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Teil 5 – die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Wohl jeder, der sich mehr oder weniger für Politik interessiert, weiss wann die Ibiza-Bombe platzte und was in den Tagen danach geschah. Zugleich gab es schon bald Verantwortliche, bei denen bis heute nicht offiziell geklärt ist, ob es sich auch um die Masterminds der Ibiza-Falle handelt. Längst ist von größerer Bedeutung, dass danach eine Serie an Ermittlungen begann, die an fast sofort aufgenommene gegen Heinz-Christian Strache angehängt wurden. Geht es nach zur Last gelegten Delikten, fragt sich, warum andere Personen nie im Focus stehen und die Justiz von ihnen ablenkt. Dies wird mit den „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“ untersucht, die fiktiv sind, aber auf nach jedem Chat erklärten Fakten beruhen. Teil 1 befasst sich mit April 2016 bis Juli 2017, Teil 2 mit Juli 2017 bis November 2017, Teil 3 mit November 2017 bis April 2018 und Teil 4 mit April 2018 bis Oktober 2018.

10. Oktober 2018

Gusenbauer: Peter, wir haben das Problem gelöst!
Pilz: Hallo Gusi, was? Welches?
Gusenbauer: Du darfst es erfahren, wenn du schweigst. Wir brauchen den Charly.
Pilz: Den Blecha Charly?
Gusenbauer: Kennst du sonst noch einen? Wenn er von dir Wind kriegt, überlegt er es sich noch mal.
Pilz: Nachtragend wegen Lucona? Ging nicht anders!
Gusenbauer: Und vielleicht denkst du auch an Noricum.
Pilz: Geh komm, das…
Gusenbauer: Schweigen oder ich breche ab.
Pilz: Gut ich versprechs dir.
Gusenbauer: Das will ich auch hoffen! Wir machen das so, Ende Februar, rührselig, Wechsel Hans/Dosko.
Pilz: Und Darabos weinselig…
Gusenbauer: Das haben wir erfunden. Ist vielseitig einsetzbar. Wer weiss wofür man es noch braucht. Ist wie beim Strache und dem Koks. Man kann sich nicht wehren.
Pilz: Hervorragend.
Gusenbauer: Also, du nimmst dir Norbert im Februar im UA vor.
Pilz: Bevor Dosko LH ist.
Gusenbauer: Bevor Dosko LH ist. Du begrüsst deinen alten Freund Dosko dann im März im UA.
Pilz: Wir sollten auch unseren Anwalt laden, den Zink.
Gusenbauer: Dann macht das. Der Charly wird nimmer roter Pensionist sein. Kostelka übernimmt. In Schlaining wird Platz für Norbert.
Pilz: Genial! Unauffällig! Dabei war ich auch mal dort!
Gusenbauer: Im Dienst des obersten Sowjet.
Pilz: Was uns verbindet.
Gusenbauer: Was du nicht überstrapazierst. Der Norbert wird auch den Weg nach Schlaining verstehen. Bergauf, bergab – wie leicht kann da etwas passieren. Wir müssen uns aber auch um den Christian kümmern. Nur in der Firma seiner Frau sein…
Pilz: Das verstehe ich. Da verstehe ich ihn mal sehr gut.
Gusenbauer: Wie dem auch sei, wir machen auch den Gabi beim BVT zum Highlight. Wir hören uns! Und wehe, du tratscht!

„Eierkratzen“ mit Niessl und Doskozil?

