Falsche Hoffnungen und der Sturz von Kurz

Dieser Tage wird gefeiert, dass Sebastian Kurz als Kanzler zurückgetreten ist und die Justiz bereits die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, kaum dass er als Abgeordneter angelobt wurde. Ausserdem kursiert ein längeres Posting auf Facebook, in dem vermutet wird, dass die ÖVP die „Pandemie“ auslaufen lasse, Stichwort „Freedom Day“. Der User, der natürlich heftige Diskussionen auslöste, legte jetzt mit einer Erklärung nach, die auf einem nachvollziehbaren Wintertourismus-Szenario beruht, weil niemand all die unterschiedlichen „notwendigen“ Kontrollen durchführen kann. Er geht jedoch davon aus, dass die ÖVP uneingeschränkt frei handeln kann, was die Frage aufwirft, warum „Corona“ dann nicht unabhängig bewertet wurde. Man sehe sich nur einmal Zeitungen vor und nach Mitte März 2020 an, um sich nochmals dessen bewusst zu werden, mit welcher Gewalt hier eine Agenda umgesetzt wird. Es sind dieselben Medien, die sich jetzt dank Kooperation der „unabhängigen“ Justiz zum Richter über Kurz aufschwingen und dabei all die Korruption verdrängen, die sie decken.

Es verhält sich bei den Erwartungen und Bewertungen der meisten wie beim Verhältnis von Opium zu Hopium (ein Begriff, der für die Menschen aufkam, die Hoffnungen in Donald Trump setzten). Die Aktionen bleiben gleich, nur dass man aus dem, was via Massenmedien an uns herangetragen wird, andere Schlüsse zieht. Sicher wird auch alternativ recherchiert, dies aber oft gerade dann zu wenig gewürdigt, wenn es weit vom Mainstream abweicht. Denn was wichtig, arg, ein Wahnsinn usw. sein soll, beruht auf dem, was uns beständig eingetrichtert wird, sodass wir unbewusst selbst oktroyierte Maßstäbe anwenden. Einen besseren Schutz für eine im Hintergrund durchgezogene Agenda kann es nicht geben, weil so denen, die auf sie hinweisen, sofort unterstellt wird, sie wollten Kurz und Co. verteidigen. Wer „Corona“ nicht auf den Leim geht, teilt plötzlich begeistert Postings derjenigen (inklusive Journalisten), die ihnen seit März 2020 Angst einjagen wollen.

Schallenberg und oe24

Regierungskrise: Wer putscht hier gegen wen?

Es entbehrt nicht der Ironie: weil Sebastian Kurz und Co. erfolgreich gegen Reinhold Mitterlehner intrigierten, wird jetzt erfolgreich gegen Sebastian Kurz intrigiert. Man könnte einwenden, dass es Sache einer Partei ist, wer an ihrer Spitze steht – doch halt, Mitterlehner trat im Mai 2017 ja nicht nur als ÖVP-Chef, sondern auch als Vizekanzler zurück. Daher geht es wohl doch einige Menschen mehr etwas an – was dann aber auch für das Vorgehen gegen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Kurz gilt. Leicht lässt man sich hier zu emotionalen Reaktionen anstacheln, statt das Gesamtbild zu bewerten. Ausserdem wissen die meisten auch nicht, dass all jene, die sich jetzt inklusive Justiz gegen das „System Kurz“ in Stellung bringen, ihren eigenen Ansprüchen nicht genügen. Unten verwende ich einen Screenshot von Exxpress.at, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Hintergrund zeigt, die neben anderen Einrichtungen im Gebäude in der Mitte residiert.

