„Wie stark hat Putin Österreich unterwandert?“ fragt die „Presse“ am 17. März mit ein paar altbekannten Beispielen. Man möchte das gar nicht aufdecken, auch wenn scheinheilig gefordert wird, dass die Regierung eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzt. Es wäre schwierig, dafür überhaupt Mitglieder zu finden, die nicht von russischer Unterwanderung profitiert haben und sich nicht mit den Zuständen arrangieren. Wie zum Beweis dafür, dass man es nicht ernst meint, wird dann Putin-Oligarch Dmytro Firtash interviewt, der sich hier der Auslieferung in die USA entzieht. Der frühere „Presse“-Chefredakteur und -Herausgeber Rainer Nowak (jetzt „Kronen Zeitung“) ist ein Freund von Alfred Gusenbauer und mit Rene Benko und TPA verbunden – damit sind wir auch schon beim Kreml-Netz. Das Zauberwort sind Einflussoperationen, wobei keine Rolle spielt, ob jemand Nützlicher als Agent angeworben wurde oder nicht ahnt, wem er dient.
Dies kann auch als Doppelagentenoperation erfolgen, heute z.B., indem man annimmt, der Ukraine, dem Klima oder Flüchtlingen zu „helfen“. Es ist notwendig, sich immer wieder klarzumachen, welcher Natur die Tätigkeit von Geheimdiensten ist, statt naiv zu sein und Perfidie anderer nicht einzukalkulieren. Dabei sind auch gute Bücher aus der Zeit des KGB hilfreich, zu denen man jedoch meist nur wenig auf die Schnelle im Internet nachschlagen kann. Ausserdem ist es erforderlich, vieles zu abstrahieren bei Beschreibungen einer analogen und relativ überschaubaren Welt, in der vor allem Agenten Russland überhaupt verlassen konnten, um im Westen zu arbeiten. Beschreibungen von Anwerbungen kann man kaum auf Österreich übertragen, weil hier keinerlei Zurückhaltung geübt werden muss und Agenten in jeder Hinsicht praktisch immun sind.
Aus der heutigen Wiener "Presse". Wer solche Fragen noch kürzlich gestellt hätte, wäre verbal hingerichtet worden – weil's das Geschäft stört. Aber eine solche Untersuchungskommission wird nicht kommen, weil sich ÖVP, SPÖ, FPÖ und Wirtschaftskammer vor den Ergebnissen fürchten. pic.twitter.com/pISOKQBVxv
Wieder einmal wurde die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl von der BBC interviewt und wieder gehen Wellen der Empörung hoch. Es gilt im Wesentlichen, was ich bereits nach ihrem ersten BBC-Interview feststellte, das stattfand, noch ehe sie nach Russland übersiedelte. Diesmal pries Kneissl Putin als „perfekten Gentleman“ ganz im Sinn von Jane Austen („Stolz und Vorurteil“) und betonte, dass sie nicht nach Österreich zurückkehren wolle, wo man ihr ja auch die Staatsbürgerschaft aberkennen möchte. Zuerst war Stephen Sackur an der Reihe, mit Kneissl zu reden, jetzt war es Steve Rosenberg; der Ablauf war ähnlich. Man ist vielleicht zunächst fassungslos, denkt dann aber, dass dieser Kotau vor Putin schon seine Gründe haben wird und die Situation für Kneissl (nachdem sie Österreich, dann Frankreich und schließlich den Libanon verlassen hat) keinen anderen Ausweg bietet. Sie ist jedoch damit bloss eine Art Placeholder, weil mit ihrer Person vermittelt wird, dass es nicht viel mehr an Verstrickungen österreichischen Politik zu sehen gibt. Dabei spielen alle brav mit, von (angeblich?) Putin-kritischen Journalisten und Politikern bis zu denen, für die sie eine „vom Westen“ verfolgte Heldin ist.
