Schlagwort-Archive: Pamela Rendi-Wagner

SPÖ zurück ins Kanzleramt: Das Drehbuch

Es ist klar, dass die ÖVP im Visier politisierter Justiz steht, um der SPÖ bei der Rückkehr ins Kanzleramt zu helfen. Vor ein paar Tagen warb der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht zum ersten Mal für eine künftige Ampelkoalition mit Grünen und NEOS und stellte in Frage, dass Pamela Rendi-Wagner wieder die Liste der SPÖ anführen soll. Bei der Sendung „Klartext“ zu „Wegen aus der Krise“ am 29. Juni 2022 in Ö1 konnten sich Doskozil und der grüne Vizekanzler Werner Kogler coram publicum abtasten. Es war nicht besonders spannend, weil Kogler zum ausufernden Schwafeln neigt und Doskozils Stimme so schwach ist, dass man sich jedes Mal aufs Neue an sie gewöhnen muss, wenn er wieder am Wort ist.

Moderator Klaus Webhofer gab sich beiden gegenüber wohlwollend; er macht auch oft längere Hörfunk-Interviews mit Politikern. Was tatsächlich „Klartext“ in jeder der drei Rollen (Journalist – Sozialdemokrat – Grüner) gewesen wäre, war jedoch mir durchaus bewusst, die ich im Publikum sass. Doch dieser Anlass ist vielleicht gut dazu geeignet, die Inszenierung darzustellen, die uns davon überzeugen soll, dass wir Zeugen natürlicher Abläufe werden. So ist es ja auch bei all den „Krisen“, die scheinbar gottgegeben über die drei Herren im Studio hereinbrachen und auch uns alle nicht verschonen sollen. Webhofer war angesichts von Doskozils Ampel-Ansage bestrebt, Gemeinsamkeiten zwischen Doskozil und Kogler gemeinsam mit Doskozil und Kogler zu finden.

Doskozil im Radiokulturhaus

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Michael Ludwig und der falsche Klitschko

Ein falscher Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko rief soweit bisher bekannt drei europäische Bürgermeister an. Nur Michael Ludwig aus Wien kam allerdings nichts merkwürdig vor am Deep Fake bestehend aus echten älteren Aufnahmen, über die man neuen Text mit Übersetzung spielte. Inzwischen ist auch der sogenannte Streisand-Effekt zu bemerken, weil Florian Klenk vom Falter Ludwig als armes Opfer hinstellt; Ludwig will jetzt offenbar nicht so recht mit dem Staatsschutz kooperieren. Freilich war er sehr stolz auf sein vermeintliches Gespräch mit Klitschko und tat dies auch auf Twitter kund; es wird nicht besser dadurch, dass der Verfassungsschutz kurz vorher vor Deep Fakes warnte. Zuerst spielte Ludwig alles herunter, weil nichts Verfängliches besprochen wurde und Medien unterstützten ihn dabei; dann sandte die Stadt Wien aus, dass er Cyberkriminalität zum Opfer gefallen sei. Jose-Luis Martinez-Almeida in Madrid und Franziska Giffey in Berlin rochen jedenfalls früher oder später Lunte wegen der seltsamen Forderungen des Fake-Klitschko.

Da ging es um Unterstützung bei der Durchführung einer Pride in Kiew, um möglichen Sozialmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge und um Listen von jungen Männern, die sich der Einberufung entzogen haben. Für Giffey, aber noch ein bisschen mehr für Ludwig ist peinlich, dass Klitschko wie sein Bruder länger in Deutschland lebte und daher keinen Übersetzer braucht. Das gilt auch für Englisch, also die Sprache, in der sich Ludwig mit dem Fake unterhielt. Ausserdem versteht sich von selbst, dass echte Gespräche auch offiziell angebahnt werden; hier machte nicht einmal das Verwenden einer Mailadresse des Providers ukr.net anstelle der Endung gov.ua stutzig; Ludwig und sein Team liessen das Außenministerium aussen vor, wobei es jetzt heisst, dass zumindest der Botschafter informiert war.

