Der burgenländische Sonderlandtag zur Commerzialbank-Affäre bot streckenweise ein bizarres Schauspiel, das man immerhin auch via Livestream verfolgen konnte. Die ungeheure Überheblichkeit roter Politiker kann man teilweise damit erklären, dass sie in der Defensive sind, aber auch mit ihrer absoluten Mehrheit. Auf konkrete Fragen der Opposition reagierten sie mit Angriffen und schienen ernsthaft davon überzeugt zu sein, dass alle Schuld für das Desaster bei einer Privatbank bei Aufsichtsräten mit ÖVP-Parteibuch und der türkisen Bundesebene liegt. Was in der Beschreibung so abstrakt klingt, müsste man mit Videos untermauern, die es leider nicht gibt; man muss spüren, wie es wirkt, wenn SPÖ-Politiker zum Fremdschämen sind. Der Eindruck verblasst dann natürlich wieder und weicht nüchternen Überlegungen; für die anderen Fraktionen wird es alltäglich sein und sie interpretieren das diesmal überzogene Verhalten der SPÖ als Indiz für viele wunde Punkte. Es wirkt ja auch kindisch, wenn Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anderen vorwirft, sie würden sich wie Gockel gebärden und Telefonprotokolle von Bundeskanzler Sebastian Kurz veröffentlicht sehen will.
Denn er wird dazu aufgefordert, seine für den 14. Juli 2020 herzuzeigen, als ihn die Finanzmarktaufsicht von der bevorstehenden Schließung der Bank informiere. Er gab dazu bisher mehrere Versionen zum Besten, und dies gilt auch für die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon, was eine Geburtstagsfeier im Café des Fußballklubs betrifft, der von Ex-Bankdirektor Martin Pucher gesponsert wurde. Die ÖVP will einen Untersuchungsausschuss, wenn SPÖ-Politiker Widersprüche nicht aufklären können; Doskozil fordert nun einen auf Bundesebene und seine Abgeordneten attackieren die Grünen aus dem einfachen Grund, dass diese im Bund mit der ÖVP koalieren. Als Ablenkungsmanöver brachte die SPÖ einen Antrag ein, wonach Parteispenden im Burgenland verboten werden sollen, was für die Roten selbst natürlich kein Problem darstellt. Es wird dann aber schwieriger für kleinere Parteien und neue oder aus dem Landtag geflogene könnten de facto überhaupt nicht mehr antreten; dieses Modell soll es laut Doskozil dann auch auf Bundesebene geben. Doskozils Abgeordnete Robert Hergovich und Roland Fürst sind so besessen vom Kampf gegen den „österreichischen Geldadel“, dessen Unterstützungen für die ÖVP (auch auf Bundesebene) sie penibel aufzählen, dass sie nicht merken, welchem Zweck dies dient.
Doskozil präsentiert Landesrat Schneemann
Doskozil ist nämlich im Gegensatz dazu ein Mann russischer Oligarchen; er nun sein Vorgänger Hans Niessl deckten die Scheinanmeldung des Jelzin-Clans auf Wunsch von Oleg Deripaska in Winden am See. Es geht nicht um soziale Gerechtigkeit, wenn Spender der ÖVP angegriffen werden, sondern es dient als Trigger, damit die eigene Gefolgschaft nicht fragt, was „wir“ denn mit Oligarchen zu tun haben, in deren Gepäck es auch Mafia- und Geheimdienstverbindungen gibt. Das Video oben wurde am Tag vor der Sitzung aufgenommen und befasst sich mit der Nachbesetzung für Landesrat Christian Illedits. Dieser trat zurück, weil eine anonyme Anzeige an ein Goldgeschenk erinnerte, das er vom SV Mattersburg und damit von Martin Pucher erhalten hat. Im Sonderlandtag wurde wieder einmal angesprochen, dass Illedits‘ ASV Draßburg (mit stolzen 60.000 Euro im Jahr von der Commerzialbank unterstützt) Bandenwerbung von Admiral Sportwetten hat. Damit stehen seine Beziehungen zur Novomatic im Mittelpunkt und man fragt sich, warum er das kleine Glücksspiel für das Burgenland verhandelt hat. Zum neuen Landesrat Leonhard Schneemann später noch mehr; kritisiert wurde auch, dass Didi Tunkel, der jahrelang Maturareisen engagierte, Chef des Burgenland-Tourismus wurde (weil er aus Doskozils Heimatgemeinde stammt?). Zugleich mit dem Sonderlandtag wurde berichtet, dass Norbert Wess in der Wiener Himmelpfortgasse Journalisten empfangen hatte, der sowohl Karl Heinz Grasser als auch Martin Pucher vertritt.
