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Die Wahrheit über Doskozil

Kaum hat Hans Peter Doskozil die Wahl im Burgenland gewonnen, wird er auch schon zum Retter der SPÖ gehypt. Manche stellen sich schon vor, wie es wäre, wenn er Bundeskanzler würde – dazu müsste er allerdings gegen Sebastian Kurz und die SPÖ erfolgreich sein. Derzeit steht es auf Bundesebene in Umfragen aber 39 % für die ÖVP zu 16 % für die SPÖ. Was nicht ist, kann aber noch werden; zumindest denkt sich das zum Beispiel die „Kronen Zeitung“, die den Wahlkampf „sehr intensiv“ begleitete siehe Diskussion im Video unten. Bei der „Krone“ muss man daran denken, dass Rene Benko mit seiner Signa Holding einsteigt, in der wir wiederum Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer finden. Manche finden es auch seltsam, dass Katia Wagner moderiert, die immerhin Partnerin von Ibiizagate-Anwalt Ramin M. ist. Sie kommentiert außerdem: „Was kann Doskozil, was Rendi-Wagner nicht kann?“ und endet mit diesen Worten: „Hans Peter Doskozil hingegen war trotz angeschlagener Stimme präsent. Sein Coup, sich in sozialen Fragen links und bei Migrationsthemen rechts zu positionieren, hat trotz kritischer Stimmen anderer souverän geklappt. Und das muss sich früher oder später auch Pamela Rendi-Wagner eingestehen. Und entsprechende Schlüsse ziehen.“

Hier wird also (noch) nicht direkt der Kopf der Parteichefin gefordert, wohl auch, weil eine Personaldebatte jetzt vom Erfolg im Burgenland ablenkt. Aber wer wurde da wirklich gewählt und mit Macht ausgestattet? Da tun sich Abgründe auf, wenn man näher hinsieht. Wahrscheinlich war so ein Durchmarsch auch nur im Burgenland möglich, wo es generell wenig Widerspruch gibt, das Parteibuch noch eine große Rolle spielt und sich zum Beispiel die Grünen immer noch schwertun. Ein weitgehendes Fehlen (im Vergleich zu Städten) an politischen Debatten mit unterschiedlichen Zugängen macht es auch einfacher, sich durchzulavieren mit Aktionen und Aussagen, die anderswo schon pointierte Gegenrede herausgefordert hätten. Weil ich mich mit den Eurofightern, aber auch der Situation von Ex-Verteidigungsminister und -Landesrat Norbert Darabos auseinandergesetzt habe, versuchte ich immer wieder, Doskozil mit seinen Handlungen und deren Folgen zu konfrontieren – keine Chance. Aber so geht es andern auch, weil er gerade von sich behauptet, dass er „empathisch“ sei und „auf die Menschen zugeht“, sich für deren Sorgen interessiert, aber allem ausweicht, was ihm unangenehm wird. Auch nicht beantwortete Fragen sind vielsagend, weil sie die Wahrheit über Doskozil offenbaren, wie man im Folgenden sehen kann.

Cap,  Swoboda und Babler bei der „Krone“

 

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Wird Hans Peter Doskozil SPÖ-Chef?

Mittlerweile gibt es schon Umfragen, ob Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die glücklose SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nach der Wahl am Sonntag ablösen soll. Dies baut auf Narrativen auf, die ein falsches Bild von ihm zeichneten und bei Rendi-Wagner Umstände eher verschleiern als untersuchen. Es gab noch schnell negative Berichte über den Wiener Investor Michael Tojner, den Doskozil vor einem Jahr wegen angeblichem Betrug angezeigt hatte. Dies unmittelbar, nachdem er und der scheidende Landeshauptmann Hans Niessl sich den Segen von Papst Franziskus für den Machtwechsel geholt hatten, freilich ohne ihm zu beichten, wie brutal sie dafür Norbert Darabos aus dem Weg räumten. Tojner kann sich natürlich Anwälte und Berater leisten, wird aber nicht sicher sein, aus welcher Ecke die Angriffe auf ihn wirklich kommen. Welches Image sie erzeugten, merkt man, wenn man auf der APA-Webseite die Meldungen der letzten Jahre zu seinem Namen ansieht. Da geht es einerseits um das Hochhausprojekt am Heumarkt, andererseits aber um die Causa Gesfö/Riedenhof, einst gemeinnützige Wohnbauträger im Eigentum des Landes, die an Tojner verkauft wurden; die Gemeinnützigkeit soll vorher aberkannt worden sein. 

