Schlagwort-Archive: Norbert Darabos

Wie sieht es in der SPÖ vor dem Parteitag aus?

Vor dem Showdown am SPÖ-Parteitag in einer Woche muss klargestellt werden, dass strukturelle und manifeste Gewalt eine entscheidende Rolle spielen bei der Frage, wie es dazu kommen konnte. Zwar beteuert Andreas Babler nun, dass er sich erst einmischte, als eh schon klar war, dass es zu einer Wahl zwischen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Herausforderer Hans Peter Doskozil kommt. Er empfand Rendis Demontage als brutal, sagt in Interviews aber auch, dass er nichts zu tun hat mit diesem Streit, nicht Teil des Konflikts sei. Wenn er am Parteitag gewinnt, kann er sich durchaus vorstellen, Doskozil in seinem Team zu haben. Das Urteil über Rendi und den Umgang mit ihr fällt gemischt aus, auch unter Frauen. Eine Teilnehmerin an der AK-Vollversammlung meinte, in der AK würde man klar von Mobbing sprechen, wenn so etwas an einen herangetragen wird. Rendi war wie andere Mobbingopfer zufällig da, wo sie zur Zielscheibe eines anderen wurde, wenngleich das Wording auch von Babler suggeriert, dass zwei dazugehören.

Eine bei den SPÖ-Frauen aktive Genossin sagte, Rendi habe Unterstützung durch die Frauen erhalten, aber auch Fehler gemacht. So gab es auch angesichts der Touren von Babler und Doskozil keine Kampagne von ihr. Rendi schätzte die Lage als Quereinsteigerin falsch ein und hatte zu wenig Rückhalt. Beide Frauen lehnen Doskozil aus tiefster Überzeugung ab, auch weil er so ein Macho ist. Sie bedauerten, dass Norbert Darabos aus der Politik gedrängt wurde (der so angenehm und nett sei) und waren schockiert, als ich ihnen ein paar Details zu den dabei angewandten durchaus gewalttätigen Mitteln schilderte. Es ist damit auch klargestellt, dass Kommentare oder Analysen, die bei der SPÖ und der Öffentlichkeit nur ein Problem mit unterschiedlicher Bewertung von Frauen und Männern erkennen, viel zu kurz greifen. Und doch werden bei Doskozil Anklänge an den proletarischen Antifeminismus deutlich, mit dem die Sozialdemokratie lange zu kämpfen hatte. Jedwede Besserstellung von Frauen, die abfällig als Lohndrückerinnen bezeichnet wurden, könne nur zu Lasten von jenen Männern gehen, deren Los man eben ein wenig leichter gemacht hatte. Frauen mussten jeden Millimeter an Raum mühsam erringen und sind auch heute nicht selbstverständlich in Spitzenpositionen.

What?

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Kennt Hans Peter Doskozil überhaupt Skrupel?

Am Bundesparteitag der SPÖ werden Hans Peter Doskozil und Andreas Babler gegeneinander antreten. Es ist die erste Kampfabstimmung auf einem Parteitag in der Geschichte der SPÖ. Auch Bruno Kreisky stellte sich keiner, sondern es gab zuvor eine in den Gremien und er wurde dann am Parteitag gewählt; es wird jedoch anders überliefert. Die erste Kampfabstimmung in der SPÖ ist nur die zweitbeste Lösung, nachdem eine Stichwahl unter den Mitgliedern knapp abgelehnt wurde. Doskozil verhinderte dies mit der üblichen trotziges Kleinkind-Nummer, dass er ja auch alles hinschmeissen kann. Babler ist hingegen bemüht, sich ausserhalb des Konfliktes zwischen Doskozil und Pamela Rendi-Wagner zu positionieren, die nun aus der Politik ausscheidet. Das ist etwas zu billig, denn seitdem Rendi-Wagner im Herbst 2018 Christian Kern nachfolgte, stichelte und intrigierte Doskozil gegen sie. Auch als Rendi am 23. Mai 2023 eine höchst sachliche Rückzugsrede hielt, traten ihr manche nach mit der Unterstellung, dies sei zu emotional gewesen.

