Schlagwort-Archive: nationale Sicherheit

Medien und nationale Sicherheit

Sind Journalisten und Abgeordnete für Behörden unantastbar oder darf versucht werden, nach Leaks zu fahnden? Vielen ist nicht bewusst, dass „nationale Sicherheit“ und „öffentliche Ordnung“ Ausnahmen von ansonsten garantierten Rechten darstellen, was man natürlich auch missbrauchen kannEs wäre aber falsch, von vornherhein vorauszusetzen, dass Beamte nichts Besseres zu tun haben, als Unschuldige zu verfolgen. Im Focus stehen die derzeit karenzierte „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer und die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper, für deren Smartphones sich Korruptionsbekämpfer im Innenministerium interessiert haben. Gerne wird die Vermutung geäußert (nicht immer mit großer Detailkenntnis), dass beide sich eh nur instrumentalisieren ließen. Dies mag einen sexistischen Touch haben, wenn nicht auch erkannt wird, wie man(n) Männer einspannen kann.

Leider bewegt sich alles im Umfeld des Verfassungsschutzes, der gewisse nachrichtendienstliche Komponenten hat, aber kein Geheimdienst ist. Das führt dazu, dass manche Männer in den Redaktionen gerne James Bond spielen und einige Frauen unbedingt mithalten wollen. Das bedeutet auch, sozusagen von der Couch aus in einem Milieu mitzuschnuppern, das im Ernstfall gefährlich ist, wie u.a. internationale Beispiele zeigen. Da geht es nicht darum, daass Krisper Angst um ihr Handy hat oder Thalhammer sich vor Beschattung fürchten, sondern um das eigene Leben und das anderer Personen. Das hat der frühere britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray gut anhand des Todes von James Le Mesurier (des Gründers der White Helmets) ausgedrückt: „Le Mesurier leaves a wife and children who will be mourning. We should not forget that.Unfortunately he worked in a profession where you can very quickly move from an asset to a liability. Le Mesurier’s usefulness to Western security services, Israel and their Gulf allies came to an end when the jihadist headchoppers to whom Le Mesurier had been providing logistic support and invaluable propaganda, lost their last secure footing in Syria. That the white helmets worked hand in glove with the extreme jihadists, and moved out wherever they moved out, is beyond dispute as a matter of fact, whatever the state of denial of the mainstream media.“

oe24 am 15.11.2019

 

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Christchurch und die Identitären

Es spielt wenig Rolle, was man von Martin Sellner hält oder wie man ihn politisch einschätzt, denn jetzt findet ein Kesseltreiben gegen ihn statt. Dabei geht es nicht so sehr um seine Person als darum, ihn als Hebel zur politischen Destabilisierung zu verwenden. Wenn Bewegungen entstehen, die Galionsfiguren bekommen, kann man leicht Begriffe mit Personen koppeln; so wird mobilisiert, so kann man aber auch gegen jemanden vorgehen. Nun wird gegen Sellner wegen „Terroristischer Vereinigung“ ermittelt, weil ihm der Attentäter von Christchurch vor einem Jahr eine Spende überwiesen hat. Dass untersucht wird, ob Sellner ihm einfach per Mail dankte und das war es, macht durchaus Sinn. Es gibt aber schon die passende Verschwörungstheorie von Peter Pilz, dem der ORF dafür in der Zeit im Bild 2 Platz gab (siehe Video) und Futter für einen von SPÖ und Jetzt einberufenen Nationalen Sicherheitsrat. Damit lenken beide Parteien auch ab vom peinlichen Pakt zwischen Pilz und Ex-Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos. Auch dabei geht es darum, die Justiz zu instrumentalisieren, für nun die sofort klar sein sollte, dass Sellner nichts am Hut hat mit Terrorismus. Da österreichische Geheimdienste westlichen Diensten nicht in die Parade fahren „dürfen“, werden Ausschüsse leicht am Nasenring geführt und fühlen sich mutig, wenn sie sich im erlaubten Rahmen bewegen.

