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Wird Andi Babler „mit Herz und Hirn“ Kanzler?

Wenn man Parteitage bewertet, muss man immer bedenken, dass jeder eine eigene „Folklore“ hat und Delegierten etwas gibt, das Außenstehende kaum verstehen können. Vielleicht ist ein Schluss daraus, dass Anhänger einer Partei denen einer anderen Partei nicht ihre „Folklore“ zu spöttisch vorhalten sollten. Und doch fühlt man sich fast schon erschlagen von so viel „Herz und Hirn“ beim SPÖ-Bundesparteirat, dessen Motto „mit Herz und Hirn“ war, ergänzt durch „Hand aufs Herz“-Gesten von Andreas Babler. („Hand aufs Harz“ meint gerade ein Baum über mir, der einen Zapfen herunterfallen ließ, während ich am Sonntag die ersten Zeilen tippe.) Wenn man sich die von Babler präsentierten „24 Ideen für Österreich“ herunterlädt, findet man zur Illustration mehrere „Hand aufs Herz“-Aufnahmen mit Babler. Warum kommt eigentlich nicht Hirn vor Herz? Wie löst Babler den mit „Hand aufs Herz“ vermittelten Anspruch auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ein?

Eher wenig haben davon Genossen, die sich sehr für ihn einsetzten wie Niki Kowall und Muna Duzdar. Jedenfalls dann, wenn man einen Platz an wählbarer Stelle auf der Nationalratsliste als Gradmesser nimmt. Zugleich gibt es aber auch wenig Überraschungen, und es ist ja gerade nicht so, dass Babler allein entscheiden kann, wer wo gereiht ist. Nicht einmal zu rund einem Viertel werden Mandate über die Bundesliste vergeben, und auch bei diesen „müssen“ manche Personen einfach berücksichtigt werden. Was Begeisterung betrifft, so verspüren sie natürlich all jene, die mit einem Einzug ins Parlament rechnen können. Ausserdem viele Personen, die mittelbar zu profitieren hoffen, z.B. weil sie sich wegen bestimmter Anliegen ehrenamtlich engagieren.

Aus den „24 Ideen für Österreich“

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Wahlen: Für Andi Babler wird es jetzt ernst

Die SPÖ startete ihren Wahlkampf für die EU-Wahl am 9. Juni 2024 beim Landesparteitag der Wiener SPÖ am 20. April. Zwar ist die Auswahl an Parteien und Kandidaten fürs EU-Parlament generell nicht so prickelnd, doch der gestern bestätigte Landesparteichef Michael Ludwig trat 2018 gegen den späteren EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder an und folgte Michael Häupl als Bürgermeister nach. Was die laufende Spionagediskussion betrifft, muss man über alle Parteien und nicht bloss über die FPÖ reden. Schieder gehörte wie viele andere aus Politik, Wirtschaft, Interessensvertretung und Verwaltung einmal der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft an. In die Kommentare zur Rede von Parteichef Andreas Babler, die immer auch eigene Einstellung widerspiegeln, mischen sich einige zu einer Serie von Social Media-Sujets mit einem „staatstragenden“ Babler. Diese möchte ich jetzt kommentieren, weil darin mehrere Elemente zusammenkommen.

Zunächst halten es einige für gekünstelt und höchst unauthentisch und meinen daher, die Botschaft werde nicht ankommen und wäre kontraproduktiv. Aber ist es wirklich so? Werber werden sich etwas dabei gedacht haben, und auch ein Social Media-Team, das bereits bei der Kampagne zur Mitgliederbefragung erfolgreich werkte, hat genug Erfahrungen gesammelt. Es gibt eine kryptische Erklärung, dass die Leute Foto und Fake nicht mehr unterscheiden würden, was dann wohl bedeutet, dass Babler wirklich auf einem Berg fotografiert wurde (nope, in der Burgenwelt Ehrenberg). Bekanntlich gibt es auch Greenscreen-Fotos von anderen Politikern, etwa von Heinz Christian Strache, der nicht wie Herbert Kickl wirklich bergsteigt. So selten ist eine allzu bemühte Inszenierung nicht, sie gehört bis zu einem gewissen Grad in der Politik einfach dazu. Eine andere Frage ist, ob das glaubwürdig erscheint, denn man plakatiert längst Kandidaten in zum Anlass passender Kleidung. Echt wäre Babler, auch weniger Berg-affin als Kickl, im Freizeitoutfit, das zugleich dem entspricht, das viele im Job tragen.

