Grüne: Was steckt hinter der Affäre um Lena Schilling?

Medien können schon durchs Weglassen und indem sie über andere nicht berichten und Dingen nicht nachgehen, einen bestimmten Eindruck von Personen vermitteln. Ich erlebte das so, als ich in den Grünen und einer der angeblich (wenn man z.B. Werner Kogler heute so zuhört) geschätzten jungen Frauen war. Für mich stand die Presse nie offen, ich publizierte halt damals selbst im alternativen Bereich, ohne damit Massen zu erreichen. Auch wenn gerade mir bewusst ist, was guten Journalismus ausmacht siehe „Quis custodiet ipsos custodes?„, kann ich in einem Punkt nicht den eigentlichen Anforderungen entsprechen: Ich schreibe über Sachverhalte, mit denen ich persönlich zu tun hatte oder habe und zu deren Geschichte meine eigenen Erfahrungen gehören. Freilich so reflektiert und objektiv wie möglich und auch deshalb, weil im Mainstream so vieles weggelassen oder verzerrt dargestellt wird. Dazu kommt, dass Lena Schilling, um die es jetzt geht, wohl eine der jungen Frauen ist, gegen die ich früher instinktive Abneigung hatte, weil ich sie als berechnend empfand. Das waren jene Frauen, die niemals solidarisch waren oder sich ernsthaft für etwas einsetzten, aber plötzlich, wenn es um Listenplätze ging, Solidarität der von ihnen insgeheim verachteten Frauen einforderten, „weil ich eine Frau bin“.

Nach dieser Art Disclaimer nun zur Situation, an der sicher nicht die platten inhaltlichen Ansagen Schillings interessieren. Je jünger jemand ist, desto unerfahrener und umso eher kann man mit Fehlern rechnen, die man beizeiten gegen sie oder ihn verwenden kann. Im Jänner 2024 wurde gemeldet, dass SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder sich als Ziel gesetzt hat, bei der EU-Wahl Erster zu werden. Nun kann davon keine Rede sein, weil die FPÖ in Umfragen vorne liegt, und das trotz ständiger Skandale in Medien, die bei anderen Parteien meist nicht so genau hinsehen. Dass der „Standard“ das Verhalten von Schilling in den Mittelpunkt stellt, fällt schon in die Ägide von Gerold Riedmann als Chefredakteur (seit April 2024), der zuvor bei den „Vorarlberger Nachrichten“ war (zum Vergleich hier eine Analyse zum „Standard“ über Alfred Gusenbauer). Landeshauptmann Markus Wallner wurde in den „VN“ mit der eidesstattlichen Erklärung eines anonymen Managers der Vorteilsnahme (Inseratenkorruption) bezichtigt. Freilich gelang es der Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht, die Identität dieses Managers herauszufinden, sodass die Ermittlungen wieder eingestellt wurden. Wir sollten das im Hinterkopf behalten, wenn wir uns Enthüllungen des „Standard“ über Schilling ansehen.

Ich lese den @gerold_rie zum Fall Lena Schilling und sorry mir fällt Markus Wallner ein. Als Chefredakteur der VN hat Riedmann den ÖVP-Landeschef mittels Eidesstattlicher Erklärung eines anonym gebliebenen Managers der Inseraten-Korruption bezichtigt. 1/2https://t.co/NXeUl5PcZP

— Stefan Kappacher (@KappacherS) May 10, 2024

Über Gerold Riedmann

Wird Andi Babler „mit Herz und Hirn“ Kanzler?

Wenn man Parteitage bewertet, muss man immer bedenken, dass jeder eine eigene „Folklore“ hat und Delegierten etwas gibt, das Außenstehende kaum verstehen können. Vielleicht ist ein Schluss daraus, dass Anhänger einer Partei denen einer anderen Partei nicht ihre „Folklore“ zu spöttisch vorhalten sollten. Und doch fühlt man sich fast schon erschlagen von so viel „Herz und Hirn“ beim SPÖ-Bundesparteirat, dessen Motto „mit Herz und Hirn“ war, ergänzt durch „Hand aufs Herz“-Gesten von Andreas Babler. („Hand aufs Harz“ meint gerade ein Baum über mir, der einen Zapfen herunterfallen ließ, während ich am Sonntag die ersten Zeilen tippe.) Wenn man sich die von Babler präsentierten „24 Ideen für Österreich“ herunterlädt, findet man zur Illustration mehrere „Hand aufs Herz“-Aufnahmen mit Babler. Warum kommt eigentlich nicht Hirn vor Herz? Wie löst Babler den mit „Hand aufs Herz“ vermittelten Anspruch auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ein?

