Die Justiz und die Eurofighter

Es mag zunächst überraschen, dass die Eurofighter-Affäre immer noch eine Rolle spielt, doch dies ist der Fall in der Auseinandersetzung um die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Gleiche gilt für den ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss etwa dann, wenn es um Christian Pilnacek geht. Außerdem wird gerade um eine Justizreform gerungen, bei der es um eine „unabhängige“ Bundesstaatsanwaltschaft geht. Während das Bundesheer in Zeitungen mit Eurofightern wirbt, nimmt die Kritik an der Regierung zu. Bei den Grünen war lange Zeit Peter Pilz aktiv, der nicht erst jetzt U-Ausschüsse manipuliert. Wer also empört ist darüber, wie die Grünen als Regierungspartei mit uns umgehen, sollte mit mir zurückreisen in die Zeit Anfang Juni 2017. Ich beziehe mich im Lichte späterer Recherchen auf Opfert die SPÖ Darabos? (2. Juni), Die SPÖ und die Waffenhändler (3.Juni) und Märchenstunde mit dem Kabinettschef (8.Juni). Diese und andere Artikel waren auch Grundlage, als ich mich am 15. Juli 2017 an die Staatsanwaltschaft Wien wandte.

Dort galt damals Michael Radasztics als „Eurofighter-Staatsanwalt“, der jedoch im Grunde alles liegenliess und von Peter Pilz beeinflusst war. Als Eurofighter-Ermittlungen dann bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft landeten, wurde es wiederum im Zusammenspiel unter anderem mit Pilz eher noch schlimmer. Im Folgenden verwende ich einige der Screenshots von 2017, wobei auch die anderen wichtige Puzzleteile darstellen. Ich beziehe mich außerdem auf das Protokoll der Befragung des Rektors der Universität Linz Meinhard Lukas im Eurofighter-U-Ausschuss am 2.Juni 2017. Hier gilt ebenfalls, dass alle Protokolle von Interesse sind, man aber imstande sein muss, Details richtig einzuordnen. Deshalb geraten Abgeordnete, Medien und in weiterer Folge die Bevölkerung leicht auf Abwege, wenn das Geschehen in einem UA dirigiert wird (siehe diese aktuelle Recherche). Bei der Fortsetzung dieses Ausschusses übergab der Anwalt von Hans Peter Doskozil und Peter Pilz Johannes Zink der WKStA einen USB-Stick mit Material, zu dem ein gefälschter Scheck über 1,5 Millionen Euro gehörte. Dass Pilz und Co. keinerlei Skrupel kennen und alles tun würden, mit dem sie eine gefügige WKStA durchkommen lässt, ist vielen bewusst. Was aber hat es zum Beispiel mit dem am 2. Juni 2017 plötzlich aus dem Hut gezauberten Entwurf zum Eurofighter-Vergleich wirklich auf sich?

„Kronen Zeitung“, 2.Juni 2017

Bei der „Kronen Zeitung“ berichtete damals Richard Schmitt unter Berufung auf Pilz, der danach zu Wolfgang Fellner und schliesslich zu Eva Schütz vom „Exxpress“ wechselte. Beim Thema Eurofighter mauerte er 2017 ebenso wie er es heute tut, was ihn jedoch mit vielen verbindet. Am 31. Mai 2017 wurde eine neue Ladungsliste für den UA beschlossen, auf denen sich jetzt auch Lukas und Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer befanden, der inzwischen von Christian Kern als Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB untergebracht worden war. Die vorherige Liste vom 7. Mai 2017 findet sich hier, auf der Norbert Darabos und Helmut Koziol für den 1. Juni genannt werden. Kammerhofer und Brigadier Erwin Jeloschek als Leiter der Eurofighter-Task Force waren für den 9. Juni vorgesehen, kamen jedoch bereits am 8. Juni an die Reihe. An diesem Tag wurde eine weitere Liste beschlossen, und zwar mit Wilhelm Molterer für den 14. Juni und Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel für den 20. Juni. Wie bei den veröffentlichten Protokollen ersichtlich, kamen auch Zeugen, die nicht auf allen zugänglichen Ladungslisten aufscheinen. Beim laufenden Korruptions-UA werden überhaupt keine Listen veröffentlicht, sodass die Regie bei der Zeugenladung nicht so durchschaubar ist.

