich weder am organisierten Ausblenden der Nöte und Sorgen Einheimischer beteiligen, wenn alle „Menschlichkeit“ nur mehr „refugees“ gelten soll, noch daran, die Situation und das Handeln Einzelner zu übersehen. Dazu gehört, statt „die“ Politik zu geißeln, sich anzusehen, wie Individuen agieren, wie sie dabei wirken, was sie versprechen, was sie halten, wie sie sich erklären, welchen Rahmenbedingungen sie ausgesetzt sind. (13) Es geht auch um kritischen Journalismus und dessen reale Situation abseits allen Geredes über Pressefreiheit, mit dem meist nur gemeint ist, von der NATO goutierte Positionen zu vertreten. Wo auch immer wer auch immer Haltung zeigt, sollte man dies nicht kleinreden, sondern ihn / sie unterstützen, weil man meist nicht weiss, mit welchen Härten dies verbunden ist. Es ist auch davon abzuraten, unrealistische Erwartungen zu hegen; so  kann ein Politiker, eine Politikerin um den Einfluss der NATO wissen und dagegen auftreten, ohne sie je beim Namen zu nennen (er/sie ist ja kein User, keine Userin, die/der unter Nicknamen postet).

Die Klischee-Falle: Je mehr Klischees verbreitet werden, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass alles in Wahrheit ganz anders ist oder mehr Facetten hat, als man annehmen will. Wenn Klischees über politische AkteurInnen etabliert werden, dienen sie dazu, dass das Publikum deren Handlungsweise nicht objektiv bewerten soll, sondern Vorurteile an die Stelle der Vernunft treten. Die Klischee-Falle wirkt in zwei Richtungen: Zum einen werden Personen hochgejubelt, zum anderen werden sie gebasht. Manchmal wird beides miteinander verbunden, der Gepushte soll sich auch dadurch auszeichnen, dass er angeblich das genaue Gegenteil der medialen Darstellung des Gebashten verkörpert. Ein Paradebeispiel dafür ist, dass Gerald Klug, als er 2013 Verteidigungsminister wurde, als Kontrastprogramm zu Norbert Darabos gezeichnet wurde: Heeresaffin, da einst Grundwehrdiener, mit Glatze sogar militärisch aussehend; Darabos hingegen sei dem Militärischen stets fern gewesen, weil er einmal Zivildiener war, und zudem sieht er (obwohl ein paar Jahre älter als Klug) sogar noch jugendlich aus.

Man unterschlug dabei, dass Darabos als Abgeordneter aktives Mitglied im Landesverteidigungsausschuss war und sich sicherheitspolitisch als NATO-Kritiker positioniert hatte; auch dass er als cleverer Strategie und als hochintelligent gilt. Da nicht einmal der Generalstabschef jederzeit mit dem Minister (also seinem direkten Vorgesetzten) sprechen konnte, sondern wochenlang beim Kabinettschef auf Termine warten musste (die andere überhaupt nie bekamen), kann von einem Aushebeln der verfassungsmässigen Befehlskette ausgegangen werden. In den Redaktion weiss man, dass Darabos abgeschottet wurde; schob aber ihm die Schuld in Form eines angeblichen Desinteresses am Heer zu, wenn man erwähnte, wer sich beklagte, nicht mit dem Minister (und danach dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer) sprechen zu können.

Hingegen wurde weiter munter suggeriert, Klug sei ein Minister, der für das Heer da ist, der jederzeit zu sprechen sei und der sich auch passend kleidet, wenn er Soldaten im Auslandseinsatz besucht. (14) Man zeigte ihn in kakifarbenem Anzug und stellte wieder einen Gegensatz zu Darabos her, der bei derlei Gelegenheiten auch keinen dunklen Anzug, sondern helle Jeans getragen hat. Dass Darabos trotz verletzter Soldaten den Golan-Einsatz aufrechthielt, ihn Klug aber abrupt beendete, straft das Märchen vom angeblich so toughen Klug ohnehin Lügen. Nach wie vor gilt übrigens unter kritischen Offizieren eine Satire, in dem ich mir Klugs Argumentation auf Englisch vorzustellen versuche, als beste Beschreibung seines „Amtierens“. Denn ich nahm (auf der Ceiberweiber-Seite) ein heimliches Schreiben an den US-Verteidigungsminister mit dem Angebot von Soldaten für Syrien (inklusive Jagdkommando) zum Anlass der Satire.

