Schlagwort-Archive: Pamela Rendi-Wagner

Wieviel Pilz steckt in den Grünen?

Im Oktober 2019 hieß es noch, Peter Pilz überlege, bei der Wiener Wahl 2020 anzutreten, Nun pfeift er sich selbst zurück, weil er sich auf sein Online-Magazin Zackzack konzentrieren wolle. Es wird nur kurz gemeldet, auch mit dem Zusatz, dass seine Entscheidung „einigermaßen überraschend“ sei. Die „Kronen Zeitung“ bemerkt auch: „Seine ehemaligen Mitstreiter bei JETZT hatten angekündigt, sich unter anderem bei den Grünen bewerben zu wollen. Prominenteste ‚Umsteigerin‘ ist wohl die neue Justizministerin Alma Zadic. Sie wurde von Pilz seinerzeit zu JETZT geholt, wechselte später zu den Grünen und kam nun im Zuge der Koalition mit der ÖVP zu Ministerehren.“ Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der nunmehrige Sozialminister Rudi Anschober 1990 mit Werner Kogler erstmals ins Parlamemt einzog; Pilz war wieder dabei, nachdem 1986 für ihn gewählte Kandidaten von der Liste gekippt wurden. Jetzt gab Pilz den Grünen noch den nicht beachteten Rat, das Koalitionsabkommen nachzuverhandeln. Hätte es nicht von Anfang an Kräfte im Hintergrund gegeben, die damals noch naive Umweltschützer, Leute aus Bürgerinitiativen oder aus der Alternativen Liste nicht einordnen konnten, wäre alles ganz anders gekommen.

Das ist nicht nur personell gemeint, sondern auch inhaltlich, wo sich Grüne immer wieder an Gewünschtes anpassten und diejenigen isoliert und bekämpft wurden, die einen anderen Kurs wollten. Gerade betont Anschober bei Wolfgang Fellner (einem alten Pilz-Hawerer), wie harmonisch die Grünen jetzt sind und mit den Verhandlungen umgegangen sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass Anschober, Kogler und Co. bis Juli 2017 Parteikollegen von Pilz waren und alles deckten, was er getan hat. Anschober meint bei Fellner, dass im Regierungsabkommen der Bereich Transparenz und Antikorruption „geradezu sensationell“ gestaltet sei. Pilz wiederum ist für Anschober eine „sehr wichtige Persönlichkeit“, von der er viel gelernt hat. Fellner zählt übrigens auch Alexander Van der Bellen zu den „grünen Urgesteinen“, der Ende 1993 via Pilz zu einem grünen Bundeskongress kam und auch auf die Liste für die Wahl 1994 gewählt wurde; drei Jahre darauf war er Parteichef. Fellner trug bei der Wahl 1983 dazu bei, dass Alternative Liste und Vereinte Grüne keine Chance hatten; dafür hatte eine Vorzugsstimmenkampagne für Josef Cap Erfolg. Manche der daran Beteiligten waren dann plötzlich grün, als die Wahlen 1986 vorverlegt wurden, und verdrängten Unabhängige, die von niemandem gepusht wurden.

Anschober bei Fellner

 

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Wie masochistisch ist Pamela Rendi-Wagner?

