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Ist die Ibiza-Affäre jetzt aufgeklärt?

Nach einem halben Jahr macht Ibizagate nochmals Schlagzeilen, mit weiteren Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Deutlich wird, dass mit kriminellen Mitteln gegen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus vorgangen wurde, die jedoch keinen großen Verlust für die österreichische Politik darstellen. So zwiespältig sollte auch die Beurteilung von Enthüllungen sein, die in jene Lücke stoßen, die durch Verschwiegenheit der Justiz entstanden ist. Es fällt auf, dass es über das sonstige Maß an medialer Rivalität hinausgehend Spitzen gibt, die im „Kurier“ (Printausgabe 20.11.) am deutlichsten werden. Dieser wendet sich, ohne Namen zu nennen, gegen Gerd Schmidt und seine Webseite EU-Infothek, die sozusagen die Führung beim Identifizieren von Beteiligten übernommen hatte. Wer will hier wirklich aufdecken und wer vertuschen, oder wird gemeinsam an einem Narrativ gebastelt?

Unbestreitbar seltsam ist aber, dass eine mutmaßlich Beteiligte, die Ex von Detektiv H., Frau R. 50.000 Euro erhielt und schon einen Flug nach Kalifornien gebucht hatte. Andererseits soll Schmidt stolze 46.000 Euro geboten haben, um den Namen der falschen „Oligarchenichte“ zu erfahren(?). Außerdem gab er den beiden Bosniern S. und K. (die füŕ H. arbeiteten) 60.000 Euro für Infos, die er dann Stück für Stück veröffentlichte („Kurier“). Es scheint festzustehen, dass von Strache 400.000 Euro für das gesamte Material gefordert wurden, inklusive dreier Szenen, die nicht „Süddeutscher“, „Spiegel“ und „Falter“ gezeigt wurden. Die Behörden sind zweifellos im Schneckentempo unterwegs und haben sich bislang auch nicht darum bemüht, Anwalt M. und Detektiv H. festzunehmen. Stattdessen werden Handlanger (von Handlangern?) erwischt, da von rund elf Involvierten nicht jeder alles wusste. Zur Dramaturgie gehörden auch Leaks, etwa den „bisher vertraulichen Haftbefehl, der ÖSTERREICH vorliegt“ und der wiederum auf einer Sachverhaltsdarstellung basiert, die der Anwalt Heinz Dietmar Schimanko einbrachte, der für Johann Gudenus und EU-Infothek arbeitet.

Richard Schmitt und  Gerd Schmdt

 

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James Bond und das BVT

Innenminister Wolfgang Peschorn legt sich mit einem „Beraternetzwerk“ an, das „seine Hände überall hat. Geld verbindet Menschen über Religion und Parteigrenzen“. Das dominierende Interesse dieses Netzwerkes sei das Geldverdienen, wobei er selbst auch Freunderlwirtschaft bei der Personalpolitik zurückdrängen möchte. Viel Zeit wird ihm dafür nicht bleiben, da er wohl kaum in einer neuen Regierung bleiben wird können. Es erscheint zunächst gerechtfertigt, dass besonders Wolfgang Fellners oe24 zum Halali auf den Minister bläst, übermittelte er doch der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung wegen eines geleakten „sehr geheimen“ Papiers. Wir haben es aber nicht mit „unabhängigem Journalismus“ zu tun, ebenso wenig wie die medial präsentierten „Aufdecker“ in Parteien unvoreingenommen agieren. 