Diese Karte wird stets beim gemeinsamen Podcast „Unipolar – Multipolar“ mit Flavio von Witzleben gezückt, der von Russia Today kommt (die neueste Folge binde ich unten ein). Die APA fragte nun die russische Politologin und Journalistin Ekaterina Schulmann nach ihrer Einschätzung. Sie arbeitete für RIA Novosti, war dann bis 2011 Assistentin eines Duma-Abgeordneten und gehörte bis 2019 dem Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten an. Doch dann wurde sie als feindliche Agentin betrachtet und war bei Echo Moskau, bis der Sender 2022 geschlossen wurde. Sie ging dann mit ihrer Familie nach Berlin, wo sie für die Robert Bosch-Stiftung arbeitet. Schulmann meint, sie versteht nicht, dass man in Österreich eine russische Agentin zur Ministerin (der ÖVP/FPÖ-Regierung von Dezember 2017 bis Mai 2019) machte. Kneissl hätte übrigens auch von Sebastian Kurz nominiert werden können, es war dann aber Heinz Christian Strache. In Russland selbst wird politisches Personal nämlich bis ins dritte Glied durchleuchtet. Schulmann spricht davon, dass Kneissl von Russland „weit über dem Marktwert“ für Politiker bezahlt werde.
Stärker kann Stimmung wohl kaum aufgeheizt sein als jetzt auf Social Media – ausser vielleicht, wenn tatsächlich Unruhen ausbrechen. Viele befeuern dies, doch es fällt auf, dass diejenigen besonders radikal sind, die bis vor wenigen Tagen noch Gegner illegaler Masseneinwanderung zu „Antisemiten“, „Rechtsextremen“ und „Nazis“ und damit für vogelfrei erklärten. Zogen sie sich 2015 an Fotos von Kindern hoch, mit denen sie via Medien manipuliert wurden, sind es heute Aufnahmen von jungen Frauen, welche von Hamas getötet wurden. Vieles überlagert sich: der Umgang mit historischer Schuld, der dazu führte, illegale Einwanderer meist muslimischen Glaubens zu Schutzsuchenden umzufunktionieren, als ob dies Genozid an Juden wieder gutmachen könnte. Dass diese Personen, vor allem junge Männer, vollkommen andere Vorstellungen mitbringen und weder mit Demokratie noch mit Emanzipation oder religiöser Toleranz etwas am Hut haben, wurde bewusst ausgeblendet. Nicht „wir“ waren naiv, wie die „Refugees Welcome“-Presse jetzt tönt, sondern ihr, die ihr auch heute bloss herumredet. Und ihr habt „uns“, die Menschen, die den Unterschied zwischen Migration und Asyl kennen und Destabilisierung fürchteten, diffamiert und ausgegrenzt als Fingerübung für Corona ab 2020. Es ist jetzt komplex, weil historisches Wissen zumindest in rudimentärer Form dazugehört. Wir dürfen nicht den Fehler machen, archaische Rachefantasien zu unterstützen oder Antisemitismus bei Kundgebungen schönzureden.
In Deutschland wird nun dafür Stimmung gemacht, Krieg in Europa wieder für möglich zu halten. Dabei spielt Verteidigungsminister Boris Pistorius eine wesentliche Rolle („wir müssen kriegstüchtig werden“), der früher mit der Ex von Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf liiert war, also ganz interessante Verbindungen hat. Es wird nicht berücksichtigt, dass es längst hybriden Krieg gibt, den man anhand von Sun Tsus Lehren begreifen kann. Man siegt nämlich an besten, indem man Kampf vermeidet, strategisch denkt, Situationen ausweicht, in denen der andere stärker ist und den Gegner durch Infiltration und die schrittweise Umgestaltung seiner Institutionen ausschaltet. Destabilisierung findet kompartmentalisiert statt, sodass die meisten nicht merken, was zusammengehört oder es sich falsch zusammenreimen. Wir sollten uns heute an 2015 erinnern, als alles wie bei Corona, wie bei der Ukraine, wie beim Klima, wie bei LGBTIQ+, wie bei Israel wie am Schnürchen lief. Es führt zu gefährlich naiven und bizarren Aktionen wie dem Kreieren einer Mischung aus Regenbogen- und Palästina-Flagge, mit der auch demonstriert wird.
