Schlagwort-Archive: Pamela Rendi-Wagner

Lobbying für Boeing: Zu Doskozils Anzeige gegen Airbus

Forsch und zupackend wirkt der neue Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der ein Macherimage pflegen soll und mit jeder Wortmeldung auch die Position von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner untergräbt. Immer mehr Menschen fällt aber als Erstes „undurchdacht“ ein, wenn sie seine Forderungen hören, die sein Umfeld sicher großartig findet. Natürlich kann gewaltig daneben gehen mit unabsehbaren Folgen, was jemand in entsprechender Position „undurchdacht“ umsetzt. So geschehen, als Doskozil im Februar 2017 mit viel Getöse Airbus wegen Betrug und arglistiger Täuschung anzeigte und felsenfest an das zu glauben schien, was er verzapfte. Damals wurde Patrick M. Shanahan, ein Boeing-Manager ohne jede politische oder militärische Erfahrung, gerade US-Vizeverteidigungsminister; nach dem Rücktritt von James Mattis ist er jetzt „Acting Defense Secretary“, also geschäftsführender interimistischer Minister, bis ein Nachfolger bestimmt ist. Doskozil ließ sich von der US-Kanzlei Skadden auch bei einer Anzeige in den USA gegen Airbus beraten, die auch General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke von Lockheeds F-16 (und der Saab Gripen).

Skadden mischte beim Ukraine-Lobbying von Paul Manafort, der Podesta Group (Lobbyisten für Lockheed und Boeing) und Alfred Gusenbauer mit. Gab er Doskozil und seinem (Silberstein-affinen) Team einen Tipp? jedenfalls wurde Skadden beigezogen, und von dort kam der Rat, die internationale Lobbyingfirma FTI Consulting einzuschalten, die sich um internationale Medien und Marktanalysten kümmern sollte. Wir finden bei FTI zahlreiche Bezüge zu Lockheed, müssen aber bei den Dimensionen von Doskozils Agieren auch an Boeing denken, denn beide Konzerne sind im Bereich Luftfahrt und Rüstung führend. Der CEO von FTI Steven H. Gunby ist seit 2017 auch Direktor von Arrow Electronics, einer Firma, die seit 2012 zur Lockheed-Supply Chain gehört. Zur Lockheed-Connection habe ich bereits einiges zusammengetragen, deshalb soll es jetzt um Boeing gehen, was aus zwei Gründen geboten ist: Erstens haben sich Airbus und Lockheed in einer Frage zusammengetan: sie haben im Dezember 2018 beschlossen, gemeinsam mit dem A330 MRTT gegen Boeing beim Pentagon für Betankungen zu bieten. Zweitens ist gerade eine zweite nagelneue Boeing 737 Max abgestürzt, die in Konkurrenz zum A320neo entwickelt wurde. Die nun folgenden Details lassen es umso seltsamer erscheinen, wie Doskozil agiert, denn sie sollten für ihn auch zugänglich sein.

Pilz-Freund Wolfgang Fellner wirbt für Doskozil (2017)

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Doskozils teurer Krieg gegen Airbus

Mit aller Gewalt wird versucht, dem aussichtslosen Verfahren gegen Airbus, das Landeshauptmann Hans Peter Doskozil 2017 als Minister angestrebt hat, neuen Schwung zu verleihen. Denn im U-Ausschuss wurde bekannt, dass es eine Veränderung („Manipulation„) im Eurofighter-Kaufvertrag 2003 gab, die jedoch die österreichische Seite wollte. Man darf nicht vergessen, dass die ersten Eurofighter erst 2006 ausgeliefert wurden, 12 Jahre nach dem Erstflug, und der Käufer dadurch größere Sicherheit hatte. Der künstliche Wirbel nun soll dazu dienen, die Kastanien für Doskozil aus dem Feuer zu holen, der nächste Woche im U-Ausschuss befragt wird. Er schloss 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, der nach Kräften zur Anzeige gegen Airbus am 16.2.2017 beitrug und für Doskozil Ex-Minister Norbert Darabos anzeigte, der ihm auf dem Weg an die Spitze der SPÖ Burgenland im Weg war. Im Herbst 2017 gab Airbus-Anwalt Peter Gauweiler, der als CSU-Abgeordneter mit Willy Wimmer (CDU) lange gegen US-Militärinterventionen auftrat, eine Pressekonferenz in Wien. Er griff dabei zu ungewöhnlichen Argumentationen, indem er Doskozil vorwarf, das Recht auf ein faires Verfahren gemäß EMRK zu verletzen, da er als Regierungsmitglied Airbus vorverurteilte. Tatsächlich war Doskozil davon überzeugt, dass der Konzern die Republik betrogen und arglistig getäuscht habe.

