Das System Niessl und die Commerzialbank

Seit der Pleite der Commerzialbank Mattersburg im Juli dieses Jahres steht auch die SPÖ Burgenland auf dem Prüfstand, der niemand wirklich abnimmt, dass sie komplett ahnungslos war. Da gibt es zum einen Verbindungen zum ehemaligen Bankdirektor Martin Pucher unter anderem im Bereich Fußball; zum anderen ist eine Kreditgenossenschaft beinahe Alleineigentümerin der Bank gewesen. Dies bedingte. dass die Revision der Genossenschaft dem Land obliegt, das jedoch an die Wirtschaftsprüfer von TPA delegierte, die auch die Bank selbst prüften. Wie sein Nachfolger Hans Peter Doskozil schafft es auch Ex-Landeshauptmann Hans Niessl, auf ganz großes Kino zu machen: Bei einer Pressekonferenz am 30. November in Eisenstadt klagte er, es sei „wie ein Stich ins Herz“, dass die ÖVP vermutet, er sei jahrelang von Pucher beschenkt worden. Man fand nämlich eine VIP-Karte des SV Mattersburg für die Saison 2019/20, die auf seinen Namen ausgestellt war; freilich war bereits in einem Sonderlandtag im August davon die Rede, dass Pucher einiges zu einer Niessl-Geburtstagsfeier beigesteuert habe. Niessl hatte am 30. November die Chuzpe, Sätze wie diese zu sagen: „Ich fühle mich angepatzt. Der Kriminalfall einer privaten Genossenschaftsbank soll scheinbar in die burgenländische Politik getragen werden, Menschen werden kriminalisiert.“ Als die VIP-Karte erstmals medial erwähnt wurde, reagierte Niessl, indem er meinte, dass er Spiele dieses Klubs vielleicht fünf Mal verfolgt habe.

Dazu wird er jetzt so zitiert: „In der Landesregierung liegen Rechnungen auf, dass die Besuche bezahlt wurden.“ Er schließt daraus. dass er auch keine VIP-Saisonkarten geschenkt bekommen habe; diejenige, die nun thematisiert wird, hätte er sogar annehmen dürfen, weil er im Februar 2019 aus dem Amt ausschied. „Nicht nur als jetziger Präsident von Sport Austria sei es aus seiner Sicht zudem üblich, dass auch hohe politische Vertreter bei Sport-Ereignissen dabei sind. Jetzt fordert Niessl von der ÖVP eine Entschuldigung. Allenfalls seien auch rechtliche Schritte möglich: ‚Das ist ja Rufmord, der auch meine private Beraterfirma betrifft.‘ Für die Frage nach etwaigen Geschenken seitens der Commerzialbank hat der Alt-Landeshauptmann vorgesorgt – mit der Auflistung aller Spenden, die zu seinen Geburtstagsfeierlichkeiten an Einrichtungen wie das Rote Kreuz oder das SOS-Kinderdorf gegangen seien. Angesprochen auf die jahrelangen Malversationen der Bank, meinte Niessl, in seiner Regierungszeit habe es ’nie Hinweise auf Probleme in der Bank gegeben‘: ‚Ich war für den Finanzbereich nicht zuständig, aber kann mich dennoch nicht erinnern, dass es dazu in der Regierung Meldungen gegeben hätte.“

Hans Niessl auf seiner Webseite mit Gerhard Schröder

 

Er habe auch kein Problem damit, im Untersuchungsausschuss auszusagen, so Niessl. Bislang wurde er dazu nicht geladen. Diese Woche stehen unter anderem der frühere Landesvize und Wirtschaftsreferent Franz Steindl (ÖVP) und Ex-Finanzlandesrat Helmut Bieler dem Ausschuss Rede und Antwort“, heisst es in einem Bericht. Niessl sollte den Ball besser flachhalten, denn Bieler musste das Delegieren der Prüfung der Kreditgenossenschaft an TPA absegnen, hatte aber kein Wort mitzureden, sodass es dann doch wieder auf Niessl zurückfällt.  Es ist sicher kein Zufall, dass Niessl sich auf seiner Webseite als Consulter mit dem Russland-Lobbyisten Gerhard Schröder oder mit Ex-Bundespräsident Heinz Fischer abbildet. Man kann es natürlich als Namedropping betrachten, oder aber sich fragen, was für Niessls Performance als Landeshauptmann charakteristisch war. Wo wurde wirklich entschieden, dass ihm Doskozil nachfolgen soll, während der vermeintliche „Kronprinz“ Norbert Darabos ausgeknockt wurde? Fügt man Puzzleteile zusammen, die von den Netzwerken von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bis zu den Eurofightern reichen, landet man bei genau den Kreisen, die sich unter anderem Gerhard Schröders bedienten. Wenn Niessl so tut, als habe er nichts mitbekommen bei der Commerzialbank, dann sollten wir ihn auch fragen, wer dem Oligarchen Oleg Deripaska (den auch Schröder empfing) bei der Einbürgerung seines Schwiegervaters, des Putin-Beraters Walentin Jumaschew samt Familie so alles half. Am Ende auch Niessl und Doskozil, weil zunächst im November 2008 eine Wohnung in einem heruntergekommenen Haus an einer Durchzugsstrasse in Winden am See angemietet wurde? Dort sah man die Jumaschews zwar nie, aber Niessl fuhr jeden Tag auf dem Weg von Frauenkrichen nach Eisenstadt vorbei; ab November 2008 arbeitete Doskozil in seinem Büro und war dort zuerst für Fuhrpark und Chauffeure zuständig-