Die SPÖ Burgenland bzw. Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil distanziert sich von der Bundespartei, und deren (Noch-) Chefin Pamela Rendi-Wagner hat nichts Besseres zu tun, als ihm zu schmeicheln. Dass Rendi-Wagner ein Ablaufdatum hat, teilt er ihr auch immer wieder mit; dennoch lobt sie seine Politik inklusive der Zusammenarbeit mit der FPÖ, die sonst für die SPÖ „rechtsextrem“ ist. Bei Wahlkampfreden will Doskozil nichts von der Bundes-SPÖ wissen, er tritt auch an als „Liste Doskozil“ und wirbt mit „Burgenland Pur“. Rendi-Wagners Masochismus sah man bereits, als sie sich beim Wettbügeln mit Doskozil als wahrlich emanzipierte Frau vorführen ließ. Die SPÖ liegt in Umfragen schon hinter den Grünen und konnte weder Ibiza noch die Koalitionsverhandlungen für sich nutzen, weiss jetzt auch nicht, wie sie am besten mit Türkisgrün umgeht. Dabei beschreiben die burgenländischen Grünen Rendis Gegner Doskozil ganz gut: „Mein Problem ist aber, dass Hans Peter Doskozil viel zu schnell umsetzt. Er berät sich mit einem kleinen Kreis von Experten, schläft einmal drüber und am nächsten Tag hält er sich selber für einen. Und dann möchte er anschaffen, wie es gehen soll, obwohl vieles noch nicht bedacht ist. Das ist meine Kritik an seinem Führungsstil – es ist überhaupt nicht mehr möglich, über Vorhaben zu diskutieren oder nachzujustieren. Mein Stil ist ein anderer und deshalb will ich ja auch in die Regierung.“

O-Ton Regina Petrik, die keine Probleme hat mit den Themen der SPÖ, aber eben mit der fehlenden Selbsteinschätzung ihres Chefs. Dieser kam dorthin, weil er beim Ausscheiden von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Dezember 2008 bereits als Nachfolger für Landeshauptmann Hans Niessl vorgesehen war. Realisiert wurde es dann, indem der Ex-Abgeordnete Peter Pilz Ex-Minister Norbert Darabos als „Königsopfer“ für die Gusenbauer-Seilschaften abschoss mit dem Eurofighter-Vergleich als Vehikel. Petriks Darstellung  beschreibt auch gut, wie sich Doskozil in eine aberwitzige Anzeige gegen Airbus hineintheatern hat lassen, die freilich auch mit dem Vorgehen gegen Darabos verbunden war. Rendi-Wagner ist meilenweit davon entfernt, dies zu kritisieren, auch wenn sie wohl clever genug ist, die Zusammenhänge zu verstehen. Es ist lächerlich, wenn Rendi-Wagner siehe Interview mit Wolfgang Fellner die Koalition im Bereich Sicherheit kritisiert, denn gerade da scheut sie ernsthafte Auseinandersetzungen. Gegen Sicherungshaft sein wirkt auch seltsam, nachdem Doskozil zu den Verfechtern gehört – vielleicht, um davon abzulenken, dass bei ihm selbst von bloß „Gefährder“ keine Rede sein kann, sondern von überfälligen Ermittlungen.

Rendi-Wagner bei Fellner

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Werden die Grünen jetzt erwachsen?

Gerne werden Begriffe wie „Reife“ und „Erwachsensein“ verwendet, wenn es um die Zustimmung der Grünen zur Koalition mit der ÖVP geht. Dabei darf man nicht vergessen, dass Grüne seit Jahrzehnten von Medien entsprechend eingeteilt werden; unreif und nicht erwachsen sind immer diejenigen, die sich gegen etwas Oktroyiertes wehren. So würde eine Basis geprügelt, die sich nicht von Peter Pilz (mit Hilfe der Presse) treten und einschüchtern lassen wollte. Dabei hatten jene stets Recht, die nicht nur wegen seiner Skrupellosigkeit gegen Pilz auftraten, weil er fremden Interessen diente. Es ist nicht abschätzbar, welch profundes politisches Wissen diejenigen haben mögen, die am Bundeskongress gegen die Regierungsbeteiligung gestimmt haben. Mag sein, sie waren im einen oder anderen Fall erfahrener als jene, die Pro-Stimmen abgaben, oder es war umgekehrt. Messen muss man die Koalition zunächst an ihrem Übereinkommen und an der Kompetenzverteilung; das zumindest sollte ein Ausgangspunkt sein, auf den sich alle einigen können. Man kann sich ansehen, was sich aus wessen Wahlprogramm wiederfindet und wo ein Zeitrahmen vorgegeben wird bzw. wo es vage klingt. Dann aber gehen die Meinungen schon wieder auseinander; manchen erscheint es so, dass sich die ÖVP durchgesetzt hat, andere sehen die Grünen als die großen Sieger und stellen fest, dass der ORF von der SPÖ zu ihnen wechselte

