Nun wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anscheinend in Richtung nächster Spitzenkandidat der SPÖ gepusht. Doch auf den zweiten Blick ist eine „profil“-Titelgeschichte, die sich der Frage widmet, ob Doskozil dafür nicht zu krank ist, gar nicht so schmeichelhaft. Tatsächlich dreht sich das Interview von Iris Bonavida, die Chefredakteurin Anna Thalhammer von der „Presse“ zum „profil“ begleitete, einzig darum. Meine Alternative zur Mitleidsmasche sind einige Fragen, die darum kreisen, ob Doskozil nicht zu korrupt ist für den nächsten Karriereschritt. Inzwischen werden alle möglichen ungeeigneten Namen z.B. von Josef Votzi im „trend“ in die Diskussion geworfen. „trend“ und „profil“ gehören zum „Kurier“, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist. Hameseder ist auch Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, der mit dem früheren „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak befreundet ist. Am „Kurier“ ist auch Rene Benko beteiligt, bei dem Gusenbauer tätig ist und Hans Peter Haselsteiner investiert.
Meine Fragen an Doskozil sind eine Auswahl, die auf mehreren Recherchen beruht und bei denen es zahlreiche Quellen gibt; Pamela Rendi-Wagner hat all das nie interessiert. Doskozil blendet jedoch grundsätzlich alles aus, das ihm nicht in den Kram passt. Es sollte auch zu denken geben, dass die mit ihm verfolgte Politik als „sozialistisch“ beurteilt wird, denn wir können vielleicht das Wort „real“ hinzufügen. Wenn das Adjektiv „krank“, sofort erkennbar anhand seiner schwachen Stimme, nun an Menschlichkeit im Umgang mit ihm appellieren soll, müssen wir uns auch ansehen, wie brutal er selbst mit anderen verfährt. Die Fragen an ihn werden chronologisch vorgebracht mit Ausnahme der ersten, bei der es um Corona geht. Eigentlich sind es keine Einzelfragen, sondern es handelt sich um 15 miteinander verbundene Themenkomplexe, bei denen mehrere Fragen gestellt werden. Dass Corona eine Gretchenfrage darstellt, wird schon deswegen deutlich, weil Doskozils Kärntner Amtskollege Peter Kaiser alle „Geimpften“ mit gelben (antisemitischen?) Armbändern kennzeichnen wollte. Die Niederlage Kaisers bei der Wahl wird natürlich Pamela Rendi-Wagner umgehängt, die jedoch bei Corona noch fanatischer war als einige andere; es gibt aber auch Kritik an Doskozil. Am 5. März wurde auch wieder bei eisigen Temperaturen in Wien demonstriert und es gab ein Gedenken für Clemens Arvay, den nicht zuletzt Politiker – wie uns alle – zu Freiwild machten.
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Die Justiz und die Eurofighter
Es mag zunächst überraschen, dass die Eurofighter-Affäre immer noch eine Rolle spielt, doch dies ist der Fall in der Auseinandersetzung um die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Gleiche gilt für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss etwa dann, wenn es um Christian Pilnacek geht. Außerdem wird gerade um eine Justizreform gerungen, bei der es um eine „unabhängige“ Bundesstaatsanwaltschaft geht. Während das Bundesheer in Zeitungen mit Eurofightern wirbt, nimmt die Kritik an der Regierung zu. Bei den Grünen war lange Zeit Peter Pilz aktiv, der nicht erst jetzt U-Ausschüsse manipuliert. Wer also empört ist darüber, wie die Grünen als Regierungspartei mit uns umgehen, sollte mit mir zurückreisen in die Zeit Anfang Juni 2017. Ich beziehe mich im Lichte späterer Recherchen auf Opfert die SPÖ Darabos? (2. Juni), Die SPÖ und die Waffenhändler (3.Juni) und Märchenstunde mit dem Kabinettschef (8.Juni). Diese und andere Artikel waren auch Grundlage, als ich mich am 15. Juli 2017 an die Staatsanwaltschaft Wien wandte.
