Andreas Babler gab am 8. September eine Pressekonferenz zum Thema Wohnen, Mieten, Wohnbau, Wohnbauförderung, Wohnungseigentum. Er beklagte zu Recht, dass immer mehr Geld fürs Wohnen ausgegeben werden muss und forderte ein Einfrieren von Mieten. Es ist ein absoluter Hohn, wenn die ÖVP jungen Menschen Wohnungseigentum empfiehlt, denn bald kann es sich niemand mehr leisten; ausserdem sinkt die Kaufkraft der Bevölkerung, was den Einzelhandel trifft. Babler trat bei der SPÖ in Wien-Mariahilf auf und war am 10. September mit Bürgermeister Michael Ludwig im Auer-Welsbach-Park; von beiden Terminen sind auch die Fotos. Das Interesse für seine Tour ist ungebrochen und erinnert an die Mitgliederbefragung; an Hans Peter Doskozil erinnern die aktuelle „News“-Titelstory und dass er Bablers Tour als einziger Landesparteichef boykottiert.
Bei der Pressekonferenz ging Babler nur auf Fragen zum Thema Wohnen ein; er wollte auch nichts zum auch von Niessl und Doskozil mitverursachten Schaden von über 70 Millionen € für den sozialen Wohnbau bei der Pleite der Commerzialbank Mattersburg eingehen. Forderungen nach einer Millionärssteuer und nach einem Verbot von Privatjets existieren vollkommen losgelöst von Millionären und Nutzern oder Besitzern von Privatjets in der SPÖ. Man empört sich auch über Rene Benko, ordnet ihn aber der Kurz-ÖVP zu trotz der Rolle Alfred Gusenbauers bei Signa. Dabei ist es paradoxer Weise den Genossen eher egal, die selbst zu kämpfen haben und sich die Frage nicht stellen wollen, wie einige auch durch die SPÖ reich wurden. Es wäre sicher Thema, wenn die Justiz im einen oder anderen Fall ermitteln würde. Das Interesse der Leute, vor allem der eigenen Basis, ist etwas schwächer als vor der Mitgliederbefragung, aber da lag halt Spannung in der Luft. Medien bezeichnen Bablers Vorstellungen als Robin Hood-Politik und waren zahlreich bei der PK vertreten, aber auch an einem Sonntag im Park.
Andreas Babler und Michael Ludwig
Wandern mit Gusenbauer war roten Karrieren durchaus zuträglich, wie man z.B. am Wiener Gemeinderat Marcus Schober erkennen kann. Zwar trug Gusenbauer dick auf in Presseaussendungen und wurde von einigen belächelt, er wurde dann aber Kanzler. Wie Babler wollte er alle Bezirke besuchen und konnte auf die Kinderfreunde zählen, was ebenfalls mit Babler verbindet. Die Comeback-Tour Bablers wird mit der Startklar-Tour von Alfred Gusenbauer 2004 bis 2006 verglichen, wobei Babler nur mehr wenige Tage unterwegs sein will. Beim Parteitag der Wiener SPÖ 2004 betonte Bürgermeister Michael Häupl, dass Gusenbauer der klare Kanzlerkandidat der SPÖ sei; dieser selbst sah sich „startklar“. Eine weitere Parallele ist, dass sowohl Gusenbauer als auch Babler einmal an der Spitze der Sozialistischen Jugend standen. Bei Bablers Kampagne wird anders kommuniziert als früher, da jetzt soziale Medien zur Verfügung stehen und viele Anhänger gerne Fotos und Infos verbreiten. Zugleich aber möchte Babler wirklich viele Hände schütteln und mit Menschen reden; Doskozil geht das eher gegen den Strich, Pamela Rendi-Wagners Welt war es überhaupt nicht und von Gusenbauer ist überliefert, dass er von der Basis das „übliche Gesudere“ erwartete. Was Babler und seine Anhänger vertreten, lehnen einige als undurchführbar ab, bei denen es jedoch vor allem am Willen liegt.
