Teil 1: Peter Pilz im Spionagenetzwerk

Vorbemerkung: Gerade findet ein Blame Game statt, bei dem immer eine andere Partei und nie die eigene mit russischer Spionage und Subversion zu tun hat. Auf Einwände mit dem widersprechenden Fakten wird nicht eingegangen; allenfalls werden andere umso aggressiver beschuldigt. Erkennen kann man, was wirklich abläuft, unter Berücksichtigung einer Langfristperspektive und wenn man ausgehend von wenigen Personen über ihre Verbindungen, über Ereignisse und Zusammenhänge ein Netzwerk rekonstruiert. Dafür bietet sich Peter Pilz an, der allen droht, die ihn so einordnen. Denn bei ihm reicht es weit zurück (sodass man mehrere Analysen benötigt) und eben bezeichnete sein Weggefährte Werner Kogler die FPÖ in „Heute“ (12. April 2024) als „Verräterpartei“. Teil eins behandelt die Zeit, als es die Sowjetunion noch gab und was danach kam; es geht auch um die SPÖ. Nicht zuletzt spricht für Pilz als exemplarisches Beispiel, dass ich höchst unangenehme Erfahrungen beisteuern kann, die ich nicht einordnen konnte, als sie mir widerfahren sind.

„Wie konnte das passieren?“, posten gerade Journalisten auf Twitter zur Spionageaffäre um Egisto Ott, vor dem lange vergeblich gewarnt wurde. „Seid ihr so naiv oder stellt ihr euch bloss dumm?“, möchte ich da am liebsten antworten. Denn nachrichtendienstliche Analyse und journalistische Recherche haben einige Parallelen, in beiden Bereichen kann man Netzwerke und verdeckte Operationen erkennen und darstellen. Medien aber machen eher einen Hype um Egisto Ott und Jan Marsalek und blenden vieles dabei aus, sodass sich der Begriff „limited hangout“ aufdrängt. Auch so ist es aber Peter Pilz zuviel, der sich als seriöser Journalist betrachtet und alle klagen will, die ihn in ein Spionagenetzwerk einbinden. Sein ehemaliger Chefredakteur Ben Weiser meint jedoch, Pilz sei viel zu unkritisch Ott gegenüber gewesen; Recherche über Russland war nicht erwünscht.

Mit Ott befasst sich u.a. Anna Thalhammer vom „profil“, auf deren Fragen Pilz siehe Twitter-Screenshots patzig reagiert. Es geht um fünf SINA-Laptops, die hoch verschlüsselt und daher bei Nachrichtendiensten beliebt sind (aber weder von BVT noch DSN verwendet wurden bzw. werden) und von denen zwei bei Razzien sichergestellt wurden. Verwirrend ist, dass es auch um einen Laptop geht, der für Jan Marsalek aus Christo Grozevs Wohnung in Wien gestohlen wurde. Thalhammer möchte wissen, ob es sich bei „einem weiteren Journalisten“ (auch Ott versteht sich als solcher), der einen Laptop hat, um Pilz handelt. Andreas Unterberger weist darauf hin, dass Pilz die grösste Affinität zu Ott zeigt, aber kaum in diesem Kontext erwähnt wird. Tatsächlich schafft es z.B. der „Falter“, den Spionageskandal hochdramatisch als „Staatsaffäre“ darzustellen, aber den Namen Pilz komplett zu ignorieren. Medien wie „Kronen Zeitung“ und „Österreich“, beide Pilz verbunden, brachten Grafiken mit ihm im Netzwerk von Ott wie auch Herbert Kickl und Hans Jörg Jenewein. „Pilz und Spionage“ ist jedoch eine lange Geschichte, die auch Anna Thalhammer nicht zu erzählen wagt.

