Monatelang war Rene Benko nicht zu sehen und zu sprechen, gerade auch nicht für die Medien. Am 24. April 2024 erschien er jedoch persönlich vor Gericht in Innsbruck in Begleitung von Anwalt Georg Eckert, der Kanzleipartner von Norbert Wess ist, der immer wieder von der Presse erwähnt wird. Benko konnte es nicht vermeiden, diesen Termin wahrzunehmen, obwohl es vom Verfahren her nicht notwendig gewesen wäre. Doch er sagte zum zweiten Mal dem Cofag-U-Ausschuss ab eben mit der Begründung der Verhandlung im Konkursverfahren. Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer drohte dann, ihn vorführen zu lassen, sodass er für den 22. Mai zusagte. Am 23. April lud man ihn jedoch für den 25. April, was Norbert Wess für Benko absagte; Wess selbst weilt im Ausland, ein anderer Anwalt als einem Zeugen zustehende Vertrauensperson könne sich so schnell nicht einarbeiten. Deshalb stellt die SPÖ am 25. April einen Antrag auf Vorführung durch die Tiroler Landespolizei. Der UA hat diese Vorgangsweise am 25. April beschlossen, sodass Ex-Signa-Aufsichtsratschef Alfred Gusenbauer darauf „einen Barroso“ trinken kann.
Diese Details sollen erstmal die aktuelle Situation beschreiben, ehe wir uns fragen, was hier gespielt wird. Immerhin kommt Gusenbauer damit durch, sich dem UA zu verweigern, in den er wegen seiner Rolle bei Signa geladen wird. Für die SPÖ ist das in Hinblick auf die kommenden Wahlen und die Chancen von Andreas Babler wohl auch besser so. Wir sind alle mit der Berichterstattung über Rene Benko vertraut und wissen, dass er sicher nicht verhungern wird. Er hat offenkundig das Vertrauen vor allem reicher alter weisser Männer missbraucht, mit denen man auch kein Mitleid haben muss. Im Sommer 2023 protestierte die SPÖ mit Jan Krainer und dem EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder gegen Benko wegen kika/Leiner und blendete Gusenbauer natürlich aus; auch Babler tat so, als habe das alles nichts mit der Partei zu tun. Letztes Jahr gab es in der „Kronen Zeitung“ an einem Sonntag einmal eine Karikatur mit Gusenbauer als Kapitalist mit Zylinder und Frack, der von Benko mit verzweifeltem Blick von einem LKW aus gerufen wird. Was „diese Bauhackler“ immer von ihm wollen, denkt Gusenbauer, der Benko komplett ignoriert.
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Signa, Benko und „Gusi in Häfn“
Nicht Michael Ludwig oder Andreas Babler sind auf der Titelseite der „Kronen Zeitung“ vom 21. April 2024, sondern es ist Alfred Gusenbauer. Wenn es schon jemand von der SPÖ sein muss, könnte man doch jemand anderen nehmen oder sich auf den Landesparteitag in Wien beziehen. Doch es ist erst wenige Tage her, dass sich Gusenbauer weigerte, im Cofag-U-Ausschuss Rede und Antwort zu stehen; er will auch diese Woche nicht. Dass Rene Benko am 24. April wieder nicht in den UA kommt, nachdem er sich zweimal entschuldigen liess, steht zwei Tage davor fest. Immerhin behauptet Anwalt Norbert Wess, über den er kommuniziert, dass er weiss, wo sich Benko aufhält (in Innsbruck-Igls), sodass man ihn auch vorführen lassen könnte. Genau das hat die SPÖ vor, zumal es diesmal heisst, Benko könne nicht nur wegen der Unübersichtlichkeit der Verfahren gegen ihn nicht aussagen, sondern auch, weil er am 24. April in Innsbruck vor Gericht stehe, doch im Konkursverfahren ist seine Anwesenheit gar nicht nötig. Man könnte fast meinen, dass es so „viele“ Verfahren wurden wegen der intransparenten verschachtelten Struktur von Signa mit über 1000 Einzelfirmen.