Man sieht daran, dass Medien und Politik noch vieles lernen müssen, bis Frauen und Männer wirklich gleich behandelt werden. Und selbstverständlich geht das auch Babler und seine Unterstützer:innen sehr viel an. Denn eine Seite von Ungleichbehandlung ist, dass bei Männer nicht so genau hingesehen wird, wovon Doskozil immens profitiert. Babler preist immer wieder das Team an Experten in allen Bereichen, das sich bei ihm und mit ihm aktiv einbringen will. Es sollte auch in der Lage sein, Doskozils bisheriges Agieren in der Partei und in politischen Ämtern zu untersuchen und auch der Frage nachzugehen, ob es Strafrechtsrelevantes gibt. Anregung dazu bieten meine Recherchen, in denen ich auch aufzeige, wie er nicht nur gegen Rendi-Wagner vorging.

Twitter-Diskussion

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SPÖ: Warum eine Stichwahl gefordert wird

Die Mitgliederbefragung der SPÖ endete mit einem so knappen Ergebnis, dass sofort die Forderung nach einer Stichwahl laut wurde. Hans Peter Doskozil erreichte 33,68 % der Stimmen, Andreas Babler 31,51 % und Pamela Rendi-Wagner 31,35 %. Zuvor gab es Prognosen, die Doskozil weit vorne sahen oder davon ausgingen, dass sich das Rendi Lager deutlich durchsetzt. Zugleich wurden einige belächelt, die auf für starke Mobilisierung für Babler verwiesen. Wenig überraschend erklärte sich Doskozil zum Sieger, während Babler bei seiner Wahlparty im Usus an der Neuen Donau in Wien ein Interview nach dem anderen gab und von der Notwendigkeit einer Stichwahl sprach; ihm schloss sich die Vorarlberger SPÖ-Chefin Gabi Sprickler-Falschlunger an, die Rendi unterstützte.

Es ist klar, dass Wähler:innen von Rendi-Wagner sich da kaum für Doskozil entscheiden würden, umso mehr aber für Babler. Formal kann der Parteivorsitzende nur auf einem Parteitag gewählt werden, der am 3. Juni stattfinden soll. Und es ist erforderlich, dass er von Gremien vorgeschlagen wird, was also auch notwendig wäre, wenn die Delegieren eine Wahl zwischen zwei Kandidaten treffen sollen. Eigentlich sollte es logisch sein, dass bei drei Bewerbern mit jeweils rund einem Drittel an Zustimmung (bei 72 % Beteiligung) nur eine Stichwahl klären kann, wer von zwei Kandidaten auf mehr als 50 % kommt. Ausserdem ist bedauerlich, dass nicht auch nach Bundesländern ausgewertet wurde, denn dann würde man auch Näheres über das Burgenland wissen, wo mit Druck auf beim Land oder der SPÖ Angestellte gearbeitet wurde. Sicher waren viele aus Überzeugung für Doskozil, doch in einem Umfeld ohne offene Diskussionen, die auch andere Überzeugungen ermöglichen; bezeichnend ist, dass das Babler-Team nur in einer ÖVP-regierten burgenländischen Gemeinde einen Auftritt organisieren konnte.

Bablers Wahlparty

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Warum wurde Ibizagate inszeniert?