Dazu gehört Vorgehen gegen Rechtsextreme, die selbst Medienberichten zufolge an der Leine der Dienste hängen, wie man bei André S. und dem Militärischen Abschirmdienst sehen kann. Er organisiert Chatgruppen für Rechte, die auf diese Weise gut behütet sind und wird mit allem verwoben. Rechtsextreme agieren global, erfahren wir, da Inhalte in vielen Ländern auftauchen; doch das gilt umso mehr für Fridays for Future, Refugees Welcome und was auch immer plötzlich gehypt wird. Bei Wolfgang Fellner (einem Freund von Peter Pilz) wird auf oe24 wild spekuliert, was Sellner mit Christchurch zu tun gehabt habe und darüber nachgedacht, dass doch „die NSA“ Facebook und Co. besser überwachen solle (was macht sie denn?) Alles funktioniert über Triggerworte, die man nicht mit dem Ausdruck echter Betroffenheit verwechseln darf. Denn Begriffe, die echte Haltung ausdrücken und bedeuten, dass Menschen wann immer möglich danach handeln, sind unteilbar. Menschlichkeit, Menschenrechte z.B. hören nicht auf, wenn Kriminelle Vereinigungen von Richtern und Anwälten ausgeraubte Opfer quälen und ihr Vermögen auch in Verletzung von Menschenrechten zur Selte schaffen. Dieses Massenverbrechen findet aber vor aller Augen seit Jahren statt im Windschatten des politischen und medialen Desinteresses.

Sebastian Kurz (oe24)

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USA: Die Methoden der Demokraten werden enthüllt

Es ist kein Wunder, dass der Mainstream uns weismachen will, Präsident Donald Trump wolle mit der Veröffentlichung des FISA-Memos von Zusammenarbeit mit Russland ablenken. Denn dieser Narrativ dient dazu, ihn unter Druck zu setzen und zu verschleiern, mit welchen Methoden Trumps Gegner arbeiten. Mit einem Dossier, das die Clinton-Kampagne über die Firma Fusion GPS beim ehemaligen britischen Agenten Christopher Steele bestellte, wurde Material fabriziert, das eine Überwachung Trumps rechtfertigen soll. Man fädelte dies seitens des Justizministeriums und des FBI so ein, dass Carter Page (der nie mit Trump sprach) und sein Umfeld belauscht werden, um gegen Trump vorgehen zu können. Der Foreign Intelligence Surveillance Act wird als Vorwand dafür verwendet, amerikanischen Staatsbürgern so auf die Pelle zu rücken, wie man es sonst nur bei Ausländern macht. Page arbeitete jedoch für das FBI und taucht in Unterlagen als „Male 1“ auf, lässt sich aber leicht identifizieren; er sollte für die Behörde russische Kontakte ausspionieren.  An der Herstellung des Steele-Dossiers war auch der alte Freund der Clintons Sidney Blumenthal beteiligt.

Dies bringt die Demokraten ebenso in Zugzwang wie das Verhalten ihres Abgeordneten Adam Schiff, der Vorsitzender des House Intelligence Committee ist und in dieser Eigenschaft die Veröffentlichung des FISA-Memo aus Sicherheitsgründen verhindern wollte. Denn Schiff fiel letztes Jahr auf zwei russische Comedians (Vovan und Lexus) herein, die ihm verrieten, dass Wladimir Putin Trump mit Nacktfotos erpresse, die ihn mit einem Model zeigten. Schiff beließ es nicht bei einem Telefonat, sondern war gierig auf die versprochenen Informationen und blieb mit den vermeintlichen Ukrainern in Kontakt.  Diese peinliche Aktion wird zwar in angloamerikanischen Medien erörtert, bleibt aber im deutschsprachigen Raum aussen vor. Wie man unten sehen kann, meinen viele, dass Schiff (für den es schon seit Tagen den Hashtag #FullOfSchiff gibt) dem Ansehen des Geheimdienstausschusses schadet und zurücktreten muss.