Hans Niessl auf seiner Webseite mit Heinz Fischer

Auch Fischer passt ins Bild, weil er zwar auch von Darabos als SPÖ-Bundesgeschäftsführer profitierte, als es darum ging, einen Bundespräsidentschaftswahlkampf zu führen. Er fand es dann jedoch in Ordnung, dass Darabos abgeschottet, überwacht, bedroht wird, als er Verteidigungsminister und damit Befehlshaber des Heeres wurde. Was das Anstreifen bei Martin Pucher und der Commerzialbank betrifft, bleibt die ÖVP bei ihren Vorwürfen an Niessl, auch weil Doskozil sich dann eigentlich von ihm distanzieren müsste. Tatsächlich findet man Niessl recht oft bei Doskozil-Terminen, wie der Facebook-Screenshot unten zeigt. Hingegen ist Darabos in den sozialen Medien seit Jänner 2019 verstummt, was wohl kaum freiwillig erfolgte. Als Sportfunktionär vertritt Niessl natürlich die offizielle Corona-Linie, was man kaum extra erwähnen muss, aber ebenfalls nicht überrascht.  Es erscheint absurd, dass bislang auch die Opposition nicht forderte, dass Niessl im Commerzialbank-U-Ausschuss aussagen soll. Denn die Verflechtungen sind interessant, etwa wenn der größte Kunde von TPA die Signa Holding ist, bei der wir unter anderem Alfred Gusenbauer und Karl Stoß im Aufsichtsrat finden. Stoß ist wie Niessl Sportfunktionär, da beide im Aufsichtsrat der Bundessport GmbH sitzen. TPA hat die Signa Real Estatemente Management überbewertet, um sie für Investoren attraktiver erscheinen zu lassen; zu dieser Zeit wurde auch gegen die Commerzialbank ermittelt aufgrund der Hinweise eines Whistleblowers.  Es stand im Raum, dass die Abberufung der Vorstände gefordert wird aufgrund ihrer Geschäfte mit kreditfinanziertem Partizipationskapital; da half der Bank ein Gutachten von TPA aus der Patsche. das Finanzmarktaufsicht und Nationalbank beruhigen sollte.

Niessl unterwegs mit Doskozil

Die FMA sperrte 2015 zwei TPA-Prüfer eben wegen der Commerzialbank für mehrere Jahre; dies führte zu einem Ausschluss der Kanzlei von der Prüfung der Bank, der jedoch von dieser ignoriert wurde. Es ist daher kein Wunder, dass die zahlreichen Klagen in der Commerzialbank-Affäre auch TPA betreffen; die Kanzlei verteidigte sich einmal, dass sie angebliche Konten der Bank bei anderen Instituten nicht überprüfte, weil es ihr genügte, dass diese Banken existieren. Man kann selbst Puzzleteile zusammensammeln, etwa wenn man sich fragt, wie eine Regionalbank 870 Millionen Euro in den Sand setzen kann. Dabei bestand sie bis zuletzt aus jenen acht usprünglichen Raiffeisen-Filialen, die sich 1995 sozusagen abspalteten. Ein erfahrener Revisor sagte mir vor ein paar Monaten, dass man binnen weniger Minuten bei von der Commerzialbank vorgelegten Bilanzen stutzig werden müsste, etwa wenn es sehr günstige Zinsen und praktisch keine Kreditausfälle gab. Wenn man die Performance der Commerzialbank mit der großer Banken verglich, schien sie ungeheuer erfolgreich zu sein, was auch verdächtig erscheinen sollte. Einen weiteren „warum hat niemand etwas gemerkt“-Faktor stellt die Person des Bankdirektors dar, der in allererster Linie an Fußball interessiert war und zu dem die Rolle eines Managers überhaupt nicht passt. Wenige Tage ehe die Commerzialbank im Juli von der FMA gesperrt wurde, kochte die Wirecard-Affäre hoch, deren Österreich-Bezug nicht zuletzt darin besteht, dass Wirecard CEE in Graz ebenfalls von TPA geprüft wurde. Markus Braun und Jan Marsalek von Wirecard wurden von der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft wegen ihrer Unterstützung zu „Senatoren“ ernannt, was sie mit Signa, Magna, Strabag, Novomatic verbindet. Alle vier Firmen haben auch Bezug zur Commerzialbank-Affäre, was wohl kein Zufall sein wird, wobei sie dort keine Konten hatten, aber Netzwerke miteinander verknüpft sind.