Vor wenigen Wochen: Illedits und Doskozil
Wie Medien Wess und Pucher verwechseln, also die Aussagen eines Anwalts als O-Töne des Beschuldigten missverstehen, zeigt etwa die „Presse“: „Der Hauptakteur der Bilanzfälschungen der Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher, wendet sich erstmals an die Öffentlichkeit – und bringt einige Überraschungen. Angefangen hat es 1992 unter dem Dach von Raiffeisen. Fünf Kamerateams, ein Dutzend Journalisten, drei Besprechungsräume – vergangenen Mittwoch war viel los in der Himmelpfortgasse im ersten Bezirk Wiens. Kaum verwunderlich, ging es doch um das dominierende Wirtschaftsthema der vergangenen Wochen: Commerzialbank Mattersburg. Martin Puchers Anwalt, Norbert Wess, lud die Medienvertreter nacheinander zu sich in die Kanzlei WKK Law. Neun Stunden lang beantwortete er die Fragen der Journalisten und erzählte, wie sich die fast drei Jahrzehnte andauernden Bilanzfälschungen aus Sicht seines Mandanten abgespielt haben. Pucher, Ex-Commerzialbank-Chef, wendet sich damit erstmals seit dem Auffliegen des Bankenskandals Mitte Juli an die Öffentlichkeit.“ Man kann Message Control kaum deutlicher illustrieren, denn Puchers Tochter Denise arbeitet wie einst Grasser bei Magna; Ihr Vater folgte Frank Stronach einmal an der Spitze der Fußball-Bundesliga nach.
Ausschnitt aus Google Maps
Im Firmenbuch findet man Infos zur TSG Austco, die Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf gehört und an der Denise Pucher einmal beteiligt war. Wolf ist jetzt Aufsichtsratsvorsitzender von Deripaskas Russian Machines-Konzern und bei der Sberbank Europe, die auch der Tarnung russischer Agenten dient und u.a. dem mit TPA verbundenen Benko Kredit gibt. Wir können mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass Anwalt Wess unsere Wahrnehmung der Rolle von Martin Pucher als „reuigem Einzeltäter“, dem seine Stellvertreterin in der Bank zur Hand ging, steuern soll. „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak steht nicht nur der Österreichisch-Aserbaidschanischen Gesellschaft u.a. mit Alfred Gusenbauer (Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, an der sich Deripaska beteiligt) nahe, sondern moderierte auch eine Veranstaltung der Wirtschaftsprüferkanzlei TPA mit Rene Benko in dessen Park Hyatt Hotel. Doskozil lobte Landesrat Schneemann wegen des Eindrucks, den er schon in jener Zeit auf ihn machte, als er selbst im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl tätig war (2008 bis 2012). Wir sehen oben, wie nahe Unterkohlstätten (Schneemann als Ex-Bürgermeister) an Goberling, Schlaining und Bad Tatzmannsdorf (Schneemann sechs Jahre Kurdirektor) liegt. Im Landtag wurde mehrfach angesprochen, wie merkwürdig doch ist, dass TPA alle prüfte: die Commerzialbank, die daran beteiligte Kreditgenossenschaft, die Fußballakademie in Mattersburg mit Pucher, Illedits, Salamon und Doskozils Büroleiter Herbert Oschep im Aufsichtsrat; auch ein Rechnungsabschluss über TPA wurde erwähnt.
