SPÖ: Wann tritt Doskozil zurück?

Demnächst beginnt der U-Ausschuss des Landtags zur Commerzialbank-Affäre; einer Umfrage zufolge glaubt die Bevölkerung, dass Schuld bei der Finanzmarktaufsicht, nicht aber bei der Landesregierung zu finden sei. Freilich gibt es im Burgenland keine echte Demokratie, was auch für die Medien gilt; deshalb kann man mit kritischer Berichterstattung nicht rechnen. Es gibt jedoch viele Gründe, warum Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zurücktreten muss; die Pleite der Commerzialbank ist da nur das Tüpfelchen auf dem I. Wie skrupellos Doskozil agiert, sieht man daran, dass er Ex-Landesrat Norbert Darabos ausschaltete, ihm aber kürzlich einen Orden überreichte. Will man vom „Team Doskozil“ wissen, wie das damit zusammengeht, dass Doskozil ihn zum Eurofighter-Bauernopfer machte und dass Darabos abgeschottet, überwacht, bedroht wird, erntet man Schweigen. Leider überschreiten viele in der Politik leicht die Schwelle zum Kriminellen, was ihnen selbst nicht bewusst ist, da sie sich in der scheinbaren Macht sonnen. Es wäre verfehlt, hier eine Provinzposse mit einem charakterlosen Landeshauptmann zu erkennen, denn es geht um weit mehr, weil auch Oligarchen, Organisierte Kriminalität und russische Geheimdienste eine Rolle spielen.

Doskozil ging 2016 einen Pakt mit Peter Pilz ein, der Darabos den Schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich anhängen und ihn anzeigen sollte. Damit schwebte dann ein Damoklesschwert über dem scheinbaren „Kronprinzen“ von Landeshauptmann Hans Niessl und Doskozil/Pilz lenkten davon ab, dass der Vergleich auf die Kappe von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geht. Außerdem sahen U-Ausschuss, Justiz und Medien geflissentlich bei der Situation von Darabos weg, der unter Zwang einen „Minister spielenden“ Kabinettschef am Hals hatte. Auf ähnliche Weise wurde im Burgenland „regiert“, was bei der Commerzialbank von Bedeutung ist, weil Ex-Landesrat Helmut Bieler absegnen musste, dass die TPA neben der Bank selbst auch deren Eigentümer Kreditgenossenschaft prüft. Betrachtet man das Bild unten von der Webseite des Landes, fragt sich, ob die SPÖ entweder aus lauter kommunistischen Kadern oder aus ebenso gefühllosen Nazis besteht, wenn keiner merkt, dass Darabos wie ein gehetztes vom Jäger gestelltes Reh wirkt.

Doskotzil und Darabos

Das Eurofighter-Debakel der Verteidigungs-Ministerin

Offenbar wird jetzt versucht, die 2003 gekauften Eurofighter Typhoon des Bundesheers sozusagen um jeden Preis loszuwerden; am besten an Indonesien, was auch Thema in der „Kronen Zeitung“ am 6. September 2020 war. Dies erregt Missfallen unter anderem bei der FPÖ: „Wie im Artikel zu lesen ist, wird dieser Deal aufgrund mehrerer Faktoren auf indonesischer Seite mehr als schwierig werden. Zusätzlich bedarf es der Zustimmung der Eurofighter-Herstellerländer. Ministerin Tanner hat – entgegen ihrer entschlossenen Ankündigung – Eurofighter bis heute nicht kennen gelernt. Grünes Licht des Rüstungskonzerns erscheint daher ebenfalls als nicht sehr wahrscheinlich.“ Seit „Airbus wird mich noch kennenlernen“ ( c Tanner) gab es die Einstellung von Verfahren durch die Justiz, um Netzwerke im Hintergrund zu decken; nun scheint Klaudia Tanner zu denken, dass ein Verkauf an Indonesien einen Ausweg darstellt. Tanner wird von der „Krone“ mit diesen Worten zitiert: „Nun teilen wir Indonesien mit, dass wir den Verkauf rechtlich prüfen und mit allen Beteiligten Gespräche führen werden. Das ist unsere Verantwortung gegenüber allen Steuerzahlern – und der Ausstieg aus dem System Eurofighter ist unser erklärtes Ziel. Klar ist jedoch auch, dass ein etwaiger Verkauf aufgrund des Darabos-Knebelvertrags sehr komplex und schwierig ist.“

