Schlagwort-Archive: Pamela Rendi-Wagner

Minister Mückstein und die toxischen Männer

Letzte Woche fand der neunte Mord an einer Frau dieses Jahr in Österreich statt. Am Abend des 3. Mai gab es eine gut besuchte Kundgebung in Wien, die eine Plattform um „Claim the Space“ veranstaltete, die nach jedem Femizid protestiert. Geht es um Reaktionen seitens der Bundesregierung, sticht der neue Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein hervor, weil er bereits sensibilisiert ist. Er erlebte in seiner ärztlichen Praxis immer wieder, dass Frauen Verletzungen auf unglaubwürdige Weise erklärten und dann wiederkamen mit neuen Wunden und einer anderen „Ausrede“. Hingegen hatte seine Parteikollegin, Justizministerin Alma Zadic, deutlich Schwierigkeiten damit, Gewalt gegen Frauen einzuordnen. Bezeichnend sind archaische Reaktionen wie von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der ernsthaft meint, Morde an Frauen seien doch wohl ein importiertes Problem.

Tweet der SPÖ-Frauen

Minister Mückstein und die toxischen Männer weiterlesen

Machtkampf in der SPÖ


Medien vermuten einen Machtkampf in der SPÖ zwischen Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil, der sich bis zum Parteitag am 26. Juni zuspitzen wird. Es ist aber die Wahl zwischen Pest und Cholera, auch wenn der Corona-Fanatismus bei Rendi-Wagner ausgeprägter ist, denn beide stiehen für Korruption. Sie sind unendlich weit von dem entfernt, wofür die Sozialdemokratie stehen sollte, und dies nicht nur, weil sie Quereinsteiger sind. Es mag Zufall sein oder auch nicht, dass Gerhard Zeiler, der vor vier Jahren auch als Parteichef in Frage gekommen wäre, jetzt darüber spricht, wie ihn damals Christian Kern ausgebootet hat, der sonst CEO von RHI geworden wäre, dank Martin Schlaff und Alfred Gusenbauer. Mit ihm an der Spitze der SPÖ hätte es wohl keine Kurzzeit-Gesundheitsministerin Rendi-Wagner gegeben und wohl auch keine Parteichefin. Möglich, dass er Doskozil in seiner früheren Funktion als Verteidigungsminister behalten hätte; aber ob er dann auch dessen Intrigen gegen Ex-Minister Norbert Darabos und gegen Airbus geduldet hätte? Eine Pandemie, die uns korruptes politisches Personal verkauft, sollten wir mit allergrößter Skepsis betrachten, statt den Alarmismus Rendi-Wagners zu loben. Sie war nicht nur außerstande, die Interessen der Bevölkerung wahrzunehmen, sie deckt auch korrupte Genossen wie Doskozil und sieht weg, wenn einige bei Oligarchen mehr als nur anstreifen.

Rendi-Wagner vs. Doskozil?

Machtkampf in der SPÖ weiterlesen

Warum treten Politiker zurück?

Wieder einmal wird herumspekuliert, welche Gründe zum Rücktritt von Politikern führen; Noch-Gesundheitsminister Rudi Anschober wird von einigen beinahe selig gesprochen; siehe etwa im „Falter“. Gerne wird da auch ein Gegensatz zum „kalten, harten“ Bundeskanzler Sebastian Kurz aufgebaut. Gerührt wird festgestellt, dass Anschober gestern die Tränen kamen und er es wagte, als Mann „Schwäche“ zu zeigen; dass er eingesteht, nicht mehr zu können, sei Stärke und nicht Schwäche. Bevor wir uns eine Packung Tempotaschentücher holen, sollten wir aber doch an seine Performance und an den Umgang mit anderen in der Politik denken, zu dem auch Anschober beigetragen hat. Dieser Tage wird wieder einmal der Eindruck erweckt, dass Außenstehende ganz genau wissen können, was vor sich geht; dies meint Medien, deren Gäste, aber auch andere Politiker. Was in einem Menschen vorgeht, weiss aber nur er selbst, auch was Belastungen für ihn bedeuten. Wir können davon ausgehen, dass kein Politiker, der mit einem Pressestatement (traditionell ohne die Möglichkeit, Fragen zu stellen) seinen Rücktritt ankündigt oder einfach abserviert wird, die Wahrheit sagt.

