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Wirecard als Waterloo des Verfassungsschutzes

Am 26. März gab es eine bizarre Pressekonferenz der ÖVP, die Berichte über den Verfassungsschutz betreffende Ermittlungen dazu nutzen wollte, daraus einen Watergate-Skandal zu konstruieren. Dies richtete sich gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl, der die wichtigste Opposition gegen mit Corona verkauften Einschränkungen darstellt. Aber auch gegen die Ex-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein (FPÖ) und Peter Pilz (Grüne und Pilz) sowie gegen den Ex-„Kurier“-Herausgeber und NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, der darauf auch heftig reagiert. Man muss ihm Recht geben, dass man vom ÖVP-Abgeordneten Karl Mahrer, der einst höchster schwarzer Polizist in Wien war, etwas mehr an Zurückhaltung und Substanz erwartet hätte. 

Kurz zusammengefasst soll Kickl an einer geheimen Einheit innerhalb des Verfassungsschutzes gebastelt und bereits hohe Honorare in Aussicht gestellt haben. Dies wurde bekannt, weil gegen Ex-BVT-Mitarbeiter unter anderem wegen Fluchthilfe für Jan Marsalek von Wirecard ermittelt wird. Diese Personen stehen auch im Verdacht, sensible Daten verkauft zu haben, und da flicht Mahrer eben Pilz, Jenewein und Brandstätter ein. Dabei spielt auch eine Rolle, dass ein IT-Mitarbeiter Zugang zu den Smartphones von drei  Kabinettsmitarbeitern 2017 zur Zeit von Minister Wolfgang Sobotka hatte und Daten abgesaugt haben soll. Wie so oft gibt es  wechselseitige Beschuldigungen, doch wir wissen, dass Ex-BVT-Abteilungsleiter W. in einer Firma Marsaleks tätig war. Es ist auch davon die Rede, dass illegal ausgewertet wurde, was sich auf rund 50 Handys befand und schlicht gelöscht werden hätte müssen; und dies betrifft Kickls Amtszeit.

ÖVP-Magazin auf Twitter

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Corona und das Versagen der Nachrichtendienste

Wird Tirol „wegen Corona“ abgeriegelt, um von der Pannen-Bilanz von Innenminister Karl Nehammer abzulenken? Das fragen sich auch viele, die bisher alle mit Corona verbundenen Narrative glaubten; aber dass man sie ihnen überhaupt hochoffiziell zumutet, hat eben auch mit einem Versagen der Sicherheitsbehörden zu tun. Es sollte nicht notwendig sein, dass einige Aufklärer gegen einen mit Staatsgeldern gefütterten Mainstream ankämpfen und z.B. darauf hinweisen, dass Viren immer schon mutierten. Dass es sich aber so verhält, liegt auch am Verfassungsschutz und an den Nachrichtendiensten des Bundesheers, sodass radikale Reformen vielleicht eine gute Idee sind.

Damit trat die SPÖ bei einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit, die sich jedoch wie alle anderen Parteien vor einer ehrlichen Analyse ohne Tabus drückt. Weil es keine echte Pandemie gibt, Menschen aber immer schon mit Corona-Viren lebten – und Viren mutieren -, fehlt es an offizieller Betrachtung hybrider Kriegsführung, die wir gegen uns selbst richten sollen. Es ist längst so, dass sich Heer und Sicherheitsbehörden fragen müssen, wie sie es soweit kommen haben lassen, statt vor einem Jahr gegen Panikmache aufzutreten. Wie mental schwach aber gerade Männer in diesem Bereich entgegen aller Klischees sind, zeigt der vermeidbare Suizid eines jungen Soldaten, über den dann nicht einmal gesprochen wird. Dass auch das Heer nicht mehr aus der Corona-Nummer rauskommt, sieht man beim gestrigen Pressestatement Nehammers recht gut, wobei es um sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz geht.

Nehammer sperrt Tirol ab

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Wer regiert uns wirklich?

Am 31. Jänner 2021 demonstrierten einige tausend Menschen in Wien, obwohl der Protest untersagt wurde. Auch wenn einige alles unternahmen, um die Teilnehmer zu diskreditieren, erinnerte es viele doch an den Widerstand gegen Schwarzblau im Jahr 2000. Die Polizei sollte einzelne Abschnitte abriegeln, wie auch Aufnahmen aus der Luft zeigen; dann begleitete sie aber eine immer größere Menge, die zunächst über den Ring zog. Am Westbahnhof wurde dann mit Martin Rutter einer der Organisatoren der eigentlich für Sonntag geplanten, aber untersagten Kundgebung verhaftet. Es gab auch eine Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ um die Ereignisse, über die sich jeder selbst ein Urteil bilden kann. Für die Türkisen ist nämlich jeder „rechtsextrem“, der für Freiheit auf die Strasse geht und „Kurz muss weg!“ ruft.