TPA hatte einmal ein Büro in Oberpullendorf
Die oben abgebildete Meldung aus dem Jahr 1997 belegt eine besondere Verbindung der Treuhand Partner Austria durch ihren Gründer Gerhard Nidetzky zum Burgenland. Das erklärt jedoch nicht, warum das Land seine Aufsichtspflicht über die Kreditgenossenschaft nach dem Genossenschaftsrevisionsgesetz auf den Prüfer der Commerzialbank übertrug, der sich damit selbst prüfte, ob die Investition in die Bank solide ist. Zur Sprache kam im Landtag auch, dass dies zwar in die Kompetenz des Wirtschaftslandesrates fiel, aber über den Tisch des Finanzlandesrates abgewickelt wurde. Als die SPÖ nach der Wahl 2015 eine Koalition mit der FPÖ einging, fielen die Wirtschaftsagenden FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig zu, der in fünf Jahren jedoch keinen einzigen Bericht und kein Schriftstück von der TPA bzw. zu ihr sah. Für Finanzen war bis 2017 Landesrat Helmut Bieler zuständig; danach war es Doskozil, der diese Agenden auch als Landeshauptmann innehat. Wegen Bieler kommt die Landkarte von Unterkohlstätten und Umgebung ins Spiel, denn 2011 war er beim Spatenstich für das „Reitdorf“ eines russischen Geldwäschers in Goberling, das auch von Stadtschlaining enthusiatisch beworben wurde, Die Strabag sollte die Anlage „schlüsselfertig“ an Valentin Antonov übergeben, der mit der Pleite der litauischen Snoras-Bank in Verbindung steht, die wiederum mit der Meinl-Bank zu tun hatte (wie Karl Heinz Grasser).
Spatenstich mit Bieler, Antonov, Strabag
Da Antonov niemals auch nur eine Rechnung bezahlte, wurden die Bauarbeiten eingestellt; ein daran beteiligter Architekt wurde dadurch beinahe in den Konkurs getrieben. Er scheitetre mit seinen Ansprüchen ausgerechnet am Landesgericht Graz, das eben mit Ulla Reisch die Gattin eines TPA-Mitarbeiters zur Masseverwalterin von Wirecard CEE in Graz machte (wer prüfte Wirecard? TPA). Anwalt Peter Zöchbauer (der auch Benko vertritt) will mich übrigens im Namen von Frau Reisch wegen eines Tweets klagen; Näheres hier; ich fragte ihn am Telefon dann nach Signa und Deripaska, Magna und Deripaska, und er legte auf. Wir sollen wohl annehmen, dass weder Schneemann noch Doskozil oder Niessl etwas von den Vorgängen in Goberling mitbekommen haben; Doskozil natürlich auch dann nicht, als er Polizeichef wurde und der Architekt klagte. Als die Jumaschews einen Scheinwohnsitz in Österreich brauchten als ersten Schritt zur angestrebten Einbürgerung, brachte man sie scheinbar an einer Durchzugsstraße in Winden am See unter. Man (Strabag? Magna?) habe Miete für ein „stark heruntergekommenes Haus“ bezahlt, aber die Familie sei dort wohl nie gewsen: „Es fanden sich keine Belege, dass die Behörden je überprüft haben, ob sich der Jelzin-Clan an dieser offiziell als Hauptwohnsitz gemeldeten Anschrift auch aufhielt. Der damalige Vermieter sagte laut ‚News‘, dass die Wohnung ‚ein Jahr lang‘ angemietet worden sei und er seine russischen Mieter ’selbst gar nicht gekannt‘ habe. Hans Niessl fuhr jeden Tag an jenem Haus vorbei; um den Fuhrpark des Landes, seinen Dienstwagen und den Chauffeur kümmerte sich Büromitarbeiter Hans Peter Doskozil. „Ein Jahr lang“ begann in jenem Monat, als Doskozil bei Niessl anfing, im November 2008; ein Jahr später waren die Jumaschews österreichische Staatsbürger und wohnen heute in 1010 Wien. Vor der verhängnisvollen Strategie in der Übernahme von Firmen und Ressourcen (und Ländern?), die Wladimir Putin mit Oligarchen wie dem explizit genannten Oleg Deripaska fährt, warnte bereits 2004 die russische NGO Satcor, die aus Journalisten, Anwälten, Aktivisten bestand.