Dies war Grundlage nicht nur von Presseaussendungen und -Konferenzen, sondern auch von Interviews, wahlweise auch mit seinem Verbündeten und Freund Pilz. Denn Doskozil engagierte auch die Lobbyingfirma FTI Consulting, die hier am Ende einer Anfragebeantwortung 2017 ohne konkrete Summe erwähnt wird:  „Dem im Wege des Privatbeteiligtenanschlusses durch die Republik Österreich geltend gemachten Schadensbetrag in Höhe von ca. 1,15 Mrd. Euro bis Ende 2016 stehen Aufwendungen des BMLVS für externe Dienstleistungen im Jahr 2016 in Höhe von ca. 3,4 Mio. Euro gegenüber. Mein Ressort ist bestrebt, diese Aufwendungen im Wege des Privatbeteiligtenanschlusses wieder hereinzubringen.“ Mit anderen Worten liegt der Verdacht nahe, dass Doskozil staatliche Mittel veruntreut hat, wie es Pilz für ihn Darabos unterstellt. Man fragt sich auch, warum Doskozil bei reichlich Personal im Ressort Medienberatung im Umfang von 900.000 Euro benötigte und generell, welche externen Leistungen (u.a. das von FTI übernommene Lobbying?) ausgeschrieben wurden.

Michael Bernhard (NEOS) auf Twitter 

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Wie die Sozialdemokratie untergeht

Es vergeht kein Tag, an dem SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nicht in Frage gestellt wird. Wenn es einmal nicht durch Hans Peter Doskozil oder Georg Dornauer erfolgt, tragen Medien eben das Ihre dazu bei. Viele haben das Gefühl, auch als Parteimitglieder nur ohnmächtig zusehen zu können und keinen Einfluss auf den Gang der Dinge zu haben. Doch man kann aufzeigen, wie Personen zusammenwirken und wird feststellen, dass es sich um wenige handelt, deren Rolle und Vorgehen man gut erkennen kann. Es empfiehlt sich, Wissen zu Themen damit zu verbinden, das Agieren von Politikern zu beobachten und immer wieder Gespräche zu führen. Wie eins ins andere greift, sieht man bei der Angelobung von Doskozil als Landeshauptmann bei Bundespräsident Alexander van der Bellen. Diesem fiel, Detail am Rande, zum Burgenland die Windkraft und Masseneinwanderung 2015 ein (was er anders nannte); interessant ist aber, dass er mit dem Doskozil-Unterstützer Peter Pilz verbunden ist. Viele meinen, dass Van der Bellen im Grunde die Amtszeiten von Heinz Fischer fortsetzt, der bei Doskozils Wahl im Landtag dabei war. Auf Doskozils Facebook-Seite sieht man, wie peinlich genau vermieden wird, Norbert Darabos abzubilden, der 2004 Fischers ersten erfolgreichen Wahlkampf leitete. Er „musste“ aus der Landesregierung ausscheiden, weil er Doskozil im Weg war, der deswegen auch mit Pilz paktierte. Zu Recht sind viele wütend, wenn sie den Namen Pilz hören, sehen dann aber oft nicht mehr genau hin.