Dort galt damals Michael Radasztics als „Eurofighter-Staatsanwalt“, der jedoch im Grunde alles liegenliess und von Peter Pilz beeinflusst war. Als Eurofighter-Ermittlungen dann bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft landeten, wurde es wiederum im Zusammenspiel unter anderem mit Pilz eher noch schlimmer. Im Folgenden verwende ich einige der Screenshots von 2017, wobei auch die anderen wichtige Puzzleteile darstellen. Ich beziehe mich außerdem auf das Protokoll der Befragung des Rektors der Universität Linz Meinhard Lukas im Eurofighter-U-Ausschuss am 2.Juni 2017. Hier gilt ebenfalls, dass alle Protokolle von Interesse sind, man aber imstande sein muss, Details richtig einzuordnen. Deshalb geraten Abgeordnete, Medien und in weiterer Folge die Bevölkerung leicht auf Abwege, wenn das Geschehen in einem UA dirigiert wird (siehe diese aktuelle Recherche). Bei der Fortsetzung dieses Ausschusses übergab der Anwalt von Hans Peter Doskozil und Peter Pilz Johannes Zink der WKStA einen USB-Stick mit Material, zu dem ein gefälschter Scheck über 1,5 Millionen Euro gehörte. Dass Pilz und Co. keinerlei Skrupel kennen und alles tun würden, mit dem sie eine gefügige WKStA durchkommen lässt, ist vielen bewusst. Was aber hat es zum Beispiel mit dem am 2. Juni 2017 plötzlich aus dem Hut gezauberten Entwurf zum Eurofighter-Vergleich wirklich auf sich?
Kommt Gusenbauer (endlich) vor Gericht?
Am 16. November 2021 beginnt in Wien ein Prozess wegen der vor einigen Jahren erfolgten Förderung der Schwechater Mehrzweckhalle Multiversum. Im ersten Moment ist dies ein typisches Beispiel, wie lange Ermittlungen dauern, da bereits 2014 Anzeige erstattet wurde. Die Umstände sind jedoch sehr interessant, weil die Subvention einem Wunsch von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer entsprach, der nicht mehr im Amt war, als sie vergeben wurde. Laut Liste der Sportminister Österreichs waren diese Agenden von 11. Jänner 2007 bis 2. Dezember 2008 ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka zugeteilt und von 1. Februar 2009 bis 13. März 2013 SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos. Mit Darabos befassten sich schon Staatsanwaltschaft Wien, Staatsanwaltschaft Eisenstadt (mittelbar in einem Eurofighter-Verfahren), Korruptionsstaatsanwaltschaft und in der Causa Multiversum WKStA und mittelbar Staatsanwaltschaft Korneuburg. Bislang hat keine der Staatsanwaltschaften die Bedingungen unter die Lupe genommen, unter denen er zuerst vom 11. Jänner 2007 an Bundesminister für Landesverteidigung und danach für Landesverteidigung und Sport war. Obwohl wir eine zentrale Staatsanwaltschaft haben, die sich mit der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten befasst, erscheint alles kompartmentalisiert. Tatsächlich zieht sich oft ein roter Faden durch verschiedene Justizbehörden, wenn es um den Umgang mit bestimmten Personen und Delikten geht.
Wie unlogisch und willkürlich agiert wird, sieht man zum Beispiel, wenn man Verfahren gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld als Messlatte für das Vorgehen gegen andere nimmt. Doch man kann sich auch fragen, warum die WKStA von einem Wunsch Gusenbauers (Kanzler der Jahre 2007 und 2008) bei einer Förderung im Ausmaß von 2,9 Millionen in den Jahren 2010 bis 2012 ausgeht. Zugleich war für die WKStA jedoch tabu, dass es im Jahr 2007 einen Eurofighter-Vergleich auf Wunsch Gusenbauers gab. Sie übersah auch, dass Darabos als nie widerrufener Ministerwille den Chef der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen machte, wie beide im U-Ausschuss 2017 aussagten. Beim Multiversum spricht die WKStA von vorauseilendem Gehorsam ohne Ministerweisung, was sie jedoch im wichtigen Bereich Landesverteidigung nicht wahrhaben will. Dort war dies die Norm, wie auch die Entacher-Berufungskommission 2011 feststellte, da es nur ein paar Darabos-Weisungen im Jahr gab, aber einen illegal Minister spielenden Kabinettschef Stefan Kammerhofer.