Dazu genügt es, Bildergalerien von Rene Benkos „Törggelen“ durchzuklicken, wo man Wolfgang Fellner ebenso sah wie „Presse“-Chefredakteuren Rainer Nowak oder „profil“-Herausgeber Christian Rainer, von ORF-General Alexander Wrabetz und Richard Grasl (Ex-ORF, „Kurier“-Digitalredaktion) ganz zu schweigen. Es wurde jedenfalls nach dem Muster vorgegangen, etwas einem Journalisten zuzuspielen, das niemals das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollte. Aktuell geht es um eine Bewertung von BVT-Sicherheitsmängeln des europäischen Nachrichtendienst-Verbundes Berner Club. Je weniger diejenigen konkret beurteilen können, was Feststellungen wirklich bedeuten, die sich darüber empören, desto besser ist es für eine Kampagne gegen den Innenminister. Da ein Leak erneut unter Beweis zu stellen scheint, dass das BVT unzuverlässig ist, schließt Peschorn die Involvierung ausländischer Dienste nicht aus. Wer oe24 das Dokument zugesteckt hat, erfahren wir natürlich nicht: „’Wenn uns die Geheimdienstkollegen in ganz Europa gar nicht mehr vertrauen, dann haben wir im BVT in Wien ein ernstes Problem. Und auch alle Österreicher‘, sagte der BVT-Insider kürzlich bei der Übergabe der 25-seitigen Analyse.“

oe24 am 16.11.2019

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SPÖ Burgenland: Des Kaisers neue Kleider

Am 16. November hielt die SPÖ Burgenland ihren Landesparteitag in Raiding ab, bei dem sie ihre Liste für die Wahl am 26. Jänner 2020 festlegte. Der stimmlich schwer angeschlagene Landeshauptmann Hans Peter Doskozil redete etwas mehr als im Budgetlandtag am 14. November. Zu Besuch kamen u.a. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der Kärntner Landeshauptmann  Peter Kaiser und die Altlandeshauptmänner Hans Niessl und Hans Sipötz. Es hatte nicht nur wegen der schwierigen Situation der SPÖ im Allgemeinen etwas von „Des Kaisers neue Kleider“, als die Teilnehmer so tun mussten, als sei eh alles in bester Ordnung. Doskozil wehrte sich gegen Gerüchte, die über seinen Gesundheitszustand in die  Welt gesetzt wurden (nein, es ist nicht Krebs, aber er benötigt eine dritte Operation) und betonte immer wieder den menschlichen Aspekt.

Dies etwa, als er von bislang gering bezahlten Mitarbeitern (wohl vor allem -innen) in Landeskrankenhäusern sprach, wo er doch im Aufsichtsrat der Landesholding sitzt. Vor allem kamen andere zu Wort, um zu kaschieren, dass eine Ansprache von mehreren Minuten Doskozil ans Limit bringt. Bei der Begrüßung durch Landesgeschäftsführer Christian Dax wurde Ex-Landesrat Norbert Darabos nicht erwähnt, der hoffentlich so vernünftig war, dieser Farce fernzubleiben. Er wurde scheibchenweise abmontiert auch mittels eines Paktes von Doskozil mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz, der ihm den von Alfred Gusenbauer und seinen Netzwerken zu verantwortenden Eurofighter-Vergleich zuschrieb. Über Darabos wurden ab dann bösartige Gerüchte lanciert, als Pilz im August 2016 mit dem geheimen Eurofighter-Vergleich in Medien kokettierte. Es handelte sich dabei um einen miltärischen Verschlussakt, sodass Doskozil ebenso Anzeige hätte erstatten müssen wie es jetzt Innenminister Wolfgang Peschorn puncto BVT getan hat. Was Gäste wie Rendi-Wagner und Ludwig betrifft, kann man auch sagen, dass sie direkt von Rene Benkos „Törggelen“ bzw. auch von einer Ehrung der Stadt Wien für George Soros ins Burgenland kamen.

Doskozil im Landtag am 14.11.2019

 

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Medien und nationale Sicherheit

Sind Journalisten und Abgeordnete für Behörden unantastbar oder darf versucht werden, nach Leaks zu fahnden? Vielen ist nicht bewusst, dass „nationale Sicherheit“ und „öffentliche Ordnung“ Ausnahmen von ansonsten garantierten Rechten darstellen, was man natürlich auch missbrauchen kannEs wäre aber falsch, von vornherhein vorauszusetzen, dass Beamte nichts Besseres zu tun haben, als Unschuldige zu verfolgen. Im Focus stehen die derzeit karenzierte „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer und die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper, für deren Smartphones sich Korruptionsbekämpfer im Innenministerium interessiert haben. Gerne wird die Vermutung geäußert (nicht immer mit großer Detailkenntnis), dass beide sich eh nur instrumentalisieren ließen. Dies mag einen sexistischen Touch haben, wenn nicht auch erkannt wird, wie man(n) Männer einspannen kann.