Die „Krone“ beschreibt nun ein Video von einer pompösen Signa-Feier Ende 2022 in Telfs in Tirol mit Gusenbauer, das sie auch auf ihren Youtube-Kanal gestellt hat. Gerade Gusenbauer, der im Dezember 2008 bei Signa anheuerte, wusste damals ganz genau, wie es um Signa steht, versprach aber, dass „wir“ „noch viele gute Häuser“ bauen werden. Die Auftragsbücher seien gut gefüllt, sodass „wir“ uns aussuchen können, was „wir“ wann realisieren und zu welchen Kosten. Zu diesem Zeitpunkt mussten Investoren um die Stundung der Dividenden gebeten werden in der Hoffnung, dass man wie bisher neue Geldgeber findet; Klaus Michael Kühne und die RAG-Stiftung lehnten dies ab und bekamen sie ausbezahlt. Gusenbauer spricht auch den „am härtesten verdienten“ Neid an und prophezeit der „Signa-Familie“, die „zusammenhält“, noch lange einträgliche Geschäfte. Unten ist die Aufnahme eingebunden; die „Krone“ veröffentlicht auch einen Auszug aus dem Buch „Inside Signa“, der den Rückzug des Investors Kühne aus der Signa Prime Anfang Dezember 2022 beschreibt. Schon dieses Detail in Relation zur Feier, bei der Gusenbauer allen etwas vormachte, sollte der SPÖ genügen, sich von ihm zu trennen. Und von Tausenden ohne Job und hunderte Millionen € vor allem in Deutschland vom Staat für Signa ist ohnehin ganz zu schweigen. Zwar schont das Buch Gusenbauer in gewisser Weise wie bisherige Recherchen der Autoren Rainer Fleckl und Sebastian Reinhart, doch selbst so wird deutlich, wie sehr er bis zum Schluss involviert war. Er ist erst seit wenigen Tagen nicht mehr Aufsichtsratschef von Signa Prime und Signa Development, tut aber so, als hätte niemand einen Fehler begangen, er selbst schon gar nicht. Signa vermied sorgfältig Transparenz d.h. das Legen vollständiger Konzernbilanzen; ganz wenigen Personen stand jedoch eine komplette Schattenbilanz zur Verfügung, darunter Gusenbauer, der wohl auch als vermeintlich seriöser Köder diente.
Wovon lenkt die Spionageaffäre um Egisto Ott und die FPÖ ab?
„Das“ Thema im Wahljahr ist jetzt – dazu gemacht – Spionage mit Schwerpunkt auf FPÖ und Egisto Ott. Die Partei kontert, indem sie einen „umfassenden Russland-U-Ausschuss“ vorschlägt, auch alle Ministerien ansehen will, politische, wirtschaftliche und diplomatische Aspekte. Das ist tatsächlich sinnvoll, weil verdeckte Operationen und das Handeln von Agenten nicht irgendwo isoliert und von anderem getrennt existieren. Es werden bei geheimem Nachrichtendienst auch weitere Delikte begangen, etwa wenn Zielpersonen verleumdet, bespitzelt, geschädigt werden; das kann auch den Staat als solchen betreffen. Man kann zwar feststellen, dass Anstand und Nachdenken verhindern, allzu bereitwillig zum „unwitting agent“ oder nützlichen Idioten zu werden. Zugleich aber ist das Bedürfnis verständlich, dass alles einen Sinn ergibt und dass man sich das Verhalten anderer gut erklären kann, nicht von bisherigen Überzeugungen weit abweichen muss. Wer aus dem Hinterhalt attackiert wird, muss es selbst erstmal einordnen und zuordnen und hat dann das Problem, es anderen plausibel zu machen, denen es widersprüchlich erscheint. Zum Beispiel, dass es sehr wohl Rauch ohne Feuer gibt und unterschiedliche Arten von Desinformation, komplett erfunden, halbwahr oder aus dem Zusammenhang gerissene Fakten. Wenn Abgeordnete selbstkritisch untersuchen, wo sie zu wenig wissen wollten oder sich etwas falsch zusammenreimten, werden sie erkennen, dass es alle Parteien betrifft.