Am 17. Mai 2019 wurden um 18 Uhr Ausschnitte aus am 24. Juli 2017 heimlich auf Ibiza gemachten Aufnahmen von „Spiegel“, „Süddeutscher Zeitung“ und „Falter“ online gestellt. Dies leitete das Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ ein und ermöglichte indirekt auch die jetzige Koalition von ÖVP und Grünen. Bis heute ist Ibizagate umstritten, auch weil man nicht weiss, ob die vorgegebenen banalen Gründe für die Ibiza-Falle auch zutreffen. Medien feiern vier Jahre Ibizagate mit Interviews mit „Sicherheitsberater“ Julian Hessenthaler und neuerdings auch Oliver Ribarich (im „Standard“ in vierteiliger Serie mit dem „Spiegel“), der Heinz Christian Straches Bodyguard war. Es ist bereits aufschlussreich, dass Anwalt Ramin Mirfakhrai, der mit beiden Personen verbunden ist, überhaupt nicht vorkommt. Als Hessenthaler von Armin Wolf im ORF interviewt wurde, deutete er nur an, dass ein „Anwalt M.“ das Projekt erdacht und finanziert hatte; er half ihm also bei der Ausführung. Mirfakhrai bot Hessenthaler eine ihm gehörende Wohnung als Bezahlung an und war einmal Konzipient bei Anwalt Gabriel Lansky, was auch für seinen Anwalt Richard Soyer gilt, dessen Kanzlei jetzt auch Thomas Schmid vertritt. Lansky ist als Oligarchenanwalt bekannt; er und Soyer vertreten Kasachstan und werden mit dem dortigen Geheimdienst in Verbindung gebracht. Als Litauen die Auslieferung von Michail Golowatow forderte, der als KGB-Agent mehrere Menschen getötet haben soll, bewährte sich Lansky als Anwalt der russischen Botschaft in Wien und Golowatow konnte nach Moskau ausreisen.

Recherchen auch dazu, wer schon vor dem 17. Mai 2019 vom Ibiza-Material wusste, führten immer wieder zu Lanskys Umfeld; es heisst auch, dass Hessenthaler für Lansky tätig war. Hessenthaler war im April und Mai 2023 dreimal im Volkstheater in Wien zu Gast, und bei der ersten Veranstaltung pries ihn Fritz Hausjell, der Präsident von Reporter Ohne Grenzen und meinte, wir würden „mehr Einschleichjournalismus“ brauchen. Nun ist auch Lansky bei ROG aktiv, was Hausjells seltsames Verständnis vielleicht erklärt, wobei man sich in Wirklichkeit dann „einschleicht“, wenn man etwas u.U. Gesetzeswidriges mitkriegen will. Interessanter Weise folgt Hausjell da jener Linie, die Mirfakhrais Anwalt Soyer wenige Tage nach Ibizagate vorgab, indem er schriftlich Praktiken des Enthüllungsjournalismus erläuterte. Es ist etwas ganz anderes, zu versuchen, zu so einem Verhalten anzustiften. Die breite Öffentlichkeit konnte die gesamte Aufnahme erst nach zwei Jahren ansehen, was einem Zufallsfund von Ermittlern zu verdanken ist. Dabei fiel auf, dass das Video überwiegend langweilig ist, daher das bisschen vom 17. Mai 2019 bereits alles darstellt, was eventuell brisant ist. Man kann aber feststellen, dass demonstrativ versucht wurde, bestimmte Begriffe immer wieder in die Diskussion zu werfen, um Strache zu kompromittierenden Äusserungen hinzureissen. Es gibt auch Szenen, in denen klar wird, dass Johann Gudenus, der für seinen Parteichef übersetzte, sehr wohl die falsche Oligarchin durchschaute. Zwar teilte er Strache nichts von seinem Verdacht mit, doch diesem kam die Sache selbst nicht koscher vor. Übrigens sind Gudenus und Lansky in der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft aktiv; später präsentierte Strache ein Buch im Gebäude an deren Adresse (Wallnerstrasse 3, 1010 Wien). Nur journalistisch als plötzlich mehrfach zugleich lancierter kurzer Zusammenschnitt konnte das Material Wirkung entfalten.

Richard Schmitt und Gert Schmidt

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SPÖ: Doskozil muss um jeden Preis siegen

Am 22. Mai soll das Ergebnis der Mitgliederbefragung in der SPÖ feststehen. Anhänger von Andreas Babler verbreiten schon via Social Media die Einladung zu einem Fest an diesem Tag. Aber wer wird wirklich etwas zu feiern haben, auch wenn natürlich Geschlossenheit betont wird? In dieser Situation ist ein Interview mit Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch doch interessant, der zum Beispiel von Niko Kern gerne angefeindet wird, dessen Vater zum Team von Hans Peter Doskozil gehört. Zwar kritisieren auch andere Deutsch, doch sie bedenken wohl zu wenig, dass er auch nicht immer kann, wie er möchte.

