Während Grossbritannien auch den Oligarchen Oleg Deripaska sanktioniert, scheint dies innerhalb der EU nicht möglich zu sein. Sicher ist die City of London für Oligarchen und damit ein System des russischen Staatskapitalismus besonders wichtig, doch jemand muss auf EU-Ebene ein Veto eingelegt haben. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil Deripaska mit dem Auto- und Rüstungskonzern GAZ direkt an Krieg beteiligt ist. Damit aber kommt auch sein Partner Siegfried Wolf ins Spiel, der letztes Jahr MAN in Steyr kaufte, um es zu einem europäischen Arm von GAZ zu machen. In der Zentrale von MAN in München sitzt die Gattin von Arbeitsminister Martin Kocher als Vizepräsidentin, doch es gibt weit mehr Verbindungen zwischen Regierung und Deripaska.
Hier wird recht gut erklärt, was von „Tschekisten“ zu halten ist, die ihre Fahne immer nach dem Wind richten. Bei der ungeheuren Hybris der SPÖ geht es jedoch um weit mehr, weil der vor wenigen Monaten mit der höchsten Auszeichnung der Partei geehrte Alfred Gusenbauer seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist. Wir sehen ihn unten im Jahr 2014 mit Wolf und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer bei Rene Benko. Wolf gehörte auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem AR der Strabag an und war bis vor wenigen Tagen Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Benko Kredit gab. An der Spitze der Muttergesellschaft Sberbank steht mit Herman Gref ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtverwaltung von St. Petersburg, der auch dem AR von Gazprom angehört. 2009 wollten Magna und Sberbank Opel übernehmen; 1998 begann Magna, mit dem noch planwirtschaftlich geführten GAZ-Unternehmen zu kooperieren. Böhmdorfer vertritt neben Benko, dessen rechte Hand Gusenbauer ist, auch den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der natürlich Putin-treu ist.
Eben wurde der Bericht des Verfahrensanwalts zum Ibiza-U-Ausschuss bekannt, der zwar sehr umfangreich ist, aber unterschiedlich interpretiert wird. Ausserdem machen Innenminister Karl Nehammer und Gattin Katharina negative Schlagzeilen, was ja auch mit der türkisen Familie zu tun hat. Ob ein Hype wie um den Bericht gerechtfertigt ist, muss man an Fakten messen und auch daran, ob eventuell etwas übersehen wurde. Im Grunde kann man alles an einem fiktiven Beispiel messen, dass Krimi-Fans vertraut ist: eine Frau wird von ihrem Ehemann spätnachts tot aufgefunden, der auch die Polizei verständigt. Weil es statistisch wahrscheinlich ist, dass der Täter aus dem unmittelbaren Umfeld des Opfers stammt, wird der Mann nun des Mordes verdächtigt. Soweit ist dies nachvollziehbar, und auch Justiz, Medien, U-Ausschuss orientieren sich daran, was naheliegend erscheint. Der fiktive Mann weist eine Tankquittung vor, seine Rufdatenauswertung belegt, wann er zuletzt mit seiner Frau telefonierte, man weiss auch, wo sein Handy eingeloggt war. Er besuchte eine Tagung, die am späten Nachmittag endete; von daher wäre es sich zeitlich ausgegangen, heimzufahren, die Frau zu ermorden und dann den Unschuldigen zu spielen. Es gibt auch Zeugen, mit denen er nach der Tagung etwas trinken war, ehe er 200 km nach Hause zurücklegte. Wir würden davon ausgehen, dass er entlastet ist, doch die Polizei soll sich nicht um Alternativen kümmern, sich nicht die Firma ansehen, an der die Frau beteiligt war, und ihre Geschäftspartner.