KGP oder: Kurz, Gusenbauer und Pilz
Es scheint, dass kein Trick zu faul ist, um Peter Pilz und Zackzack zu pushen und zu suggerieren, dass es hier um echtes Aufdecken und nicht bloss um eine Agenda geht. Natürlich muss gerade jetzt so getan werden, als gäbe es ein freischwebendes System um Bundeskanzler Sebastian Kurz, dem sich der vermeintliche Held Pilz todesmutig in den Weg stellt. Da es kein wahres Leben im falschen gibt, ist sehr wohl von Bedeutung, wie Pilz bisher (auch früher in den Grünen) mit anderen Menschen und der Wahrheit umging. Man kann auch die Existenz von Zackzack entsprechend auf den Punkt bringen: Ohne den Verrat militärischer Geheimnisse an Peter Pilz hätte es keinen Eurofighter-U-Ausschuss 2017 gegeben, denn der Vergleich von 2007 war ein militärischer Verschlussakt. Pilz trumpfte mit diesem im August 2016 auf, just dann, als Siegfried Wolf seine Spendenralley für Kurz laut Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss startete. Wolf ist Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska, der an Strabag, Magna, Hochtief beteiligt ist. Er sass lange mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat der Strabag, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Gusenbauer gehört auch einem Signa-Aufsichtsrat an und ist Rene Benkos rechte Hand. Im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 vertuschte Pilz die Verantwortung Gusenbauers für den Vergleich und zeigte Ex-Minister Norbert Darabos als Bauernopfer an. Dennoch erhielt Pilz bei den Grünen nicht den gewünschten Listenplatz und kandidierte daher selbst und wurde als Pseudo-Aufdecker gewählt. Er behandelte die Menschen wie üblich wie Dreck, die für ihn Wahlkampf machten.
Diese wollten dann auch Projekte mit den der Liste Pilz zustehenden öffentlichen Geldern für politische Bildung umsetzen. Pilz verweigerte dies, weil er die Mittel aufsparen wollte, bis vor der Wahl 2019 Zackzack gestartet wurde. Es handelt sich dabei in gewisser Weise um Blutgeld, das jedoch inzwischen aufgebraucht scheint, sodass Pilz den bedrohten Aufdecker simuliert. Dass Rene Benko Zackzack und Redakteur Thomas Walach klagen soll, wirkt leicht lächerlich, wenn man an Pilz‘ „gute“ Dienste für Gusenbauer denkt. Nun wird allem die Krone aufgesetzt, indem der Chef des Bundeskriminalamtes Andreas Holzer das Pilz (& „professionelles Team“) -Buch „Das Kurz-Regime“ via Anwalt Peter Zöchbauer beschlagnahmen lassen will. Leider glauben viele jeden Mist, wenn nur lange genug Feindbilder aufgebaut werden. Derlei hat nicht das Geringste zu tun mit echter Recherche, bei der sich ein immer komplexeres Bild ergibt. Man hat dann auch weder die Zeit noch den Platz, Personen Eigenschaften zu unterstellen, deren Handeln und deren Verbindungen man beschreibt.
Benko, Sobotka und Wolf 2017
Das Bundesheer im hybriden Krieg (gegen uns)
Am 15. September eröffnete das Bundesheer einen Flagshipstore auf der Wiener Mariahilferstrasse, der zugleich Rekrutierungsbüro ist, „natürlich“ unter 3G-Regeln. Zugleich hiess es, dass der Bezirk Braunau „wegen Corona“ abgeriegelt wird, wofür wieder das Heer gefragt ist. Unter hybridem Krieg versteht man maximal noch Cyberangriffe und Blackout-Gefahr, nicht jedoch Zersetzung oder gar eine Fake-Pandemie als perfide Falle. Wenn sich Menschen gegen die Einschränkung ihrer Freiheit wehren, fällt es ihnen oft schwer, sich die Motive derjenigen zu erklären, die sie permanent mit „Massnahmen“ gängeln. Dazu trägt bei, dass von Anfang an Meinungsbildung unerwünscht war und alle Fakten ausgeblendet wurden, die nicht ins Konzept passten. Kaum zu vermeiden war, dass sich auch unter denen, die sich gerne als „erwacht“ betrachten, falsche Annahmen verbreiteten und verfestigten. Dies ist verständlich, weil es auch um Hoffnung in einer Situation geht, wo bereits der Gebrauch von Angstmache darauf hinweist, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht. Einen umfassenden Ansatz hätte man vom Militär erwarten müssen, das gesamtstaatliche Auswirkungen abschätzt und verhindern muss, dass staatliche Kapazitäten und Ressourcen zum Nachteil des Landes eingesetzt werden.