Sujet von Bablers Social Media-Accounts

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Vier Jahre Lockdown und Corona: Eine Bilanz

Es ist kaum zu glauben und doch so lange her; wer dachte schon, dass der erste Lockdown und damit der Beginn „der Pandemie“ vier Jahre her ist? Daran erinnerte eine Kundgebung auf dem Wiener Heldenplatz, die auf mehrere Themen Bezug nahm. Es baute beinahe gespenstisch eines auf dem anderen auf: Zuerst Corona, dann Krieg und schliesslich immer mehr die WHO-Agenda. So umfassend und nahezu überall wurden wir im Westen noch nie manipuliert. Das bedeutet nicht, dass es davor keine wesentlichen Desinformationen gab, aber ab 2020 konnte niemand mehr daran vorbei. Wenn man jetzt zurückdenkt, kommt einiges geradewegs naiv vor; dies setzte sich dann beim Krieg in der Ukraine fort.

Natürlich irren auch Corona-Gegner, wenn sie eine gesamte neue Weltsicht benötigen. Man machte es ihnen so schwer wie möglich, um Narrative zu verbreiten, statt sich ehrlich mit Corona auseinanderzusetzen. Selbst jetzt hört man noch Begriffe wie „Corona-Leugner“ von der Psychiaterin Adelheid Kastner, die bei einer Tagung zu Gewalt am Arbeitsplatz sprach und Aggression nur bei diesen „Leugnern“ sah; dazu schrieb sie auch ein Buch. Wie sich etwa Robert Misik, Rudi Fussi, Florian Klenk und Peter Pilz verhalten haben, muss sie verdrängt haben, desgleichen Drohungen von Politikern, wobei zuerst Klenk und Pilz einen Impfzwang forderten. Was man bestimmt viel zu absurd gefunden hätte, war die Gesamtstaatliche Pandemiekoordination GECKO mit General im Kampfanzug, weil das Virus „der Feind“ ist.

Kundgebung in Wien

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Pamela Rendi-Wagner, Corona und die Bewerbung beim ECDC

Pamela Rendi-Wagner bewirbt sich um die Stelle der Leiterin des European Centre for Disease Prevention and Control ECDC. Dies wird von der Regierung, namentlich von Außenminister Alexander Schallenberg, der 2021 „die Impfpflicht“ ankündigte und Gesundheitsminister Johannes Rauch befürwortet. Trotz vieler Bewerberinnen und Bewerber werden ihr gute Chancen eingeräumt, Chefin der in Solna bei Stockholm angesiedelten Behörde mit 290 Mitarbeitern zu werden. Die Reaktionen darauf sind ambivalent: Einige meinen, sie sei dafür ja wirklich qualifiziert, andere sehen es als Versorgungsposten, da sie an der Spitze der SPÖ abgelöst wurde. Und natürlich spielt in der Beurteilung eine grosse Rolle, wie man zu Corona und all den von ihr unterstützten Maßnahmen steht. Dass Rendi-Wagner geeignet ist, ergibt sich aus ihrer Biografie, denn sie war Leiterin der Sektion für öffentliche Gesundheit und medizinische Angelegenheiten im Ministerium von 2011 bis 2017; im März 2017 folgte sie bis Dezember 2017 der verstorbenen Sabine Oberhauser als Ministerin nach.