„Kronen Zeitung“, 2.Juni 2017

Am 31. Mai 2017 wurde jedoch Meinhard Lukas für einen Termin nur zwei Tage später einbestellt, was so knapp ist, dass er sein Erscheinen auch verweigern hätte können. Weil ihm der angeblich „plötzlich“ im Verteidigungsministerium „gefundene“ Entwurf präsentiert werden sollte, fragt sich, warum dies nicht auch bei Darabos und Koziol so gehandhabt wurde. Man hätte sie schliesslich auch nochmals vorladen können, wie es immer wieder bei Zeugen gehandhabt wurde, die zwei- oder auch dreimal aufkreuzen. Tatsächlich forderte dies ein Abgeordneter vergeblich, wenn auch mit anderer Begründung, nämlich Leopold Steinbichler vom Team Stronach, doch niemand, auch nicht von der SPÖ, schloss sich ihm an. Üblicher Weise haben Zeugen eine gewisse Vorbereitungszeit auf ihre Aussage, die ja immerhin unter Strafandrohung wahrheitsgemäss sein sollte; es ist von ca. zwei Wochen die Rede. Am 31. Mai schien aber mit der Ladung Kammerhofers für den 9. bzw. dann 8. Juni klar, dass er diesmal nicht wie 2007 als vermeintliche „Vertrauensperson“ für Darabos fungiert. Damals führte Pilz den Vorsitz und Kammerhofer, der Darabos abschottete und illegal Minister spielte – und den das Abwehramt nie überprüfte, das den Minister vor so etwas schützen hätte müssen – war Aufpasser bei Darabos‘ Auftritten im UA am 7. Mai und 14. Juni 2007. Am 31. Mai 2017 (Darabos‘ Geburtstag) drohte Pilz dem Ex-Minister über Ida Metzger im „Kurier“, die siehe unten auch über den „Coup“ (sic!) mit dem Entwurf berichten sollte.

Kurier“ vom 3.Juni 2017

Der Entwurf soll in einer einzigen erhalten gebliebenen Kopie in einem bis Jänner 2016 von Kammerhofer genutzten Stahlschrank im BMLV gefunden worden sein; bei Fellner liest man, dass Pilz geradezu freudig erregt am Vormittag des 2. Juni 2017 Journalisten zuraunte, dass etwas passieren werde (er „kündigte eine grosse Sache an“). Pilz „dankte“ Doskozil dann mehrmals überschwänglich dafür, dass er das Ministerium auf den Kopf gestellt habe, um dies zu ermöglichen (etwa bei Fellners „Bürgerforum“ im Sommer 2018 siehe meine Analyse). Der Screenshot unten passt jetzt gut, denn Kammerhofer, der immer wieder Aktenvermerke anlegte, um zu kompensieren, dass nur der Minister Weisungsrecht hat (und diese dann wieder vernichtete), konnte sich plötzlich nicht daran erinnern, den Entwurf jemals gesehen zu haben. Seine „Aufgabe“ für den russischen Geheimdienst war es jedoch, Personen und Informationen von Darabos fernzuhalten, der auch überwacht und bedroht wurde/wird. Wie die Abbildungen in den Medien – die hier Screenshots von Faksimilen einer Kopie sind – zeigen, sollen Norbert Darabos, Aloysius Rauen von Eurofighter, Meinhard Lukas und Helmut Koziol unterschrieben haben. Wie in Lukas‘ Befragung deutlich wird, kann man eigentlich nur eine Darabos-Unterschrift erkennen; der Rest sind unleserliche Paraphen – aber das Beuteobjekt ist ja auch Darabos. Nun gab es zwar, weil das BMLV unterwandert wurde, bloss eine Handvoll echter Ministerweisungen im Jahr, aber man wird dennoch die eine oder andere Darabos-Unterschrift zur Verfügung gehabt haben. Etwa auf der nie widerrufenen Weisung siehe Darabos-Befragung, dass Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur die Verhandlungen mit Eurofighter leiten soll, der dann mündlich via Kammerhofer entfernt wurde, der offenbar zuvor den Auftrag hatte, sich mit ihm anzufreunden (siehe Kammerhofers Befragung).