Wenn man die Presseaussendungen dazu anklickt, ist es wie ein Flashback zu Doskozils Krieg gegen Airbus; Tojner muss sich auch so gefühlt haben wie das dortige Management. Wir müssen uns aber auch unabhängig davon fragen, warum ausgerechnet Doskozil Landeshauptmann wurde und Rendi-Wagner ablösen soll. WIe lange wurde dies schon vorbereitet und wer zieht die Fäden im Hintergrund? Bei Tojner mag man auf den ersten Blick an seine anderen Aktivitäten denken wie an Montana Tech mit Universal Alloy (beliefert z.B. Airbus und Boeing) oder an die Varta AG, aber das erklärt es nicht wirklich. Varta erlebt zwar (nicht nur) wegen Negativ-PR für Tojner einen Kurseinbruch, hat aber auch asiatische Konkurrenz zu fürchten. Russland fällt fast aus, denn Photovoltaik ist dort noch nicht so gefragt und die eigenen Lithium-Vorkommen werden nicht intensiiv ausgebeutet. Die direkte Linie zu Doskozil an der SPÖ-Spitze beginnt bei Viktor Klima, der im Jahr 2000 Alfred Gusenbauer kurzfristig zum Bundesgeschäftsführer machte, als Andreas Rudas zum Magna-Konzern ging; nach der Angelobung von Schwarzblau wurde Gusenbauer SPÖ-Chef.

Doskozil vs. Rendi-Wagner

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Der grüne Kampf um Wien ist eröffnet

Offiziell wird in Wien erst 2020 gewählt, doch die Grünen bringen sich bereits in Stellung bzw. entscheiden in den nächsten Monaten, wer Spitzenkandidat werden soll. Klubobmann David Ellensohn, der in London geboren wurde und auf der englischen Aussprache seines Vornamens besteht, hat bereits Interesse bekundet. Zugleich geht er davon aus, dass Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nicht wieder antreten wird, die von Peter Pilz zu den Grünen geholt wurde. Um sich mehr öffentliches Gewicht zu verschaffen, zeigte Ellensohn die burgenländische Landesregierung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an wegen des Verkaufs gemeinnütziger Wohnungen. Ausgenommen ist jedoch Landesrat Hans Peter Doskozil, der 2015 nicht der Regierung angehörte und den Ellensohn eben bei einem Match des Fußballklubs Rapid traf, wie er bei Wolfgang Fellner verriet. Christoph Wiederkehr von den NEOS meinte, Ellensohn sei „an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten“, da er wie Vassilakou dem Verkauf des Heumarkt-Areals aus dem Nachlass von „Buntes Wohnen“ an den Investor Michael Tojner zustimmte. Tatsächlich hätte es die Grünen vor einigen Monaten beinahe wegen der Heumarkt-Frage zerrissen, da die Basis befragt wurde und anders wollte als Klub und VIzebürgermeisterin.

Die Affäre um Tojner betrifft natürlich auch SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal, doch die Grünen argumentieren mit dem Beispiel Burgenland gegen den Ausverkauf im sozialen Wohnbau. Mit Ellensohns Ansagen wird aber dennoch die rotgrüne Koalition in Wien in Frage gestellt, zumal er medial als „Fundi“ eingeordnet wird, was ein sehr oft mißverstandener Begriff ist. Bei den deutschen Grünen wurde auf „Fundi“ vs. „Reaio“ und umgekehrt gesetzt, um zu verschleiern, dass Letztere transatlantisch sind, also mit dem eigentlichen Zweck der Grünen nur mehr wenig zu tun haben. Ellensohn unterstützt – siehe Fellner-Interview – die Migrationsagenda und das Anti-Russland-Narrativ, sodass er mit „Fundi“ im Sinne von ursprünglich Grün nichts am Hut haben kann. Medien kreieren Bilder und schaffen Bezeichnungen, damit man Dinge leichter einordnen kann, an denen man nicht beteiligt ist, was jedoch immer die Gefahr der Manipulation birgt. Doskozil meinte zum neuen SPÖ-Pogramm und neuen Strukturen (er ist an beidem beteiligt), dass es auf „grün-linke Fundi-Politik“ hinauslaufe, was Parteichef Christian Kern als „obskur“ zurückwies. Kern war übrigens zu allererst bei der Alternativen Liste Wien aktiv, die 1986 durch Peter Pilz und Co. marginalisiert wurde.

Richtige Frage auf Twitter

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