Das Procedere bei der Abstimmung wurde zuvor in Parteigremien festgelegt. Nun tritt die bisher kaum öffentlich bekannte Wahlkommission in den Vordergrund, an deren Spitze zunächst Harry Kopietz stand, der Pamela Rendi-Wagner unterstützt, sodass ihm manche von Anfang an keine Objektivität zutrauten. Er trat zurück, und nun rückte seine Stellvertreterin Michaela Grubesa nach, die Hans Peter Doskozil unterstützt und mit dessen Kampagnenleiter Max Lercher liiert ist. Es muss an dieser Stelle auch erwähnt werden, dass die genannten Personen (und ein paar, die noch vorkommen werden), auf die Verfassung und Gesetze der Republik vereidigt sind oder waren. Kopietz sass im Wiener Landtag, was Deutsch auch jetzt tut; Rendi ist Klubobfrau im Parlament, Lercher ist Abgeordneter, Grubesa gehört dem steirischen Landtag an, Doskozil ist Landeshauptmann und Babler Bundesrat und Bürgermeister.

Christian Deutsch

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SPÖ: Wird die Befragung pro Doskozil manipuliert?

Bis 10. Mai um Mitternacht konnten sich Mitglieder elektronisch und per Brief (Datum des Poststempels zählt) an der Befragung über den nächsten Parteichef oder die Chefin beteiligen. Die „Kronen Zeitung“, die Hans Peter Doskozil unterstützt, berichtete dann, dass noch vor dem 10. Mai bei der Firma, welche die Auswertung übernimmt, Stimmen ausgezählt und gestapelt wurden. Als die Wahlkommission der SPÖ dort war, gab es unterschiedlich hohe Stapel, am höchsten für Doskozil, am niedrigsten für Andreas Babler und dazwischen für Pamela Rendi-Wagner. Es wurde sogleich beschwichtigt, dass dieser Eindruck ja nur einen Tag abbildete und es am nächsten ganz anders gewesen sein kann. Aber wie realistisch ist das, nachdem sich die Beteiligung an der Befragung wohl nicht willkürlich verteilen wird?

In Berichten wird ausserdem auf Sicherheitslücken (Zugangscode zu wenig komplex) hingewiesen, die man natürlich in grossem Stil ausnützen könnte, wenn man weiss, wie das geht. Es ist alles auch eine Frage von Möglichkeiten und Motiv und was bisher bereits geschehen ist, doch dazu später. Leiter der Wahlkommission war bis eben noch Harry Kopietz, der wohl auch bei der Inspektion in der Firma dabei war. Nun scheidet er aus gesundheitlichen Gründen aus, sodass ihm seine Stellvertreterin Michaela Grubesa nachfolgt, die Doskozil unterstützt und mit seinem Kampagnenleiter Max Lercher liiert ist. Da Kopietz, der Rendi-Wagner zugerechnet wird, durchaus auch schon für ihn und die SPÖ negative Schlagzeilen machte, hätte man sicher etwas wieder hochkochen können. Im Babler-Team ist ein ehemaliger Polizist, der abcheckte, was an negative campaigning kommen könnte; sie besprachen, wie man darauf am besten reagiert. Es ist auch klar, dass die Kampagne von Doskozil durchorchestriert ist und er um jeden Preis gewinnen muss.

Screenshot aus der „Krone“

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SPÖ: Wer wird Chef:in?

Bis heute um Mitternacht läuft die Mitgliederbefragung der SPÖ, deren Ergebnis jedoch erst am 22. Mai bekannt gegeben wird. Zuerst sah es so aus, als würde Hans Peter Doskozil mit diesem Instrument über Pamela Rendi-Wagner triumphieren wollen, es sich also um die „Wahl“ zwischen Partei-Establishment und Partei-Establishment handeln. Ein gewöhnliches Mitglied, egal wie aktiv, hatte überhaupt keine Chance, jemals nominiert zu werden. Doch weil dem Sonderparteitag und den diesen durchführenden Gremien die Befragung vorgeschalten wurde, meldete sich zunächst Nikolaus Kowall als dritter Bewerber. Schliesslich kündigte Andreas Babler seine Kandidatur an, der jedoch wie Kowall nie in Gremien wie Bundesparteivorstand oder Präsidium eingeladen wurde, wo man das Procedere vereinbarte.