Ich werde auch ein Foto von mir aus dem Jahr 2019 einbauen, als ich die WKSTA vergeblich auf wesentliche Fakten aufmerksam machen wollte, die sie bei Eurofighter-Ermittlungen nicht berücksichtigt. Es wird auch jetzt immer absurder, weil die lange schon beklagte Inseratenkorruption jetzt zur Erpressung von früheren Mitgliedern der Bundesregierung umgedeutet wird. Wenn die „Richtigen“ erpressen, denen die Justiz aus der Hand frisst, sieht sie aber brav weg, wie ein Beispiel unter dem Motto „Gegen wen man putschen darf“ noch zeigen wird. Es fällt bei der Anordnung zur Hausdurchsuchung, die den raschen Sturz von Kurz einleitete, ja immerhin auf, dass sie eher journalistisch formuliert ist. Ausserdem scheint sie im Vorfeld mit Peter Pilz akkordiert worden zu sein, dessen „Zackzack“ sie veröffentlichte, als die Ermittler vor Ort eintrafen. „Journalistisch“ sollte man durchaus im Sinne jener Stimmungsmache sehen, die inzwischen mit Berichterstattung verwechselt wird.

Screenshot von Exxpress.at

Kanzler Schallenberg, Schattenkanzler Kurz?

Der neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg muss einem nicht leid tun, aber man sollte doch Verständnis für seine Situation haben, um sein Verhalten beurteilen zu können. Es mag noch angehen, dass Menschen enttäuscht sind, weil er sich nicht von Sebastian Kurz distanziert, die sich nie viel mit Politik befasst haben. Doch sie werden von denen angestachelt, die es besser wissen und vergessen, dass sich kein Bundeskanzler oder Vizekanzler von seinem Klubobmann oder seiner Klubobfrau abwendet. Nüchtern betrachtet sind wir sofort bei kognitiver Dissonanz, wenn Schallenbergs Biografie nur dazu dienen soll, ihn zum Parteisoldaten zu erklären. Denn es geht auch um die Regierungen, für die er bereits tätig war, ehe er 2019 nach Ibizagate selbst Minister wurde. Und da sind wir dann auch gleich bei vertuschten Skandalen, die für die Korruptionsstaatsanwaltschaft tabu sind und neben denen die Chats von Thomas Schmid verblassen. Die ungeheuer ungute Rolle vieler Medien wird nicht besser, wenn ein Pulk neben Schallenberg herrennt, als er nach seiner Angelobung als Kanzler von der Hofburg ins Bundeskanzleramt geht.

Sicher ist ihm dies nicht neu, doch nun konzentriert sich alle Aufmerksamkeit auf ihn, was natürlich einem Minister auch passieren kann. Jetzt muss er ausserdem damit rechnen, dass sich die Chats als tickende Zeitbombe erweisen, da für Justiz und Medien alle Regeln ausser Kraft gesetzt sind. Man muss sich auch mal vorstellen, was schon bisher knappe Entscheidungen bedeuteten, wo einige Personen plötzlich Minister waren. Das galt für Schallenberg selbst in der Expertenregierung 2019 nach Ibizagate, aber am Samstag um drei Uhr früh Berichten zufolge per SMS gefragt werden, toppt wohl alles. Am Samstag Vormittag telefonierte Kurz dann mit ihm und verkündete abends seinen Rücktritt und dass ihm Schallenberg nachfolgt. Und am Montag zu Mittag wird Schallenberg angelobt und ist plötzlich Bundeskanzler.

Titel von „Heute“ am 11.10.2021

KGP oder: Kurz, Gusenbauer und Pilz

Es scheint, dass kein Trick zu faul ist, um Peter Pilz und Zackzack zu pushen und zu suggerieren, dass es hier um echtes Aufdecken und nicht bloss um eine Agenda geht. Natürlich muss gerade jetzt so getan werden, als gäbe es ein freischwebendes System um Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem sich der vermeintliche Held Pilz todesmutig in den Weg stellt. Da es kein wahres Leben im falschen gibt, ist sehr wohl von Bedeutung, wie Pilz bisher (auch früher in den Grünen) mit anderen Menschen und der Wahrheit umging. Man kann auch die Existenz von Zackzack entsprechend auf den Punkt bringen: Ohne den Verrat militärischer Geheimnisse an Peter Pilz hätte es keinen Eurofighter-U-Ausschuss 2017 gegeben, denn der Vergleich von 2007 war ein militärischer Verschlussakt. Pilz trumpfte mit diesem im August 2016 auf, just dann, als Siegfried Wolf seine Spendenralley für Kurz laut Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss startete. Wolf ist Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska, der an Strabag, Magna, Hochtief beteiligt ist. Er sass lange mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat der Strabag, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Gusenbauer gehört auch einem Signa-Aufsichtsrat an und ist Rene Benkos rechte Hand. Im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 vertuschte Pilz die Verantwortung Gusenbauers für den Vergleich und zeigte Ex-Minister Norbert Darabos als Bauernopfer an. Dennoch erhielt Pilz bei den Grünen nicht den gewünschten Listenplatz und kandidierte daher selbst und wurde als Pseudo-Aufdecker gewählt. Er behandelte die Menschen wie üblich wie Dreck, die für ihn Wahlkampf machten.

