Nehammer meets Putin

Manche wundern sich nur, warum Bundeskanzler Karl Nehammer zu Präsident Wladimir Putin reiste. Andere sind empört und ziehen alles ins Lächerliche, doch man kann auch ein paar nüchterne Fragen stellen. Auf den ersten Blick mag es so scheinen, als sei dies international gar nicht beachtet worden; man findet aber einiges, wenn man z.B. „Nehammer Putin Meeting“ eingibt (und als alternative Suchmaschine bietet sich immer DuckDuckGo an). Manches drängt sich geradezu auf, etwa ob Nehammer tatsächlich nach einem Besuch in Kiew spontan die Idee hatte, Putin aufzusuchen und dies noch schnell mit anderen abstimmte. Oder ob er überhaupt nur deshalb gewissermassen als Zwischenstopp in Kiew war, um der Weiterreise Legitimation zu verleihen. Wenn Nehammer und Putin unter vier Augen, aber mit Dolmetscher miteinander sprachen, wirkt dies angesichts der Deutschkenntnisse Putins merkwürdig, auch wenn es sonst Usus sein mag.

Schliesslich kein gemeinsames Foto und kein Statement nebeneinander, sondern bloss Nehammer vor versammelter Presse – was soll dies signalisieren? Natürlich kann Nehammer so den Eindruck erwecken, ganz und gar auf Distanz zu Putin zu sein, doch rational betrachtet entgeht so auch eine Gelegenheit, Putin auf etwas festzulegen. Diese Modalitäten wurden jedoch vorab so vom Kreml bekanntgegeben und dass nicht nur über den Krieg in der Ukraine, sondern auch über Gaslieferungen gesprochen wird. Die „Financial Times“, die kürzlich nicht zu Unrecht das österreichische Verteidigungsministerium als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnet hatte, betont in ihrem Bericht, dass einige europäische Staatschefs von Nehammers Visite überrascht wurden. Dass unsere Bevölkerung nicht weiss, woran sie ist, zeigt diese Aufnahme vo einer kleinen Kundgebung gegen C-Massnahmen und für Neutralität am 26. März 2022 in Wien. Zwar ist es üblich, sich unter anderem am Schwarzenbergplatz zu versammeln, doch hier ist man wohl einen Tick zu nahe am „Russendenkmal„.

Kundgebung in Wien

Kritiker des Nehammer-Besuchs mögen anführen, dass man Putin ja isolieren wolle und dies vom österreichischen Kanzler durchbrochen wurde. Apropos Isolation: auch Nehammer liess sich keinen PCR-Test abnehmen, um den Russen keine DNA zu überlassen (zur Show?). Mit auf Reisen war Kai Diekmann, PR-Berater der ÖVP, lange mit „Bild“ verbunden, Mitglied der Atlantikbrücke und seit 2009 Genossenschafter der „taz“. Er spielte eine wesentliche Rolle beim Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff und gehörte zu denen, die Karl Theodor zu Guttenberg pushten. Der Springer-Konzern soll mit Geldern der CIA im Nachkriegsdeutschland begonnen haben, er hatte später seine Zentrale direkt an der Berliner Mauer und residiert seit 2010 paradoxer Weise am Rudi Dutschke-Platz; Springer war (ist?) auch in Russland aktiv. Jedenfalls wird als immer noch russische Aufsichtsrätin Regina von Flemming genannt, die von 2005 bis 2016 Springer Russland managte. Wenn wir grosse Skandale der letzten Jahre unter die Lupe nehmen, werden interessante Verbindungen offenbar. So ist die „taz“ traditionell mit dem Berliner Anwalt Johannes Eisenberg verknüpft, der bekanntlich für „Ibiza-Detektiv“ Julian Hessenthaler kämpfte.