Google Maps: Von Frauenkirchen (rechts) über Winden nach Eisenstadt

Der U-Ausschuss wird wie erwähnt in dieser Woche Franz Steindl und Helmut Bieler befragen; Steindl war bis 2015 ÖVP-Wirtschaftslandesrat und wurde von Alexander Petschnig von der FPÖ abgelöst, der niemals ein Schriftstück zur Commerzialbank und zur TPA zu Gesicht bekam. Formal ist der Wirtschaftslandesrat für die Revision der Kreditgenossenschaft zuständig gewesen; nach Petschnig war dies seit Februar 2020 der Anfang August zurückgetretene Christian Illedits. Er stolperte offiziell über ein Pucher-Geschenk, hielt aber auch den Kontakt für Niessl zur Novomatic, wie es hieß, was u.a. üppiges Sponsoring für seinen Fußballverein ASV Draßburg zur Folge hatte. Finanzlandesrat war bis Dezember 2017 Helmut Bieler; seit damals sind diese Agenden bei Doskozil angesiedelt; seit Februar 2020 nimmt er sie als Landeshauptmann selbst wahr. Um Darabos aus dem Feld zu schlagen (und ihn statt Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich verantwortlich zu machen), wurde der 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017 manipuliert, den der Abgeordnete Peter Pilz auf Schiene brachte. Ich sprach damals mit Bieler über die Situation von Darabos, den ich wie viele andere als abgeschottet erlebte; Bieler interpretierte dies recht eigenwillig, indem er so tat, als sei es normal, dass man das Regieren an ein Büro delegiere. Er dachte dabei wohl auch an seine eigene Lage, während mir immer klar war, dass es Amtsmissbrauch wäre, das eigene Weisungsrecht Unbefugten freiwillig zu übertragen.

Mail an Willy Wimmer, 4. Juni 2017

Bei einer Involvierung von Oligarchen, die man schwer von Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten sauber trennen kann, ist es wohl verkürzt, von einem „System Niessl“ zu besprechen. Doch Anweisungen, welche die Büros von Landesräten auszuführen hatten, sind wohl über das Büro des Landeshauptmannes weitergeleitet worden. Dies sah nach außen hin zwar etwas autokratisch aus, man konnte sich aber damit trösten, dass im Burgenland die Herrschaft des Adels noch nicht so lange her sei usw. Bieler war nicht nur in der Causa Commerzialbank ein Statist, sondern auch, als er 2011 beim Spatenstich für das „Reitdorf“ eines „russischen Investors“ in Goberling bei Stadtschlaining dabei war, das die Strabag „schlüsselfertig“ errichten hätte sollen. Wladimir Alexander Antonov setzte in Litauen die Snoras Bank in den Sand, was ihn u.a. mit Geldwäsche in Verbindung bringt; aus dem „Reitdorf“ wurde dann nichts, weil die Strabag die Bauarbeiten einstellte, da Antonov keine einzige Rechnung bezahlte. Es ist kaum anzunehmen, dass Niessl von alledem nichts mitkriegte; das gilt auch für Doskozil, der bei der Vorstellung von Illedits‘ Nachfolger Leonhard Schneemann betonte, welchen Bezug er zu ihm und damit zu dieser Gesgend hat. Denn Schneemann war Bürgermeister von Unterkohlstätten, einem der Nachbarorte von Goberling, und Direktor der Reduce-Therme in Bad Tatzmannsdorf, die auch nicht weit entfernt ist.

Eröffnung der Fußballakademie Burgenland in Mattersburg

Der obige Screenshot zeigt nicht nur, wie sehr im Burgenland jeder jeden kennt und überall dabei ist; wenn Darabos erwähnt wird, muss man wissen, dass man ihn ab 2009 mehr oder weniger vom Verteidigungsministerium ins Haus des Sports abschob, um ungehindert illegale fremde Befehle ausführen zu können. Wir sehen auch, dass Niessl und Pucher offenbar eine „ehemalige gemeinsame Vision in die Tat umsetzten“, was zum Teil sicher üblicher Pathos ist, aber zumindest auf eine gewisse Verbindung hinweist. Im Aufsichtsrat der Akademie fanden wir übrigens neben Pucher auch Illedits (jetzt Landesrat Heinrich Dorner), ferner die Bürgermeisterin von Mattersburg Ingrid Salamon und Niessls Büroleiter (und heute Doskozil-Sprecher) Herbert Oschep. Der gleiche Personenkreis bildete auch den Aufsichtsrat der Errichtungs GmbH für die Fußballakademie; sieht man sich an, wer von 2008 bis 2009 den Bau der Akademie Burgenland ausführte, sind wir wieder bei der Strabag. Der SV Mattersburg wurde wie die Akademie von der Pleite der Commerzialbank getroffen; Fußball-Insider meinen, dass man sich Puchers Agieren niemals mit aus dem Ruder gelaufenem Sponsoring alleine erklären könne, weil das nicht diese Größenordnungen erreiche. Von vielem konnte man wohl schwer überhaupt nichts mitkriegen; etwa von der G’stättn im Zentrum von Mattersburg, wo eigentlich ein Gebäudekomplex u.a. mit neuem Rathaus entstehen sollte.