Auch der unterschiedliche Stil von Sebastian Kurz und Werner Kogler hinterlässt einen ambivalenten Eindruck; man muss Kogler nicht gleich mit Ex-Vizekanzler Herbert Haupt („ich sage das in aller Klarheit“) vergleichen. Dabei löst es Verwunderung aus, dass Kogler darauf verzichtet, einen Staatssekretär im Finanzministerium zu fordern, für den sich Josef Meichenitsch bestens empfehlen würde, der an den Verhandlungen teilnahm und bei der FMA tätig (freigestellt) ist. Es hatte ein bißchen etwas von gemeinsam Fernsehen, als der grüne Bundeskongress am 4. Jänner via Livestream übertragen wurde und viele dies auf Twitter kommentierten. Da hinterließ gerade Meichenitsch einen durchweg positiven Eindruck quer durch alle Lager. Man muss diejenigen vielleicht abziehen, für die die neue Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek ohnehin ein rotes Tuch ist; dennoch ist Koglers Entscheidung auch realpolitisch fragwürdig; die Frauenquote allein kann es nicht gewesen sein. Meichenitsch war immerhin einmal Koglers Büroleiter ist ist der Finanzexoperte der Grünen, aber halt ein Mann. Der Europarechtsexperte Stefan Brocza schreibt von der „Verzwergung des Vizekanzlers“: „Die wohl größte Überraschung der neuen Bundesregierung ist die ressortmäßige Selbstbescheidung von Werner Kogler. Der große Wahlsieger und politische Messias der österreichischen Grünen begnügt sich mit einem Ministerium, das man wohlwollend mit ‚überschaubar‘ umschreiben kann.

Podcast nach dem Bundeskongress

 

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Die Koalition und die schlechten Verlierer

Viele Reaktionen auf die Koalition zwischen ÖVP und Grünen sind absurd, lächerlich oder offenbaren schlechte Verlierer, die in Schockstarre sind und nicht mehr wissen, was sie sagen sollen. Beliebt ist es, von links, Mitte-links-links usw. zu sprechen, um Sebastian Kurz Verrat an den eigenen Wählern nachzusagen. Aber worin offenbart sich dies, wenn wir das Regierungsprogramm noch nicht kennen? Etwa darin, dass es erstmals mehr Frauen als Männer in einer Bundesregierung geben soll? Zumindest die Ressortverteilung läßt durchblicken, wer das Spiel bestimmt, und das sollte all jene aufatmen lassen, die mit den Grünen Horrorvorstellungen verbinden. Bei deutlichem Abstand zwischen zwei Koalitionsparteien ist es auch leichter, sich in der Ministerienauswahl zu verwirklichen, weil man nur wenige Aufgabenbereiche als stärkerer Partner aus der Hand geben muss. Die FPÖ stolperte nicht nur über Ibiza, sie beschwor Türkisgrün geradezu herauf in einem Werbespot, in dem Spitzenkandidat Norbert Hofer einen Kurz-Darsteller davon abhalten wollte, mit einer Grünen zu flirten. Sicher wären die Grünen ohne Ibiza nicht im Parlament, aber sowohl die FPÖ als auch die SPÖ nehmen sich selbst aus dem Rennen.