„Heute“ am 22. Juni 2022

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SPÖ und Teuerung: Täter, nicht Retter

Natürlich gehört die SPÖ seit Dezember 2017 keiner Bundesregierung mehr an und wie zuvor Steuergeld verwendet wurde, kann hier nicht Thema sein. Aber es kann auch keine Rede sein von echter Opposition, während jetzt versucht wird, Profit aus einer Teuerungswelle zu schlagen. In diesem Sinne gab es gerade eine SPÖ-dominierte Veranstaltung „Preise runter!“ von ÖGB, AK und Teilgewerkschaften in der Wiener Marx-Halle. Eines meiner Demoschilder passte hier ganz gut, da es auf den mit Alfred Gusenbauer, Franz Vranitzky, Christian Kern und einigen anderen verbundenen Oligarchen Martin Schlaff hinwies. Schlagzeilen machte vor der kurzen Konferenz mit vielen Rednern und ohne Diskussion jedoch, dass die Preise für Fernwärme in Wien fast verdoppelt werden sollen.

Einer Presseaussendung von Wien Energie entnehmen wir, dass der Ausstieg aus der Gasversorgung nun einmal sein müsse und die Bevölkerung ja um diverse Almosen ansuchen könne, also zur kontrollierten Bittstellerin wird. Wie ich zuletzt analysiert habe, werden jetzt leicht beide Seiten zu nützlichen Idioten Putins; gerade der Eifer, mit dem versucht wird, „Russland zu schaden“ macht anfällig für Schüsse ins eigene Knie. Die Konzernsprecherin von Wien Energie Astrid Salmhofer war einst für Bundespräsident Heinz Fischer tätig; vielleicht spricht sie ja mal mit ihm über das vom KGB aufgebaute Netzwerk in Österreich? Es ist nämlich weiterhin intakt, statt es zu zerschlagen und die Versorgungssicherheit nicht aufs Spiel zu setzen.

Martin Schlaff und die SPÖ

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Politik: Wenn Frauen für Männer lügen

Natürlich sind Lügen in der Politik recht häufig, aber Frauen lügen auch für Männer, um so deren Ziele zu unterstützen. Sie erwarten sich dadurch Vorteile, gehen also von einer indirekten Karriere aus. Sie gefallen sich darin, mit jeder Sau durchs Dorf getrieben zu werden wie unten Maria Stern. Ihre grosse Stunde schlug, als sie bei der Liste Pilz war und schliesslich fraulichen Mandatsverzicht üben durfte. Auch Daniela Holzinger, die wir ebenfalls noch sehen werden, landete bei Peter Pilz und akzeptierte dessen Umgang mit Frauen. Es passt auch deswegen jetzt gut, weil der mit Pilz seit Langem verbundene Alexander van der Bellen nochmals als Bundespräsident kandidiert.

Lügen für Männer erhält natürlich patriarchale Verhältnisse aufrecht, gegen die Stern, Holzinger und andere Frauen angeblich auftreten. Doch sie sind immer mit vorne dabei, wenn eine „Elite“ Schwächeren Schaden zufügt, tun aber so, als wären sie für ihre Worte und Handlungen nicht verantwortlich. Geradezu zynisch spricht Stern 2020 an, dass Lockdowns zu einer Zunahme häuslicher Gewalt führen werden und verweist auf Zahlen aus China. Keine Sekunde kommt sie auf die Idee, dass all die Reaktionen auf C vielleicht masslos übertrieben sein könnten. Und sie fordert mehr Geld für eine Helpline gegen Gewalt, die weder schützt noch tatsächlich hilft. Dass sie C-positiv war, wird bei Fellner (wo sie als Pilz-Marionette immer wieder Gast war) wahrlich zur Staatsaffäre stilisiert. Seit der Wahl 2019 wird sie auch als Parteichefin nicht mehr gebraucht; auch die politische Karriere von Holzinger ist längst vorbei.

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Feminismus und Krieg

Bei uns wird wenig beachtet, dass auch Frauen in der Ukraine kämpfen und nicht nur Flüchtlinge sind oder im Keller von Krankenhäusern entbinden. Ausserdem sind Darstellungen in „unseren“ Medien eher stereotyp als in ukrainischen. Während linke Feministinnen siehe z.B. Code Pink zwar oft amerikanischen Imperialismus kritisieren, tun sich einige schwer damit, auch russischen Imperialismus zurückzuweisen. Wie weit aber unser Handeln und die Realität im Krieg auseinanderklaffen, ist überall zu bemerken. Bei uns gibt es zum Beispiel bunte Zebrastreifen, in der Ukraine soll aber ein LGBTIQ-Batallion aufgestellt worden sein. Wir müssen aber auch wissen, dass Russland nicht erst seit dem 24. Februar 2022 symmetrisch und asymmetrisch kämpft, denn Letzteres findet schon länger auch bei uns statt. Das bedeutet konkret, dass wir uns nicht auf virtuelle Gesten, Waffenlieferungen, Embargos, Sanktionen und die Aufnahme von Flüchtlingen und viel Drumherumgerede festlegen lassen sollten. Denn asymmetrischer Krieg via Geheimdienste wird zwar aus dem Hinterhalt geführt, hinterlässt aber Spuren, die wir zu einem richtigen Bild zusammenfügen können.