Davor war sie als Tropenmedizinerin Assistenzärztin an der Universität Wien, im Kaiser Franz Joseph Spital und an der Medizinischen Universität Wien, ehe sie von 2008 bis 2011 Gastdozentin in Tel Aviv war, als ihr Ehemann Michael Rendi österreichischer Botschafter war. Als Christian Kern im Mai 2016 Werner Faymann als Kanzler und SPÖ-Chef nachfolgte, wurde Rendi Kabinettschef beim neuen Minister Thomas Drozda. Als Pamela Rendi-Wagner im Herbst 2018 SPÖ-Chefin wurde, hiess der Bundesgeschäftsführer Drozda. Bei der vorverlegen nächsten Wahl im Herbst 2019 erzielte die SPÖ ihr schlechtestes Ergebnis, doch Rendi-Wagner meinte, „die Richtung stimmt“ (daran erinnert der „Standard“ am Wochende mit einem Quiz zur kommenden Wahl). Hans Peter Doskozil, der im Herbst 2018 Chef der SPÖ Burgenland wurde, hätte Kern gerne selbst beerbt und stichelte fortwährend gegen Rendi-Wagner.

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Die Signa-Affäre und das Wahljahr

Weder Herbert Kickl noch Andreas Babler waren einmal Gast bei den Festen von Rene Benko. Anders verhält es sich mit Heinz Christian Strache, Pamela Rendi-Wagner und dem EU-Spitzenkandidaten der NEOS Helmut Brandstätter, vor allem aber mit Sebastian Kurz. Er nahm Benko 2018 mit nach Abu Dhabi, wo Signa drei Jahre später 500 Millionen € vom Fonds Mubadala Investment mit 12 % Zinsen erhielt. Nun wird auf 713 Millionen € geklagt, was für Benko unangenehm ist und für Kurz und die ÖVP peinlich. Am 21. Dezember 2023 wird auch gemeldet, dass ÖVP und Grüne planen, die Nationalratswahlen auf Juni vorzuverlegen, um sie mit der EU-Wahl zu verbinden. Dies ändert die Rahmenbedingungen für die beiden U-Auschüsse, die von SPÖ und FPÖ bzw. von der ÖVP eingesetzt werden. Rot und Blau geht es um Corona-Hilfen und explizit um Rene Benko und Siegfried Wolf, der ÖVP um Postenbesetzungen und Inserate seit 2007 und da auch um das Verhalten von Alfred Gusenbauer als Kanzler und Herbert Kickl als Innenminister. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt am 21. Dezember über Signa, die Kanzler und die UAs und erwähnt, dass Jan Krainer von der SPÖ eine Anfrage an Kanzler Karl Nehammer zu Kurz und Benko stellte (was Krainer alles nicht berücksichtigt steht hier).

Die „Kronen Zeitung“ berichtet am 21. Dezember, dass nur sechs Befragungstage vorgesehen sind; nach wie vor wird darüber debattiert, eine lange geforderte Live-Übertragung zu realisieren. Vor einem halben Jahr wurde kurz über einen UA zu Signa diskutiert, den jedoch nur die FPÖ wirklich wollte, die einen Partner gebraucht hätte, um ihn auch einzusetzen. Interessant ist, dass Signa-AR-Chef (bei Prime, Development und RFR) Gusenbauer vor wenigen Tagen den bisherigen Chef von Prime und Development Timo Herzberg nach einer außerordentlichen AR-Sitzung feuerte und seit dem 19. Dezember seinen Sitz als AR-Chef der Strabag los ist; er lege ihn „aus persönlichen Gründen“ zurück. Zuvor war der Geschäftspartner von Hans Peter Haselsteiner Erhard Grossnigg in den Vorstand besagter Gesellschaften aufgenommen, der dann Herzberg als Vorstandssprecher ersetzte. Es war Haselsteiner, dessen Familien-Privatstiftung mit 15 % an Signa beteiligt ist, der Anfang November den Rückzug von Rene Benko verkündete, dessen wahre Rolle in der unübersichtlichen Holding nie so recht klar war; der Signa-Beirat wird komplett aufgelöst, ďessen Chef Benko einst war. Die Nachfolgerin von Gusenbauer bei der Strabag Kerstin Gelbmann ist Vorstandschefin in Grossniggs Austro Holding. Man zieht hierbei auch den verdeckten Verkauf von Oleg Deripaskas Anteilen an der Strabag in Betracht (zur gesamten Entwicklung hier mehr). Bei den „Lobbygesprächen“ siehe unten war Gusenbauer gegen Millionenhonorare behilflich, es ging um das Anzapfen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds; beide verschwiegen es bzw. logen darüber. Weil die meisten Menschen alles für höchst verworren halten, kommen nun einige praktische Tipps.

