Schlagwort-Archive: Christian Kern

Ein GECKO für den Generalstab

Der Leiter der sogenannten gesamtstaatlichen Pandemiekoordination GECKO Rudolf Striedinger soll neuer Generalstabschef des Bundesheers werden. Nicht nur seine Laufbahn steht aber dafür, dass jeder in dieses Militär investierte Cent ein Euro zu viel ist. Dabei geht es keineswegs ausschliesslich um GECKO, wo er im Kampf gegen „das Virus“ im Tarnanzug auftrat. Auch als Militärkommandant von Niederösterreich, als Chef des Abwehramtes und dann als Stabschef von Ministerin Klaudia Tanner dürfte er nicht allzuviel mitbekommen haben. Illegale Masseneinwanderung, die nichts mit einem Recht auf Asyl zu tun hat, wird zu einem immer größeren Problem. Ein Staat hört zu existieren auf, wenn es keine Grenzen samt Staatsgebiet, kein Staatsvolk, keine Staatsgewalt mehr gibt; dazu genügt, dass einer der drei Faktoren ausfällt.

Das Bundesheer müsste alarmiert sein, ist jedoch damit beschäftigt, mehr Geld wegen des Krieges in der Ukraine zu fordern. Tatsächlich hätte eine Analyse von Bedrohungen verschiedene Faktoren der Destabilisierung umfassen müssen, die eher noch verstärkt als erkannt wurden. Man weicht auch all jenen Fragen aus, die sich daraus ergeben, dass britische Diplomaten das Verteidigungsministerium als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnen. Da ist natürlich jeder Cent zum Schaden Österreichs eingesetzt, der weiterhin in diesen Apparat fliesst. Doch dies hätte spätestens dann klarwerden müssen, als „Massnahmen“ wegen C nicht als Falle begriffen, sondern noch extra forciert wurden.

Ein GECKO für den Generalstab

Ein GECKO für den Generalstab weiterlesen

Hassen im Netz mit Robert Misik und Co.

Bei der jetzigen Debatte über „Hass im Netz“ und eine eigene „Sonderstaatsanwaltschaft“ ist vielen nicht bewusst, dass derlei immer wieder hochgekocht wurde. Es hat nicht primär mit dem Suizid der Ärztin Lisa Maria Kellermayr zu tun, denn Sonderstaatsanwälte gegen Hass im Netz wurden schon 2016 angekündigt. Das Thema war jedoch auch 2020 wieder virulent, also im ersten Jahr der P(l)andemie, wie die Aufzeichnung einer Pressekonferenz der Initiative Soziales Österreich siehe unten zeigt. Zu Recht wird absolute Willkür befürchtet, mit der Menschen an freier politischer Willensbildung gehindert werden sollen.

Ausserdem ist Hass ein Gefühl, das man im Grunde nur selbst genau beschreiben kann, während es aus der Aussensicht leicht zur Unterstellung wird. Tatsächlich geht es immer um eine Gemengelage, wenngleich vieles wie Hass erscheint, das schlicht notwendige Auseinandersetzung mit anderen für überflüssig erklärt. Wir können die Hass im Netz-Debatte, auch wenn sie gegen uns gerichtet ist (gegen jeden, der aufmuckt) denen als Spiegel hinhalten, die offenbar ein Recht auf „Zwei Minuten Hass“ nach George Orwell haben. Man müsste annehmen, dass eher diejenigen die Nerven verlieren, die mit einem System im Rücken von Handlangern angegriffen werden, deren Freiheit in Frage gestellt, deren Ruhe gestört wird. Tatsächlich gibt es aber immer grössere Aussetzer von denen, die sich für das System in die Schlacht werfen. Noch ehe die Justiz endlich gegen sie ermittelt, sollten sie all jene Institutionen, Parteien und Medien fallen lassen, die sie bisher unterstützten.

Pressekonferenz 2020

Hassen im Netz mit Robert Misik und Co. weiterlesen

Gibt es eine Kampagne gegen Herbert Kickl?

Die FPÖ sieht sich gerade als vollkommen unschuldiges Opfer einer ungeheuer fiesen medialen Inszenierung rund um den Suizidversuch von Hans Jörg Jenewein. Seltsamer Weise hat sie der skrupellose Umgang mit anderen in der Politik aber nie gestört, sondern sie profitierte oft davon, wie etwa während der Koalition mit der SPÖ im Burgenland 2015 bis 2020 deutlich wurde. Gegen Jenewein ermittelt die Justiz wegen des Verdachts der Anstiftung zu Geheimnisvertat und Amtsmissbrauch, was auch der Grund für eine Hausdurchsuchung war, bei der Laptop und Handy beschlagnahmt wurden. Bis zuletzt kooperiert die FPÖ mit Peter Pilz, der von der Justiz geschützt wird, obwohl man ihm dieselben Vorwürfe xfach machen müsste. Bei der FPÖ kommt jetzt hinzu, dass mit Enthüllungen natürlich Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl gestärkt wird. Eine für heute geplante Pressekonferenz mit dem blauen Kandidaten Walter Rosenkranz wurde wegen der privaten Tragödie von Jenewein abgesagt und auf Dienstag verschoben.