Dies ist eine Grundlage für die Bewertung auch von U-Ausschüssen und der Arbeit der Justiz, und natürlich steht auf dem Prüfstand, was Medien angeblich aufdecken. Wenn wir nicht nur den Ibiza-UA untersuchen, finden wir z.B. mit dem Eurofighter-UA 2017 einen, der nicht an Beweisen interessiert war, sondern diese unterdrückte, um einen Sündenbock zu präsentieren, was dann auch für die Justiz galt. Damit machte sich auch Peter Pilz wichtig, für den danach die heutige Justizministerin Alma Zadic kandidierte. Deshalb ist die primitive Karikatur unten von Pilz‘ Zeichner Othmar Wicke in Zackzack nicht nur abstossend, sondern auch Chuzpe und Ablenkung. Wir sehen ganz links Christian Pilnacek, der Komplize von Pilz im Justizministerium war, als es darum ging, von der Verantwortung Alfred Gusenbauers für den Eurofighter-Vergleich abzulenken. Die armen „abgeschossenen Richter“ sind wohl zunächst einmal Staatsanwälte, die das zur Anklage bringen sollen, was ihnen Pilz wie ein korrupter Ermittler im Krimi-Beispiel vorlegt. Genau nach diesem Motto wurde Darabos zum Eurofighter-Bauernopfer gemacht, wobei gewissermassen Tankquittung, Rufdatenauswertung und Zeugen beiseite gewischt wurden. Und zwar die Aussagen von Darabos und Wolfgang Peschorn, dem Leiter der Finanzprokuratur, dass Peschorn per nie widerrufenem Ministerwillen 2007 zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen bestimmt wurde. Ausserdem die Erfahrungen vieler nie einvernommener Zeugen damit, dass Darabos abgeschottet wurde, sie nie mit ihm reden durften, Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Minister spielte. Dazu kommt, dass die Berufungskommission im Bundeskanzleramt, an die sich General Edmund Entacher 2011 wandte, zu Recht darauf hinwies, dass es so gut wie nie belegte Ministerweisungen gab, also Kammerhofer so tat, als sei er der Minister. Wenn Thomas Schmid früher als Kabinettschef und dann Generalsekretär im Finanzministerium in seinen Chats zum Ausdruck brachte, dass der Minister nicht wirklich entscheiden darf, interessiert dies Ibiza-Verfahrensrichter, Abgeordnete, Justiz und Presse.
Letzte Woche hat der Ibiza-U-Ausschuss seine Zeugenbefragungen beendet, es gibt jedoch noch eine Debatte in einer Sondersitzung des Parlaments am 19. Juli. Dann folgt im Herbst der Bericht des Verfahrensrichters, auf den die Fraktionen eingehen werden. Es ist auch Usus, selbst einen Bericht zu erstellen, der wie jener des Verfahrensrichters auf der Webseite des Parlaments veröffentlicht wird. Die Geschäftsordnung für U-Ausschüsse wird immer wieder geändert, und wegen anhaltender Kritik ist auch wahrscheinlich, dass dieser UA ebenfalls Neuerungen nach sich zieht. Die Akteure im UA sind oft von anderen Untersuchungen bekannt, was auch für einige Abgeordnete gilt. Der Untersuchungszeitraum bei Ibizagate überschneidet sich mit dem BVT-U-Ausschuss 2018/19 und dem Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19, der eine Fortsetzung des UA 2017 darstellt. Schon allein aus Gründen der Logik ist nicht anzunehmen, dass es nur Absprachen im Bereich dessen gab, was die Opposition jetzt als türkise Korruption anprangert.
