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Coup Teil 7: Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz

Am 27. Mai, dem Tag nach der EU-Wahl, wird im Parlament ein Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz gestellt werden. Wenn man u.a. Reaktionen in den sozialen Medien ansieht, fiebern viele diesem Tag entgegen, weil sie seine Absetzung als großen Sieg betrachten. Es ist aber genau das, worauf Alexander Van der Bellens Erfolg bei der Bundespräsidentenwahl angelegt war, was mir aufgrund von Erfahrungen und Recherchen sofort klar war. Das bedeutet, dass keine andere Mehrheit als eine im Geist der Globalisten akzeptiert wird, die Nationalstaaten abschaffen wollen, wofür sie nie eine offizielle Mehrheit bekommen würden. Ich ersuche alle, sich in Ruhe hinzusetzen und Abstand vom Geschehen zu gewinnen, denn wir werden mit erzeugten Emotionen geködert (Wut, Ärger, Freude über die Niederlage anderer, Enttäuschung über Verrat, Empörung über Korruption usw.). Nur mit Sachargumenten und Fakten kann man aber gegensteuern, wenn man gesteuert werden soll und die Mittel, einen Spin u.a. via Medien zu erzeugen, scheinbar übermächtig sind.  

Derzeit wird auch versucht, was abseits des Mainstream begann, die Urheberschaft des Ibiza-Videos zu klären; dabei soll nun aber davon abgelenkt werden, dass Detektive mit Gewerberechtigung so nicht vorgehen dürfen. Medien machten flugs aus einem weiteren „Detektiv“, der demnächst wegen Industriespionage vor Gericht steht, einen „Sicherheitsberater“, um von strafbaren Handlungen abzulenken. Es ist entlarvend, dass die Justiz die mutmaßlich am Video beteiligten Personen nicht sofort festnehmen ließ, auch um so deren Hintermänner ausforschen zu können. Macht sich da am Ende wieder einmal bezahlt, dass viele Staatsanwälte vorher die Statition Kanzlei Lansky durchlaufen haben wie auch der mit dem Video in Verbindung gebrachte Anwalt M.? Es wird eifrig so getan, als haben sich zwei Prsonen das Ganze ohne Auftrag von anderen ausgedacht, ohne Verbindung zu irgendjemanden und um 600.000 Euro zu investieren, die mit Gewinn wieder hereingeholt werden, wenn man das Video verkauft. Das ist ein Märchen, welches uns von der Geheimdienstspur und davon ablenken soll, dass die Regierung gestürzt wurde und nur mehr Sebastian Kurz, welche Fehler er auch immer in den letzten Tagen machte, auf der Beuteliste fehlt.

Statement von Kurz, 23.5.2019

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Coup Teil 6: Was taten rote Seilschaften?

Inzwischen wurde die halbe Expertenregierung angelobt, die teilweise SPÖ-nahe ist, was Spekulationen über die Strategie von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz erneut anheizt. Zugleich findet Recherche über die Herkunft des verhängnisvollen Ibiza-Videos statt, und zwar auch gemeinsam via Twitter, wo User/innen Puzzleteile zusammentragen. Weil das Material bereits 2017 aufgenommen, jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht eingesetzt wurde, bleibt außerdem zu untersuchen, warum man es ausgerechnet jetzt verwendete. Dabei fiel mir auf, dass Herbert Kickl am 10. April 2019 beim Pressefoyer nach dem Ministerrat den Abgeordneten Peter Pilz, der länger im Parlament ist (warum eigentlich?) enttarnte. Er gab zu vestehen, dass er ihn als Agenten fremder Mächte betrachte; am 13. April gab es dann eine Videobotschaft von Jan Böhmermann zur Romy-Verleihung in Wien. Kickls Äußerungen wurden mit Sicherheit als Kampfansage betrachtet, denn er meinte damit konzertierte Angriffe auf seine Person als Bundesminister, der seinen Job verfassungsgemäß ausüben will; Pilz bloßzustellen bedeutet auch, seine „Aufdeckereien“ etwa im Bereich Eurofighter als Desinformationen zu entlarven, was die Airbus-Anzeige von Ex-Verteidigungsminster Hans Peter Doskozil und jene gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos betrifft. 