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Teil 4 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Chats von Thomas Schmid insbesondere im Zeitraum von 2016 bis 2018 als Grundlage für Ermittlungen verwendet. Diese Chats kursieren ebenso wie Einvernahmeprotokolle und beide werden zu Kabarett gemacht. Weil die WKStA zugleich andere Personen deckt, habe ich viele Fakten als Basis für fiktive „streng geheime Gusenbauer-Pilz-Chats“ herangezogen. Diese beginnen ebenfalls 2016 siehe Teil 1; dann verfolgen wir in Teil 2 die Ereignisse weiter bis November 2017; Teil 3 endet schliesslich in April 2018. Wenn man an das Ibiza-Video und die am 17. Mai 2019 gezeigten Ausschnitte denkt, mutet 2018 fast wie ein wenig spannendes Zwischenjahr an. Wir können es wohl als ein Jahr der Weichenstellungen betrachten, da das, was doch passierte, weit reichende Auswirkungen hat; auch alle jetzigen Ermittlungen und Handlungen bauen darauf auf. Gehen wir nun in medias res: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck stellt die Ermittlungen gegen Peter Pilz wegen sexueller Belästigung ein. Exakt zugleich wird die Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling aufgehoben, die Innenminister Herbert Kickl im Zuge der BVT-Affäre aussprach.

23. Mai 2018

Gusenbauer: Hallo, Peter! Was hab ich gesagt? Du kommst zurück!
Pilz: Servus Gusi! Ich hab noch nicht mein Mandat wieder. Glaubt man kaum. Die glauben aber, sie können sich querlegen.
Gusenbauer: Tja, was machen deine Pilze bloss ohne dich? Fakt ist, bisher haben sie es auch geschafft.
Pilz: Du weisst genau, dass das so nicht stimmt. Wer ist denn im Hintergrund?
Gusenbauer: Sie kriegen im NR dauernd eine drüber wegen dir. Mich würde sowas nerven.
Pilz: Das ist unbeholfen, geh bitte! Und jetzt wo der Gridling wieder da ist, muss ich den Kickl zum Rücktritt zwingen!
Gusenbauer: Hat schon der Christian versucht. Kannst du nicht. Dann wäre die Koalition futsch.
Pilz: Ja eh. Darum geht es doch!
Gusenbauer: Schon vergessen, dass ich den Basti berate? Das geht jetzt nicht.
Pilz: Du bist immer so kryptisch. Nicht jetzt, aber wann? Heisst es das?
Gusenbauer: Nur soviel: Der Christian hat die Ausdauer nicht. Opposition und so. Müssen uns was überlegen. Du hörst von mir!

Für Pilz rückte Martha Bissmann in den Nationalrat nach, die das Mandat nicht wieder hergeben wollte. Sie beklagte dann, dass Pilz sie gemobbt habe und wurde wilde Abgeordnete. Auch sonst wollte zunächst niemand für Pilz verzichten. Ein Beispiel für unbeholfene Angriffe auf die Pilze ist dieser Redebeitrag von Werner Amon (ÖVP) im Parlament. Christian Kern forderte bereits den Rücktritt von Minister Kickl; in der Oppositionsrolle fühlte er sich deutlich nicht recht wohl.

Maria Stern und Wolfgang Fellner

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Wo gibt es journalistische Integrität?

Chats mit Thomas Schmid bzw. Heinz Christian Strache lassen derzeit die Köpfe von Journalisten rollen. Zugleich versichern andere, selbstverständlich absolut integer zu sein und billigen dies auch der Branche an sich zu. Jedenfalls so lange, bis wieder jemand mit der Hand im Honigtopf der Verbindungen gelandet ist, die der Compliance Hohn sprechen und das tatsächlich Thema ist. Doch auch dann fragt sich, ob es wirklìch Konsequenzen gibt, wie man etwa bei Florian Klenk vom „Falter“ sieht. Eben verlangte er bei Puls 24, dass Rainer Nowak („Presse“-Chefredakteur und Matthias Schrom (ORF 2-Chefredakteur) natürlich ihre Positionen verlieren müssen, was auch geschah. Für ihn selbst dürfen keine derartigen Maßstäbe gelten, wie der Zeitungsausschnitt unten aus „Österreich“ vom 8. November beweist, der gut zum gerade stattfindenden Prozess gegen Christoph Chorherr passt.