Gestern diskutierten im ORF unter anderem Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat und Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, übrigens unter der Moderation des Freundes von Ex-Kanzler Christian Kern, Tarek Leitner. Heute geht es bei Puls 4 um den „Alptraumjob Politiker“ samt Burnout, mit Eva Glawischnig und Reinhold Mitterlehner, die beide im Mai 2017 mit ähnlichen Begründungen zurücktraten, außerdem mit Matthias Strolz, der zu Beginn an der Spitze der NEOS stand, und Wolfgang Rosam. Dieser ist: PR-Berater, Kurz-Unterstützer, häufiger Gast bei Wolfgang Fellner, Herausgeber des grosszügigst geförderten „Falstaff“, deswegen auch ein Sprecher „der Gastro“, Geschäftspartner der Avcon Jet siehe Kurz und Jan Marsalek; er machte auch schon Deals mit Rene Benko. Puls 4 gehört zu ProSiebenSat.1 mit Antonella Mei-Pochtler vom Bundeskanzleramt im Aufsichtsrat. Wie Realität simuliert wird, können wir sehr gut bei oe24 sehen, das übrigens Partner von CNN ist. Man behauptet, objektiv, unabhängig und „wirklich kritisch“ zu sein und gibt vor, die geheimsten Geheimnisse zu kennen.

Wolfgang Fellner und Isabelle Daniel

Warum treten Politiker zurück? weiterlesen

Gibt es eine „linke Jagdgesellschaft“?!

Nachdem wir uns nun endlich selbst ein Bild machen können vom Ibiza-Video, erscheinen manche Behauptungen auch von Florian Klenk vom „Falter“ in einem anderen Licht. Er wechselt blitzschnell in die Opferrolle, wenn er deswegen kritisiert wird oder jemand anspricht, dass Porsche als möglicher ÖVP-Sponsor bei Ibizagate weggelassen wurde, zufällig aber eine Verbindung zum „Falter“ besteht. Es ist sicher auch ganz einfach passiert, dass sich Justizministerin Alma Zadic mit dem „Falter“-Autor und Gerichtsvorsteher Oliver Scheiber bei der Reform der Strafprozessordnung berät. Dies ist schlicht eine Verhöhnung der Opfer krimineller Netzwerke in der Justiz, die Menschen in NS-oder Mafia-Manier ausrauben und quälen, was viele mit dem vorzeitigen Tod bezahlen. Da tausende Opfer eines Staates im Staat keine Lobby haben und die Täter manchmal so tun, als hätten sie ein Herz für Asylwerber und seien tapfere Antifaschisten, kommt auch der „Falter“ damit davon, Verbrechen mit zu ermöglichen. Zadic macht den Bock zum Gärtner, denn Scheiber und Co. müssten gemäss StPO kriminelle Anwälte anzeigen, statt sich auf ihre Seite zu stellen. Anderswo sind Klenk und Co. ein bisschen vorsichtiger, während Rudi Fussi und Thomas Walach von Pilz‘ „Zackzack“ peinliche Bilder des ÖBAG-Chefs Thomas Schmid erfinden.

Man kann zurückverfolgen, wie die Idee entstanden ist, denn bei Ermittlungen war schlicht von Fotos in Schmids privater Cloud die Rede, ohne dass auf den Inhalt eingegangen wurde. Während Fussi und Walach am Wochenende auf Twitter in #beidlgate schwelgten und sich über Zustimmung freuten, klingt es jetzt anders. Fussi macht sich über Richard Schmitt+ vom „Exxpress“ als „Schmittchen“ lustig, und Walach doziert über Narzissmus bei den Türkisen, die er aufgrund von Chatprotokollen genau zu kennen meint, die ihm die Justiz zuspielt. Wer Rechenschaft oder Reue erwartet, ist bei denen stets fehl am Platz, die gedeckt werden, weil sie eine bestimmte Rolle erfüllen. Dazu tragen auch all jene bei, die leicht zu begeistern sind und eher emotionale als ethische Ansprüche haben. Man ist fast versucht, dem alten Spruch von Jörg Haider von der „linken Jagdgesellschaft“ zuzustimmen. Doch die Betonung muss auf Jagd liegen, da es darum geht, andere zur Strecke zu bringen, egal mit welchen Mitteln. Anständige Linke machen bei so etwas nicht mit, sie sind im Gegenteil oft selbst im Visier dieser „Helden“.