Ticker des „Standard“, 8. Juni 2017

Unten gibt es nun doch einen Screenshot von 2019 zu Doskozils Auftritt im UA, weil es um das Narrativ vom Entwurf geht. Auch hier muss man das Drehbuch beachten, denn zuvor war Darabos als Noch-Landesrat vorgeladen, der wegen der via Pilz angestrengten Ermittlungen gegen ihn nichts zum Entwurf sagen konnte. Erst dann war Doskozil als Schon-Landeshauptmann an der Reihe, der 2016 einen Pakt mit Pilz gegen Airbus und Darabos eingegangen war. Abgeordnete, Medien und Justiz ignorierten, dass Handlungen belegt waren, welche die Bestrebungen von Sebastian Kurz und Co. zur Ablöse von Reinhold Mitterlehner 2016/17 weit in den Schatten stellen, die die WKStA zu einer Hausdurchsuchung veranlasst hatten. Doskozil engagierte nicht nur Anwälte wie Johannes Zink um teures Geld gegen Airbus, sondern auch die Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma FTI Consulting. Skadden vertritt auch Rene Benko, dessen rechte Hand Gusenbauer ist, und Skadden und FTI lobbyierten wie Gusenbauer für die ukrainische Regierung vor dem Maidan.

Ticker des „Standard“ vom 14. März 2019

Darabos verhielt sich am 21. Februar 2019, ehe er ins politische Nirwana geschickt wurde, kryptisch und ausweichend, wie dieser Screenshot und der darauffolgende zeigen. Beim Wort „Paraphe“ muss ich übrigens daran denken, dass der frühere Generalstabchef Edmund Entacher erzählt, Kammerhofer sei immer zu den Beamten gekommen mit „mach‘ das, der Minister will das so“ und er selbst antwortete (was eine Ausnahme darstellte) „kannst du mir wenigstens eine Paraphe des Ministers bringen“? Dies geschah dann nie, und Kammerhofer hielt Entacher weitestgehend von Darabos fern, der jedoch dessen direkter Vorgesetzter und ein Befehlshaber mit militärischen Eigenschaften war. Hier zitiere ich übrigens aus einem Schreiben eines anderen ehemaligen Mitglied des Generalstabs zu den Zuständen im Ressort. Was den Screenshot betrifft, wird gerade Darabos als erstes Opfer des Kaperns der Landesverteidigung von „Kammerhofers“ Stahlschrank gewusst haben. Die WKStA wollte nie mit Zeugen dafür reden, dass dieser Schrank immer wieder komplett leergeräumt wurde. Beim nie verakteten „handschriftlichen Vergleich“ sollte man doch davon ausgehen, dass er forensisch untersucht wurde, oder etwa nicht? Er wurde zwar nicht im BMLV veraktet, erhielt aber im UA eine von Pilz genüsslich zitierte Dokumentennummer und landete dann bei der Justiz. Vielleicht wechselte das Gartenhotel Altmannsdorf, das die SPÖ nach UA und Wahlkampf 2017 verkaufte, ja auch mal das Briefpapier?