Medien stilisieren die letzte Auseinandersetzung zwischen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler schon zum Anfang vom Ende des neuen SPÖ-Chefs hoch. Man sieht wie üblich nicht genau hin, denn Doskozil trat, wie es seine Art ist, Babler gar nicht persönlich gegenüber, sondern liess seine Forderungen ausrichten und tat Unmut via Presse kund. Vor der Mitgliederbefragung der SPÖ im Frühjahr weigerte sich Doskozil, mit Babler und Pamela Rendi-Wagner gemeinsam aufzutreten, sodass man direkt vergleichen hätte können. Babler hatte nur einen Termin im Burgenland, während Doskozil nur zweimal in Wien war; eine Pressekonferenz gab er nie hier, bloss einmal seine Mitarbeiter; Babler tat dies mehrmals. Am Sonderparteitag Anfang Juni hielten Doskozil und Babler Reden und zuerst galt Doskozil als gewählt und dann Babler.
Als die Comeback-Tour Bablers, die von Alfred Gusenbauers Startklar-Tour inspiriert scheint, im Burgenland Station machte, war Doskozil demonstrativ nicht dabei. Nun verlangte Doskozil, dass die SPÖ Burgenland Platz fünf auf der Kandidatenliste für die EU-Wahl besetzen kann und zwar mit Norbert Darabos, den er mit Peter Pilz und Gusenbauer durch einen manipulierten Eurofighter U Ausschuss aus der Politik kickte. Dies wurde von einer Justiz unterstützt, die unter anderem wegen Eurofighter auch Christian Pilnacek für denselben Kreis zusetzte wie Darabos. Nun war plötzlich zu vernehmen, wie toll jene Genossen Darabos angeblich finden, die ihn demontierten oder dabei untätig zusahen. Man könnte sich da angewidert abwenden oder nach Handlungen fragen, die diesen Worten entsprechen. Josef Cap war u.a. SPÖ-Klubobmann von 2007 bis 2013 und hatte oft Funktionen gemeinsam mit Gusenbauer, zuletzt im Renner-Institut. Darabos wäre ihm zufolge „ein Gewinn“ auf der EU-Liste, er habe viel internationale Erfahrung und sich „als Minister sehr bewährt“, auch Doris Bures würde eine Kandidatur unterstützen. Wenn Cap bei oe24 mehrmals davon schwärmt, wie „hochqualifiziert“ Darabos doch sei, muss man ihn nach Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer fragen. Wie kam es, dass dem hochintelligenten Darabos jemand aufs Aug gedrückt wurde, den andere als Vollpfosten mit viel krimineller Energie erlebten, der viele mit dem Nimbus des Ressorts rechtswidrig demütigte, bedrohte, verleumdete, verfolgte? Wie kam es, dass Kammerhofer zu Menschen, die mit Darabos reden wollten und dies manchmal mit diesem persönlich vereinbart hatten, dreist sagte, „jetzt bin ich der Minister!“, sie könnten nur mit ihn sprechen und hatten dann womöglich die Androhung eines Disziplinarverfahrens am Hals? Warum stellte die Entacher-Berufungskommission 2011 fest, dass es nur eine Handvoll echter Ministerweisungen pro Jahr nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung gab (das ist selbst bei einer PK von Verfechtern der Neutralität am 23. Oktober 2023 tabu)? Warum änderte sich daran nichts, sodass Kammerhofer weiterhin ohne Weisung mit „mach‘ das, der Minister will das so“ zu strafbaren Handlungen anstiftete (es geht auch um sehr günstige Heeresliegenschaften)? Warum hatte der Generalstabschef keinen direkten Kontakt zu seinem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Minister als Befehlshaber des Heeres? Er hatte dessen Handynummer nicht und musste wochenlang bei Kammerhofer, der täglich etwas von ihm wollte, auf einen Termin mit Darabos warten. Andere bekamen überhaupt keine Termine oder redeten mit Darabos einmal und nie wieder und waren enttäuscht, weil er ihnen etwas anderes versprach; auch Botschafter anderer Staaten warteten sehr lang. Warum wurden illegale „Weisungen“ (d.h. Weisungsversuche) Kammerhofers befolgt, der 2007 den von Darabos nominierten Verhandler Wolfgang Peschorn bei Eurofighter rauskickte und den Leiter der Sektion I im BMLV Christian Kemperle mit der Abberufung Entachers beauftragte?
