Wie „steuerbar“ ist die Verteidigungsministerin?

Am 30. März 2021 wurde in einer aktuellen Stunde des Bundesrats über das Bundesheer diskutiert. Dabei gab es auch Anspielungen auf „steuerbare Frauen“, nach denen die ÖVP Chats zufolge für Aufsichtsräte suchte. Anhand der Aufzeichnung der Sitzung und weiterer Infos können wir uns selbst ein Bild davon machen, in welche Kategorie Ministerin Klaudia Tanner fällt. „Steuerbar“ taucht im Sprachgebrauch normaler Weise in Zusammenhang mit Umsätzen auf, also mit etwas, das in diesen Zeiten heikler denn je ist. Wenn es nun „steuerbare Frauen“ gibt, dann auch Männer, die sich nicht nicht selten über Frauen steuern lassen. Oder Männer, die steuerbar sind, weil z.B. ihre heimliche Homosexualität nicht bekannt werden darf, oder die Schwarzgeld nehmen oder von Lobbygruppen oder Geheimdiensten bezahlt werden. Es ist daher nicht fair, den Begriff „steuerbar“ mit Frauen zu assoziieren.

Wohl aber sollten wir uns den Einzelfall genau ansehen, und dazu bot der Bundesrat gerade wegen des Auftritts von Tanner eine gute Gelegenheit. Genau genommen geht es bei Analogien zu den berüchtigten Chats von ÖBAG-Chef Thomas Schmid um eine Steuerung, die den Gesteuerten nicht als solche bewusst ist, was Frauen und Männer betreffen kann, und beide Geschlechter auch, indem sie von jemandem manipuliert werden, der oder die sich aus Kalkül mit ihnen anfreundet. Wir bewegen uns daher in einer Grauzone, in der sich Parteidisziplin und Konformität oder Opportunismus nicht klar davon abgrenzen lassen, dass Akteure mit Psycho-Tricks in die Irre geführt werden. Wenn es um Tanner und das Bundesheer geht, kommt jetzt hinzu, dass sich ÖVP und Grüne Frauenförderung in diesem Bereich an die Fahnen heften. Und natürlich kommt sie über die ÖVP Niederösterreich und ist die Schwägerin des Beraters von Sebastian Kurz, Stefan Steiner. Dies ist im Zuge der Enthüllungen über das Netzwerk, das Kurz ins Bundeskanzleramt brachte, durchaus von Bedeutung. Es erklärt jedoch noch nicht, warum sie beim Bundesheer durch die Bank auf steuerbare Offiziere traf, die außerstande schienen, hybride Kriegsführung gegen uns selbst als Falle zu erkennen und gegen den Corona-Hype aufzutreten. Dieses „Steuerbar“ ist häufig wiederum jene Manipulierbarkeit, die wir auch in der Politik und in den Medien meistens erleben. Viele stellen sich vor, dass doch viel mehr bewusst ablaufen müsse, doch dem ist nicht so, auch wenn Akteure instinktiv zurückweichen, wenn sie mit unbequemen Wahrheiten und deren Verkündern zu tun haben.

Klaudia Tanner als Covermodell

Warum Doskozil die Bevölkerung verrät

Die Opposition kann im Bundesrat die ewig neuen, mit Corona verkauften Gesetze blockieren, mit denen jetzt Eintrittstests im Handel eingeführt werden sollen. Dies wird jedoch an der SPÖ Burgenland scheitern, deren Chef Hans Peter Doskozil schon oft als Tiger losgesprungen, aber als Bettvorleger gelandet ist. Davon sind jetzt viele enttäuscht, die sich von ihm mehr erwartet hätten, aber nicht bedenken, dass seine gesamte Karriere auf Lügen basiert. Er begann im November 2008 im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl und war zunächst für den überschaubaren Fuhrpark und die Chauffeure zuständig. In diesem Monat wurde in Winden am See an einer Durchzugsstrasse in einem vernachlässigten Haus eine Wohnung auf ein Jahr angeblich für Walentin Jumaschew und Familie, den Schwiegervater des Oligarchen Oleg Deripaska angemietet, die dort nie gesehen wurden. Es ist nicht anzunehmen, dass Niessl, der dort jeden Tag vorbeifuhr, und Doskozil keine Ahnung hatten; es ging darum, die Jumaschews in Österreich einbürgern. Walentin Jumaschew war Geschäftspartner von Deripaska, Chef der Präsidialkanzlei seines Schwiegervaters Boris Jelzin und ist Berater von Wladimir Putin.