Allerdings scheinen die Blauen eher zu einer Oppositionslinie zu finden, wenn sie etwa kritisieren, dass es mit Susanne Raab erstmals eine Integrationsministerin geben soll. DIe SPÖ sorgt sich um die Bildung, bringt aber in ihrer Rolle fern der Regierung nicht einmal das Forcieren der eigenen Debatte zustande. Vollendeten Tatsachen kann sie nur hinterherjammern: „Dass beide sicherheitsrelevanten Ressorts, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium und damit alle Nachrichtendienste, in ÖVP-Hand kommen sollen, ist der Sicherheit in Österreich nicht gerade zuträglich“, wird der Abgeordnete Jörg Leichtfried zitiert. Das entspricht zwar BMI/BMLV unter blauer Regie bis Ibiza, wird aber mit grünem Desinteresse oder (wahrscheinlicher) türkiser roter Linie zu tun gehabt haben. Bei Sicherheitsressorts seien „eine einzige Baustelle“: „In Anbetracht des Zustands von BVT, Polizei und Bundesheer ist es umso wichtiger, ein Gleichgewicht in den betreffenden Ressorts herzustellen. Bedauerlicherweise hat sich die ÖVP hier aber aller Wahrscheinlichkeit nach durchgesetzt-“ Dies blendet aus, dass im BMI seit vielen Jahren die ÖVP den Minister oder die Ministerin stellte, aber im BMLV von 2007 bis Ende 2017 rote Minister saßen. Damit aber ging erst Recht Macht- und Amtsmissbrauch einher, es  muss von Korruption und Landesverrat die Rede sein, was keineswegs die Absicht aller drei SPÖ-Amtsträger war.

 

Zur Erinnerung (Wahlkampf 2017)

 

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Der etwas andere politische Jahresrückblick

Das „Highlight“ der politischen Jahresrückblicke ist stets Ibiza und der Absturz der FPÖ; wir wollen uns aber einmal ansehen, welche Regierungen wir in den letzten Jahren hatten. Es ist recht aufschlusssreich, sich zu fragen, womit man jeweils ins neue Jahr startete und was dann im Dezember der Stand der Dinge war. 2016 schien die Welt noch in Ordnung- Werner Faymann war Bundeskanzler, die SPÖ lag auf Platz Eins, Reinhold Mitterlehner war Vizekanzler. „Refugees Welcome“ hinterließ aber seine Spuren in Form von geschürter Unzufriedenheit in der SPÖ, aber auch mehr Zulauf für die FPÖ. Noch 2015 wurde entschieden, dass Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl antreten soll; verkündet wurde es im Jänner 2016, was nahezu unweigerlich mit sich brachte, dass die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol, zuwenig Unterstützung hatten. Übrig blieb neben Van der Bellen nur Norbert Hofer von der FPÖ; Werner Faymann wurde am 1. Mai ausgepfiffen und trat am 9. Mai zurück. Mehrere Medien verwendeten dann zuvor aufgenommene Fotos, auf denen sich Faymann leicht vor ÖBB-Chef Christian Kern verneigt, der ihm nachfolgen sollte. Das Jahr 2016 endete mit Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner; Ibizagate wurde schon geplant, Kern von Tal Silberstein „beraten“ und Sebastian Kurz widmete sich der Frage, wie er ÖVP-Chef wird. 

2017 startete mit Kern/Mitterlehner, wobei Kern den Koalitionspartner mit seiner „Plan A“-Rede unter Druck setzte, weil er das Regierungsabkommen nachverhandeln wollte. Heute tritt Flora Petrik etwas leiser; damals erschien sie am 9. Jänner 2017 auf der Bühne der Presseaussendungen als neue Sprecherin der Jungen Grünen. Im März wollte sie Titel abschaffen und forderte Gratis-Verhütungsmittel; am 22. März gab es dann einen offenen Brief an Parteichefin Eva Glawischnig. Petrik begründete Ansprüche daraus, dass die Jungen Grünen für Van der Bellen Wahlkampf geführt hatten; man unterstellte der Parteispitze auch gleich Unterstellungen in Richtung „Jugend“. Ganz offensichtlich sollte Glawischnig abmontiert werden, die 2008 Parteichefin wurde; dazu gehörte auch ein „Im Zentrum“ mit Petrik, Glawischnig, Anton Pelinka und Rudi Fussi, der bekanntlich mit Silberstein kooperierte. Noch vor dem Sendetermin wurde Glawischnig in „Österreich“ u.a. so zitiert: „Rücktritt? Das ist absurd.“ Danach wurde eine „Flora-Tour“ durch alle Bundesländer angekündigt, und am 18. Mai 2017 bedankte man sich für Glawischnigs Engagement und sah eine Chance für einen Neuanfang. Natürlich hatte Glawischnig da das Handtuch geworfen, „aus gesundheitlichen Gründen“, aber auch wegen ihrer Familie und mit ein wenig Medienkritik; beides erinnert an Reinhold Mitterlehners Abgang am 10. Mai 2017.