Kein Aprilscherz

Gibt es eine „linke Jagdgesellschaft“?! weiterlesen

Sebastian Kurz und die Oligarchen

 

Ist es Zufall, dass in Österreich ein grüner Impfpass ab April eine Zwei Klassen-Gesellschaft von gegen Corona-Geimpften und Nicht-Geimpften schaffen soll? Und dies wenige Tage nach der Rückkehr von Bundeskanzler Sebastian Kurz von einem Besuch in Israel verkündet wird? Es ist jedenfalls keine Überraschung, dass der Trip mit russischen Netzwerken zu tun hat, die mit dem Aufstieg des vermeintlichen politischen Talents verbunden sind. Nun wurde bekannt, dass Kurz mit einem Privatjet des Oligarchen Dmytro Firtash flog, den das FBI mit dem Russenmafia-Paten Semjon Mogilevich in Beziehung bringt. Die Embraer wurde von Firtashs Ukrinvest Holding AG von der Raiffeisen Aircraft Finance AG geleast und wird von der Avcon Jet betrieben.

Damit sehen wir ein Zusammenspiel, das Ermittler in den USA interessiert und das uns auch ins Umfeld der SPÖ bringt, selbst wenn es im Moment besonders für Kurz entlarvend ist. Wir müssen z.B. bei Raiffeisen auch an Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer denken und damit siehe Strabag an den Oligarchen Oleg Deripaska, der wie Mogilevich in den USA von Ex-FBI-Chef William Sessions vertreten wurde. Die Avcon Jet war wiederum (und ist es inoffiziell noch) mit dem eingebürgerten russischen Spediteur Andrei Kotchetkov verbunden und auch Ex-Finanzminister Andreas Staribacher und Ex-SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim spielten eine Rolle. Auch Gusenbauer ist mit Kotchetkov verbandelt und bei der Alizee Bank hatte Kotchetkov Johann Graf von Novomatic, Jarolim, Staribacher, den Ex-Sicherheitschef von Magna, Franz Schnabl, Richard Schenz (Ex-OMV, ehemals Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft und jetzt Präsident der Österreichisch-kasachischen Gesellschaft) und andere an Bord.

Aktueller Bericht

Sebastian Kurz und die Oligarchen weiterlesen

Regierung: Minister in Geiselhaft?

Zuerst hiess es, Gesundheitsminister Rudi Anschober sei krank, jetzt unterschreibt schon Infrastrukturministerin Leonore Gewessler für ihn. In einer Presseaussendung weist die FPÖ darauf hin, dass Wirtschaftsminister Martin Kocher in seinem Ressort nicht das Sagen hat, sondern sich in Geiselhaft seines Kabinetts befindet. Es wird da wohl zunächst angenommen, dass alles vom Bundeskanzleramt ausgeht, obwohl / weil Sebastian Kurz keine Richtlinienkompetenz hat. Da sollte man aber auch sein Umfeld analysieren, wie ich es anhand seines Weggefährten Thomas Schmid tue, der seit 2019 an der Spitze der ÖBAG steht.

Nun wird per Presseaussendung beteuert, dass Anschober eh am Montagabend im Fernsehen auftreten werde; Berichten zufolge war er aber weder für Kurz noch für Vizekanzler Werner Kogler erreichbar. Manche spekulieren schon über einen fliegenden Wechsel von Kurz zur SPÖ oder überlegen sich, welche Optionen möglich sind, wenn es den Grünen reicht. Pamela Rendi-Wagner gehört wie Sebastian Kurz zu den Gästen von Rene Benko, der 25% an der „Kronen Zeitung“ hält, auf die der Kanal „Neue Normalität“ siehe unten eingeht. Auch Wolfgang Fellner ist Benko verbunden und zündelt ebenfalls gerne; Anschober soll übrigens bei Puls 24 auftreten, dessen Eigentümer Pro Sieben Sat 1 ist mit Antonella Mei-Pochtler im Aufsichtsrat.

