Zweierlei Geheimnisverrat

Am 11. September 2021 fand eine Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein statt, der einen Beamten zum Geheimnisverrat angestiftet haben soll. Dies geschah unmittelbar nachdem ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer gerichtlich untersagt wurde, derlei zu behaupten. Man sollte, wenn es um den Zusammenhang geht, an die BVT-Affäre, aber auch an Wirecard denken. Doch es ist auch von Bedeutung, wo Geheimnisverrat von allen gedeckt wird, welcher der Staatsanwaltschaft schon auffallen hätte müssen, als sie im August 2016 „News“ las. Denn damals trumpfte der grüne Abgeordnete Peter Pilz mit dem militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich auf, den er nur unter Geheimnisverrat erlangen hätte können. Bis heute gibt es keine Ermittlungen gegen Pilz, geschweige denn eine Razzia, obwohl/weil er mit diesem Geheimnisverrat ein Narrativ gegen Airbus und gegen Ex-Minister Norbert Darabos schaffen sollte. Damit wurden die Weichen zu einem weiteren U-Ausschuss und dazu gestellt, geheim eine Anzeige gegen Airbus vorzubereiten.

Um ein Netzwerk zu decken, das auch mit Oligarchen, organisierter Kriminalität und fremden Geheimdiensten zu tun hat, verschleierten Pilz und Co. die Umstände bei der Eurofighter-Beschaffung und dann beim Vergleich. Wir haben es hier mit einer anderen Dimension zu tun als bei einem möglichen Fehlverhalten von Verfassungsschützern, von dem ja auch Pilz profitiert haben soll. Denn zur Aufgabe von Pilz gehörte es, den nächsten Landeshauptmann im Burgenland Hans Peter Doskozil zu unterstützen und von den Machenschaften von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer abzulenken. Natürlich gibt es generell einen Was wäre, wenn-Faktor, denn als Pilz den UA mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf Schiene brachte, zeichneten sich noch keine Neuwahlen und keine Oppositionsrolle für die SPÖ ab. Hätte es eine BVT-Affäre gegeben, wenn die FPÖ nicht Juniorpartner der ÖVP und für das Innenressort verantwortlich geworden wäre?

Tweet von „Zackzack“

Bei den nunmehrigen Untersuchungen spielt Wirecard eine Rolle, auch was Fluchthilfe für Jan Marsalek betrifft. Wirecard CEE in Graz wurde von TPA geprüft, deren grösster Kunde die Signa Real Estate Management ist, eine Tochter der Signa Prime Selection mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat. Ausserdem hatte Rene Benko Kontakt zu Markus Braun von Wirecard, der er in sein Chalet in Lech einladen wollte, in dem auch Gusenbauer logiert. Doch kehren wir zurück zur FPÖ, die sich als Opfer eines rein türkisen tiefen Staates gefällt. Denn sie nutzte den Geheimnisverrat an Pilz bei Eurofighter, der auch keinen Staatsanwalt aufschreckte, der eigentlich der Lektüre von Medien Verdachtsmomente strafbarer Handlungen entnehmen müsste. Pilz und Geheimnisverrat war durchaus am Tapet im Kontext Eurofighter, jedoch nicht den Vergleich betreffend. Im Frühjahr 2019 wies eine Presseaussendung der ÖVP darauf hin, dass Pilz Staatsanwalt Hans Peter Kronawetter bezichtigte, der Organisierten Kriminalität eben bei Eurofighter zu dienen (das Verhältnis von Pilz zur Mafia ist in Wahrheit ambivalent). Ausserdem habe er versucht, Ermittlungen (auch gegen Bauernopfer Darabos, das er für Gusenbauer und Doskozil anzeigte) bei Staatsanwalt Michael Radasztics zu beeinflussen. Kronawetter klagte Pilz, der jedoch 2018 gerade nicht immun war, als dies vor Gericht kommen sollte. Pilz „erkrankte“ plötzlich, um am nächsten Tag eine Pressekonferenz mit Maria Stern zu geben, die für ihn als „feministischer Akt“ auf ein Mandat verzichtete. Nachdem das Parlament nach der Wahl 2019 ohne Pilze angelobt wurde, musste sich Pilz übrigens bei Kronawetter entschuldigen. Die erwähnte ÖVP-Aussendung und weitere erfolgten, als der Eurofighter-Ausschuss tagte und Wolfgang Sobotka (der by the way Jan Marsalek 2017 in Moskau traf) den Vorsitz führte.

