SPÖ: Eliten-Partner oder H*ren der Reichen?

Am 28. Mai 2022 hielt die Wiener SPÖ ihren Parteitag ab, unter 2,5-Regeln, die den Genossen fast schon als Religion gelten müssen. Was wohl Bruno Kreisky zu all den maskierten Gesichtern gesagt hätte? In sicherer Distanz zur Wiener Messe wurde gegen das Zubetonieren der Stadt demonstriert; ausserdem fand wieder eine Kundgebung jener Bewegung statt, die aus dem Widerstand gegen C-Massnahmen enstanden ist. Der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt Ernst Nevrivy schimpfte in der Messe über „Häusln“, die Natur erhalten wollen, was wenig schmeichelhaft für ein WC ist und viele Bürger vor den Kopf stösst. Die Junge Generation in der SPÖ trumpfte mit ihrer Kampagne „ElitenPartner“ gegen die ÖVP auf, die sie (siehe unten) ein paar Tage zuvor präsentiert hatte.

Dabei gebärdeten sich die Nachwuchsroten wie schlechte Schauspieler, was irgendwie geskripted wirkt. Dieser Eindruck entsteht zu Recht, denn „ElitenPartner“ wurde von der Skills Group realisiert. Skills gibt der JG also vor, auf „potenziellen Amts- und Machtmissbrauch“ der Türkisen aufmerksam zu machen. Zugleich ist man jedoch in manifesten Amts- und Machtmissbrauch via SPÖ involviert, sodass alles auf den Kopf gestellt wird. Immerhin wertet die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die wie ein verlängerter Arm der SPÖ wirkt, keine Chats von Thomas Schmid mit Genossen aus. Von ihm stammt ja der Spruch mit „wir sind die H*ren der Reichen“ bezogen auf Gefälligkeiten für den Putin-Freund Siegfried Wolf. Die Skills Group gehört Stefan Sengl, der 2017 den SPÖ-Wahlkampf mit Berater Tal Silberstein leitete, und SPÖ-Anwalt Michael Pilz. Sie betreut auch das Antikorruptionsbegehren, das mit der Kanzlei von Russen-Anwalt Gabriel Lansky verbunden ist, bei dem Pilz Konzipient war. Ausserdem war Pilz Konzipient bei Georg Zanger, dessen Austrian Chinese Business Association Skills angehört.

Präsentation von „ElitenPartner“

Bei Skills denken viele (auch die ÖVP) an Sengl und Silberstein, doch Sengl leitete auch den Bundespräsidenten-Wahlkampf von Heinz Fischer 2010, mit dem er sich stolz auf der Skills-Seite abbildet. Das könnte uns jetzt auch interessieren, weil Alexander van der Bellen ebenfalls nochmals antritt. Sengl war bereits beim Fischer-Wahlkampf 2004 dabei, welchen der spätere Verteidigungsminister Norbert Darabos leitete. Wie bei den Connections zwischen den ehemaligen Kanzlern Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer fragt man sich bei jener Wahl, wo eigentlich der Gegensatz zwischen SPÖ und ÖVP war. Denn die unterlegene Gegenkandidatin Benita Ferrero-Waldner sass dann wie Gusenbauer im Aufsichtsrat der Alpine Bau; er wurde dann aber bald Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag. Sie wurde 2012 Alpine-AR-Vorsitzende, er wurde bei der Strabag 2010 AR-Vorsitzender; Siegfried Wolf gehörte auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem Strabag-AR an. Schüssel, Putin-Berater Walentin Jumaschew mit Familie (eingebürgert über Gusenbauer und Co.) und der ukrainische Oligarch Dmytro Firtash kauften bzw. mieteten Immobilien von Wolf. Was Stefan Sengl betrifft, leitete er 2012 das Personenkomitee „Unser Heer“ von Hannes Androsch, dem auch Friedhelm Frischenschlager und Anton Pelinka zuzurechnen waren. Diese beiden finden wir jetzt wie Michael Ikrath von der Kanzlei Lansky (auch Antikorruptionsbegehren) bei der Initiative „Unsere Sicherheit„.

„Weil junge Leute in der Regel keine @ElitenpartnerAT sind, werden sie von der ÖVP ignoriert. Der einzige Junge Mensch, dessen Zukunft die ÖVP nicht sofort an den meistbietenden Großkonzern verscherbelt hat, ist @l_sachslehner und selbst DIE lassen sie im Stich!!“ @jgspoe #lpt22 pic.twitter.com/HXXsTxVYLQ