Viele Menschen meinen auch wegen der Auseinandersetzung um das Demoverbot, dass es mit der FPÖ in der Regierung doch ganz anders gelaufen wäre. Tatsächlich meldete die Partei als Reaktion eine Kundgebung an, um die von Unabhängigen für den 31. Jänner geplante doch noch abhalten zu können; auch sie wurde aber untersagt. Wir können uns das „Was wäre, wenn…“ teilweise abschätzen, wenn wir Heinz Christian Strache bei seinen Auftritten jeden Donnerstag bei oe24 zuhören (etwa hier am 21. Jänner und hier am 28. Jänner). Dann wird deutlich, dass es nicht radikal anders gewesen wäre, auch wenn Strache jetzt Proteste besucht, aber man hätte die Szene weitaus schlechter manipulieren können, die sich gerne als die Zivilgesellschaft und das moralische Gewissen Österreichs betrachtet. Natürlich hätte es bei der FPÖ auch Unsicherheitsfaktoren und früher oder später internen Widerstand gegeben. Die SPÖ wäre rein von den Mandaten her auch in Frage gekommen, ist jedoch weit weniger homogen als die Grünen. Ein weiteres Argument pro Grüne besteht darin, dass man ja zuerst auf Corona und dann auf Great Reset „wegen des Klimas“ machen wollte.

Ein Video aus Wien
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Wirecard als österreichischer Skandal

Ohne den tiefen Sumpf in Österreich könnte man weder ein Corona-Regime durchsetzen noch so viele Skandale jahrelang zudecken. Dies bröckelt jetzt als Folge von Ermittlungen, die mit dem Wirecard-Skandal zusammenhängen, wie man auch an der Verhaftung von zwei ehemaligen BVT-Mitarbeitern sehen kann. Wenn sich aber die Grünen nun darauf stürzen, dass Staatsgeheimnisse verraten und Daten gegen Geld weitergegeben wurden, fragt sich, warum alle anderswo weggesehen haben, etwa im Verteidigungsministerium. Auf der Webseite der APA sehen wir zwar auf den ersten Blick, dass Öffentlichkeit weitgehend selbstgerecht und gleichgeschaltet ist. Wir können aber auch Entwicklungen verfolgen, wenn die ÖVP spontan zur Pressekonferenz am 27. Jänner lädt, um Ex-Innenminister Herbert Kickl mit Jan Marsalek und Wirecard in Verbindung zu bringen.

Wir wissen aber, dass Marsaleks Berührungspunkte mit Ministerien neben dem Innen- auch das Verteidigungsministerium umfassen und er Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka in Moskau traf. Sein Kontakt zu Johann Gudenus ist natürlich auch wegen der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft interessant und er war ja auch bei der Ibiza-Falle für Heinz-Christian Strache anwesend. Bei Jan Marsalek muss man auch an Markus Braun denken, der zuerst die NEOS und dann die ÖVP unterstützte und bis zum Platzen des Wirecard-Skandals Sebastian Kurz‘ Think Tank „Think Austria“ angehörte. Wiederum dank APA wissen wir, dass die Grünen u.a. gegen Gudenus eine Anzeige wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage im Ibiza-U-Ausschuss einbringen. Das wirkt bizarr, wenn man bedenkt, dass die Grünen – dank Kooperationsbereitschaft Straches – 2017 einen Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene brachten, der auf Falschaussagen aufbaute. Damals vertrat Peter Pilz noch die Grünen, der zwar erfolgreich gegen sie kandidierte, nun aber eine gemeinsame PK mit ihnen gibt.

Jetzt plötzlich?

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Der Verfassungsschutz und russische Operationen

Es gab am Wochenende einige Meldungen, die scheinbar wenig miteinander zu tun haben, aber einen weitreichenden Tiefen Staat in Österreich beleuchten. Dabei decken die Maskenmedien scheinbar auf, lenken jedoch zugleich von den Zusammenhängen ab. Man könnte da fast einen Limited Hangout vermuten, also dass man manches zugibt, mit dem sich die veröffentlichte Meinung dann befassen soll. Es spielen immer Leaks bei Justiz und Polizei eine Rolle, die Maskenmedien zu Aufdeckern machen, fast ohne dass je wirklich recherchiert wird. Sehen wir uns einmal diese News an, ehe wir sie basierend auf meinen Recherchen einordnen. Im „Profil“ wird berichtet, dass die Salzburger Wüstenrot-Gruppe enge Verbindungen zur Commerzialbank Mattersburg hatte und bei deren Pleite Mitte Juli 2020 auch einige Millionen verloren hat.