Pilz-Kolumne

All jene, die jetzt „Sobotka muss weg!“ posten, waren damals vollkommen einverstanden mit seiner Vorsitzführung. Den Lügen im UA 2017 wurden nun weitere etwa von Doskozil hinzugefügt, der immer eng mit Pilz kooperierte, ihm Akten aus dem Verteidigungsministerium übergab. Der unter Geheimnisverrat erlangte Eurofighter-Vergleich bildete einen Baustein dafür, Darabos aus der Politik zu kicken, der im UA 2018/19 auch noch einmal aussagen musste. Ein weiterer war der angebliche „Fund“ des Vergleichsentwurfes nach 10 Jahren in einem regelmäßig geleerten Schrank, zu dem nur Gusenbauer und seine Komplizen, nie aber Darabos befragt wurde. Tatsächlich beauftragte Darabos 2007 den Anwalt der Republik, den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies nie, wie beide im UA 2017 aussagten. Dass ab 24. Mai plötzlich ohne Peschorn und ohne Dokumentation an einem Vergleich gebastelt wurde, geht auf die Kappe von Gusenbauer und seinen Hintermännern. Paradoxer Weise erkannte die Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Multiversum, dass in vorauseilendem Gehorsam ohne Ministerweisung (Sport-) Subventionen vergeben wurden. Im weit wichtigeren Bereich Landesverteidigung drückt sie sich aber um die Einsicht herum, dass fremde illegale Befehle als jene Darabos‘ ausgegeben wurden. Als der Vergleichsentwurf am 2. Juni 2017 pünktlich zur Befragung des spontan vorgeladenen Rektors der Universität Linz Meinhard Lukas vom BMLV an den UA geliefert wurde, war die FPÖ sauer, weil Pilz ihr die Show stahl. Lukas ist inzwischen Geschäftspartner von Christian Kern, Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner, was für die WKSTA nicht nach Kickback aussieht.

These – Antithese – Synthese?

Für alle, die sich willig 3G-Regeln unterwerfen, tourt Peter Pilz als vermeintlicher Aufdecker durchs Land, der Druck auf „Ungeimpfte“ ausüben soll. Anderen bietet Monika Donner ebenfalls mit einem Buch und diversen Auftritten eine scheinbare Alternative, ein Mann, der sich als Frau bezeichnet und als „Ministerialrätin im Verteidigungsministerium“ seriös wirken soll. Doch wie Pilz verschleiert sie, dass die Befehlskette in der Landesverteidigung gekapert ist, wobei sie sich offen zu Wladimir Putin bekennt, was Pilz doch zu direkt wäre. Die Anhängerinnen und Anhänger beider benötigen eine naive Weltsicht, zu der auch nicht gehört, Behauptungen zu überprüfen. Sie reagieren verschreckt, wenn man sie darauf hinweist, was wirklich Sache ist und wo sie 8auch vieles selbst recherchieren können. Es geht natürlich immer auch um jenen Geheimnisverrat, der einher geht mit der Tätigkeit für einen gegnerischen Geheimdienst. Pilz-Fans sollten einmal darüber nachdenken, warum es heisst, Pilz informierte ums Eck beim Bundeskanzleramt nach dem geheim tagenden Nationalen Sicherheitsrat dort wartende Journalisten. Oder warum Gustav Gustenau von der Direktion für Sicherheitspolitik im BMLV nun nicht mehr den NSR vorbereitet (in diesem wurde auch das Vorgehen gegen Airbus 2017 abgesegnet). Er gehörte dem Präsidium der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft an und hatte Kontakt zu Jan Marsalek. Dies weist auch auf die Verstrickungen von Doskozil hin, der ebenso wenig wie Gusenbauer in den Ibiza-U-Ausschuss geladen wurde. Neben dem Umgang mit Darabos muss man ihm jedoch auch seinen Anteil an der Pleite der Commerzialbank Mattersburg vorwerfen. ,Doskozils Anwalt Johannes Zink war schon beim Krieg gegen Airbus dabei und vertritt auch die WKSTA, die gegen Doskozil ermitteln soll. Auch Peter Pilz hat ihn jetzt engagiert, weil scheinbar Rene Benko, dessen rechte Hand Gusenbauer ist, die Existenz von „Zackzack“ gefährdet. Das von Pilz an den Pranger gestellte „System Kurz“ könnte man z.B. auch als „System Deripaska“ bezeichnen..

Pilz-Tour

Doch sowohl ÖVP als auch SPÖ und NEOS sind mit diesem Oligarchen verbunden, in dessen Schlepptau man den russischen Militärgeheimdienst GRU findet. Somit gehört aber auch Pilz zum „System Kurz-Deripaska“, zumal alle Parteien mit Oligarchen zu tun haben, die zum Teil wie Deripaska an den blutigen russischen Aluminiumkriegen beteiligt waren. Als aus Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen Scheinverhandlungen wurden, hatte der „ahnungslose“ Kanzler Alfred Gusenbauer Besuch von Putin und Deripaska. Die Strabag freute sich über Milliardendeals mit Russland, darunter welche mit Viktor Vekselberg, einem Geschäftspartner von Ronny Pecik, dem Schwager von Werner Kogler. Am 24. Mai 2007 erfolgte nicht nur der Wechsel zu Scheinverhandlungen, sondern Magna-CEO Siegfried Wolf wurde auch auf Wunsch Deripaskas Strabag-Aufsichtsrat. Dies blieb er bis 2015, während Gusenbauer 2010 AR-Vorsitzender wurde; ohne die Rolle Magnas und der Russland-Verbindungen des Konzerns hätte Österreich wohl kaum Eurofighter beschafft. Im Ibiza-U-Ausschuss wurde bekannt, dass Wolf im August 2016 eine Spendenralley für Sebastian Kurz startete – just zu jener Zeit, als der geheime Eurofighter-Vergleich bei Pilz landete. Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, von der Benko u.a. Kredit bekommt und die eine Tochter der „Front“ des KGB-Nachfolgers SWR Sberbank ist, die mit Magna Opel erwerben wollte.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich zu , bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.