Somit muss man all diese U-Ausschüsse neu betrachten, zumal gegen ein Mitglied des Eurofighter-UA, nämlich die ÖVP-Abgeordnete Michaela Steinacker ermittelt wird. Es lohnt sich, ältere Berichte und Analysen zu lesen und auch Protokolle von Zeugenbefragungen zu studieren, denn vieles erscheint jetzt in einem anderen Licht. Sehr wichtig sind auch Auslassungen und Wiederholungen, also wenn etwas keine Rolle spielen soll, anderes aber umso mehr betont wird. Unten ist das Resümee aller Parteien eingebunden, bei dessen Titel „Finale ohne Befragung“ wir einhaken wollen. Es ist zwar eine Frechheit, sich dem UA zu entziehen, doch bei jedem UA fragt sich auch, wer gar nicht erst geladen wird und wer wann vorgesehen ist, denn so wird ein Narrativ aufgebaut. Nicht erschienen sind Alexander Schütz, Thomas Schmid, Johann Graf, Dietmar Hoscher, Karin Glock und Siegfried Wolf; Heinz Christian Strache war erkrankt.
Langsam dämmert es den Genossen, dass seit Corona einiges nicht mit rechten Dingen zugeht. Im Titel dieses Beitrags nehme ich Anleihe bei Facebook-Usern, die auf ein Posting des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried reagierten. Er kritisiert, dass Finanzminister Gernot Blümel fast 37 Milliarden Euro am Parlament vorbei vergibt als sogenannte Corona-Hilfen. Rene Benko etwa hatte hunderte Millionen Euro Dividende und bekam 1,4 Millionen „Hilfe“, kaufte sich aber (nicht nur) einen Gutshof um 30 Millionen. Starbucks zahlt bloss 8200 Euro Steuern, wurde aber ebenso unterstützt wie Elektronikketten, die ihre Bilanz um 200 Millionen verbesserten. Leichtfried illustrierte sein Posting mit der unten verwendeten Montage, die Rene Benko, Martin Ho und Johann Graf zeigt.
Wenn man verstehen will, warum die SPÖ zum einen fanatisch jede Corona-Massnahme verteidigt, zum anderen aber fest davon überzeugt ist, dass Sebastian Kurz weg muss und nur die ÖVP korrupt ist, muss man sich fragen, was die Herren im Bild mit den Genossen zu tun haben. Rene Benko wurde auch von Alfred Gusenbauer gefördert, worauf die deutsche Zeitschrift Capital in einem Porträt des schwer greifbaren Benko unmittelbar nach Ibizagate 2019 hinwies. Doch Gusenbauer ist auch Investor und Aufsichtsrat der Signa Holding, an der sich Novomatic-Gründer Johann Graf ebenfalls beteiligte. Martin Ho ist mit Benko verbunden und Pächter des Novomatic-Forums, vor dem neuerdings die Fahne der kommunistischen Diktatur Vietnam hängt. Sein Anwalt Georg Zanger ist ein Hawerer von Gusenbauer und Gabriel Lansky, und dies bereits seit vielen Jahren. Wer denkt, dass damit schon alles zu SPÖ-Connections gesagt sei, muss sich auf ein komplexes Netzwerk einstellen. Man ist mit wenigen Klicks bei einer Verbindung zwischen Zanger und Novomatic; diese ist bekanntlich an den Casinos Austria beteiligt, die beim Mondfest 2019 von Zangers Austrian Chinese Business Association präsent waren.
Es trifft sich sehr gut, dass die Oppositionsparteien den Ibiza-U-Ausschuss verlängern wollen. Weil dies im Parlament keine Mehrheit findet, verleihen sie ihrer Forderung mit einer Petition Nachdruck. Jüngste Enthüllungen über Kanzler Sebastian Kurz und die Novomatic sollten aber von den Abgeordneten ohnehin zum Anlass genommen werden zu zeigen, was sie wirklich draufhaben. Denn als die Novomatic 2017 kreativ mit Steuernachzahlungen in Italien umgehen wollte, dachte sie auch an ihren Berater, den Kurz-Berater Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und dessen Verbindung zu Romano Prodi. Gusenbauer lobbyierte mit dem ehemaligen Staatschef für Kasachstan und für die Ukraine; weil Prodi für den KGB tätig gewesen sein soll, berief das italienische Parlament die Mitrochin-Kommission ein. Zu Ibizagate im Jahr 2019 gehörte nicht nur das berüchtigte Video, sondern auch eine anonym eingebrachte Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria. Die dadurch verursachte Unruhe wusste die tschechische Sazka Group mit Karel Komarek für sich zu nutzen und erwarb auch noch die CASAG-Anteile der Novomatic.