Schiff soll gehen (Twitter)

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Wien unterwirft sich George Soros

Im Wiener Gemeinderat wurde am 7. April 2017 über die von George Soros gegründete Central European University in Budapest diskutiert, gegen die die ungarische Regierung jetzt vorgeht. Dabei sprach nur die FPÖ an, dass Soros Staaten destabilisiert, während alle anderen Fraktionen in die Falle gingen bzw. ohnehin die Soros-Agenda gegen die eigenen Interessen unterstützen. Man sieht daran auch, wie mehrere Faktoren zusammenkommen: Medienpropaganda als einzige Quelle oberflächlicher Meinungsbildung, Naivität und bei manchen auch bewusster Verrat an Wien und Österreich. Da die rotgrüne Stadtregierung bedingungslos „Willkommen“ ruft, was ebenfalls auf der Linie von Soros und seinen „NGOs“ ist, kommt der gestrige Beschluss nicht überraschend.

Der Bevölkerung bietet dies aber Orientierung, da man sich nur über die regime change-Aktivitäten von Soros und Co. in vielen Ländern informieren muss und damit weiss, was von „unseren“ Volksvertretern zu halten ist. Es sorgt auch füŕ einen anderen Blick auf die Führungsdiskussion in der Wiener SPÖ. da es darum geht, ob der Soros-Kurs weiter gehalten werden kann oder nicht, statt sich einreden zu lassen, dass die entscheidenden Kriterien „links“ oder „rechts“ sind. Zwar machen „österreichische“ Medien (nicht nur als Mitglieder von Soros‘ „Project Syndicate“) stets Werbung für Soros-Interessen, doch es gibt (noch?) kritische Userpostings und jede Menge alternativer Infos im Netz. Derlei muss jedoch ausgeblendet werden, will man als Politikerin oder Politiker nicht im Mainstream und von „Kollegen“ gebasht werden. Es wird vollkommen ausgeblendet, dass dank einer mazedonischen Initiative US-Abgeordnete eine Untersuchung von Soros-Aktivitäten durch das State Department verlangen.

CEU-Rektor Michael Ignatieff mit George Soros (Twitter)

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George Soros gegen Ungarn (und Europa)

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto spricht in einem aktuellen Interview Klartext über George Soros‘ regime change-Versuche auch in seinem Land. Das von Szijjarto dargestellte Muster findet man in den USA, aber auch in Europa und in Russland und es entfaltete beim „Arabischen Frühling“ und beim Putsch in der Ukraine seine Wirkung. Mehr als 60 Soros-NGOs sind in Ungarn aktiv, wobei Szijjarto für solche Organisationen das „N“ in der Abkürzung höchst unpassend findet. Denn in Wahrheit üben fremde Stiftungen und mit anderen Regierungen verbundene Geschäftsleute auf diesem Weg Einfluss aus. Ungarn wird Regelungen ausarbeiten, die von allen NGOs Transparenz hinsichtlich Zuwendungen aus dem Ausland verlangen. Es ist daher keine Lex Soros, jedoch notwendig, weil der Spekulant und regime changer immer wieder offen sagt, dass er die derzeitige ungarische Regierung entfernen will.

Als 2015 rund 400.000 illegale Einwanderer die Grenze zwischen Ungarn und Kroatien bzw. Serbien überquerten, wurden sie ungarischen Geheimdiensten zufolge von „NGOs“ betreut, die von Soros unterstützt werden. Dies passt zu kritischen Recherchen, wonach Initiativen, die „Fluchtrouten“ überwachen und begleiten, immer auf Soros-Stiftungen zurückzuführen sind. Dies stelle ich am Beispiel des Rummels um Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze dar, der vom Mainstream und von Soros-Handlangern in Österreich unterstützt wurde. Szijjarto erklärt nicht nur im unten eingebundenen RT-Interview (30. Jänner 2017), dass es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Migranten handelt (siehe Al Jazeera und BBC). Ungarn wurde und wird gerade deshalb im Mainstream und von Soros-Handlangern gebasht, weil man sich hier an internationales Recht halten will.

 

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