Sein Name taucht wie jener von Deripaska und anderen mit Österreich-Bezug in den als FinCEN Files bekannt gewordenen Geldwäsche-Verdachtsmeldungen in den USA auf. Für die Einbürgerung der Jumaschews setzte man sich beim Deripaska-Partner Magna (erfolgreich) ein, in Gestalt von Günther Apfalter (Europa- und jetzt auch Asien-Chef des Konzers) und Franz Schnabl (damals Magna-Sicherheitschef, jetzt an der Spitze der SPÖ NÖ). Doskozil wiederum wurde 2010 Niessls Büroleiter, 2012 burgenländischer Polizeichef und Anfang 2016 Verteidigungsminister. Er bekam auch nichts davon mit, dass es 2011 den Spatenstich für ein Reitdorf in Goberling gab, mit dem russischen „Investor“ Wladimir Antonov, Strabag-Vorstand Peter Krammer und Finanzlandesrat Helmut Bieler. Die Strabag sollte schlüsselfertig liefern, es gab auch eine Menge Grund sehr günstig dazu, aber Antonov bezahlte nie eine Rechnung. 

Wahlplakat 2017

Warum „liebt“ Thomas Schmid „seinen“ Kanzler Kurz?

Thomas Schmid war Generalsekretär im Finanzministerium, ehe er im April 2019 Chef der ÖBAG wurde, die staatliche Beteiligungen im Umfang von 27 Milliarden Euro verwaltet. Da die Korruptionsstaatsanwaltschaft seine Handy-Chats auswertet, ist nicht überraschend, dass davon immer wieder etwas an die Öffentlichkeit gelangt. Nun wissen wir, dass das Installieren eines Zöglings von Wolfgang Schüssel (hier mehr zu Schmids Laufbahn) an der Spitze der ÖBAG von Finanzminister Gernot Blümel als „Schmid AG“ bezeichnet wurde. Was wäre wohl, wenn Siegfried Wolf, der im August 2016 die „Spendenralley“ für Sebastian Kurz startete (so Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss), das Rennen gemacht hätte? Wäre es dann die „Wolf AG“ gewesen oder die „Deripaska AG“ oder die „Putin AG“ oder die „SWR AG“ – und was unterscheidet die „Schmid AG“ davon ?!

Natürlich ist Postenschacher eine Untertreibung und Rücktritte sind ohnehin schon überfällig, aber der spielerische Tonfall („kriegst eh alles, was du willst…“ etc.) wirft auch die Frage auf, wer solche Figuren in verantwortungsvolle Positionen bringen wollte. Es geht auch um das Bundesbudget und das Finanzministerium und um die COFAG, deren Chef der Schmid-Mitarbeiter Bernhard Perner wurde, der zuerst Schmid half, ÖBAG-Chef zu werden und dann dort Direktor wurde. Wenn wir auf Schwarzblau mit Bundeskanzler Schüssel zurückblicken, so ging es dabei auch um Privatisierungen mit dem Ex-Magna-Manager Karl Heinz Grasser als Finanzminister, den Schüssel 2006 gerne als ÖVP-Chef gesehen hätte. Kann es sein, dass diese Strategie weiterverfolgt und mit Kurz, Blümel, Schmid und Co. perfektioniert wurde und die COFAG schlicht für zusätzliche Möglichkeiten sorgt? Ist die „neue ÖVP“ wirklich so anders oder wird jetzt ein Kurs deutlicher, der bereits mit Schüssel verfolgt wurde? 

„Mir gehen die Weiber so am Nerv. Scheiß Quote“- #GabrielaSpiegelfeld ,Kanzler Vertraute,die für Türkise „steuerbare“(!!) Frauen für bestimmte Positionen finden sollte. Man kanns gar nicht oft genug wiederholen….#frauenbild2021 pic.twitter.com/B1zPUHlvB3

— Isabella Klausnitzer (@isaklausnitzer) March 28, 2021

Wenn „Weiber“ nerven…

Wirecard als Waterloo des Verfassungsschutzes

Am 26. März gab es eine bizarre Pressekonferenz der ÖVP, die Berichte über den Verfassungsschutz betreffende Ermittlungen dazu nutzen wollte, daraus einen Watergate-Skandal zu konstruieren. Dies richtete sich gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl, der die wichtigste Opposition gegen mit Corona verkauften Einschränkungen darstellt. Aber auch gegen die Ex-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein (FPÖ) und Peter Pilz (Grüne und Pilz) sowie gegen den Ex-„Kurier“-Herausgeber und NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, der darauf auch heftig reagiert. Man muss ihm Recht geben, dass man vom ÖVP-Abgeordneten Karl Mahrer, der einst höchster schwarzer Polizist in Wien war, etwas mehr an Zurückhaltung und Substanz erwartet hätte. 