Im Moment stürzt sich aber alles auf die FPÖ, der Komplizenschaft mit Putin nicht dort vorgeworfen wird, wo jede Partei Komplize ist. Hans Jörg Jenewein gehört nicht mehr der FPÖ an, ihm bot Ott aber einen Job bei Wirecard an, worauf ausgerechnet die 2014 bis 2016 von Markus Braun unterstützten NEOS hinweisen; freilich müsste man Wirecard, Signa und Commerzialbank ohnehin miteinander verbunden untersuchen. Es gibt mittlerweile eine ausführliche, via Anwalt versandte Aussendung Jeneweins zu allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Jenewein war Mitglied des Verfassungsausschusses, als dieser 2009 ein Bundesministeriengesetz billigte; diesen Vorgang sehen wir jetzt beim Wechsel der Digitalagenden vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt, der am 17. April auch das Parlament passiert hat. „Damals“ war gerade die Regierung von Bundeskanzler Werner Faymann angelobt worden, während Alfred Gusenbauer „für ein Kanzlergehalt“ eine Woche pro Monat für Signa zu arbeiten begann (und zugleich in seinem früheren Job bei der AK Niederösterreich).
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In Russland und hier: Im Schatten des Kreml
Um Spionage und verdeckte Einflussnahme zu verstehen, muss man sich mit Russland beschäftigen. Dabei sind auch Bücher hilfreich, wenn man weitere Recherchen anstellt oder bereits Assoziationen zu erwähnten Personen, Firmen und Ereignissen hat. Udo Lielischkies war für die ARD ab 1999 mit einer längeren Unterbrechung bis 2018 in Russland tätig und veröffentlichte das Buch „Im Schatten des Kreml“. Im Februar 2022 hielt er noch wie viele Militärexperten, wie er betont, einen russischen Angriff auf die gesamte Ukraine für unwahrscheinlich. Dies obwohl oder weil er über die Annexion der Krim und den Krieg im Donbass berichtet hatte, inzwischen russisch spricht und mit einer Russin verheiratet ist. Im Buch spricht er nicht nur von Geopolitik, Kleptokraten und Wladimir Putins „Machtvertikale“, er besucht auch Menschen in vergessenen Dörfern. Obwohl und weil sie zur Zeit der Sowjetunion Infrastruktur, eine gewisse Versorgung und Arbeit hatten, wählen sie Putin, fühlen sich nicht von ihm im Stich gelassen. Oft beuten mafiöse Organisationen in Kooperation mit korrupten Politikern der Putin-Partei „Einiges Russland“ Wälder und Ressourcen aus, stehlen sogar mühevoll eingebrachte Ernten. Hier muss man als Österreicher*in innehalten und an die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft und das Forum Österreich-Russland denken (Deutsche finden bei sich das gleiche Muster). Es geht nicht um „Freundschaft“ mit der russischen Bevölkerung, sondern dirigiert von der russischen Botschaft darum, fremde Interessen bei uns durchzusetzen. Jede Partei, viele Betriebe, auch Interessensvertretungen und Ministerien sind in solchen Organisationen präsent und so an der Leine Moskaus.
Lielischkies beschreibt auch das katastrophale Gesundheitssystem, dem immer weniger Personal zur Verfügung steht und das unter Korruption leidet. Dazu begab er sich in den Ural und drehte im Oblast Swerdlowsk, in dessen Hauptstadt Jekaterinburg es Generalkonsulate u.a. von Deutschland und Österreich gibt und wo 2018 vier Spiele der Fußball-WM stattfanden. Ludwig Scharinger, einst Chef der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich und danach deren Konsulent, hatte 2013 einen Unfall in Jekaterinburg. Er sei zur Jagd dort gewesen und fiel rücklings eine Stiege hinunter; weil die medizinische Versorgung vor Ort zu wünschen übrig liess, flog man ihn nach Linz aus; ein befreundeter Primar war mitgereist. Scharinger war von 2012 bis 2015 (nach Ex-Innenminister Ernst Strasser) Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft, er gehörte den Aufsichtsräten von ÖBB und Asamer Bau an. Die ÖBB sind nach wie vor im Geschäft mit den russischen Staatsbahnen RZD, deren Chef bis 2015 Wladimir Jakunin vom KGB war. Asamer Bau spielte später bei der Wirecard-Affäre im Kontext von Jan Marsalek und Libyen eine Rolle; inzwischen ist die Strabag an Asamer beteiligt. Von diesem Unfall erholte sich Scharinger nicht mehr, hiess es nach seinem Tod 2019. Bei Scharinger muss man auch die Privatisierung der Bundeswohnungen mit Karl Heinz Grasser und bei der RLB OÖ Kredite für Signa sowie Verluste bei Wirecard und bei der Commerzialbank Mattersburg.