Babler im Auer-Welsbach-Park
Tatsächlich holt sich der neue Parteichef immer Expertise und holt Personen vor den Vorhang, wie auch bei Pressekonferenzen deutlich wird. Es gab zu Gusenbauers Zeiten in Opposition und Regierung keinen derartigen virtuellen Stammtisch wie heute. Somit wird in grösserem Ausmass verstärkt und bekämpft, was von Babler kommt. Absurd wird es, wenn dann eigene prominente Genossen sich vom Marxismus abgrenzen, der ja Grundlage der Sozialdemokratie ist. Ausserdem wird der SPÖ Oberösterreich vorgeworfen, sich nicht klar von sehr rechten Kräften zu distanzieren, und Babler per offenem Brief dazu aufgefordert, etwas zu unternehmen. Nun mag alles ein wenig nostalgisch, bieder und durchschnittlich wirken, aber vielen ist noch Christian Kern mit Slim Fit-Anzügen (und als Pizzabote) und dem unsäglichen „Berater“ Tal Silberstein in Erinnerung, den er von Gusenbauer erbte. Ausserdem sollte was die Alternative sein – Georg Dornauer aus dem Doskozil-Lager mit Puffn, Porsche und postfaschistischer Freundin? Auch wenn Umfragen immer mit Vorsicht zu geniessen sind, liegt die FPÖ konstant weit vorne und damit auch Herbert Kickl. Es scheint kaum „Duell“ zwischen Andreas Babler und Kanzler Karl Nehammer zu geben, der sich dafür umso mehr von Kickl abgrenzt. Babler ist wohl schlicht authentisch, was ihn nicht nur von Kern unterscheidet, sondern auch von Sebastian Kurz, sodass die Gefahr des getäuscht Werdens minimal ist. Und doch schadet es nicht, mit etwas Ungewöhnlichem, vielleicht sogar Aufregendem verbunden zu werden. Als dieses dienen im Moment zwei Filme über Kurz, die in die Kinos kommen, wobei jener über das Projekt Ballhausplatz als „Anti-Kurz-Film“ empfunden wird und der andere als Werbung für Kurz.
Babler wird von Medien natürlich auch nach der ÖVP gefragt, zumal spekuliert wird, dass Kurz in die Politik zurückkehren könnte. Er wird im Oktober wegen falscher Beweisaussage im U-Ausschuss vor Gericht stehen und könnte einen Freispruch als Sprungbrett benutzen. Die SPÖ könnte es selbst spannend und aufregend haben, da Gusenbauer, Doskozil und andere im Eurofighter-U-Ausschuss auf Kosten von Norbert Darabos falsch aussagten. Ausserdem gab es auch eine Art rotes Projekt Ballhausplatz, das nicht Babler als Kanzler vorsah, sondern Doskozil. Zunächst wurde via UA der Weg für diesen im Burgenland freigemacht, wofür er einen Pakt mit Peter Pilz einging. Darabos wurde nach einem perfiden Drehbuch der Untreue beim Eurofighter-Vergleich bezichtigt, den er nie wollte. Der von ihm 2007 nominierte Verhandlungsleiter, der Anwalt der Republik Wolfgang Peschorn wurde auf illegale Weise rausgekickt, damit zwei alte Bekannte, die Gusenbauer empfohlen wurden, Scheinverhandlungen führen könnten. Möglicherweise ist der 2017 gegen Darabos eingesetzte Entwurf zum Eurofighter-Vergleich eine Fälschung, die Doskozil und Pilz bei einem ehemaligen Mitarbeiter des BVT in Auftrag gaben.
Ungewöhnlich, spannend und aufregend ist, dass ich dazu und zu anderem viel herausfand und dass alles auch eine Geheimdienstkomponente hat, weil mittels Druck, Überwachung und Abschottung Darabos nicht nur als Minister ausgeknockt wurde. Bestimmt wünscht er sich permanent, er wäre niemals ein erfolgreicher Wahlkampfmanager gewesen. Auch die letzte für die SPÖ erfolgreiche Nationalratswahl 2013 hatte mit ihm zu tun.
Das Doskozil-Lager behauptet nun, die Wahlchancen wären mit Doskozil „hundert Mal grösser“ als mit Babler. Am 11. September gab Doskozil bekannt, das er sein Team neu aufstelle; Norbert Darabos, dem er mit falscher Eurofighter-Beweisaussage schwer schadete, soll die SPÖ Burgenland bei der Statutenreform vertreten. Diese verspricht mehr Mitbestimmung für Mitglieder durch Abstimmung über Parteivorsitz und Koalitionen, was Funktionäre zurückdrängt, die aber wichtig sind, um Wahlkampf und Infostände zu organisieren. Natürlich ist jeder Funktionär auch Mitglied und einige Mitglieder engagieren sich, ohne Funktionen zu übernehmen; due SPÖ muss bei anderswo längst üblicher Mitgestaltung einiges aufholen. Auf jeden Fall ist der schmähliche Umgang der eigenen Genossen mit Darabos nicht mehr Schnee von gestern, sondern aktuell und ein Lackmustest für Babler. Meine Recherchen dazu und zur Situation in der Landesverteidigung können ja leicht überprüft werden von Bablers Experten; bislang verschloss auch die neue SPÖ die Augen vor alten Abgründen. Schweigen ist in diesem Fall nicht, konsequent bei den eigenen Themen bleiben, wozu auch immer man Stellung nehmen soll, sondern Babler schadet sich selbst.
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