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Warum das Burgenland die SPÖ nicht retten wird

Sie holten sich sogar den Segen des Papstes, ehe der Landeshauptmannwechsel im Burgenland stattfand: Ende Februar 2019 übergab Hans Niessl an Hans Peter Doskozil. Wahrscheinlich sollte damit kaschiert werden, mit welchen Methoden dies erfolgte; dass das Landesvolk rebelliert, ist aber ohnehin nicht zu  erwarten. Dass Doskozils Stimmbänder erkrankt sind, wird wiederum dadurch zugedeckt, dass meistens andere reden und er nur wohldosiert auftritt; es lässt sich manchmal nicht vermeiden. Dies steht natürlich im Widerspruch dazu, dass er als starker und breiter Mann inszeniert wird, der für die Sicherheit im Land sorgt (aber eben nur eine Piepsstimme hat). Da im Burgenland stammtischartige Zusammenkünfte der Parteien häufiger sind als politische Diskussionen, kommt man auch mit wenigen Slogans aus. Wer weiterdenken will, spürt bald die Macht der seit Jahren dominierenden SPÖ. Diese wiederum sieht bundesweit gebannt auf die bisherigen Ergebnisse von über 40 % bei Wahlen. Doskozil soll dies auch übermütig machen, sodass er schon meint, er soll für die Zukunft der Gesamtpartei verantwortlich sein. Es wurde auch wirklich an alles gedacht, da es nicht nur den Segen des Papstes gab, sondern auch eine neue Partnerin, die sich perfekt in die Inszenierung fügt.

Wenn wir wissen wollen, wie Doskozil aufgebaut wurde, müssen wir uns zurückbegeben in das Jahr 2008, als es vorzeitige Neuwahlen gab, bei denen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nicht mehr antrat. Nach der Wahl starb BZÖ-Chef Jörg Haider, und Alexander Van der Bellen übergab die Leitung des grünen Klubs an Eva Glawischnig, die dort auch bis Mai 2017 ausharrte. Gusenbauers Freund und Anwalt Leo Specht, der ihn auch im „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf 2006 unterstützte, meldete für den Noch-Kanzler eine Projektentwicklung- und Beteiligung GmbH an, die Gusenbauer im Dezember 2008 übernahm. Der Polizist Hans Peter Doskozil begann im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl zu arbeiten, dessen Leiter er 2010 wurde; 2012 wurde er burgenländischer Polizeidirektor und im Jänner 2016 Verteidigungsminister; im Dezember 2017 wechselte er in die Landesregierung. Nach der erfolgreichen Wahl 2000, bei der Niessl auf Wahlkampfmanager Norbert Darabos bauen konnte, schien sich abzuzeichnen, dass dieser auch sein „Kronprinz“ sein wird. Dies war jedoch Schnee von Gestern, als er den Wahlkampf 2006 als Verteidigungsminister ausbaden sollte und seitdem unter Druck ist; man schottete ihn auch ab und überwachte ihn. Nicht nur bei Doskozil war letztlich der September 2015 mit der Masseneinwanderung entscheidend für die weitere Karriere; von ihm nahm eine breitere Öffentlichkeit Notiz, als am Tag der Westbalkan-Konferenz in Wien mit Angela Merkel 71 Tote in einem bei Parndorf abgestellten LKW gefunden wurden.

Doskozil im Wahlkampf

 

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Wie lange wird das wohl halten?

Weil Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler so verschieden sind, was auch für ihre Parteien gilt, fragen sich viele, wie lange die Koalition wohl halten wird. Auch wenn es beliebt ist, den Kanzler als Bräutigam und den Vize als Braut abzubilden, wirken die beiden eher so: Er (Kogler) geht lieber auf den Fußballplatz, Sie (Kurz) in die Oper. Ihm geht nichts über ein paar Bier mit Freunden, sie zieht ein gutes Buch vor. Er ist beim Vorstellungsgepräch absolut von sich überzeugt und versichert, dass er ohnehin alles kann; Sie kommt top vorbereitet nach einer schlaflosen Nacht (was Er überhaupt nicht verstehen kann). Dass Sie und Ereinen Abend auf der Couch verbringen, jeder mit spannender Lektüre, und sich darüber austauschen, scheint undenkbar, ebenso der gemeinsame Museumsbesuch. Falls sie irgendwo gemeinsam und aufgebrezelt erscheinen sollen, stylt Sie sich und vergißt nicht auf die Frisur, während Er aufs Kämmen vergißt. Würden sie beide bei einer Besprechung teilnehmen, ist Sie sehr focussiert, fast zu sehr, und hält sich auch nicht mit Smalltalk auf, während Er zu vergessen scheint, was er eigentlich sagen wollte.Sie spricht bei offiziellen Anlässen Hochdeutsch, manchmal von Dialekt aufgelockert; er Dialekt mit wenigen hochdeutschen Einsprengseln. 