Da sind Frauen vielleicht sogar im Vorteil, weil Männer viel zu rasch bei ihren Überzeugungen und ihrem Ego sind, als dass sie geduldig Puzzleteile sammeln würden. Männer beschäftigen sich lieber mit Waffengattungen und Frontverläufen und der Frage, wer wohl den Krieg gewinnt. Dabei übersehen sie, dass sie sich bloss mit der symmetrischen Seite befassen und von der asymmetrischen nur allgegenwärtige Propaganda wahrnehmen, die sie nicht unbedingt durchschauen. Ausserdem sehen viele (auch Frauen) Wladimir Putin als Alternative zu „unfähigen, schädlichen, verweichlichten Politikern im Westen“, ohne für möglich zu halten, dass diese sozusagen das Produkt einer asymmetrischen Vorgangsweise sind, entweder unter Druck stehen oder korrupt oder schlicht ahnungslos sind.

Feministische Perspektiven

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War Österreich jemals neutral?

Viele sehen jetzt die seit 1955 bestehende Neutralität gefährdet. Zugleich weist Russland auf die österreichische Neutralität („Austrian style neutrality„) als Vorbild für die Ukraine hin. An der Oberfläche sieht es so aus, als sei Österreich wegen transatlantischer Verbindungen nur auf dem Papier neutral, was sich im Beitritt zur EU und in der Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden der NATO niederschlägt. Auf den zweiten Blick aber gibt es ein lange bestehendes russisches Netzwerk, das letztlich nicht nur über politische Karrieren entscheidet. In der Debatte über Neutralität wurde zumindest früher auch auf deren Vorwirkungen im Bereich wirtschaftlicher Unabhängigkeit hingewiesen. Über Österreich fliesst rund ein Viertel jenes Gases nach Europa, welches die Gazprom liefert, zu der bekanntlich Gerhard Schröder gehört.

Dem Wikipedia-Eintrag über Baumgarten an der March ist zu entnehmen, dass hier 1968 die ersten russischen Gaslieferungen ankamen. Über die von 1970 bis 1973 errichtete Transgas-Pipeline fliesst Gas über die Ukraine, Tschechien, die Slowakei, Deutschland und Österreich nach Westeuopa. Erst 1998 wurde eine weitere Pipeline fertiggestellt, doch auch heute wird zwei Drittel des Gases über Transgas geliefert. Nun kann man hierbei auch von Handel sprechen, wenn ein Staat Ressourcen nicht selbst zur Verfügung hat. Doch bei der Neutralität ist ohnehin wichtiger, dass man sich überhaupt selbst verteidigen kann. Dies aber ist schon länger politisch nicht gewollt, wobei sich fragt, in wessen Interesse es liegt; daran ändern auch Ankündigungen der Politik nichts. Wenn das Bundesheer in Inseraten unter anderem mit Urban Warfare wirbt oder die unten abgebildete Zeitschrift verteilt, kann man dies bestenfalls als neckisch betrachten.

Urban Warfare – echt jetzt?

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Wie erkennt man Täuschung im Krieg?

Wenn man heute Sun Tzu liest, scheint einiges immer noch anwendbar, zugleich aber haben sich die Bedingungen für Krieg geändert. Dass lange andauernde Kämpfe die Armee des Angreifers auslaugen und die Kenntnis des Terrains erforderlich ist, kann wohl jeder bei Sun Tzu nachvollziehen. Doch zugleich scheinen Informationen überall präsent und es gibt mehrere Ebenen der Kriegsführung und keine Trennung zwischen der Front mit dem Generälen und dem Herrscher zuhause. Es ist eine Binsenweisheit, dass wir uns jetzt auch in einem Informationskrieg befinden, den man auch daran erkennt, dass Russland und der Westen das Internet jeweils abschotten wollen. Es wird deutlich, wie stark bei uns etablierte Narrative sind; zuletzt wurde eines bei C geschaffen mit Lagern, die einander scheinbar unversöhnlich gegenüberstehen. Es gibt jedoch auch von einer Seite komplett vernachlässigte US-Interventionen, während die andere Wladimir Putin idealisiert und ihn manchmal zum Kämpfer gegen den Great Reset stilisiert.

