Teil 3: Peter Pilz im Spionagenetzwerk

Am 4. Mai 2024 veröffentlichte das „profil“ wieder eine Geschichte über das Netzwerk von Egisto Ott, der als mutmaßlicher russischer Spion in U-Haft sitzt. Mit Hans Jörg Jenewein, einst FPÖ-Politiker, Peter Pilz, Abgeordneter zuerst der Grünen und dann seiner eigenen Partei, und Alexander Surowiec, der zeitweise FPÖ-Pressesprecher war, befand er sich in engem Kontakt. Das „profil“ spricht von angeblichen Investigativjournalisten, während Ott meinte, sein Netzwerk decke Schweinereien auf, die meist nachrichtendienstlichen Hintergrund haben. Die AG Fama des Bundeskriminalamts sieht gezielte Steuerung von Medien durch indirekte Informationsweitergabe; manchmal landet etwas auch beim russischen FSB. Gewissermaßen als Retourkutsche triumphiert Pilz am 5. Mai auf seiner Webseite, dass er in den Besitz des Laptops von Christian Pilnacek gelangt ist, ihn aber Martin Kreutner übergab, der für Justizministerin Alma Zadic (zuerst Liste Pilz, dann Grüne) eine Untersuchungskommission leitet. Bereits am 30. April schrieb Pilz, dass Pilnacek Verschlussakte gespeichert hatte, Dokumente der AG Fama, des Nationalen Sicherheitsrates, der Weisungskette im Justizministerium; Daten, zu denen er keinen Zugriff haben sollte. Was Pilnacek betrifft, so begannen seine Probleme im Grunde damit, dass er mit dem Pilzschen Eurofighter-Narrativ nicht einverstanden war, das die Öffentlichkeit steuerte.

Andere Medien erwähnen Pilz nicht – obwohl es zu ihm einiges zu sagen gibt -, sie konzentrieren sich eher auf Surowiec, der SINA-Laptops kaufte, die dann Ott von ihm erwarb und der auf X bekanntgab, eine Unmenge an Daten vor einer möglichen Hausdurchsuchung in Sicherheit gebracht zu haben. Wenn Ott, Pilz, Jenewein und Surowiec nicht für sich in Anspruch nehmen können, Journalisten zu sein, kann man mit ihnen auch etwas anders umgehen; immerhin weist Anna Thalhammer im „profil“ wenn auch etwas zaghaft auf die Beteiligung von Pilz hin. Surowiecs Posting auf X klingt danach, als wolle er denen Schwierigkeiten machen, die daran denken, ihm Probleme zu bereiten. Diese Story passt gut in einen dritten Teil von „Peter Pilz im Spionagenetzwerk“, weil wir uns die Vergangenheit ansehen können (Teil 1 ist hier und Teil 2 hier). Heute klingen die Grünen so: „Hey du! Wähl mit Herz. Hey du! Ich bin Lena Schilling und mein Herz schlägt für eine bessere Welt. Für ein geeintes Europa, in dem wir gemeinsam für das Klima und gegen rechte Hetze einstehen. Weil Hass und rechte Hetze unsere Demokratie gefährden. Darum müssen wir jetzt etwas tun!…“

Eines meiner Demoschilder

Herbert Kickl und die russischen Agenten

ÖVP und FPÖ machen einander gegenseitig für russische Spionage verantwortlich, wobei es wegen des U-Ausschusses zu rot-blauem Machtmissbrauch vor allem um Herbert Kickls Zeit als Innenminister geht. Auf eine Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Freitag, dem 12. April 2024 folgt eine der FPÖ-Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker am Samstag, dem 13. April. Hafenecker sitzt im UA und erklärte auch in diversen Presseaussendungen, dass z.B. Wirecard und Jan Marsalek zu 98 % ÖVP bedeuten. Markus Braun von Wirecard hatte ohne Sicherheitsüberprüfung im Bundeskanzleramt Zugang zu hochsensiblen Daten und gehörte dem Think Tank von Kanzler Sebastian Kurz an. Hafenecker weist auch hin auf den Spionageskandal um Egisto Ott, der unter ÖVP-Innenministern seit Ernst Strasser entstanden ist und den die ÖVP in den UA laden will. Bei einer PK mit dem dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer wurde auch thematisiert, dass Strasser lange Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war.