Kurz zusammengefasst soll Kickl an einer geheimen Einheit innerhalb des Verfassungsschutzes gebastelt und bereits hohe Honorare in Aussicht gestellt haben. Dies wurde bekannt, weil gegen Ex-BVT-Mitarbeiter unter anderem wegen Fluchthilfe für Jan Marsalek von Wirecard ermittelt wird. Diese Personen stehen auch im Verdacht, sensible Daten verkauft zu haben, und da flicht Mahrer eben Pilz, Jenewein und Brandstätter ein. Dabei spielt auch eine Rolle, dass ein IT-Mitarbeiter Zugang zu den Smartphones von drei  Kabinettsmitarbeitern 2017 zur Zeit von Minister Wolfgang Sobotka hatte und Daten abgesaugt haben soll. Wie so oft gibt es  wechselseitige Beschuldigungen, doch wir wissen, dass Ex-BVT-Abteilungsleiter W. in einer Firma Marsaleks tätig war. Es ist auch davon die Rede, dass illegal ausgewertet wurde, was sich auf rund 50 Handys befand und schlicht gelöscht werden hätte müssen; und dies betrifft Kickls Amtszeit.

Watergate-Skandal der zweiten Republik: @Peter_Pilz, @HBrandstaetter und andere „nutzten kriminelle Machenschaften aus, um sich parteipolitisch zu profilieren. https://t.co/lOOCI6q2Cw

— zur-Sache.at (@ZurSache_at) March 26, 2021

ÖVP-Magazin auf Twitter

Wie korrupt ist „unsere“ Regierung?

Diese Regierung wird über ihre Korruption, über Verbindungen zu Organisierter Kriminalität zu Fall kommen. Das zeichnet sich auch deswegen ab, weil man kaum noch alle Meldungen aufnehmen kann, die in diese Richtung deuten. Dabei wirken sich deutsche Ermittlungen zu Wirecard förderlich aus, denn im U-Ausschuss geht man davon aus, dass Markus Braun und Jan Marsalek Gelder beiseite geschafft haben. Dies hat Bezug zu Österreich ebenso wie der Verdacht, dass die Prüfer von EY Malversationen bewusst gedeckt haben. Bekanntlich wurde Wirecard CEE in Graz von TPA geprüft wie auch die Commerzialbank Mattersburg und deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft; grösster Kunde von TPA ist Rene Benkos Signa Holding. Bei der Pleite der Bank verloren unter anderem Raiffeisen, Wüstenrot und Frequentis Millionen, ebenso aber soziale Bauträger Wiens (Raiffeisen zahlte auch bei Wirecard drauf). Man geht von rund 70 Millionen Euro aus, was aber die Wiener Stadtregierung zu verschleiern versuchte.

Wir werden noch sehen, wie dies mit Skandalen verbunden ist, welche die Bundesregierung betreffen. Ein Stichwort ist die Hygiene Austria mit umetikettierten FFP2-Masken aus China, Schwarzarbeit und direktem Draht zum Vorzimmer von Bundeskanzler Sebastian Kurz; da geht es auch darum, dem Parlament die gesamte Kommunikation mit dem Arbeitsministerium offenzulegen. Es fällt auf, dass sich Konzerne vom Staat unterstützen liessen, um dann grosszügig Boni auszubezahlen oder zahlreiche Mitarbeiter zu entlassen; Finanzminister Gernot Blümel verzichtete darauf, Bedingungen zu stellen. Für Jobabbau steht die AUA, beim Stichwort Dividenden können wir zum Beispiel an Andritz denken, wo es auch Kündigungen gab oder an die Signa (plus deutsche Staatshilfe). Auch bei der Strabag rollt der Rubel, die nicht nur von Kurzarbeit, sondern auch von öffentlichen Aufträgen profitiert; XXL Lutz meldete alle Mitarbeiter zur Kurzarbeit an, der Kurz-Unterstützer Stefan Pierer (KTM) fast alle.