Wenn es für ihn eng wird, lenkt er ab, aktuell indem er ÖVP und SPÖ unterstellt, von  Islamisten unterwandert zu sein. Mit der ÖVP bringt er auch eine „Schwarze Stasi“ in Verbindung, sodass es dort bald ein Gedränge gibt. Wenigen fällt auf, dass es Krokodilstränen sind, wenn er die von Doskozil vorgebrachte Forderung nach „Sicherungshaft“ für alle die gefährlich werden könnten kritisiert. Denn wer hat für Doskozil den Konkurrenten Darabos bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt und den Eurofighter-Vergleich als Vorwand benutzt? Welche Gesetze Doskozil und Pilz dabei unter anderem verletzten (die beide ihrem Eid zufolge Verfassung und Gesetze beachten müssen), kann man hier nachlesen (Doskozil schweigt dazu). Übrigens müssen Enthüllungen erst sacken und verändern das Verhalten der Menschen nicht von heute auf morgen. Sie sollen auch das Bewusstsein schärfen, wobei man in meinem Blog auch über die Schlagworte Netzwerke und Zusammenhänge verfolgen kann. Nicht nur Pilz macht politisches Kleingeld mit Skandalisieren, wie man bei der BVT-Affäre sehen kann, wo es nach einem Jahr keine Konsequenzen gibt, Innenminister Herbert Kickl sich eher noch gestärkt fühlt, was ihm Rückenwind für restriktive Asylpolitik verschafft.

Doskozil im Wahlkampf 2017

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Zum Machtkampf in der SPÖ

Der Landesparteitag der Tiroler SPÖ wurde zum Machtkampf zwischen der Bundesparteichefin und ihren Herausforderern, denen sie zunächst nicht einmal Parole bieten wollte. Denn sie hatte vor, der Versammlung fernzubleiben,  was ihrem Umgang mit Einladungen in den ORF entspricht. Ist sie so schlecht beraten oder meint sie selbst, es sei eine geschickte Strategie? Dass sie doch nach Innsbruck fährt, gab Kommunikationschef Stefan Hirsch bekannt, den man eher dem Lager ihres Herausforderers Hans Peter Doskozil zurechnen kann. Rendi war aber in einer Doppelmühle, denn sie wollte dem neuen Tiroler Parteichef Georg Dornauer nicht die Ehre erweisen, weil er durch sexistische Aussprüche aufgefallen ist. Das hätte aber bedeutet, Doskozil das Feld zu überlassen, der eben Landeshauptmann im Burgenland geworden ist und auf dem Weg dorthin vor nichts zurückschreckte. So oder so machte sie es falsch, weil sie erst jetzt Flagge zeigte und dann auch beide Männer kritisierte, was leicht zur Karikatur von der Lehrerin mit den Schulbuben verkommen kann.

Sie blieb nicht als Einzige auf halbem Weg stehen, denn auch die Tiroler Abgeordnete Selma Yildirim und Ex-Parteichefin Elisabeth Blanik waren ambivalent, unterstützten aber doch Dornauer, der von 85% der Delegierten gewählt wurde. Manche protestierten gegen Doskozil, weil er sich „Sicherungshaft“ ohne Straftaten vorstellen kann und mit der FPÖ koaliert. Diese verhielt sich übrigens um ein Vielfaches menschlicher als die SPÖ Burgenland zum von Doskozil hinausintrigierten Norbert Darabos. Es gibt in der SPÖ nicht nur Konfliktlinien zwischen Rechts und Links, sondern auch zwischen Männern und Frauen, denn Letztere weichen immer noch zu oft zurück, statt einen Konflikt durchzustehen. Rendi-Wagner nimmt außerdem Untergriffe (was sie sagt, sei nicht relevant – Stadtrat Peter Hacker, Wien; sie sei keine „keifende“ Oppositionspolitikerin – Dornauer) klaglos hin, was wohl souverän wirken soll. Es geht immer um Macht, auch wenn argumentiert wird, man müsse das Sicherheitsthema so besetzen, wie es eine Mehrheit eiligen Umfragen zufolge möchte. Denn damit wird Doskozil identifiziert, der bereits im Silberstein-Wahlkampf 2017 so positioniert wurde, was mit Christian Kern nicht funktioniert hätte. Jedenfalls dann nicht, wenn man damit martialische Posen und rustikale Ansagen verbindet und weniger analytisch unterwegs ist. Auf der einen Seite befassen sich Frauen in der SPÖ weniger mit solchen Fragen, auf der anderen Seite basiert die Eignung Doskozils (und Daumen runter für Kern und Darabos) auf dem Silbersteinschen Zugang.