Seit dem Terror von Christchurch wird die Bundesregierung durch Kriminalisieren der Identitären unter Beschuss genommen; unter den FPÖ-Spitzenpolitiker behielt da vor allem Kickl kühlen Kopf; er ist ja zwangsläufig zuständig. Bereits am 11. April erschien ein Interview mit dem damaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer in „News“, in dem er sich allzu ausführlich von der IB distanzierte. Bei „News“ und jedem anderen Medium muss man an seine Rolle in anderen Causen denken; es war diese Zeitschrift,  in der Pilz am 12. August 2016 wie mit Doskozil (und Gusenbauer/Silberstein?) abgesprochen Airbus und Darabos mitels des geheimen Eurofighter-Vergleichs attackierte. Im Rückblick wurde da praktisch schon vorweggenommen, wie ein am Nasenring geführter U-Ausschuss urteilen wird, zu dessen Verwirrung auch Medien nicht unwesentlich beitrugen. Wir können jetzt die letzten Wochen Revue passieren lassen, nach Anhaltspunkten suchen und dies mit Enthüllungen über die Entstehung des Videos verbinden und das Verhalten bestimmter Akteure beobachten. Über Böhmermann wurde signalisiert, dass es um den 24. Juli 2017 in einer Villa auf Ibiza geht und dass ein Video aufgenommen wurde; er tat so, als würde er Nazi-Österreich nicht betreten wollen, deswegen sei er nicht anwesend, doch dies diente der Tarnung.


Kickl nach dem Ministerrat, 10.4.2019

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Coup Teil 5: Geheimdienste? Aber nicht doch!

In den Medien findet ein Wettrennen statt zwischen denen, die von Geheimdiensten sprechen und denen, die sich z.B. eine rivalisierende Gruppe in der FPÖ vorstellen wollen. Inzeischen melden sich auch Politiker zu Wort, die aufgrund ihrer jahrzehntelangen Erfahrung wissen, was Sache ist (wenngleich sie sich nicht so plump hereinlegen lassen). Einer davon ist Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, dem die professionelle Vorgangsweise auffällt und der Erpressung für möglich hält. Der frühere BND-Präsident August Hanning weist darauf hin, dass von der Machart und dem Mitteleinsatz her sowohl an Geheimdienste als auch Sicherheitsfirmen zu denken ist, die ehemalige Agenten beschäftigen: „Der ganze Vorgang wirft gravierende Fragen auf. Hier ist offenbar – entweder von einem Nachrichtendienst oder mit nachrichtendienstlichen Mitteln – in einer sehr aufwändigen Operation eine Falle gestellt worden. Es wurde mit Lockvögeln gearbeitet. Man hat Wohnungen verwanzt. Das Ganze hatte einen Vorlauf. Also sehr aufwändig, wie wir das eigentlich nur von Nachrichtendiensten kennen oder von Firmen, die sich mit nachrichtendienstlichen Mitteln betätigen und Nachrichtendienstler in ihren Reihen haben.“

Und er warnt davor, die Vorgänge zu bagatellisieren: „Hanning stellt klar, dass die Beeinflussung von Wahlen keine triviale Angelegenheit sei. Schon der Versuch, auf solche Weise Wahlen zu beeinflussen, verstoße gegen die demokratische Kultur. Das sei sehr ernst. Daher seien weitere ernsthafte Nachforschungen wichtig, mahnt Herr Hanning.“ Für Geheimdienste spricht auch, wie jetzt vollendete Tatsachen geschaffen werden, wie unter anderem die SPÖ die Maske fallen lässt – sie hat nichts mehr mit jener Sozialdemokratie zu tun, die es vor ein paar Jahren noch gab. Sie will eine Expertenregierung, der u.a. Franz Fischler und Heide Schmit angehören – Fischler vom transatlantischen Forum Alpbach, wo Johannes Voggenhubers „handlerin“ Sonja Puntscher Riekmann seine Vizepräsidentin ist. Fischler sprach noch am 5. Mai davon, dass er Kickl als Repräsentanten Österreichs ablehne; man fand ihn wie auch Voggenhuber und Haselsteiner, den Förderer von Schmidt wie der NEOS, in einer kreierten globalistischen Refugees Welcome-Zivilgesellschaft, deren Kandidat 2016 Alexander van der Bellen hieß. Statt dass er sich sofort mit Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in Verbindung gesetzt hätte, wenn die österreichische Regierung über deutsche Medien (gefolgt von Politikern) abgeschossen wird, scheint er den Coup eher zu begrüßen. Er versuchte keine Sekunde, gegen Lockspitzel und illegale Aufnahmen vorzugehen, sondern erfüllt seine Rolle, indem er den unbequemen Innenminister Herbert Kickl loswerden half.