Google Maps: Niessls Weg von Frauenkirchen über Winden nach Eisenstadt
Wie wir wissen, beteiligte sich Deripaska 2007 an Magna und Strabag, Hochtief in Deutschland sollte folgen. Der Aufsichtsratsvorsitzende von Hochtief, Thomas Eichelmann, ist auch AR-Vorsitzender von Wirecard; sein Stellvertreter Stefan Klestil ist Stiefsohn der ehemaligen österreichischen Botschafterin in Russland, Margot Klestil-Löffler. Die beiden Landkarten und das Luftschloss Reitdorf – die Bank wurde im Landtag eben auch als Luftschloss bezeichnet – bringen uns zurück zu Landesrat Bieler, der bis 2017 die Revisionspflicht des Landes an TPA delegierte. Aber hat er dies tatsächlich selbst zu verantworten gehabt, davon abgesehen, dass es über seinen Schreibtisch ging? Weil sein Kollege in der letzten Landesregierung Norbert Darabos als Verteidigungsminister abgeschottet wurde, „sein“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer „Minister spielte“, sprach ich Bieler zur Zeit des Eurofighter-U-Ausschusses darauf an. Dies führte zur merkwürdigen Situation, dass ich einem Landesrat seine Kompetenzen erklären wollte und dass man Regieren nicht delegieren kann, weil dies Amtsmissbrauch sei. Ich fasste das Gespräch sofort kurz in der unten abgebildeten Mail zusammen, das natürlich auch erklärt, wie der Zustand der Commerzialbank vertuscht wurde. Nicht von ungefähr wiesen die Grünen im Landtag darauf hin, dass man sich gemäß Genossenschaftsrevisionsgesetz sehr wohl ganz genau anschauen muss, wie es um die Finanzen eines Unternehmens (oder eben einer Bank) bestellt ist, an dem sich eine Genossenschaft beteiligt.
Mail vom 4. Juni 2017
Daraus kann sich eine Haftung des Landes für alle Verluste der Commerzialbank begründen, zumal ja die Vorgangsweise sehr bedenklich war. Man engagierte TPA nämlich, weil die Revisionsabteilung kapazitätsmäßig überfordert gewesen sei, schaltete aber sowohl den Wirtschafts- als auch den zum bloßen Statisten (z.B. bei Spatenstichen) degradierten Finanzlandesrat aus. Rainer Nowak wurde zwar erst 2012 Chefredakteur und dann auch Herausgeber der „Presse“; er war aber 2011 Leiter der Innenpolitik, als im Juli das unten abgebildete nie beanstandete Posting erschien. Es ging dabei um Generalstabschef Edmund Entacher, der nicht von Darabos, sondern über die illegale Befehlskette via Kammerhofer abberufen wurde; Darabos war in Wahrheit wie Entacher für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Es kommt im Posting zum Ausdruck, dass jemand Fremder die Kontrolle über das Verteidigungsressort übernommen hat und Darabos abschottet, überwacht, bedroht (offenbar auch, dass man seinen Kindern etwas antun könnte). Sowohl der Verfassungsschutz als auch das Heeresabwehramt deckten alles, wir dürfen bei beiden davon ausgehen, dass einiges an Personal in Wahrheit dem russischen Geheimdienst zuarbeitet.