Die Presse auf Twitter

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SPÖ Burgenland: Niedertracht siegt?

Lange kam man im burgenländischen Landtag ohne größere Konflikte zurecht, was ungewohnt scheint, wenn man aus anderen Bundesländern kommt. Diese Zeiten sind vorbei, seitdem die SPÖ einen Koalitionspartner braucht und sich für die FPÖ entschieden hat. Doch die knappe Wahl Hans Peter Doskozils zum neuen Landeshauptmann spricht auch für sich (20 Stimmen, 12 wählten ihn nicht, eine war ungültig, drei Personen fehlten). Doskozil erregte vorher mit Aussagen in der ORF-Pressestunde Aufsehen, wonach er „Sicherungshaft“ für Menschen befürwortet, die einem Psychologen zufolge gefährlich sein, d.h. straffällig werden könnten. Dies rief weit über die SPÖ hinaus diejenigen auf den Plan, die um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit fürchten. Doskozils Tabubruch wurde paradoxer Weise auch von der FPÖ abgelehnt, während ihm Michael Ludwig (Wien) und Georg Dornauer (Tirol) zur Seite sprangen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner brauchte mehrere Tage, um sich dafür zu entscheiden, der Koalition keine Zweidrittelmehrheit für Sicherungshaft für Asylwerber zu verschaffen.

So macht man keine Oppositionsarbeit und so begegnet man auch nicht Doskozils Machthunger. Man muss auch bedenken, dass Rendi-Wagners Umfeld schon vom Wahlkampf 2017 her Silberstein- und damit auch Doskozil-affin ist. Wer sich ansah, wie Doskozil heute im Landtag redete, mag das eine oder andere Mal gemerkt haben, dass er etwas nicht ernst meint. Gespenstisch war aber, wie er Norbert Darabos „dankte“, dem er zugleich das Messer in den Leib stieß. Er sprach allen Ernstes von Darabos‘ „Loyalität auch in dieser schwierigen Phase“ und dass dieser eben aus der Landesregierung und der Politik ausscheiden müsse (will wer?); die Kamera schwenkt auf ihn und fängt ein, wie sehr er such verraten fühlt (siehe ab 1:32:32). Absurd, aber auch logisch, wenn man die Dynamik in der SPÖ kennt, sind ehrliche aber völlig unpolitische Lobesworte von Klubobfrau Ingrid Salamon. Vieles hätte die Partei ohne ihn nicht geschafft usw., doch weit mehr als nette Floskeln hätte ihm geholfen, dass sich seine Genossen gegen Doskozils Intrige stellen (Dank an Darabos gab es auch von anderen Parteien). Diese müssen sie aber zuerst begreifen, auch wenn ihnen selbst Anzeichen dafür aufgefallen sein sollten. Denn um Darabos aus dem Weg zu räumen, der als Kronprinz von Hans Niessl galt (dem er 2000 zu einem Wahlsieg verhalf), ließ Doskozil Darabos vom Abgeordneten Peter Pilz anzeigen.