Facebook-Fund 

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Coup Teil 4: Kanzler Kurz wird gestürzt

Als Alexander Van der Bellen kandidierte und breit unterstützt wurde, sich Teile der SPÖ vom eigenen Bewerber Rudolf Hundstorfer abwandten, befürchtete ich schon, dass es um das Ausnutzen der Kompetenzen des Bundespräsidenten ging. Dies bewahrheitet sich nun, ist jedoch nur ein Faktor von mehreren beim Coup gegen die Bundesregierung. Binnen weniger Tage wurde eine Kettenreaktion an falschen strategischen Entscheidungen ausgelöst, was nun dazu führt, dass sich Bundeskanzler Sebastian Kurz selbst abschießt. Weil er ganz nach dem Willen der „Putschisten“ (sichtbar sind Medien auch im Ausland, Opposition, deutsche Parteien usw.) FPÖ-Minister abberuft und da besonders Herbert Kickl im Visier hat, bringt er die Blauen unrettbar gegen sich auf. Kickl sagte gerade: „Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller Macht verteidigen wie andere. Er hat sich jetzt einer linken Achse von Van der Bellen und SPÖ ausgeliefert.“ Somit werden die Freiheitlichen einem Misstrauensantrag zustimmen, den Agent Peter Pilz namens der Opposition einbringen wird, wie er auch für diese so oft gegen Kickl sprach. Es hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, bis nach der EU-Wahl zu warten, da ja die peinlichen Ibiza-Partypeople Heinz Christian Strache und Johann Gudenus sofort zurückgetreten sind. Kurz spielt aber entweder ein falsches Spiel oder er hat nicht die Nerven eines Wolfgang Schüssel, der sich nicht ins Bockhorn jagen lässt, wenn ein paar Tausend medienunterstützt am Ballhausplatz demonstrieren. 

Kurz ist genauso in die Falle gegangen wie vor ihm Strache und Gudenus in einer mit entsprechendem Aufwand und auch psychologischem Know How vorbereitete Lockspitzelaktion. Denn er sollte nun zu Reaktionen verleitet werden, die er nach wenigen Tagen bereut, die aber bereits zu vollendeten Tatsachen geführt haben. Warum auch immer zwei Jahre zwischen Honeytrap und Veröffentlichung lagen, wurde die Bombe vor der EU-Wahl gezündet, war aber wohl in Reserve für den passenden Zeitpunkt, wenn man sie vor der Wahl 2017 nicht mehr einsetzte. Wenn mich meiner Erinnerung nicht trügt, wer eine kurze Einschulung erhält in Geheimdienstmethoden, vor denen er gewappnet sein muss, dann gilt dies sicher für Regierungsmitglieder, vielleicht auch für Klubchefs, was Strache ja vorher war. So oder so hätten sie vorsichtig sein müssen, sodass Polizisten und Geheimdienstler ihr Verhalten selten dämlich finden und erklären, dass professionell vorgegangen wurde und was dies in Wahrheit bedeutet. Deshalb verweise ich auf die Ausführungen von Ex-BND-Chef August Hanning zur Manipulation von Wahlen (und danach ein Interview mit Günther Wallraff) und auf Zitate von der Facebookseite des obersten deutschen Polizeigewerkschafters Rainer Wendt: „Hoffen wir, dass irgendwann ans Licht kommt, wie diese Aufnahmen vor zwei Jahren auf Ibiza entstanden sind, wer tatsächlich dafür verantwortlich ist und welchen Zweck sie wirklich haben.

August Hanning

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Coup Teil 3: Kickl darf den Coup nicht aufklären

Laut FPÖ forderte die ÖVP am Samstagnachmittag plötzlich den Abgang von Innenminister Herbert Kickl – die FPÖ reagierte damit, dass dann alle FPÖ-Minister zurücktreten werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz konstruierte Befangenheit bei der Aufklärung des Coups per Lockvogelvideo, vergisst aber, dass keine schwarze Innenministerin zurücktrat, als gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser ermittelt wurde, weil er – nunmehr EU-Abgeordneter – in eine Falle tappte. Das Frohlocken und das Triumphgeheul wurden nun immer stärker, hatte man ja nicht nur baldige Neuwahlen hereigeführt, sondern konnte nun darauf spekulieren, dass Innen- und Verteidigungsminister, aber auch der von der ÖVP nominierte Justizminisster durch „Experten“ ersetzt werden. Schließlich zeichnete sich ab, dass sogar alle blauen in der Regierung ausgetauscht werden könnten oder dass erstmals ein Minister vom Koalitionspartner abberufen wird – Kickl natürlich.