Hier sollte man wissen, welche Kräfte es gibt, die zynisch mit einer von ihnen selbst verursachten Verunsicherung der Bevölkerung spielen, die sie ad infinitum vorantreiben. Vor allem sollte das Heer unterschiedliche Bereiche für einen Überblick zusammenfassen, in denen jetzt Experten zwar Anormalien feststellen, sich aber oft nicht erklären können, warum man sie in Kauf nimmt. Ein Arzt wird es aus seiner beruflichen Erfahrung bewerten und viele Beispiele dafür bringen, dass total Ungewöhnliches passiert und forciert wird. Er wird sich jedoch nicht unbedingt bei wirtschaftlichen Folgen oder politischen Netzwerken auskennen oder sich schon einmal mit psychologischer Kriegsführung befasst haben. Wird sozusagen interdisziplinär gedacht, fallen alle Puzzleteile an ihren Platz und man kann das Geschehen seit März 2020 in einen Ablauf einordnen, der schon lange vorher begonnen hat.
In der Mariahilferstrasse
Die Justiz und Peter Pilz‘ arglistige Täuschung
Rene Benkos Signa Holding, bei der Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt, klagt „Zackzack“ von Peter Pilz, das dies zum Stimmung machen und Spenden sammeln verwendet. Wenn man weiss, dass Pilz für Gusenbauer sehr nützlich war, als es darum ging, seine Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich auf Norbert Darabos abzuschieben, fragt sich, ob das jetzt nicht bloss Show ist. Benko wird von Medienanwalt Peter Zöchbauer vertreten und Pilz von Johannes Zink, Anwalt der Kerns, der auch schon die ÖBB vertreten hat. Zink ist Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland und vertritt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen seinen Mandanten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hinsichtlich der Pleite der Commerzialbank ermitteln soll. Zink ist bei HBA tätig, wo er und Mark Tuttinger an Doskozils Krieg gegen Airbus als Verteidigungsminister mitwirkten, der damit gekoppelt war, Darabos abzuschiessen. Dabei waren auch die ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers FTI Consulting und Skadden an Bord (Kanzlei, die Benko international vertritt). Weil Doskozil Airbus wegen „Betrug und arglistiger Täuschung“ anzeigte, wende ich mich jetzt auch wegen „Betrug und arglistiger Täuschung“ seitens Pilz an die WKSTA. Dies ist auch deshalb eine passende Bezeichnung, weil Pilz 2017 Darabos nach Drehbuch anzeigte, um Gusenbauer zu decken, was man durchaus als „Betrug und arglistige Täuschung“ der Justiz bezeichnen kann. Natürlich hatte es weitreichende Folgen für Darabos, weil die Justiz nicht herausfinden sollte, was beim Eurofighter-Vergleich passierte und wie man mit Darabos umgeht.
Pilz‘ Chefredakteur Thomas Walach gab der WKSTA einen Hinweis, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz 2018 Gast von Netzwerkerin Gabriela Spiegelfeld auf Mallorca gewesen sein soll, unter Berufung auf einen nicht genannten Zeugen. Innerhalb von nur zwei Tagen wurde er einvernommen, während die WKSTA nie interessierte, was Darabos entlastet und andere inklusive Pilz, Gusenbauer und Doskozil belastet. Es stellte sich dann heraus, dass Walach sein eigener „Zeuge“ war; dennoch oder deswegen kooperiert die von Johannes Zink vertretene WKSTA weiter mit dem von Zink vertretenen Pilz, was bei Märtyrerrolle und Spenden keilen hilft. Walach und Signa-Sprecher Robert Leingruber, der bis 2008 mit Gusenbauer in der Politik war, wollen auf Twitter nicht dazu Stellung nehmen, ob alles eine Farce ist. Wenn die WKSTA von Indizien dafür am Montag via Hinweisgebersystem informiert wird, sollte es möglich sein, dass sie mich am Mittwoch dazu einvernimmt. Um dem Nachdruck zu verleihen, veröffentliche ich hier mein Schreiben an die Leiterin der WKSTA Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Zusätzliche Brisanz gewinnen meine Recherchen auch deshalb, weil es nun Anklagen bei Eurofighter gibt, die zwar Schmiergeldzahlungen behandeln, aber die Frage auslassen, warum diese Jets gekauft wurden. Natürlich feiern dies auch die Pilze als Erfolg, die dieses Warum verschleiern helfen, was auch dafür gilt, warum der Kaufvertrag nicht – was Darabos wollte, ohne es zu widerrufen – rückabgewickelt werden durfte.