Ausserdem machte die Runde, dass zwei Fluchthelfer von Jan Marsalek von Wirecard verhaftet wurden; ihre Namen werden abgekürzt als Ex-FPÖ-Mandatar S. und Ex-BVT-Abteilungsleiter M.W. Mittlerweile wurde auch ein Vertrauter von W. festgenommen, der ebenfalls beim Verfassungsschutz tätig war. Marsalek flog mit einer Maschine der Avcon Jet über Österreich nach Weissrussland und dürfte dann nach Moskau weitergereist sein. Im Grunde schreiben Medien dazu alle das Gleiche, von wenigen Nuancen einmal abgesehen. Es wird aber erst dann interessant, wenn weitere Puzzleteile ins Spiel kommen.

Eigenlob des „Kurier“

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Genossen, holt euch die SPÖ zurück!

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner biedert sich seit Wochen an die türkisgrüne Corona-Regierung an, was ihr Gutpunkte in den Maskenmedien einbringt. Dabei scheut sie nicht davor zurück, Desinformationen unter dem Deckmantel ihrer „Autorität“ als Medizinerin zu verbreiten. Dass sie ein nützliches Werkzeug der Kräfte ist, die souveräne Staaten zerstören wollen, zeigt nicht zuletzt ihre Teilnahme am Bilderbergtreffen 2019. Dabei konnte sie auch Rene Benko die Hand schütteln, der sowohl mit Alfred Gusenbauer als auch mit Sebastian Kurz verbandelt ist und dessen Feste sie ebenfalls besuchte. Rendi-Wagner und Co. vertreten die Sozialdemokratie nicht, sondern verraten sie, weil sie Teil einer über Jahre durchgezogenen Strategie der Subversion sind.

Immer mehr Menschen sind empört!

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Widerstand ist ansteckend!

Am 16. Jänner gab es in Wien einen großen Protest gegen die Bundesregierung und ihre „Corona-Massnahmen“, was auch Menschen in anderen Ländern registrierten, weil Tweets und Videos die Runde machten. Von Mainstream-Medien, die Steuergeld für Propaganda erhalten, wurde nichts unversucht gelassen, um den Widerstand in ein schiefes Licht zu rücken. Zugleich aber kann eine Bewegung von unten bereits so stark mobilisieren, wie es bei von oben gewollten politisch korrekten Bewegungen der Fall ist. Diese wiederum kann man nach Kunstrasen als Astroturfing bezeichnen, weil sie künstlich entstanden sind und eine bestimmte Agenda pushen sollen. Auch der grüne Juniorpartner in der Bundesregierung ist Astroturf, wenngleich er einst als Graswurzelbewegung startete. Heute reicht es der Bevölkerung echt, was auch bei Kundgebungen zu hören war; da sprach der Pastor aus Vorarlberg davon, dass gegen ermittelt wird, weil er eine Messe abhielt. Ein Anwalt erzählt, dass eine medial zur „Wut-Wirtin“ degradierte Linzerin in zehn Monaten gerade mal 1500 Euro Entschädigung erhielt. Weist man die Polizei auf Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes hin, bekommt man zu hören „lassen’S mi in Ruh mit dem Schas“.

Man muss schon selbst dabeigewesen sein oder zumindest Livestream gesehen haben, um beurteilen zu können, wie es war. Im Vorfeld gab Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu verstehen, dass er einen Sturm auf das Parlament fürchte, was auf Ereignisse in den USA anspielt, mit denen er sich wohl nicht so genau befasst hat. „Natürlich“ gab es Gegendemonstranten in Wien, die sich als Antifa verstanden und stören wollten. Man kommt in dieser Szene gar nicht erst auf die Idee, anderen ihr Recht auf Meinungsfreiheit zu lassen und selbst an einem anderen Tag auf die Strasse zu gehen. Es wirkt wie nach einem Script ausgeführt, das man auch in den USA kennt, wo es wiederum an die Bolschewisten der 1920er Jahre erinnert. Wie in Amerika kreieren Linksradikale genau das mit, was sie ihren Gegnern wie Trump vorwerfen. Dabei ist ihre Aggression gegenüber Menschen, die für unsere Freiheit demonstrieren, noch nicht das Schlimmste, wie die Initiative Zero Covid zeigt. Man muss schon gehirngewaschen sein, wenn man meint, es sei möglich, ein Virus auszulöschen, mit dem wir immer koexistierten. Zero Covid steht für den totalen Zusammenbruch unserer Gesellschaft und Wirtschaft, den neben irregeleiteten Ärzten auch Seenotretter, das Kollektiv Peng (das „Ibiza-Detektiv“ Julian H. versteckte) oder Natascha Strobl unterstützen.