Efrat Fenigson in Israel und Bret Weinstein in den USA wollen in einem Video Anregungen dafür bieten, nicht als Bauer auf einem Schachbrett dem Geschehen gänzlich ausgeliefert zu sein. Es geht ihnen darum, dass wir nachdenken, recherchieren und Punkte miteinander verbinden. Das ist etwas völlig anderes als eine virtuell hinausgebrüllte „Haltung“, die eine gerade durchgezogene Agenda verstärkt. Fenigson und Weinstein sprechen auch über David gegen Goliath, wenn man gegen ein Narrativ aufsteht siehe Corona; dabei tun sich „einsame Wölfe“ leichter als Menschen, die immer zu einer Gruppe gehören wollen; sie müssen Kooperation lernen, damit der moderne David siegt. Gruppendruck erkennt man jetzt sofort auf Social Media und in der Presse, wo viele sich ganz automatisch als Sprecher der israelischen Armee betrachten und nichts von Zusammenhängen und Hintergründen wissen wollen. Es geht immer darum, was wir selbst tun können; dazu gehört, sich über die Bedingungen schlau zu machen, unter denen Regierungen zum Beispiel Corona-Massnahmen durchziehen, illegale Masseneinwanderung dulden oder eben Israel unterstützen.
Fenigson und Weinstein meinen, dass Ereignisse ermöglicht, herbeigeführt und genutzt werden, die wenn man Zeit verlangsamt oder Insiderhandel betreibt, auf etwas zum Nachteil der ahnungslosen Bevölkerung wettet. Es passt immer mehreres zusammen siehe etwa Ursula von der Leyen und Pharma-Deals (und früher Berater des Verteidigungsministeriums); sie musste in Israel wegen eines Alarms einen Schutzraum aufsuchen. Dass bei all dem, was Israel an Militär, Geheimdiensten und Technologie aufbietet, es eher unwahrscheinlich ist, von Hamas überrascht zu werden, weiss Fenigson auch durch ihren Militärdienst. Hier gehen die Meinungen jedoch auch unter Kritikern des offiziellen Narrativs auseinander, sie reichen von „man hat es bewusst geschehen lassen“ bis „israelische Dienste sind infiltriert“ und „Israel hat zuviele Daten gesammelt“ und diese dank Algorithmus falsch ausgewertet. Seltsam ist auch, dass das Rave-Festival, das Universo Parallelo aus Brasilien erstmals in Israel veranstaltete, 48 Stunden vor der Attacke von Hamas in die Nähe des Gaza-Zaunes verlegt wurde.
In Grossbritannien wird ein russischer Spionagering mit fünf bulgarischen Staatsbürgern angeklagt, der mit Jan Marsalek von Wirecard verbunden ist. Marsalek floh im Juni 2020 mithilfe eines Ex-Verfassungsschützers und eines Ex-FPÖ-Politikers über Belarus nach Moskau. Der Anführer des Spionagerings (von fünf Personen, wie Cambridge Five?) stand in Kontakt mit Marsalek als „cut-out“ der Russen, der seit 2020 unter dem Schutz russischer Geheimdienste steht. Die Spione sollen Hilfe bei Entführungsplots geleistet haben; es ist interessant, dass Marsalek von britischen Diensten offenbar erst nach seiner Flucht 2020 den Russen zugerechnet wird. Dies, obwohl oder weil er und Markus Braun in Österreich mannigfach vernetzt waren, was Ministerien (Innen, Aussen, Verteidigung) und Bundeskanzleramt einschloss; auch bestanden Verbindungen zu fast allen Parteien.