Anschober beim Einsperren 

Corona-Lügen haben kurze Beine

Ist es möglich, dass wir von Politik und Medien wie verabredet belogen werden und das nicht erst seit heute? Warum soll die Regierung den Handel und die Gastronomie und damit die Privatwirtschaft umbringen? Welchen Kräften dient sie, wenn ihr Agieren gegen die Republik Österreich gerichtet ist? Sehen wir uns einmal an, wie die Debatten im Parlament am 24. März 2021 bei einer aktuellen Stunde und bei einer dringlichen Anfrage verliefen. Seit mehr als einem Jahr wird behauptet, man könne mit einemungeeigneten Test Erkrankungen feststellen, die im Fall von Symptomen an die Grippe erinnern. Es ist nicht durchzusetzen, dass auch nur an einem einzigen Tag Politik und Presse die Wahrheit sagt, statt mit Inzidenzen um sich zu werfen, die alles rechtfertigen sollen. Dabei sollte auch klar sein, dass eine Regierung, die in Verbindung mit Ermittlungenwegen Korruption steht, wohl kaum Garant für eine echte Pandemie sein kann.

Darum ging es auch bei der Aktuellen Stunde, in der Lügen von Bundeskanzler Sebastian Kurz rund um die Impfstoffbeschaffung und Profite in seinem Umfeld aufs Tapet kamen. Wie man unten sehen kann, kritisierte dies selbst Nina Tomaselli von den Grünen, die dem Ibiza-U-Ausschuss angehört. Adressat war Kurz, den die Opposition bereits vergeblich in den Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss zitieren wollte, der jetzt als kleiner U-Ausschuss Beschaffungen, PR und andere Ausgaben mit dem Label Corona unter die Lupe nimmt. Als erstes sprach in der Aktuellen Stunde, mit der die Sitzung begann, Herbert Kickl von der FPÖ, doch ehe er zu Wort kam, meldete sich Michael Hammer von der ÖVP zur Geschäftsordnung. Er fürchte sich so vor Kickl ohne Maske, dass er die Sitzung vom Parlamentsklub aus verfolgen werde (man muss im NR keine Maske tragen, was auch die ÖVP nicht immer tut). Kurz wiederum lenkte von konkreten Vorwürfen ab, indem er Kickl unterstellte, er mache Menschen (durch Agitation) zu sog. Gefährdern. Kurz lobte sich selbst dafür, dass sich so viele „freuen“ würden, weil sie geimpft werden, da man ja die Erwartung weckte, dass „Corona“ vorbei sei, wenn möglichst viele einen „ersten Stich“ bekommen haben, dem meist auch ein zweiter folgen muss.

Nina Tomaselli zu Kurz

Projekt Ballhausplatz, Ibizagate und Silberstein

Bis heute wissen wir vieles bei Ibizagate noch nicht, es wird aber immer deutlicher, welche Bedeutung das Verhalten von Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte. Was auch immer nach dem 17. Mai 2019 passierte, ist davon geprägt, und einiges wird Außenstehende erst im Rückblick bewusst. Es spielt keine Rolle, ob man jetzt an eine „Pandemie“ oder eine Pandemie glaubt, weil doch klar ist, dass diese Regierung korrupt ist. Damit sind wir auch wieder bei Ibiza und beim Projekt Ballhausplatz, und die beiden hier verwendeten Videos weisen auf einige Puzzleteile hin. Sie wurden mir von YouTube perfekt passend angeboten, als ich mir etwas angesehen hatte, das auch in diesen Kontext gehört.