Tanner kommt aus der ÖVP Niederösterreich und wurde wohl deshalb Ministerin, weil ihr Schwager Stefan Steiner zum Beraterkreis um Bundeskanzler Sebastian Kurz gehört. Dass sie vom Bauernbund her gewöhnt ist, sowas wie eine Dompteuse für Männer zu mimen, kommt nicht unbedingt gut an, weil man ja auch Bezug zur Materie haben sollte, für die man verantwortlich ist. Wie die Karriere von Kurz hat auch die Beschaffung der Eurofighter mit russischen Netzwerken zu tun, was auf den ersten Blick erstaunlich scheinen mag. ein Gradmesser dafür, welche Rolle Regierungsmitglieder überhaupt einnehmen können, sind Stellungnahmen zu aktuellen Fragen bzw. deren Fehlen, womit wir bei der Wirecard-Affäre und deren Bezug zum Verteidigungsministerium sind. Wenn Tanner sich an Ex-Minister Norbert Darabos abputzt, so muss dies nicht auf ihrem Mist gewachsen sein, zumal dafür gesorgt wurde, dass mit dem Eurofighter-Vergleich von 2007 auch der Kaufvertrag verglichen wird. Weil die Justiz eigentlich die Rolle u.a. von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ermitteln und Aussagen nachgehen hätte müssen, wonach Darabos immer an der Amtsausübung gehindert wurde, stellte sie Verfahren lieber ein. Was sich wirklich beim Zustandekommen des Vergleichs abspielte und welche Vorgeschichte die Beschaffung dieser Jets hatte, habe ich umfassend analysiert, was gerade auch im BMLV auf taube Ohren stößt.

„Krone“-Titel am 6. September 2020

Österreich, Jan Marsalek und die Spionage

Inzwischen steht – wenig überraschend – fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin Wirecard-Betrüger Jan Marsalek Schutz gewährt. Er muss dann von gewissem Nutzen für Russland sein, wobei man als Erstes an finanzielle „Dienstleistungen“ für Geheimdienste denkt. Unter Berufung auf das „Handelsblatt“ schreibt die „Presse„: „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Marsalek Hilfe hatte, wahrscheinlich von einem Geheimdienst. Der Fall sorgt auch in Russland für Aufsehen. ‚Wir sehen nicht das Ende, sondern den Anfang einer großen Spionageschichte, von letztendlich größerer Bedeutung als die Affäre um den NSA-Überläufer Snowden‘, schreibt das den Geheimdiensten nahestehende Blatt ‚Versija‘. Das ‚Handelsblatt‘ zitiert Roman Dobrochotow, einen führenden Investigativjournalisten. Ihm zufolge könnte Marsalek für Russland eine Art Zahlungskurier gewesen sein. Marsalek soll geholfen haben, Gelder für pikante russische Auslandsoperationen zu transferieren, etwa für getarnte russische Investitionen in Libyen sowie zur Bezahlung von Söldnern in Syrien, der Ukraine und afrikanischen Staaten. Damit wäre Marsalek ein ‚Geheimnisträger erster Güte‘.“