Freilich war Rosenkranz als Fraktionsführer der FPÖ im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 ohne mit der Wimper zu zucken bereit, mit Pilz Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos zu decken und den Verlauf des UA und in weiterer Folge die Justiz zu manipulieren. Auch seinem Ex-Parteikollegen Gerald Grosz kann man nur einen Blick in den Spiegel empfehlen, da er stets bereit war, auf Missstände nur mit Häme zu reagieren zum Schaden von Betroffenen. Andere lehnen sich jetzt nur anonym aus dem Fenster, wie man an Berichten sehen kann; doch Grosz will ja auch Bundespräsident werden und braucht daher Publicity. Medial wurde aufgeblasen bzw. erfunden, was tatsächlich bei Jenewein privat geschah (es gab weder Koma noch Abschiedsbrief), aber man hatte ja bei der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr bereits Grenzen überschritten. Der „Kurier“ mutmaßt gerade – weil ja das wahre Ziel Herbert Kickl ist -, dieser habe das berüchtigte Ibiza-Video selbst in Auftrag gegeben.

Gerald Grosz

Gibt es eine Kampagne gegen Herbert Kickl? weiterlesen

Tod einer Ärztin: Die politischen Hintergründe

Bis in die USA schlägt der Suizid der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr Wellen, wie aus Medienberichten ersichtlich ist. Er wird sofort instrumentalisiert, wobei diejenigen, die seit zweieinhalb Jahren andere Menschen verleumden und bedrohen, nun diesen die Schuld daran geben, dass es so tragisch endete. Was es zunächst zu sagen gab, habe ich hier analysiert, doch inzwischen ist die politische Dimension des Geschehens deutlicher geworden. Das Titelbild von „Österreich“ siehe unten zeigt, in welche Richtung es gehen soll. Laut „Kronen Zeitung“ ebenfalls vom 31. Juli 2022 wirft der ehemalige Sektionschef im Bundeskanzleramt Manfred Matzka Gesundheitsminister Johannes Rauch wegen des Endes der Quarantäne für positiv Getestete Gemeingefährdung vor („Einst mächtigster Beamter droht Rauch mit Haft“); siehe auch „Heute„. Rudi Fussi, der als PR-Berater firmiert, machte daraus eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft, wie er stolz auf Twitter verkündet.

Fussi gehört jedoch nicht bloss zu denjenigen, die Kellermayr in ihrer Angst vor sogenannten Corona-Leugnern bestärkten, statt ihr zurück auf den Teppich zu helfen. Offenbar soll Rauch aus der Regierung geschossen werden, die – so das Kalkül – keinen weiteren Ministerwechsel verkraftet. Alles ist hier verlogen, auch eine Geschichte der „Krone“ über Kritik von Rauchs Ehefrau, der Chefin der SPÖ Vorarlberg Gabriele Sprickler-Falschlunger. Der „Kurier“ macht zugleich nicht auf Krokodilstränen um Kellermayr, wirft aber Rauch vor, dass er es wagt, als Minister über beratenden Experten zu stehen, diesen also einen „Maulkorb verpassen“ wolle (siehe auch „Krone“ mit „Rauch wollte Experten Maulkorb verpassen“). Dass sich die Wiener Stadtregierung weigert, Daten zu an und mit C Verstorbenen ins Spitalsregister einzumelden, passt ebenfalls ins Bild.

„Österreich“ am 31. Juli 2022

Tod einer Ärztin: Die politischen Hintergründe weiterlesen

Propaganda mit dem Tod einer Ärztin

Die oberösterreichische Ärztin Lisa-Maria Kellermayr war oft in den Medien, wenn es darum ging, C-Propaganda mitzutragen und Druck auf uns auszuüben. Sie erhielt Drohbriefe, die ihr sehr zusetzten, dürfte sich auch mit einer vor wenigen Monaten eröffneten eigenen Praxis (siehe Interview mit Ex-SPÖ-Mandatar Josef Broukal im April 2021) übernommen haben und beging nun Suizid. Sofort wurde ihr Tod dazu benutzt, auf „Impfgegner“ mit allen möglichen wenig schmeichelhaften Bezeichnungen einzuprügeln. Wie zu erwarten wird es auch dazu verwendet, wieder einmal einen auf „Yes we care“ auf dem Wiener Stephansplatz (am Montag) zu machen. Wenn man Menschen für Propaganda benutzt, gibt es nichts Perfideres, als einer nicht beteiligten Gruppe zu unterstellen, für den Tod anderer verantwortlich zu sein. Wer sich besonders empört, ist auch vorne mit dabei, wenn es darum geht, andere einzuschüchtern und für ihre Entscheidungen zu maßregeln.

