Schlagwort-Archive: Strabag

Korruption und Presstitution

Mit den vier Gewalten im Staat ist es so eine Sache: wenn Legislative, Judikative und Exekutive stark beeinträchtigt sind, werden die Medien wahrscheinlich auch nicht funktionieren. Dies wird beim Eiertanz deutlich, der um Ermittlungen gegen Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter vollführt wird. Besonders in den Redaktionen von „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ kann man sich kaum mehr einkriegen vor Mitleid mit ihm. Andere halten sich etwas zurück, weigern sich jedoch auch, Brandstetters bisheriges Wirken kritisch zu betrachten. Wie der Mentor von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Michael Spindelegger gehört er der Verbindung Norica an, deren Prinzipien für beide aber Fremdworte darstellen. Da ist nämlich die Rede von einer Liebe zum souveränen Vaterland, von sozialer Verantwortung und vom Streben nach Wahrheit. Unter Lebensfreundschaft verstehen sie wohl jene zu Oligarchen, organisierter Kriminalität und Geheimdiensten, denn dies legt ihr Netzwerk nahe. 

Wolfgang Fellner ist im Bereich Presstitution kaum zu toppen, was nicht nur am üppigen Fluss an Steuergeld liegt. Er offenbart uns heute einen „Geheimplan“ der ÖVP, zur SPÖ zu wechseln, der so geheim ist, dass er in „Österreich“ steht. Das Fass soll deswegen überlaufen, weil die Justiz das Handy des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek beschlagnahmte und nun auch seine ÖVP-Kontakte nachvollziehen könne. Fellner bastelt schon – angeblich mit den Länderchefs der beiden Parteien – an einer neuen Regierung mit Pamela Rendi-Wagner als Gesundheitsministerin und Doris Bures als Justizministerin. Als treuer Kurz-Gefolgsmann bietet Fellner Brandstetter ebenso eine Plattform wie die „Kronen Zeitung“, deren Eigentümer mit Brandstetters Mandanten Michael Tojner verbunden sind.

Presstitution in Österreich 

Korruption und Presstitution weiterlesen

Justizkrise: Rollt die Eurofighter-Verfahren wieder auf!

Wenn nun grosse Aufregung herrscht über Ermittlungen gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter und den jetzt suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek, so muss man nicht nur ihr Wirken in einem grösseren Rahmen sehen. Sie waren aufgrund ihrer übergeordneten Funktion auch daran beteiligt, gemeinsam mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz, dem Ex-Abgeordneten Heinz Christian Strache und anderen den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 zu täuschen. Der Verdacht, dass hier eine kriminelle Vereinigung gebildet wurde, hätte den Staatsanwaltschaften aufgrund diverser Sachverhalte kommen müssen, nicht zuletzt, weil ein Vorwurf gegen Ex-Minister Norbert Darabos konstruiert wurde. Obwohl/weil er 2007 den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen beauftragte und dies nie widerrief (siehe UA-Prokotolle), wurde ihm der Vergleich angelastet. Dieser kam jedoch zustande, weil es auf Betreiben Gusenbauers ab dem 24. Mai 2007 nur mehr nicht dokumentierte Scheinverhandlungen gab, und zwar zwischen den alten Bekannten Meinhard Lukas und Helmut Koziol. Dieser ersetzte plötzlich Peschorn, der mündlich von sonst auch illegal “ Minister spielenden“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer ausgeladen wurde, der natürlich auch zur kriminellen Vereinigung gehört. Weder die Justiz noch der Verfassungsschutz oder das Abwehramt interessierten sich je dafür, dass Darabos von Personen und Informationen ferngehalten wurde bzw. diese von ihm und es zahlreiche Zeugen gibt.