SPÖ Wien-Kommunikationschef Raphael Sternfeld arbeitet für Doskozil 

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Sicherungshaft und SPÖ: Offener Brief an Doskozil

Als der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Pressestunde am 24. Februar für „Sicherungshaft“ für alle plädierte, die „ein Psychologe“ als „gefährlich“ einstuft, waren viele weit über die SPÖ hinaus fassungslos. Dies steigerte sich noch, als kaum dagegengehalten wurde von bekannteren Genossen und die Länderchefs von Wien, Michael Ludwig, und Tirol, Georg Dornauer ihn unterstützten. Hingegen fand es Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (wegen Doskozil-affiner Berater?) nicht der Mühe wert, sich klar zu positionieren oder sich vom ORF interviewen zu lassen. Viele haben das ungute Gefühl, dass alle Werte über Bord geworfen werden und dass vergessen wird, wie viele Sozialdemokraten in dunkleren Zeiten in „Schutzhaft“ waren. Denn es wird auch bewusst ausgeblendet, dass es z.B. U-Haft ja schon gibt, diese aber mit Tatverdacht zu tun haben muss, statt zu prophezeien, dass jemand straffällig werden könnte.  Doskozil ist nicht nur ohne Skrupel, was die Werte „seiner“ Partei und die Rolle der Parteichefin betrifft, er räumte auch einen vermeintlichen Gegner auf dem Weg zum Landeshauptmann skrupellos aus dem Weg.

 

Pammersberger-Karikatur auf Twitter

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Der tiefe Riß in der SPÖ

In der SPÖ werden die Gräben immer tiefer, wenn die Landesparteichefs von Wien, Tirol und dem Burgenland dafür sind, Menschen auf bloßen Verdacht einzusperren. Damit wird Innenminister Herbert Kickl rechts überholt, der „nur“ an „Gefährder“ unter Asylwerbern denkt. Er scheint jedoch auch verhindern zu wollen, dass man bei uns überhaupt noch Asyl oder subsidiären Schutz bekommen kann. Den Mittelweg zwischen Refugees Welcome (die oft keine sind) und null Asyl scheint in dieser politischen Konstellation nicht möglich. Zwar ist die SPÖ im Bund in Opposition, aber bei ihr scheinen alle Dämme zu brechen, da kaum dagegengehalten wird, von der fassungslosen Basis abgesehen. Es wird bewusst ausgeblendet, dass es bereits U-Haft, Anzeigen wegen bestimmter Delikte, Wegweisung und Psychiatrie gibt und alles auch missbraucht werden kann, sodass es eben nicht reichen darf, wenn „ein Psychologe“ sagt, eine Person sei „gefährlich“, die noch keine Straftat begangen hat (siehe auch EMRK). Denn da sind wir nicht mehr bei der „Sicherungshaft“, die sich Hans Peter Doskozil generell vorstellen kann, sondern bereits bei „Schutzhaft“ aus willkürlichen Gründen, wie sie Bruno Kreisky 1938 erlebte und wie sie 1933 eingeführt wude.

 

Debatte auf Twitter

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Sicherungshaft für Doskozil?

Als Johannes Voggenhuber „unabhängiger“ EU-Spitzenkandidat von Jetzt-Liste Pilz wurde, interviewte ihn die ZiB 2 und das genügte, um die Weichen zu stellen, denn seine überhebliche Art kam gar nicht gut an. Ähnlich verhält es sich bei der Pressestunde mit dem designierten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der laut über Sicherungshaft für Menschen nachdenkt, die keine Straftaten begangen haben. Bei ihm gehen wie bei Voggenhuber die Wogen u.a. auf Twitter hoch, und Vertreter der SPÖ sind auf Tauchstation. Wenn es nach ihm geht, entscheidet ein Psychologe, wer auf Verdacht eingesperrt werden soll, was noch eine Steigerungsstufe von Zwangspsychiatrie und Besachwaltung mit Falschgutachten zwecks Immobilien- und Vermögensraub (wie „damals„) ist.Es geht noch weiter in Richtung Diktatur, die sich ja auch hinter vermeintlicher behördlicher Korrektheit verschanzt hat. Auch über Euthanasie im Dritten Reich entschieden schließlich „Experten“ und man entzog Opfer jeglichem Schutz des Schein-Rechtsstaates. User erinnern daran, dass auch Innenminister Günther Platter 2007 so eine Form der „Schutzhaft“ andachte, wie sie jetzt Doskozil ins Spiel bringt.