Zu Chorherrs Spendern aus dem Immobilienbereich hier mehr; interessant ist, dass ihn wie Thomas Schmid Richard Soyer vertritt, der Anwalt des Ibiza-Anwalts Ramin Mirfakhrai. Nowak chattete zwar mit Schmid über gewisse Gefälligkeiten für ihn und seine Partnerin, doch seine Verbindungen zu Alfred Gusenbauer, Rene Benko und dem Netzwerk von Russland und China in Österreich finden keine Erwähnung. Schon länger gibt es bei Berichten manchmal neckische Hinweise, dass der Autor mit einer Person, über die er schreibt, einmal einen Kaffee getrunken hat oder die Volksschule besucht hat. Dies suggeriert echte Recherche und journalistische Aufrichtigkeit, ohne tatsächlich etwas über die Qualität der Arbeit auszusagen.

Klenk und Chorherr

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Teil 3 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Nach der Wahl 2017 wurde eine Koalition aus ÖVP und FPÖ gebildet; was damals nicht abzusehen war, ist die Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses neben Eurofighter, nämlich zur BVT-Affäre. Aktuell geht es ja auch um einen UA, Zeugenbefragungen und das übliche Procedere; die fiktiven faktenbasierten Chats können bei der Einschätzung helfen. Ausserdem kommen natürlich Personen und Vorgänge in den Chats vor, die auch heute eine Rolle spielen. Teil 1 befasste sich mit April 2016 bis 24. Juli 2017, Teil 2 behandelt Mitte August bis Anfang November 2017. Nach jedem Chat werden belegte Fakten kurz erklärt.

29. November 2017

Gusenbauer: Servus, Peter! Was macht das politische Exil?
Pilz: Hallo, Gusi, es nervt langsam.
Gusenbauer: Ein bissl Exil kriegt jetzt auch der Christian zu spüren. Obwohl ich ihm das mit dem Renner Institut schon auch übelnehme.
Pilz: Da konnte er nicht anders. Weisst du doch. Dass die Genossen raus aus der Regierung sind, pfeifen eh die Spatzen von den Dächern.
Gusenbauer: Versucht haben sie es ja.
Pilz: Hab sowas läuten gehört.
Gusenbauer: Dosko und Sobotka probierten. Bei uns im Hyatt. Ihr Raucherkammerl. Ned weit vom Hofburg-Aschenbecher.
Pilz: Aber erreicht haben sie nix. Offenkundig. Sonst wäre es anders.
Gusenbauer: Sie waren sich sogar sehr weit einig. Hat nicht sollen sein.
Pilz: Woher willst du das wissen?
Gusenbauer: Ich weiss es sogar sehr genau. Wir im Hyatt kümmern uns im unsere Gäste.
Pilz: Was – du meinst…
Gusenbauer: Stop. Nicht schreiben. Wobei, für einen Innen- und Verteidigungsminister müssen sie dann ziemlich naiv sein. Wir haben ja immer im November das Festl vom Rene, da hamma auch viel geredet. Diesmal kam der Basti gar nicht.
Pilz: Ich will jedenfalls zurück ins Spiel. Und zwar bald. Sofort!
Gusenbauer: Geduld. Die rechte Partie an der Macht ist für dich doch optimal.
Pilz: So rechts sind die nimmer. Ausser nach aussen.
Gusenbauer: Wissen wir. Weiss aber nicht das Publikum.
Pilz: Ich komme jedenfalls zurück. Wenn du mir nicht helfen willst…
Gusenbauer: Pass auf, du bist derzeit nicht immun. Ich wiederhole, Geduld. Ciao.

Peter Pilz hat kein Mandat (bezahlt sich aber ein Abgeordnetengehalt), gegen ihn wird wegen Vorwürfen sexueller Belästigung ermittelt. Im Zuge der in Folge 2 behandelten Silberstein-Affäre wurde die Forderung laut, Alfred Gusenbauer (über den nun berichtet wurde) aus allen Parteifunktionen zu entfernen. Normaler Weise war der SPÖ Chef auch Präsident des Karl-Renner Instituts, doch Gusenbauer blieb dies nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt im Dezember 2008. Es sollte sich herausstellen, dass er das RI für seine Lobbyingtätigkeiten nutzt. Tatsächlich trafen sich Innenminister Wolfgang Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nach der Wahl im Park Hyatt, um eine Fortsetzung der Koalition zu sondieren. Das Hotel gehört Signa, wo Gusenbauer Funktionen übernommen hat, weshalb er von „bei uns“ und „wir“ spricht. Traditionell veranstaltet Benko im November ein „Törggelen“ mit interessanten Gästen, zu denen 2017 nicht Sebastian Kurz gehörte. Pilz konnte bisher das Rampenlicht unter dem Schutz parlamentarischer Immunität geniessen; Gusenbauer ist es hingegen sehr recht, dass das Interesse an ihm rasch nachgelassen hat.