Neues aus Deutschland

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Demnächst Kanzler Babler? Eine Parteitags-Nachlese

Die eigenen Leute kann Andreas Babler mitreissen; in Delegiertenstimmen am Parteitag ausgedrückt zu 88,76 %, was mit den Resultaten früherer SPÖ-Chefs verglichen wird (bei der Wahl in den Vorstand bekamen andere nehr Stimmen). Doch darüber hinaus stagniert die SPÖ, was ein Jahr vor der nächsten Wahl noch nicht so dramatisch ist. Bablers Parteitagsrede lebte von Gegensätzen, die teils grotesk wirkten, etwa wenn er suggerierte, dass immer noch ÖVP und FPÖ gemeinsam regieren, während er die Grünen komplett ignoriert. Freilich muss man sich stets selbst fragen, womit man vergleicht, ob man gar dazu neigt, ein „Früher“ anzunehmen, als alles politischer war. Denn wann konnte man schon Parteitage verfolgen, ohne selbst anwesend zu sein, und auch wenn man dort war, ist es ganz anders, wenn man Delegierter und nicht bloss Gast ist. Deshalb werde ich nur vorsichtig feststellen, dass eine politische an Fakten orientierte Darbietung, die Weitblick vermittelt, anders aussehen muss. Es ist ausserdem schwer, diverse Beiträge zu beurteilen, weil drei Minuten Redezeit in der Debatte nach Babler manche dazu verleiteten, möglichst viel unterzubringen.

Bablers Ansprache kann man hier in voller Länge lesen und in der Aufzeichnung vom 11. November unten anhören. Unmittelbar vor diesem Auftritt gibt es bei einer Stunde und 22 Minuten ein Video über Andreas Babler, in dem vor allem Gattin Karin Blum („grosse Liebe“ als Erklärung eingeblendet) zu Wort kommt und geradezu von ihm schwärmt. Vor dem Parteitag schrieb der „trend“, dass Blum eine wichtige Rolle bei Bablers Kampagne spielt, der ohne sie viel pragmatischer wäre. Ausserdem sprechen im Clip Bablers Vater, der geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher und Kid Pex von SOS Balkanroute; wir sehen, wie Babler der bosnischen Stadt Bihac einen Rettungswagen spendet. Das Thema Asyl und Migration scheint unvermeidlich, auch wenn es in der SPÖ umstritten ist, aber niemand wagt, illegale Einwanderung grundsätzlich abzulehnen. Babler war bemüht, alle hier Gelandeten als diejenigen darzustellen, die „vor einem Kalifat“ geflohen seien; auch der irreführende Begriff „Gastarbeiter“ fiel wieder. Zugleich betonte er Solidarität mit Israel, verwendete aber an anderer Stelle Starbucks als Beispiel für einen Konzern, der kaum Steuern bezahlt; anderswo ist Starbucks Ziel antisemitischer Angriffe.

Die Aufzeichnung des Parteitags

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Sind Babler und Doskozil Fehlbesetzungen?

Es ist immer das Gleiche und ödet zunächst an: Andreas Babler behauptet, es gäbe eh kein Problem mit „dem Burgenland“ in der SPÖ und Hans Peter Doskozil legt wieder ein Schäuferl nach. Er beklagt sich, es werde „nicht fair“ umgegangen mit „dem Burgenland“, so mache man es intern nicht, wenn es einer Partei um „Solidarität und Gerechtigkeit“ geht. Freilich beachten Babler und seine Anhänger überhaupt nicht, wie brutal Doskozil Norbert Darabos abserviert hat, „für“ den er den fünften Listenplatz bei der EU-Wahl forderte. Bablers Basis möchte den von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagten Sebastian Kurz am liebsten im Gefängnis sehen, verschliesst aber die Augen davor, dass man weiter reichende Delikte diverser Genossen nicht intern abhandeln kann. Einer davon ist Doskozil (nicht nur, aber auch wegen Darabos), der sich wie andere dafür entschieden hat, öffentliche Ämter zu missbrauchen. Nun habe ich sehr viel recherchiert und landete dabei in Gefilden, mit denen ich mich sonst wohl nicht befasst hätte, um ein realistisches Bild zu bekommen; dazu gehören auch militärische und zivile Luftfahrt.