Eine Koalition ist natürlich keine Beziehung, und Dresscodes gibt es auch nicht mehr überall, aber dennoch – kann man es nicht überspitzt und mit viel Fantasie so darstellen? Bei einem Paar würde es die Frage aufwerfen, „was findet Sie nur an ihm?“ oder „ist Sie Ihm nicht zu etetepete?“ bzw. „sie sind doch total verschieden, wie lange das wohl gutgehen kann?“ Gemeinsame Kurz/Kogler-Interviews und nahezu täglich Kanzler/Vizekanzler-Pressetermine werden diesen Eindruck ebenso verstärken wie Fotos und Bildstrecken. Wenn Er dann Ihr öffentlich Machiavellismus vorwirft, fragen wir uns bei einem so verschiedenen Paar, ob Er „Der Fürst“ jemals gelesen hat, denn daraus würden sich interessante Gespräche ergeben. Mit einem Beibehalten des Nein zum UN-Migrationspakt und einem Besuch beim Visegrad-Treffen (sowie vorher in Brüssel) macht Kurz auch gleich klar, wo die Claims verlaufen. Ist es eine Binsenweisheit, dass man nicht zu verschieden sein sollte und ein großer Altersunterschied auch eher ungünstig ist?

Neues Produkt aus dem Hause Fellner

 

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Die Bundesregierung und die Nachrichtendienste

Eine der Baustellen, um die sich die neue Regierung kümmern muss, befindet sich beim Verfassungsschutz. Außerdem beginnt im März der Prozeß gegen einen mutmaßlichen Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU, was man als Versagen des Abwehramts interpretieren kann. Hier wird auch interessant sein, inwieweit die Justiz sich die Bedingungen im Ministerium ansieht, unter denen Offizier Martin M. bis zu seiner Pension tätig war. Es geht jedoch um weit mehr, wenn alle drei Nachrichtendienste ÖVP-Ministern unterstehen, dem Bundeskanzler berichten und die Grünen mehr oder minder außen vor bleiben. Auch bei Ibiza denken viele nicht von ungefähr an Geheimdienste, besonders wegen des durchschlagenden Effekts, den man als „Regime Change“ bezeichnen kann, von dem vor allem die Grünen profitierten. Es ist derlei nur Spekulation, aber an der Ibiza-Falle selbst könnte zuerst ein Dienst beteiligt gewesen sein, der das Material dann mit einem anderen teilte, der es über bewährte Medienkanäle einsetzte. Danach aber mischte auch ein anderer Dienst mit, verdeckt durch scheinbar rein innenpolitische Scharmützel, wobei man auch beachten muss, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl um jeden Preis wegmußte. 

Wenn man mit gebotener Vorsicht an mehrere Dienste denkt, kannn man so manches aufdröseln, ohne freilich alle gleich bewusster Komplizenschaft zu verdächtigen. Derlei Aspekte führen auch zu einem ganz anderen Urteil über Türkisgrün, auch wenn man inhaltlich da und dort vom eigenen Standpunkt ausgehend Kritik übt. Die derzeitige Regierungsvariante ist ganz stark mit Alexander Van der Bellen verbunden, und das nicht nur, weil er bereits 2003 mit Wolfgang Schüssel koalieren wollte. Sieht man genauer hin, wer was wo jetzt bei den Grünen geworden ist, findet man interessante Verbindungen, von denen eine reine Machtanalyse leicht ablenkt. Am Ende bedeutet auch der länger andauernde Hackerangriff auf das Außenministerium etwas, der nicht allzu viel Schaden anzurichten scheint und bei dem einige sofort Russland oder die Türkei beschuldigen wollen. Von Ibiza kann man nicht trennen, dass wir nur sorgfältig ausgewählte Ausschnitte zu sehen bekamen, die einen gemeinsamen Nenner hatten, der jemanden alarmiert haben musste. Außerdem folgte eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zu den Casinos Austria auf dem Fuß, die Ermittlungen auslöste und letztlich dazu führte, dass die tschechische Sazka Group Mehrheitseigentümer wird. Solche Überlegungen müsste eigentlich das Personal „unserer Dienste“ anstellen, weil es die Republik vor verdeckter Einflussnahme schützen sollte.