SPÖ: Andi Babler und die russischen Agenten
Die SPÖ feierte am 6. April 2024 ihr 150jähriges Jubiläum, präziser jenes einer Zusammenkunft von Arbeitervereinen in Neudörfl im Burgenland. Parteichef Andreas Babler warnte dabei vor einer offenbar von der FPÖ angestrebten „autoritären Wende“. Die SPÖ und er scheinen fein raus in der Affäre um den russischen Spion Egisto Ott, jedenfalls wenn es nach Presseaussendungen von Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner geht. Dass Spionage ein Wahlkampfthema wird, zeichnete sich schon etwas früher ab. Es geht jedoch nicht bloss um politisches Kleingeld, wie Verwicklungen der Grünen in russische Operationen zeigen, die mit Verstrickungen der SPÖ zu tun haben. Inzwischen stellen siehe „Kronen Zeitung“ und „Kurier“ vom 7. April selbst Medien Peter Pilz als Teil des Netzwerks von Ott dar. Pilz ist mit Babler verbunden, der dessen Aktivitäten auch dann nicht kritisiert, wenn sie sich, siehe Eurofighter-Ausschüsse, gegen einen seiner Genossen richten.
Die für Außenstehende oft ungewohnte Bezeichnung „Genosse“ ist das Stichwort, denn an der Oberfläche geht es vielleicht darum, dass man Sozialdemokratie und Kommunismus der teils gemeinsamen Geschichte wegen nicht wirklich voneinander trennen kann. Ausserdem gehört Babler zu den Anhängern der These vom Staatsmonopolitischen Kapitalismus. Wenn man das Netz des Kreml in Österreich rekonstruiert und verdeckte Operationen identifiziert, spielen SPÖ-Mitglieder (nicht als Einzige) immer eine wichtige Rolle. Nicht zufällig ist auch Ott ein Genosse, doch wenn man ihn zu sehr in den Mittelpunkt rückt, fehlt der Focus auf schon lange im System verankerte Hauptagenten. Sehen wir uns aber zunächst die SPÖ-Feier unter dem Machtaspekt an, die Aufzeichnung ist unten eingebunden.
Am 4. April ist Benko im Cofag-U-Ausschuss
Am 4. April 2024 soll Rene Benko im Cofag-U-Ausschuss aussagen, es gibt eine Zusage seines Anwalts Norbert Wess. Es ist nicht zu erwarten, dass die Abgeordneten Wesentliches zutage fördern, da sie auch verabsäumten, Benkos Behauptungen im Oktober 2020 im Ibiza-UA einer Prüfung zu unterziehen. Dabei ist klar, dass er z.B. was seine Rolle und die Alfred Gusenbauers und die Situation von Signa betrifft, zumindest in die Nähe falscher Beweisaussage kommt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft könnte bis Oktober 2025 ermitteln, ehe das Delikt verjährt, interessierte sich dafür jedoch nur bei Sebastian Kurz. Kürzlich wurde Signa-Sanierer Erhard Grossnigg vom „Standard“ interviewt, was sich wie Geplauder mit einem netten alten Onkel unter dem Titel „Eine Gaunerei war die Signa nicht“ liest. Freilich porträtierte dieses Medium am 2. März Gusenbauer auf peinliche und oberflächliche Weise, sodass es ins Bild passt.