Leider bewegt sich alles im Umfeld des Verfassungsschutzes, der gewisse nachrichtendienstliche Komponenten hat, aber kein Geheimdienst ist. Das führt dazu, dass manche Männer in den Redaktionen gerne James Bond spielen und einige Frauen unbedingt mithalten wollen. Das bedeutet auch, sozusagen von der Couch aus in einem Milieu mitzuschnuppern, das im Ernstfall gefährlich ist, wie u.a. internationale Beispiele zeigen. Da geht es nicht darum, daass Krisper Angst um ihr Handy hat oder Thalhammer sich vor Beschattung fürchten, sondern um das eigene Leben und das anderer Personen. Das hat der frühere britische Botschafter in Usbekistan Craig Murray gut anhand des Todes von James Le Mesurier (des Gründers der White Helmets) ausgedrückt: „Le Mesurier leaves a wife and children who will be mourning. We should not forget that.Unfortunately he worked in a profession where you can very quickly move from an asset to a liability. Le Mesurier’s usefulness to Western security services, Israel and their Gulf allies came to an end when the jihadist headchoppers to whom Le Mesurier had been providing logistic support and invaluable propaganda, lost their last secure footing in Syria. That the white helmets worked hand in glove with the extreme jihadists, and moved out wherever they moved out, is beyond dispute as a matter of fact, whatever the state of denial of the mainstream media.“

oe24 am 15.11.2019

 

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Gibt es einen neuen BVT-Skandal?

Wie zu erwarten, klärt sich manches nach der Wahl oder erweist sich als Rohrkrepierer. Deshalb scheitert der Ex-Abgeordnete Peter Pilz kaum beachtet zweimal vor Gericht, der nun nicht mehr im Parlament den „Aufdecker“ spielen kann. Außerdem wird mit einem Leak deutlich, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl tatsächlich Grund hatte, im BVT aufzuräumen; er hat keine Chance, je wieder in eine Regierung zu kommen. Und es gibt Enthüllungen zur Ibizagate-Seilschaft, die den ausgeknockten Ex-Politiker Heinz Christian Strache indirekt rehabilieren, was ihm auch nichts mehr nützt. Damit werden auch in die SPÖ reichende Netzwerke bekannt, die eine Nicht mehr-Regierungspartei in schiefem Licht erscheinen lassen, was nicht so tragisch ist. Zunächst aber wird dem von Kickl vorübergehend suspendierten und dann wiedereingesetzten BVT-Chef Peter Gridling nichts anderes übrig bleiben, als den Hut zu nehmen. Bezeichnend ist, dass er sich von Pilz gängeln hat lassen und dass er sinnlose „Agentenjagten“ veranstaltete.

Doch zugleich merkt man, dass sich oe24 in letzter Zeit auf das BVT eingeschossen hat, wie auch diese Story zeigt. Was wird damit bezweckt, zumal nun kein Innenminister Kickl mehr da ist, den dies stärken könnte?  oe24 stellte gestern zeitweise das gesamte geheime Dokument des europäischen Nachrichtendienstverbundes Berner Club ins Netz, das eklatante Sicherheitsmängel beim BVT belegt. Man kann Gridling dafür verantwortlich machen, dass es diese Defizite überhaupt gibt; er wird das Paper aber bestimmt nicht an die Öffentlichkeit gespielt haben. Dass es nun – wie ein Schreiben früher, das beim „Falter“ landete – bekannt wurde, diskreditiert das BVT zusätzlich. Die einen feiern das Leak wie Alex Surowiec von „Fass Ohne Boden“, dem oe24 das Dokument auch zeigte, andere lehnen so einen Coup hingegen ab. Es ist nicht schwer zu erraten, wie Medien an das vernichtende Paper gekommen sind, doch wir wollen nicht herumspekulieren.