Ticker des „Standard“ vom 21. Februar 2019

Tatsächlich wusste auch die FPÖ, mit deren Unterstützung Pilz den UA auf Schiene brachte, von einem „Gerüchten zufolge“ existierenden Entwurf, der genau getimt „gefunden“ werden sollte und war dann sauer, weil ihr Pilz die Show damit stahl. Ein ÖVP-Abgeordneter sagte mir wiederum, dass der Zweck des UA 2017 ohnehin mit Pilz‘ Anzeige gegen Darabos am 22. Juni erfüllt gewesen sei; alle weiteren Befragungen waren nur mehr Theater. Darabos betonte am 21. Februar 2019 siehe unten, dass ihn Pilz ja wegen des Entwurfs angezeigt habe. In all dem Gaslighting nicht nur von Pilz geht unter, dass er den Vergleich (zum Vergleichen mit dem Entwurf) bereits im August 2016 unter Geheimnisverrat erhalten hat. Da es sich hierbei um einen militärischen Verschlussakt handelte, rangiert dies noch höher als der Verrat von Amtsgeheimnissen, den die WKStA mit Anwalt Johannes Zink Christian Pilnacek vorwarf, wobei sie selbst das Amtsgeheimnis gegenüber Pilz verletzte. Erinnern wir uns kurz an den gefälschten Scheck und daran, dass Pilz dank der Vorsitzführung von Doris Bures zugespielte Auswertungen von Innenministeriums-Handys in den Korruptions-UA einbringen konnte. Diese Handys wurden nicht forensisch untersucht, aber das Material steht der WKStA zur Verfügung; es geht übrigens auch um das Jahr 2017. Darabos sagte nicht nur, dass es ohne Vergleich und Entwurf bei Pilz kein Verfahren gäbe. Sondern er stellte fest, dass Pilz auf die Existenz eines Entwurfs angewiesen war, um von Darabos verursachten Schaden für die Republik zu konstruieren. Deshalb sehen wir uns jetzt noch an, wie die Befragung von Lukas ablief, der mittlerweile übrigens Geschäftspartner der Kerns und damit von Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer ist.

Ticker des „Standard“ vom 21.Februar 2019

Zunächst fällt auf, dass Lukas – vielleicht mangels Vorbereitungszeit – die Monate Mai und Juni 2007 durcheinander bringt. Er glaubt nämlich, die Gespräche, die er dem Gartenhotel Altmannsdorf zuordnet, hätten nach dem Salon du Bourget, der Pariser Airshow stattgefunden. Dies war jedoch zwischen 18. und 24. Juni 2007 und am letzten Tag wurde der Vergleich unterzeichnet. Eingangs erklärt Lukas, dass er Koziol kenne, aber nicht mit ihm per Du sei; es liege eine Generation zwischen ihnen. Pilz ist am 2. Juni nicht der erste, der den Entwurf anspricht, doch er ist viel konkreter als die anderen Abgeordneten. Während Lukas erst Mai und Juni 2007 sortieren muss, bringt Pilz wie aus der Pistole geschossen das Datum 24. Mai 2007 für den Entwurf und 24. Juni für den Vergleich. Am 23. Mai 2007 besuchte Wladimir Putin Alfred Gusenbauer mit den Oligarchen Oleg Deripaska und Viktor Vekselberg; es ging unter anderem um Deals mit der Strabag, deren Aufsichtsratsvorsitzender Gusenbauer später wurde. Lukas legt Wert darauf, dass er weder mit Gusenbauer noch mit Kammerhofer zu tun gehabt hatte; Letzterer entfernte Peschorn für Gusenbauer gegen Darabos aus den Verhandlungen. Koziol ist Zivilrechtsprofessor, hat jedoch noch nie verhandelt; er beriet „die Republik“ zunächst, weil er Gusenbauer von seinem Geschäftspartner Leo Specht empfohlen worden war und sollte dann Peschorn ersetzen. Gusenbauer wollte am 20. Juni 2017 nicht sagen, welche anderen Experten ihm Specht noch vorgeschlagen hatte, denn einer davon sei krank, was auf Lukas zutrifft (siehe etwa diese Meldung vom März 2017). Lukas fungierte als Rechtsberater von Eurofighter, wobei Aloysius Rauen zwar im UA 2007 aussagte, 2017 aber nicht kam, was er als Ausländer auch nicht muss. Nun wurde Lukas gefragt, ob der Entwurf in der Handschrift von Koziol verfasst sei. Man hätte natürlich auch Koziol selbst oder Darabos fragen (und darauf bestehen können, dass Rauen erscheint), tat dies jedoch nicht. Pilz sprach mit „Juristen“ vor dem Auftritt von Lukas oder behauptete dies zumindest; demnach sei der Entwurf ein rechtsgültiger Vertrag. Dann aber hätte der Vergleich bereits am 24. Mai 2017 verjährt sein müssen, als der Entwurf noch nicht „gefunden“ worden war. Übrigens wurde der Kaufvertrag, der bereits 2013 verjährt war, mit dem Vergleich verglichen, was erneut deutlich macht, dass Doskozils Anzeige 2017 kompletter Unfug war, worin uns zum Beispiel Pilnacek zustimmt.