Die Oberflächlichkeits-Falle: Wenn Irmgard Griss bekanntgibt, dass sie Bundespräsidentin werden will, sind ihre ersten Ansagen vage, denn in welchem Kontext sieht sie sich als „moralische Instanz“, was meint sie konkret mit Ehrlichkeit, Mut und Verantwortung? Somit sind Worte, die nicht durch Taten unterstrichen werden, zu wenig, um das politische Gewicht einer Person einschätzen zu können. Oberflächlich sind aber auch zahlreiche Reaktionen, die sich an Details festklammern, die keinesfalls ausreichen, um die Frage zu beantworten, ob Griss tatsächlich eine Alternative darstellt. (15)

Die Antifa-Falle: Auch hier wird gerne reflexhaft reagiert, als ob jede Meldung unter dem Etikett „Antifaschismus“ sich tatsächlich auf Situationen und Aussagen bezieht, bei denen man zu Recht den Anfängen wehren muss. Inflationär verwendet führt der Begriff Antifaschismus dazu, dass auch Wiederbetätigung und rechtsextremes Gedankengut verharmlost werden, weil inzwischen ja weit mehr damit in einen Topf geworfen wird. Vor allem scheinen viele nicht zu erkennen, dass ein Verurteilen arger Facebook-Postings des siebten Zwergs von rechts auf einer FPÖ-Seite nicht ausreicht, sondern Handlungen im politischen Alltag entgegen getreten werden muss, die an finstere Zeiten erinnern. Dazu gehört alles, wo eingeschüchtert und mundtot gemacht wird, wo die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt wird, wo mit Sanktionen, Mauern, Drohungen, existentieller Vernichtung auf demokratische Mitbestimmung reagiert wird. Dass immer egal sein muss, wer demokratische Rechte verletzt und in jedem Fall dagegen vorgegangen werden muss, vergessen viele AntifaschistInnen gerne.

Wie Widerstand gegen Fremdeinfluss aussehen kann, macht gerade die norwegisch-französische Serie „Occupied“ deutlich, in der Russland und die EU es nicht dulden, dass sich Norwegen von der Erdölförderung abwendet, weil man eine alternative Energieform gefunden hat. Medienberichte wollen die zehn Teile, die gerade bei Arte ausgestrahlt wurden, als Reaktion auf den „russischen Einmarsch auf der Krim“ sehen; und tatsächlich kann man ja schwer behaupten, der reale Staat Russland sei symbolisch für irgendein anderes Land gemeint. Wie die Serie aber beschrieben wird, steht sie eher für bestehende Erfahrungen auch Norwegens mit Druck der USA; als Jo Nesbø das Konzept lieferte, war noch nicht bekannt, dass in US-Botschaftsdepeschen beschrieben wird, wie der norwegische Widerstand gegen den US-Raketenschild gebrochen wurde.

Arte erklärt auf seiner Webseite zum Inhalt: „Norwegen in naher Zukunft: Jesper Berg wurde aufgrund seines ökologischen Programms zum Premierminister gewählt und will nun sein Wahlversprechen umsetzen: die norwegische Öl- und Gasförderung einzustellen, um die nationale Energieproduktion ganz auf erneuerbare Ressourcen zu konzentrieren. Auf einer Pressekonferenz, die vor Ort in einem brandneuen Thorium-Kraftwerk stattfindet, stellt Jesper Berg das Mineral Thorium vor, das zukunftsweisend für die Umstrukturierung des norwegischen Energiemarktes sein soll. Doch kurz darauf wird er von maskierten Männern in einem Hubschrauber entführt. Sein Sicherheitsbeamter Hans Martin Djupvik nimmt über GPS die Verfolgung auf und findet den Premierminister kurze Zeit später verstört am Rande eines Waldwegs wieder.

Der Journalist Thomas Eriksen von der Zeitung ‚Ny Tid‘ hat die Entführung mitverfolgt und wittert eine gute Story. Doch bevor er seinen Artikel veröffentlichen kann, erscheint Premierminister Berg im Fernsehen und kündigt zur Überraschung aller die Wiederaufnahme der Gas- und Ölproduktion an. Was ist im Helikopter vorgefallen? ‚Occupied – Die Besatzung‘ ist ein Zukunftsdrama, in dem ein demokratischer Staat schrittweise seine Souveränität verliert. Untersucht wird, wie sich Regierung und Bevölkerung verhalten, wenn sie nach und nach ihre politischen und gesellschaftlichen Rechte verlieren und in einem Land unter Besatzung leben.“ (16)