Eine Momentaufnahme aus Wien

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Was der „Sturm auf das Capitol“ für uns bedeutet

Was in den USA passiert, beschäftigt viele Menschen auf der ganzen Welt. Auch wenn Joe Biden in wenigen Tagen angelobt werden soll, macht es Sinn, sich Videos von den Geschehnissen am 6. Jänner noch einmal anzusehen. Es ist ja so, dass einem vieles nicht sofort auffällt oder zunächst unterschwellig da ist, aber noch nicht in Worte gefasst werden kann. Ashli Babbitt war Army-Veteranin, sie unterstützte Donald Trump und wurde im Capitol erschossen. Viele bezeichnen sie aber als Opferlamm, weil Männer, die eine Scheibe einschlugen, sie durch das entstandene Loch schieben wollten. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Babbitt nicht nur Trump folgte, sondern auch QAnon. Man muss sich aber fragen, ob beim „Sturm auf das Capitol“ nicht Provokateure entscheidend beteiligt waren, was auch zum Tod von Babbitt führte.

Seltsam ist auch, dass der Agitator John Sullivan nicht nur zugleich anstachelte und filmte, sondern auch mit CNN kooperierte. Es geht sogar so weit, dass Sullivan der Polizei Anweisungen zu geben schien, wenige Minuten, ehe Babbitt getötet wurde und ihn eine CNN-Reporterin begleitete. Freilich sollte man sich nicht nur bei Sullivan fragen,  ob nicht auch Black Lives Matter und die Antifa von solchen Provokateure bloss benutzt werden. Es liegt auch die Vermutung nahe, dass Sullivan für das FBI tätig ist, da er zwar des Öfteren bei Krawallen festgenommen, aber stets wieder freigelassen wurde. Ausserdem sind besonders auffällige Akteure, die sich als Trump- und QAnon-Unterstützer ausgeben, gut dazu geeignet, Bilder zu kreieren und zu verfestigen.

Was passierte im Capitol?

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Österreich, eine kriminelle Republik

Viele nehmen es der Regierung nicht ab, dass sie nun plötzlich gegen Terrorgefahr und Islamisten vorgehen wird. Umso martialischer sind die Posen nicht nur von Innenminister Kal Nehammer, der zu Recht heftig kritisiert wird. Wer ihm Vorhaltungen macht, darf aber nicht vergessen, dass der Ressortchef seit Jänner 2020 nur ein Teil des Problems ist. Es werden auch immer wieder Narrative geschaffen, die tiefergehende Untersuchungen verhindern sollen; daran ist natürlich auch der Ex-Abgeordnete Peter Pilz bei seinem Freund Wolfgang Fellner beteiligt. Wie sehr auch die Justiz – statt objektiv zu urteilen – von Narrativen geprägt ist, sieht man gerade an der Einstellung aller Eurofighter-Verfahren, denn daran ist Pilz nicht ganz unschuldig. Würde man nicht Medien-Desinformationen, sondern die Strafprozessordnung ernstnehmen, wäre gegen Pilz, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und gegen einige andere ermittelt werden. Nicht nur Staatsanwälte und Richter sind nicht immun gegen Priming, das unbewusste Abrufen früherer Gedächtnisinhalte, also auch eigener Vorturteile. Dies hat auch mit einer gewissen Arroganz zu tun, dass man in seinem Fachbereich ohnehin souverän agiere und alles im Griff habe, sich nicht manipulieren lasse.