Neue Normalität von heute

Regierung: Minister in Geiselhaft? weiterlesen

Sebastian Kurz und die Korruption

Die Ereignisse überschlagen sich: während versucht wird, das Abriegeln von Gemeinden zur neuen Normalität zu machen, belastet eine Hausdurchsuchung bei der Hygiene Austria die Regierung Kurz. Eigentlich waren es Ermittlungen gegen Menschenhandel und Schwarzarbeit, die auf die Spur der Umetikettierung chinesischer FFP2-Masken brachten. Wir sollten uns nicht wundern, dass hierzulande so rigide diese Masken durchgesetzt werden, deren Tragen leicht zur Qual wird. Austria made in China waren auch die FFP2-Masken, die alle über 65 per Post zugeschickt bekamen; und natürlich bezog sie auch das Parlament mit Präsident Wolfgang Sobotka. Wir sollten uns auch fragen, welche Koruption mit Tests verbunden ist, die jetzt „gratis“ in Apotheken angeboten werden und was mit den über die COFAG verteilten Abermilliarden an Unternehmen passiert ist.

Die FPÖ fordert einen U-Ausschuss zum gesamten Corona-Komplex, will aber auch Ideen und Kräfte für einen Neustart nach Kurz sammeln. Wir werden dabei auch nicht darum herumkommen, kommunistische Agenten zu identifizieren und zu verfolgen, die das seit Jahren vorbereiteten, was 2020 für einen Corona-Putsch genutzt wurde. Heute ist der Verfassungsschutz freilich damit beschäftigt, Maskenfreie in Supermärkten zu jagen. Das Bundesheer muss hingegen unsere Reisefreiheit behindern, statt gegen den hybriden Krieg gegen uns selbst aufzutreten.

Pressekonferenz von Herbert Kickl

Sebastian Kurz und die Korruption weiterlesen

Korruption und Presstitution

Mit den vier Gewalten im Staat ist es so eine Sache: wenn Legislative, Judikative und Exekutive stark beeinträchtigt sind, werden die Medien wahrscheinlich auch nicht funktionieren. Dies wird beim Eiertanz deutlich, der um Ermittlungen gegen Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter vollführt wird. Besonders in den Redaktionen von „Kronen Zeitung“ und „Österreich“ kann man sich kaum mehr einkriegen vor Mitleid mit ihm. Andere halten sich etwas zurück, weigern sich jedoch auch, Brandstetters bisheriges Wirken kritisch zu betrachten. Wie der Mentor von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Michael Spindelegger gehört er der Verbindung Norica an, deren Prinzipien für beide aber Fremdworte darstellen. Da ist nämlich die Rede von einer Liebe zum souveränen Vaterland, von sozialer Verantwortung und vom Streben nach Wahrheit. Unter Lebensfreundschaft verstehen sie wohl jene zu Oligarchen, organisierter Kriminalität und Geheimdiensten, denn dies legt ihr Netzwerk nahe. 

Wolfgang Fellner ist im Bereich Presstitution kaum zu toppen, was nicht nur am üppigen Fluss an Steuergeld liegt. Er offenbart uns heute einen „Geheimplan“ der ÖVP, zur SPÖ zu wechseln, der so geheim ist, dass er in „Österreich“ steht. Das Fass soll deswegen überlaufen, weil die Justiz das Handy des suspendierten Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek beschlagnahmte und nun auch seine ÖVP-Kontakte nachvollziehen könne. Fellner bastelt schon – angeblich mit den Länderchefs der beiden Parteien – an einer neuen Regierung mit Pamela Rendi-Wagner als Gesundheitsministerin und Doris Bures als Justizministerin. Als treuer Kurz-Gefolgsmann bietet Fellner Brandstetter ebenso eine Plattform wie die „Kronen Zeitung“, deren Eigentümer mit Brandstetters Mandanten Michael Tojner verbunden sind.

Presstitution in Österreich 

Korruption und Presstitution weiterlesen

Novomatic und Blümel sind nicht allein im Sumpf!