Diskussion auf Twitter

 

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Trump, Putin, die Ukraine und Wien

Wien gilt immer noch als ein Zentrum der Spionage; außerdem gibt es hier zahlreiche Firmengründungen mit Beteiligungen aus ehemaligen Ostblockstaaten. Wie in den USA haben die beiden größten Parteien Beziehungen zu diesen Staaten – die Betonung liegt hier auf „beide“, denn man blendet eine Seite gerne aus. Das gilt besonders in der aufgeheizten Stimmung vor der US-Wahl 2020, trifft aber auch auf unsere Betrachtungsweise von ÖVP und SPÖ zu. Kontakte und geschäftliche Verbindungen kann man auch als  friedensfördernd und gut gegen Vorurteile ansehen, muss aber wissen, wie Vermögen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zustande kamen. Außerdem merkt man, wenn man sich mit einflussreichen Netzwerken befasst, dass mehrere Geheimdienste mitmischen bzw. Beteiligte zu diesen Verbindung haben. Gehen wir in medias res anhand der Titelgeschichte des neuen „profil“, bei der alle Fäden in Wien zusammenlaufen.

Die Story zieht sich über mehrere Seiten mit vielen Details, bei denen man gut ansetzen kann, denn es werden z.B. Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger erwähnt. Der ukrainische Oligarch Dmytro Firtash sitzt seit 2014  in Wien fest, wo er sich dank guter Anwälte gegen ein Auslieferungsbegehren der USA zur Wehr setzt. Diesem hat nun zwar Justizminister Clemens Jabloner stattgegeben, Firtash stehen aber noch Rechtsmittel zu, sodass er alles weiter hinauszögern kann. Seine PR hat Daniel Kapp übernommen, der einst Pressesprecher von ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll war; als das Ibiza-Video die Koalition sprengte, wurde behauptet, er kannte es auch schon, was er dementierte. Gusenbauer wiederum lobbyierte für die frühere ukrainische Regierung, deren Chef Viktor Janukowitsch von Firtash unterstützt wurde. An diesem Lobbying waren auch Paul Manafort, die Podesta Group, die amerikanische Kanzlei Skadden, die Lobbyingfirma FTI-Consulting und weitere Ex-Politiker beteiligt.

„profil“ am 20. Oktober 2019

 

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Coup Teil 86: Wie man Parteien unterwandert

Die FPÖ muss sich viel Häme anhören, weil sie sich von Heinz Christian Straches nun in U-Haft sitzendem Ex-Leibwächter und Chauffeur verraten und verkauft fühlt. Der bisherige Bezirksrat in Wien-Ottakring wurde aus der Partei ausgeschlossen, doch dies könnte auch Strache selbst winken, wenn sich Behauptungen über seinen allzu üppigen Lebensstil belegen lassen. Grundsätzlich geht es aber darum, wie einfach es ist, Spitzenpolitiker auszuspionieren, weil dies nicht nur von Handyüberwachung etc. anhängt. Welche Mechanismen hier verstärkend wirken, sei anhand zweier Akteure illustriert, die zunehmend in der Kritik sehen: Peter Pilz und Florian Klenk. Beim in diesem Blog abgebildeten Pilz-Posting auf Facebook muss man die eine oder andere Frage stellen, z.B. woher Pilz weiss, dass eine Serbin den Part der „russischen Oligarchennichte“ in Ibiza übernahm. Deren Identität wird nämlich konsequent verheimlicht, was auch für das Buch „Die Ibiza-Affäre“ von Frederik Obermaier und Bastian Obermayer gilt. Die Mitarbeiter der „Süddeutschen“ konnten sie zwar im Mai 2019 treffen, dürfen aber nichts über sie verraten, wohl weil man sie sonst identifizieren kann.  Was Oliver R. betrifft, der bei einer Hausdurchsuchung am Montag gegen Mitternacht festgenommen wurde, so war er seit 2006 für Strache tätig. Welche Rolle dieses Jahr auch anderswo spielte, werden wir uns später ansehen. Er ist verbunden mit Luka Markovic, der als „Straches Serbe“ galt, aber zur SPÖ wechselte. Markovic wiederum ist mit dem SPÖ-Lantagsabgeordneten Peko Baxant befreundet, der gebürtiger Tscheche ist.