Posting vom Juli 2011
Wegen der ganz realen Bedrohung und weil jeder Schritt von ihm, jede Kommunikation überwacht wird, nahm Darabos auch hin, dass Doskozil ihn mit seinem Komplizen Peter Pilz wegen der Eurofighter ins Eck drängte. Damit sollte auch die Rolle von Gusenbauer und des Anwalts von Oligarchen mit Mafiaverbindungen Leo Specht beim Eurofighter-Vergleich 2007 zugedeckt werden. Natürlich kann man sich nicht wehren, wenn man bedroht wird, wenn das Abwehramt, das einen als formalen Befehlshaber des Bundesheers schützen soll, unterwandert ist und wenn offenkundig führende Parteigenossen dem russischen Geheimdienst zuzuordnen sind. Kammerhofer schottete dann auch Gerald Klug ab und spielte weiter Minister; als Doskozil kam, erhielt er einen gut bezahlten Scheinjob bei den ÖBB, was Doskozil stets deckte. Wir reden hier neben anderen Delikten von Hochverrat, da die Kontrolle über die Landesverteidigung und die Nachrichtendienste zu den sensibelsten Bereichen der Republik gehören. Kammerhofer führte Befehle des russischen Geheimdienstes aus, die natürlich auch rechtswidrig waren, weil nur der Minister Weisungen und Befehle erteilen durfte. Wer den Minister als Minister betrachtete, sich nicht damit abfinden wollte, dass kaum jemand mit Darabos sprechen durfte, wurde via Kammerhofer bedroht, verleumdet, verfolgt; auch Gerichte und Richter erwiesen sich als zuverlässige Komplizen einer fremden Macht.
„Kronen Zeitung“, Dezember 2012
Wir sehen hier, wie eine Fake-Bedrohung für Darabos kurz vor der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 konstruiert wurde; er durfte damals kaum auftreten, weil er für das bestehende System war und keine Zerschlagung des Bundesheers wollte, für diese also nicht begeistert werben würde. Seine reale – und bis heute bestehende – Situation wurde übertüncht, indem ein dummes Posting auf Facebook aufgebauscht wurde, das Kammerhofer als scheinbarer „Freund“ des Ministers zur Anzeige brachte. Zugleich aber sah die Staatsanwaltschaft keinen Anfangsverdacht, was die Nötigung des Ministers auch durch den Minister spielenden, Menschen und Infos von ihm fernhaltenden Kammerhofer betraf. Das Stichwort Fake-Bedrohung erinnert an Doskozil, den ein Betrunkener mit deppat Daherreden bedrohte, was Polizei und Justiz im Burgenland zuverlässig aufbauschten, während sie die Situation von Darabos zudeckten. Wir reden von denen, die trotz konkreter Angaben, die ein Whistleblower 2015 über fingierte Konten und Kredite bei der Commerzialbank machte, keinerlei Anfangsverdacht sahen (es gibt auch sehr konkrete Angaben zu Darabos!).Man hätte durchaus etwas erkennen können, wie nicht nur ein Forensiker sagt; ein ehemaliger Revisor erklärte mir, anhand welcher Punkte er binnen weniger Minuten gemerkt hätte, dass da etwas nicht stimmen kann. Es ist etwa sehr seltsam, dass es nahezu keine Kreditausfälle gab oder dass die Commerzialbank sensationell im Vergleich zu anderen Instituten dastand, mit Zinsen großzügig umging,
Rainer Nowak, Rene Benko, Karin Fuhrmann (c TPA)
Immerhin aber sperrte die FMA zwei Prüfer der Bank auf fünf Jahre, was bedeutete, dass TPA generell per Gesetz von der Prüfung der Commerzialbank ausgeschlossen ist. Diese aber beauftragte auch weiterhin TPA und an der Praxis des Landes bei der Kreditgenossenschaft änderte sich ebenfalls nichts. TPA hat den Bericht zu dem rechtzeitig gemachten Screenshot oben inzwischen von der Webseite entfernt. Wir sehen Rainer Nowak, Rene Benko und Karin Fuhrmann von TPA im Park Hyatt bei einer Veranstaltung von TPA unter dem Motto „Face to Face“. Fuhrmann hat auch Funktionen bei Signa und bewertete die Signa Real Estate Management GmbH um 100 % zu hoch; diese wiederum gehört der Signa Prime Selection mit Gusenbauer im Aufsichtsrat. Dort finden wir auch Karl Stoss, der wiederum mit Hans Niessl dem Aufsichtsrat der Bundes-Sport GmbH angehört; es hieß über Illedits, dass er für Niessl den Verbindungsmann zur Novomatic spielte (deren Gründer Johann Graf investiert in die Signa). In der Berichterstattung zu Wirecard wurde hingewiesen auf die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft, zu deren besonderen Förderern neben Jan Marsalek und Markus Braun auch Signa, Magna, Strabag, Novomatic gehören. die wir alle im direkten und indirekten Kontext der Commerzialbank-Affäre sehen. Die deutschen Geheimdienste haben jetzt bemerkt, dass sie Wirecard auf dem Schirm haben hätten sollen; viele Indizien deuten darauf hin, dass es sich um eine Frontorganisation handelt, also eine Firma, die einem anderen als dem vorgegebenen Zweck dient. Diese Frage sollten wir uns auch bei den genannten Konzernen stellen und sie liegt auch bei der SPÖ Burgenland nahe.