Diese wollten dann auch Projekte mit den der Liste Pilz zustehenden öffentlichen Geldern für politische Bildung umsetzen. Pilz verweigerte dies, weil er die Mittel aufsparen wollte, bis vor der Wahl 2019 Zackzack gestartet wurde. Es handelt sich dabei in gewisser Weise um Blutgeld, das jedoch inzwischen aufgebraucht scheint, sodass Pilz den bedrohten Aufdecker simuliert. Dass Rene Benko Zackzack und Redakteur Thomas Walach klagen soll, wirkt leicht lächerlich, wenn man an Pilz‘ „gute“ Dienste für Gusenbauer denkt. Nun wird allem die Krone aufgesetzt, indem der Chef des Bundeskriminalamtes Andreas Holzer das Pilz (& „professionelles Team“) -Buch „Das Kurz-Regime“ via Anwalt Peter Zöchbauer beschlagnahmen lassen will. Leider glauben viele jeden Mist, wenn nur lange genug Feindbilder aufgebaut werden. Derlei hat nicht das Geringste zu tun mit echter Recherche, bei der sich ein immer komplexeres Bild ergibt. Man hat dann auch weder die Zeit noch den Platz, Personen Eigenschaften zu unterstellen, deren Handeln und deren Verbindungen man beschreibt.

Benko, Sobotka und Wolf 2017

Corona-Chaos: Wie man die Punkte verbindet

Gerne wird so getan, als mache Corona einen nationalen Kraftakt erforderlich, als würde alles davon überdeckt. Doch es gibt Korruption nicht nur weiterhin, sie erweist sich auch als wesentliche Voraussetzung dafür, dass man die Corona-Agenda überhaupt durchziehen kann. Wie alles zusammenhängt, wird oft keineswegs verheimlicht, doch man sagt uns nicht, wie wir die einzelnen Punkte verbinden sollen. Im Folgenden zeige ich es anhand von meist neuen Beispielen, zu denen es Hinweise auf den Kontext und dessen Geschichte gibt. Das erste verwendete Bild zeigt einen „Impfbus on Tour“ der Stadt Wien beim „Tag des Sports„, für den sich niemand interessiert. Leserinnen und Leser in Deutschland und in der Schweiz oder wo auch immer wird dies bekannt vorkommen. Man kann aber bei alljährlichen Events wie dem „Tag des Sports“ recht gut mit „früher“ vergleichen, doch dazu später mehr. Wer sich wider Willen doch paralysiert fühlt durch all den Corona-Druck, kann dieses Gefühl der Ohnmacht überwinden, indem er sich aktiv mit dem auseinandersetzt, was man uns zumutet. Anregungen findet man praktisch an jeder Ecke, und es geht mir stets so, dass ich ungefähr weiss, worüber ich schreiben möchte, und dann wird es zunächst im Kopf immer konkreter.