Es kann sein, dass die Regierung den Geheimdienstcoup einfangen will, auch wenn selbstgerecht über „Staatskrise“ sprechende Journalisten (die zu dieser selbst beigetragen haben) es nicht erkennen wollen. Die Domäne der FPÖ ist Facebook, wo Anhänger, aber auch Unabhängige ihr nun verstärkt Unterstützung bekunden. Auf Twitter folgen immer noch viele Vorgaben des Mainstreams oder hängen sich an die Oppositionsparteien dran. Dort empört man sich aber, dass Kurz zuerst der „Bild“ ein Interview gab und auf die Methoden von Tal Silberstein verwies, „Berater“ u.a. der SPÖ und Mossad-Agentenführer. Die gesamte Opposition ist auf die eine oder andere Weise Silberstein-verbandelt, sodass ein entsprechendes Ermittlungsergebnis bedeutet, dass deren Spitzen zurücktreten müssen. Bei der SPÖ geht es konkret nicht nur um den Bund, sondern auch um Wien, NIederösterreich, Oberösterreich und das Burgenland (und vielleicht habe ich etwas unter Zeitdruck vergessen). Es ist nichts als Desinformation in Geheimdienstmanier, wenn die Opposition nun wieder einmal so besorgt ist um das Innenressort, denn Kickl würde dafür sorgen, dass die Wahrheit ans Licht kommt.

Kaltenbrunner (Addendum) empört sich über Kurz

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Coup Teil 2: Zugriff auf die Sicherheitsministerien

Nach dem erfolgreichen Coup gegen die österreichische Bundesregierung wird nun versucht, Neuwahlen nicht erst abzuwarten und Zugriff auf die Sicherheitsministerien und die Justiz zu verlangen. Es scheint plausibel. dass so eine Aufklärung der Video-Inszenierung gegen den zurückgetretenen Vizekanzler Heinz Christian Strache verhindert werden soll, weil man dazu Verfassungsschutz und Heeresdienste benötigt. Auch wenn versucht wird, die Geheimdienstspur zu verwischen, ist sie doch die wahrscheinlichste Erklärung, wobei man an eine Zusammenarbeit von Israel und Deutschland denken kann. Wir müssen uns bewusst sein, dass der Einsatz von Lockspitzeln nur unseren Sicherheitsbehörden gestattet ist, dass die Aufnahmen illegal gemacht wurden, dass ein Regierungsmitglied zum Rücktritt gezwungen wurde und dass geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs strafbar ist. Immerhin soll die Korruptionsstaatsanwaltschaft nun nach einer Anzeige der SPÖ untersuchen, ob sich Strache mit Aussagen auf Ibiza etwas zuschulden kommen ließ. Wenngleich wir uns – noch – im spekulativen Bereich bewegen, ist doch bezeichnend, dass die Opposition sich auf die Sicherheitsministerien und die Justiz einschießt. Dabei sind SPÖ und NEOS durch ihre Verbindungen zu Tal Silberstein kompromittiert, während bei Jetzt/Pilz erinnert werden muss, dass Innenminister Herbert Kickl Peter Pilz durch die Blume als Agenten einer fremden Macht bezeichnete.

Das im Juli 2017 auf Ibiza aufgenommene Video wurde sorgfältig vorbereitet, indem der weibliche Lockvogel sich im November 2016 an Johann Gudenus wandte (was wohl aufgezeichnet und ausgewertet wurde), der unter dem Tod seines Vaters am 14. September litt. Noch dazu interessierte sie sich angeblich für eine Jagd im Familienbesitz dort, wo John Gudenus die letzten Jahre gelebt hatte, hielt also auch die Trauer des Sohnes wach. Man blieb in Kontakt und sie äußerte den Wunsch, doch einmal Strache kennenzulernen, was dann in der nun berühmten via Airbnb zu mietenden Finca realisiert wurde. Es war schon notwendig, die Schwachstellen von Gudenus und Strache zu kennen und zu wissen, was bei ihnen am besten funktioniert und eiskalt stundenlang kompromittierende Äußerungen provozieren zu wollen. Medien erledigten nun den Rest, wie wir in Artikeln uund Diskussionen sehen können. Wäre die Aufnahme bereits im Wahlkampf 2017 gespielt worden, hätte man sie sicher anders als heute an die Öffentlichkeit gebracht. Doch wie es jetzt auch immer geschah, inwieweit Jan Böhmermann und das Zentrum für politische Schönheit, das den Rücktritt Kickls erzwingen soll, involviert waren, ändert dies nichts an der Geheimdienst-Handschrift. Wer allzu sehr auf andere verweist, lenkt davon ab, dass es ja wohl kaum auf den Webseiten von Mossad, CIA oder BND zum Anklicken bereitgestellt werden wird.