Gerade in UK müsste der Widerspruch sofort auffallen, weil man 2018 den Bundesheer-Offizier Martin Möller als Spion der GRU enttarnte. Dabei traf sich Möller auch mit der für Destabilisierung, Sabotage und Attentate zuständigen Einheit 29155 der GRU, die manche mit dem Absturz des Prigoschin-Jets in Verbindung bringen, der einmal mehrheitlich Andreas Staribacher gehörte. Dieses Detail verweist schon wieder auf das Kreml-Netz, denn Staribacher ist mit der Avcon Jet verbunden, die den Jet von Oligarch Dmytro Firtash betreute, mit dem Marsalek flüchtete. Möller war von 2007 bis 2013 im Verteidigungsministerium tätig, exakt in der Amtszeit des von der GRU an die Wand gedrängten Ministers Norbert Darabos. Freilich wurde die Situation im BMLV komplett ausgespart wohl auch im Prozess gegen Möller, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.
Beide Filme über Sebastian Kurz bleiben an der Oberfläche und sind tendenziös; natürlich könnte man nie alles unterbringen. Doch es wurde z.B. darauf verzichtet, die Grünen zu Wort kommen zu lassen, für die die ÖVP noch 2019 Korruption verkörperte, die aber seit Anfang 2020 mit ihr eine Koalition bilden. Es gab allerdings auch Absagen, zum Beispiel von ÖVP-Politikern für den Film „Projekt Ballhausplatz“; bei „Kurz – der Film“ sind die ehemaligen Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ) zu sehen, die ihre Verbindung zu Russland eint. Für „Kurz – der Film“ wurde Fritz Hausjell von Reporter ohne Grenzen interviewt, das Material wurde aber nicht verwendet. Er gab dann halt unter den Premieregästen vor dem Artis-Kino Statements als „Medienhistoriker“ ab und veröffentlichte einen Kommentar im Standard. Der ÖVP wirft er Message Control, Litigation PR, Propaganda, Unterdrücken von kritischer Berichterstattung, das Kaufen von Medien (Werner Faymann war nichts dagegen!) und das Ablenken mit Unsinn vor. Wichtig beim via „Falter“ lancierten Ballhausplatz-Narrativ ist, dass Sebastian Kurz erfolgreich gegen Reinhold Mitterlehner intrigierte. Damit verbunden ist das Ibiza-Narrativ, wonach die FPÖ Österreich an Russland ausverkaufen wollte, als sie mit der Kurz-ÖVP regierte.
Hausjell scheint also Skrupellosigkeit in der Politik auch innerhalb von Parteien abzulehnen und meint, man müsse sich von Beziehungen zum Kreml fernhalten; Journalisten haben die Aufgabe, Verfehlungen aufzudecken. Freilich ist er Vorstand beim BSA Medienberufe, während wir Gabriel Lansky vom Vorstand des BSA Juristen auch bei ROG finden. Hausjell gehört seit 2020 dem Beirat von Peter Pilz‘ „Zackzack“ an und war wie Pilz beim „Extrablatt“ (Herausgeber Karl Heinz Pfneudl, Stasi- und GRU-Connections). Lansky ist Oligarchenanwalt und Anwalt der russischen Botschaft in Wien; Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai war bei ihm Konzipient, was auch für dessen Anwalt Richard Soyer gilt; Bettina Caspar-Bures, die Tochter von Doris Bures, vom BSA Juristen arbeitet bei Soyer. Kurt Langbein, der Regisseur von „Bauer und Bobo“ und „Projekt Ballhausplatz„, arbeitete in der gleichen ORF-Redaktion („teleobjektiv„) wie die mit Pfneudl befreundete Elizabeth T. Spira. Beide stammen aus kommunistischen Familien; ihre Väter Hermann und Leopold waren Cousins und Spanienkämpfer. Der KZ-Überlebende Hermann Langbein war Mitbegründer des Internationalen Auschwitz-Komitees, das 2018 Alexander van der Bellen (für die Übersiedelung seiner Familie ins Dritte Reich?) auszeichnete und wirkte an Zustandekommen des 1. Frankfurter Auschwitzprozesses mit.