Eher wenig haben davon Genossen, die sich sehr für ihn einsetzten wie Niki Kowall und Muna Duzdar. Jedenfalls dann, wenn man einen Platz an wählbarer Stelle auf der Nationalratsliste als Gradmesser nimmt. Zugleich gibt es aber auch wenig Überraschungen, und es ist ja gerade nicht so, dass Babler allein entscheiden kann, wer wo gereiht ist. Nicht einmal zu rund einem Viertel werden Mandate über die Bundesliste vergeben, und auch bei diesen „müssen“ manche Personen einfach berücksichtigt werden. Was Begeisterung betrifft, so verspüren sie natürlich all jene, die mit einem Einzug ins Parlament rechnen können. Ausserdem viele Personen, die mittelbar zu profitieren hoffen, z.B. weil sie sich wegen bestimmter Anliegen ehrenamtlich engagieren.

Aus den „24 Ideen für Österreich“

Stehen die Bundesheerdienste in Putins Diensten?

Gerade wird um das Finale der Befragungen in den beiden U-Ausschüssen gerungen. Den Zeitdruck kann man den Abgeordneten nicht vorwerfen, denn er ist durch das nahende Ende der Legislaturperiode bedingt. Der wegen Spionageverdacht in U-Haft sitzende ehemalige BVT-Mitarbeiter Egisto Ott wird im „Machtmissbrauch“-UA wegen „Gefahr für Leib und Leben“ doch nicht befragt. Das Justizministerium betrachtet ihn als gefährdet, das Innenministerium widerspricht, da DSN und Cobra seine Sicherheit jederzeit gewährleisten könnten. Es fragt sich natürlich, was Alma Zadic und Gerhard Karner dazu meinen, doch es erinnert an strenge Sicherheitsvorkehrungen beim Prozess gegen den pensionierten Offizier Martin Möller, der für die GRU spionierte. Ihn könnte man eigentlich auch vorladen, und was ist mit Rene Benko, der am 22. Mai im Cofag-U-Ausschuss aussagen soll, ist er nicht in Gefahr? Yannick Shetty von den NEOS meint zur Ott-Absage, dass Österreich so tief vom russischen Staat unterwandert ist, dass die Sicherheit von Ott nicht garantiert werden kann. Das hat etwas für sich, weil gegen bestimmte Personen nur sehr zögerlich oder überhaupt nicht ermittelt wird. Und es zeigt sich ein stets wiederkehrendes Muster, wenn man sich das Verhalten von DSN, Heeresdiensten, Justiz-, Innen- und Verteidigungsministerium ansieht.

Die Frage, ob sich wo Leute zufällig treffen, ob etwas noch Lobbyismus ist oder schon Nachrichtendienst, lässt sich aus dem Kontext heraus einigermaßen beantworten. Dazu müssten aber Dienste analysieren, denen dort Zusammenhänge auffallen, wo Laien vielleicht erstaunt sind, wen man wo überall findet, und welches Ereignis worauf folgt. Offenkundig findet derlei nicht statt, sodass auch internationale Recherchen, Reaktionen in den USA und seitens der EU nichts daran ändern, dass alles Beanstandete weiter seinen Gang geht. Die Erklärung ist nicht, dass Österreich keine Geheimdienste hat, denn um Operationen in fremden Ländern geht es nicht. Sondern darum, mit den zur Verfügung stehenden nachrichtendienstlichen Mitteln fremde Operationen in Abläufen zu erkennen, an denen für viele Menschen überhaupt nichts besonderes ist, und diesen Operationen entgegenzutreten. Genau das erfolgt jedoch nicht, obwohl es die Aufgabe dieser Dienste ist; mithin tun sich dann andere erst recht schwer bei Einschätzungen.

