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CIA, BND und die „russlandfreundliche“ FPÖ

Wie bestellt wird Wirbel um den Verfassungsschutz veranstaltet, dem westliche Geheimdienste angeblich nicht mehr vertrauen. Dabei werden von Gegnern der türkisblauen Regierung mit Vorliebe CIA-nahe Blätter wie die „Washington Post“ oder „Bild“ zitiert. Der unmittelbare Anlaß hat nichts mit dem BVT zu tun, da es um die Einladung an den russischen Präsidenten zur Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl ging. Laut Putin war es eine streng privater Termin auch wegen der sehr positiven Rolle Österreichs in der EU, und er konnte mit der Außenministerin und dem Bundeskanzler auch über Politik sprechen. In Windeseile wird der „BVT und die Russen“-Spin wie bei Trump gedreht, sodass u.a. der „Kurier“ sich auf „Bild“ beruft und der ehemalige BND-Chef August Hanning, den das CIA-Blatt interviewte, in der Zeit im Bild 2 zu Gast ist. Der eher zurückhaltende Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht „keinen Vertrauensverlust“, während jemand vom BVT (natürlich anonym) gegenüber der „Presse“ behauptet, dass die Angst umgehe, alles was Russland betrifft, lande sofort auf Putins Tisch. Inzwischen geht es auch um das Heeresnachrichtenamt, das wie der Bundesnachrichtendienst (die ehemalige Organisation Gehlen) de facto mit den Amerikanern gegründet wurde. 

Ein Profiteur des geschaffenen Hypes ist „Aufdecker“ Peter Pilz, der sich wieder einmal in Szene setzen und die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangen kann. Unten sieht man einen der vielen typischen Tweets mit Link zur „Bild“ meist von Leuten, die dieses Blatt sonst nur mit der Kneifzange anfassen würden. Dabei wird auch deutlich, dass viele nicht so recht wissen, was Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden (wie das BVT) eigentlich tun, sodass sie jedes gesagte Wort für bare Münze nehmen. Dabei desinformiert jeder Dienst und keiner wird jemandem vollkommen uneigennützig und ohne jeden Hintergedanken Infos zur Verfügung stellen. Außerdem ist Österreich kein Schrebergarten, in dem niemand über den Tellerrand blickt, sondern verfügt auch über eigene Expertise, wofür etwa das Nachrichtenamt sogar bekannt ist. Vollkommen blenden die Empörten (wieder einmal)  aus, dass Geheimdienste auch verdeckt operieren und sie schneller als sie denken Schachfiguren in einem Spiel sind, in dem andere ein wenig wissen, aber nach dem Need to Know-Prinzip eingesetzt werden. Man kann derlei aber durchschauen lernen, indem man rational an die Sache herangeht und sich nicht durch Vorurteile und emotional besetzte Bilder beeinflussen lässt.

Von Jan Krainer (SPÖ) auf Twitter geteilt

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George Soros gegen Ungarn (und Europa)

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto spricht in einem aktuellen Interview Klartext über George Soros‘ regime change-Versuche auch in seinem Land. Das von Szijjarto dargestellte Muster findet man in den USA, aber auch in Europa und in Russland und es entfaltete beim „Arabischen Frühling“ und beim Putsch in der Ukraine seine Wirkung. Mehr als 60 Soros-NGOs sind in Ungarn aktiv, wobei Szijjarto für solche Organisationen das „N“ in der Abkürzung höchst unpassend findet. Denn in Wahrheit üben fremde Stiftungen und mit anderen Regierungen verbundene Geschäftsleute auf diesem Weg Einfluss aus. Ungarn wird Regelungen ausarbeiten, die von allen NGOs Transparenz hinsichtlich Zuwendungen aus dem Ausland verlangen. Es ist daher keine Lex Soros, jedoch notwendig, weil der Spekulant und regime changer immer wieder offen sagt, dass er die derzeitige ungarische Regierung entfernen will.

Als 2015 rund 400.000 illegale Einwanderer die Grenze zwischen Ungarn und Kroatien bzw. Serbien überquerten, wurden sie ungarischen Geheimdiensten zufolge von „NGOs“ betreut, die von Soros unterstützt werden. Dies passt zu kritischen Recherchen, wonach Initiativen, die „Fluchtrouten“ überwachen und begleiten, immer auf Soros-Stiftungen zurückzuführen sind. Dies stelle ich am Beispiel des Rummels um Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze dar, der vom Mainstream und von Soros-Handlangern in Österreich unterstützt wurde. Szijjarto erklärt nicht nur im unten eingebundenen RT-Interview (30. Jänner 2017), dass es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um Migranten handelt (siehe Al Jazeera und BBC). Ungarn wurde und wird gerade deshalb im Mainstream und von Soros-Handlangern gebasht, weil man sich hier an internationales Recht halten will.

 

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