Zackzack wirbt bei Zackzack
Ibiza-Ausschuss-Kontroverse: Ihr Rücktritt, Herr Brandstätter!
Helmut Brandstätter von den NEOS trifft bei Fellner auf Andreas Hanger von der ÖVP – das ist normalerweise ein Minderheitenprogramm. Doch weil die Nerven blank liegen, beide sehr untergriffig waren und Brandstätter seinen Kontrahenten im Abgang als „g’schissenes Oaschloch“ bezeichnete, reden jetzt alle drüber. Beide sind ungeheuer selbstgerecht und meist am falschen Dampfer; sie sind so emotionalisiert, dass sie nicht einmal korrekte Begriffe verwenden. Wer es sich nicht ansehen will, hat sicher eine gute Wahl getroffen; und dennoch muss man einige Behauptungen zurechtrücken. Was Fake News und blinde Flecken betrifft, liegt aber Brandstätter deutlich vor Hanger, sodass man sich auch nur wundern kann, wieso er sich jemals als Journalist bezeichnen konnte. Gradmesser muss bei jedem das eigene Verhalten und das sein, was man nur deshalb akzeptabel findet, weil es das eigene Lager betrifft. Gehen wir es systematisch an, ehe ich mich im Detail mit Brandstätters Ungeheuerlichkeiten befasse: hier haben wir Parlamentsinfos zum Ibiza-U-Ausschuss, allerdings keine aktuellen Ladungslisten. Wir finden Hanger bei den Mitgliedern, während Brandstätter nur als Ersatz für Stephanie Krisper genannt wird (wir wollen nicht unterstellen, dass ihn das wurmt). Hanger gehört dem Nationalrat seit der Wahl 2013 an und war Mitglied des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 und des Eurofighter-U-Ausschusses 2018/19; beide endeten wegen Neuwahlen vorzeitig.
Brandstätter verfügt über weniger politische Erfahrung als Hanger, denn er zog nach der Wahl 2019 ins Parlament ein. Mit den Eurofighter-Ausschüssen war er aber in seiner früheren Funktion als Herausgeber des „Kurier“ verbunden, wo er das gewünschte Narrativ unterstützte. Dieser Umstand lässt ihn lächerlich wirken, wenn er davon besessen ist, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss ermittelt. Denn Eurofighter steht für Lügen am laufenden Band, gegen die auch Hanger nie etwas einzuwenden hatte, der Brandstätters frühere publizistische Tätigkeit auch lobt. Man kann Brandstätter in der Tat an Eurofighter messen, auch weil hier die bei den NEOS und beim „Kurier“ vorhandene russische Komponente zum Tragen kommt. Wenn Oligarch Oleg Deripaska wie der „Kurier“ mit Raiffeisen und der Strabag verbunden ist, kann man wohl erwarten, dass NEOS und die Zeitung den Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer puncto Eurofighter-Vergleich decken. Dazu gehörte selbstverständlich auch, Desinformationen über die Rolle von Ex-Minister Norbert Darabos zu verbreiten, den Peter Pilz via „Kurier“ auch bedrohen durfte. Bei Fellner ist Brandstätter vollkommen von der Rolle, weil „einer Frau psychische Gewalt zugefügt wurde“, wie er Mantra-artig wiederholt, und zwar, weil sie mit ihm verheiratet ist.
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Eurofighter: Ihr wollt die Kriminellen? Da sind sie!