Die Kundgebungen des vergangenen Wochenendes werden gerne aus der Ferne kommentiert, statt unmittelbar wahrzunehmen, dass es keine homogenen Massen gibt. Am 11. März gab es eine linke Manifestation gegen C-Massnahmen, auch mit Verweis auf unsere Neutralität; tags darauf eine C-Kundgebung plus Demo. Dabei warb tatsächlich jemand um Verständnis für Putins Vorgangsweise, doch dies kann man nicht allen umhängen. Am 13. März gab es schliesslich hintereinander und an unterschiedlichen Orten eine Kundgebung vor allem von Ukrainern in Wien und dann eine der Friedensbewegung, deren Positionen direkt Betroffene nicht unbedingt teilen. Es wird versucht, uns als fünfte Kolonne zu gewinnen, getreu Sun Tzus Ausführungen über Spione im analogen Zeitalter. Man kann aber wachsam sein und Punkte miteinander verbinden, wie ich es schon lange getan habe. Ehe „die Pandemie“ vor zwei Jahren ausgerufen wurde, befasste ich mich mit Putins Netzwerk in Österreich – das unterscheidet mich von vielen Heuchlern, die jetzt von „Ich bin geimpft“ auf „Ich bin Ukraine“ umgesattelt haben.

Friedenskundgebung in Wien

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Ist Wladimir Putin tatsächlich gescheitert?

Dass von C-Hysterie nahtlos auf Ukraine gewechselt wird und einige sogar Russen bei uns attackieren, macht sprachlos. Doch die meisten entdeckten Wladimir Putin erst, seitdem er mit Truppen in die Ukraine einmarschiert ist. Es wäre verfehlt und für uns letztlich selbstschädigend, ihm zu unterstellen, schlicht von Sinnen zu sein. Mehr denn je zeigt sich, dass Bildern nicht zu trauen ist; der Offguardian stellt hier sieben Fakes dar, die sich sofort weit verbreiteten. Dazu gehört eine Aufnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij in Kampfmontur, das von einem Truppenbesuch im April 2021 stammt. Vor wenigen Monaten wurde noch etwa von der Heinrich Böll-Stiftung der deutschen Grünen berichtet, dass die Bevölkerung von Zelenskij enttäuscht sei, weil Korruption und Organisierte Kriminalität nach wie vor herrschen.

Als im Oktober 2021 die Pandora Papers enthüllt wurden, war der heutige „volksnahe“ Held Zelenskij für die „Süddeutsche Zeitung“ noch der „Präsident mit Oligarchennähe“. Wie ich hier aufzeige, gibt es immer Querverbindungen zwischen politischen Lagern, welche die Frage aufwerfen, was hier eigentlich gespielt wird. Nun werden die einen zum Beispiel darüber diskutieren, ob eine Explosion am nächtlichen Himmel hinter einem NBC-Reporter, die zuerst zu sehen und zu hören ist, eine thermobare Bombe ist und ein Greenscreen verwendet wurde. Andere verweisen auf amerikanische Biowaffenlabors nicht nur in der Ukraine, die Putin unter seine Kontrolle bringen will. Interessant sind Recherchen von Amazing Polly zu kanadischer Beteiligung an Vorgängen in der Ukraine unter anderem wegen entsprechender Wurzeln von Finanzministerin Chrystia Freeland, die eben noch gegen den Trucker-Konvoi und seine Unterstützer vorging.

Ein Ungar in Kanada

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Verlässt die Regierung das sinkende Schiff?