Anfragebeantwortung

Spionage und Subversion muss man verstehen, um sie zu bekämpfen

„Wie stark hat Putin Österreich unterwandert?“ fragt die „Presse“ am 17. März mit ein paar altbekannten Beispielen. Man möchte das gar nicht aufdecken, auch wenn scheinheilig gefordert wird, dass die Regierung eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzt. Es wäre schwierig, dafür überhaupt Mitglieder zu finden, die nicht von russischer Unterwanderung profitiert haben und sich nicht mit den Zuständen arrangieren. Wie zum Beweis dafür, dass man es nicht ernst meint, wird dann Putin-Oligarch Dmytro Firtash interviewt, der sich hier der Auslieferung in die USA entzieht. Der frühere „Presse“-Chefredakteur und -Herausgeber Rainer Nowak (jetzt „Kronen Zeitung“) ist ein Freund von Alfred Gusenbauer und mit Rene Benko und TPA verbunden – damit sind wir auch schon beim Kreml-Netz. Das Zauberwort sind Einflussoperationen, wobei keine Rolle spielt, ob jemand Nützlicher als Agent angeworben wurde oder nicht ahnt, wem er dient.

Dies kann auch als Doppelagentenoperation erfolgen, heute z.B., indem man annimmt, der Ukraine, dem Klima oder Flüchtlingen zu „helfen“. Es ist notwendig, sich immer wieder klarzumachen, welcher Natur die Tätigkeit von Geheimdiensten ist, statt naiv zu sein und Perfidie anderer nicht einzukalkulieren. Dabei sind auch gute Bücher aus der Zeit des KGB hilfreich, zu denen man jedoch meist nur wenig auf die Schnelle im Internet nachschlagen kann. Ausserdem ist es erforderlich, vieles zu abstrahieren bei Beschreibungen einer analogen und relativ überschaubaren Welt, in der vor allem Agenten Russland überhaupt verlassen konnten, um im Westen zu arbeiten. Beschreibungen von Anwerbungen kann man kaum auf Österreich übertragen, weil hier keinerlei Zurückhaltung geübt werden muss und Agenten in jeder Hinsicht praktisch immun sind.

Aus der heutigen Wiener "Presse". Wer solche Fragen noch kürzlich gestellt hätte, wäre verbal hingerichtet worden – weil's das Geschäft stört. Aber eine solche Untersuchungskommission wird nicht kommen, weil sich ÖVP, SPÖ, FPÖ und Wirtschaftskammer vor den Ergebnissen fürchten. pic.twitter.com/pISOKQBVxv

— Martin Malek (@Malek65At) March 17, 2024

„Presse“-Kommentar

Karin Kneissl und Co.: Minister als russische Agenten?

Wieder einmal wurde die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl von der BBC interviewt und wieder gehen Wellen der Empörung hoch. Es gilt im Wesentlichen, was ich bereits nach ihrem ersten BBC-Interview feststellte, das stattfand, noch ehe sie nach Russland übersiedelte. Diesmal pries Kneissl Putin als „perfekten Gentleman“ ganz im Sinn von Jane Austen („Stolz und Vorurteil“) und betonte, dass sie nicht nach Österreich zurückkehren wolle, wo man ihr ja auch die Staatsbürgerschaft aberkennen möchte. Zuerst war Stephen Sackur an der Reihe, mit Kneissl zu reden, jetzt war es Steve Rosenberg; der Ablauf war ähnlich. Man ist vielleicht zunächst fassungslos, denkt dann aber, dass dieser Kotau vor Putin schon seine Gründe haben wird und die Situation für Kneissl (nachdem sie Österreich, dann Frankreich und schließlich den Libanon verlassen hat) keinen anderen Ausweg bietet. Sie ist jedoch damit bloss eine Art Placeholder, weil mit ihrer Person vermittelt wird, dass es nicht viel mehr an Verstrickungen österreichischen Politik zu sehen gibt. Dabei spielen alle brav mit, von (angeblich?) Putin-kritischen Journalisten und Politikern bis zu denen, für die sie eine „vom Westen“ verfolgte Heldin ist.