Es bringt wenig, alles zu wiederholen oder aber sich über die stets gleichen Desinformationen in Medien zu beklagen. Auch das berechenbare Verhalten Doskozils ist uninteressant; wenn es in der SPÖ Wien heisst: „Andreas Babler ist und bleibt ein Jungsozialist im Körper eines Fünfzigjährigen“, ist Doskozil ein Fünfjähriger im Körper eines Anfang Fünfzigers. Nun wird eifrig gerechnet und spekuliert, was die Delegierten zum Parteitag am 11. November Babler wohl für ein Ergebnis bescheren werden; Streichorgien sind am ehesten „dem Burgenland“ zuzutrauen, wovon Pamela Rendi-Wagner ein Lied singen kann. Tatsächlich ist es mehr oder weniger egal, wer SPÖ-Chef ist in einem Jahr, in dem es noch keine Nationalratswahl gibt. Doskozil ging 2016 einen Pakt mit Peter Pilz ein, um Darabos aus dem Weg zu treten, was die Zwischenstation Landeshauptmann betrifft. Heute vermisst Doskozil „Handschlagqualität, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit“ und meint, man müsse intern so agieren, wie man anderen nach aussen entgegentritt und er moniert, dass die Bundespartei nicht daran dachte, dass es am 11. November einen Landesfeiertag im Burgenland gibt. Mit dem, was mit dem Landesheiligen Martin von Tours verbunden wird (mit anderen teilen und Barmherzigkeit), hat Doskozil natürlich nichts am Hut. Seine „Handschlagqualität, Verlässlichkeit und Berechenbarkeit“ und die gelebten Werte sehen so aus, dass er mit Pilz den Eurofighter-U-Ausschuss gegen Darabos manipulierte, falsche Beweisaussagen machte, die mit denen anderer orchestriert waren und wahrscheinlich auch Beweismittel fälschen liess.

Doskozil bei Krone TV im Frühjahr

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SPÖ: So übel spielt Doskozil Darabos mit (und Babler sieht untätig zu)

Medien stilisieren die letzte Auseinandersetzung zwischen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler schon zum Anfang vom Ende des neuen SPÖ-Chefs hoch. Man sieht wie üblich nicht genau hin, denn Doskozil trat, wie es seine Art ist, Babler gar nicht persönlich gegenüber, sondern liess seine Forderungen ausrichten und tat Unmut via Presse kund. Vor der Mitgliederbefragung der SPÖ im Frühjahr weigerte sich Doskozil, mit Babler und Pamela Rendi-Wagner gemeinsam aufzutreten, sodass man direkt vergleichen hätte können. Babler hatte nur einen Termin im Burgenland, während Doskozil nur zweimal in Wien war; eine Pressekonferenz gab er nie hier, bloss einmal seine Mitarbeiter; Babler tat dies mehrmals. Am Sonderparteitag Anfang Juni hielten Doskozil und Babler Reden und zuerst galt Doskozil als gewählt und dann Babler.