Ticker des „Standard“, 8.Juni 2017

Was wir oben zur Befragung Kammerhofers am 8. Juni 2017 sehen, ähnelt einer Passage bei Lukas. Unten gibt es ein paar Tweets von Pilz aus dieser Befragung, die einmal mehr unterstreichen, welchen Stellenwert der „Minister spielende“ Kammerhofer im Vergleich zu Darabos hatte. Für Pilz rangiert ein Handlanger des russischen Geheimdienstes über dem Bundesminister für Landesverteidigung, dem die Bundesregierung die Verfügungsgewalt über das Bundesheer übertragen hatte. Komisch auch, dass „das Altmannsdorf-Papier“ ausgerechnet dort „plötzlich“ nach der Befragung von Darabos und Koziol auftauchte, um einem vorsorglich geladenen Zeugen vorgelegt zu werden, wo es zunächst verschwand. Der „Rücktrittsgrund“ ist eine ebenfalls Lukas vorgelegte Mail von Kammerhofer, der ein Jagdflugzeug und einen Papierflieger nicht voneinander unterscheiden kann und den Medien so darstellen, als verteidige er Darabos. So ein Jet ist schlicht kein Passagierflugzeug, d.h. er braucht Selbstschutzsysteme. Genau darauf sollte dann erst verzichtet werden, nachdem Kammerhofer von fehlender Einsatzfähigkeit fantasierte und es gab den Vorwurf, die Eurofighter werden „kastriert“ (absurder Weise „leitete“ Kammerhofer 2007 die erste Eurofighter-Task Force Farce). Auch die Pilz-Jüngerin Ida Metzger beim Kurier verbreitet solche Stories immer wieder und bringt zivile und militärische Luftfahrt durcheinander. Die ersten beiden Zeugen am 31. Mai 2017, Birgit Caesar Stifter (Rechnungshof) und Wolfgang Peschorn (Finanzprokuratur) kritisierten übrigens, dass die Verhandlungen plötzlich nicht mehr dokumentiert waren. Aber es soll dann natürlich den Entwurf gegeben haben, der zehn Jahre später zum richtigen Zeitpunkt auftauchte.

Pilz-Tweets am 8.Juni 2017

Bei meinem Bericht über Kammerhofers UA-Auftritt erwähnte ich in einem PS, dass Brigadier Erwin Jeloschek von der Eurofighter-Task Force nur vertraulich über den Ausschluss von Wolfgang Peschorn aus den Verhandlungen befragt werden wollte; er war ja am gleichen Tag wie Kammerhofer dran. Übrigens wurde am 22. Juni 2017 der Verhandlungsleiter von 2003 Edwin Wall befragt, der nie mit Darabos reden durfte; unmittelbar danach zeigte Pilz Darabos an. Dass Darabos sich kaum ressortinterne Expertise holen „durfte“, wurde besonders von den Abgeordneten als Zeichen für einen Alleingang interpretiert, die denselben Herren wie Gusenbauer und Pilz (und Doskozil) dienen. Da war etwa Leopold Steinbichler vom Team Stronach, der den UA aus Protest gegen die Ladung von Meinhard Lukas verließ, worauf ich hier hinwies. Steinbichler traf jedoch mit etwas ins Schwarze, denn er wollte eine Gegenüberstellung von Darabos und Koziol, da Darabos meinte, dieser sei von Peschorn empfohlen worden, während Koziol selbst den Gusenbauer-Partner Specht nannte. Doch nie im Leben hätte man es zulassen können, dass Darabos und Koziol nochmal befragt werden, nachdem Pilz die angekündigte „grosse Sache“, also den Entwurf aufgetischt hatte; man hätte den Entwurf ja nicht ausklammern können. Auch Steinbichler lädt aber den schwarzen Peter auf Darabos ab (und lobt Kammerhofer), was daran liegen mag, dass Magna und Siegfried Wolf mit der Beschaffung der Eurofighter bzw. den Gegengeschäften zu tun hatten. Zum SPÖ-Team im UA 2017, das über eine in der Kanzlei Lansky entbehrte Mitarbeiterin koordiniert wurde, gehörte auch Daniela Holzinger, die dann bei der Liste Pilz kandidierte. Holzinger schreibt jetzt für den „Exxpress“ und macht unter anderem für ihren ehemaligen UA-Kollegen Steinbichler PR.