Auf den allerersten Blick sieht es so aus, als seien „die“ Eurofighter-Verfahren eingestellt; dies ruft sofort kritische Reaktionen der Opposition hervor. Doch es handelt sich nur um Ermittlungen, die sich gegen Airbus Defence und die zum Konzern gehörende Eurofighter Jagdflugzeug GmbH richten; es betrifft jedoch nicht Verfahren gegen Einzelpersonen. Meine Recherchen brachte ich vergeblich den Staatsanwaltschaften zur Kenntnis und wies auch den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn auf sie hin, der Österreich gegen Airbus vertrat. Die „Kronen Zeitung“ schreibt: „Einen Tag nach der aufsehenerregenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien herrscht Enttäuschung und blankes Entsetzen in der Rossauer Kaserne in Wien, dem Sitz der Verteidigungsministerin. Denn eine der letzten Möglichkeiten, den Eurofighter loszuwerden, hat sich endgültig in Luft aufgelöst: Das OLG hat die Betrugsermittlungen gegen Airbus endgültig eingestellt.“ Klaudia Tanner trat darin das Erbe von Ex-Minister Hans Peter Doskozil an, der von einem „Skandal“ spricht, weil er Airbus 2017 angezeigt hatte, was die Republik alles in allem sieben Millionen Euro kostete. Inzwischen hat sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Wort gemeldet und betont, dass sie auch weiterhin gegen 60 Personen wegen Geldwäsche, Untreue und Bestechung ermittle.
Sehen wir uns einmal die Presseaussendung des OLG an: „Das Oberlandesgericht Wien hat die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. April 2020 bestätigt, mit der das Ermittlungsverfahren gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, gegen die Airbus Defence & Space GmbH (eine Gesellschafterin der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH) und gegen NN (Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in den Jahren 2000 bis 2006) eingestellt wurde. Die Verfahrenseinstellung betrifft nur einen Teil des Ermittlungsverfahrens. Nicht betroffen ist das Verfahren, das gegen weitere Personen wegen anderer Tatbestände geführt wird. Zum Hintergrund: Im Jahr 2003 kaufte die Republik Österreich 18 militärische Flugzeuge, und im Jahr 2007 wurde ein Vergleich geschlossen, mit dem unter anderem die Zahl der Flugzeuge auf 15 reduziert wurde. Auf der Basis einer Strafanzeige vom Februar 2017 ermittelt nun die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) wegen des Betrugsverdachts, dem zwei Täuschungshandlungen zugrundeliegen sollen: (a) die Täuschung über die Fähigkeit, die Flugzeuge fristgerecht zu liefern; (b) das Verschweigen der Tatsache, dass in den Kaufpreis Kosten (rund EUR 183 Millionen) für vereinbarte Gegengeschäfte (rund EUR 4 Milliarden für eine Zeit von 15 Jahren) einkalkuliert worden waren.
Florian Scheuba (u.a. „Falter“) auf Twitter
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Verteidigungsministerin Tanner und der Sexismus
Als erste Verteidigungsministerin muss Klaudia Tanner Pionierin sein und wird mit Argusaugen beobachtet und ständig kommentiert. Nun gibt es durchaus berechtigte Kritik, wir dürfen aber nicht übersehen, dass sie es nicht nur im Ressort vielfach mit Männern zu tun haben, deren Weltbild aus dem 19. Jahrhundert stammt. Deutlich wurde dies, als sich Ex-Minister Hans Peter Doskozil in der Zeit im Bild 2 am 6. Juli damit brüstete, dass er eine Menge Zuträger im Ministerium habe, die also mit ihm gegen Tanner intrigieren. Wer sich ansieht, wie Doskozil agierte (und agiert), müsste davon Abstand nehmen, mit ihm zu fraternisieren. Aber wir erleben da vor allem Männer (auch in Politik und Medien übrigens), die an Dinosaurier erinnern, die schließlich nicht ohne Grund ausgestorben sind, und Frauen, die ihnen brav nacheifern. Äquivalent zur Eiszeit oder zum Meteoriteneinschlag oder whatever sind aus Dino-Perspektive ungeheuerliche Zeiterscheinungen wie eine Ministerin, hybride Bedrohungen oder auch einmal ein Minister, der einst Zivildienst leistete.