Damals aber wandte sich der heutige Vizekanzler Heinz Christian Strache dagegen, weil er kein Guantanamo wollte. 2007 wäre Platter bei Verhandlungen Verteidigungsminister Norbert Darabos als „Spiegelminister“ gegenüber gesessen. Und damit sind wir auch schon beim Punkt #Sicherungshaft für #Doskozil, der offenbar um jeden Preis Landeshauptmann werden wollte. Die Realisierung dieses „Doskoziels“ erforderte, den „Kronprinz“ von Landeshauptmann Hans Niessl kaltzustellen, was den Verdacht nahelegt, dass der im Pilz-Buch „Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“ beschriebene 2016 geschlossene Pakt zwischen Doskozil und Pilz strafbare Handlungen beinhaltete. Doskozil zeigte mit Pilz-Unterstützung Airbus an und Pilz mit Doskozil-Unterstützung  Darabos, und zwar wegen 153 StGB, also Untreue. Wenn es sich um einen bewusst falschen und konstruierten Vorwurf handelt, sprechen wir von Verleumdung (§ 297). Nachdem Doskozil und Pilz ihren Pakt geschlossen hatten, wurden auch gezielt Gerüchte über Darabos gestreut, die u.a. Niessl beeinflussen und ein Ausscheiden des Landesrates aus der Politik als sinnvoll erscheinen lassen sollen (§ 111 Üble Nachrede).


 

Gerd Millmann auf Twitter

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Frauen in der Politik zwischen Silberrücken und Chauvinismus

Wie sehr die Politik noch Macho ist, zeigen gerade wieder einmal Peter Pilz und Johannes Voggenhuber. Frau meint fast, Frauen müssten bei Liste Jetzt/Pilz vorher um Erlaubnis fragen, ehe sie eine politische Aussage treffen. Aber die Sozialdemokraten, denen gerne vorgehalten wird, sich von ihrer Basis zu entfernen, um in den Teichen der Grünen zu fischen, sind um nichts besser. Man sehe sich die Ansagen des designierten Tiroler Parteichefs Georg Dornauer an, der sich vor ein paar Monaten die erkrankte grüne Landesrätin Gabriele Fischer lieber nicht „in der Horizontalen vorstellen“ wollte. Nun legt er in gewisser Weise nach, indem er Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zugesteht, dass sie nicht herumkeift (sie sei keine „keifende Oppositionschefin“) . Wieder einmal ist ihm sein /Sexismus nicht bewusst, doch er sagt damit, dass sie lieber nicht zuviel von sich gibt, nicht kritisch sein soll, mit anderen Worten: nicht lästig. Es wäre verständlich, wenn sie deswegen nicht zum Parteitag käme, doch sie blieb schon dem Wahlkampfauftakt der unverdächtigen Salzburger SPÖ fern. Es ist aber ausgesprochen passend, dass Hans Peter Doskozil (dann schon Landeshauptmann im Burgenland) anreist, denn er sieht Frauen auch als Anhängsel von Männern ohne eigenständige Rollen.

Doskozil war Polizeichef und ist wiederum mit Pilz verhabert, der sich auch mithilfe des burgenländischen Ex-(SPÖ-) Polizisten Pius Strobl ins Parlament intrigierte. Als 1986 in Wien zwei Frauen an die Spitze der Liste gewählt wurden, putschte man(n) kurzerhand dagegen. Eine der Betroffenen war die Autorin Erica Fischer, die diese Erfahrung mehrmals aufarbeitete und meinte, dass die Grünen eben keine linke Feministin im Nationalrat wollten. Die aktiven Frauen aus jener Zeit sind heute von Anfang bis Mitte Fünfzig bis Anfang Siebzig und manche sind bereits gestorben. Sie konnten ihre Vorstellungen von Politik nicht umsetzen oder passten sich an, weil jene Kräfte, welche die Fäden zogen, an gemeinsam stärker werdenden Gruppen nicht interessiert waren. Nicht nur Frauen ging es damals darum, auch voneinander zu lernen und für jeden Menschen in der Politik Platz zu haben, weil niemand perfekt ist. Peter Pilz hatte aber die Rolle des Tullius Destructivus aus Streit um Asterix und war nicht der einzige Spaltpilz. Er und andere brachten viele Menschen um ihr Recht, sich ohne „Knebelungsversuche“ politisch zu betätigen. Es ist purer Hohn, wenn das naive Handelsgericht Wien eine Klage von Innenminister Herbert Kickl abweist, um solche Versuche zu verhindern, weil Pilz genau dafür steht.