„Österreich“ berichtete am 28. März kurz unter der Überschrift „Signa-Sanierer Grossnigg: Kein Kontakt zu Benko“. Grossnigg sagte, er traf Benko ein einziges Mal, der ihn mit „Hallo, ich bin Rene Benko“ begrüsste. Grossnigg stellte sich auch vor, man sah sich etwa zwei Minuten lang, das war alles; Benko habe auf keine Kontaktversuche mehr reagiert (auch im „profil“ schildert er es so). In diese Zeit fiel der Wechsel vom Palais Harrach auf der Wiener Freyung in ein „viel kargeres Büro“ in der Herrengasse parallel zur Freyung. Immerhin fragte „Österreich“ nach Kontakten zu Benko, worauf der „Standard“ verzichtete. Der „Standard“ bringt das Narrativ vom „faktischen Geschäftsführer“ Benko zur Sprache, das via „Falter“ aufkam, dessen Herausgeber Armin Thurnher mit Gusenbauer befreundet ist. Grossnigg bestätigt es, weil es auch Hans Peter Haselsteiner bestätigt hatte. Immerhin meint er, Gusenbauer habe im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung am meisten Aktien besessen und daher am meisten verloren. Gusenbauer selbst stellte es so dar, dass er für gute Arbeit gutes Geld bekommen hatte.
Putin, Klenk und das Bundesheer
„Beamter der Landesverteidigung schreibt Pro-Putin-Text“ stellt „Heute“ unter Bezugnahme auf Florian Klenk vom „Falter“ fest. Dieser habe bemerkt, dass der Psychologe und Politologe Harald Haas Fake News verbreitet und ein Putin-Versteher ist. Offenbar ist es gar nicht notwendig, selbst die „Zeitschrift für Sozialpsychologie und Gruppendynamik“ zu lesen, die man erstmal auftreiben muss. Die Arbeiterkammer Wien hat sie manchmal in ihrer Bibliothek, jedoch keine aktuelle Ausgabe. Es geht aber nicht darum, sich selbst ein Urteil zu bilden, sondern dem Klenks zu folgen. Schliesslich tun das ja auch die Medien, die auf diesen Vorfall eingehen, was Stephan Sander-Faes zu Recht bei tkp.at kritisiert. Was Klenk zitiert von wegen Wladimir Putins Charisma und Fehlern der NATO, muss man nicht gutheissen, man kann es ablehnen (was ich tue, gerade weil ich Ahnung habe). Doch Ressortsprecher Michael Bauer reagiert wie auf Zuruf, indem er von „verrückt“ und „absurd“ spricht, es soll auch disziplinarrechtliche Konsequenzen geben. Beim neuen „Risikobild“ weisen das Heer und er natürlich auch auf „die Pandemie“ hin.
Dass Klenk und andere ungeheuer verlogen sind, wird klar, wenn man sich ansieht, womit Haas bisher an die Öffentlichkeit getreten ist. Haas gehörte nämlich zu jenen, die von Anfang an gegen Angstmache mit Corona auftraten, die erklärten, welche Mechanismen hier wirksam werden. Er wurde daher auch in wissenschaftlichen Arbeiten zur Psychologie der Massen unter Berücksichtigung der „Pandemie“ zititiert. Haas trat dagegen auf, Verunsicherung nicht zu verhindern, sondern sie erst recht zu schüren. Auch die Grünen gegen Impfpflicht und 2G, die in ihrer Partei nicht mehr erwünscht waren, verwiesen gerne auf Haas. Dass Haas bei Corona ganz woanders steht als Florian Klenk, sollte allen bewusst sein; er setzt sich auch mit anderen für die Neutralität ein. Klenk pushte wie sein Hawerer Peter Pilz einen Impfzwang und ist stolz darauf, mehrfach geimpft und dennoch mehrfach an Corona erkrankt zu sein. „Ich mache gerade das zweite Mal Corona durch. Auch weil ich fünf Mal geimpft bin, verläuft es moderat, dennoch ist es es anstrengend“, postete er vor drei Monaten auf Twitter.