Zum Nehammer-Besuch

Als im Mai 2019 wenige Ausschnitte aus den heimlichen Aufnahmen vom 24. Juli 2017 auf Ibiza öffentlich wurden, war Karl Nehammer noch Generalsekretär der ÖVP. Auf den Besuch bei Putin bereitete sich Nehammer, der im Jänner 2020 Innenminister werden sollte, in der österreichischen Botschaft in Moskau vor, wo er danach eine PK gab. Wir sollten jetzt erwähnen, dass Karl Theodor zu Guttenberg für Wirecard lobbyierte und eben bei den Atos-Gipfelgesprächen in Kärnten war, denn wegen Wirecard ist der unten gezeigte Tweet von Bedeutung. Ende Mai 2017 hatte Sebastian Kurz, für den sich auch der Partner von Oleg Deripaska und Freund Putins Siegfried Wolf starkmachte, Reinhold Mitterlehner an der Spitze der ÖVP abgelöst. Mitterlehner ist jedoch nicht nur als Tarockpartner von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ebenfalls dem Putin-Netzwerk zuzuordnen; bei Kurz ist wiederum bekannt, dass ihn Wolf zu Putin begleitete. Wolfgang Sobotka war damals Innenminister und blieb dies auch; die nächste Koalition zwischen ÖVP und FPÖ verhandelte Wolf mit und Nehammer kam in die Parteizentrale, während Herbert Kickl von der FPÖ Innenminister wurde.

Tweet von Botschafter Emil Brix 2017

Nach dem Besuch Sobotkas wurde Botschafter Emil Brix zum neuen Leiter der Diplomatischen Akademie in Wien ernannt; sein Nachfolger in Moskau ist Johannes Eigner, der zuvor in Serbien stationiert war, als Gusenbauer für dieses Land zu lobbyieren begann. Sobotka bestritt das Treffen mit Jan Marsalek von Wirecard später, obwohl zuerst Fotos und dann diese Einladung an Marsalek auftauchten, der 2020 mit österreichischer Hilfe nach Moskau fliehen sollte. Wegen Wirecard geriet die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft mit ihren Sponsoren, ihrem Präsidium, ihrem Vorstand und ihren Gästen in den Blickpunkt des Interesses. Der langjährige geschäftsführende Präsident und Mitbegründer der ORFG Florian Stermann ist mit EMB Vienna auch unternehmerisch tätig. Erster Präsident der ORFG von 2000 bis 2011 war ÖVP-Innenminister Ernst Strasser, auf den Ludwig Scharinger von der Raiffeisen Landesbank Oberösterreich folgte. Nach ihm kam Ex-OMV-Chef Richard Schenz, der heute Präsident der Österreichisch-Kasachischen Gesellschaft ist, und schließlich Maximilian Habsburg-Lothringen. Die gegenwärtigen Regierungsmitglieder Klaudia Tanner (Verteidigung) und Gerhard Karner (Inneres) waren einst Mitarbeiter von Ernst Strasser. Als Siegfried Wolfs früherer Schützling Karl Heinz Grasser Finanzminister war, half ihm Scharinger bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG).

Mail an Jan Marsalek

Zu so gut wie jeder der bisher erwähnten Personen und zu vielen weiteren gibt es einiges in meinem Blog, das sie dem Putin-Netzwerk zurechnet, das ich auch sarkastisch „Verein der Freunde der russischen Mafia“ nenne. Dies in dem Sinn, dass sich Geheimdienste, Oligarchen und Mob nicht wirklich voneinander trennen lassen, wie man leicht erkennt, wenn man sich mit dieser Thematik befasst. Deshalb kommt internationaler Kritik an Österreich auch grosse Bedeutung zu, weil die Nachrichtendienste des Bundesheers (Abwehramt und Nachrichtenamt) und der Verfassungsschutz, der jetzt Direktion Sicherheit und Nachrichtendienst heisst, auf ganzer Linie versagen. Es ist vollkommen irrelevant, wenn auch Österreich vier Diplomaten ausweist, weil dies nichts am Netzwerk des russischen Geheimdienstes mit einheimischen Agenten und Handlangern ändert. Wer jetzt aber Nehammer und seine Mission und die Regierung allgemein kritisiert, muss sich ansehen, wer warum welche Funktionen übernimmt. Ohne Ibizagate 2019 hätte es keine Neuwahlen und keine Koalition zwischen ÖVP und Grünen mit Nehammer als Innenminister gegeben. Seine Gattin Katharina war zuvor Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka im Innenministerium und wurde 2020 Sprecherin der neuen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Danach war sie für eine PR-Firma tätig, zu deren Kunden auch die von Palmers und Lenzing gegründete Hygiene Austria gehörte, bei der es auch Russland-Konnex gibt.