SPÖ-Klubklausur 2019
Dies wird durch das Video oben untermauert, das die erste Klubklausur der Doskozil-Regierung 2019 zeigte, die passender Weise in Bad Tatzmannsdorf, also bei Schneemann stattfand. Beim Clip von der Präsentation des neuen Landesrats am 12. August 2020 fällt auf, dass Doskozil bloß eine Phrase an die andere reiht, also kein Wort von dem glaubt, was er sagt. Einen ähnlichen Eindruck hinterläßt die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon, die 2019 zusätzlich Klubobfrau der SPÖ war. Wie sie in Mattersburg und bei Pucher überall dabei war, aber nichts mitbekommen haben will, so auch in der Partei (sie war auch bei der Gründung des neuen Mattersburger Fußballvereins anwesend). Sie verkündet stolz eine Veränderung des „Team Doskozil“ und ist stolz, dass für burgenländische Verhältnisse viele Frauen bei der Pressekonferenz sind. Der neue Landesrat Heinrich Dorner ersetzt Norbert Darabos, dessen Agenden zum Teil Christian Illedits übernommen hat; das Eliminieren von Darabos als Bauernopfer bereitete Salamon und Co. keinerlei ethische Probleme. Keiner der Genossen oder auch -innen hat sich auch nur im Mindesten dafür interessiert, wie Doskozil und Pilz den Eurofighter-U-Ausschuss belogen haben, um Darabos zu verleumden. Nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung im Dezember 2017 wurde Doskozil zunächst Landesrat; die Agenden von Helmut Bieler, der zuvor zu ihm Kontakt hielt, ihn auch im Jänner 2016 zur Angelobung als Minister begleitete, landeten bei ihm.
Doskozil am 4.August 2020
Gerade auch als Kontrast zum „durchstartenden“ Team Doskozil vor einem Jahr muss man nochmals an Doskozils Pressekonferenz letzte Woche nach dem Rücktritt von Christian Illedits erinnern. Der Anteil des Landes am Vertuschen der Situation bei der Bank lief über Doskozils Schreibtisch, sodass er auch in verquerer Selbstverteidigung nach Verantwortung des Bundes rufen und die ÖVP attackieren „muss“. Aber wer war Finanzminister, als die Justiz keinen Anfangsverdacht bei der Commerzialbank sah, wer stand an der Spitze der Nationalbank? Hans Jörg Schelling berät heute die Gazprom, die man auch im Aufsichtsrat der Strabag findet, bei North Stream 2; ehe er 2014 Minister wurde, war er Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken AG, die ihre Osteuropa-Töchter an die Sberbank verkaufte. Der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter ist mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Sberbank Europe Siegfried Wolf befreundet und wurde Vizekanzler, als Sebastian Kurz – auch er mit Wolf befreundet – Reinhold Mitterlehner 2017 an der Spitze der ÖVP ablöste. Natürlich deckte Brandstetter das illegale russische Regieren via Verteidigungsministerium, da er es richtig fand, dass mich die Justiz wegen meiner Recherchen über die Situation von Darabos und die Rolle Kammerhofers schikaniert. Brandstetter wurde einmal von Heidi Glück als „Top-Speaker“ vermarktet wie Mitterlehner, Gusenbauer, Wolfgang Schüssel und andere.