Gusenbauer im April 2022

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NEUES über Thomas Schmid und Rainer Nowak

Vor der Befragung von Thomas Schmid im Korruptions-U-Ausschuss werden eh schon fast eingestellte Ermittlungen gegen „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak bekannt. Dabei spielen seine Chats mit Schmid natürlich eine Rolle, die den Eindruck erwecken, dass er für sich und seine Partnerin Valerie Hackl Vorteile herausschinden wollte. Oberflächlich wird Nowak daher mit einem System Kurz in Verbindung gebracht, obwohl man ihn auch ohne die WKStA recht gut einordnen kann. Dieser wird auch nicht auffallen, wo Nowak fern journalistischer Objektivität einem Narrativ folgt und bestimmte Personen deckt, wenn die WKStA das Gleiche tut.

Hackl war nach Ibizagate für wenige Tage Infrastrukturministerin, vom 22. Mai bis 3. Juni 2019. Als Christian Kern ÖBB-Chef war, wurde sie dort Vorstand des ÖBB-Personenverkehrs; Nowaks Einsatz für sie zur Zeit von Türkisblau führte dazu, dass Hackl 2019 Geschäftsführerin der Austro Control wurde, wo sie bis heute ist. Im März 2019 konnte Nowak Thomas Schmid zur neuen Funktion als ÖBAG-Chef gratulieren; für ihn selbst sollte langsam der Job als ORF-Generalintendant in Angriff genommen werden. Dabei war mit Vorbehalten der FPÖ zu rechnen, weil Nowak einst im DÖW Zivildienst geleistet hatte (das aber eh ein Kapitel für sich ist; hier mehr dazu).

Rainer Nowak mit Benko und TPA

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Teil 2 – die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats

Weil die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter anderem Alfred Gusenbauer und Peter Pilz schützt, rekonstruiere ich deren mutmassliche Chats in nur leicht überzeichneter Form. Alles basiert auf Fakten, wie man in der ersten Folge sehen kann, die sich mit April 2016 bis Juli 2017 befasst. Dass Gusenbauer auch als rechte Hand von Rene Benko ausgeklammert wird, zeigen aktuelle Ermittlungen. Wir steigen jetzt ein im Sommer 2017, nachdem SPÖ-Berater Tal Silberstein in Israel aufgrund von Vorwürfen der Bestechung, der Urkundenfälschung und der Geldwäsche verhaftet wurde; der Wahlkampf ist zunehmend von Pannen geprägt.

15. August 2017

Pilz: Servus, Gusi! Was ist denn da los bei euch? Wer setzt euch da in den Sand?
Gusenbauer: Hallo Peter! Du meinst wegen Tal? Und Beny…
Pilz: Was sonst? Kern hat herumgestammelt! Er kann nicht sagen, dass er nix wusste von Ermittlungen in Rumänien!
Gusenbauer: Wir bleiben gelassen. In Israel ist vieles gut, aber die Justiz manchmal halt unberechenbar. Christian ist vielleicht anderswo besser aufgehoben.
Pilz: Ich muss schon reagieren drauf. Das weisst du!
Gusenbauer: Aber ja, tob dich ruhig aus, tu als ob. Kratzt uns nicht. Muss aber auch gar nicht sein.
Pilz: Irgend etwas, worauf ich achten muss?
Gusenbauer: Komm wieder ins Parlament. Das ist deine Priorität. Im Herbst könnten wir uns mal sehen. Bin dann wieder am Pogusch, mit den Aserbaidschanern.
Pilz: Lässt sich machen, irgendwo dort. Wobei ich keinen Hubschrauber habe.
Gusenbauer: Tja, es hat Vorteile, mit Rene und Hans Peter im Geschäft zu sein! Yacht, Chalet in Lech, eher fürn Winter, Gardasee und mehr stehen zur Verfügung.
Pilz: Du kannst dir auch den teuersten Urlaub der Welt selbst leisten. Und ich muss mich mit den Grünen rumschlagen.
Gusenbauer: Du wirst nicht behaupten, die Lunacek ist eine Konkurrenz für dich.
Pilz: Nein, sicher nicht. Wer wählt schon eine Lesbe.
Gusenbauer: Was macht die eigentlich bei den Grünen? Wer hat sie geholt?
Pilz: Wir haben das getan. Wegen Raiffeisen. Ihr Vater.
Gusenbauer: Das muss ich natürlich verstehen. Was macht Eurofighter?
Pilz: Wie gewohnt. StA frisst mir aus der Hand.
Gusenbauer: Freut mich zu hören. Bis dann!

Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde DNA in Rumänien gegen Tal Silberstein und Beny Steinmetz (beide Partner Gusenbauers; Steinmetz investierte zeitweise gemeinsam mit Benko) waren in Österreich durchaus bekannt; es gab auch einen Haftbefehl. Die SPÖ wischte jedoch alles vom Tisch und reagierte erst, als es eigentlich schon zu spät war. In Rumänien ging Laura Codruta Kövesi gegen Silberstein und Steinmetz vor, die jetzt wegen der Impfstoffdeals der EU als Europäische Staatsanwältin ermittelt. Die beiden setzten die Mossad-nahe Firma Black Cube auf Kövesi an und wurden schliesslich in Abwesenheit zu je fünf Jahren Haft verurteilt. Man konnte Berichten aus Botswana, wo Silberstein den Sohn und Nachfolger des ersten Präsidenten Ian Khama beriet entnehmen, dass Silberstein dem Mossad zugerechnet wird. Wie auf dem Balkan sind Steinmetz und Silberstein auch in Afrika dafür bekannt, dass sie hinter Bodenschätzen her sind; Wikipedia listete sie früher in der Kategorie Diamantenhändler.

Kern zur Verhaftung Silbersteins

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Die streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats (1)

Am 28. Oktober lesen Michael Nikbakhsh vom „profil“ und Klaus Oppitz im Wiener Rabenhoftheater aus den Einvernahmeprotokollen des Thomas Schmid. Katharina Zoubek und Daniela Brodesser möchten es sozial Schwachen unter dem Motto #Vorhangauf ermöglichen, bei dieser Premiere dabei zu sein. Die Protokolle befassen sich vor allem mit der Zeit von 2016 bis 2018 und wurden von der Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt, die auch mit Schmids Chats so grosszügig verfährt. Obwohl es viele gute Gründe für Ermittlungen z.B. gegen Alfred Gusenbauer, Hans Peter Doskozil und Peter Pilz gibt, ist die WKStA nach wie vor säumig. Deshalb veröffentliche ich nun die satirischen „streng geheimen Chats“ von Gusenbauer und Pilz; es geht wie bei Schmid um die Jahre 2016 bis 2018. Was ich mir vorstelle, ist zur Gänze an Fakten angelehnt, auf die ich im Folgenden nach jedem „Chat“ verweise:

2. April 2016

Pilz: Servas, Gusi! Was gibt’s? Geht’s um den Sascha?
Gusenbauer: Servus, Peter, der wird es sowieso. Super-Personalauswahl meiner Genossen. Und bei der ÖVP auch nicht besser.
Pilz: Sehe ich auch so. Aber gut, dass du es bestätigst.
Gusenbauer: Ich brauch was von dir. Stichwort Eurofighter….
Pilz: Na bitte ned! Hängt mir zum Hals raus!
Gusenbauer: Wart ab. Du weisst ned, was ich will. Kennst schon den Doskozil?
Pilz: Noch kein LV-Ausschuss gewesen. Ist aber noch im April, dann schau ich ihn mir an.
Gusenbauer: Mach das, wir werden ihn für etwas brauchen. Hat er irgendeinen Bezug dazu? Über die Partei kann ich natürlich für alles sorgen.
Pilz: Ist besser über mich. Da fällt mir ein, er war doch auch ein Freund vom Kurt Kuch, und der hat über Eurofighter geschrieben.
Gusenbauer: Passt, dann ist das die Schiene. Wir hören uns!