Da wir jetzt diesen Blog haben und ich mich auf die „Presse“ berufe, die das „Handelsblatt“ heranzieht, das Anleihen nimmt bei „Versija“, droht alles zu verwässern, es sei denn, wir fügen eigene Aspekte hinzu. Und die gibt es reichlich, schon weil Marsalek via Österreich mit dem einschlägig bekannten Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet die Flucht antrat. Höchst merkwürdig ist auf den ersten Blick, dass es keinerlei Besorgnis bei der österreichischen Regierung zu geben scheint. Zwar wurde einmal von der ÖVP ein Nationaler Sicherheitsrat einberufen, aber wegen der Wirecard-Connections anderer; außerdem schwänzte man die Sitzung dann weitgehend. Dies entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, zumal der Kontakt Marsaleks ins Verteidigungsministerium, Gustav Gustavenau (im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft) von der Direktion für Sicherheitspolitik entscheidet, welche Nachrichtendienst-Dokumente dem Gremium vorgelegt werden. Man muss eingestehen, dass der Bundesnachrichtendienst Wirecard nicht auf dem Schirm hatte; umso mehr muss dies aber gelten für Verfassungsschutz und beim Heer angesiedelte Nachrichtendienste in Österreich.

„Spiegel“-Titel zu Marsalek im Juli 2020

Alfred Gusenbauer ist nicht bestechlich!

Innenansichten der SPÖ etwa durch ihr Verhalten in der Commerzialbank-Affäre finden einige schockierend, für andere ist es nur eine Bestätigung dessen, was sie ohnehin schon geahnt haben. „Sind denn wirklich alle Politiker so?“, fragen mich manche, vielleicht auch verbunden mit der leisen Hoffnung, dass es eben typisch für die SPÖ sei. Doch ich rekonstruiere Netzwerke, die politische Entscheidungen als Farce erscheinen lassen, was zunächst nichts mit einer Parteifarbe zu tun hat. Allenfalls kann man vermuten, dass die ÖVP wie auch vergleichbar die CDU/CSU lange eher transatlantisch war, jetzt jedoch in vielerlei Hinsicht „neu“ ist, was auch in der Farbe Türkis zum Ausdruck kommt. In der SPÖ hat der Vorsitzende in Schwechat bei Wien David Stockinger die inoffizielle Parteilinie ein wenig zu ernst genommen, indem er sich auf die Seite der Regierung von Belarus stellte. Nun hat er seine Funktionen zurückgelegt und scheint auf Tauchstation, doch andere Genossen sind nach wie vor unantastbar. Aber warum regen wir uns auf, „Genosse Geschäftsmann“ Alfred Gusenbauer sagte vor drei Jahren in einem Interview ja: „Wer mich kennt, weiss, dass ich weder einzuschüchtern bin noch zu bestechen oder zu erpressen.“  Es fand am 20. Juni 2017 statt, nachdem Gusenbauer und Wolfgang Schüssel im Eurofighter-U-Ausschuss aussagten; Schüssel wollte lieber nicht in die Zeit im Bild 2 kommen.

Wir dürfen ruhig an Absprachen denken, nicht nur weil Schüssel und Gusenbauer über Schüssels Ex-Sprecherin Heidi Glück miteinander verbunden sind. Gusenbauer betreibt Desinformation, immer auch in eigener Sache, denn der 1. U-Ausschuss 2006/7 analysierte, wie es unter Beteiligung von Magna und mit einer starken russischen Komponente zum Ankauf der Eurofighter kam, scheute aber vor entsprechenden Schlussfolgerungen zurück. Als Gusenbauer im Fernsehen auftrat, war er längst Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, an der sich neben Hans Peter Haselsteiner und Raiffeisen auch Oligarch Oleg Deripasks beteiligte. Außerdem betätigte er sich als Lobbyist für die Ukraine, Serbien und Kasachstan; dies war auch stets für Schlagzeilen gut. Mit anderen Genossen hatte zu tun, dass Österreich 2013 mit der Entführung zweier kasachischer Frauen aus Italien im Rampenlicht war, weil da das Wiener Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet mitmischte, zu dem auch Gusenbauer Bezug hat. Freilich ist er etwas vorsichtiger als andere Genossen, wenn es etwa darum geht, in welchem Aufsichtsrat er aufscheint, welchen er wieder verlässt und wo er investiert und wo nicht. Das wird ihm jedoch auch nichts nützen, da er mit Rene Benko, um nur ein Beispiel zu nennen, untergehen wird. Der Ex-Kanzler, den man weder bestechen noch erpressen noch einschüchtern kann, spielte eine höchst dubiose Rolle bei den Eurofightern, weil er keine auf einen Vertragsausstieg ausgerichteten Verhandlungen wollte.