Rendi-Wagner auf Twitter

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Die SPÖ im Bann Silbersteins

Einige Genossen erstarren wie das Kaninchen vor der Schlange, wenn man den Namen Tal Silberstein ausspricht. Sie wollen nichts davon wissen, dass Personen mit Silberstein-Bezug in der Parteiorgansiation eine Rolle spielen oder dass der Wahlkampf 2017 gerade auch wegen des Beraters gründlich daneben ging. Oder man unterstellt wie Natascha Strobl „Antisemitismus“, um die SPÖ im Silberstein-Kontext gegen jede Kritik zu immunisieren. Sie war ehemals Vorsitzende des VSStÖ Wien, auch ihre damalige Sprecherin Kathrin Gösel wurde dann Rechtsextremismusexpertin. Es ist auch in Deutschland Mode, alle ins linksextreme Eck zu stellen, die gerne überall Nazis sehen. Tatsächlich eint sie die Verachtung für staatliche Strukturen und die Existenz von Grenzen, was weit über das frühere linksradikale Spektrum hinausreicht. Sowohl SPD als auch SPÖ lassen es zu, dass ihre Teilorganisationen sich verbal radikalisieren, ohne erkennen zu wollen (dürfen?), dass den meisten nicht bewusst ist, was sie damit wirklich erreichen. Strobl bietet ihren Fans gerade eine Analyse, die auf dem Stereotyp beruht, dass es nur um antisemitische Stereotype geht. Auch mir erweist sie hierbei die „Ehre“ (obwohl /weil sie mich auf Twitter blockiert), denn ich weise darauf hin, dass der neue Geschäftsführer der SPÖ OÖ Georg Brockmeyer zu Stefan Hirsch und Raphael Sternfeld passt.

Alle drei verbindet frühere (?) Zusammenarbeit mit Tal Silberstein, aber auch, dass sie SPÖ-Kommunikationschefs waren oder sind. Strobl begann mit der im 19. Jahrhundert erfundenen „jüdischen Weltverschwörung“, die sicher manch einem Wähler (leider) real erscheint, aber nichts mit substanzieller Kritik zu tun hat. Und dann schreibt sie: „Trick 2 in der politischen antisemitischen Agitation ist es, dass diese Juden die liberale Presse und die kommunistischen und sozialistischen Parteien kontrollieren. Tadaa die jüdisch-bolschewistische Bedrohung ward geboren. Und nicht nur bei d(en) Völkischen sond(ern) auch Konservativen.“ Nur böse Rechte erwähnen diesen Namen überhaupt noch: „Dabei wissen die natürlich ganz genau, dass Silberstein als Person nicht mehr für die Sozialdemokratie arbeitet (sitzt er noch im Häfn?). Darum geht es nicht. Es geht nicht um Fakten, sondern eben darum ein Gefühl zu bedienen und es aufzubauen.“ Tal Silberstein wurde wie Beny Steinmetz (der ebenfalls mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer Geschäfte machte) am 14. August 2017 in Israel verhaftet wegen Korruptions- und Geldwäschevorwürfen. Sie blieben ein paar Tage in U-Haft, standen dann unter Hausarrst udn durften danach das Land für ein paar Monate nicht verlassen.