Stand der Dinge Ende 2019

 

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Wo wären die Grünen ohne Ibiza?

Von Ibizagate profitierten vor allem die Grünen, die nun erstmals Teil einer Bundesregierung sein sollen. Die Grünen müßten doch eine „Pilgerstätte“ in der Finca errichten, hieß es ironisch in der ATV-Sendung aus der nun berühmten Villa. Auch wenn wir wissen, wer die Aufnahmen machte und die Falle aufstellte, besteht doch die Möglichkeit, dass das Material bereits 2017 politisch eingesetzt werden sollte. Man hätte es damit wohl in der Hand gehabt, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Es wird aber auch so ein neuer Schuh daraus. wenn wir uns einmal die Verbindungen der Grünen ansehen. 2019 wurde das Video dazu verwendet, die Regierung zu sprengen: dies war gerade Bundeskanzler Sebastian Kurz bewusst, der geradezu lakonisch reagierte, als man ihm nach der EU-Wahl das Misstrauen aussprach. Noch am 17. Mai 2019 verwiesen heimische Medien auf das US-Magazin „Politico“, die „Salzburger Nachrichten“ etwa um 13:11 Uhr: „Polit-Journal nennt Bundeskanzler Kurz einen ‚Spieler'“: „Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat es mit seinem während des EU-Wahlkampfes geäußerten Vorwurf der Überregulierung innerhalb der Europäischen Union auf die Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins.‘Politico‘ geschafft. Unter dem Titel ‚The Gambler‘ (Der Spieler) fasst das in Brüssel ansässige Polit-Journal die jüngsten Standpunkte des Kanzlers zusammen.“

Tags darauf konnte „Politico“ verkünden: „Sebastian Kurz triggers Austrian election after far right scandal“ bzw. „Austrian government collapses over Russia scandal“:  „The move came barely 24 hours after the release of a bombshell video showing Heinz-Christian Strache, the far-right leader of his junior coalition partner, trying to trade public contracts for party donations from a woman he believed to be the wealthy niece of a Russian oligarch. Turns out Russian collusion isn’t a ‚witch hunt hoax‘ after all. At least not in Austria.The country’s government collapsed on Saturday after Chancellor Sebastian Kurz said he was pulling the plug on his ruling coalition after just 17 months in office.“ Man wagte auch schon eine Prognose, wie Kurz Neuwahlen für sich nutzen könnte:  „The chancellor is by far Austria’s most popular politician and could well strengthen his party’s position in a new election if he can win over disgruntled Freedom Party voters. The question is how he would form a government without the Freedom Party in Austria’s increasingly Balkanized political landscape. Kurz’s opponents, however, will likely use the election campaign to question his judgment in choosing to go into government with the Freedom Party in the first place. The People’s Party holds a clear lead in national opinion polls, securing 33 to 34 percent support every week for the past year, according to POLITICO’s poll of polls.“

Neueste Meinungsforschung (Peter Hayek)

 

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The Making of… Doskozil und Julia