Nun können wir (leider) Männer von gestern nicht in einem Saurierpark unterbringen und ihnen gelegentlich ein Stück rohes Fleisch zuwerfen. Unfähige müssen von uns allen dafür bezahlt werden, weiterhin Chaos anzurichten, ohne eine Sekunde das Land zu verteidigen, Wir können aber klarmachen, welch fatale Auswirkungen es hat, dass sie viel zu viel mitreden und ihre Kompetenz maßlos überschätzen, da sie der systematischen, planvollen Demontage des Bundesheers nie entgegentraten. Es ist vollkommen egal, wie viel „Ahnung“ Tanner von der Landesverteidigung hat, weil diese Typen sie niemals akzeptieren würden, sondern nach Möglichkeit desinformieren und auflaufen lassen; je besser sich eine Frau auskennt, desto stärker müssen sie diesen Umstand verdrängen. Sie sehen auch bei sich keinerlei Verantwortung, obwohl sie gerne große Töne spucken von wegen das Land im Ernstfall mit dem eigenen Leben verteidigen. Wenn es für Tanner schwierig wird, ist sie schlicht selbst schuld, weil sie kein Mann ist, der „mit der Waffe in der Hand gedient hat“. Exakt das Gleiche erlebte Norbert Darabos wegen eines Zivildienstes 1988, als er 2007 Minister wurde; die Dinos wollten nicht begreifen, dass er gegen seinen Willen abgeschottet wurde (wird), weil sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit russischen Oligarchen ins Bett gelegt hat, wo Geheimdienste und Mafia nie allzu weit entfernt sind.
Ist die FPÖ wirklich für das Bundesheer?
Eurofighter: Stellt die Ermittlungen gegen Darabos ein!
Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer fädelte 2007 heimlich einen Eurofighter-Deal ein, der Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos 2017 per Anzeige von Peter Pilz umgehängt wurde. Seit bald drei Jahren ermittelt die Justiz, obwohl/weil man bereits anhand weniger Fakten klar erkennen kann, dass Darabos nur das Bauernopfer ist. Das hat damit zu tun, dass Gusenbauer zu einflussreichen Netzwerken gehört, welche Österreich über die Jahre systematisch unterminiert haben und auch hinter dem „Projekt Ballhausplatz“ stecken, also dass Sebastian Kurz Kanzler wurde. Stellt die Justiz unsinnige und peinliche Ermittlungen gegen Darabos ein, muss sie ihre Aufmerksamkeit auf ganz andere richten, also unter anderem auf Gusenbauer, Pilz, Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und es bliebe kein Stein mehr auf dem anderen. Wegen der Verflechtungen auch auf internationaler Ebene wäre es auch das Ende der Bundesregierung und man müsste auch vom Bundespräsidenten verlangen, dass er den Hut nimmt. Es wird von den USA ausgehend nämlich das Kartenhaus zusammenbrechen, das rund um Rene Benko errichtet wurde.
Und das alles wegen eines Ex-Politikers, der halt verdrängt wurde, damit Doskoszil „glänzen“ kann? Wie brisant es ist, sieht man auch daran, dass wesentliche Indizien nie von der Justiz (und von U-Ausschüssen und Medien) beachtet wurden, dass an manchen Zeugen kein Interesse bestand. Dennoch kann man alles aufrollen, mit den Mitteln, die einem zur Verfügung stehen, wenn man recherchieren, aber niemanden einvernehmen kann und sich nicht von massiven Schikanen durch Täterkomplizen im Justizapparat einschüchtern lässt. Wir müssen zurückgehen zur Jahrtausendwende, als EADS (heute: Airbus Group) sich für den russischen Markt interessierte und dabei Magna International mit Manager Siegfried Wolf unterstützend tätig war (Magna profitierte später stark bei Gegengeschäften). Wolf kann man jetzt als Mentor sowohl von Sebastian Kurz als auch von Rene Benko betrachten; er ist Aufsichtsratsvorsitzender bei Oleg Deripaskas Russian Machines und bei der Sberbank Europe, die auch eine Front des russischen Geheimdienstes ist. Sie entstand aus den Osteuropa-Töchtern der Volksbank unter Mitwirkung des roten Bankers Willi Hemetsberger, der auch mit Leo Specht und den ÖBB Geschäfte machte.
Doskozil 2020 bei Angelobung als LH gegen Airbus
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Ceiberweiber 