Kogler lenkt ab

 

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Teil 3: Briefing für die Verteidigungsministerin

Die erste österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erbt neben dem Bedarf nach mehr Bundesheerbudget auch die Eurofighter. Diese Jets wurden von der Regierung Schüssel II angekauft und von der damaligen Opposition bekämpft. Im Wahlkampf der SPÖ 2006 spielten sie eine wichtige Rolle, sodass sie die weitere  politische Entwicklung beeinflussten. Auch dank Medienberichterstattung sind wir an ein Eurofighter-Narrativ  gewöhnt, das entscheidende Fakoren übersieht bzw. verschleiert. Außerdem zeigen meine Recherchen, dass das Bundesheer vollkommen versagte im Eigenschutz, was den Schutz des Befehlshabers (Ministers) einschließt.

Sehr geehrte Frau Tanner,

Sie müssen das Potenzial haben, einiges richtig zu machen, werden Sie doch bei der Notenverteilung auf Peter Pilz‘ Webseite Zackzack mit 5 bewertet: „Tanner als Verteidigungsministerin ist das Paradebeispiel dafür, was in der ÖVP falsch läuft. Tanner einzige Qualifikation für ihr zukünftiges Amt besteht in ihren Mitgliedschaften in Bauernbund und ÖVP-Niederösterreich. Fachkompetenz wäre an der Spitze des maroden Bundesheeres dringend nötig. Man sucht sie aber bei Apparatschik Tanner vergeblich. Der gelernten Lobbyistin Verhandlungen über Anschaffungen in Milliardenhöhe zu überlassen grenzt an Fahrlässigkeit.“ Dem Kürzel (tw) zufolge stammt der Artikel von Thomas Walach, der vorgibt, „unabhängig“ zu recherchieren; obwohl/weil ich  ihn stets via Twitter über meine Texte auch zu den Eurofightern informierte, ist er daran jedoch nicht interessiert. Als ich in den 1990er-Jahren in den Pilz-Grünen war, machte ich erste Erfahrungen mit verdeckter Vorgangsweise, sodass ich mich frage, ob das vernichtende Urteil über Sie nicht von Pilz kommt. Er wird von Medien immer noch als „Aufdecker“ gefeiert, tritt aber vielleicht auch angesichts meiner präzisen Analysen inzwischen leiser.

Twitter zum burgenländischen Wahlkampf

 

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Teil 1: Briefing für die Verteidigungsministerin

Erstmals gibt es in Österreich eine Verteidigungsministerin, die denn auch gleich zur „starken Frau“ gehypt werden soll. Viele meinen aber, dass man(n) schon militärische Erfahrung haben sollte, was ja auf Mario Kunasek und Thomas Starlinger zutrifft, denen Klaudia Tanner nachfolgen soll. Nicht zu bestreiten ist, dass das Bundesheer erheblichen Finanzbedarf hat, doch auch das hat eine Vorgeschichte. Weil ich mich seit Jahren mit der Materie beschäftige, verfasse ich nun in loser Folge Briefings für die Ministerin. 

Sehr geehrte Frau Tanner,

herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt, endlich eine Frau! Als Sie 2017 im Gespräch waren und es nicht wurden, haben wir ja schon telefoniert. Ich werde hier und im Weiteren einiges aufzeigen, da Sie sich in eine der letzten Männerbastionen begeben. Tatsächlich stehen Rollenbilder aus dem 19. Jahrhundert dem Verständnis von Abläufen hinter den Kulissen entgegen, wie man merken konnte, als 2007 erstmals ein ehemaliger Zivildiener Minister wurde. Niemand wäre auf den Gedanken gekommen, Norbert Darabos zum „starken Mann“ zu machen, obwohl/weil er laut Bundesverfassung die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer hatte, also ein Befehlshaber mit militärischen Eigenschaften war.