Vor drei Monaten hiess es, Gusenbauer habe von Problemen der Novomatic in Italien gewusst, aber nichts unternommen. Forza Italia, die Schwesterpartei der FPÖ, möchte nun einen U-Ausschuss zum Glücksspiel einsetzen, den auch beschäftigen wird, womit wir uns befassen. Im Juli 2017 wollte Novomatic-Chef Harald Neumann über den damaligen ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel einen Termin bei Aussenminister Sebastian Kurz wegen der erwähnten „Problems“ (statt 60 Millionen wurden dann 20 Millionen Euro nachgezahlt). Doch während es Handyauswertungen von Neumann gibt und diese auch eine Rolle spielen, scheint Novomatic-Gründer Johann Graf eher im Schatten zu bleiben. Im November 2019 wurde aber über Hausdurchsuchungen bei Neumann, Novomatic, Ex-Vizekanzler Josef Pröll und in der Wohnung von Graf berichtet. Neumann rechnete schon zwei Wochen vor der Durchsuchung damit und liess die Beamten allein in seiner Wohnung, um ins Büro zu fahren. Wie man Graf erreiche, wisse er nicht; dieser habe vielleicht selbst gar kein Handy. Graf meldete sich dann mit unterdrückter Nummer und fuhr selbst vor; er gab den Beamten sein Handy, die es ihm wieder aushändigten, aber sein Auto und seine Wohnung durchsuchten. Graf wechselte ständig die Nummer und hat mit dem Tagesgeschäft nichts mehr zu tun; Ermittlungen und so sind „Scheisse“, da Novomatic hier ja bloss 5 % des Umsatzes mache.
Ist es Zufall, dass in Österreich ein grüner Impfpass ab April eine Zwei Klassen-Gesellschaft von gegen Corona-Geimpften und Nicht-Geimpften schaffen soll? Und dies wenige Tage nach der Rückkehr von Bundeskanzler Sebastian Kurz von einem Besuch in Israel verkündet wird? Es ist jedenfalls keine Überraschung, dass der Trip mit russischen Netzwerken zu tun hat, die mit dem Aufstieg des vermeintlichen politischen Talents verbunden sind. Nun wurde bekannt, dass Kurz mit einem Privatjet des Oligarchen Dmytro Firtash flog, den das FBI mit dem Russenmafia-Paten Semjon Mogilevich in Beziehung bringt. Die Embraer wurde von Firtashs Ukrinvest Holding AG von der Raiffeisen Aircraft Finance AG geleast und wird von der Avcon Jet betrieben.
Damit sehen wir ein Zusammenspiel, das Ermittler in den USA interessiert und das uns auch ins Umfeld der SPÖ bringt, selbst wenn es im Moment besonders für Kurz entlarvend ist. Wir müssen z.B. bei Raiffeisen auch an Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer denken und damit siehe Strabag an den Oligarchen Oleg Deripaska, der wie Mogilevich in den USA von Ex-FBI-Chef William Sessions vertreten wurde. Die Avcon Jet war wiederum (und ist es inoffiziell noch) mit dem eingebürgerten russischen Spediteur Andrei Kotchetkov verbunden und auch Ex-Finanzminister Andreas Staribacher und Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim spielten eine Rolle. Auch Gusenbauer ist mit Kotchetkov verbandelt und bei der Alizee Bank hatte Kotchetkov Johann Graf von Novomatic, Jarolim, Staribacher, den Ex-Sicherheitschef von Magna, Franz Schnabl, Richard Schenz (Ex-OMV, ehemals Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft und jetzt Präsident der Österreichisch-kasachischen Gesellschaft) und andere an Bord.