Diese Karte wird stets beim gemeinsamen Podcast „Unipolar – Multipolar“ mit Flavio von Witzleben gezückt, der von Russia Today kommt (die neueste Folge binde ich unten ein). Die APA fragte nun die russische Politologin und Journalistin Ekaterina Schulmann nach ihrer Einschätzung. Sie arbeitete für RIA Novosti, war dann bis 2011 Assistentin eines Duma-Abgeordneten und gehörte bis 2019 dem Menschenrechtsrat des russischen Präsidenten an. Doch dann wurde sie als feindliche Agentin betrachtet und war bei Echo Moskau, bis der Sender 2022 geschlossen wurde. Sie ging dann mit ihrer Familie nach Berlin, wo sie für die Robert Bosch-Stiftung arbeitet. Schulmann meint, sie versteht nicht, dass man in Österreich eine russische Agentin zur Ministerin (der ÖVP/FPÖ-Regierung von Dezember 2017 bis Mai 2019) machte. Kneissl hätte übrigens auch von Sebastian Kurz nominiert werden können, es war dann aber Heinz Christian Strache. In Russland selbst wird politisches Personal nämlich bis ins dritte Glied durchleuchtet. Schulmann spricht davon, dass Kneissl von Russland „weit über dem Marktwert“ für Politiker bezahlt werde.

Unipolar – Multipolar

Wir müssen über eure verfehlte Migrationspolitik reden!

Stärker kann Stimmung wohl kaum aufgeheizt sein als jetzt auf Social Media – ausser vielleicht, wenn tatsächlich Unruhen ausbrechen. Viele befeuern dies, doch es fällt auf, dass diejenigen besonders radikal sind, die bis vor wenigen Tagen noch Gegner illegaler Masseneinwanderung zu „Antisemiten“, „Rechtsextremen“ und „Nazis“ und damit für vogelfrei erklärten. Zogen sie sich 2015 an Fotos von Kindern hoch, mit denen sie via Medien manipuliert wurden, sind es heute Aufnahmen von jungen Frauen, welche von Hamas getötet wurden. Vieles überlagert sich: der Umgang mit historischer Schuld, der dazu führte, illegale Einwanderer meist muslimischen Glaubens zu Schutzsuchenden umzufunktionieren, als ob dies Genozid an Juden wieder gutmachen könnte. Dass diese Personen, vor allem junge Männer, vollkommen andere Vorstellungen mitbringen und weder mit Demokratie noch mit Emanzipation oder religiöser Toleranz etwas am Hut haben, wurde bewusst ausgeblendet. Nicht „wir“ waren naiv, wie die „Refugees Welcome“-Presse jetzt tönt, sondern ihr, die ihr auch heute bloss herumredet. Und ihr habt „uns“, die Menschen, die den Unterschied zwischen Migration und Asyl kennen und Destabilisierung fürchteten, diffamiert und ausgegrenzt als Fingerübung für Corona ab 2020. Es ist jetzt komplex, weil historisches Wissen zumindest in rudimentärer Form dazugehört. Wir dürfen nicht den Fehler machen, archaische Rachefantasien zu unterstützen oder Antisemitismus bei Kundgebungen schönzureden.

In Deutschland wird nun dafür Stimmung gemacht, Krieg in Europa wieder für möglich zu halten. Dabei spielt Verteidigungsminister Boris Pistorius eine wesentliche Rolle („wir müssen kriegstüchtig werden“), der früher mit der Ex von Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf liiert war, also ganz interessante Verbindungen hat. Es wird nicht berücksichtigt, dass es längst hybriden Krieg gibt, den man anhand von Sun Tsus Lehren begreifen kann. Man siegt nämlich an besten, indem man Kampf vermeidet, strategisch denkt, Situationen ausweicht, in denen der andere stärker ist und den Gegner durch Infiltration und die schrittweise Umgestaltung seiner Institutionen ausschaltet. Destabilisierung findet kompartmentalisiert statt, sodass die meisten nicht merken, was zusammengehört oder es sich falsch zusammenreimen. Wir sollten uns heute an 2015 erinnern, als alles wie bei Corona, wie bei der Ukraine, wie beim Klima, wie bei LGBTIQ+, wie bei Israel wie am Schnürchen lief. Es führt zu gefährlich naiven und bizarren Aktionen wie dem Kreieren einer Mischung aus Regenbogen- und Palästina-Flagge, mit der auch demonstriert wird.