Man stellte ihn aber sofort als fehl am Platz hin und sagte ihm nach, dass er nicht am Heer interessiert sei; dies um zu kaschieren, dass er von den Kräften hinter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer abgeschottet, überwacht, bedroht wurde/wird. Wenn sich männerbündlerische Strukturen in alten militaristischen Vorstellungen behaglich einrichten, leistet dies Feigheit, Faulheit, Opportunismus und Landesverrat Vorschub. Denn niemand hätte hinnehmen dürfen, dass der Gusenbauer-Lakai Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Weisungen erteilt und den Minister abschottet, aber alle fügten sich feige bzw. versuchten, Kammerhofer auszuweichen. Ich möchte Sie auch darauf aufmerksam machen, was alles möglich ist; auch ich hätte mir das früher niemals gedacht. Man(n) beweihräucherte sich oft selbst mit Soldatentugenden, die man nicht mal buchstabieren konnte. Und jammerte, wenn das Bundesheerbudget schrumpfte, was neben dem „Krieg“ gegen Eurofighter eines der Ziele der Gusenbauer-Mafia war. Natürlich deckten alle weiteren Minister, dass ich über Kammerhofer, der den Nimbus des Ministeriums missbrauchte, mit Lügen und Verleumdungen nachhaltig existentiell geschädigt wurde. Da mag auch hineinspielen, dass Frauen ja keine Ahnung von Landesverteidigung haben dürfen, was bei Ihnen immerhin wegfällt. Unnötig zu erwähnen, dass von anderen erlittener Schaden sehr wohl registriert wird, man(n) aber meint, es sei „etwas Persönliches“, wenn Kammerhofer mir gegenüber viele Gesetze verletzt hat.

oe24 feiert Tanner

 

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Ibizagate und der wahre Igor Makarow

Bekannntlich versuchte die FPÖ auf Ibiza im Kleinen, was andere Parteien längst im Großen praktizieren. Einseitig betrachtet geht es auch um „die bösen Russen“, von denen wir ja puncto Erdgas abhängig sind. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die USA beständig Druck ausüben und Europa vorschreiben wollen, wie es seine Politik gestaltet. Beides macht uns zum Spielball, und beide Seiten beeinflussen die veröffentlichte Meinung. Das hat massive Auswirkungen auf die Bevölkerung, die gespalten ist in jene, die den USA oder Russland alles Negative zutrauen. Ibizagate muss deshalb so schlimm gewesen sein, weil die FPÖ doch die Republik an Russland verscherbeln wollte. Es bleibt immer noch die Frage des Cui Bono, gerade wenn jetzt eine Regierung von ÖVP und Grünen gebildet wird, für die sich auch Ex-SPÖ-Chef Christian Kern ausspricht. Die Sozialdemokraten sind hingegen ins Trudeln geraten und müssen nun damit rechnen, dass man sie auch in Wien von der Spitze vertreiben will. War das die Absicht bei Ibizagate oder nur ein Nebeneffekt oder nutzte man die Neuwahlen nicht als Chance? Sehr oft ist vieles zugleich denkbar, was auch für die Planung der Ibiza-Falle gilt: einerseits halbkriminelle Kreise, andererseits aber sehr wohl politisches Gespür.

Der Oligarch ohne Nichte Igor Makarow war Radrennfahrer und ist Sportfunktionär; da hätte er Heinz-Christian Strache in dessen späterer Rolle als Vizekanzler und Sportminister unterkommen können. Das Einzelkind aus Turkmenistan wurde mit Gas- und Ölhandel reich, was ihn mit anderen Oligarchen verbindet; er machte auch Geschäfte mit Dmytro Firtash. Am 19. Jänner 2017 berichtete der „Miami Herald„, dass das Mount Sinai Hospital eine Klinik für erwachsene Autisten in Miami Beach eröffnet: „The clinic was made possible by a donation from Igor Makarov, founder of Areti International Group, a Switzerland-based oil and energy company. Makarov, who has an office in Jacksonville, is a former Russian bicycling champion and philanthropist with an estimated net worth of $2.1 billion, according to Forbes. Makarov became aware of autism after watching the film ‚The Accountant,‘ starring Ben Affleck as a CPA who suffers from Asperger’s Syndrome, on the high functioning end of the spectrum. Through his friendship with Eugene Frenkel, who is a member of Mount Sinai’s board of directors and executive committee, he agreed to donate the funds for the establishment of the clinic (the exact amount is protected by a donor’s confidentiality agreement).