Ist das peinlich! Der „Standard“ huldigt Gusenbauer!
Um am Wochenende zwei entsetzlich peinliche Seiten über Alfred Gusenbauer zu verfassen, sprach Gerald John vom „Standard“ mit dem Noch-Aufsichtsratschef von Signa-Gesellschaften. Es wurde nicht einmal ein Interview, sondern die „unabhängige Qualitätszeitung“ (Vorsicht Fake News!“) verwendet bloss ein paar nicht überprüfte Zitate; das „profil“ ging vor zwei Wochen mit schlechtem Beispiel voran. Wahrscheinlich sollen wir mitleiden mit Gusenbauer in Pullover und Hosen (nicht rot, sondern rosarot). Doch bereits beim Weglassen beginnen die Desinformationen: Am 7. Februar 2024 brachte die ARD Doku über Signa und Rene Benko, für die sie Gusenbauer am Rooseveltplatz in Wien abpassten, wo sein Geschäftspartner, der Oligarchenanwalt Leo Specht das Büro hat. Gusenbauer war höchst ungehalten und fühlte sich „bedroht“. Dem hätte der „Standard“ doch nachgehen müssen, nicht wahr?
Und am 30. Dezember 2023 wurde im „Spiegel“ berichtet, dass Rene Benko sich letzten Sommer selbst mit der Redaktion in Verbindung setzte. Ein Termin kam zustande, doch dann untersagte ein Medienanwalt das Verwenden von Aussagen und Fotos, es gab keinerlei Kontakt mehr zu Benko. Es wirkte so, als hätte jemand das Sagen über Benkos Kopf hinweg, aber warum interessierte das den „Standard“ nicht? Offenbar steht Gusenbauer aber selbst mit allen vom „Standard“ eingesetzten Tricks auf schwachen Füssen, sodass man ihn nicht einmal interviewen kann. Es ist auch unmöglich, ihn etwa mit den Pflichten eines Aufsichtsrats zu konfrontieren, seinen Versäumnissen in dieser Rolle und diversen falschen Behauptungen. Gusenbauer wurde schon mal im Specht-Büro von Medien befragt, nämlich von Ö1; danach ergänzte Hans Peter Haselsteiner, zu dem Medien auch nett sind, in der „Zeit im Bild 2“, während Rene Benko vom „Handelsblatt“ als „Europas bekanntestes Phantom“ bezeichnet wurde. Scheinheilig tut der „Standard“ nun so, als würde er da und dort ein wenig „kritisch“ fragen, er bezeichnet ihn ja als „Genosse zum Genieren“. Schließlich war Gusenbauer „nicht bloss prominente Staffage, er dass an zentraler Stelle“, freilich ohne dies näher auszuführen. Man möchte auch wissen, ob Gusenbauer gar jemanden „verraten“ hat, will diesen heiklen Punkt aber lieber nicht untersuchen. Er stehe „einmal mehr im Verdacht des Verrats“, aber bloss als Vorwand für nichtssagende Seiten.
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Spionage und Wahlkampf
Im Herbst wird das Parlament neu gewählt, im Juni das EU-Parlament; ausserdem wählen wir auf kommunaler und Landesebene. Alles wird überlagert vom Krieg in der Ukraine bzw der Frage nach russischer Spionage. Diesbezüglich scheint die ÖVP gerade einen Coup gegen die FPÖ zu landen, von der sie sich in jeder Hinsicht abgrenzen will. So viel Aufmerksamkeit hatte wohl noch kein Posting von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker auf Twitter wie jenes, in dem er eine Story des „Falter“ vom 13. März 2024 zusammenfasste. Freilich muss Stocker auch Behauptungen richtigstellen und es gibt nur Altbackenes über russische Spionage zu sehen; dass sich der „Falter‘ für einen limited hangout von FSB, SWR und GRU hergibt, ist aber genau so zu erwarten:
Arbeitet der „Falter“ für Putin?