Es werden natürlich Grenzen überschritten in einer erzeugten Hysterie, die einige an organisierte Reaktionen auf den Tod von George Floyd erinnern, in den auch alles reingepackt wurde, was eine Gruppe erreichen wollte. Hier werden wir alles möglichst nüchtern untersuchen, wobei mir zugute kommt, dass ich auch mit Drohungen vertraut bin. Wie Kellermayr tickte, wenn sie dem offiziellen Narrativ folgte, sehen wir unten. Zunächst wurde sie bekannt, weil sie in der Behandlung von C ein Asthmaspray mit Butesoniden einsetzte, dessen Wirksamkeit sich wissenschaftlich nicht nachweisen liess. Dass Kellermayr stets voll auf Linie war, sah man bei medialen Auftritten ebenso wie bei einem Gastkommentar im „Standard“ im November 2021.

Ein Tweet von Kellermayr

Propaganda mit dem Tod einer Ärztin weiterlesen

Wird das rote „Projekt Ballhausplatz“ scheitern?

Via „Kronen Zeitung“ wurde vor ein paar Tagen lanciert, dass es eine Art „Projekt Ballhausplatz“ der SPÖ gäbe. Es ist ein Plan, wie Pamela Rendi-Wagner gemeinsam mit Leonore Gewessler von den Grünen und Beate Meinl-Reisinger von den NEOS Kanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler ablösen soll. Zugleich erfahren wir, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen Peter Pilz ermittelt und die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ehemalige SPÖ-Politiker. Auf den ersten Blick hat beides nichts mit dem geplanten Durchmarsch zu einer Ampel nach deutschem Vorbild zu tun. Tatsächlich aber findet man stets die gleichen Netzwerke; es sei denn, man will unbedingt naiv sein und an unabhängige Justiz glauben. Es ist hier jedoch vor allem deswegen relevant, weil uns weisgemacht werden soll, dass dieses Frauen-Trio unabhängig und im Interesse Österreichs handle. Wir werden aber sehen, dass es Kräften im Hintergrund dient, die uns schon mal etwas ganz Neues verkauften, nämlich den jüngsten Kanzler ever mit Sebastian Kurz. Wenn die „Krone“ stolz meldet, dass sie von SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch in den roten Plan eingeweiht wurde, sind wir auch schon bei dem, was die Justiz bei Ermittlungen bislang übersehen hatte. Hirsch war an Bord, als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Airbus für russische Interessen attackierte; auch Pilz mischte mit und um viel Steuergeld wurden ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Alfred Gusenbauers (Skadden und FTI Consulting) und Anwälte wie Johannes Zink angeheuert.

Zugleich gab es 2017 wieder einen Eurofighter-U-Ausschuss, dessen Drehbuch vorsah, Ex-Minister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für den von Gusenbauer gewollten Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Zink ist mit Gregor Adamovic von der Korruptionsstaatsanwaltschaft befreundet und wurde von dieser ebenfalls engagiert; ausserdem vertrat er Pilz, Ex-Kanzler Christian Kern und das Land Burgenland und gehört dem Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland an. Dorthin wurde Darabos 2019 abgeschoben, dessen Beseitigung zwischen Doskozil und Pilz 2016 paktiert wurde. Nun gibt es in der Affäre um Umfragen von Meinungsforscherin Sabine Beinschab auch eine SPÖ-Komponente, nachdem bisher eher die ÖVP im Focus war. Die WKStA ermittelt gegen Josef Ostermayer, Norbert Darabos, Laura Rudas und Paul Pöchhacker. Nicht nur Ostermayer, sondern auch Darabos wird von Zink vertreten, der stets gegen Darabos‘ Interessen agierte siehe dieser offene Brief, auf den er nie reagierte.

Ein ungeheuer toller Plan…

Wird das rote „Projekt Ballhausplatz“ scheitern? weiterlesen

Wer zerstört unser Land?