Zuerst habe ich die Aufzeichnung der Nationalratssitzung vom 27. Mai 2019 des deutschen Senders Phoenix eingebunden, die mit einer dringlichen Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried an Kanzler Kurz begann. Zu diesem Zeitpunkt waren die FPÖ-Regierungsmitglieder zurückgetreten, weil plötzlich verlangt wurde, dass Innenminister Herbert Kickl zurücktritt, den Van der Bellen dann auf Vorschlag von Kurz entlassen hat. Mit Ausnahme von Aussenministerin Karin Kneissl, die kein Mitglied der FPÖ ist, folgten alle Kickl aus Solidarität. Sie wurden von Kurz und Van der Bellen durch Experten ersetzt, ohne dafür jedoch eine Mehrheit im Parlament zu haben, das gar nicht gefragt wurde. Im verlinkten Wikipedia-Eintrag wird auch bemerkt, dass Vizekanzler Heinz Christian Strache den Bundespräsidenten am 20. Mai 2019 um seine Entlassung aus der Regierung ersuchte. Jüngste Diskussionen um den Ibiza-U-Ausschuss befassen sich damit, dass Van der Bellen wohl Ibizagate-Vorinformationen hatte, aber keinesfalls das Gespräch mit Strache und Johann Gudenus suchte. Wie merkwürdig Kurz mit dem Parlament umging, machte Leichtfried deutlich, der auch kritisiert, dass er sich erst am Abend des 18. Mai öffentlich äusserte und der „Bild“-Zeitung (die Angela Merkel nahestand) ein Interview gab, nicht aber z.B. dem ORF.

Historische Sitzung am 27.5.2019

Warum Kurz und Kogler Ibiza brauchten

Wäre die FPÖ noch in der Regierung, würden wir 2022 wählen und die Bevölkerung würde ein Corona-Regime auch als solches erkennen. Dieses benötigt aber einen grünen Tarnanstrich, sodass die FPÖ beizeiten eliminiert werden musste. Es wäre wohl auch mit einem anderen Hebel gegangen; Fakt ist aber, dass ein paar Ausschnitte aus heimlichen Aufnahmen aus Ibiza verwendet wurden. Das Ibiza-Material wurde teilweise dem Ex-Wahlkampfmitarbeiter von Bundespräsident Alexander van der Bellen, Josef Mussil gezeigt, der 2019 bei der gleichen Bank tätig war wie sein Kampagnenkollege Martin Radjaby. Mussil riet Julian H., sich doch an die Präsidentschaftskanzlei zu wenden, was dieser auch tat und offenbar zu einer Besprechung von Van der Bellen unter anderem mit Mussil und Radjaby führte. Die FPÖ betont, dass Van der Bellen anscheinend keine Notwendigkeit sah, Heinz Christian Strache und Johann Gudenus zu kontaktieren, die ja immerhin Betroffene waren.

Es stellt sich auch die Frage, ob die Privatpersonen Radjaby und Mussil überhaupt sicherheitsüberprüft waren, wenn sie in einer staatspolitisch so heiklen Situation konsultiert wurden. Bislang hatte die FPÖ nur beim Verlangen, Mussil in den Ibiza-Ibiza-U-Ausschuss zu laden, die Unterstützung anderer Fraktionen. Anders sieht es hingegen aus, wenn es um Van der Bellen, Radjaby oder auch Lothar Lockl geht; da sind selbst die anderen Oppositionsparteien nicht einsichtig. Ausserdem chattete Mussil bis April 2020 mit „Ibiza-Detektiv“ Julian H., was er als quasi therapeutisch betrachtete, vielleicht gerade weil die Justiz nach ihm fahndete. Dann aber wechselte Mussil von der Privatwirtschaft ins Kabinett von Vizekanzler Werner Kogler, der inzwischen auch interimistisch Justizminister war. Nicht nur die FPÖ sollte interessieren, ob Mussil auf diesem Weg Zugang zu den Ermittlungsakten hätte, zumal er nicht die einzige mögliche Schwachstelle bei den Grünen ist. Denn das Ersatzmitglied im Ibiza-Ausschuss Georg Bürstmayr nahm zwar noch nie an einer Sitzung teil, kann aber alles wie die regulären Mitglieder einsehen, was dem U-A zur Verfügung gestellt wurde.

Pressekonferenz der FPÖ

Waren die Grünen jemals anders?