Makarows Geschäftspartner Frenkel mit Barak

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Der etwas andere politische Jahresrückblick

Das „Highlight“ der politischen Jahresrückblicke ist stets Ibiza und der Absturz der FPÖ; wir wollen uns aber einmal ansehen, welche Regierungen wir in den letzten Jahren hatten. Es ist recht aufschlusssreich, sich zu fragen, womit man jeweils ins neue Jahr startete und was dann im Dezember der Stand der Dinge war. 2016 schien die Welt noch in Ordnung- Werner Faymann war Bundeskanzler, die SPÖ lag auf Platz Eins, Reinhold Mitterlehner war Vizekanzler. „Refugees Welcome“ hinterließ aber seine Spuren in Form von geschürter Unzufriedenheit in der SPÖ, aber auch mehr Zulauf für die FPÖ. Noch 2015 wurde entschieden, dass Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl antreten soll; verkündet wurde es im Jänner 2016, was nahezu unweigerlich mit sich brachte, dass die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol, zuwenig Unterstützung hatten. Übrig blieb neben Van der Bellen nur Norbert Hofer von der FPÖ; Werner Faymann wurde am 1. Mai ausgepfiffen und trat am 9. Mai zurück. Mehrere Medien verwendeten dann zuvor aufgenommene Fotos, auf denen sich Faymann leicht vor ÖBB-Chef Christian Kern verneigt, der ihm nachfolgen sollte. Das Jahr 2016 endete mit Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner; Ibizagate wurde schon geplant, Kern von Tal Silberstein „beraten“ und Sebastian Kurz widmete sich der Frage, wie er ÖVP-Chef wird. 

2017 startete mit Kern/Mitterlehner, wobei Kern den Koalitionspartner mit seiner „Plan A“-Rede unter Druck setzte, weil er das Regierungsabkommen nachverhandeln wollte. Heute tritt Flora Petrik etwas leiser; damals erschien sie am 9. Jänner 2017 auf der Bühne der Presseaussendungen als neue Sprecherin der Jungen Grünen. Im März wollte sie Titel abschaffen und forderte Gratis-Verhütungsmittel; am 22. März gab es dann einen offenen Brief an Parteichefin Eva Glawischnig. Petrik begründete Ansprüche daraus, dass die Jungen Grünen für Van der Bellen Wahlkampf geführt hatten; man unterstellte der Parteispitze auch gleich Unterstellungen in Richtung „Jugend“. Ganz offensichtlich sollte Glawischnig abmontiert werden, die 2008 Parteichefin wurde; dazu gehörte auch ein „Im Zentrum“ mit Petrik, Glawischnig, Anton Pelinka und Rudi Fussi, der bekanntlich mit Silberstein kooperierte. Noch vor dem Sendetermin wurde Glawischnig in „Österreich“ u.a. so zitiert: „Rücktritt? Das ist absurd.“ Danach wurde eine „Flora-Tour“ durch alle Bundesländer angekündigt, und am 18. Mai 2017 bedankte man sich für Glawischnigs Engagement und sah eine Chance für einen Neuanfang. Natürlich hatte Glawischnig da das Handtuch geworfen, „aus gesundheitlichen Gründen“, aber auch wegen ihrer Familie und mit ein wenig Medienkritik; beides erinnert an Reinhold Mitterlehners Abgang am 10. Mai 2017.

Stand der Dinge Ende 2019

 

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Wo wären die Grünen ohne Ibiza?