Die Destabilisierung Österreichs ist ebenso spürbar wie Menschen in anderen Ländern das Gefühl haben, dass nichts zufällig passiert. Es kann ja nicht gut sein, dass Politiker seit Monaten ohne Absicht kontraproduktiv agieren und stets uns selbst Schaden zufügen. Ideologische Positionen kann man auch vortäuschen oder verleugnen, sodass uns Netzwerke zuverlässige Anhaltspunkte dafür geben, welche Kräfte Österreich an die Wand fahren. Nun befasse ich mich schon lange damit, aber man kann das komplexe Bild immer noch ergänzen; zudem kann jeder selbst Recherchen anstellen. Es pressiert ja ungeheuer, denken wir nur an die bewusst heraufbeschworene „Gaskrise“. Doch so simpel ist es nicht, dass „wir“ Putin halt geärgert hätten und er eh viel Geduld an den Tag gelegt hätte, denn es gibt aufrechte Lieferverträge. Ausserdem können gerade diejenigen, die besonders schrill auf ein Ende jeglichen Handels mit Russland pochen, in Wirklichkeit einer kommunistischen Langzeitstrategie dienen, meist ohne dies zu ahnen.

Beginnen wir bei einem Event, zu dem die Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich nach Wien lud und den Society-Fotograf Andreas Tischler dokumentierte. Wer die Galerie auf Tischlers Webseite durchklickt, erkennt unter anderem Karoline Edtstadler, Maria Rauch-Kallat, Magnus Brunner, Rene Benko, Thomas Stelzer, Gernot Blümel, Hannes Androsch, Wilhelm Molterer, Brigitte Bierlein, Roland Weissmann, Michael Ludwig (ohne Fake-Klitschko). Assoziationen zu Rene Benkos „Törggelen“ mit teilweise identischer Gästeschar sollten unter dem Netzwerk-Aspekt durchaus aufkommen. Der legendäre 2019 verstorbene Chef der RLB OÖ Ludwig Scharinger brachte einst mit Karl Heinz Grasser die Privatisierung der Bundeswohnungen auf Schiene. Ausserdem stand er nach Innenminister Ernst Strasser an der Spitze der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft und unterstützte die Linzer Kepler-Universität; er starb auch an den Spätfolgen eines Unfalls, den er im russischen Jekaterinenburg hatte. Die Raiffeisen-Landesbanken OÖ und Wien-NÖ verloren viele Millionen bei Wirecard, jedoch auch bei der Pleite der Commerzialbank Mattersburg, da Raiffeisen zur Hälfte für die Einlagensicherung aufkam (auch die Meinl Bank war 2020 insolvent).

Raiffeisen-Sommerfest

Wer zerstört unser Land? weiterlesen

Soll Österreich grün werden?

Nach dem Vorbild Deutschland sollen jetzt auch in Österreich Ampelkoalitionen herbeigeredet werden, beginnend mit den Tiroler Landtagswahlen im Herbst. Heute aber ist die Bevölkerung weit misstrauischer als früher, doch viele schiessen bei ihrem Urteil über die Grünen und andere Parteien übers Ziel hinaus. Vereinfacht gesagt meinen die meisten Kritiker, dass die Grünen über ungeheure Macht verfügten und allen anderen jetzt ihren Willen aufzwingen. Andere wiederum halten alle Grünen unterschiedslos für blosse Marionetten oder gehen davon aus, dass gewöhnliche Parteimitglieder alles eigentlich genauso sehen müssten wie Außenstehende, aber schändlicher Weise halt nicht danach handeln.

Gerade wenn es um die Grünen geht, gibt es in Österreich einige Menschen, die Innenerfahrung mit Aussensicht verbinden. Die Rede ist natürlich von den Grünen gegen Impfpflicht und 2G, die immer grössere Abgründe erlebten, als sie von der vorgegebenen Doktrin abwichen und Gespräche einforderten, zu denen „man“ nicht bereit war. Nachdem der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch der Impfpflicht eine (vorläufige?) Absage erteilte, zogen die Ex-Grünen dennoch eine vernichtende Bilanz. Das stört niemanden in jener Blase, die schon zu Klima und Krieg weitergeeilt ist, obwohl sie immer noch jederzeit bereit ist, mit der C-Karte zu winken. Zu den uns als Vorbild präsentierten deutschen Kriegsgrünen, die gegen jedes Treffen mit russischen Politikern sind, passen allerdings auch die NEOS recht gut (die ja hierzulande mit koalieren sollen), die eben das ukrainische Parlament besuchten.

Grüne als Modell?