Pucher feiert mit Illedits und Salamon
An Glücks PR-Firma ist der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer Michael Enzinger beteiligt, den die SPÖ im Landtag zitierte. Und Nationalbank-Chef war bis 2018 Ewald Nowotny, der seine Position der Zeit Gusenbauers als Bundeskanzler verdankte, in der auch diskret die Weichen für Doskozil als Niessl-Nachfolger gestellt wurden. Wenn wir das Foto oben betrachten, fällt auf, dass Pucher sehr gezeichnet wirkt; es wurde im Jahr 2018 aufgenommen. Das wirft wiederum die Frage auf, ob Pucher alle Betrugsmanöver alleine auf Schiene brachte oder uns nur als Sündenböck vorgeworfen wird. Es hätte auch vor Ort einiges auffallen müssen, zum Beispiel, dass die Bank Häuser im Stadtzentrum kaufte und abreißen ließ, aber seit Monaten nur Gstättn hinter Bauzaun existiert, wo längst das „Impuls Zentrum Mattersburg“ entstehen hätte sollen. Die Gemeinde bewies dabei viel Gespür, denn sie legte ihren Anteil am Projekt nicht bei der Commerzialbank an. Wer sich mit Fußball auskennt, weiß außerdem, dass der SV Mattersburg nicht die Welt für Spieler ausgeben konnte, denn wirkliche Top-Spieler in erstklassigen Klubs sind eher selten. In der Bundesliga dabei sein ist auch möglich, wenn man nicht so gut aufgestellt ist; freilich gibt dann auch Anforderungen wie beheizbaren Rasen, worüber sich Pucher als Geldveschwendung aufregte. „Sehr emotional“ sei er geworden, als dies 2015 beschlossen wurde, heißt es – dachte er daran, wie der SV Mattersburg dies stemmen soll? Oder ob diejenigen, die von der Bank profitieren, ihm gestatten werden, entsprechendes „Sponsoring“ zu betreiben? Ist die SPÖ Burgenland eine „Front“, für die Darabos viel zu intelligent ist, und trifft dies auch auf die Bank zu?
Tweet der Gemeinde Oslip
Das in der „Presse“ veröffentlichte Schreiben des Bürgermeisters von Oslip, Stefan Bubich, bringt es auf den Punkt: „Haben wir uns wirklich einen LH verdient, der die Wasserversorgung einer Aktiengesellschaft, der Energie Burgenland, übertragen und damit die Trinkwasserversorgung de facto privatisieren möchte? Haben wir uns wirklich einen Landeshauptmann verdient, der das politische Klima im Burgenland nachhaltig vergiftet, die Gesellschaft spaltet sowie das Land und die Gemeinden in den finanziellen Untergang führt? Haben wir uns wirklich einen LH verdient, der das Burgenland für seine persönliche politische Karriere missbraucht? Haben wir uns wirklich einen LH verdient, der uns bis dato sechs verschiedene Versionen aufgetischt hat, wie er von der bevorstehenden Schließung der Commerzialbank erfahren hat?“ Bubich spricht auch von „Doskozilismus“: „Die vergangenen Wochen und Monate haben den wahren Charakter des LH Doskozil zu Tage gebracht. Es geht ihm nicht um die Menschen, sondern nur um Macht und Kontrolle. Diesen Doskozilismus möchte er den Burgenländerinnen und Burgenländern in allen Lebensbereichen aufzwingen.“ Nicht nur Burgenländer ärgern sich über pseudowitzige Wortspiele wie „Doskoziele“, doch dahinter steckt offenbar voller Ernst. Nach wie vor legt Doskozil keine Telefonprotokolle vor, nach wie vor kennt kein Abgeordneter die Prüfberichte der TPA über die Kreditgenossenschaft. Und wenn Doskozil von „Empathie“ spricht und diese auch bei anderen herausstreicht, übt er sich im Buchstabieren eines Fremdwortes.