Als die Comeback-Tour Bablers, die von Alfred Gusenbauers Startklar-Tour inspiriert scheint, im Burgenland Station machte, war Doskozil demonstrativ nicht dabei. Nun verlangte Doskozil, dass die SPÖ Burgenland Platz fünf auf der Kandidatenliste für die EU-Wahl besetzen kann und zwar mit Norbert Darabos, den er mit Peter Pilz und Gusenbauer durch einen manipulierten Eurofighter U Ausschuss aus der Politik kickte. Dies wurde von einer Justiz unterstützt, die unter anderem wegen Eurofighter auch Christian Pilnacek für denselben Kreis zusetzte wie Darabos. Nun war plötzlich zu vernehmen, wie toll jene Genossen Darabos angeblich finden, die ihn demontierten oder dabei untätig zusahen. Man könnte sich da angewidert abwenden oder nach Handlungen fragen, die diesen Worten entsprechen. Josef Cap war u.a. SPÖ-Klubobmann von 2007 bis 2013 und hatte oft Funktionen gemeinsam mit Gusenbauer, zuletzt im Renner-Institut. Darabos wäre ihm zufolge „ein Gewinn“ auf der EU-Liste, er habe viel internationale Erfahrung und sich „als Minister sehr bewährt“, auch Doris Bures würde eine Kandidatur unterstützen. Wenn Cap bei oe24 mehrmals davon schwärmt, wie „hochqualifiziert“ Darabos doch sei, muss man ihn nach Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer fragen. Wie kam es, dass dem hochintelligenten Darabos jemand aufs Aug gedrückt wurde, den andere als Vollpfosten mit viel krimineller Energie erlebten, der viele mit dem Nimbus des Ressorts rechtswidrig demütigte, bedrohte, verleumdete, verfolgte? Wie kam es, dass Kammerhofer zu Menschen, die mit Darabos reden wollten und dies manchmal mit diesem persönlich vereinbart hatten, dreist sagte, „jetzt bin ich der Minister!“, sie könnten nur mit ihn sprechen und hatten dann womöglich die Androhung eines Disziplinarverfahrens am Hals? Warum stellte die Entacher-Berufungskommission 2011 fest, dass es nur eine Handvoll echter Ministerweisungen pro Jahr nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung gab (das ist selbst bei einer PK von Verfechtern der Neutralität am 23. Oktober 2023 tabu)? Warum änderte sich daran nichts, sodass Kammerhofer weiterhin ohne Weisung mit „mach‘ das, der Minister will das so“ zu strafbaren Handlungen anstiftete (es geht auch um sehr günstige Heeresliegenschaften)? Warum hatte der Generalstabschef keinen direkten Kontakt zu seinem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Minister als Befehlshaber des Heeres? Er hatte dessen Handynummer nicht und musste wochenlang bei Kammerhofer, der täglich etwas von ihm wollte, auf einen Termin mit Darabos warten. Andere bekamen überhaupt keine Termine oder redeten mit Darabos einmal und nie wieder und waren enttäuscht, weil er ihnen etwas anderes versprach; auch Botschafter anderer Staaten warteten sehr lang. Warum wurden illegale „Weisungen“ (d.h. Weisungsversuche) Kammerhofers befolgt, der 2007 den von Darabos nominierten Verhandler Wolfgang Peschorn bei Eurofighter rauskickte und den Leiter der Sektion I im BMLV Christian Kemperle mit der Abberufung Entachers beauftragte?

Schreiben der SPÖ Burgenland

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Andreas Babler auf Tour – Eindrücke aus Wien-Favoriten

Andreas Babler ist ein Star bei der SPÖ-Basis, die er immer wieder besucht; „noch“ werden Pessimisten und politische Gegner sagen. Er braucht die Unterstützung seiner Anhänger, die jedoch flüchtig ist, weil er Erwartungen erfüllen muss. Babler bleibt bei Varianten jener Reden, die er bereits vor der Mitgliederbefragung hielt, wie man am 9. Oktober bei der SPÖ Favoriten sehen konnte. Das mag strategisch geschickt sein, um so sofort mit bestimmten Begriffen und Emotionen verbunden zu werden. Es ist aber der politischen Situation nicht unbedingt angemessen, was etwa bei seinem Ausweichen beim Thema Corona deutlich wird, zu dem er früher nicht geschwiegen hat. Da war die SPÖ plötzlich für diejenigen keine politische Heimat mehr, die dem Narrativ nicht folgten. Wer Demos besuchte, musste sich pauschal beschimpfen und diffamieren lassen z.B. von Robert Misik und Natascha Strobl, die später für Babler warben. Dabei werden immer mehr Impfschäden manifest, wie auch eine Kundgebung Betroffener vor dem Gesundheitsministerium zeigte.