Eurofighter kann wie ein Brennglas verwendet werden, weil die Netzwerke, die etwas zu verbergen haben und daher die öffentliche Wahrnehmung und jene der Justiz steuern, mit allen politischen Skandalen verbunden sind. Bereits beim ersten U-Ausschuss 2006/7 waren diese Netzwerke verantwortlich, was ich etwa hier und hier analysierte;  was sie mit der Beschaffung der Jets zu tun hatten, kann man hier nachlesen. Man muss auch wissen, dass Kammerhofer u.a. dank Brandstetter und Pilnacek für die Justiz sakrosankt ist, obwohl/weil es bei Amtsanmassung nicht nur um negative Folgen für die Republik und für Einzelpersonen geht, sondern auch um Hochverrat. Wenn wir uns jetzt auf den UA 2017 konzentrieren, so stand zu Beginn ein Pakt, den Doskozil und Pilz im Frühjahr 2016 schlossen und den Pilz 2017 in einem Buch beschrieb. Es ging darum, Airbus zu attackieren, aber auch Darabos für Doskozil im Burgenland aus dem Weg zu räumen. Im August 2016 trumpfte Pilz medial mit dem militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich auf und gab schon die Richtung vor gegen Darabos und Airbus. Doskozil zeigte den Geheimnisverrat nicht an, sondern bereitete heimlich mit Pilz, aber auch mit Gusenbauers ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern FTI Consulting und Skadden (Benkos Vertreter in den USA und beim Kaufhof-Deal) einen Angriff aus dem Hinterhalt auf Airbus vor.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft

Justizkrise: Rollt die Eurofighter-Verfahren wieder auf! weiterlesen

Die Justiz und der tiefe Staat

Um wie auf Knopfdruck ein ganzes Land in den Corona-Modus umzuschalten, sind Vorkehrungen notwendig. Es muss sichergestellt werden, dass niemand ausschert oder unangenehme Fragen zu stellen beginnt, sondern alle auf Linie sind, auf die es ankommt. Dank Ibizagate bekommen wir Einblick in Netzwerke im Hintergrund, die auch bei Corona von Bedeutung sind, denn niemals stellt sich jemand, der dazugehört, gegen diese Agenda; alle treiben sie mit voran. Ein Beispiel ist Ex-Landeshauptmann Hans Niessl, der morgen als Präsident von Sport Austria einen Termin mit Vizekanzler Werner Kogler hat. Der Tiefe Staat wird an jeder Ecke erkennbar, etwa wenn ein bestimmtes Narrativ über Berichterstattung gesteuert wird, indem Anwalt Norbert Wess im „Kurier“ sozusagen zum Kronzeugen wird. Am „Kurier“ sind u.a. Raiffeisen und Signa beteiligt; Aufsichtsratsvorsitzender Erwin Hameseder ist auch Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer.

Wess vertritt neben Karl Heinz Grasser auch Martin Pucher von der Commerzialbank und Harald Neumann von Novomatic; sieht man sich die Verbindungen im Hintergrund an, wird das kein Zufall sein. Ausserdem kommt sein Name bei der Causa Wienwert ins Spiel, die für die SPÖ Wien-Donaustadt Konsequenzen hat; er ist der Anwalt von Ex-Wienwert-Chef Stefan Gruze. Apropos Anwälte und Immobilien: eben wurde bekannt, dass gegen Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ermittelt wird, der nach dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner 2017 Vizekanzler wurde. Er war es auch, der die nunmehrige Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zur stellvertretenden Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft machte, wo sie freilich keinen einzigen Tag tätig war.

Ein Tweet zu Norbert Wess

Die Justiz und der tiefe Staat weiterlesen

Zum Misstrauensantrag gegen Minister Blümel

Vor der Sondersitzung des Parlaments am Dienstag, in der die Opposition Finanzminister Gernot Blümel das Misstrauen aussprechen will, legte die FPÖ per Pressekonferenz noch einmal nach. Die ÖVP tut dies freilich ab als Lesung aus dem neuen „profil“ einschließlich Märchen, auch wenn das Beziehungsgeflecht nicht einmal vollständig beleuchtet wird. Der Aufstieg von Bundeskanzler Sebastian Kurz und seines „Intimus“ Finanzminister Gernot Blümel ist offenbar mit einem Netzwerk verbunden, das stets auch Novomatic mit Sitz im niederösterreichischen Gumpoldskirchen umfasste.

Kurz und Blümel hätten sich, so die FPÖ, mit der Novomatic abgestimmt, was die Casinos Austria betrifft, die dann aber wegen genau dieser Politiker mehrheitlich tschechisch werden. Ein paar Jahre zuvor wurde noch eine „österreichische Lösung“ mit Novomatic-Mehrheit angestrebt; es gab allerdings 2014 auch ein Angebot von Rene Benko, Beny Steinmetz und Alfred Gusenbauer. Man kann sagen, dass dies ein Vorspiel zum Einstieg des tschechischen Oligarchen Karel Komarek war, dessen Methoden nicht ganz astrein sind. In dieser detailreichen Analyse wird auch erwähnt, dass die Novomatic Olympia-Bauten in Sotchi nachnutzen wollte für ein „russisches Las Vegas“. Sotchi lässt uns auch an die Strabag mit Oligarch Oleg Deripaska, Hans Peter Haselsteiner und Gusenbauer denken; auch der Berater von Heinz Christian Strache Gernot Rumpold profitierte von seiner Verbindung zu Deripaska. Für einen Werbe-Grossauftrag zu den Spielen qualifizierte er sich offenbar durch die Art und Weise, wie er Eurofighter-PR machte.