Natascha Strobl auf Twitter

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Wenn Journalisten Geheimdienst spielen

Bis in die New York Times hätten es Berichte über die Regierung und das BVT geschaffft, jubelte die Twitteria, und gerade begannen auch Geschichten über Querelen beim Abwehramt. Erfreut konnte sich dann die wahlkämpfende SPÖ auf die NYT beziehen und es war auch Wasser auf den Mühlen jener Journalisten, welche die Pressefreiheit in Gefahr sehen, weil sich die meisten Leute nicht von Jan Böhmermann beschimpfen lassen wollen. Tatsächlich aber konnten selbständig denkende Menschen hier sehr gut sehen, wie ein Spin aufgebaut wird und sich alle aufeinander beziehen und gegenseitig bestätigen. Wer nicht ins Narrativ passt, wird nicht mehr eingeladen, nicht zitiert, erhält weder Lob noch Preise und wird allerhöchstens gebasht. Dieser Matrix waren Denkende bislang meist alleine ausgeliefert, vernetzen sich aber zusehends besser. Man muss sich der Mockingbirdrolle von Journalisten bewusst sein, d.h. wir sollen ihnen nachplappern, statt unser eigenes Urteil zu bilden. Es geht gar nicht, sich zu fragen, worauf es hinausläuft, die FPÖ ständig als „Sicherheitrisiko“ zu bezeichnen und dabei auf die beiden Ressort Innen- und Verteidigungsministerium hinzuwiesen. Was den Verfassungsschutz betrifft, gibt es immer wieder Anlass zu Debatten;  bei den Bundesheergeheimdiensten wird gerade eine Front eröffnet. Es soll auch mit Screenshots von Twitter nachvollziehbar gemacht werden, wie die Agenda gesetzt wird. Auf Facebook finden solche Diskussionen ebenfalls statt, jedoch nicht in dieser komprimierten und übersichtlichen Form.

Offenbar haben Gruselgeschichten über BVT, Abwehramt und die beiden Sicherheitsminister Herbert Kickl und Mario Kunasek nicht mehr den gewünschten Effekt, sodass die „Standard“-Karawane weiterzog zu einer Studie, die FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit Steuergeld bei Parteifreunden in Auftrag gab. Das kann wirklich verwerflich sein oder aber der blasse SPÖ-Frontmann Andreas Schieder braucht Unterstützung, um am 26. Mai vor Vilimsky zu liegen. Aufgeregte Journalisten weise ich gerne auf das Steuergeld hin, das Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für seine Kampagne gegen Airbus (cui bono?) verbraten hat, was nur ich intensiv beleuchtete. Das Problem ist immer das Messen mit zweierlei Maß, das auch substantielle und notwendige Kritik eben z.B an Kickl verunmöglicht, weil dann niemand mehr zuhören will. „Maß“ ist im Grunde ein falsches Wort, weil Wesentliches nicht vorkommt oder nur verzerrt dargestellt wird; es hat eben nichts mit mehr und weniger im Focus zu tun. Das „isolierte“ BVT wird integren Politikern und echten Journalisten bekannt vorkommen, da man immer so vorgeht und sich viele Menschen schlicht danach richten, wenn anderen dieses Etikett verpasst wird.

Raphael Sternfeld (SPÖ Wien) retweetet SPÖ-Tweet zu Standard/NYT

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Die letzten Tage der SPÖ

Gegen Ende des EU-Wahlkampfes sorgte die SPÖ-Kandidatin Julia Herr für Aufregung, weil sie die alljährliche Befreiungsfeier im KZ Mauthausen für Agitation benutzte, wie ihr Kritiker vorwerfen. Andere verteidigen ihr Verhalten natürlich, doch auch das geht an der Frage vorbei, ob sich nicht ein Muster hinter ihrem Verhalten und dem anderer verbirgt. Zwar hielt die Sozialistische Jugend Zettel mit „FPÖ-Einzelfällen“ hoch und ihre Anführerin Herr postierte sich neben Bundeskanzler Sebastian Kurz, doch es erinnert an Angriffe auf einen anderen Kanzler vor drei Jahren, nämlich Werner Faymann. Die Bühne war da nicht die größte KZ-Befreiungsfeier, sondern der Maiaufmarsch der SPÖ in Wien. Auch wenn Volkshilfe-Generalsekretär Erich Fenninger die Regierung (am 1. Mai) als“Oaschmenschen“ beschimpft, kommt es bekannt vor, weil er ähnlich fanatisch auch gegen die Regierung Faymann agitierte. Die SPÖ hat keine Krisenkommunikation, auch das PKK-Anhänger am 1.Mai oder Julia Herrs Plädoyer für Enteignungen oder das „Gabalier-Verbot“ betrifft. Man kann jede Debatte wieder einfangen, indem man z.B. auf die historische Rolle der Sozialdemokratie verweist – wenn man es kann und dazu noch persönlichen Bezug hat. 