Die Anzeichen für ein Beenden der C-Agenda werden nun auch in Österreich deutlicher. Wir wollen natürlich gerne glauben, dass dies dem wachsenden Widerstand geschuldet ist. Doch es wird früher oder später eh so oder ähnlich geplant gewesen sein, um enttäuschter Bevölkerung dann Scheinalternativen aufzutischen. Das spricht nicht gegen Proteste, die ja auch das Zusammenkommen vieler Menschen mit sich bringen, welche sonst vielleicht gar nicht ins Gespräch gekommen wären. Zum Glück ist eh offensichtlich, wie versucht wird, uns zu steuern, sodass wir dies energisch zurückweisen können. Denn zum Einsatz kommen längst abgenutzte Methoden und Personen, als ob es nur ein Drehbuch gäbe und unsere Gegner sich nicht einmal mehr die Mühe machen, es zu überarbeiten. Eifrige Kindesweglegungen bei mit C gerechtfertigten Massnahmen sind leicht zu durchschauen, doch man bindet uns auch einen Bären auf, wenn so getan wird, als sei nur die ÖVP korrupt.

Es ist ein schlechter Scherz, wenn der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser jetzt per Schuldzuweisung an den Bund vom Impfzwang abrückt, den er selbst mit auf den Weg brachte. In mehreren Presseaussendungen sind die Wirtschaftskammern plötzlich dafür, Ungeimpften (die es seit gestern eigentlich nicht mehr geben dürfte) den Zutritt zu allen Geschäften zu „gestatten“. Weil wir uns auch selbst verarschen können, kündigte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein die Einsetzung einer Kommission zur Impfpflicht ein, die ja über sein Ressort gepusht wurde. Zu den Panikmachern, die in den letzten zwei Jahren medial omnipräsent waren und uns zur „Impfung“ nötigen sollten, gehört der Wirrologe Norbert Nowotny, der nun aber meint, man müsse die Impfpflicht auf Eis legen. Weil bisher nur die Landeshauptleute den Verfassungsgerichtshof sofort mit einer Materie befassen können, wird jetzt ein Volksbegehren für Eilverfahren gestartet; ausserdem helfen Anwälte beim Widerstand gegen Impfstrafen.

Auf nach Wien!

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Ist Widerstand zwecklos?

Dieser Titel ist mehr als nur ein Wortspiel, weil unser Widerstand gegen das C-Regime ohne viel Aufwand noch effizienter sein kann. Gerne wird auf die internationale Ebene Bezug genommen, auf Akteure, die man sicher nie persönlich zur Rede stellen kann. Anders verhält es sich bei denen, die wir als Handlanger vor Ort erleben und die zu zweifeln beginnen. Man konfrontiert sie viel zu wenig und sollte mit fundierten Infos an sie herantreten, und zwar auch zu Netzwerken in der Politik. Es sind in der Praxis wenige von vielen C-Widersprüchen und Absurditäten, die z.B. dafür sorgen, dass jemand doch nicht mit der Partei beim Beschluss des Impfzwanges stimmt. Ich redete mit dem Pressesprecher des SPÖ-Abgeordneten Josef Muchitsch, und es zeigte sich, dass es viele fast nur positive Rückmeldungen gab. Ausschlaggebend war für Muchitsch, dass Arbeiten mit 3 G, aber Einkaufen mit 2 G absolut widersinnig und auch ungerecht sind.

Der Sprecher gab zu, dass in der Partei sonst viel zu wenig kommuniziert wird, gerade was C betrifft und sie es besser machen wollen. Dass eine Agenda (wie etwa in Inside Corona von Thomas Röper beschrieben) in vielen Ländern umgesetzt wird, sieht man gerade auch in Deutschland, wo der Bundestag am 26. Jänner damit begann, ebenfalls einen Impfzwang auf Schiene zu bringen. Reden und Redner klingen austauschbar, was an den Beschluss des Impfzwanges im Nationalrat am 20. Jänner erinnert. Bei uns ist überall zu lesen, dass die Impfpflicht ab 1. Februar gilt (am 29. Jänner gibt es wieder eine grosse Demo in Wien). Nun wurde der „Lockdown für Ungeimpfte“ mit 31. Jänner aufgehoben, was reiner Pflanz ist, weil sie nach wie vor keine Veranstaltungen und Lokale besuchen und fast nirgendwo einkaufen „dürfen“. Die ÖVP schiebt die Verarsche auf die Grünen, die unbedingt an 2 G festhalten wollen. Nicht nur das Beispiel Muchitsch zeigt, dass man nicht zum totalen C-Experten mutiert sein muss, um es erstens zu merken und zweitens mit anderen zu diskutieren, denen es noch schwerfällt, das C-Narrativ aufzugeben.

Verarschen können wir uns selbst

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