Schlepperei oder Rettung?

SPÖ: So übel spielt Doskozil Darabos mit (und Babler sieht untätig zu)

Medien stilisieren die letzte Auseinandersetzung zwischen Hans Peter Doskozil und Andreas Babler schon zum Anfang vom Ende des neuen SPÖ-Chefs hoch. Man sieht wie üblich nicht genau hin, denn Doskozil trat, wie es seine Art ist, Babler gar nicht persönlich gegenüber, sondern liess seine Forderungen ausrichten und tat Unmut via Presse kund. Vor der Mitgliederbefragung der SPÖ im Frühjahr weigerte sich Doskozil, mit Babler und Pamela Rendi-Wagner gemeinsam aufzutreten, sodass man direkt vergleichen hätte können. Babler hatte nur einen Termin im Burgenland, während Doskozil nur zweimal in Wien war; eine Pressekonferenz gab er nie hier, bloss einmal seine Mitarbeiter; Babler tat dies mehrmals. Am Sonderparteitag Anfang Juni hielten Doskozil und Babler Reden und zuerst galt Doskozil als gewählt und dann Babler.

Als die Comeback-Tour Bablers, die von Alfred Gusenbauers Startklar-Tour inspiriert scheint, im Burgenland Station machte, war Doskozil demonstrativ nicht dabei. Nun verlangte Doskozil, dass die SPÖ Burgenland Platz fünf auf der Kandidatenliste für die EU-Wahl besetzen kann und zwar mit Norbert Darabos, den er mit Peter Pilz und Gusenbauer durch einen manipulierten Eurofighter U Ausschuss aus der Politik kickte. Dies wurde von einer Justiz unterstützt, die unter anderem wegen Eurofighter auch Christian Pilnacek für denselben Kreis zusetzte wie Darabos. Nun war plötzlich zu vernehmen, wie toll jene Genossen Darabos angeblich finden, die ihn demontierten oder dabei untätig zusahen. Man könnte sich da angewidert abwenden oder nach Handlungen fragen, die diesen Worten entsprechen. Josef Cap war u.a. SPÖ-Klubobmann von 2007 bis 2013 und hatte oft Funktionen gemeinsam mit Gusenbauer, zuletzt im Renner-Institut. Darabos wäre ihm zufolge „ein Gewinn“ auf der EU-Liste, er habe viel internationale Erfahrung und sich „als Minister sehr bewährt“, auch Doris Bures würde eine Kandidatur unterstützen. Wenn Cap bei oe24 mehrmals davon schwärmt, wie „hochqualifiziert“ Darabos doch sei, muss man ihn nach Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer fragen. Wie kam es, dass dem hochintelligenten Darabos jemand aufs Aug gedrückt wurde, den andere als Vollpfosten mit viel krimineller Energie erlebten, der viele mit dem Nimbus des Ressorts rechtswidrig demütigte, bedrohte, verleumdete, verfolgte? Wie kam es, dass Kammerhofer zu Menschen, die mit Darabos reden wollten und dies manchmal mit diesem persönlich vereinbart hatten, dreist sagte, „jetzt bin ich der Minister!“, sie könnten nur mit ihn sprechen und hatten dann womöglich die Androhung eines Disziplinarverfahrens am Hals? Warum stellte die Entacher-Berufungskommission 2011 fest, dass es nur eine Handvoll echter Ministerweisungen pro Jahr nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung gab (das ist selbst bei einer PK von Verfechtern der Neutralität am 23. Oktober 2023 tabu)? Warum änderte sich daran nichts, sodass Kammerhofer weiterhin ohne Weisung mit „mach‘ das, der Minister will das so“ zu strafbaren Handlungen anstiftete (es geht auch um sehr günstige Heeresliegenschaften)? Warum hatte der Generalstabschef keinen direkten Kontakt zu seinem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Minister als Befehlshaber des Heeres? Er hatte dessen Handynummer nicht und musste wochenlang bei Kammerhofer, der täglich etwas von ihm wollte, auf einen Termin mit Darabos warten. Andere bekamen überhaupt keine Termine oder redeten mit Darabos einmal und nie wieder und waren enttäuscht, weil er ihnen etwas anderes versprach; auch Botschafter anderer Staaten warteten sehr lang. Warum wurden illegale „Weisungen“ (d.h. Weisungsversuche) Kammerhofers befolgt, der 2007 den von Darabos nominierten Verhandler Wolfgang Peschorn bei Eurofighter rauskickte und den Leiter der Sektion I im BMLV Christian Kemperle mit der Abberufung Entachers beauftragte?