Wie wir wissen, hat die erste Frau an der Spitze der SPÖ ein gravierendes Macho-Problem, das sich immer wieder bemerkbar macht. Es gibt regelmäßig demoralisierende Sager von Hans Peter Doskozil oder Georg Dornauer; auch Michael Ludwig weiss, wie man(n) herablassend wirkt. Aufgrund desaströser Werte auf Bundesebene liegen nun alle Hoffnungen auf dem Burgenland, Doskozil und dem 26. Jänner 2020. Dabei fällt auf, wie sehr Doskozils Partnerin Julia Jurtschak zu seinem Image beitragen soll, die einige Zeit nur mit dem Vornamen erwähnt wurde. Nun scheint sie überall dabei zu sein und es gibt auch diverse Berichte von wegen Verlobung, Hochzeitstermin und eventuell Kind. Das lenkt nicht nur von der Machopartie im Burgenland, sondern auch vom wahren Charakter des Landeshauptmannes ab. Der Schönheitsfehler wird sofort klar, denn Zerr- oder auch Hohlspiegel für einen Mann sein hat mit Emanzipation nicht allzu viel zu tun. Andererseits passt das sogar ganz gut zu seinem Verständnis, denn ihm würde nie einfallen, eine Frau über ihre Leistungen zu definieren, wie man(n) dies ja auch bei Männern macht. 

Gleichzeitig können über Julia und Julia-bezogene News scheinbare Wesenszüge Doskozils geformt werden und man bringt stets auch ein wenig Programmatisches unter, das Ersatz für echte Ansagen sein soll. Und bei diversen Eckdaten sollten wir besser nicht daran denken, was er zugleich alles ausheckte. Die „Burgenländerin“ gehört zum Frauenzeitschriftenreich von Uschi Fellner-Pöttler und fragte einmal:  „Wie haben Sie sich kennengelernt?“ Jurtschak antwortete: „Wir haben uns im Mai 2017 in Köln bei einer Veranstaltung kennengelernt, er ist mir ins Auge gestochen. Da er ein bisschen gelangweilt herumgestanden ist, dachte ich mir, ich muss ihn ansprechen, vielleicht hat er dann ein bisschen Freude. So sind wir ins Gespräch gekommen.“ Ganz und gar nicht schüchtern brachte „Dosko“ damals mit Peter Pilz auf Schiene, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos aus einem „plötzlich“ nach zehn Jahren in einem regelmäßig geleerten Stahlschrank gefundenen Vergleichsentwurf ein Strick gedreht wurde. Es ging um die Eurofighter, bei denen für Deutschland derzeit auch einiges auf dem Spiel steht, Stichwort nukleare Teilhabe und F/A-18 von Boeing.

Julia und Romeo

 

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Kommt nun Türkisgrün?

Als die Ibiza-Falle gebaut wurde, war Christian Kern noch Bundeskanzler; als das Material eingesetzt wurde, regierte Türkisblau. Nun werden die Weichen zu Türkisgrün gestellt, was an die Situation 2003 erinnert, aber auch an 2006. Denn auch vor 13 Jahren ging man in die Weihnachtsfeiertage, ohne dass eine neue Regierung zustande gekommen war. Vor 16 Jahren wiederum ließ Wolfgang Schüssel die Verhandlungen in letzter Minute platzen, oder war es doch Peter Pilz? Einige Parallelen tun sich in jedem Fall auf zwischen SPÖ und Grünen, denn beide wollen in die Regierung eintreten und in beiden Parteien konnten manche ihre letzten freien Tage ohne den Druck von Ministerämtern verbringen. Davon ist die SPÖ heute  weiter denn je entfernt und kann nur mehr ihre Wunden lecken, muss sich sagen lassen, dass Parteichefin Pamela Rendi-Wagner wie eine Marionette wirkt. Neben Spekulationen über das weitere Schicksal der Grünen in einer Koalition sind Ministerlisten beliebt, die meist keine allzu große Trefferquote haben. Es soll Bilder vermitteln, Karrieren suggerieren, den Eindruck erwecken, dass Regierungsmitglieder das Heft auch in der Hand haben. Sehr oft haben wir dafür eher negative Bestätigung, eben weil es einen Unterschied machte, ob die FPÖ der Regierung angehört oder nicht. 

