Wird der Ibiza-U-Ausschuss manipuliert?

Dass U-Ausschüsse weniger wirklich aufklären als Narrativen folgen, wird deutlich, wenn dem Ibiza-Ausschuss das Video vom Anwalt des „Ibiza-Detektivs“ angeboten wird. Dies brüskiert die Ermittler und spaltet weiter zwischen diesen und der Korruptionsstaatsanwaltschaft; der Ausschuss wird heute entscheiden, ob er das Angebot annimmt. Immerhin fahndet die Polizei nach „Ibiza-Detektiv“ Julian H., sodass damit allen der Mittelfinger gezeigt wird. Da Julian H. sich den Ermittlern entzieht, wird es wohl auch nichts helfen, wenn der Ausschuss ihn lädt, auch wenn er als österreichischer Staatsbürger eigentlich zur Verfügung stehen sollte. Auch die biografischen Daten zum deutschen Anwalt Johannes Eisenberg sind vielsagend, denn er verteidigt u.a. gegen Vorwürfe, zur russischen Mafia zu gehören. Der alte Freund und Geschäftspartner von Johann Graf von Novomatic, Gert Schmidt, rechnet gerne auch bei Wolfgang Fellner vor, wie teuer Eisenberg H. inzwischen gekommen sein müsste. Dieser mache dauernd Eingaben bei der Justiz und der Soko; es müsse sich daher im sechs-, siebenstelligen Bereich bewegen. Mit den behaupteten 600.000 Euro, die für das Video lukriert worden sein sollen, geht das jedenfalls nicht zusammen. 

Zwar vertritt Eisenberg auch Claudia Roth von den Grünen; die Mafia-Sache erinnert aber an Ralph Isenegger, der neben Dieter Böhmdorfer den Oligarchen Dmytro Firtash vertritt (Firtashs PR-Mann Daniel Kapp wurde das Video 2017 angeboten). Was Böhmdorfer betrifft, sollte er Alexander Merwald von Novomatic am 10. Juni als Vertrauensperson in den U-A begleiten. Da dies aber problematisch war, weil Böhmdorfer eventuell selbst noch Zeuge sein muss, wurde auf die Befragung von Merwald verzichtet. Er hätte ja sagen können, dass er es auch ohne Vertrauensperson durchsteht: nun sagte niemand aus, der aktuell für Novomatic arbeitet. Johann Graf entzog sich dem Ausschuss wie Heidi Horten und Gaston Glock mit ärztlichem Attest; man nahm es hin, weil man Reiche eben anders behandelt. Böhmdorfer ist nicht nur der Anwalt von Novomatic und von Firtash, sondern auch von Rene Benko, dessen Name auch auf Ibiza fiel. Von Benko kommen wir zu Bundeskanzler Sebastian Kurz und zu Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der 2016 als Aufsichtsratsvorsitzender der Novomatic im Gespräch war.

Schreiben aus Berlin: Detektiv bietet Ibiza-Ausschuss das unveränderte Originalvideo anhttps://t.co/t5vE4ACbxZ pic.twitter.com/uBQsuRyRWZ

— Kronen Zeitung (@krone_at) June 11, 2020

Die „Krone“ und der Partner des Freundes von Moderatorin Wagner

 

Bedenkt man auch, dass Benko bei manchen Geschäften von der Kanzlei Skadden vertreten wird, die Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auch engagierte und die mit Gusenbauer für die Ukraine lobbyierte, dann tun sich zahlreiche Verbindungen auf. Als der Ex-FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank im U-Ausschuss von seinem „Institut für Sicherheitspolitik“ sprach, kam zutage, dass der Kooperationsvertrag mit Novomatic wegen einer Kooperation mit dem Doskozil-Ministerium zustande kam. Dies erregte nicht weiter Aufsehen; man muss die U-Ausschuss-Ticker der Medien verfolgen, um darauf aufmerksam zu werden. Der „Standard“ schrieb zum ISP einmal: „Das vom einstigen blauen Abgeordneten Markus Tschank und Markus Braun im Herbst 2016 gegründete Institut war auch im Lukrieren von Ressourcen erfolgreich: Das Verteidigungsministerium stellte seit der Institutsgründung 200.000 Euro zur Verfügung, die Novomatic über einen Sponsoringvertrag 240.000 Euro. Dazu kamen, wie DER STANDARD am Donnerstag berichtet hat, Spenden der Industrieliegenschaftenverwaltungs AG im Wert von 100.000 Euro.“