Auch wenn Babler „alles tun wird, um einen Volkskanzler Herbert Kickl zu verhindern“, haben Opfer der Corona-Politik in ihm keinen Verbündeten, was die FPÖ ausnützen wird. Er sagte in Favoriten (wo ich früher zuhause war) auch, dass alles unternommen werde, um wieder eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ zu ermöglichen; solche Warnungen dienten bisher auch dazu, die SPÖ besser erscheinen zu lassen als sie ist. Die Partei dürfe nicht „auch nur a bissl nach rechts blinken“, es geht nämlich um Stacheldrähte und darum, „die Hände von Flüchtenden wegzuziehen“. Es sei ein Fehler gewesen, zuerst Jörg Haider und dann Heinz Christian Strache falsch einzuschätzen. Gleichwohl war die SPÖ bei 47 %, als Franz Vranitzky 1986 die Koalition mit der FPÖ aufkündigte; bei der vorverlegten Wahl kam man dann auf 42 % (43,11 % siehe Wikipedia) und eben steht man teils bei 19,5 % in Umfragen (manche geben der SPÖ etwas über 20 %). Die Rückkehr zu Platz eins will Babler angehen, indem sein Grundsatz realisiert wird, dass man Werte auch persönlich leben muss. Er bezahlt selbst, was einige andere Politiker aus öffentlichen Mitteln begleichen in einem unfairen Vorteil gegenüber Privatpersonen (dies als Kommentar zur Affäre um SPÖ-Politiker in Wien und Kleingärten).

Andreas Babler in Wien

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Corona und Co.: Wer ist hier ver-rückt?

Der ORF sei bloss eine Therapieeinrichtung, meint ein User bei einem Artikel über eine Diskussion zu Asyl; es gibt also Studiogäste in der Rolle von Therapeuten und zu therapierende Gäste mit „abweichender“ Meinung. Wenn diese Gäste ihre Behauptungen mit Fakten untermauern können, die „Therapeuten“ diese aber negieren, müsste man alles eigentlich umkehren. Doch wenn der ORF und andere Medien als Therapieeinrichtungen fungieren, würde das diese komplett in Frage stellen. Eine der Therapeutinnen, die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger, wunderte sich allen Ernstes bei Twitter, ob denn niemand ihr Prada-Kostüm bemerkt habe. In Anlehnung an „keine Obergrenzen“ (für illegale Einwanderer) müsste man nun „Prada für alle“ fordern, aber uns selbst meinen, denn die meisten Menschen könnten sich Prada nie leisten, werden aber von Migrationslobbyisten verunglimpft. Das Thema bei „Im Zentrum“ und sonstwo ist austauschbar, Migration, Klima, Corona, was auch immer, das Setting gleicht sich.

Wer jetzt andere für verrückt erklärt, weil sie doch offensichtlich abdriften, sollte bedenken, dass er selbst sich auch in etwas verrennen kann. Wie perfide die Psycho-Keule bei Corona geschwungen wurde, zeigt der Screenshot unten zum „Impfsalon“ mit dem Psychosozialen Dienst Wien, den Medien begeistert bewarben. Auch der Genosse von Stadtrat Peter Hacker und PSD-Leiter Georg Psota, Ex-Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, übte massiven Druck auf Ungeimpfte aus. Er war dabei, als Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Gesundheitsminister Rudi Anschober („die nächsten 14 Tage sind entscheidend“) den Start der Impfkampagne verkündeten und „die Impfung“ als „Gamechanger“ anpriesen. Er wollte ungeimpften Ärzten Berufsverbot erteilen und fantasierte laut darüber, dass man widerspenstige Menschen leider nicht gefesselt zur Zwangsimpfung schleppen könne, und niemand machte sich Sorgen über seinen Geisteszustand. Das ist aber kein Wunder, da die Kammer Fern-Fakegutachter deckt wie jenen, der Florian Teichtmeister vor einer Unterbringung bewahrte; bei derartigen Psychiatern ist Berufsverbot tatsächlich angebracht. Inzwischen trifft Szekeres allerdings Karma, da er von der Kammer angezeigt wurde und gegen ihn ermittelt wird, weil er 900.000 € an Kammergeldern in eine marode Firma steckte.

Impfsalon für „Ungeimpfte“

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