Freilich beharrt die FPÖ auf einer Ibiza-Spur zur ÖVP (von wegen Innenministerium), was so falsch nicht ist, aber nur Teilaspekt eines komplexen Puzzles. Spitzenkandidat Norbert Hofer macht in einem Video klar, dass er an einen roten Faden denkt, der von Ibizagate zum ÖVP-Hack und zum Strache-Maulwurf führt. Man kann ihm die peinliche Situation vor der Wahl gönnen oder aber fragen, warum es immer nur bestimmte Parteien erwischt und andere vollkommen verschont bleiben (weil sie so „sauber“ sind?). Damit sind wir auch bei Klenk und Pilz, die verbindet, dass sie Narrative etablieren. Wenn der „Falter“ Auszüge aus dem Eurofighter-Verschlußakt der Justiz bringt, so verblüfft Pilz im U-Ausschuss mit der Abschrift eines Tonbandes, das der israelische Privatdetektiv Chaim Sharvit im September 2006 aufgenommen hat. Damals neigte sich ein Silberstein-Wahlkampf dem Ende zu, doch Pilz geht es immer darum, angebliche Bestechung beim Eurofighter-Kauf zu beweisen. Weil das auch im dritten U-Ausschuss heuer nicht gelang, fehlte Pilz, als vor ein paar Tagen der Ausschussbericht präsentiert wurde. Pilz bezog sich (auch auch sein Verbündeter Hans Peter Doskozil gerne tut) auf den verstorbenen „News“-Reporter Kurt Kuch, doch auch wenn er uns nicht mehr antworten kann, stand die Aktion 2006 wohl im Kontext des SPÖ-Wahlkampfes.

Norbert Hofer

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Coup Teil 75: Florian Klenk, Peter Pilz und andere Agenten

Am 11. September tagte der Nationale Sicherheitsrat, der übrigens nach 9/11 eingerichtet wurde, auf Verlangen von ÖVP, FPÖ und Jetzt. Dabei ging es um den Hackerangriff auf die ÖVP, denn alle anderen Parteien bezweifeln, und um die Identitären. Obwohl/weil auch die Vertreter der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste dabei waren, ging es nicht um die Agententätigkeit von Figuren wie Florian Klenk („Falter“) oder Peter Pilz, der ja am NSR traditionell teilnimmt. Es hat nichts mit Investigativjournalismus zu tun, sich hinter einem dubiosen Informanten zu verschanzen, auch wenn dieser (Zitat „Falter“) ein „ganz normaler, unbescholtener Bürger mit Vollzeitjob“ sein soll. Zu Recht fragen immer mehr Menschen, wie Klenk eigentlich überprüft, ob seine Quellen seriös sind, wenn es anscheinend genügt, etwas zu mailen. Klenk und Co. kuscheln nicht zufällig mit Denunzianten und Agents Provocateurs, wie auch ich schon erfahren musste. Es ist Agententätigkeit, (Des-)“Informationen“ politisch einzusetzen, die von Hintermännern zugespielt werden, um Wahlen zu beeinflussen. Echte Recherche hat hingegen viel mit Counterintelligence zu tun, weil man auch verdeckten Operationen auf die Spur kommen kann, die von Klenk und anderen freilich übersehen werden, wenn sie diese nicht aktiv unterstützen.  Das beginnt schon beim Ritual der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats, denn die SPÖ forderte dies eimal wegen Burschenschaftern, die es auch in ihren Reihen gibt, was wiederum Bezug zum „Falter“ hatte (bei der Wahl in Niederösterreich 2018). 