Aus dem Magazin der Wiener Linien „VOR“

Zum Misstrauensantrag gegen Minister Blümel weiterlesen

Novomatic und Blümel sind nicht allein im Sumpf!

Inzwischen wird die ÖVP sogar vom grünen Koalitionspartner kritisiert, weil sie sich wegen Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel als Opfer der Justiz betrachtet. Doch wer aus unterschiedlichen Gründen auf ein Ende dieser Regierung spekuliert, sollte bedenken, dass man den gesamten Sumpf trockenlegen muss, sonst besteht alles unter anderem Namen weiter. Damit nicht Bäumchen, wechsle dich gespielt wird, sollten wir jene Aspekte der Untersuchungen unter die Lupe nehmen, die nur en passant erwähnt werden. Dies auch, weil die Entwicklung natürlich ein gefundenes Fressen für die FPÖ ist, die darüber ihre eigene Novomatic-Connection vergisst, Stichwort Institut für Sicherheitspolitik, die auch die SPÖ betrifft.

Da Ermittlungsakten regelmässig in den Medien landen, wissen wir, dass Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann immer wieder Kontakt mit Gernot Blümel hatte. Besonders interessiert ein Ansinnen im Juli 2017, als die Novomatic in Italien Steuern in Millionenhöhe nachzahlen sollte und meinte, die Regierung könne da vermitteln (man spendet auch gerne etwas). Letzteres sei karitativ gemeint und losgelöst vom angesprochenen Problem zu betrachten, lässt Neumann nun über seinen Anwalt Norbert Wess ausrichten. Diesen teilt er mit Karl Heinz Grasser und mit Martin Pucher von der Commerzialbank; bei beiden besteht eine Verbindung zu Magna und Frank Stronach. Es heisst, dass sich Novomatic wegen Italien auch an Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wandte, der ja einige Zeit als Berater des Unternehmens fungierte.

Gernot Blümel im Interview 

Novomatic und Blümel sind nicht allein im Sumpf! weiterlesen

Was soll der Skandal um Blümel verschleiern?

Gegen Finanzminister Gernot Blümel ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Opposition fordert seinen Rücktritt und wird ihm in einer Sondersitzung das Misstrauen aussprechen. Es geht jedoch um weit mehr als um von Blümel im Übrigen dementierte Spenden der Novomatic, wie unsere Recherche zeigen wird. Diese kann jeder leicht selbst nachvollziehen, weil wir Blümel anhand seines Werdeganges und dessen von Bundeskanzler Sebastian Kurz einordnen. Dabei sind biografische Daten hilfreich, aber auch Infos zu anderen Regierungsmitgliedern und zur Rolle des Finanzministeriums. Wenn wir bei Blümel und Kurz beginnen, so sind sie 1986 bzw. 1981 geboren; damit waren sie anders als die politische Generationen vor ihnen erst kleine Kinder, als die Teilung Europas endete. Dies ist von Bedeutung, wenn wir geopolitische Aspekte bedenken und uns die Netzwerke von Kurz und Blümel ansehen. 

Wenn Parteispenden in der Kritik stehen, ist doch recht interessant, dass die grössten Summen von Einzelpersonen Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska zur Verfügung stellten. Gemeint sind Frank Stronach und Hans Peter Haselsteiner, die 2013 das erfolgreiche Antreten neuer Parteien, des Team Stronach und der NEOS, bei Nationalratswahlen ermöglichten. Gernot Blümel war 2009 bis 2011 Referent im Aussenministerium und von 2011 bis 2013 für die Koordination des Ministerrates im Kabinett des Vizekanzlers zuständig; 2013 bis 2015 war er dann ÖVP-Generalsekretär. Bei Sebastian Kurz entnehmen wir der Biografie, dass er von 2010 (Wahl im Herbst) bis 2011 (Regierungsumbildung im April) dem Wiener Landtag angehörte; dann wurde er ja Integrationsstaatssekretär und 2013 Aussenminister. Als „beruflicher Werdegang“ vermerkt das Parlament, dass er von 14. Mai bis 1. Juli 2017 geschäftsführender Obmann der ÖVP war. Als Staatssekretär war er dem Innenministerium mit Johanna Mikl-Leitner zugeordnet (der 2016 Wolfgang Sobotka nachfolgte); als er Minister wurde, wechselte Spindelegger ins Finanzministerium.