Mit Spannung wurde die Aussage von Ibiza-Detektiv Julian H. im deutschen Wirecard-Untersuchungsausschuss erwartet, dem er vor seiner Auslieferung nach Österreich zur Verfügung stand. Begleitet von Anwalt Johannes Eisenberg beantwortete er in einem medienöffentlichen und einem nur den Abgeordneten vorbehaltenen Teil Fragen. Nun ist insbesondere die SPD der Ansicht, man solle mit seiner Überstellung nach Österreich noch warten, weil sein Wissen wieder eine Regierung gefährden könne. Es schien der Eindruck entstanden zu sein, dass die Österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft, auf die er hinwies, nur mit ÖVP und FPÖ, nicht aber mindestens ebenso sehr mit der SPÖ zu tun hat.
Im U-Ausschuss trat auch die amerikanische Hedgefonds-Managerin Fahmi Quadir auf, die sich seit 2018 mit Wirecard beschäftigt und rasch herausfand, dass hier Geldwäsche betrieben wird. Man muss den ausführlichen Bericht der „Berliner Zeitung“ lesen, um ermessen zu können, was ihre Aussagen auch für Österreich bedeuten. Sie traf bei Wirecard in den USA auf viel zu grosse Büroräume und einen Verkäufer, der ihr nicht erklären konnte, wie man mit einzelnen Prepaid-Cards so viel Gewinn macht. Quadir wandte sich wie andere auch vergeblich an die deutsche Finanzaufsicht, sie wurde in New York von einem Profi auf der Strasse niedergeschlagen und die Server in ihrem Büro wurden zum Absturz gebracht. Jan Marsalek und sein Umfeld nahmen Geld an von einigen der gefährlichsten Männer der Welt, erklärte sie dem U-Ausschuss.
Wirecard = Geldwäsche erkannte eine New Yorker Hedgefonds-managerin, die auf der Strasse niedergeschlagen wurde https://t.co/H5ouLi7sbB
Um wie auf Knopfdruck ein ganzes Land in den Corona-Modus umzuschalten, sind Vorkehrungen notwendig. Es muss sichergestellt werden, dass niemand ausschert oder unangenehme Fragen zu stellen beginnt, sondern alle auf Linie sind, auf die es ankommt. Dank Ibizagate bekommen wir Einblick in Netzwerke im Hintergrund, die auch bei Corona von Bedeutung sind, denn niemals stellt sich jemand, der dazugehört, gegen diese Agenda; alle treiben sie mit voran. Ein Beispiel ist Ex-Landeshauptmann Hans Niessl, der morgen als Präsident von Sport Austria einen Termin mit Vizekanzler Werner Kogler hat. Der Tiefe Staat wird an jeder Ecke erkennbar, etwa wenn ein bestimmtes Narrativ über Berichterstattung gesteuert wird, indem Anwalt Norbert Wess im „Kurier“ sozusagen zum Kronzeugen wird. Am „Kurier“ sind u.a. Raiffeisen und Signa beteiligt; Aufsichtsratsvorsitzender Erwin Hameseder ist auch Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer.
Wess vertritt neben Karl Heinz Grasser auch Martin Pucher von der Commerzialbank und Harald Neumann von Novomatic; sieht man sich die Verbindungen im Hintergrund an, wird das kein Zufall sein. Ausserdem kommt sein Name bei der Causa Wienwert ins Spiel, die für die SPÖ Wien-Donaustadt Konsequenzen hat; er ist der Anwalt von Ex-Wienwert-Chef Stefan Gruze. Apropos Anwälte und Immobilien: eben wurde bekannt, dass gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ermittelt wird, der nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner 2017 Vizekanzler wurde. Er war es auch, der die nunmehrige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zur stellvertretenden Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft machte, wo sie freilich keinen einzigen Tag tätig war.