Gusenbauer und Kurz 2019 bei Benko (c. Andreas Tischler)

Nebenbei bemerkt: Tschank ist Kassier der FPÖ und wäre statt der wilden Abgeordneten Philippa Strache ins Parlament gekommen, hätte die mit der SPÖ Burgenland verbandelte Wiener Wahlbehörde anders entschieden. Im Jänner 2019 stellten die NEOS eine Anfrage zum Institut, dessen Webseite heute anscheinend wesentlich mehr Content hat als zu dieser Zeit. Der Abgeordnete Douglas Hoyos verweist auf einen Artikel, den er zusammenfasst: „Dem Medienbericht zufolge gibt es keine Telefonnummer, unter der angegebenen Adresse findet man keinen Hinweis auf den Sitz des ISP, sondern nur auf die Rechtsanwaltskanzlei des FPÖ-Abgeordneten Dr. Markus Tschank, dem ‚Präsidenten‘ des ‚Institutes‘. Einzig angeführter Mitarbeiter ist Alexander Dubowy, der sich als ‚Direktor‘ des Think Tanks versteht. Dennoch werden dem ‚Institut‘ jährlich 200.000 EUR aus dem Verteidigungsministerium bezahlt. Da es aber bisher keinen für die Öffentlichkeit erkennbaren Output in Form von Studien oder anderen öffentlich zugänglichen Informationen gibt, ist vieles über die Arbeit dieses ‚Instituts‘ – insbesondere über die Arbeit für Ihr Ministerium – im Unklaren.“ In der Anfragebeantwortung wird erklärt, dass man üblicher Weise mit „Pauschalsummen“ fördere; das Institut sei ab Jänner 2017 subventioniert worden.

Aus der Beantwortung von Mario Kunasek

Tschank kommt in der Berichterstattung siehe ORF zum U-Ausschuss z.B. so vor: „Gerstl fragte zu einer Nachricht von Ex-FPÖ-Vizekanzler Strache, der ‚Bitte aufpassen!‘ schrieb. Tschank gab keine Antwort, auch nicht dazu, warum er Personen wegen Spenden kontaktiert habe. ‚Wenn man an die Partei spenden will, spendet man an die Partei, nicht an den Verein‘, so Tschank. Strache selbst hatte in seiner Befragung gesagt, dass es nur wenige Großspender gebe, da viele Angst hätten, wegen Parteispenden an die Freiheitlichen Aufträge zu verlieren.“ Wolfgang Gerstl von der ÖVP arbeitet im Innenministerium; ORF-Generalintendant Alexander Wrabetz gehört zu den Gästen bei Benkos „Törggelen“. Im Jänner 2017 wurde die Ibiza-Falle langsam aufgebaut; die „schöne Maklerin“ (c. Richard Schmidt, oe24, Wolfgang Fellner, Gert Schmidt) sollte glauben, dass „die Oligarchennichte“ ernsthaft an einem Hof im Besitz der Familie Gudenus interessiert sei.

Pilz und Strache 2017

Mit dem „Plan A“, der unter Mitwirkung von Tal Silberstein und Rudi Fussi entstand, setzte damals Bundeskanzler Christian Kern den Koalitionspartner ÖVP mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner unter Zugzwang. Kern lobbyiert heute für die chinesische Regierung; an den Firmen der Kerns beteiligen sich u.a. NEOS-Sponsor Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer. Wir sehen oben einen Clip von der Pressekonferenz von Peter Pilz und Heinz-Christian Strache, weil Grüne und FPÖ einen weiteren Eurofighter-U-Ausschuss einsetzten. Selbst die Berichte vom Februar und März 2017 lassen durchblicken, dass Pilz Druck auf Strache ausübte, weil die Grünen allein keinen U-Ausschuss starten konnten. „Strache und Pilz beginnen mit Darabos-Vergleich“, hieß es dann, was bedeutete, Ex-Minister Norbert Darabos für Doskozil aus dem Weg zu räumen und zugleich die wahre Rolle Gusenbauers zuzudecken. Zeitgleich arbeiteten Außenminister Sebastian Kurz und seine Unterstützer daran, Mitterlehner zu zermürben, der im Mai 2017 das Handtuch warf. Und die Ibiza-Falle schritt voran, indem die „Nichte“ vorgab, ihr vermeintliches Vermögen von 300 Millionen Euro in Österreich anlegen zu wollen; von Beteiligungen bei Benkos Signa war ebenso die Rede wie von der Gründung einer Firma mit Tajana Gudenus als Geschäftsführerin. Laut Florian Klenk, der das ganze Video kennt, sprach Strache davon, dass Kurz schon 20 Millionen Euro für seine Wahlkampagne beisammen habe, und nannte Siegfried Wolf und Rene Benko als Sponsoren.