Blümel nach Ibizagate im ORF

Was soll der Skandal um Blümel verschleiern? weiterlesen

Skandalrepublik Österreich

In Österreich ist alles so eng verwoben, dass immer dann, wenn jemand auf Korruption hinweist, drei Finger auf ihn selbst zurückdeuten. Abgeordnete können vor medialen Komplizen auftreten und zum Beispiel fehlende Spionageabwehr beklagen, aber selbst mit russischen Oligarchen verbandelt sein. Das muss man wissen, wenn man versucht ist, in Triumphgeheul über Hausdurchsuchungen bei Finanzminister Gernot Blümel und Novomatic einzustimmen. Dann ist man aber Teil einer manipulierten Masse, die sich emotional triggern lässt und Zusammenhänge nicht erkennen will.

Wenn man Puzzleteile zusammensetzt, sieht man etwa, dass Harald Neumann (Ex-Novomatic) wie Karl Heinz Grasser und Martin Pucher (Commerzialbank) von Norbert Wess vertreten wird. Bei Gernot Blümel muss man auch daran denken, dass er zuerst Kanzleramtsminister der türkisblauen Regierung war und dass wie bei Grasser das Finanzministerium für Privatisierungen und bei staatlichen Beteiligungen wichtig ist. Man landet hier in beiden Fällen bei russischen Netzwerken, die vor Parteigrenzen nicht haltmachen, sondern überall präsent sind. Auch bei Ibizagate ist man immer damit konfrontiert, was dann auch soweit geht, dass das Verhalten von Zeugen im U-Ausschuss an prominente Knoten im Netzwerk erinnert. 

Die NEOS und die Justiz

Skandalrepublik Österreich weiterlesen

Wer regiert uns wirklich?

Am 31. Jänner 2021 demonstrierten einige tausend Menschen in Wien, obwohl der Protest untersagt wurde. Auch wenn einige alles unternahmen, um die Teilnehmer zu diskreditieren, erinnerte es viele doch an den Widerstand gegen Schwarzblau im Jahr 2000. Die Polizei sollte einzelne Abschnitte abriegeln, wie auch Aufnahmen aus der Luft zeigen; dann begleitete sie aber eine immer größere Menge, die zunächst über den Ring zog. Am Westbahnhof wurde dann mit Martin Rutter einer der Organisatoren der eigentlich für Sonntag geplanten, aber untersagten Kundgebung verhaftet. Es gab auch eine Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ um die Ereignisse, über die sich jeder selbst ein Urteil bilden kann. Für die Türkisen ist nämlich jeder „rechtsextrem“, der für Freiheit auf die Strasse geht und „Kurz muss weg!“ ruft.

Viele Menschen meinen auch wegen der Auseinandersetzung um das Demoverbot, dass es mit der FPÖ in der Regierung doch ganz anders gelaufen wäre. Tatsächlich meldete die Partei als Reaktion eine Kundgebung an, um die von Unabhängigen für den 31. Jänner geplante doch noch abhalten zu können; auch sie wurde aber untersagt. Wir können uns das „Was wäre, wenn…“ teilweise abschätzen, wenn wir Heinz Christian Strache bei seinen Auftritten jeden Donnerstag bei oe24 zuhören (etwa hier am 21. Jänner und hier am 28. Jänner). Dann wird deutlich, dass es nicht radikal anders gewesen wäre, auch wenn Strache jetzt Proteste besucht, aber man hätte die Szene weitaus schlechter manipulieren können, die sich gerne als die Zivilgesellschaft und das moralische Gewissen Österreichs betrachtet. Natürlich hätte es bei der FPÖ auch Unsicherheitsfaktoren und früher oder später internen Widerstand gegeben. Die SPÖ wäre rein von den Mandaten her auch in Frage gekommen, ist jedoch weit weniger homogen als die Grünen. Ein weiteres Argument pro Grüne besteht darin, dass man ja zuerst auf Corona und dann auf Great Reset „wegen des Klimas“ machen wollte.