Weit haben es die Grünen gebracht: liessen sie sich früher kaum eine Demo entgehen, warnen sie heute davor, auf die Strasse zu gehen und diffamieren diejenigen, die es dennoch tun. Manchmal ist es dennoch „erlaubt“, etwa als Fridays for Future oder wenn es um Rassismus geht; in beiden Fällen wurden aber auch schon mal mehr Menschen mobilisiert. Manche sind enttäuscht von den Grünen, weil sie sich einmal bei ihnen engagierten oder sie wählten; andere meinen, dass sie zwar nie Fans dieser Partei waren, ihr aber „das“, also das Corona-Regime auch nicht zugetraut hätten. Was hier gespielt wird, können wir untersuchen, indem wir uns mit der Geschichte der Grünen befassen. Dabei kann uns eine Buchhandlung oder eine Bibliothek helfen, doch fürs Erste tut es auch „Der lange Weg der Grünen“ von Markus Klein und Jürgen W. Falter. Es geht hier um Deutschland, doch es gab immer viele Verbindungen und Parallelen zu Österreich. Es gab in beiden Ländern Leute, die sich ohne Background im marxistischen Bereich engagierten, dann aber von gewieften Taktikern ausgebootet wurden. Auf Seite 185 zitieren die Autoren eine Quelle zu Joschka Fischer, der sich 1982 kaum bei der Wählerinitiative in Hessen blicken liess, dann aber „zielgerichtet wie  bei einer militärischen Offensive seine Aktivitäten“ entfaltete, um im April 1983 zu den ersten Bundestagsabgeordneten der Grünen zu gehören.

Ähnlich flott war Peter Pilz im Jahr 1986 unterwegs, für den dann auch die in Wien gewählte Nationalratsliste umgeworfen wurde. Als Fischer im Bundestag sass, war Pilz 1985 mit Spionagevorwürfen aus der ÖVP konfrontiert, gegen die ihn Alexander van der Bellen und Heinz Fischer in Schutz nahmen. Der Bruder von Fischers Mentor Christian Broda, der Atomphysiker Engelbert Broda, gehörte zu den Gründern der Umwelt- und Anti-AKW-Bewegung,  war jedoch auch für den russischen Geheimdienst tätig. In Deutschland und in Österreich hatten die Grünen mit den neuen sozialen Bewegungen und mit der neuen Linken zu tun; die Grundsätze waren ökologisch, sozial (in Österreich solidarisch), basisdemokratisch und gewaltfrei. In Deutschland kam 2002 das Bekenntnis zu Menschenrechten und zur Gleichberechtigung hinzu. Basisdemokratie wurde in Deutschland zunächst noch ernstgenommen, weil verhindert werden sollte, dass sich Personen an Macht klammern, dass ihr Handeln nicht mehr nachvollziehbar und ohne Kontrolle durch die Partei ist. 

Entrepreneuers 4 Future inklusive Grüne Wirtschaft gegen den Kurz-Buddy Harald Mahrer @WKOe @HansArsenovic @Matznetter @JungwirthSabine pic.twitter.com/2UjUHMxf7g

— alexandra bader (@cw_alexandra) March 19, 2021

Fridays for Future am 19.3.2021

Wie stoppen wir Sebastian Kurz?

Eben absolvierte Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Interviewmarathon mit ORF, „Kronen Zeitung“ und „Österreich“, doch das bedeutet nicht, dass er auch Rede und Antwort steht. Er bewies dem Parlament wieder einmal das Gegenteil, indem er nicht bereit war, im Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss zu Corona-bedingten Ausgaben Stellung zu nehmen. Weil die Grünen nicht mitstimmten, blieb ein Antrag in der Minderheit, ihn in den Unterauschuss zu zitieren, der noch öfter tagen wird. Die Abgeordneten mussten sich mit den Ministern Margarethe Schramböck und Gernot Blümel begnügen; letzterer kam zwar mit 20 Beratern, hatte aber kaum Zahlen parat.

Auch Aussagen von Kurz zeigen einmal mehr, wie weit von jenem Regierungshandeln abgewichen wird, das zu erwarten wäre, weil es von der Verfassung vorgegeben ist. Das Weisungsrecht in einem Ressort hat der Minister, es gibt diverse Beamte, die für ihn unterschreiben dürfen in der Annahme, dass sie dies nach bestem Wissen und Gewissen für die Republik Österreich tun. Es gibt keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, auch wenn Kurz den Eindruck etwa im Umgang mit Gesundheitsminister Rudi Anschober erwecken mag, die Verfassung sei diesbezüglich geändert worden. Wenn man den „Grünen Impfpass“ als Frage des Tourismus versteht, ist nachvollziehbar, dass sich Ministerin Elisabeth Köstinger darum kümmert; vor allem aber wirkt es wie ein weiterer Schuss vor den Bug für Anschober.  

Sebastian Kurz bei Katia Wagner