Gusenbauer am 20.6.2017 im ORF

Die SPÖ Burgenland und die Mafia

Nicht nur das Verhalten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre macht seinen Rücktritt unausweichlich, sofern das Burgenland demokratisch sein soll. Er versprach im Sonderlandtag am 13. August 2020 Transparenz, hat aber bis heute weder Telefonprotokolle noch Pürfberichte offengelegt. Es kommen bei ihm viele Faktoren zusammen, unter anderem die Art und Weise, wie er Hans Niessl nachfolgte, aber auch, wie dessen Politik mit seiner Karriere akkordiert war. Bei der Bank wissen wir ja, dass das Land die Revision der Kreditgenossenschaft, die zu 90% Eigentümerin der Commerzialbank ist, an die Prüfer der Bank delegierte. Treuhand Partner Austria wiederum prüfte auch Wirecard CEE in Graz und kann sich rühmen, dass sein größter Kunde die Signa Holding von Rene Benko ist. Beim Delegieren an TPA wurde der zuständige Wirtschaftslandesrat umgangen; alles lief über den Tisch des Finanzlandesrates; bis 2017 war dies Helmut Bieler, der sich als Statist betrachtete, und danach Doskozil selbst. Dieser steht wie auch Niessl für mafiöse Strukturen, was man durchaus wörtlich nehmen kann; nahezu beispiellos ist die Art und Weise, wie beide den vermeintlichen Nachfolger Niessls, Landesrat Norbert Darabos, aus der Politik traten. Es sagt viel aus über den Zustand nicht nur der SPÖ, sondern auch des Staates, wenn Niessl jetzt ungehindert Sportfunktionär ist; man beachte auch, dass Ex-Bürgermeister Michael Häupl wieder ein Ehrenamt bekommt, der mit ihm zusammenspielt.

Man weiss sehr viel über Häupl, wenn man daran denkt, dass er 2007 den mittlerweile verstorbenen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow ehrte, über dessen Connections ein Wikipedia-Eintrag zur russischen Mafia, in dem Österreich erwähnt wird, mehr erzählt. Nachdem Luschkow 2010 aus dem Amt geschieden war, wollte er in Österreich Wohnsitz nehmen; doch trotz seiner langjährigen Freundschaft mit Häupl hatte man hierzulande Angst, sich die guten Beziehungen zum Kreml zu verscherzen, wo Luschkow in Ungnade gefallen war. Auch seiner Frau Elena Baturina werden Mafia-Verbindungen nachgesagt; ihr Anwalt Leo Specht ist langjähriger Geschäftspartner von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Mit Specht und Gusenbauer haben wir auch schon die Architekten des Eurofighter-Vergleichs 2007, der dem überwachten, abgeschotteten, bedrohten damaligen Verteidigungsminister in die Schuhe geschoben wurde. Der Vergleich wurde von Doskozil dazu benutzt, Darabos aus dem Weg zu räumen, wobei dies offiziell von seinem Verbündeten Peter Pilz in einem 2. Eurofighter-U-Ausschuss übernommen wurde. Niessl arbeitete über seinen Mitarbeiter Peter Dopler, der zuvor Abteilungsleiter beim Abwehramt war, mit dem Ex-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer zusammen, der auf Kosten des bedrohten Darabos (und natürlich der Verfassung, des Bundesheers. der Republik Österreich) „Minister spielte“.