Doskozil-Werbung 2017
PS: Wenn die SPÖ sich von Michael Enzinger in der „Wiener Zeitung“ bestätigt fühlt, passt dies ins Bild. Er bezieht sich u.a. auf den langen BUWOG-Prozess, der aber darunter leidet, dass man der russischen Netzwerke nicht habhaft wird, für die Grasser drauflos privatisierte. Es fällt zugleich auf, dass das von Pilz für Doskotzil und Gusenbauer angestrengte Verfahren gegen Darabos tatsächlich nach drei Jahren eingestellt wurde, weil es keine Verdachtsmomente gab. Allerdings hätte man jedem Staatsanwalt in einer halben Stunde erklären können, dass Darabos per nie widerrufenem Ministerwillen Wolfgang Peschorn zum Verhandlungsleiter machte (siehe U-Ausschuss-Protokolle). Dieser aber wurde über die illegale Befehlskette via Kammerhofer entfernt, sodass die alten Bekannten Meinhard Lukas und Helmut Koziol Scheinverhandlungen führen konnten, die zum Darabos umgehängten Vergleich führten. Der Staatsanwaltschaft hätte einiges seltsam vorkommen müssen, das zu Ermittlungen gegen ganz andere Personen führt, etwa gegen Gusenbauer, Specht, Kammerhofer, Pilz, Doskozi, doch sie verletzte lieber die Strafprozessordnung. Damit trug sie dazu bei, dass Darabos weiter unter Druck gesetzt werden konnte (weil sie an Zeugen z.B. für seine Abschottung nie interessiert war) und man ihn „plausibel“ aus der Landesregierung kicken konnte.
Doskozil-Wahlkampf 2017
2003 gab es übrigens ein Geheimprojekt „Minerva“ zur Zerschlagung der VOEST unter Beteiligung von Magna, das zum Glück scheiterte, aber zur Rolle Grassers passte. 2016/17 wurde mit einem weiteren Geheimprojekt „Minerva“ Airbus der Krieg erklärt – durch Doskozil, Pilz und engagierten Helfern wie den Ukraine-Lobbying-Partnern von Deripaska-Geschäftspartner Paul Manafort und Alfred Gusenbauer, Skadden (vertreten auch Benko) und FTI Consulting. Doskozil heuerte auch Anwalt Mark Tuttinger an, den er dann mal an Pilz ausborgte, dessen Kanzleipartner Johannes Zink das Land Burgenland und Christian Illedits vertritt. FTI Consulting sollte mit unwahren Behauptungen Doskozils, die man international verbreitete (national übernahmen das die späteren Kommunikationschefs von SPÖ Wien und Bund, Raphael Sternfeld und Stefan Hirsch), der Marktkapitalisierung von Airbus schaden (die FMA merkte nichts). Die Vorgeschichte der Eurofighter-Beschaffung, die Angriffe auf diese Entscheidung, die Kampagne Doskozils, das Engagement Russlands und Deripaskas im Bereich Luftfahrt lassen vermuten, dass Doskozil da einfach ein Bauer in einem Zug um Zug durchgeführten feindliche Übernahme-Spiel war. Just for the record: der Anwalt Heinz Christian Straches, Johann Pauer, vertritt auch Martin Puchers Stellvertreterin Franziska Klikovits; für die PR hat das „Team HC Strache“ Gernot Rumpold engagiert, der mit 100 % Communications bei der Eurofighter-Affäre mitmischte und für Deripaska arbeitete; sogar per „Großauftrag„.
PPS: Inzwischen gibt es bei CCM-TV ein Video von der Debatte im Landtag. Und die ÖVP beantragt einen U-Ausschuss, weil Doskozil keine ihrer Fragen beantwortet hat.
PPPS: Ich freue auch über finanzielle Unterstützung für meine Arbeit: Meine Konto Nr. ist AT592011100032875894 BIC GIBAATWWXX (Erste Bank, Alexandra Bader) DANKE!
Ceiberweiber 