CIA-Dokument von 1957

Egisto Ott, Peter Pilz und Putins Spione

1977 war der junge Student Peter Pilz verantwortlich im Sinn des Pressegesetzes für das „Extrablatt“, bei dem auch Kurt Langbein (Film „Projekt Ballhausplatz“ und „Falter“) und Fritz Hausjell (Reporter ohne Grenzen) tätig waren. Das Magazin war angedockt an die DDR-Firma Rudolf Sacher GmbH, Herausgeber Karl Heinz Pfneudl hatte Verbindungen zur Stasi und zum russischen Militärgeheimdienst GRU. Als Pilz selbst 1985 in Spionageverdacht geriet, schützten ihn die beiden späteren Bundespräsidenten Heinz Fischer und Alexander van der Bellen. Man könnte noch mehr anführen, doch Pilz ist gerade auf Tauchstation, was seinen „Polizeifall Pilnacek“ betrifft, weil er heftigen Widerspruch von mehreren Seiten erntet. Bei „Zackzack“ gibt es daher keine Fortsetzung, sondern Pilz‘ ehemalige Mitschülerin Renee Schroeder, die am Magazin beteiligt ist, schreibt kurz über Anti-Aging. Dafür bietet Puls 24 Pilz 20 Minuten Zeit, um auf die Verhaftung des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionage für Russland zu reagieren. Pilz wollte ihn am Freitag, dem 29. März neuerlich für „Zackzack“ interviewen und zieht über andere her, um Österreich praktisch als Geheimdienst Wladimir Putins darzustellen. Allerdings wurde in den Grünen mit Geheimdienstmethoden gemobbt, wer der über Pilz verfolgten Agenda im Weg war und begriff, dass es sie gibt.

Den limited hangout für Putin mit zahlreichen Ablenkungsmanövern kann man im Posting des Senders unten anklicken (als Nächstes erklärt dann wohl Putin, dass er nie beim KGB war). Beim „Standard“ berichten Michael Nikbakhsh, der mit Pilz kooperiert, und Fabian Schmid, der russische Subversion in der Landesverteidigung deckt. Es wird besonders absurd, wenn Christo Grozev, der in Österreich von Russland bedroht wurde und den Ott auch ausspähte, sich auf Twitter auf den „Standard“ bezieht. Kann es sein, dass der einstige Vertraute von Alexej Nawalny nur deswegen im Visier steht, um in der Aufregung darüber untergehen zu lassen, wie Russland österreichische Politik unter Kontrolle bringt? Die naiven Grünen (weil dort niemand mehr ist, der dagegen ist, Putin zu dienen) fordern jetzt die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates. Lange gehörte ihm Putins Handlanger Pilz an, doch Sigrid Maurer meint, nur die „Strache- und Kickl-Partei“ FPÖ sei „in Wahrheit für einen skrupellosen Diktator tätig“.

Eigentlich wollte man nur Handys mit Reis trocknen – was folgte, war der Zusammenbruch des österreichischen Geheimdiensts. Ex-Grünen-Politiker Peter Pilz schildert seine Sicht der Dinge. Auch seine ehemalige Partei fordert institutionelle Aufklärung. https://t.co/EBUUbNWeG5

— PULS 24 (@puls24news) March 29, 2024

Pilz lenkt ab

Radasztics, Pilz und menschliche Abgründe

Nicht einmal die Spitze des Eisbergs berichten Medien über die Zusammenarbeit zwischen Richter Michael Radasztics und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz. Es geht an der Realität vorbei, entweder zu hoffen, dass nun der Prozess gegen Sebastian Kurz neu aufgerollt wird oder alles zu bagatellisieren. Geheimnisverrat an Pilz ist angesichts der Praktiken nichts Besonderes (egal, ob es das sein muss) und wird vom Oberlandesgericht Graz in einem bestätigten Disziplinarentscheid hinter Abkürzungen wie A*** für Radasztics und E*** für Pilz versteckt. Dass von „Dr. E***“ die Rede ist, müsste eigentlich Plagiatsjäger auf den Plan rufen. Doch schon bevor Pilz eine Studie mit Hannes Werthner verfasste (der viel später für die Liste Pilz kandidierte), die er dann als Dissertation verwendete, war er einschlägig tätig. Und zwar wie Fritz Hausjell (Reporter ohne Grenzen und BSA Medienberufe) und Kurt Langbein (Film „Projekt Ballhausplatz„, der 2023 in die Kinos kam) für Karl Heinz Pfneudl, der für Stasi und GRU arbeitete, und sein „Extrablatt“.