Schon länger ist bekannt, dass der Film „Projekt Ballhausplatz“ im Herbst in die Kinos kommen soll. Doch nun war die Produktion „Kurz – der Film“ schneller, der zudem ohne Förderungen arbeitete. Sebastian Kurz meinte süffisant, dass er nur den Anti-Kurz-Film „Projekt Ballhausplatz“ mitfinanzierte, nämlich über die ORF Gebühren. Die Auseinandersetzung um beide Filme wirkt streckenweise ziemlich kindisch, zumal ja im Kurz-Film eh auch Kritiker zu Wort kommen. Das Narrativ vom „Projekt Ballhausplatz“, beruhend auf Dateien, die beim „Falter“ landeten, muss unbedingt verteidigt werden. Es besagt, dass Kurz einen perfiden Plan entwickelte, um zuerst ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zu stürzen und dann die SPÖ aus dem Bundeskanzleramt zu verdrängen. Zuvor gab es ein rotes „Projekt Ballhausplatz“, als SPÖ-Chef Werner Faymann mürbe gemacht wurde und zurücktrat; Christian Kern folgte ihm nach.
Kern und Mitterlehner kooperierten, doch Kern – inzwischen von Tal Silberstein „beraten“ – brüskierte Mitterlehner auch, was dessen Gegner in der ÖVP stärkte. Als Mitterlehner das Handtuch warf, kündigte Kurz die Koalition mit der SPÖ auf und es wurde schon 2017, nicht erst regulär 2018 gewählt. Tatsächlich ging die ÖVP mit Kurz als Sieger aus der Wahl hervor, während der SPÖ unter anderem Kerns Art, diverse Pannen und Silberstein zum Verhängnis wurden. Im Jahr 2000 unterbrach Wolfgang Schüssel eine Serie roter Kanzler und wurde 2007 von Alfred Gusenbauer abgelöst; die Wahl 2013 war die letzte, bei der die SPÖ stimmenstärkste Partei wurde. Dass die SPÖ natürlich alles daransetzt, ins Kanzleramt zurückzukehren, könnte man auch als „Projekt Ballhausplatz“ betrachten. 2019 scheiterte sie mit Pamela Rendi-Wagner statt Christian Kern, die jedoch von Anfang an von Hans Peter Doskozil in Frage gestellt wurde. Dies eskalierte vor wenigen Monaten, als es eine Mitgliederbefragung und einen Sonderparteitag gab und der neue Parteichef nicht Doskozil, sondern Andreas Babler heisst. Die Querschüsse aus dem Burgenland gehen weiter, da Doskozil ja selbst mit Peter Pilz ein „Projekt Ballhausplatz“ lancierte. Zunächst knockten sie Norbert Darabos aus, der ironischer Weise den letzten für die SPÖ erfolgreichen Nationalratswahlkampf leitete.
Andreas Babler gab am 8. September eine Pressekonferenz zum Thema Wohnen, Mieten, Wohnbau, Wohnbauförderung, Wohnungseigentum. Er beklagte zu Recht, dass immer mehr Geld fürs Wohnen ausgegeben werden muss und forderte ein Einfrieren von Mieten. Es ist ein absoluter Hohn, wenn die ÖVP jungen Menschen Wohnungseigentum empfiehlt, denn bald kann es sich niemand mehr leisten; ausserdem sinkt die Kaufkraft der Bevölkerung, was den Einzelhandel trifft. Babler trat bei der SPÖ in Wien-Mariahilf auf und war am 10. September mit Bürgermeister Michael Ludwig im Auer-Welsbach-Park; von beiden Terminen sind auch die Fotos. Das Interesse für seine Tour ist ungebrochen und erinnert an die Mitgliederbefragung; an Hans Peter Doskozil erinnern die aktuelle „News“-Titelstory und dass er Bablers Tour als einziger Landesparteichef boykottiert.