Allein dies bestätigt schon, dass jemand in das Establishment unter sich-Szenario eingebrochen ist. Zum Teil gab es skurrile Modalitäten, die zu vielen Bewerbungen führten, von denen aber nur jene von Establishment plus Babler gültig waren. Manche meinten, dies habe der SPÖ geschadet, doch es entstand bald eine interessante Dynamik. Inzwischen wurde auch untersucht, wer am besten mobilisiert und wer wie auf Social Media ankommt. Babler liegt dabei vorne, wobei er und Rendi-Wagner anders als Doskozil auch starke via Emoij ausgedrückte Emotionen wecken. Es ist keine Überraschung, dass Babler medial eher positiv dargestellt wird und Rendi-Wagner (auch als Chefin einer zu passiven Oppositionspartei) stark negativ und auch Doskozil eher negativ auffällt, aber von der „Kronen Zeitung“ unterstützt wird.

Pressekonferenz des Doskozil-Teams

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Die SPÖ und ihre Abhängigkeit von Russland

Wenn die SPÖ einen neuen Vorsitzenden sucht, geht es auch um Positionen zur Neutralität, zum Krieg in der Ukraine und zur neuen Sicherheitsstrategie. Die Parteigremien tagten am 13. April 2023 wieder einmal und beschlossen einstimmig eine Resolution, mit der der russische Angriffskrieg „aufs Schärfste verurteilt“ wird; Pamela Rendi-Wagner betont ausserdem, dass sie sich in ständigem Austausch mit dem ukrainischen Botschafter befinde. An den Sitzungen durfte Herausforderer Andi Babler nicht teilnehmen, den man aber mit einem Rundumbeschluss der Mitglieder einladen hätte können. Es wird keine Hearings mit allen drei Bewerbern geben, weil Hans Peter Doskozil sich dieser Gegenüberstellung verweigert. Babler und Doskozil touren einzeln durch Österreich und geben die ersten Termine via Facebook bekannt. Rendi-Wagner tritt auch auf, aber im Rahmen dessen, was sie ohnehin vorhatte.

Dabei wäre der Zugang zu Sicherheitsfragen auch für sie ganz leicht, wenn man vom rein Militärischen abgeht, was auch im Sinn Umfassender Landesverteidigung gemäss Bundesverfassung ist. Dass unsere Neutralität der „Preis“ für den Abzug russischer Truppen aus Österreich war, betonten Kanzler Karl Nehammer, Aussenminister Alexander Schallenberg und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Das bedeutet nicht, dass wir jetzt unser Heil in einem Beitritt zur NATO suchen sollten, sondern dass wir uns ansehen müssen, inwiefern unser Status und der Umgang damit ein Danaergeschenk ist. Es wird Gründe gehabt haben, dass es in den 1950er Jahren kein wiedervereinigtes und neutrales Deutschland gab.

Andi Babler bei Fellner

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Die SPÖ und die Sicherheitspolitik

In der Zeit, in der die SPÖ per Mitgliederbefragung die Weichen für einen neuen Vorsitz stellt, wird es auch Diskussionen über die österreichische Sicherheitsstrategie geben. Es mag sein, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei diesem Thema im Nachteil ist gegenüber ihren Herausforderern Hans Peter Doskozil und Andi Babler. Doch andererseits agiert sie generell zurückhaltend, während die beiden Männer ihre Programme präsentieren und auf Tour gehen. Ausserdem wird sie anders bewertet, was ich hier auch kritisiert habe. Manche erwarten im Ernst, dass sie sich „weniger burschikos und mehr sexy“ kleidet – und wie ist das nun mit Babler und Doskozil (war nur ein Witz)? Jedenfalls tun sich die Männer beim Thema Sicherheit leichter; Doskozil war Verteidigungsminister und Babler zeitweise Berufssoldat, gehört der Miliz an und war in der Bundesheer-Beschwerdekommission. 2011 forderte Babler die Abschaffung des Militärs; Katastrophenschutz soll künftig von zivilen Einheiten geleistet werden (dies erinnert an Vorstellungen von Peter Pilz). Österreich dürfe nicht an EU-Battlegroups mitwirken und müsse „glaubwürdige aktive Neutralitätspolitik“ betreiben.