Bei der Bestätigung der Einstellung eines von Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos angestrengten Eurofighter-Verfahrens durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien genügte es, z.B. mit N***** D**** abzukürzen. Wieviele N***** D***** es wohl in solchen Verfahren gibt? Seltsamer Weise ist das Edikt inzwischen nicht mehr abrufbar, dessen Inhalt wohl eine Koproduktion von Radasztics, der zuerst StA war, und der Korruptionsstaatsanwaltschaft war (und auf viel Fantasie beruht). Stefan Weber verwendete auf Twitter eine Faksimile von jenem OLG-Entscheid, den „oe24“, wie stolz betont wird, zur Gänze besitzt. Wie bereits bei dieser Analyse zum Fall Radasztics und den Hintergründen verweise ich hier auch auf bisherige Recherchen mit vielen Quellen. Ob Medien sich doch auch mal die Intrige gegen Darabos und deren Niederschlag in der Justiz ansehen werden?

5/Was hatte eigentlich der Kurz-Richter R. mit @Peter_Pilz so Diskretes zu besprechen, dass er zuvor alle Personen hinausschicken musste? Schade, dass sich kein österreichischer Journalist wie etwa Klenk, Wolf oder Thür dafür interessierte. War heute sicher so viel anderes los. pic.twitter.com/FWY0ZFHVQO

— „Plagiatsjäger“ (@SprachPhilo) February 29, 2024

Stefan Weber

Rechtsstaat? Warum der Kurz-Prozess reine Show war

Das Urteil im Prozess gegen Sebastian Kurz und seinen Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss lässt die Wogen auf Social Media hochgehen. Man erkennt dies auf Twitter beim Hashtag #Kurzprozess, wobei man – um zu abstrahieren und sich nicht mitreissen zu lassen – an Mattias Desmets Ausführungen zu Mass Formation (Psychosis) während Corona denken sollte. Übersetzt mit Massen-Bildung weist es auf ein Gruppenphänomen hin, das in einer Gesellschaft frei flottierende Ängste benutzt und verstärkt. Auch wer keine Ängste aus der Kindheit mitbringt oder beruflich und privat aus der Zeit vor der Corona-Spaltung, ist meist dafür empfänglich. Es gibt schliesslich genug „Krisen“ rundum, die ständig beschworen werden und bei denen Mass Formation davon ablenkt, nach gezielter Destabilisierung zu fragen. Das Muster erkennen wir bei Kurz darin, dass eine Seite meint, alle Probleme seien gelöst, wenn er nicht mehr in die Politik zurückkehren kann. Ob politische Tätigkeit unter diesen Umständen überhaupt erstrebenswert ist, spielt als rationale Überlegung keine Rolle. Die andere Seite setzt darauf, „linke Justiz„, verkörpert durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft und Ministerin Alma Zadic, abzuschaffen bzw. zu ersetzen. Hier werden alle Hinweise auf die Vorgeschichte und auf Zusammenhänge ignoriert, selbst wenn auch mal „linke Politiker“ ins Visier geraten können. Es sollte nicht verwundern, dass auch Experten für die Psyche und juristisch oder journalistisch qualifizierte Personen in die Falle der Irrationalität gehen. Zu einem grossen Teil ist dies stets wiederholten Desinformationen geschuldet, die Narrative erschaffen; so gehirngewaschen schiebt sich bei den meisten Menschen ein Bild vor ihnen präsentierte Fakten, die diesem Trugbild widersprechen.

Besonders wirksam ist es, wenn bei Archetypen abgeknüpft werden kann, siehe gerade der Versuch, Julia Nawalnaja zur „berechnenden Frau, die Männer benutzt und austrickst“ zu stilisieren. Wäre Alexej Nawalny nicht in einem russischen Straflager gestorben, sondern in Russland politisch aktiv, während Frau und Kinder im Ausland in Sicherheit sind, wäre dieses Szenario denkbar: Nawalnaja wird als untreu und verschlagen hingestellt, während eine Kreml-Agentin im Windschatten dieser Verleumdungen als Honigfalle für Nawalny agiert. Kurz wurde fraglos als Projektionsfläche aufgebaut mit Wolfgang Schüssel und Michael Spindelegger als Mentoren; seine eher banalen Aussagen wurden mit „jüngster Außenminister“ (nach der Wahl 2013) und dann „jüngster Kanzler“ (ab Dezember 2017) vermarktet. Der Kurz-Prozess selbst hatte nie besonders viel Substanz, sodass man dazu nur wenig sagen muss. Vor allem wirft er die Frage auf, womit sich die WKStA beschäftigt und womit nicht; zum Beispiel gab es noch keine einzige Einvernahme in der Causa Signa. Was bei Kurz von WKStA und Richter beanstandet wurde, hätte anderswo ebenfalls eine Rolle spielen müssen, z.B. bei Eurofighter. Doch es geht noch viel tiefer, denn Kurz warf man vor, er wollte Aufsichtsräte der ÖBAG bestimmen, die der Finanzminister nominierte. Zugleich deckt die WKStA und vor ihr Kurz-Richter Michael Radasztics als Eurofighter-Staatsanwalt, dass eine Weisung von Verteidigungsminister Norbert Darabos zu Verhandlungen mit Eurofighter im Interesse von Alfred Gusenbauer ausgehebelt wurde. Illegale Befehle waren im BMLV die Regel, was 2011 auch die sog. Entacher-Berufungskommission feststellte und für WKStA, Radasztics, Parlament und Medien relevant sein hätte müssen, es aber nicht war.