Wie ist andererseits möglich, dass die SPÖ über Jahre sehenden Auges in den Untergang taumelt; das muss ja jemand erkannt haben?! Reichen die unheimlichen Parallelen zu Deutschland mit Aufstieg der Grünen und Untergang der SPD schon als Erklärung dafür aus? Nicht ohne Grund meinen immer mehr Menschen, die Politik habe überhaupt nichts mehr zu bestimmen, sondern nur andere Kräfte im Hintergrund. Die Wahrheit liegt aber in der Mitte, weil es beides gibt und man bei einigen merken kann, dass sie  selbst entscheiden. Dabei ist wieder einmal die FPÖ ein geeigneter Indikator, weil Medien auf eine bestimmte Art zu reagieren konditioniert sind. Das kennt nun keinerlei Grenzen, was nochmal stärker wirkt, wenn man wie Heinz Christian Strache keine Partei mehr hinter sich hat. Wir wissen stets mehr über internationale Verflechtungen, etwa wenn Verhandlerin Alma Zadic (Grüne und vorher Liste Jetzt/Pilz) zu den „Global Shapers“ des Weltwirtschaftsforums gehört (das u.a. ein gewisser George Soros unterstützt).  Seit 2003/2006 wird es jedoch zugleich immer beknackter in der veröffentlichten Meinung, wie man am Greta-Hype gut erkennen kann.  Alles in allem bleibt meist auf der Strecke, dass man sich mit Themen jahrelang befassen sollte und somit auf neue Aspekte trifft.

oe24 fiebert für eine neue Regierung

 

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SPÖ: Wenn Misstrauen berechtigt ist

Die SPÖ sieht sich als Opfer eines Lauschangriffes, weil im ORF eine Aufnahme aus einer Betriebsversammlung teilweise vorgespielt wurde. Empörung ist dann nicht nachvollziehbar, wenn man das geheim aufgezeichnete Ibiza-Video feierte und sein Outing verwendete. Und weil konsequent weggesehen wird, wenn gegen die eigenen Genossen Spitzel- und Geheimdienstmethoden eingesetzt werden. Beachtlich ist aber, dass sich der ORF plötzlich gegen die SPÖ wendet, wenngleich es nicht iin einer von Armin Wolf moderierten Sendung war, der den gleichen Anwalt wie die Partei hat (Michael Pilz).  Offenkundig soll Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ein Strick gedreht werden, der uns als Entscheidung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner verkauft wird. Sie ist aber von „Beratern“ umgeben, die weder ihr noch der SPÖ guttun, was auch mit sich bringt, dass kritische Basis keine Gespräche mit ihr führen kann/darf. Was die „Zeit im Bild“ betrifft, wurde Rendi-Wagner offenbar live mit dem Mitschnitt konfrontiert, was sie nicht allzu sehr aus der Fassung brachte. Nicht von ungefähr wird bemerkt, dass gegenwärtig ein Klima des MIsstrauens in der Partei herrsche; das erinnert doch an die FPÖ. Inzwischen verlieren beide Parteien in Umfragen, wobei die Grünen fast schon zu den Werten der SPÖ aufschließen. Wieder einer Bundesregierung angehören zu können scheint für die SPÖ auch weiter denn je entfernt zu sein. 