Mein Schild am 1.Mai 2022

Dass die NEOS Darabos Agieren im Alleingang nachsagten und nichts von all den Erfahrungen mit dessen Situation wissen wollten, ist keine Überraschung. Ihr Sponsor Hans Peter Haselsteiner hat schließlich eine Stiftung mit Gusenbauer im Vorstand und ist an der Strabag beteiligt. Auch das Verhalten der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker lässt sich so erklären, war sie doch bei Strabag bzw. Raiffeisen beschäftigt. Gusenbauers Stellvertreter im Strabag-Aufsichtsrat Erwin Hameseder von Raiffeisen ist AR-Vorsitzender des „Kurier“ und Milizbeauftragter des Bundesheers. Die Beschaffung der Eurofighter wiederum hat damit zu tun, dass EADS Magna mit Siegfried Wolf (übrigens von 2007 bis 2015 im Strabag-AR und verdeckt am Konzern beteiligt) um Unterstützung beim Sondieren des russischen Marktes bat. EADS (heute Airbus Group) beteiligte sich 2005 mit 10 % an Irkut und Wladimir Putin gründete 2006 die United Aircraft Corporation OAK als Zusammenschluss aller russischen Flugzeugbauer wegen dieser Kooperation. Die VTB Bank erwarb 5 % der Anteile an EADS, die dann auf die OAK übergingen. Für Wolfgang Schüssel, Alfred Gusenbauer und Heinz Fischer war ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag daher undenkbar, aber sie mussten natürlich nicht NATO-kompatibel sein. 2007 war EADS bereit, bei der OAK einzusteigen; 2008 war die Partnerschaft zwischen EADS und Irkut beendet. 2016 begannen Pilz und Doskozil, einen Angriff auf die Kapitalisierung von Airbus vorzubereiten. 2018 übernahm der 2007 gegründete Staatskonzern Rostec mit Sergej Tschemesow vom KGB an der Spitze 92 % der Anteile an der OAK und damit auch Irkut. Im Dezember 2021 wurde die Irkut MC-21 zertifiziert und in Russland zugelassen als Konkurrenz zu den Großraum-Passagierjets von Airbus und Boeing. 2018 ging Airbus übrigens eine Partnerschaft mit Lockheed Martin ein, um gemeinsam mit einem umgebauten A330 für die lukrativen Luftbetankungsaufträge des Pentagon zu bieten.

Pilz und Strache 2017 für Ausschuss

Tatsächlich war Pilz sehr in Doskozils Vorgehen und in jenes der Justiz involviert, was die ÖVP 2019 im UA kritisieren würde. Wenn Pilz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache so taten, als wollten sie aufklären, ob Gusenbauer oder Darabos für den Vergleich verantwortlich waren, diente dies bloss der Ablenkung von einem Drehbuch mit Darabos als Bauernopfer. Immer wieder wurde berichtet, dass Darabos mit jemandem nicht reden durfte; so war es auch, als er 2013 das Ressort verliess und Airbus noch ein Gespräch gewünscht hätte. Die Masche mit dem Entwurf probierten Pilz und Co. auch 2019, nur dass sie jetzt Edwin Wall unterstellten, er hätte den Kaufvertrag manipuliert. 2017 fungierte SPÖ-Anwalt Michael Pilz als „Vertrauensperson“ von Darabos, der Geschäftspartner von Stefan Sengl ist und Konzipient bei Gabriel Lansky war. Die Skills Group von Sengl und Pilz hat die PR für das Antikorruptionsbegehren übernommen und eine Kampagne der Jungen Generation in der SPÖ gegen die ÖVP unter dem Titel „ElitenPartner“ gestaltet. Ein Detail bei Darabos‘ Aussagen im UA ist noch wichtig – seine Minister-Terminkalender wurden vernichtet, statt im Staatsarchiv aufbewahrt zu werden. Das bedeutete auch, dass er sie nicht zur Vorbereitung verwenden konnte, aber es musste natürlich verschleiert werden, dass er kaum Termine haben „durfte“. Hier ist natürlich überhaupt nichts verjährt, weil die „Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers“ in die Nötigung einer Privatperson übergegangen ist, die sich nach wie vor nicht frei bewegen kann. Fassen wir noch einmal die Stichworte zu Entwurf und Vergleich zusammen.