Dieser ist aber bei Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda schwer vorstellbar, doch auch von professionellem Management kann wohl keine Rede sein. Deshalb geht auch unter, dass in der Twitterblase, die ein Spiegelbild der Deutungshoheit im Mainstream ist, wo die SPÖ bislang stets begünstigt wurde, längst immer mehr Menschen kontern. Umso hölzerner wirken dann die Postings von Funktionären bzw. die im Namen von Pamela Rendi und Co. von Kommunikationsabteilungen verfassten Tweets. Bereits 2016 erschienen viele Akteure wie weggedriftet, was nie angegangen, sondern stets übersehen wurde; mit dem logischen Resultat, dass dies den Wahlkampf nun zusätzlich belastet. Gerade um den Gedenktag in Mauthausen wird aber deutlich, welche Prozesse psychisch ablaufen. Andere Menschen unterscheiden zwischen ihrer Beschäftigung mit unserer unrühmlichen Geschichte und ihrem Verhalten in der Gegenwart. Sie sehen ihre Verantwortung darin, integer zu sein, gegen Unrecht aufzustehen und andere nach Möglichkeit zu unterstützen, denen übel mitgespielt wird. Mit “Nazis“ haben sie allenfalls dann zu tun, wenn sie mal in einem Kellerüber einen stolpern, sie betrachten sich jedoch nicht als „Nazijäger“ („Kein Fußbreit dem Faschismus!“).

Julia Herr gegen Lobbyisten (What about Gusenbauer?)

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Die SPÖ-Frauen, Gabalier und Frauenrechte

Am 1. Mai 2019 spielte eine Coverband bei der Feier der Grazer SPÖ „Hupalu“ von Andreas Gabalier, und Landesrätin Doris Kampus betrat die Bühne, um sich darüber zu beschweren. Denn die Maifeier stehe auch für Gleichberechtigung, Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit; hinterher hieß es, dass mit der Band 4you auch vereinbart worden sei, nichts von Gabalier zu spielen. Dieser heroische Kampf für Frauenrechte bekommt Risse, wenn wir uns daran erinnern, wie Medien das Coming Out bzw. Näherkommen des aus Graz stammenden SPÖ-Verteidigungsministers mit Freundin Sandra Hrnjak von Fellners „Österreich“ inszenierten. „News“ berichtete 2013 über ein Gabalier-Konzert und beschrieb das Verhalten der beiden mit Zeilen aus „Sweet Little Rehlein„. Auch Genosse Edmund Entacher war bei diesem Gabalier-Auftritt dabei; seitdem er sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aussprach, mieden ihn einige Genossen in Wien, was er auch an jedem 1. Mai am Rathausplatz merkte. Andreas Gabalier dachte gerne an seine Zeit beim Bundesheer zurück und befürwortete die Wehrpflicht; das später sehr kritisierte Lied „Mein Bergkamerad“ entstand 2005 im Assistenzeinsatz im Burgenland als Gedicht.

Mir ist von 2012/13, also um die Wehrpflicht-Volksbefragung nicht bekannt, dass sich eine SPÖ-Frau damit exponiert hätte, nicht der Parteilinie zu folgen, wie es manch ein Mann sehr wohl tat. Ganz im Gegenteil glaubten die Frauen um Vorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. dass sich viele qualifizierte Frauen um tolle (Quereinsteiger-) Jobs beim Bundesheer raufen würden – eine Luftnummer, weil alle die gleiche Laufbahn von der Pieke auf durchlaufen müssen. Wie es zum plötzlichen Kurswechsel der SPÖ vom Volksheer zum einen Berufsheer kam, beschreibe ich hier; es hatte mit dem Wiener Wahlkampf 2010 und mit fremden Interessen zu tun und entsprach nicht dem Willen des unter Druck gesetzten Verteidigungsministers Norbert Darabos. Wie Gabalier als Frauenfeind und Rechtspopulist gebrandmarkt wird, hat zum Teil damit zu tun, welche Argumente er für den Wehrdienst anführt und was er über Kameradschaftlichkeit denkt. Unten hört man ein Interview mit Gabalier 2012 und dann das Lied „Mein Bergkamerad“, kann sich also selbst ein Bild machen. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Soldat mit rotem Parteibuch seinen Ansichten über den Wert von Kameradschaft widerspricht und das „Nazi“ findet.

Gabalier 2012 / „Mein Bergkamerad“

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