Per NSR wurde früher verschleiert, dass der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos mitnichten für die Abschaffung der Wehrpflicht und das via SPÖ propagierte „Profiheer“ war, weil dies auf NATO-Beitritt und Teilnahme an Kampfeinsätzen hinausgelaufen wäre. Man (die SPÖ) benutzte den NSR auch (2017) für eine bereits erfolgte Anzeige von Minister Hans Peter Doskozil gegen Airbus, was dem Wunsch der Mossad- und CIA-affinen Gusenbauer-Seilschaften nachkam und zugleich die Anzeige von Pilz gegen Bauernopfer Darabos vorbereitete. Der NSR tagt zwar geheim, jedoch nie ohne die Teilnahme von Agenten fremder Mächte, gegen die niemals das Strafgesetzbuch angewandt wird. Zur Posse wurde dies, als Pilz den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich vorlegte, den er auf legalem Wege niemals besitzen hätte dürfen und der Darabos oktroyiert wurde. Selbstverständlich waren die Machenschaften von Gusenbauer, Doskozil und Pilz nie Thema für „Aufdecker“ Klenk, den Michael Jeannée in der „Krone“ sehr treffend mit Pilz verglichen hat. Klenk und andere pushen im Gegenteil diese Agenda, sodass sie Handlanger fremder Interessen sind, die den Tarnmantel des Journalisten tragen. Hingegen recherchiere ich tatsächlich, verbinde aber verschiedene Bereiche, was manche zunächst verblüfft, aber daraus erklärbar ist, dass dies zwangsläufig zu Counterintelligence wird, wenn es darum geht, den Einfluss von Geheimdiensten aufzudecken. Schon weil einst Darabos in einem Dienstwagen als mobiles Gefängnis zum NSR ins Bundeskanzleramt gekarrt wurde, aber abgeschottet, überwacht, bedroht wurde/wird, gilt als Maxime, dass kein Regierungsmitglied jemals wieder so einer Situation augesetzt werden darf.

11.9.2019 vor dem Bundeskanzleramt

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Coup Teil 73: Der hybride Krieg

Nach dem Hackerangriff auf ÖVP-Server, den einige als „angeblich“ bezeichnen, wird der Nationale Sicherheitsrat einberufen. Es ist auch von einer hybriden Attacke die Rede, die am Montag in einer Besprechung die Chefs von Bundeskriminalamt, BVT, Nachrichtenamt und Abwehramt auf den Plan rief. Beim Ibiza-Video und der sich darauf basierend entfaltenden Dynamik dachte ich als Erstes an hybride Kriegsführung, die Integrity Initiative, Black Cube und Geheimdienste. Für den offiziellen Spin, dass zum Glück zwei Politiker als peinlich und korrupt entlarvt worden sind, hatte ich wenig übrig, weil ihnen ja jemand eine Falle gestellt und das Produkt gezielt eingesetzt hatte. Vorboten von Ibizagate waren zu beobachten dank Internet-Aktivitäten, die an die angloamerikanische Geheimdienstoperation Integrity Initiative erinnerten. „Hybrid“ meint meist cyber, wird aber auch anstelle von „Subkonventionell“ verwendet, also für Krieg mit nicht „konventionellen“ Mitteln. Es ist natürlich Krieg, einen „Regime Change“ in einem anderen Land herbeizuführen oder Regierungspolitiker in Schach zu halten, damit fremde Befehle ausgeführt werden können. Insofern kommen die Herren, die sich heute versammelten, sehr früh drauf, dass etwas im Argen liegt und sie zuwenig wachsam waren – oder wachsam sein durften. 