Schreiben der SPÖ Burgenland

Solidarität mit Israel? Der Blick hinter die Kulissen

Efrat Fenigson in Israel und Bret Weinstein in den USA wollen in einem Video Anregungen dafür bieten, nicht als Bauer auf einem Schachbrett dem Geschehen gänzlich ausgeliefert zu sein. Es geht ihnen darum, dass wir nachdenken, recherchieren und Punkte miteinander verbinden. Das ist etwas völlig anderes als eine virtuell hinausgebrüllte „Haltung“, die eine gerade durchgezogene Agenda verstärkt. Fenigson und Weinstein sprechen auch über David gegen Goliath, wenn man gegen ein Narrativ aufsteht siehe Corona; dabei tun sich „einsame Wölfe“ leichter als Menschen, die immer zu einer Gruppe gehören wollen; sie müssen Kooperation lernen, damit der moderne David siegt. Gruppendruck erkennt man jetzt sofort auf Social Media und in der Presse, wo viele sich ganz automatisch als Sprecher der israelischen Armee betrachten und nichts von Zusammenhängen und Hintergründen wissen wollen. Es geht immer darum, was wir selbst tun können; dazu gehört, sich über die Bedingungen schlau zu machen, unter denen Regierungen zum Beispiel Corona-Massnahmen durchziehen, illegale Masseneinwanderung dulden oder eben Israel unterstützen.

Fenigson und Weinstein meinen, dass Ereignisse ermöglicht, herbeigeführt und genutzt werden, die wenn man Zeit verlangsamt oder Insiderhandel betreibt, auf etwas zum Nachteil der ahnungslosen Bevölkerung wettet. Es passt immer mehreres zusammen siehe etwa Ursula von der Leyen und Pharma-Deals (und früher Berater des Verteidigungsministeriums); sie musste in Israel wegen eines Alarms einen Schutzraum aufsuchen. Dass bei all dem, was Israel an Militär, Geheimdiensten und Technologie aufbietet, es eher unwahrscheinlich ist, von Hamas überrascht zu werden, weiss Fenigson auch durch ihren Militärdienst. Hier gehen die Meinungen jedoch auch unter Kritikern des offiziellen Narrativs auseinander, sie reichen von „man hat es bewusst geschehen lassen“ bis „israelische Dienste sind infiltriert“ und „Israel hat zuviele Daten gesammelt“ und diese dank Algorithmus falsch ausgewertet. Seltsam ist auch, dass das Rave-Festival, das Universo Parallelo aus Brasilien erstmals in Israel veranstaltete, 48 Stunden vor der Attacke von Hamas in die Nähe des Gaza-Zaunes verlegt wurde.

Efrat Fenigson und Bret Weinstein

Jan Marsalek, der Spionagering und Österreich

In Grossbritannien wird ein russischer Spionagering mit fünf bulgarischen Staatsbürgern angeklagt, der mit Jan Marsalek von Wirecard verbunden ist. Marsalek floh im Juni 2020 mithilfe eines Ex-Verfassungsschützers und eines Ex-FPÖ-Politikers über Belarus nach Moskau. Der Anführer des Spionagerings (von fünf Personen, wie Cambridge Five?) stand in Kontakt mit Marsalek als „cut-out“ der Russen, der seit 2020 unter dem Schutz russischer Geheimdienste steht. Die Spione sollen Hilfe bei Entführungsplots geleistet haben; es ist interessant, dass Marsalek von britischen Diensten offenbar erst nach seiner Flucht 2020 den Russen zugerechnet wird. Dies, obwohl oder weil er und Markus Braun in Österreich mannigfach vernetzt waren, was Ministerien (Innen, Aussen, Verteidigung) und Bundeskanzleramt einschloss; auch bestanden Verbindungen zu fast allen Parteien.