Die SPÖ auf Facebook 2021

Im August 2016 verwendet Peter Pilz den Eurofighter-Vergleich vom 24. Juni 2007 medial, der ein militärischer Verschlussakt ist, den er unter Geheimnisverrat erhielt. Doskozil erstattete natürlich keine Anzeige; dem Chef des Abwehramts Rudolf Striedinger (heute bekannt durch GECKO) fiel nichts auf.

Doskozil bereitete mit Pilz, mit Anwälten wie Johannes Zink und mit ehemaligen Ukraine Lobbying-Partnern Gusenbauers im Geheimen eine Anzeige gegen Airbus samt medialer Kampagne vor. Airbus wurde übrigens von Wolf Theiss und Freshfields vertreten; bei Freshfields war damals Alma Zadic tätig.

Nach der überraschenden Anzeige gegen Airbus am 16. Februar 2017 sichert sich Pilz die Unterstützung von Strache für die Einsetzung eines U-Ausschusses, bei dem der Vergleich im Zentrum steht.

Am 7. Mai 2017 werden Darabos und Koziol für den 1. Juni 2017 in den UA geladen (und Peschorn und Caesar-Stifter für den 31. Mai). Am 31. Mai wird Lukas für den 2. Juni nachmittags geladen (und Kammerhofer für den 9. Juni).

Gegenüber dem schlecht vorbereiteten Lukas – der auch sagen hätte können, dass die Zeit zu knapp ist – trumpft Pilz mit dem eben via BMLV gelieferten Entwurf auf. Doskozil habe das Ministerium auf den Kopf stellen lassen, um diese einzige Kopie zu finden, betonte Pilz später. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der UA das „Beweismaterial“ auch akzeptiert.

Steinbichler vom Team Stronach verlässt aus Protest über die Befragung von Lukas den UA und fordert vergeblich, dass Darabos und Koziol nochmals geladen werden. Nicht einmal die SPÖ war dafür, die Darabos aber im Stich lassen musste.

Dann hätte man sie freilich nach dem Entwurf fragen müssen, der so einzig durch Lukas verifiziert wurde, den Pilz in wesentlichen Passagen seiner Befragung lenkte. „Natürlich“ war auch die durch und durch korrupte SPÖ dagegen, dass sich Darabos eventuell selbst unter Druck entlasten könnte.

Kammerhofer kam schon am 8. Juni dran, an dem die Ladung von Gusenbauer für den 20.Juni beschlossen wurde. Gusenbauer sollte den Ahnungslosen puncto Entwurf spielen und auf die Ministerverantwortung verweisen, die seine Geheimdienstfreunde Darabos ja nicht ausüben ließen. Als Gusenbauer 2021 siehe Screenshot oben für „Verdienste um die Sozialdemokratie“ ausgezeichnet wurde, waren auch Heinz Fischer, Hans Niessl und Werner Faymann anwesend, also alle, für die Darabos erfolgreich wahlgekämpft hatte und die ihn verraten hatten.

Kammerhofer gab an, den Entwurf noch nie gesehen zu haben, obwohl er ja als Aufpasser für Darabos eingesetzt wurde und Peschorn aus den bis dahin auch dokumentierten Verhandlungen entfernt hatte. In „seinem“ ehemaligen Schrank, den er bis Jänner 2016 nutzte und der regelmässig geleert wurde, sei aber jetzt plötzlich der Entwurf gefunden worden. Es könnte ja sein, dass ihn jemand aufbewahrt hatte, bei dem kontraproduktiv wäre, dazu zu stehen (Gusenbauer und Specht etwa).