Kurze Worte von Kurz

Wem nützt der Film „Projekt Ballhausplatz“?

Beide Filme über Sebastian Kurz bleiben an der Oberfläche und sind tendenziös; natürlich könnte man nie alles unterbringen. Doch es wurde z.B. darauf verzichtet, die Grünen zu Wort kommen zu lassen, für die die ÖVP noch 2019 Korruption verkörperte, die aber seit Anfang 2020 mit ihr eine Koalition bilden. Es gab allerdings auch Absagen, zum Beispiel von ÖVP-Politikern für den Film „Projekt Ballhausplatz“; bei „Kurz – der Film“ sind die ehemaligen Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Christian Kern (SPÖ) zu sehen, die ihre Verbindung zu Russland eint. Für „Kurz – der Film“ wurde Fritz Hausjell von Reporter ohne Grenzen interviewt, das Material wurde aber nicht verwendet. Er gab dann halt unter den Premieregästen vor dem Artis-Kino Statements als „Medienhistoriker“ ab und veröffentlichte einen Kommentar im Standard. Der ÖVP wirft er Message Control, Litigation PR, Propaganda, Unterdrücken von kritischer Berichterstattung, das Kaufen von Medien (Werner Faymann war nichts dagegen!) und das Ablenken mit Unsinn vor. Wichtig beim via „Falter“ lancierten Ballhausplatz-Narrativ ist, dass Sebastian Kurz erfolgreich gegen Reinhold Mitterlehner intrigierte. Damit verbunden ist das Ibiza-Narrativ, wonach die FPÖ Österreich an Russland ausverkaufen wollte, als sie mit der Kurz-ÖVP regierte.

Hausjell scheint also Skrupellosigkeit in der Politik auch innerhalb von Parteien abzulehnen und meint, man müsse sich von Beziehungen zum Kreml fernhalten; Journalisten haben die Aufgabe, Verfehlungen aufzudecken. Freilich ist er Vorstand beim BSA Medienberufe, während wir Gabriel Lansky vom Vorstand des BSA Juristen auch bei ROG finden. Hausjell gehört seit 2020 dem Beirat von Peter Pilz‘ „Zackzack“ an und war wie Pilz beim „Extrablatt“ (Herausgeber Karl Heinz Pfneudl, Stasi- und GRU-Connections). Lansky ist Oligarchenanwalt und Anwalt der russischen Botschaft in Wien; Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai war bei ihm Konzipient, was auch für dessen Anwalt Richard Soyer gilt; Bettina Caspar-Bures, die Tochter von Doris Bures, vom BSA Juristen arbeitet bei Soyer. Kurt Langbein, der Regisseur von „Bauer und Bobo“ und „Projekt Ballhausplatz„, arbeitete in der gleichen ORF-Redaktion („teleobjektiv„) wie die mit Pfneudl befreundete Elizabeth T. Spira. Beide stammen aus kommunistischen Familien; ihre Väter Hermann und Leopold waren Cousins und Spanienkämpfer. Der KZ-Überlebende Hermann Langbein war Mitbegründer des Internationalen Auschwitz-Komitees, das 2018 Alexander van der Bellen (für die Übersiedelung seiner Familie ins Dritte Reich?) auszeichnete und wirkte an Zustandekommen des 1. Frankfurter Auschwitzprozesses mit.

Bei der Premiere