Schatten-LH Niessl mit Doskozil (Facebook)

Putin, Nawalny und die weltweite Kreml-Strategie

Wer sich ansatzweise kritisch zur Politik des Kreml äußert, wird rasch mit Häme und Vorwürfen überhäuft; das ist nicht immer bösartig gemeint, sondern viele haben sich Illuonen gemacht so von wegen „der Trump, der Putin und der Xi werden uns alle befreien“. Dies ist verbunden mit der Vorstellung eines gemeinsamen Staates der deutschsprachigen Länder in der Zukunft, der freilich davon abhängt, dass Deutschland „einen Friedensvertrag bekommt“. Da sind dann natürlich Staaten wie die Schweiz (nicht ganz rein deutschsprachig) oder Österreich (ebenfalls) völlig unbedeutend (auch Deutschland ist übrigens mehrsprachig). Natürlich empört in diesem Weltbild besonders, wenn man Meldungen aufgreift, wonach Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde, was ja noch nichts aussagt über den Täter. Bis zu einem gewissen Grad lesen einige aufmerksam, welche Verbindungen russische Oligarchen via Österreich (als Brückenkopf) etabliert haben; sie steigen aber aus, wenn auf Nawalnys Recherchen zu genau diesem Thema verwiesen wird. Dabei kann man kaum einen Bericht über Oligarchen, Organisierte Kriminalität, Geheimdienste lesen, ohne dass Österreich-Bezug besteht – entweder direkt oder wenn man mehr über erwähnte Personen, Firmen, Themen wissen will.

In der „Provinz“ kann man sich so manches sehr gut vorstellen, das jetzt über Nawalny geschrieben wird: „Der Oppositionsführer war zunächst in Nowosibirsk und später in Tomsk, um dort Lokalpolitiker bei den anstehenden Wahlen zu unterstützen. Zudem heißt es, dass er dort gedreht habe. Gut möglich, dass Nawalny ein weiteres Enthüllungsvideo vorbereitete. In den vergangenen Jahren sind diese Videos, die Korruption hochrangiger Beamter und Politiker aufdeckten, zu seinem Markenzeichen geworden. Obwohl die Reise unter hoher Geheimhaltung vorbereitet wurde, war ihm der russische Geheimdienst einem Medienbericht zufolge stets auf der Spur. Die Agenten verfolgten den Politiker in Nowosibirsk und begleiteten später seinen Konvoi nach Tomsk. Auch durch die kurzfristige Buchung mehrerer Hotelzimmer ließ sich der Geheimdienst nicht abschütteln und fand den 44-Jährigen problemlos in der unter anderem Namen angemieteten Wohnung.“ Womit sich Nawalny beschäftigt, hat immer wieder sehr viel mit Österreich zu tun; die lückenlose Überwachung wird manch einem (Ex-) Politiker bei uns bekannt vorkommen; viele würden diese Kapazitäten aber lieber nur der NSA zuschreiben. Wobei wir, wenn es konkret um Geheimdienste geht, natürlich von mehr sprechen als einer Überwachung z.B. von Handydaten.

Zur lückenlosen Überwachung Nawalnys

Ibiza-Affäre: Warum Strache nicht entlastet wird

Medien hypen gerade Passagen aus dem berüchtigten Ibiza-Video, welche Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache „entlasten“ sollen, weil er der falschen Oligarchin versicherte, dass alles korrekt ablaufen müsse. Manche sind jetzt empört über die Redakteure von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“, die derlei weggelassen hätten, als sie die Ibiza-Falle am 17. Mai 2019 öffentlich machten. Dabei verwundert jedoch ein ganz anderer Punkt: Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“ wurden mit den „Panama Papers“ bekannt, denen später die „Paradise Papers“ folgten, sollten also ein wenig Ahnung davon haben, wie Oligarchen Geschäfte machen und verschleiern. Ihnen kam jedoch nicht seltsam vor, dass Strache und sein damaliger Freund Johann Gudenus meinten, mit angeblich verfügbaren 270 Millionen Euro könne „die Oligarchin“ da und dort zum Beispiel in Immobilien investieren (bei Benko), sich an der „Kronen Zeitung“ beteiligen und jene Deals mit der öffentlichen Hand übernehmen, die derzeit an die Strabag gehen. Um dem Ganzen auch noch die Krone (irgendwie wortwörtlich) aufzusetzen, versichert Strache im Video treuherzig, dass es bei uns nicht so zugehe „wie im Osten“.