Da der Entwurf vom Vergleich abweicht, hat Pilz einen Vorwand, Darabos „wegen Untreue“ anzuzeigen, nachdem ja Gusenbauer von nichts wusste und auf die Ministerverantwortung verwies.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die sich von Zink (übrigens auch ihr Anwalt, gegen Pilnacek) 2019 einen gefälschten Scheck andrehen liess und nun von Pilz BMI-Handy-Auswertungen entgegennahm, ermittelte bis Juni 2020 gegen Darabos. Von einer Verletzung der Bundesverfassung hinsichtlich Weisungsrecht des Ministers (Artikel 20 Absatz 1) und Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer (Artikel 80 Absatz 2 und 3) sowie Zeugen und Zeugnissen dafür wollte sie nie etwas wissen. Das gilt auch generell für Pilz-Methoden und für Zusammenhänge siehe dieser offene Brief an die WKStA vom August 2021 mit einem aktuellen PS.

2014 zeigte Dieter Brosz von den Grünen (jetzt im Sportministerium tätig, das dem alten Pilz-Kumpel Werner Kogler zugeordnet ist) Darabos wegen der Förderung der Mehrzweckhalle Multiversum an. Als Darabos 2009 die Sportagenden dazubekam, schob man ihn mehr oder weniger ins Haus des Sports ab, um ihn im BMLV aus dem Weg zu haben. die WKStA ging beim Multiversum (2010 bis 2012) von der Umsetzung eines Gusenbauer-Wunsches und vorauseilendem Gehorsam ohne Ministerweisung aus. Es gab natürlich 2007, als Gusenbauer Kanzler war, keinen „Wunsch“ von ihm bei Eurofighter. Und keinen vorauseilenden Gehorsam ohne Ministerweisungen im BMLV, wo genau dies die Entacher-Berufungskommission und die Erfahrungen vieler belegten und Darabos im BMLV ja unfreiwillig physisch weniger präsent war.

2018 steuerte auch der „Falter“, der zum Netzwerk der Justiz gehört, etwas bei mit der Golan-Affäre. Dabei ging unter, dass Darabos der Bericht des Generalstabchefs vorenthalten wurde, in dem der im Herbst 2012 von UN-Soldaten beobachtete Zwischenfall erwähnt wurde.

PS vom 19. Juli 2022: Inzwischen wurde bekannt gegeben, dass Walter Rosenkranz von der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl kandidiert. Da er daran mitwirkte, den UA 2017 zu manipulieren, habe ich mir einiges neu angesehen. Damals gab es eine Presseaussendung von Pilz und Rosenkranz zur Zeugenliste (die man bei einer Suche in unendlich vielen APA-Meldungen zu Eurofighter eher per Zufall entdeckt), die nur für den 31. Mai und 1. Juni 2017 zutreffen sollte, weil dann alles durch den „Fund“ des Entwurfs über den Haufen geworfen wurde. Die Vorgangsweise erinnert an 2006/7, als Maria Fekter zu Recht den Rücktritt von Pilz als Vorsitzenden des UA forderte. Kürzlich erhielt das Forum Informationsfreiheit nach jahrelangem Ringen endlich den Eurofighter-Kaufvertrag (mit vielen Schwärzungen) vom BMLV; auch das ist Anlass zu einer neuen Analyse.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540

Ein Kommentar zu „Die Justiz und die Eurofighter

  1. PS: letzte Woche wurde Johann Gaiswinkler bei den Gebirgsjägern ersetzt:

    Er ist nicht nur C-kritisch, man hat ihm tw. die Verlässlichkeit entzogen.

    Im Clip hören wir LH Platter, der den Eurofighter-Kaufvertrag abgeschlossen hatte. Er war Innenminister, als die Regierung die Verfügungsgewalt über das Bundesheer auf den unter Druck gesetzten Darabos übertrug – ohne sicherzustellen, dass er nicht unter Druck gesetzt wird.

    Tanner folgt in jeder Hinsicht einer vorgegebenen Agenda, wie man nicht nur bei C sieht.

    Damit ist in diesem kurzen Video schon alles auf den Kopf gestellt.

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