Wie derlei Manipulation stattfindet, haben Pilz und Doskozil bei ihren Angriffen auf Airbus demonstriert, aber auch, indem sie den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 darüber täuschten, wie der Eurofighter-Vergleich 2007 zustande kam. Man sieht bei Pilz auch aktuell, als er von Anzeigepflicht der Beamten beim Verfassungsschutz (puncto Terror in Wien) und davon spricht, wie toll die Landesämter für Verfassungsschutz wohl seien. Auch Doskozil sprach von Anzeigepflicht, was Airbus betrifft, sah jedoch keine, als es um Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer ging, der Norbert Darabos und danach Gerald Klug im Verteidigungsministerium abschottete und fremde Befehle als die des Ministers ausgab. Stattdessen brachte er ihn bei ÖBB-Chef Christian Kern (der tief in Ibizagate verwickelt ist, wie jetzt feststeht) als Abteilungsleiter ohne Arbeit unter. „Natürlich“ mauern sowohl Doskozil als auch Kern; was den Verfassungsschutz betrifft, befragte das BVT nie Zeugen für Darabos‘ Abschottung und auch das LVT Burgenland musste alles decken, da es dann ja darum ging, dass Doskozil ungestört Landeshauptmann wird und Darabos aus der Politik gekickt wird. Auch die Justiz deckte immer alles und wollte/durfte nie gegen Kammerhofer ermitteln oder feststellen, ob der Darabos zugeschriebene Eurofighter-Vergleich nicht auf das Konto von Gusenbauer und seinem Partner Anwalt Leo Specht geht und Darabos nach wie vor bedroht und totalüberwacht wird. Da sind wir dann nämlich bei russischen Netzwerken, und diese sind in Österreich leider sakrosankt; es ist leicht feststellbar, dass diese Netzwerke auch mit China verbunden sind und nichts gegen Islamisten haben.

Werner Koglers Statement

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Marsalek, Nowitschok und Österreich

„Geheimagent“Jan Marsalek landete in Österreich auf vermeintlich unbeackertem Feld und konnte dennoch oder deswegen auch über Klagenfurt nach Russland fliehen – so lautet die gängige Darstellung der Wirecard-Affäre. Besonders peinlich ist, dass er Dokumente aus Österreich verwendete, um mit seinem Wissen über Nowitschok anzugeben; weil die OPCW den Strichcode auf dem Deckblatt der Unterlage zurückverfolgen konnte, erstatteten nun drei Ministerien Anzeigen. Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministeriumverfaßten nun Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft; das Papier lag der Abrüstungsabteilung des Außenministeriums vor und wurde auch an die Abteilung Militärpolitik des Verteidigungsministeriums und an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet. Die Begründung des Außenministeriums ist nachvollziehbar: „Da die mögliche Weitergabe vertraulicher Dokumente an unbeteiligte Dritte eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt, wurde im Einvernehmen mit dem zuständigen BMDW und dem BMLV eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt.“ „Laut Sachverhaltsdarstellung ‚wurden umgehend interne Über­prüfungen eingeleitet‘. Der Verdacht ist klar: Marsalek hat ein streng geheimes Dokument mutmaß­lich aus einem der Ministerien erhalten. Außenministerin war zu dieser Zeit Karin Kneissl (FPÖ), Verteidigungs­minister Mario Kunasek (FPÖ), Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck. Marsalek soll auch Geheiminformationen aus dem BVT erhalten haben. Ein Krimi, der sich zur Staatsaffäre auswächst.“

Dass es keine Partei mit weißer Weste gibt, was russischen Einfluss betrifft, müssen Journalisten natürlich verschweigen. Bei Karin Kneissl weiß alle Welt, dass sie Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit im Sommer 2018 eingeladen hatte; als Mario Kunasek Minister war, dockte Jan Marsalek im Ressort an wie zuvor bei Hans Peter Doskozil; beide werden ihm wohl kaum persönlich begegnet sein. Bei Margarethe Schramböck fallen bestimmte Termine auf, etwa wenn sie Sonja Sarközi auszeichnet, die CEO der Sberbank Europe, oder RHI Magnesita besucht. Es gibt einige Berichte über Schramböck und RHI, wo bekanntlich Martin Schlaff 2006 einstieg; etwa hier und hier und hier und hier und hier.  Jan Marsalek und Markus Braun taten sich in Österreich auch als Sponsoren der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft hervor, was sie mit Magna, Signa, Strabag und Novomatic verbindet. Auch vom Skandal um die Commerzialbank Mattersburg können wir entsprechende Linien zu besonderen Freunden Russlands ziehen, was schon damit beginnt, dass man mit Wirecard Graz und Signa den Wirtschaftsprüfer TPA teilt. Bekannt wurde auch, dass man im Innenministerium mit Herbert Kickl Gespräche mit Wirecard über eine Refugee Card führte, was ein wenig an „jeder wird eine App haben“ erinnert. Mit diesem Sager tat sich die Leiterin von Kurz‘ Think Tank „Think Austria“ (eben noch mit Markus Braun) Antonella Mei-Pochtler wegen Corona hervor.

Pressekonferenz der FPÖ zum Nationalen Sicherheitsrat

 

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