Dann muss er in einem Parallel-Österreich leben, denn was ist mit Oleg Deripaska, Ihor Kolomoiskij, Dmytro Firtash, Andrei Kotchetkov, Martin Schlaff, um nur wenige zu nennen?! Auch die vielfach ausgezeichneten, medial unendlich gehätschelten Herren „Aufdecker“ müssen weit abgedriftet sein, wenn ihnen nicht auffällt, dass die Strabag – um nur ein Beispiel zu nennen -, dank Deripaska sehr viel mit Oligarchen zu tun hat (Ibizagate stärkte übrigens die Position der Strabag bei öffentlichen Aufträgen). All jene, die sich so sehr über Strache und Gudenus aufregen, folgen doch nur einer gelegten Spur, die sie von wirklicher Einflussnahme ablenken sollen, etwa wenn auf Pfiff Deripaskas Genossen Gewehr bei Fuß stehen, um die Einbürgerung des Jelzin-Clans voranzutreiben, was bereits 2008/9 geschah. Wir werden für dumm verkauft, wenn jetzt etwa die „Welt“ schreibt: „Unerwartete Wendung in der Affäre um das geleakte Ibiza-Video und den damals gestürzten ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Wie die Tageszeitung Österreich berichtet, entlasteten neue Textstellen aus den Akten der Staatsanwaltschaft den ehemaligen FPÖ-Politiker. Das Transkript von weiteren fünf Minuten des Videos lege demnach nahe, dass Strache es damals offenbar ablehnte, rechtswidrige Handlungen für Spenden einer angeblichen russischen Oligarchennichte zu begehen.

Richard Schmitt zu Straches „Entlastung“

Commerzialbank-Affäre: Wie man kollektiv versagt

Auch Menschen, denen im Umfeld von Martin Pucher und der Commerzialbank vielleicht das Eine oder Andere merkwürdig vorkam, sind fassungslos über das kollektive Prüfversagen. Man kann diese Rolle ja tatsächlich nicht zum Beispiel von denjenigen erwarten, die sich wundern, wie sich eine Firma über Wasser hält, bei der sich dann herausstellte, dass die Bank Kredite nicht fällig stellte. Einige auch in der Politik sind um Ehrlichkeit bemüht und ärgern sich über diejenigen, die stets überall dabei waren, es jetzt plötzlich aber immer schon gewusst haben. Überlegungen vor Ort verbinden sich aber damit, dass regelmäßig Neues berichtet wird und sich Gemeinden und Unternehmen auch eine Strategie ausdenken müssen, wie sie ihre Ansprüche erfolgreich anmelden. Dann können sie das Angebot des Landes Burgenland nicht annehmen, sich ebenfalls von Anwalt Johannes Zink vertreten zu lassen, der sie ja wohl kaum puncto Prüfversagen des Landes beraten wird. Wenn man Gespräche führt, sind einige sehr interessiert an Zusammenhängen, wie ich sie aufzeige. Wenn ich dann erkläre, dass ich zuerst ein großes Puzzle zu den Eurofightern zusammensetzte, weil Ex-Minister Norbert Darabos nur ein Bauernopfer ist, höre ich dann nicht nur Genossen bedauernd sagen, dass „sie den Norbert zerstört haben“, den viele lieber als Landeshauptmann gesehen hätten als Hans Peter Doskozil.