Ein Video aus Wien
Wer regiert uns wirklich? weiterlesen

Wirecard als österreichischer Skandal

Ohne den tiefen Sumpf in Österreich könnte man weder ein Corona-Regime durchsetzen noch so viele Skandale jahrelang zudecken. Dies bröckelt jetzt als Folge von Ermittlungen, die mit dem Wirecard-Skandal zusammenhängen, wie man auch an der Verhaftung von zwei ehemaligen BVT-Mitarbeitern sehen kann. Wenn sich aber die Grünen nun darauf stürzen, dass Staatsgeheimnisse verraten und Daten gegen Geld weitergegeben wurden, fragt sich, warum alle anderswo weggesehen haben, etwa im Verteidigungsministerium. Auf der Webseite der APA sehen wir zwar auf den ersten Blick, dass Öffentlichkeit weitgehend selbstgerecht und gleichgeschaltet ist. Wir können aber auch Entwicklungen verfolgen, wenn die ÖVP spontan zur Pressekonferenz am 27. Jänner lädt, um Ex-Innenminister Herbert Kickl mit Jan Marsalek und Wirecard in Verbindung zu bringen.

Wir wissen aber, dass Marsaleks Berührungspunkte mit Ministerien neben dem Innen- auch das Verteidigungsministerium umfassen und er Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka in Moskau traf. Sein Kontakt zu Johann Gudenus ist natürlich auch wegen der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft interessant und er war ja auch bei der Ibiza-Falle für Heinz-Christian Strache anwesend. Bei Jan Marsalek muss man auch an Markus Braun denken, der zuerst die NEOS und dann die ÖVP unterstützte und bis zum Platzen des Wirecard-Skandals Sebastian Kurz‘ Think Tank „Think Austria“ angehörte. Wiederum dank APA wissen wir, dass die Grünen u.a. gegen Gudenus eine Anzeige wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss einbringen. Das wirkt bizarr, wenn man bedenkt, dass die Grünen – dank Kooperationsbereitschaft Straches – 2017 einen Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene brachten, der auf Falschaussagen aufbaute. Damals vertrat Peter Pilz noch die Grünen, der zwar erfolgreich gegen sie kandidierte, nun aber eine gemeinsame PK mit ihnen gibt.

Jetzt plötzlich?

Wirecard als österreichischer Skandal weiterlesen

Der Verfassungsschutz und russische Operationen

Es gab am Wochenende einige Meldungen, die scheinbar wenig miteinander zu tun haben, aber einen weitreichenden Tiefen Staat in Österreich beleuchten. Dabei decken die Maskenmedien scheinbar auf, lenken jedoch zugleich von den Zusammenhängen ab. Man könnte da fast einen Limited Hangout vermuten, also dass man manches zugibt, mit dem sich die veröffentlichte Meinung dann befassen soll. Es spielen immer Leaks bei Justiz und Polizei eine Rolle, die Maskenmedien zu Aufdeckern machen, fast ohne dass je wirklich recherchiert wird. Sehen wir uns einmal diese News an, ehe wir sie basierend auf meinen Recherchen einordnen. Im „Profil“ wird berichtet, dass die Salzburger Wüstenrot-Gruppe enge Verbindungen zur Commerzialbank Mattersburg hatte und bei deren Pleite Mitte Juli 2020 auch einige Millionen verloren hat.

Ausserdem machte die Runde, dass zwei Fluchthelfer von Jan Marsalek von Wirecard verhaftet wurden; ihre Namen werden abgekürzt als Ex-FPÖ-Mandatar S. und Ex-BVT-Abteilungsleiter M.W. Mittlerweile wurde auch ein Vertrauter von W. festgenommen, der ebenfalls beim Verfassungsschutz tätig war. Marsalek flog mit einer Maschine der Avcon Jet über Österreich nach Weissrussland und dürfte dann nach Moskau weitergereist sein. Im Grunde schreiben Medien dazu alle das Gleiche, von wenigen Nuancen einmal abgesehen. Es wird aber erst dann interessant, wenn weitere Puzzleteile ins Spiel kommen.

Eigenlob des „Kurier“

Der Verfassungsschutz und russische Operationen weiterlesen