— Alexander Ackerl (@true_gracchus) May 28, 2022

Alexander Ackerl von der JG Wien

Heute wie vor zehn Jahren geht es darum, die Neutralität in Frage zu stellen. Damals warb der stellvertretende AR-Vorsitzende der Strabag Erwin Hameseder von Raiffeisen für das bestehende System unter dem Titel „Einsatz für Österreich“, was wieder einen scheinbaren Gegensatz symbolisierte. Alexander Ackerl, dessen Tweet vom Parteitag wir oben sehen, ist übrigens der Sohn von Josef Ackerl, der früher an der Spitze der SPÖ OÖ stand, so von wegen „Eliten“. Ackerl senior war von 1976 bis 1978 Vorsitzender der Sozialistischen Jugend; ihm folgten Josef Cap (1978 bis 1984) und Alfred Gusenbauer (1984 bis 1990). Ackerl junior sorgt sich um die „rechtspopulistische Ausschaltung der Demokratie“ und wurde erst im April 2022 zum Wiener JG-Vorsitzenden gewählt. Bei Skills‘ „ElitenPartner“-Spot für die JG ist zu erwarten, dass nun Androsch, Martin Schlaff, Gusenbauer, Lansky, Zanger, Christian Kern und viele andere aus der Partei ausgeschlossen werden. Ausserdem werden die Genossen nun bei vertuschten Skandalen genau hinsehen, ob es um Immobilien geht oder um Pleiten wie bei der Commerzialbank. Bei Stefan Sengl und Skills ist auch Partner Michael Pilz von Bedeutung. Im Frühjahr 2017 startete der zweite Eurofighter-U-Ausschuss seine Befragungen, und es wurde bekannt, dass Sengl den Wahlkampf von Bundeskanzler Christian Kern leiten soll. Als Ironie des Schicksals sollte sich herausstellen, dass der letzte erfolgreiche Nationalratswahlkampf der SPÖ 2013 von Darabos für Werner Faymann geführt wurde.

Skills für die JG

Mit Kampagnen und der Vorstellung, die SPÖ habe nichts mit den Folgen von C-Massnahmen und Teuerung zu schaffen, wird jetzt versucht, ohne Darabos an diese Zeit anzuknüpfen. Als 2017 über Sengl berichtet wurde, fungierte sein Partner Pilz als „Vertrauensperson“ von Darabos im UA am 1. Juni 2017. Im ersten UA 2007 unter dem Vorsitz des nicht verwandten Peter Pilz spielte Kabinettschef Stefan Kammerhofer zweimal „Vertrauensperson“, war aber in Wirklichkeit ein Aufpasser für Darabos. Das Abwehramt überprüfte Kammerhofer nicht, der illegal fremde Befehle ausführte; Amts- und Machtmissbrauch hatten damit zu tun, dass Fischer und Gusenbauer nicht Österreich dienten und Darabos ausgeschaltet wurde. Der Anwalt und SPÖ-Abgeordnete Hannes Jarolim sah im UA demonstrativ weg und verfasste jetzt für die Stadt Wien SLAPP-Klagen gegen Umweltaktivisten. Natürlich hatte dies später auch Michael Pilz zu decken, denn es ging darum, Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich zu verschleiern. Am 31.Mai 2017 wurde der Rektor der Universität Linz Meinhard Lukas für den Nachmittag des 2. Juni in den UA geladen. Da sollte Peter Pilz den angeblich „plötzlich“ nach zehn Jahren in einem regelmässig geleerten Schrank im Ministerium „gefundenen“ Vergleichsentwurf präsentieren. Dazu wurde Darabos nie befragt, der keine Scheinverhandlungen zwischen Lukas (heute im Geschäft mit den Kerns und daher auch mit Haselsteiner und Gusenbauer) und dessen altem Bekannten Helmut Koziol wollte. Damit die SPÖ beim Verrat an Darabos (dem Peter Pilz offen drohte) kritiklos mitmachte, wurde das Verschleiern der Wahrheit über eine von Lansky entbehrte Mitarbeiterin koordiniert. Drehbuchgemäss wurde Darabos von Pilz angezeigt; die Justiz spielte auch brav mit und Hans Peter Doskozil folgte Hans Niessl im Burgenland nach. Als Gusenbauer letzten Sommer für vermeintliche Verdienste um die Sozialdemokratie geehrt wurde, kamen auch Fischer, Niessl und Faymann – alle vier Politiker waren versammelt, die Wahlerfolge Darabos verdankten, den alle verraten hatten.

Erfahrungen mit dem Vorbild

Alexander Ackerl und seine Genossen werden sich auch unter dem „Vorbild“ Elite-Partner etwas anderes vorstellen und erst recht die eigenen Reihen für supersauber halten. Doch bei Eurofighter und 2017 müssen wir auch daran denken, dass der im Dossier für Silberstein über die SPÖ so gelobte Doskozil Airbus mit ehemaligen Lobbying-Partnern Gusenbauers attackierte. Ehe Wladimir Putin im Februar die Ukraine angriff, wurde der russische Passagierjet Irkut MC-21 zertifiziert. Putin wollte immer ein russisches Airbus schaffen; zunächst kooperierte Airbus mit Irkut, was auch mithilfe von Siegfried Wolf und Magna eingefädelt wurde; dann wurde via Doskozil zum Angriff geblasen. Inzwischen gehört Irkut als Bestandteil der United Aircraft Corporation (OAK) dem Staatskonzern Rostec. An dessen Spitze steht mit Sergej Tschemesow einer von Putins KGB-Kollegen; das wiederkehrende Muster sind Geheimdienstverbindungen und -methoden. Die JG sollte sich fragen, wie es dazu kam, dass britische Diplomaten das BMLV als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnen. Kann es sein, dass die SPÖ, aber auch die Justiz und das Antikorruptionsbegehren inklusive Skills Group sowie Medien nicht bloss Amts- und Machtmissbrauch unterstützen, sondern Spionage und Landesverrat?

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
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