Im Lauf der Folgen kristallisiert sich heraus, dass es eine Widerstandsbewegung gibt, als deren Anführerin sich schliesslich die Chefin des Geheimdienstes entpuppt – da die Serie europäisch und nicht Hollywood ist, wird hier darauf hingewiesen, wo Widerstand entsteht, nämlich in der Politik selbst. Man denke daran, dass lateinamerikanische Politiker den USA eine Niederlage in puncto Freihandelszone bereiteten. Denn die Vereinigten Staaten wollten eine gesamtamerikanische Freihandelszone, die an fünf Staatschefs scheiterte: „Damit einhergegangen wäre auch eine Einbindung in das neoliberale System des Weltmarkts, die Konsolidierung der US-amerikanischen Hegemonie auf dem Kontinent sowie die endgültige Unterordnung unserer Völker unter die Interessen der nordamerikanischen Großmacht und ihrer transnationalen Unternehmen.

Das war die Auffassung der Präsidenten von Argentinien, Néstor Kirchner, Brasilien, Lula da Silva, und von Venezuela, Hugo Chávez, sowie der Staatschefs von Paraguay und Uruguay, Nicanor Duarte Frutos und Tabaré Vázquez. In Anbetracht der ideologischen Prämissen, aber auch der praktischen Konsequenzen des Projekts, die für unsere Länder die Konzentration der Ökonomien auf den Primärsektor und die regionale Desintegration bedeutet hätten, stellten sich die Präsidenten koordiniert und geschlossen gegen Alca und brachten sie so zum Scheitern.“ (17) Der bolivianische Präsident Evo Morales besuchte vor ein paar Wochen Berlin und hatte unter seinen begeisterten ZuhörerInnen auch die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU). Morales sprach über Pressionen der USA und meinte, dass sie einigermaßen Ruhe hätten, seitdem sie den US-Botschafter des Landes verwiesen haben. Es überrascht nicht, dass Süßmuth zu Morales‘ Fans  gehört, gibt es doch längst überparteiliche Zusammenarbeit derjenigen in der Politik, die Freiheit von US-Druck wollen – auch in Österreich kann man bei genauem Hinsehen jene AkteurInnen erkennen, die das Bekenntnis zu einem souveränen Staat eint.

(1) „Unglaublich, was derzeit in Polen läuft“ ist Baumanns Tweet zu diesem Artikel: http://www.nzz.ch/international/europa/polens-regierung-laesst-nato-zentrum-stuermen-1.18665529
(2) http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/polen-warschau-nato-zentrum-stuermung siehe auch: http://www.heise.de/tp/artikel/46/46915/1.html und dieser Userkommentar: http://www.heise.de/tp/foren/S-Die-Geschichte-hat-wohl-einen-etwas-anderen-Hintergrund/forum-296712/msg-27066110/read/
(3) http://www.heise.de/newsticker/meldung/Voelkerrechtsbeauftragter-sieht-keine-echte-Handhabe-gegen-Drohnen-Relaisstation-Ramstein-3046789.html
(4) http://www.epochtimes.de/politik/welt/kontrollverzicht-us-drohnen-duerfen-frei-im-deutschen-luftraum-fliegen-a1292596.html
(5) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46902/1.html
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151218_OTS0119/fpoe-huebner-eu-gipfel-muss-wirtschaftssanktionen-gegen-russland-endlich-beenden
(7) http://einarschlereth.blogspot.se/2015/12/demokratie-verweigert-usa-verwandeln.html
(8) Borgen: https://de.wikipedia.org/wiki/Borgen_%E2%80%93_Gef%C3%A4hrliche_Seilschaften Game of Thrones: https://de.wikipedia.org/wiki/Game_of_Thrones House of Cards: https://de.wikipedia.org/wiki/House_of_Cards_%28Fernsehserie%29
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/
(10) siehe Interview mit Gerhard Wisnewski: http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=sp2Rm1Q3rg8
(11) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/28/welche-spielraeume-hat-politik/
(12) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/01/zum-asylstreit-in-der-spoe/  bzw. http://initiativekompaass.at und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(13) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(14) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(15) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(16) siehe http://occupied.arte.tv/de/ und derzeit online Folge 9 und 1: http://www.arte.tv/guide/de/049448-009/occupied-die-besatzung-9-10?autoplay=1 – außerdem bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Occupied_%E2%80%93_Die_Besatzung (ab 24.12. wiederholt Arte die ersten zehn Folgen)

(17) https://amerika21.de/analyse/136447/zehn-jahre-alca
(18) https://deutsch.rt.com/inland/35472-evo-morales-in-berlin-erst/