Inzwischen wird die ÖVP sogar vom grünen Koalitionspartner kritisiert, weil sie sich wegen Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel als Opfer der Justiz betrachtet. Doch wer aus unterschiedlichen Gründen auf ein Ende dieser Regierung spekuliert, sollte bedenken, dass man den gesamten Sumpf trockenlegen muss, sonst besteht alles unter anderem Namen weiter. Damit nicht Bäumchen, wechsle dich gespielt wird, sollten wir jene Aspekte der Untersuchungen unter die Lupe nehmen, die nur en passant erwähnt werden. Dies auch, weil die Entwicklung natürlich ein gefundenes Fressen für die FPÖ ist, die darüber ihre eigene Novomatic-Connection vergisst, Stichwort Institut für Sicherheitspolitik, die auch die SPÖ betrifft.

Da Ermittlungsakten regelmässig in den Medien landen, wissen wir, dass Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann immer wieder Kontakt mit Gernot Blümel hatte. Besonders interessiert ein Ansinnen im Juli 2017, als die Novomatic in Italien Steuern in Millionenhöhe nachzahlen sollte und meinte, die Regierung könne da vermitteln (man spendet auch gerne etwas). Letzteres sei karitativ gemeint und losgelöst vom angesprochenen Problem zu betrachten, lässt Neumann nun über seinen Anwalt Norbert Wess ausrichten. Diesen teilt er mit Karl Heinz Grasser und mit Martin Pucher von der Commerzialbank; bei beiden besteht eine Verbindung zu Magna und Frank Stronach. Es heisst, dass sich Novomatic wegen Italien auch an Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wandte, der ja einige Zeit als Berater des Unternehmens fungierte.

Gernot Blümel im Interview 

Novomatic und Blümel sind nicht allein im Sumpf! weiterlesen

Wie lange hält sich die Regierung Kurz noch?

Man kann die Anzeichen dafür kaum übersehen, dass es mit der Regierung Kurz nach etwas mehr als einem Jahr zu Ende geht. Zugleich aber findet politischer Austausch nach wie vor in erster Linie dort statt, wo das türkisgrüne Sündenregister mit eingebrockt wurde. Und zwar im Mainstream, mit Journalisten, die Propaganda mit Wahrheit verwechseln, und die handverlesene andere Stimmen zitieren (Politiker, Interessensvertreter, Experten). Weil man nicht nicht kommunizieren kann, beeinflussen sich all diese Personen gegenseitig und schaffen ein Narrativ. Es bilden sich auch andere meist virtuelle Gruppen, die nicht deswegen frei von Irrwegen sind, weil sie eine Alternative darstellen wollen, denn auch sie nehmen aufeinander Einfluss. Unter den so umrissenen Rahmenbedingungen wird die Luft für Sebastian Kurz und Co. jedoch immer dünner, und das nicht, weil – wie „alternativ“ gerne geglaubt wird – „Donald Trump und die Patrioten uns alle retten werden“.

Eher schon geht es klassisch zu, weil sowohl ÖVP als auch Grüne immer mehr unter Druck geraten. Gerade dem kleineren Koalitionspartner wird vorgeworfen, jeden einzelnen politischen Grundsatz aufgegeben zu haben; deswegen versuchen einige, sich von der ÖVP demonstrativ abzugrenzen. Dazu trägt auch eine „Wiener Erklärung“ der Grünen bei, die dann doch keine Empfehlung sein soll, die Koalition zu verlassen. Was uns als stets neue „Corona-Massnahmen“ verkauft wird, kann man nur als aberwitzig bezeichnen, auch weil es völlige Realitätsferne der Regierung belegt. Nun soll man sich sowohl z.B. beim Friseur als auch in die Schule „hineintesten“, während Lokale weiterhin geschlossen bleiben. Alle „Massnahmen“ basieren auf Täuschung, wenn wir an den Missbrauch des PCR-Verfahrens oder an mit „der Impfung“ verbundene Versprechen. Am 4. Februar gibt es eine Sondersitzung des Nationalrates unter dem Motto der untersagten Kundgebung am 31. Jänner „Für die Freiheit“, bei der die FPÖ Innenminister Karl Nehammer das Misstrauen aussprechen wird.

Grüne Flucht nach vorne? 

Wie lange hält sich die Regierung Kurz noch? weiterlesen