Dabei geht es auch darum, dass Doskozils rücksichts- und skrupellose Art abstößt, jedoch ebenso Verrat von Ex-Landeshauptmann Hans Niessl an Darabos gesehen wird. Warum wer Darabos „zerstört“, kann man gerade auch mit Hintergründen der Commerzialbank-Affäre erklären. Medienberichte zeigen, auf welche Weise die Eingabe eines Whistleblowers 2015 bei der Justiz erfolgte, mit konkreten Angaben, wie der Betrug in der Bank ablief, doch es passierte viel zu wenig. Dies ruft auch die ÖVP mit Klubobmann Markus Ulram auf den Plan, weil ausgerechnet dann das Land sich seiner Aufsichtspflicht über eine Kreditgenossenschaft als Fast-Alleineigentümer der Commerzialbank entledigen wollte: „Das geht aus einem Schreiben der Finanzabteilung an den Rechtsvertreter der Commerzialbank Kreditgenossenschaft hervor. ‚Hatte das Land Burgenland bereits im Jahr 2015 Informationen über die Betrügereien in der Commerzialbank und wollte das Land deshalb die Rolle als Revisionsverband der Kreditgenossenschaft loswerden?‘, ist Ulram verwundert und betont: ‚Wir fordern volle Aufklärung. Warum legt das Land die Prüfberichte der Genossenschaft nicht endlich offen? Was hat SPÖ-Landeshauptmann Doskozil zu verheimlichen?‘ Dass die SPÖ im Mattersburger Bank-Skandal tief verstrickt ist, ist spätestens seit dem Rücktritt von Christian Illedits bekannt. ‚Jetzt geht es um die Frage, was die SPÖ-Vertreter im Land im Jahr 2015 wussten. Waren die kriminellen Vorgänge in der Commerzialbank möglicherweise schon damals bekannt?‘, so Ulram abschließend, der Aufklärung darüber fordert, was das Land Burgenland im Jahr 2015 bereits wusste.“

 

 

Ein Whistleblower hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schon 2015 über die Commerzialbank-Betrügereien informiert – sogar sehr detailliert.@walt60, @Andi_Berger, @ChriHof und ich haben recherchiert:

19.00 Uhr, Burgenland heute, 19.30 Uhr ZiB1 pic.twitter.com/HP0waakI9E

— Hannes Auer (@HannesAuer) August 20, 2020

Faksimile der Originalmeldung des Whistleblowers 2015

Commerzialbank? Welche Bank? War da was?

Jüngsten Berichten zufolge hatte niemand mit der 700 Millionen Euro-Pleite zu tun, und auch der ehemalige Bankdirektor war schlicht ein guter Mensch. Die regierende SPÖ geht davon aus, dass die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg zu 95 % auf Bundesebene zu klären sei. Die Prüfer von TPA überprüften angebliche Konten bei anderen Banken nicht, weil es ihnen genügte, dass die Kreditinstitute selbst existieren. Weil allzu günstige Zinsen bei der Commerzialbank Manager anlockten, die es besser hätten wissen müssen, wird es wohl auch da und dort diskretes Köpferollen geben. Zugleich wird ein „unfassbarer Spin“, so nennt es die „Presse“ um Ex-Direktor Martin Pucher gedreht: „Heute, liebe Kinder, hören wir ein Märchen aus dem schönen Pannonien. Dort, weit hinter dem Leithagebirge, lebte im fernen Mattersburg ein Bankdirektor. Ein herzensguter Mensch, den aber die böswilligen Revisoren von Raiffeisen mit schlimmen Vokabeln wie ‚Marge‘ oder ‚Eigenkapital‘ malträtierten. In seiner Not griff der gute Mann zu kleineren ‚Fehldarstellungen‘ in der Bilanz, die ihm aber ein wenig entglitten, sodass zum Schluss zu seinem ehrlichen Entsetzen die ganze Bilanz eine einzige Fehldarstellung war.