Diesmal war es eine Kombination aus geistig notierten Hinweisen auf Twitter, dem Auswerten von Gratiszeitungen, während ich amerikanische kritische Sendungen im Internet anhörte und schliesslich ein Lokalaugenschein im Wiener Prater. Ein wenig Zufall war auch im Spiel, weil ich auf ein Inserat aus dem Jahr 2000 aufmerksam wurde und einen Krimi las, den ich kurz erwähnen werde. Weil am 26. September in Deutschland und Österreich gewählt wird, beginnen wir damit. Der Stasi-Experte Hubertus Knabe weist im „Focus“ darauf hin, dass SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz der SED-Führung nahestand, als er noch bei den Jusos war. Dies konnte man auch über Gerhard Schröder sagen, den Scholz dann an derSpitze der Jusos ablöste. Als Schröder Kanzler war, koordinierte Scholz für ihn den Diskussionsprozess zum „Third Way“ der Sozialdemokratie. Aus Österreich nahm daran SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas teil, der im Jahr 2000 zu Magna ging und dem Ex-SJ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer in der SPÖ-Zentrale Platz machte.

Impfbus am „Tag des Sports“

Der „Spiegel“ und die Eurofighter-Affäre

Letzte Woche durften wir erleben, dass zum Prozess gegen Julian Hessenthaler Menschenrechtsorganisationen aufmarschierten, obwohl es um Drogendelikte ging. Es stand im Raum, dass ihm diese untergeschoben werden, um ihn nicht direkt wegen des Ibiza-Videos dingfest zu machen. Nun legt „Deutschlands renommiertester Menschenrechtsanwalt“ Wolfgang Kaleck nach, indem er das Verfahren „orwellesk“ nennt, wobei er inhaltlich allen auch vom „Spiegel“ verbreiteten Narrativen folgt. Ich wies ihn und die Redaktion bereits per Mail auf einige nicht berücksichtigte Zusammenhänge hin, die angesprochene Korruption in einem wesentlich größeren Rahmen erscheinen lassen. Ich rechne nicht mit einer Antwort, doch Kaleck bleibt dem Narrativ auch treu, wenn er Eurofighter-Ermittlungen siehe Screenshot unten erwähnt. Der „Spiegel“ verlinkt nicht zu einem erklärenden Bericht, sondern nur allgemein zum Schlagwort Eurofighter. „Das“ Wirtschaftsstrafverfahren um die Eurofighter sei niedergeschlagen worden, behauptet Kaleck, das die „spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft“ führen wollte. Tatsächlich geht es um mehrere Verfahren (auch gegen Staatsanwalt Michael Radasztics), doch der suspendierte Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek meinte „daschlogt’s es“ zu jenem, das über Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus angestrengt wurde.

Ich habe die Hintergründe von Doskozils Anzeige 2017 immer wieder mit vielen Details aufgezeigt; der Eurofighter-Kaufvertrag von 2003 ist seit 2013 verjährt und wurde zudem mit dem Vergleich von 2007 verglichen. Man sieht, dass Kaleck eine einseitige Beteiligung der ÖVP wahrnimmt, was oberflächlich auch richtig scheint, weil die Jets von der Regierung Schüssel II gekauft wurden. Doch zwei Anklagen, die jetzt erhoben werden, deuten schon darauf hin, wie sehr alles mit anderem verwoben ist. Es geht um die Briefkastenfirma City Chambers mit Konnex zur Euro Business Development GmbH, deren erster Geschäftsführer Roland Reisch bei TPA tätig ist. TPA prüfte Wirecard CEE in Graz, wo Reischs Ehefrau Ulla als Masseverwalterin eingesetzt wurde, die Kika/Leiner vertrat, das jetzt Rene Benko gehört. Der größte Kunde von TPA ist Benkos Signa Real Estate Management, eine Tochter der Signa Prime Selection mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat. TPA prüfte sowohl die unmittelbar nach dem Wirecard-Skandal Pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg als auch deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Benko bekommt übrigens Kredit von der Sberbank Europe, einer Tochter der Sberbank mit Siegfried Wolf als AR-Vorsitzendem. Wolf war CEO von Magna und wurde auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska 2007 Strabag-AR, was er bis 2015 blieb; Gusenbauer ist seit 2010 Strabag-AR-Vorsitzender.