Gerade in UK müsste der Widerspruch sofort auffallen, weil man 2018 den Bundesheer-Offizier Martin Möller als Spion der GRU enttarnte. Dabei traf sich Möller auch mit der für Destabilisierung, Sabotage und Attentate zuständigen Einheit 29155 der GRU, die manche mit dem Absturz des Prigoschin-Jets in Verbindung bringen, der einmal mehrheitlich Andreas Staribacher gehörte. Dieses Detail verweist schon wieder auf das Kreml-Netz, denn Staribacher ist mit der Avcon Jet verbunden, die den Jet von Oligarch Dmytro Firtash betreute, mit dem Marsalek flüchtete. Möller war von 2007 bis 2013 im Verteidigungsministerium tätig, exakt in der Amtszeit des von der GRU an die Wand gedrängten Ministers Norbert Darabos. Freilich wurde die Situation im BMLV komplett ausgespart wohl auch im Prozess gegen Möller, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

Neues von Marsalek

Wem nützt der Film „Projekt Ballhausplatz“?

Beide Filme über Sebastian Kurz bleiben an der Oberfläche und sind tendenziös; natürlich könnte man nie alles unterbringen. Doch es wurde z.B. darauf verzichtet, die Grünen zu Wort kommen zu lassen, für die die ÖVP noch 2019 Korruption verkörperte, die aber seit Anfang 2020 mit ihr eine Koalition bilden. Es gab allerdings auch Absagen, zum Beispiel von ÖVP-Politikern für den Film „Projekt Ballhausplatz“; bei „Kurz – der Film“ sind die ehemaligen Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ) zu sehen, die ihre Verbindung zu Russland eint. Für „Kurz – der Film“ wurde Fritz Hausjell von Reporter ohne Grenzen interviewt, das Material wurde aber nicht verwendet. Er gab dann halt unter den Premieregästen vor dem Artis-Kino Statements als „Medienhistoriker“ ab und veröffentlichte einen Kommentar im Standard. Der ÖVP wirft er Message Control, Litigation PR, Propaganda, Unterdrücken von kritischer Berichterstattung, das Kaufen von Medien (Werner Faymann war nichts dagegen!) und das Ablenken mit Unsinn vor. Wichtig beim via „Falter“ lancierten Ballhausplatz-Narrativ ist, dass Sebastian Kurz erfolgreich gegen Reinhold Mitterlehner intrigierte. Damit verbunden ist das Ibiza-Narrativ, wonach die FPÖ Österreich an Russland ausverkaufen wollte, als sie mit der Kurz-ÖVP regierte.

Hausjell scheint also Skrupellosigkeit in der Politik auch innerhalb von Parteien abzulehnen und meint, man müsse sich von Beziehungen zum Kreml fernhalten; Journalisten haben die Aufgabe, Verfehlungen aufzudecken. Freilich ist er Vorstand beim BSA Medienberufe, während wir Gabriel Lansky vom Vorstand des BSA Juristen auch bei ROG finden. Hausjell gehört seit 2020 dem Beirat von Peter Pilz‘ „Zackzack“ an und war wie Pilz beim „Extrablatt“ (Herausgeber Karl Heinz Pfneudl, Stasi- und GRU-Connections). Lansky ist Oligarchenanwalt und Anwalt der russischen Botschaft in Wien; Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai war bei ihm Konzipient, was auch für dessen Anwalt Richard Soyer gilt; Bettina Caspar-Bures, die Tochter von Doris Bures, vom BSA Juristen arbeitet bei Soyer. Kurt Langbein, der Regisseur von „Bauer und Bobo“ und „Projekt Ballhausplatz„, arbeitete in der gleichen ORF-Redaktion („teleobjektiv„) wie die mit Pfneudl befreundete Elizabeth T. Spira. Beide stammen aus kommunistischen Familien; ihre Väter Hermann und Leopold waren Cousins und Spanienkämpfer. Der KZ-Überlebende Hermann Langbein war Mitbegründer des Internationalen Auschwitz-Komitees, das 2018 Alexander van der Bellen (für die Übersiedelung seiner Familie ins Dritte Reich?) auszeichnete und wirkte an Zustandekommen des 1. Frankfurter Auschwitzprozesses mit.

Bei der Premiere