„Financial Times“ über Österreich

Tatsache ist, dass die ÖVP mit den Unterbrechungen Herbert Kickl und Übergangsregierung nach Ibizagate seit 2000 immer das Innenministerium innehatte. Nach der Wahl 2006 hätte die SPÖ aber die Chance gehabt, dieses Ressort und andere in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP zu beanspruchen. Ex-Bürgermeister Michael Häupl spielt darauf in seinem neuen Buch „Freundschaft“ siehe unten an. Doch er gehört auch zum russischen Netzwerk, wie man unter anderem an seiner Freundschaft mit dem inzwischen verstorbenen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow sieht, einem Stalin-Verehrer. Dessen Witwe, die Oligarchin Elena Baturina wird von Gusenbauers Geschäftspartner Leo Specht vertreten und spielt in der Affäre um Präsidentensohn Hunter Biden eine Rolle. Häupl verschleiert schlicht, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos offenbar kein Freund der russischen Mafia ist, sodass man ihn überwachte, abschottete und bedrohte. Währenddessen gab der russische Geheimdienst dem ehemaligen SPÖ-Klubsekretär Stefan Kammerhofer illegale Befehle, den man als Kabinettschef im Ministerium platzierte und den das Abwehramt deckte, statt Darabos zu schützen. Als sich Sobotka am 29. Mai 2017 mit anderen Freunden der russischen Mafia in Moskau traf, standen in Wien gerade die ersten Zeugenbefragungen im Eurofighter-U-Ausschuss bevor. Dieser sollte die Umstände von Beschaffung 2003 und Vergleich 2007 vertuschen, die wiederum mit dem Putin-Netzwerk zu tun haben. Der UA wurde nach der Wahl im Herbst 2017 fortgesetzt; Sobotka war nun Nationalratspräsident und übernahm den Vorsitz. Was passiert ist, versteht man recht gut im Rückblick, denn im Jänner liess die russische Luftfahrtbehörde die Irkut MC-21 für den Flugverkehr zu, die das Duopol bei Großraum-Passagierjets von Airbus und Boeing aufbrechen soll. In den 2000er Jahren trat EADS an Magna-CEO Siegfried Wolf heran, weil Magna seit 1998 mit dem russischen Autobauer GAZ kooperierte und man daher beim Sondieren des russischen Marktes helfen könne.

Aus Michael Häupl „Freundschaft“

Schliesslich beteiligte sich EADS (später Airbus Group) an Irkut, was Putin 2006 dazu veranlasste, die russische Luftfahrtindustrie per Dekret in der United Aircraft Corporation OAK zusammenzuführen. Heute kooperiert Airbus längst nicht mehr mit Irkut, und ebenfalls per Dekret Putins gehören 92 % der Anteile an der OAK dem Staatskonzern Rostec, an dessen Spitze mit Sergej Tschemeschow ein Ex-KGBler steht. 2001 wurde dem gar nicht zuständigen Finanzminister Grasser eine Paketlösung aus Eurofighter und jenen MiG-29 aus Beständen der NVA angeboten, die 2003 nach Polen gingen. Grasser favorisierte eigentlich wie der spätere Kanzler Gusenbauer MiG-29, doch es wurden letztlich Eurofighter, für die Deripaskas Freunde Gernot und Erika Rumpold lobbyierten. Die SPÖ versprach im Wahlkampf 2006 einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag, doch Gusenbauer sabotierte entsprechende von Darabos in Auftrag gegebene Verhandlungen. Nach dem Putin Gusenbauer mit den Oligarchen Oleg Deripaska und Viktor Vekselberg am 23. Mai 2007 besucht hatte, was Milliardeneals für die Strabag mit sich brachte, gab es plötzlich nur mehr Scheinverhandlungen. Diese wurden von den Gusenbauer von Specht empfohlenen alten Bekannten Meinhard Lukas und Helmut Koziol geführt und mündeten in einen Vergleich, der immer Darabos angelastet wurde. Gusenbauer hingegen wird auch von der Justiz geschützt und ist seit 2010 mit Unterstützung Deripaskas Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, während Wolf dem AR auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 angehörte. Wir haben hier nicht nur ein Was wäre, wenn bezogen auf das Innenministerium, sondern es wurden auch die Weichen gestellt für das Kapern der Landesverteidigung, also jenes Bereiches, in dem die voranschreitende Destabilisierung auffallen müsste.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540