Soll Österreich grün werden? weiterlesen

SPÖ zurück ins Kanzleramt: Das Drehbuch

Es ist klar, dass die ÖVP im Visier politisierter Justiz steht, um der SPÖ bei der Rückkehr ins Kanzleramt zu helfen. Vor ein paar Tagen warb der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht zum ersten Mal für eine künftige Ampelkoalition mit Grünen und NEOS und stellte in Frage, dass Pamela Rendi-Wagner wieder die Liste der SPÖ anführen soll. Bei der Sendung „Klartext“ zu „Wegen aus der Krise“ am 29. Juni 2022 in Ö1 konnten sich Doskozil und der grüne Vizekanzler Werner Kogler coram publicum abtasten. Es war nicht besonders spannend, weil Kogler zum ausufernden Schwafeln neigt und Doskozils Stimme so schwach ist, dass man sich jedes Mal aufs Neue an sie gewöhnen muss, wenn er wieder am Wort ist.

Moderator Klaus Webhofer gab sich beiden gegenüber wohlwollend; er macht auch oft längere Hörfunk-Interviews mit Politikern. Was tatsächlich „Klartext“ in jeder der drei Rollen (Journalist – Sozialdemokrat – Grüner) gewesen wäre, war jedoch mir durchaus bewusst, die ich im Publikum sass. Doch dieser Anlass ist vielleicht gut dazu geeignet, die Inszenierung darzustellen, die uns davon überzeugen soll, dass wir Zeugen natürlicher Abläufe werden. So ist es ja auch bei all den „Krisen“, die scheinbar gottgegeben über die drei Herren im Studio hereinbrachen und auch uns alle nicht verschonen sollen. Webhofer war angesichts von Doskozils Ampel-Ansage bestrebt, Gemeinsamkeiten zwischen Doskozil und Kogler gemeinsam mit Doskozil und Kogler zu finden.

Doskozil im Radiokulturhaus

SPÖ zurück ins Kanzleramt: Das Drehbuch weiterlesen

Ist die ÖVP wirklich am Ende?

Der nächste Landeshauptmann der ÖVP zieht sich zurück, nämlich Markus Wallner in Vorarlberg wegen eines Burnouts. Das erinnert an Gesundheitsminister Rudi Anschober von den Grünen, der auf Buchautor umgesattelt hat und wie Wallner für mit C gerechtfertigten Zwang steht. Dass sich überhaupt nichts ändert und man auch ÖVP-Korruption nicht vom politischen System an sich trennen kann, zeigt auch eine weitere Rochade, denn ÖVP-Volksanwalt Werner Amon wird Landesrat in der Steiermark. Ihm folgt die Abgeordnete Gabriela Schwarz nach, die mit Ralph Schallmeiner von den Grünen, der ihr auch schon gratuliert hat, einige C-Zwangsgesetze eingebracht hat, Stichwort Impfpflicht. Die Volksanwaltschaft plustert sich zwar ungeheuer auf von wegen Menschenrechte, hat für dies aber nicht nur bei C nichts übrig. Man unterstützt auch organisierte Kriminalität von Richtern, Anwälten und Gutachtern, die ihre Opfer zwangsentrechten, zwangsenteignen, quälen und zu deren vorzeitigem Tod beitragen.

Einer dieser Anwälte, der mit Kollegen ein nicht nur in Wien einflussreiches Netzwerk aufzog, vertrat auch Karl Heinz Grasser, den Wolfgang Schüssel einmal als ÖVP-Chef haben wollte. Schwarz ist also bestens „qualifiziert“ und lernte auch, dass sie bei SPÖ-Korruption etwa im Burgenland wegsehen muss, das sie im Nationalrat repräsentieren sollte; ihr Vater war ÖVP-Bürgermeister von Eisenstadt. Gerade kritisieren die NEOS die parteipolitische Bestellung von Volksanwälten; sie deckten aber immer deren Schutzfunktion für Justizkriminalität. Vor einer Woche warf der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter das Handtuch, nachdem Hermann Schützenhöfer in der Steiermark zurücktrat. Freilich bleibt Platter bis zur Wahl im September noch im Amt, was nicht sonderlich fair ist gegenüber dem neuen Spitzenkandidaten. Der Nachfolger von Platter, Landesrat Anton Mattle, wird von einem Tiroler Bekannten grundsätzlich gelobt. Er wohnt gar nicht so weit von ihm entfernt und meint, „der Mattle Toni ist ein anständiger Kerl, er ist liebenswürdig und man kann mit ihm auf einen Kaffee gehen“; er zieht niemanden über den Tisch und er hat diesem Bekannten auch schon einmal geholfen, der mit der ÖVP nichts am Hut hat.

Markus Wallner vor einem Monat

Ist die ÖVP wirklich am Ende? weiterlesen