Die erste Runde der Bundespräsidentenwahl fand gerade statt; die Kandidaten von SPÖ und ÖVP, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol wirkten ungewohnt schwach. Umso mehr Chancen schien Alexander van der Bellen von Anfang an zu haben. Der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil nahm am 20. April 2016 erstmals an einer Sitzung des Landesverteidigungsausschusses teil. Doskozil war mit dem 2015 verstorbenen Kurt Kuch befreundet, der bei „News“ alles auf den Tisch bekam, das Brisanz versprach. Medien betonten dann die Verbindung zu Kuch, wenn sie über Doskozil und Eurofighter schrieben.

Pilz als „Journalist“

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Thomas Schmid packt aus: Was ist wirklich dran?

Es verspricht innenpolitische Spannung, dass sich Sebastian Kurz und Thomas Schmid gegenüber der Justiz gegenseitig belasten. Freilich wiird Schmid, der zuletzt an der Spitze der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG stand, in eine Kronzeugenrolle gedrängt. Es erinnert ein wenig an Julian Hessenthaler, zumal er von der gleichen Kanzlei vertreten wird wie dessen Partner bei Ibizagate Ramin Mirfakhrai. Es hat nur den Anschein, dass Politik, Justiz und Medien unabhängig voneinander agieren, da gemeinsam ein Fall aufgebaut wird, um der SPÖ den Weg zurück ins Kanzleramt zu ebnen. Dabei müsste allerdings deren Verhalten der Gradmesser sein, da z.B. Postenschacher und Anstiftung zu Amtsmissbrauch auch bei Genossen gang und gäbe sind.

Was im Drehbuch steht, wird etwa bei Robert Misik deutlich, der für den „Falter“ schreibt und im Bruno Kreisky-Forum auftritt. Er sieht Kurz schon von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt und deckt selbst jede SPÖ-Korruption. Misik fungierte als Biograf von Christian Kern, der Landesverrat und Anstiftung zu Amtsmissbrauch im Verteidigungsministerium mit einem Abteilungsleiterposten ohne Arbeit bei den ÖBB belohnte. Kurz selbst teilt über seinen Anwalt Werner Suppan mit, dass er ein Telefonat mit Schmid aufgezeichnet hatte, in dem es um von diesem erhobene Vorwürfe ging. Schmid wohnt jetzt in den Niederlanden und stand zwar der WKStA zur Verfügung, weigerte sich jedoch, im Korruptions-U-Ausschuss zu erscheinen. Seine Einvernahmeprotokolle (die auch auf seinen Chats basieren) sollen recht viel Angeberei offenbaren.

Robert Misik und Thomas Schmid

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Warum werden wir überrannt?

Österreich ist von sicheren Drittstaaten nicht mal nur umgeben, sondern auch weit entfernt. Tatsächlich kann kaum jemand zu Recht um Asyl hier ansuchen; und doch tun viele so, als kämen jetzt halt besonders viele „Flüchtlinge“. Wer dies jetzt forciert, statt Grenzschutz zu fordern, war auch 2015 und 2016 dabei. Und er ist meistens Corona-Jünger und findet Sanktionen gegen uns selbst gut. Er will sich in der Regel auch als Antifa fühlen und findet Klima-Aktivismus toll. Fakten sind an solche Leute komplett verschwendet, denn sie argumentieren auch mit „Klimaflüchtlingen“, als ob Klimawandel einen Bogen um Österreich machen würde. Vor ein paar Jahren quälten sie uns damit, dass es keine Asyl-Obergrenzen geben dürfe, als ob unser Land plötzlich auf wundersame Weise unendlich Fläche, Wohnraum und Ressourcen hat und Einheimische einfach tot umfallen. Wer damals zu sehr manipuliert war und es nicht durchschaute, war dann leichte Beute für C-Panik. Und wer davon im Bereich Asylindustrie profitierte, trägt auch die C-Agenda mit und alle Folgen von Sanktionen und gibt vor, betroffene Bevölkerung zu vertreten und nicht zu verraten.