Der Fund des Ibiza-Videos scheint eher ein Betriebsunfall der SOKO Tape gewesen sein. Zumindest wenn stimmt, dass man vorher nie versucht hat, über den im Video mitspielenden Detektiv bzw. seinen Anwalt an das Material zu kommen #IbizaUA #derschwarzefaden https://t.co/yOjAPMYjsR

— Der schwarze Faden (@Schwarzer_Faden) June 11, 2020

Twitteraccount der FPÖ zum U-Aussschuss

Anfang Mai heirateten Tajana und Johann Gudenus in Banja Luka kirchlich; unter den Gästen befand sich der (nun ehemalige) Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik, den man früher auch bei SPÖ-Kongressen antreffen konnte. Kurz-Förderer Siegfried Wolf, Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe und von Oleg Deripaskas Russian Machines, „zerlegte“ per Interview die Koalition mit Kern und Mitterlehner, der dann zurücktrat. Im Eurofighter-U-Ausschuss wurde mit Falschaussagen, plötzlich hervorgezauberten „Beweisen“ Darabos zum Bauernopfer gemacht, obwohl/weil Gusenbauer und seine Hintermänner für Scheinverhandlungen mit Eurofighter sorgten. Hier zieht auch die Justiz an einem Strang mit allem, weil sie die Strafprozessordnung missachtet und nicht im Traum daran denkt, Darabos zu entlasten und auch zur Kenntnis zu nehmen, dass es viele Zeugen für seine Abschottung gibt. Als Detail am Rande hat auch das Team Stronach… äh Strache Eurofighter-Bezug, und zwar was die Zeit der Beschaffung betrifft, der übrigens vorausging, dass Magna (Siegfried Wolf) EADS beim Sondieren des russischen Marktes half.

Strache betont immer wieder er habe solche oder ähnliche absurden Spesenrechnungen später ersetzt. Aber wieso legt Mister „Alles nur legal“ die Überweisungsbelege nicht endlich vor? Zumindest den Behörden. Er hätte doch Zeit genug gehabt. https://t.co/VNsgn5PexI

— Florian Klenk (@florianklenk) June 12, 2020

Strache sprach vom Kauf der „Krone“ auf Ibiza…

Weil es bei den Deals u.a. um die Casinos Austria um Türkisblau ging, jetzt aber Türkisgrün regiert, muss man sich an denen schadlos halten, die in Opposition sind. WKStA und Soko Tape stehen nicht wirklich gegeneinander, weil man hier händeln muss, dass die ÖVP mit Hartwig Löger den Finanzminister stellte, während Staatssekretär Herbert Fuchs von der FPÖ nicht weisungsbefugt war.  Es kann kaum einen reinen FPÖ-Skandal geben, in den nicht auch die ÖVP involviert war. Man denke auch daran, dass sich Rene Benko an der „Krone“ beteiligt, deren Moderatorin und Kolumnistin Katia Wagner die Freundin von Anwalt Ramin M. ist. Wie um davon abzulenken, können wir jetzt in der „Krone“ ein Foto vom „Ibiza-Anwalt beim Justieren der Filmfalle“ sehen. Auch M. entzieht sich fast allem – einvernommen wurde er, es gab auch eine Hausdurchsuchung – und sein Vertreter ist wie bei Julian H. höchst interessant. Richard Soyer war die M. selbst einmal Konzipient bei Gabriel Lansky, dem Vertrauensanwalt der russischen Botschaft. Lansky ist auch Präsident der Österreichisch-Israelischen Handelskammer, mit Eveline Steinberger-Kern als Vizepräsidentin, und wie SPÖ-U-Aussschuss-Mitglied Christoph Matznetter, mit dem er gemeinsam veröffentlicht, in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft (was auch für Tschank galt). Außerdem vertritt Soyer wie Lansky Kasachstan (für das Gusenbauer lobbyierte); Soyer lehrt zudem an der Johannes Kepler Universität in Linz, deren Rektor Meinhard Lukas einer der Komplizen Gusenbauers bei Eurofighter-Scheinverhandlungen war.