Von Ibizagate profitierten vor allem die Grünen, die nun erstmals Teil einer Bundesregierung sein sollen. Die Grünen müßten doch eine „Pilgerstätte“ in der Finca errichten, hieß es ironisch in der ATV-Sendung aus der nun berühmten Villa. Auch wenn wir wissen, wer die Aufnahmen machte und die Falle aufstellte, besteht doch die Möglichkeit, dass das Material bereits 2017 politisch eingesetzt werden sollte. Man hätte es damit wohl in der Hand gehabt, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Es wird aber auch so ein neuer Schuh daraus. wenn wir uns einmal die Verbindungen der Grünen ansehen. 2019 wurde das Video dazu verwendet, die Regierung zu sprengen: dies war gerade Bundeskanzler Sebastian Kurz bewusst, der geradezu lakonisch reagierte, als man ihm nach der EU-Wahl das Misstrauen aussprach. Noch am 17. Mai 2019 verwiesen heimische Medien auf das US-Magazin „Politico“, die „Salzburger Nachrichten“ etwa um 13:11 Uhr: „Polit-Journal nennt Bundeskanzler Kurz einen ‚Spieler'“: „Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat es mit seinem während des EU-Wahlkampfes geäußerten Vorwurf der Überregulierung innerhalb der Europäischen Union auf die Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins.‘Politico‘ geschafft. Unter dem Titel ‚The Gambler‘ (Der Spieler) fasst das in Brüssel ansässige Polit-Journal die jüngsten Standpunkte des Kanzlers zusammen.“

Tags darauf konnte „Politico“ verkünden: „Sebastian Kurz triggers Austrian election after far right scandal“ bzw. „Austrian government collapses over Russia scandal“:  „The move came barely 24 hours after the release of a bombshell video showing Heinz-Christian Strache, the far-right leader of his junior coalition partner, trying to trade public contracts for party donations from a woman he believed to be the wealthy niece of a Russian oligarch. Turns out Russian collusion isn’t a ‚witch hunt hoax‘ after all. At least not in Austria.The country’s government collapsed on Saturday after Chancellor Sebastian Kurz said he was pulling the plug on his ruling coalition after just 17 months in office.“ Man wagte auch schon eine Prognose, wie Kurz Neuwahlen für sich nutzen könnte:  „The chancellor is by far Austria’s most popular politician and could well strengthen his party’s position in a new election if he can win over disgruntled Freedom Party voters. The question is how he would form a government without the Freedom Party in Austria’s increasingly Balkanized political landscape. Kurz’s opponents, however, will likely use the election campaign to question his judgment in choosing to go into government with the Freedom Party in the first place. The People’s Party holds a clear lead in national opinion polls, securing 33 to 34 percent support every week for the past year, according to POLITICO’s poll of polls.“

Neueste Meinungsforschung (Peter Hayek)

 

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The Making of… Doskozil und Julia

Wie wir wissen, hat die erste Frau an der Spitze der SPÖ ein gravierendes Macho-Problem, das sich immer wieder bemerkbar macht. Es gibt regelmäßig demoralisierende Sager von Hans Peter Doskozil oder Georg Dornauer; auch Michael Ludwig weiss, wie man(n) herablassend wirkt. Aufgrund desaströser Werte auf Bundesebene liegen nun alle Hoffnungen auf dem Burgenland, Doskozil und dem 26. Jänner 2020. Dabei fällt auf, wie sehr Doskozils Partnerin Julia Jurtschak zu seinem Image beitragen soll, die einige Zeit nur mit dem Vornamen erwähnt wurde. Nun scheint sie überall dabei zu sein und es gibt auch diverse Berichte von wegen Verlobung, Hochzeitstermin und eventuell Kind. Das lenkt nicht nur von der Machopartie im Burgenland, sondern auch vom wahren Charakter des Landeshauptmannes ab. Der Schönheitsfehler wird sofort klar, denn Zerr- oder auch Hohlspiegel für einen Mann sein hat mit Emanzipation nicht allzu viel zu tun. Andererseits passt das sogar ganz gut zu seinem Verständnis, denn ihm würde nie einfallen, eine Frau über ihre Leistungen zu definieren, wie man(n) dies ja auch bei Männern macht. 