Keine einzige Partei stellt sich jetzt wirklich quer; auch die FPÖ ist bloss eine Lachnummer, wenn sie einen Misstrauensanstrag im steirischen Landtag androht, statt ihn einfach zu stellen. Niemand weist darauf hin, dass selbst tatsächliche Flüchtlinge an der Grenze gestoppt werden dürfen, wenn es das Sozialsystem und den Staat auf Kosten der eigenen Bevölkerung überfordert, sie aufzunehmen; die eigenen legitimen Interessen gehen immer vor. Auch die Bedingungen legaler Immigration werden nicht erwähnt, die z.B. einen Job hier voraussetzt. Statt dessen sollen wir Männer als Flüchtlinge betrachten, die Geld für Schlepper haben und die wir verköstigen und unterbringen statt bei der Botschaft ihrer Herkunftsländer abladen sollen. Es gibt zudem völlig sinnlose Treffen von Regierungsmitgliedern mit Amtskollegen aus den Staaten, die illegale Einwanderer nicht selbst aufhalten, sondern zu uns weiterschicken. Jetzt regen sich einige auf, weil Zelte aufgestellt werden auch gegen das „Herumlungern“ dieser Männer, die niemals Österreich betreten hätten dürfen. In Schnappatmung geraten diejenigen, die beinahe in Ohnmacht fallen, wenn jemand ohne Maske in den U-Bahn sitzt. Sie sind immer gegen die eigene Interessen aufgetreten, ohne dies je zu realisieren und werden von denen angestachelt, die sehr wohl wissen, dass sie das eigene Land verraten .

Selbst schuld!

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Sebastian Kurz lässt ein Buch schreiben

Am Samstag, dem 15. Oktober 2022 erscheint ein Buch, das Conny Bischofberger von der „Kronen Zeitung“ mit Sebastian Kurz verfasst hat. Es kostet wie „Kurz – ein Regime“ von Peter Pilz 24 Euro und ist wie dieses Machwerk reine Verarsche. Was bisher darüber bekannt ist, lässt keinen anderen Schluss zu, etwa wenn der „Standard“ behauptet, Kurz sei für restriktive Migrationspolitik als Gegenpol zur „Willkommenspolitik“ gestanden. Es werden Einblicke in „helle und dunkle Seiten der Spitzenpolitik“ versprochen, was nichts anderes bedeutet als dass wahre Abgründe erst recht verschleiert werden. Mit Autorin Bischofberger verbindet man „persönliche“ Gespräche, die sich auf „menschliche Seiten“ konzentrieren, doch auch so wird desinformiert.

„Heute“, das bekanntlich zur „Krone“ gehört, sprach am 12. Oktober 2022 von einer „Starjournalistin“, die 2015 auch ein Buch mit Niki Lauda veröffentlicht hatte. Das passt durchaus ins Bild, denn Lauda investierte bei Rene Benko, der sich dann an „Krone“ und „Kurier“ beteiligte und zu dessen Netzwerk Kurz gehört. Eigentlich sollten Politiker in der Lage sein, selbst zu formulieren und zu recherchieren, um eigenes Erleben objektiv zu reflektieren. Es fragt sich daher, ob fehlende Substanz verborgen wird, wenn jemand dazu nicht imstande ist. Man konnte dies aber auch beim jetzt wiedergewählten Bundespräsidenten Alexander van der Bellen vor seiner ersten Kandidatur unter dem Titel „Die Kunst der Freiheit“ beobachten. Reinhold Mitterlehner, den Kurz im Mai 2017 an der Spitze der ÖVP ablöste, rechnete mit Barbara Toth vom „Falter“ unter dem Titel „Haltung“ mit Kurz ab.

Echt jetzt?

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