Katia Wagner moderiert Ibiza-Talk

Um das Bild abzurunden, gibt es an der JKU jetzt einen Innovation Hub mit der Blue Minds Group der Kerns, was nicht alle begeistert wegen deren Kooperation mit der israelischen Rüstungsindustrie. Bei Ramin M. fällt auch auf, dass er mit Katia Wagner auch geschäftlich verbandelt ist und dies ums Eck von Rene Benkos Goldenem Quartier. Er hat von der Rechtsanwaltskammer nichts zu befürchten, deren Präsident Michael Enzinger seit Oktober 2017 dem Aufsichtsrat von Plasser & Theurer angehört; dieses Unternehmen hat wiederum Verbindung zu Ibiza-Handlangern inklusive M. selbst. Enzinger ist auch beteiligt an der Firma von Ex-Schüssel-Sprecherin Heidi Glück, die Gusenbauer, Mitterlehner, Ex-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und andere als „Top Speaker“ anbietet. Er deckt auch ein kriminelles Netzwerk von Anwälten, dem u.a. der ehemalige Grasser-Vertreter Axel Bauer angehört. Soyer und M. wurden unterstützt vom „Standard“, in dem Soyer das kompromat per Gastkommentar als Akt zivilen Ungehorsams verkaufen konnte und immer wieder kommentiert. Soyers erstes Statement sprach von einem „zivilgesellschaftlichen Projekt“, zu dem man aber normalerweise selbst steht und für das man medial auftritt.

Österreichische Behörden versagen, das wichtigste Video des Landes zeitnah an die Abgeordneten zu übermitteln. Nun bietet es der Anwalt direkt an.

Kannst du dir nicht ausdenken. #IbizaUA https://t.co/Mvep3mfUMa

— Raffaela (@DieRaffa) June 11, 2020

Gegeneinander ausgespielt…..

Inzwischen heißt es, dass die Entscheidung des U-Ausschusses puncto Video von heute auf  Montag verschoben wird; der Grund ist eine Terminkollision beim Vorsitzenden Wolfgang Sobotka. Die NEOS meinten in einer Aussendung: „Der Anwalt von Julian H. bietet das Ibiza-Video Justiz und Untersuchungsausschuss an. Gefragt hatte ihn bis heute niemand – eine unfassbare Unterlassung der Soko Tape.“ Empörung darüber, dass sich H. der Justiz entzieht, sucht man in Stellungnahmen wie dieser vergeblich; es wird auch nicht im Traum daran gedacht, H. vorzuladen. Seitens der ÖVP sagte Wolfgang Gerstl vor ein paar Tagen, als es nur einen „Zufallsfund“ der Soko Tape mit Ibiza-Aufnahmen gab: „Darum müsse das Ibiza-Video sofort an den U-Ausschuss geliefert werden. ‚Es kann nicht sein, dass die parlamentarische Untersuchung dieses Polit-Skandals durch interne Differenzen zwischen Staatsanwaltschaft Wien und der WKStA behindert wird. Nach dem unprofessionellen Handeln der WKStA bei der BVT-Razzia und den Eurofighter-Ermittlungen wäre die Ibiza-Causa der nächste große Fehlschlag einer Behörde, die sich keinen Fehler erlauben darf..'“

„Österreich“ am 12. Juni 2020

Wir sehen oben den Präsidenten des von Novomatic unterstützten Alois Mock-Instituts, Wolfgang Sobotka, in „Österreich“, das Volker Pieszcek beschäftigt, den Gatten von Eva Glawischnig (Novomatic). Sobotka traf sich gerne mit Doskozil in Benkos Park Hyatt, der mit Novomatic die Unterstützung des Instituts für Sicherheitspolitik vereinbarte (vielleicht auch in Richtung Eurofighter-Vorgangsweise). Viele Mitglieder des U-Ausschusses verfügen über fragwürdige Verflechtungen, die aber dann sichtbar werden, wenn sie sich merkwürdig verhalten. Der Umgang mit Julian H., Ramin M. und dem Video-Angebot ist dafür ein Prüfstein; ebenso, wie sie einfach hinnehmen, dass sich Zeugen mit Leichtigkeit entziehen. Auch bei Medien muss man aufpassen, wird dort doch bedauert, dass Pilz nicht mehr als Abgeordneter „aufdeckt“, der immer nur einer Agenda folgte. Meist gibt es nur ein sowohl als auch, etwa wenn Andreas Unterberger Karl Heinz Grasser die Mauer macht, was absolut unverständlich ist, er aber zugleich Recht hat, dass Florian Klenk allzu eng mit Behörden verbandelt ist.