Aus dem „Spiegel“

Zweierlei Geheimnisverrat

Am 11. September 2021 fand eine Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein statt, der einen Beamten zum Geheimnisverrat angestiftet haben soll. Dies geschah unmittelbar nachdem ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer gerichtlich untersagt wurde, derlei zu behaupten. Man sollte, wenn es um den Zusammenhang geht, an die BVT-Affäre, aber auch an Wirecard denken. Doch es ist auch von Bedeutung, wo Geheimnisverrat von allen gedeckt wird, welcher der Staatsanwaltschaft schon auffallen hätte müssen, als sie im August 2016 „News“ las. Denn damals trumpfte der grüne Abgeordnete Peter Pilz mit dem militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich auf, den er nur unter Geheimnisverrat erlangen hätte können. Bis heute gibt es keine Ermittlungen gegen Pilz, geschweige denn eine Razzia, obwohl/weil er mit diesem Geheimnisverrat ein Narrativ gegen Airbus und gegen Ex-Minister Norbert Darabos schaffen sollte. Damit wurden die Weichen zu einem weiteren U-Ausschuss und dazu gestellt, geheim eine Anzeige gegen Airbus vorzubereiten.

Um ein Netzwerk zu decken, das auch mit Oligarchen, organisierter Kriminalität und fremden Geheimdiensten zu tun hat, verschleierten Pilz und Co. die Umstände bei der Eurofighter-Beschaffung und dann beim Vergleich. Wir haben es hier mit einer anderen Dimension zu tun als bei einem möglichen Fehlverhalten von Verfassungsschützern, von dem ja auch Pilz profitiert haben soll. Denn zur Aufgabe von Pilz gehörte es, den nächsten Landeshauptmann im Burgenland Hans Peter Doskozil zu unterstützen und von den Machenschaften von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer abzulenken. Natürlich gibt es generell einen Was wäre, wenn-Faktor, denn als Pilz den UA mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf Schiene brachte, zeichneten sich noch keine Neuwahlen und keine Oppositionsrolle für die SPÖ ab. Hätte es eine BVT-Affäre gegeben, wenn die FPÖ nicht Juniorpartner der ÖVP und für das Innenressort verantwortlich geworden wäre?

Ein Gericht entscheidet, dass ÖVP-Sicherheitssprecher die falsche Behauptung, dass @HJenewein und @Peter_Pilz Informationen aus dem BVT gekauft hätten, zurücknehmen muss.
Am selben Tag gibt es genau deshalb bei Jenewein eine Hausdurchsuchung.
Leute, jetzt heißts aufpassen!

— Thomas Walach (@ThomasWalach) September 11, 2021

Tweet von „Zackzack“

Alfred Gusenbauer, Totengräber der SPÖ

Die SPÖ verlieh Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ihre höchste Ehrung, die Viktor Adler-Plakette. Medien verwendeten eine APA-Meldung oder schrieben etwas Weichgespültes wie die staatliche „Wiener Zeitung„. Die „Viktor Adler-Palette“ von Wolfgang Fellners oe24.at könnte man als subtile Ironie deuten, da Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, doch damit würde man den Boulevard überbewerten. Auf Außenstehende, aber auch Kenner der Sozialdemokratie wirkt die Veranstaltung hingegen wie ein Begräbnis der Partei, nicht gerade eines erster Klasse. Andere klammern sich verzweifelt an das dort verbreitete Narrativ, um auszublenden, wofür Gusenbauer bei vielen steht, die der SPÖ ein anderes Erbe wünschen. Er erscheint ihnen als Lobbyist für Regime, als mehrfacher Aufsichtsrat und Krisengewinnler geradezu wie die Karikatur eines Genossen, darauf angelegt, der Sozialdemokratie zu schaden. Wohin die Reise gehen soll, zeigen auch stolz von der SPÖ via Twitter verbreitete Aussagen von Pamela Rendi-Wagner. Es gab bei einigen einen Rest an Hoffnung, dass sie beim Gusenbauer-Schauspiel doch nicht mitmachen werde. Diese Menschen waren enttäuscht, dass sie es tat und Gusenbauer als „Sieger“ über Schwarzblau lobte.