Als „schlimmste Versionen“ eines Heeres bezeichnete Babler kolportierte Berufsheervarianten. Bei der Volksbefragung über die Wehrpflicht im Jänner 2013 trat Babler dann für die Beibehaltung des bestehenden Systems mit Wehrpflicht ein. Was damals wirklich los war, muss aber gerade die SPÖ endlich untersuchen, denn es begann mit einer Abkehr des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl vom Bekenntnis der Sozialdemokratie zu einem Volksheer im Wahlkampf 2010. Damals wie heute bezeichnen NATO-Fans uns als sicherheitspolitische „Trittbrettfahrer“. Nun können wir zwar mittels seriöser Analysen dem Frontverlauf in der Ukraine folgen (ich empfehle den Podcast „Was tun, Herr General?“ und die Videos von „Militär & Geschichte„). Doch zugleich werden die meisten Menschen (auch viele Experten) nicht an asymmetrischen oder hybriden Krieg denken, der längst auch im Westen gegen den Westen stattfindet.

Babler-Unterstützer auf Twitter

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SPÖ: Wer ist Andi Babler?

Seit dem 31. März 2023 ist bekannt, mit wie vielen Unterstützungserklärungen die Bewerberinnen und Bewerber um den SPÖ-Vorsitz zur Mitgliederbefragung antreten. 30 Unterschriften waren erforderlich, doch die aussichtsreichsten Kandidaten machten mehr daraus. Andi Babler reichte die Unterschriften von über 2000 Parteimitgliedern ein, um Rückhalt an der Basis zu signalisieren. Bei Hans Peter Doskozil sind es 440 in erster Linie von Kommunalpolitikern nicht nur aus seinem Bundesland (plus sehr viele Leute aus der SPÖ Burgenland). Pamela Rendi-Wagner brachte es „nur“ auf 100 Unterschriften, diese aber kamen ausschließlich von Frauen. Medien lassen schon abfragen, wieviel Prozent die SPÖ mit unterschiedlichen Spitzenkandidaten bei Wahlen hätte; dies ist natürlich hoch spekulativ. Eines aber ist zutreffend in der Berichterstattung: Mit dem Namen Babler können die meisten Menschen außerhalb der SPÖ noch wenig anfangen. Deshalb schaffe ich hier Abhilfe und gehe auch der Frage nach, wo eigentlich Traiskirchen liegt.

Babler stammt nämlich aus der Stadt, in der er 2014 Friedrich Knotzer als Bürgermeister ablöste und Knotzers Tochter Babler als Stadträtin folgte; seine Eltern arbeiteten bei Semperit. Dass er manchen auch überregional ein Begriff ist, verdankt er in gewisser Weise dem Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen. Gerade plädiert Babler im „profil“ für ein Ausländerwahlrecht; man sollte ihn jedoch nicht darauf reduzieren, egal wie man dazu steht. Babler ist gemeinsam mit Knotzer beim Arbeiter Samariter Bund Traiskirchen-Trumau aktiv; 2016 folgte er dort Otto Pendl als Obmann-Stellvertreter nach. Pendl war Bürgermeister von Trumau; ihm folgte Andreas Kollross nach. 2017 war Pendl Fraktionsführer der SPÖ im Eurofighter-U-Ausschuss, für den die Kanzlei von Gabriel Lansky eine Mitarbeiterin abstellte und der von Doskozil, Alfred Gusenbauer und Peter Pilz gegen Norbert Darabos manipuliert wurde. Nicht von ungefähr wird Doskozil gerade auch von Babler-Anhängern als intrigant abgelehnt; wie er mit Rendi-Wagner umgeht, behagt vielen nicht; dass er Darabos gegenüber skrupellos agiert, wissen sie ebenfalls.

Andi Babler am 30. März in Wien

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