Die Saat, die nun aufgeht, wurde vor vielen Jahren gesät, wobei die Genossen und -innen stets zu naiv, zu opportunistisch oder/und zu machtgierig waren, um diesen Prozess aufzuhalten. Es ging sich ja bisher immer aus für üppige Posten, nicht nur, als Alfred Gusenbauer Dietmar Hoscher bei den Casinos Austria unterbrachte. Mit ein bißchen  verbaler „Menschlichkeit“ für die breite Masse kann Millionärin Rendi-Wagner nun mal keine Bäume bei Wahlen ausreißen. Wenn nun rechtliche Schritte gegen den ORF unternommen werden, weil er eine geheime Sitzungs-Aufnahme brachte, fragt sich doch, warum auch Totalüberwachung, Abschottung und Drohungen offenbar Mittel in der SPÖ sind, die irgendein Zweck der Gusenbauer-Netzwerke heiligt. Die Rede ist vom seit dem Silberstein-Wahlkampf 2006 bestehenden Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der keine Marionette von Gusenbauers Geheimdienst-/Mafia-Seilschaften sien wollte. Zu den Mitwirkenden gehörte Stefan Hirsch, der heute Kommunikationschef der Bundes-SPÖ ist, ergo mit dem cordon sanitaire um die sichtlich schlecht beratene „Parteichefin“ zu tun hat. Man muss  sich  jetzt fragen, wem Indiskretionen nutzen sollen, zumal ja im berüchtigten Prinzessinnen-Dossier von Ex-Gusenbauer-Sprecher Robert L. (heute Signa Holding) Hirsch, aber auch der heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil überschwänglich gelobt wurde.

Christian Deutsch auf Twitter

 

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Ibiza und die unfassbare Dummheit

ATV sendete aus der Ibiza-Villa, die natürlich ausgiebig gezeigt wurde und uns fassungslos macht: Wie um alles in der Welt konnte Heinz Christian Strache annehmen, dies sei das Feriendomizil einer „Oligarchennichte“?  Ein winziger Pool, durchschnittliche Einrichtung, ein paar Pflanzen – die Gäste verwendeten den Begriff „Schrebergarten“ und blieben auch dabei. Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Josef Cap (SPÖ), Rolf Holub (Grüne), Andreas Mölzer (FPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) ließen sich in der Diskussion auf den Sofas im Wohnzimmer über unfassbare Dummheit und Leichtgläubigkeit aus. Brandstätter ortete viele Dummheiten, auch dass der Name der „Nichte“, „Olga Makarova“, nicht überprüft wurde, oder dass sich Strache vorstellte, man könne die „Kronen Zeitung“ binnen weniger Wochen erwerben. Wir sehen derzeit ja gerade, wie es sich hinzieht, wenn Rene Benko bei der „Krone“ durchgreifen und Christoph Dichand loswerden möchte. Brandstätter schüttelte den Kopf bei der Vorstellung, die „Krone“ solle in der Hand einer Oligarchin „noch besser“über Strache berichten und ihn zum Kanzler machen; er ortet da ungarische, „diktatorische“ Verhältnisse. 

Cap vermutet, Strache ging schon im Wahlkampf 2017 davon aus, dass er Teil der nächsten Regierung sein werde. Dann wollte er „halb Österreich“ verkaufen per Lobbyismus „und das im Schrebergarten“. Es erinnere an Don Carlos, „auf etwas bescheidenerer Ebene nachgesprielt“. Mölzer staunt über die ungeheure Trivialität der „Finca“ und streitet ein wenig mit Brandstätter, weil ja die NEOS auch von einem (österreichischen) Oligarchen finanziert werden; sie werden als „Mini-Partei“ verteidigt, während Strache Geld für neue Gesetze wollte, was schlicht Korruption ist. Holub fragte sich, wie wohl eine Villa eingerichtet wäre, die  wirklich von einer „Milliardärin“ gemietet wird und fand dafür kein Indiz in diesem Ambiente. Rauch-Kallat war einzig vom Garten angetan, in den man aus den Schlafzimmern gehen konnte, deren Einrichtung nichts Besonderes war. Deutlich wird, in welcher Liga Strache gerne mitspielen würde, dass ihm aber Abstraktionsvermögen dort fehlt, wo er zuwenig Erfahrungen hat. Dieses würde auch erfordern, sich nicht zu sehr von Gefühlen lenken zu lassen; Strache wirkt wie ein offenes Buch, leicht von einer blonden Frau zu beeindrucken, sodass er gar nicht mehr auf die Umgebung achtet. Aber wir können auch weitere Beispiele von Dummheit sehen, und zwar bei anderen, und nicht nur wegen Ibiza.

Tweet von ATV

 

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