Dies muss man relativieren, weil Gusenbauer und Wolfgang Schüssel Russland-affin und mit dem Oligarchen Oleg Deripaska verbunden sind. Die PR für beide Ex-Kanzler hat übrigens Heidi Glück übernommen, die einst Schüssels Sprecherin war. Dass Gusenbauer unbedingt jetzt ausgezeichnet werden musste, wurde über Franz Schnabl eingefädelt, bei dem es ebenfalls einen Konnex zu Deripaska gibt. Für Genossen, die den Kopf auch bei Corona in den Sand stecken, haben Gusenbauer und Co. natürlich rein gar nichts mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ÖVP zu tun. Doch Kurz wurde nicht nur wie Gernot Blümel und Thomas Schmid von Wolfgang Schüssel gefördert, sondern auch von Siegfried Wolf. Dieser gehörte auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem Aufsichtsrat der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Ausserdem ist Gusenbauer die rechte Hand von Rene Benko und sitzt im Aufsichtsrat der Signa Prime Selection. Benko wird von Deripaskas Geschäftspartner Wolf gefördert, der Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe ist, die Benko wie Raiffeisen und die Bank of China Kredit gibt. Die Sberbank Europe gilt als „Front“ des russischen Geheimdienstes, was auch gut zu Gusenbauer passt, der dem Think Tank von Wladimir Jakunin angehört, der Putin noch vom KGB kennt. Jakunin war Chef der russischen Staatsbahnen, in deren Aufsichtsrat Christian Kern seit 2018 sitzt.

„Viktor Adler-Palette“ bei oe24

Kurz, Korruption und Corona

Gestern wurde Sebastian Kurz nach vier Jahren an der Spitze der ÖVP mit einem geradezu nordkoreanischen Ergebnis bestätigt (oder doch nicht?). Auch seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter kamen auf eine so hohe Zustimmung, die wohl Geschlossenheit nach aussen ausdrücken soll. Nun mag man wie die SPÖ zu Recht kritisieren, dass bei diesem Parteitag nicht einmal diskutiert wurde, doch auch die Genossen kehren einiges unter den Tisch. Die FPÖ bezeichnet Kurz gar als Sektenführer, was schon früher bei einheitlich türkis gekleideten Anhängern nahelag, und wirft ihm auch vor, dass er bloss eine halbe Stunde lang mit wenig Inhalt sprach. Man muss Kurz und die ÖVP unter dem Aspekt der Plandemie bewerten und da auch an andere Länder denken, etwa an Frankreich und Australien. Die Franzosen wehren sich mit Demonstrationen, aber auch mit Picknicks auf der Straße gegen die Einschränkung ihrer Freiheit. In Australien sollen jetzt alle Menschen in den Hausarrest gezwungen werden, wobei sich „Geimpfte“ eine Stunde an der frischen Luft bewegen „dürfen“; es wird auch schon ein Lager gebaut. Dies wird mit Polizeigewalt und digitaler Überwachung durchgesetzt und sollte uns eine Warnung sein, dass auch uns Covid 1984 bevorsteht, wenn wir uns nicht wehren. Simeon Boikov ist ein australischer Aktivist, dessen Großeltern vor der russischen Revolution flohen; er meint, dass die Ereignisse in seiner Heimat eine Mahnung für die ganze Welt sind und man es dort aufhalten muss.