Gleichzeitig können über Julia und Julia-bezogene News scheinbare Wesenszüge Doskozils geformt werden und man bringt stets auch ein wenig Programmatisches unter, das Ersatz für echte Ansagen sein soll. Und bei diversen Eckdaten sollten wir besser nicht daran denken, was er zugleich alles ausheckte. Die „Burgenländerin“ gehört zum Frauenzeitschriftenreich von Uschi Fellner-Pöttler und fragte einmal:  „Wie haben Sie sich kennengelernt?“ Jurtschak antwortete: „Wir haben uns im Mai 2017 in Köln bei einer Veranstaltung kennengelernt, er ist mir ins Auge gestochen. Da er ein bisschen gelangweilt herumgestanden ist, dachte ich mir, ich muss ihn ansprechen, vielleicht hat er dann ein bisschen Freude. So sind wir ins Gespräch gekommen.“ Ganz und gar nicht schüchtern brachte „Dosko“ damals mit Peter Pilz auf Schiene, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos aus einem „plötzlich“ nach zehn Jahren in einem regelmäßig geleerten Stahlschrank gefundenen Vergleichsentwurf ein Strick gedreht wurde. Es ging um die Eurofighter, bei denen für Deutschland derzeit auch einiges auf dem Spiel steht, Stichwort nukleare Teilhabe und F/A-18 von Boeing.

Julia und Romeo

 

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SPÖ: Wenn Misstrauen berechtigt ist

Die SPÖ sieht sich als Opfer eines Lauschangriffes, weil im ORF eine Aufnahme aus einer Betriebsversammlung teilweise vorgespielt wurde. Empörung ist dann nicht nachvollziehbar, wenn man das geheim aufgezeichnete Ibiza-Video feierte und sein Outing verwendete. Und weil konsequent weggesehen wird, wenn gegen die eigenen Genossen Spitzel- und Geheimdienstmethoden eingesetzt werden. Beachtlich ist aber, dass sich der ORF plötzlich gegen die SPÖ wendet, wenngleich es nicht iin einer von Armin Wolf moderierten Sendung war, der den gleichen Anwalt wie die Partei hat (Michael Pilz).  Offenkundig soll Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ein Strick gedreht werden, der uns als Entscheidung von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner verkauft wird. Sie ist aber von „Beratern“ umgeben, die weder ihr noch der SPÖ guttun, was auch mit sich bringt, dass kritische Basis keine Gespräche mit ihr führen kann/darf. Was die „Zeit im Bild“ betrifft, wurde Rendi-Wagner offenbar live mit dem Mitschnitt konfrontiert, was sie nicht allzu sehr aus der Fassung brachte. Nicht von ungefähr wird bemerkt, dass gegenwärtig ein Klima des MIsstrauens in der Partei herrsche; das erinnert doch an die FPÖ. Inzwischen verlieren beide Parteien in Umfragen, wobei die Grünen fast schon zu den Werten der SPÖ aufschließen. Wieder einer Bundesregierung angehören zu können scheint für die SPÖ auch weiter denn je entfernt zu sein. 

Die Saat, die nun aufgeht, wurde vor vielen Jahren gesät, wobei die Genossen und -innen stets zu naiv, zu opportunistisch oder/und zu machtgierig waren, um diesen Prozess aufzuhalten. Es ging sich ja bisher immer aus für üppige Posten, nicht nur, als Alfred Gusenbauer Dietmar Hoscher bei den Casinos Austria unterbrachte. Mit ein bißchen  verbaler „Menschlichkeit“ für die breite Masse kann Millionärin Rendi-Wagner nun mal keine Bäume bei Wahlen ausreißen. Wenn nun rechtliche Schritte gegen den ORF unternommen werden, weil er eine geheime Sitzungs-Aufnahme brachte, fragt sich doch, warum auch Totalüberwachung, Abschottung und Drohungen offenbar Mittel in der SPÖ sind, die irgendein Zweck der Gusenbauer-Netzwerke heiligt. Die Rede ist vom seit dem Silberstein-Wahlkampf 2006 bestehenden Druck auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der keine Marionette von Gusenbauers Geheimdienst-/Mafia-Seilschaften sien wollte. Zu den Mitwirkenden gehörte Stefan Hirsch, der heute Kommunikationschef der Bundes-SPÖ ist, ergo mit dem cordon sanitaire um die sichtlich schlecht beratene „Parteichefin“ zu tun hat. Man muss  sich  jetzt fragen, wem Indiskretionen nutzen sollen, zumal ja im berüchtigten Prinzessinnen-Dossier von Ex-Gusenbauer-Sprecher Robert L. (heute Signa Holding) Hirsch, aber auch der heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil überschwänglich gelobt wurde.

Christian Deutsch auf Twitter

 

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