Peter Pilz gegen Herbert Kickl

 

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Wie die Opposition an Minister Kickl scheiterte

Eine absurde Debatte im Parlament zeigt, wie sehr sich die Opposition verrannt hat und zu welchen Mitteln sie greift. Man kann sagen, der amerikanische Geheimdienst stellt (de facto) einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl, den Peter Pilz höchst emotional vorträgt und der auch von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger  (NEOS) unterstützt wird. Als erstes spricht der Abgeordnete Alfred Noll, der den Beziehungen von Peter Pilz zu diesem Dienst verdankt, dass er ins Parlament gelangen konnte. Er ist also für das Unterminieren eines Staates und seiner Regierung und zudem steht er als Anwalt für die Verletzung von Menschenrechten, denn er unternahm nie etwas gegen Seilschaften krimineller Anwälte, die Arisierung 2.0 besonders in Wien durchziehen. Nicht nur Noll unterstellt Kickl eine Zuspitzung, die aber ausschliesslich darin besteht, dass der Minister von Anfang an ins Visier genommen wurde und jeder Nebensatz zur Staatskrise erklärt wurde. Noll hat die Chuzpe, Kickl zum Sicherheitsrisiko zu erklären (nach Pilz-Vorgabe?), der „als auf die Verteidigung der Verfassung vereidigter Minister den Kampf gegen die Bundesverfassung“ betreibe. Er vergisst, dass viele aktiv für die Verletzung der Verfassung stehen, dies betreiben und decken, wenn es darum geht, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos daran gehindert wurde, seiner Ministerverantwortung nachzukommen. Auch Pilz-Freund Noll deckte dies, spätestens als er selbst kandidierte und nie ein Wort darüber verlor, dass Pilz Darabos als Bauernopfer wegen des Vergleichs mit Eurofighter anzeigte.

Die EMRK wird von zahlreichen Anwälten, Richtern und deren Handlangern schon lange abgeschafft, um fremdes Vermögen und fremdes Eigentum zu „arisieren“.  Dies findet auch Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss wunderbar, die sich als NEOS-Abgeordnete ebenfalls auf Kickl einschoss. Wie Noll spricht auch Pamela Rendi-Wagner, die als Folge des schiefgelaufenen SPÖ-Wahlkampfes mit dem Mossad-Agentenführer Tal Silberstein Parteichefin wurde, die Entstehungsgeschichte der EMRK als Folge des Leids der NS-Zeit an. Dann ist aber unverständlich, warum Tausenden zugemutet wurde, in ihren Menschenrechten durch Korruption in der Justiz in einer Weise verletzt werden, die in manchem an die NS-Zeit erinnert. Nicht zu Unrecht weist Walter Rosenkranz von der FPÖ auch darauf hin, dass SPÖ-Funktionäre damit punkten wollen, Herbert Kickl und Adolf Hitler, Sebastian Kurz und Engelbert Dollfuss abbildet und so NS- und Austrofaschismus-Verharmlosung betreiben. Wenn Noll die Rechtsanwaltskammer und die Richtervereinigung zitiert, decken sie selbstverständlich alle „Arisierungen“ und kümmern sich nicht um das Leid von arm und wohnungslos gemachten Opfern (auch das Parlament hat völlig versagt).

 

Die „Krone“ auf Twitter

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