Wer mit dem „System Kurz“ abrechnen will, ist paradoxer Weise oft zugleich davon überzeugt, dass Kurz und Co. bei Corona grundsätzlich richtig liegen. Da stellt sich dann immer noch die Frage, wer besonders von sogenannten Corona-Hilfen profitiert, wer spezielle Aufträge erhält und wer in erhöhtem Mass unter dem leidet, was via Regierung seit eineinhalb Jahren verkündet wird. Es ist jedoch weit mehr als Korruption in höchstem Ausmass, wenn es gar keine echte Pandemie gibt, aber mit ihr als Vorwand unsere Gesellschaft komplett umstrukturiert wird. Dazu sind Politiker als Komplizen erforderlich, was sich manche als perfekt von oben nach unten durchgeplanten Ablauf vorstellen. Darum geht es zum Beispiel beim Digitalen Chronisten mit Mike Michaels, jedoch einschliesslich der Hoffnung, dass andere Kräfte im Hintergrund rettend eingreifen. Es gibt aber wohl niemanden ausser uns selbst, sodass wir erkennen müssen, welche Instrumente uns zur verfügung stehen. In Österreich sind dies etwa die Nachwehen des Ibiza-U-Ausschusses einschließlich Ermittlungen gegen Kurz und einige seiner Parteikollegen.

Eurofighter: Bringen Anklagen die Wahrheit ans Licht?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen zwei (Ex-) Manager im Kontext der Firma City Chambers, über die Zahlungen in Millionenhöhe geflossen sind. Man ist versucht anzunehmen, dass es nur darum ging, die Regierung Schüssel II bei Laune zu halten. Aber warum hat sich Österreich überhaupt für Eurofighter entschieden und warum kam später ein Vergleich zustande, statt dass die SPÖ-geführt Regierung wie versprochen aus dem Vertrag aussteigt? Die Namen der Beschuldigten Herbert W. und Dieter S. wurden in früheren Berichten ausgeschrieben, sodass man gut weiterrecherchieren kann. 2014 hiess es, W. sei bei Staatsbesuchen von Wolfgang Schüssel und Heinz Fischer und einem Charity-Dinner mit Jörg Haider dabeigewesen. Bernd Schönegger zufolge, der die ÖVP im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 vertrat, erfolgte alles nur mehr alibihalber, nachdem Peter Pilz Ex-Minister drehbuchgemäss Norbert Darabos am 22. Juni 2017 wegen des Vergleichs von 2007 anzeigte; der UA habe damit seinen Zweck bereits erfüllt. Am 6. Juli 2017 wurde jedoch Herbert Werner befragt, was der WKSTA natürlich auch als Grundlage bei der Anklageerhebung diente. Gegen Darabos wurde übrigens fast drei Jahre zuerst von der Staatsanwaltschaft Wien und dann von der WKSTA ermittelt, ehe das Verfahren eingestellt wurde.

Doch es ging ja auch darum, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu decken und dafür zu sorgen, dass der Minister von 2017 Hans Peter Doskozil nächster Landeshauptmann im Burgenland wird. Bei der Befragung von Werner fällt u.a. auf, dass es – siehe auch Anfrage von Pilz 2008 – um eine Firma namens Euro Business Development geht, die auch eine Verbindung zur Kanzlei TPA herstellt und Gegengeschäfte anbahnen sollte. Gerade versucht Pilz, möglichst viele Spenden für „Zackzack“ zu sammeln, weil Rene Benko – dessen rechte Hand Gusenbauer ist – mit Anwalt Peter Zöchbauer klagt. Roland Reisch von TPA hatte mit den Gegengeschäften zu tun, da er der erste Euro Business-Geschäftsführer war und ist mit Ulla Reisch verheiratet, die zur Masseverwalterin von Wirecard CEE in Graz ernannt wurde, einem von TPA geprüften Unternehmen. Weil ich auf diesen Zusammenhang hinwies, wollte / sollte Zöchbauer auch mich klagen, was natürlich all jene ignorierten, die sich jetzt mit Pilz solidarisieren. Der grösste Kunde von TPA ist übrigens Benkos Signa mit Gusenbauer; man prüfte auch die Commerzialbank Mattersburg und ihren Mehrheitseigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Der Anwalt von Pilz ist Johannes Zink, der wie Pilz selbst bei Doskozils Krieg gegen Airbus dabei war; er vertritt auch die WKSTA und Doskozil, gegen den diese wegen der Commerzialbank ermittelt. Ausserdem sitzt Zink im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland, zu denen Darabos abgeschoben wurde; er sieht keinerlei Interessenskonflikte.

Eurofighter im Einsatz