Bei der Pressekonferenz ging Babler nur auf Fragen zum Thema Wohnen ein; er wollte auch nichts zum auch von Niessl und Doskozil mitverursachten Schaden von über 70 Millionen € für den sozialen Wohnbau bei der Pleite der Commerzialbank Mattersburg eingehen. Forderungen nach einer Millionärssteuer und nach einem Verbot von Privatjets existieren vollkommen losgelöst von Millionären und Nutzern oder Besitzern von Privatjets in der SPÖ. Man empört sich auch über Rene Benko, ordnet ihn aber der Kurz-ÖVP zu trotz der Rolle Alfred Gusenbauers bei Signa. Dabei ist es paradoxer Weise den Genossen eher egal, die selbst zu kämpfen haben und sich die Frage nicht stellen wollen, wie einige auch durch die SPÖ reich wurden. Es wäre sicher Thema, wenn die Justiz im einen oder anderen Fall ermitteln würde. Das Interesse der Leute, vor allem der eigenen Basis, ist etwas schwächer als vor der Mitgliederbefragung, aber da lag halt Spannung in der Luft. Medien bezeichnen Bablers Vorstellungen als Robin Hood-Politik und waren zahlreich bei der PK vertreten, aber auch an einem Sonntag im Park.
Andreas Babler tourt jetzt durch Österreich, was als „Comeback“ bezeichnet wird, wobei ihn dieser Begriff nicht recht glücklich macht. Das wirft die Frage auf, wer das entscheidet und auch, warum z.B. Alfred Gusenbauers Rolle bei Rene Benko immer noch ausgeblendet wird. Das war so, als die Tour ohne Babler präsentiert wurde und es danach sogar eine Protestaktion der SPÖ vor Benkos Baustelle in der Mariahilferstrasse gab. Letzte Woche war Babler bei einer Pressekonferenz mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, bei der als Schützenhilfe eine Kärntner Kindergrundsicherung vorgestellt wurde. Beim Video von einem Babler-Interview danach, das ich weiter unten einbinde, schläft einem aber das Gesicht ein. Das ist keine Anspielung auf Impfnebenwirkungen, die wir aber auch mal mit Babler (Kinder-Impfstrasse in Traiskirchen etc.) und seinem Herausforderer Hans Peter Doskozil (u.a. Impflotterie) diskutieren müssen.
Übrigens kooperiert Kaiser mit Gusenbauer, siehe mickriges Gusenbauer-Stipendium und Atos-Gipfelgespräche mit der Österreichisch-Aserbaidschanischen Handelskammer. Als Babler nach seinem Urlaub in die Gänge zu kommen schien, gab es wenig überraschend eine Auseinandersetzung um Doskozils Teilnahme an der Tour oder doch nicht. Peinlicher Weise behauptete Babler in einem Interview, dass Doskozil im Burgenland (wo Babler vor der SPÖ-Mitgliederbefragung nur in einem Ort mit ÖVP-Bürgermeister auftreten konnte) dabei sein werde, „wir sind im Burgenland miteinander unterwegs“. Tags darauf ruderte er mit dem Verweis auf „einen dichten Terminkalender“ beiderseits zurück. Freilich schaffen es die Herren (Damen gibt es nicht mehr) Landesparteichefs in anderen Bundesländern sehr wohl, mit dem Bundesparteichef zu touren; es darf nicht als „Konflikt“ mit Doskozil betrachtet werden.
Ceiberweiber 