Der Novomatic Anwalt als Aufhänger für DEN Spin. Ernsthaft @KURIERat? "Leaks: Deutsche Anwälte schütteln über Österreich den Kopf" https://t.co/k4HtXXSjeZ
Nachdem der Misstrauensantrag im Parlament gegen Finanzminister Gernot Blümel scheiterte, legte die ÖVP vertreten durch Ministerin Karoline Edtstadler in ihrer Kritik an der Korruptionsstaatsanwaltschaft nach (deja vu von vor einem Jahr). Das Pikante dabei ist, dass sie selbst dank Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter stellvertretende Leiterin der WKSTA ist, wenngleich karenziert. Die FPÖ fordert Vizekanzler Werner Kogler, der vorübergehend auch Justizminister ist, dazu auf, sie zumindest zu versetzen bzw. ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Freilich leitet bei Kogler der ehemalige Sektionsleiter im Verteidigungsministerium Christian Kemperle die Sektion für öffentlichen Dienst, der illegale rechtswidrige Befehle des unbefugten BMLV-Kabinettschefs Stefan Kammerhofer ausführte und ausführen liess.
Kammerhofer wiederum wurde auch von Brandstetter und Christian Pilnacek gedeckt, also früheren Chefs von Edtstadler. Auch für die WKSTA ist es bis heute wichtig, Netzwerke im Hintergrund zu schützen, die man anhand von Chats zwischen Harald Neumann von Novomatic und Finanzminister Gernot Blümel allenfalls ahnt. Bei Brandstetter müssen wir auch an die Alijew-Affäre denken und an seine Verbindungen zu Siegfried Wolf, Sebastian Kurz, Wolfgang Schüssel, Reinhold Mitterlehner, Michael Krüger oder Alfred Gusenbauer und nicht zu vergessen Helmut Brandstätter von den NEOS. Damit sind wir dann auch schon fast bei Sponsoren der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft wie Magna, Signa, Novomatic und Strabag. Wir dürfen aber auch die Austrian Chinese Business Association nicht vergessen, umso mehr, als dass ihr ehemaliges Kuratoriumsmitglied Norbert Hofer jetzt wieder eine Expertenregierung fordert und mit dem Bundespräsidenten darüber reden wird.
Die Grünen machten es ein wenig spannend mit einer Pressekonferenz vor der Sondersitzung des Parlaments. Es war aber nicht so überraschend, dass Klubobfrau Sigi Maurer bekannt gab, dass die Partei Finanzminister Gernot Blümel nicht das Misstrauen aussprechen wird. Jeder kann sich von der dann ab 14 Uhr stattfindenden Debatte selbst ein Bild machen, da alle Beiträge auf der Webseite des Parlaments abrufbar sind. In gewisser Weise fand von der FPÖ zur ÖVP verschoben das statt, was wir nach der Hausdurchsuchung beim BVT vor drei Jahren erlebten.
Denn die Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde von allen ausser einer Partei verteidigt, nur dass es diesmal um einen ÖVP-Finanzminister ging und nicht um einen FPÖ-Innenminister (Herbert Kickl). Weil es alte Geschichten aus der Zeit von Türkisblau gibt und auch das Auseinanderbrechen der Koalition im Mai 2019 durchIbizagate noch nachhängt, ist man versucht, bei heftigen Debatten viel Persönliches zu vermuten. Tatsächlich geht es aber noch mehr um kognitive Dissonanz, die ja ohnehin schon wegen der P(l)andemie besteht. Wie man gleich doppelt damit zu kämpfen hat, wenn man dieser Regierung die Stange hält, stellte Sigi Maurer bei ihrer PK und dann im Nationalrat unter Beweis. Sie lebt auch in einer Scheinwelt, wenn sie die Grünen als Antikorruptionspartei verkauft („Saubere Umwelt – Saubere Politik“), denn sie muss z.B. das grüne Korruptionspaket Eurofighter-U-Ausschuss 2017 ausblenden.
Ceiberweiber 