Auch Peter Pilz will davon profitieren, der wie die FPÖ die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates verlangt hat, der am 11. September im Bundeskanazleramt tagen wird. Zahme Interviewerinnen boten ihm am Sonntag Bühne in der ORF-Pressestunde, etwa hier zusammengefasst: „Im Fall des mutmaßlichen Hackerangriffs auf die ÖVP-Zentrale spricht Pilz von einer möglichen ‚Desinformationskampagne‘ durch die Partei. Seit die angebliche Cyber-Attacke bekannt wurde, sei nämlich nicht mehr vom Vorwurf der Verletzung von Wahlkampfkosten-Bestimmungen die Rede. Dabei wäre es leicht, dies mittels der eigenen Buchhaltungssoftware aufzuklären – wozu die ÖVP derzeit allerdings nichts beitrage, so Pilz.“ Es scheint, dass er sich an den allerletzten Strohhalm klammert, wenn frau eh so nett ist, ihm durchgehen zu  lassen, dass er die Eurofighter-Affäre „weitgehend aufgeklärt“ habe, deren Teil er in Wahrheit ist. Sehr freundlich berichtet die „Presse„: „’Cyberangriff oder Vortäuschung eines Cyberangriffs auf eine wahlwerbende Partei im Nationalratswahlkampf 2019′ lautet der Titel des Verlangens von Jetzt. ‚Es spricht viel dafür, dass es sich hier um einen Cyberangriff nicht gegen die ÖVP, sondern aus der ÖVP handelt‘, glaubt Pilz.

Pilz, Ibizagate und Zentrum für Politische Schönheit

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Coup Teil 67: Florian Klenk und die Herren Aufdecker

Es gibt derzeit drei Parteichefinnen, aber „Aufdecken“ ist immer noch Männersache. Das scheint auch das Credo des „Falter“ zu sein, dessen Chefredakteur Florian Klenk sich wegen eines Shitstorms von Twitter zurückzieht. Auslöser ist eine „All Male“-Ibizagate-Veranstaltung, zu der er am 22.September ins Wiener Rabenhof-Theater einlädt. Die „Aufdecker“ seien nun mal Männer, wird dagegen gehalten, was neben Klenk Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“ meint. Aber sind nicht alle drei Teil des Systems, d.h. eben auch der Inszenierung von Ibizagate? Und gehört daher auch ein Ibiza-Abend eine Woche vor der Wahl dazu, ein Narrativ zu stärken? Dass Klenk fast alle seiner Postings gelöscht hat, erinnert manche doch an Daniel Kapp, der nicht nur früher Josef Pröll beriet, sondern auch für den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash sprach. Als darauf hingewiesen wurde, dass auch er Anwalt Ramin Mirfakhrai kennt, schienen ihm Tweets vom Herbst 2017 peinlich zu sein. Geht es auch bei Klenk um mehr als nur Beleidigtsein wegen empörter Tweets von Frauen?

Einige weisen darauf hin, dass beim „Falter“ Frauen ja auch eine wichtige Rolle spielen, doch bei näherer Betrachtung innerhalb einer von anderen vorgegebenen Deutungshoheit. Das wird auch deutlich, wenn Nina Horaczek von der Zusammenarbeit mit der „Süddeutschen“ in Sachen Ibiza spricht. Von „Zugespieltem“ leben ohne Dingen auf den Grund zu gehen war aber noch nie Journalismus, sondern immer nur, einer Agenda zu folgen. Recherche muss nämlich dort beginnen, wo einem etwas gesteckt wird (sofern man nicht selbst auf etwas draufkommt) – wer will was warum verbreiten und worum geht es wirklich? Das Ibiza-Material weckt die Frage nach Urhebern und dann danach, welche Zustände Heinz Christian Strache und Johann Gudenus angesprochen haben. Klenk, Obermaier und Obermayer waren aber Teil einer verdeckten Aktion, die darauf abzielte, die Regierung zu stürzen. Dabei zeigen jüngste Enthüllungen über die bei der Ibiza-Falle eingesetzten Handlanger, dass Innenminister Herbert Kickl tatsächlich einigen Handlungsbedarf in seinem Verantwortungsbereich hatte. Auch das sagenumwobene „Konvolut“ über Zustände im Innenministerium und beim Verfassungsschutz, das zum BVT-U-Ausschuss führte, thematisierte Untragbares. Dazu gehörte auch, wie Journalisten wie Klenk privilegiert behandelt und für Agenda-Setting benutzt werden.

Der Stein des Anstoßes

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