Der herzensgute Mensch konnte zwar keinen PC ‚bedienen‘, war aber ansonsten genial genug, um die Schnarchnasen von Aufsichtsrat, OeNB, FMA, Staatsanwaltschaft und Wirtschaftsprüfung ein Vierteljahrhundert lang am Schmäh zu halten. So schlau war der Herr Direktor, dass auch in der Bank selbst niemand mitbekam, dass die tollen Geschäfte, die sie da abwickelten, eigentlich gar keine waren. Und schon gar nicht toll. Und jetzt tut ihm das alles so furchtbar leid!“ Dieses rührende Märchen wird über Puchers Anwalt Norbert Wess verbreitet, der auch Karl Heinz Grasser vertritt; immerhin haben beide Bezug zu Magna und Frank Stronach. Natürlich hatte auch niemand mit Pucher zu tun, der nicht nur Bankvorstand, sondern auch Fußballpräsident und -Aufsichtsrat war. Der ehemalige Landeshauptmann Hans Niessl wusste wohl nicht, wie ihm geschah, als man ihm bei der Eröffnung der Fußballakademie in Mattersburg 2009 eine wesentliche Rolle gemeinsam mit Pucher zuschrieb; schließlich setzten sie ja eine „Vision“ um. Man findet reichlich Fußballvideos mit Bezug zur Akademie, zum SV Mattersburg und zu anderen von Pucher geförderten Vereinen. Unten geht es um die Qualifikation für den Hallencup 2017 bei einem Turnier, das der ASV Draßburg des ehemaligen Landesrates Christian Illedits im jetzt auch in seinem Bestand gefährdeten Landessportzentrum Viva in Steinbrunn veranstaltete.

Als die Fußballwelt noch in Ordnung war

Was hat die SPÖ Burgenland zu verbergen?

Der burgenländische Sonderlandtag zur Commerzialbank-Affäre bot streckenweise ein bizarres Schauspiel, das man immerhin auch via Livestream verfolgen konnte. Die ungeheure Überheblichkeit roter Politiker kann man teilweise damit erklären, dass sie in der Defensive sind, aber auch mit ihrer absoluten Mehrheit. Auf konkrete Fragen der Opposition reagierten sie mit Angriffen und schienen ernsthaft davon überzeugt zu sein, dass alle Schuld für das Desaster bei einer Privatbank bei Aufsichtsräten mit ÖVP-Parteibuch und der türkisen Bundesebene liegt. Was in der Beschreibung so abstrakt klingt, müsste man mit Videos untermauern, die es leider nicht gibt; man muss spüren, wie es wirkt, wenn SPÖ-Politiker zum Fremdschämen sind. Der Eindruck verblasst dann natürlich wieder und weicht nüchternen Überlegungen; für die anderen Fraktionen wird es alltäglich sein und sie interpretieren das diesmal überzogene Verhalten der SPÖ als Indiz für viele wunde Punkte. Es wirkt ja auch kindisch, wenn Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anderen vorwirft, sie würden sich wie Gockel gebärden und Telefonprotokolle von Bundeskanzler Sebastian Kurz veröffentlicht sehen will.

Denn er wird dazu aufgefordert, seine für den 14. Juli 2020 herzuzeigen, als ihn die Finanzmarktaufsicht von der bevorstehenden Schließung der Bank informiere. Er gab dazu bisher mehrere Versionen zum Besten, und dies gilt auch für die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon, was eine Geburtstagsfeier im Café des Fußballklubs betrifft, der von Ex-Bankdirektor Martin Pucher gesponsert wurde. Die ÖVP will einen Untersuchungsausschuss, wenn SPÖ-Politiker Widersprüche nicht aufklären können; Doskozil fordert nun einen auf Bundesebene und seine Abgeordneten attackieren die Grünen aus dem einfachen Grund, dass diese im Bund mit der ÖVP koalieren. Als Ablenkungsmanöver brachte die SPÖ einen Antrag ein, wonach Parteispenden im Burgenland verboten werden sollen, was für die Roten selbst natürlich kein Problem darstellt. Es wird dann aber schwieriger für kleinere Parteien und neue oder aus dem Landtag geflogene könnten de facto überhaupt nicht mehr antreten; dieses Modell soll es laut Doskozil dann auch auf Bundesebene geben. Doskozils Abgeordnete Robert Hergovich und Roland Fürst sind so besessen vom Kampf gegen den „österreichischen Geldadel“, dessen Unterstützungen für die ÖVP (auch auf Bundesebene) sie penibel aufzählen, dass sie nicht merken, welchem Zweck dies dient.

Doskozil präsentiert Landesrat Schneemann