Es ist auch klar, dass sich dann die NEOS aufplustern und künstlich über Spione unter diplomatischem Cover empören. Denn auch sie unterstützen in Wirklichkeit russische Operationen:
Nüchtern betrachtet, ist die FPÖ patschert, wo andere halt nicht stolz in Moskau posieren und dann Fotos auf Social Media teilen. Und es trifft wohl zu, dass politische Underdogs geschmeichelt sind, wenn sie jemand „auf ihrer Ebene“ wahrnimmt und beachtet. Dass die Russen blöd wären, nur auf die FPÖ zu setzen, auch wenn diese in Umfragen zulegt, ist für viele wohl eher ein unangenehmer Gedanke. Ausserdem sorgt „Enpörendes“ immer auch für weitere Unterstützer. Netterweise liefert die ÖVP gerade jetzt selbst ein Beispiel dafür, indem Wolfgang Schüssel die in Salzburg erfolgreiche KPÖ attackiert: „Das ist so unfassbar“, so etwas „sollte man heutzutage nicht einmal mehr in den Mund nehmen“. Diese Marke sei „toxisch“, Bürgermeisterkandidat Kay-Michael Dankl müsse sie „blitzartig aufgeben“, man dürfe nicht vergessen, „was Mao und Stalin angerichtet haben“; die Aufklärung über den Kommunismus an Universitäten sei mangelhaft. Freunde Chinas quer durch alle politischen Lager sind ein Kapitel für sich, das oft mit Freundschaft mit Russland verbunden ist. Es kann aber sein, dass Schüssel Dankl riet, mit einer Umbenennung die Ziele des Kreml besser zu erreichen.
Signa, Benkos Pleite und der U-Ausschuss
Um eine Woche zeitversetzt beginnen die Befragungen in den beiden U-Ausschüssen, die am Ende dieser Legislaturperiode stattfinden. Eben wurden die ersten Personen in den Cofag-UA geladen, am 13. März startet der UA zu Rot-Blauem Machtmissbrauch. Es mutet leicht schräg an, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Vorsitzender beider Ausschüsse ist. Immer wieder wird aus Gründen sein Rücktritt gefordert, nicht zuletzt wegen seiner Verbindungen zu Jan Marsalek von Wirecard. Beim Cofag-UA überschattet die Pleite von Signa beinahe alles, was nachvollziehbar ist, doch es geht hier nur um einen aus Sicht von SPÖ und FPÖ bei Corona-Hilfen bevorzugten Konzern. Die Sache mit dem Machtmissbrauch kann man als Retourkutsche der ÖVP verstehen, geht es doch um ehemalige Regierungsmitglieder zurück bis ins Jahr 2007. Die ÖVP beklagt gerade, dass fünf FPÖ-nahe Personen sich entschuldigen, von denen einer jedoch kerngesund als Mitarbeiter der Fraktion im Cofag-UA gesehen wurde.
Somit ist die Signa-Schlüsselfigur Alfred Gusenbauer Zeuge in diesem UA, während Rene Benko in jenen zur Cofag geladen wird. Wer das verwirrend findet und sich daran erinnert, dass es einen Wirecard-UA des deutschen Bundestags gab, muss berücksichtigen, dass dieser sich auch um das Versagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin drehte. Es war ausserdem zuletzt noch die Rede davon, ein Aufkaufen von Wirecard durch ausländische Bieter verhindern zu wollen, als die Blase im Juni 2020 zu platzen begann. Und Wirecard erhielt 2018 eine 2019 verlängerte Kreditlinie von 100 Millionen € aus staatlichen Mitteln; auch dies fällt in die Verantwortlichkeit des damaligen Finanzministers Olaf Scholz. Kurz nach Wirecard wurde die Commerzialbank Mattersburg gesperrt, die wie Wirecard CEE in Graz von TPA geprüft wurde. Seit 2011 spielt Treuhand Partner Austria auch bei Signa eine wichtige Rolle; es lohnt sich, Zusammenhänge zu untersuchen:
Signa verstehen: Was verbindet mit Commerzialbank und Wirecard?
Marsalek, Gusenbauer, Benko – was verbindet Wirecard und Signa?
Ceiberweiber 