Herbert Kickl wurde am 11. April vom UA befragt und gab vorher ein Statement ab; er kannte Ott nicht und wurde auch nicht von BVT-Chef Peter Gridling vor ihm gewarnt; mit Marsalek hatte er nichts zu tun. Unten ist Kickls Erklärung als Video eingebunden; als Beweis dafür, dass er nichts mit russischer Spionage am Hut hat, führt er an, dass seine Beamten 2018 einen Offizier als russischen Spion im Verteidigungsministerium dingfest machten. Doch beim Fall Martin Möller ist seltsam, dass auf Sparflamme gekocht wurde und sich weder Politik noch Medien sonderlich dafür interessierten; man lud ihn auch nie in einen UA. Es war das slowakische Portal Dennik, das seine Kontakte zur GRU und da auch zur Einheit 29155 detailliert darstellte. Es waren hier ebenfalls Hinweise aus dem Ausland, die es unvermeidbar machten, nicht weiter wegzuschauen, was an den Fall Ott erinnert.

Kickl vor seiner Befragung

Subversion oder: Wovon die Spionageposse ablenkt

Die Berichterstattung über „den“ Spionageskandal hat einen Haken: Es ist bloss eine Posse, die das wahre Ausmaß russischer Subversion und verdeckter Aktionen verschleiert. Es sind eigentlich Peanuts, die den ehemaligen Verfassungsschützern Egisto Ott und Martin Weiss vorgeworfen werden. Jedenfalls dann, wenn man sie mit Einflussnahme auf und Steuerung von z.B. politischen Entscheidungen vergleicht, mit sorgsam platzierten Agenten, die im System Karriere machen, mit stets verbreiteten Desinformationen und dem Ausschalten derjenigen, die begreifen, was passiert und das nicht wollen. Wie alles zusammenwirkt, sieht man recht gut bei Signa, wo kaum jemand damit rechnete, dass Rene Benko am 4. April 2024 der Ladung in den Cofag-U-Ausschuss Folge leisten wird. E voila, Anwalt Norbert Wess sagte am 3. April ab, weil Benko gar nicht wisse, in wie vielen Verfahren die Justiz gegen ihn ermittelt. Die richtige Reaktion ist nicht, mit einer Beugestrafe zu winken, sondern zu fragen, ob Benko nicht ein Strohmann ist und wer ihn überhaupt zuletzt (lebend) gesehen hat und das auch belegen kann. Das aber führt zum starken Verdacht, es könnte sich bei Signa um eine Frontorganisation russischer Kräfte handeln, und so konkret will „man“ sich damit dann doch lieber nicht befassen.

Medien führen oft in die Irre, bewusst oder nicht, etwa wenn nach den Aussagen von Finanzbeamten im Cofag-UA Schlagzeilen verwendet wurden, die suggerierten, dass es erst kürzlich Benko-Kontakt gab; kleingedruckt ist dann aber von einer Einladung Benkos in Innsbruck 2022 die Rede. Sanierer Erhard Grossnigg sprach in Interviews davon, dass er Benko ein einziges Mal für zwei Minuten begegnete. Mit der Art, wie bei Signa Geschäfte eingefädelt und durchgezogen wurden, konnte sein Verständnis offenbar nicht mithalten. Die Kombination Grossnigg – Alfred Gusenbauer – Hans Peter Haselsteiner fanden wir früher schon, als der Strabag-Konkurrent Alpine Bau Pleite ging. Florian Klenk schreibt am 3. April im „Falter“, die Staatsanwaltschaft Wien werfe Ott vor, eine nachrichtendienstliche Zelle zu errichten, die Staatsgeheimnisse oder Kompromate an Putins Schergen weiterreicht, um Österreich zu schaden. Das entspricht den Strafgesetzbestimmungen, da man geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik nicht einrichten, betreiben oder wie immer unterstützen darf. Klenk meint, Ott plante für Ministerin Karin Kneissl einen Geheimdienst im Außenministerium mit sich selbst in führender Rolle. Das scheint naheliegend, da Kneissl inzwischen in Russland lebt und Kreml-Propaganda verbreitet. Doch wie weit wurde sie dazu getrieben, weil bei anderen und ihren „Zellen“ weggesehen wurde oder diese unterstützt wurden? Klenk wiederholt ein Narrativ, das auch er immer wieder betont: Nachdem das BVT durch Ott, Weiss, Ex-Innenminister Herbert Kickl so massiv sabotiert war, dass europäische Geheimdienste die Zusammenarbeit verweigerten, war Russland am Ziel; dann hätte es Sinn gehabt, einen Dienst des Aussenministeriums zu kreiern. Wie üblich lobt Klenk den ehemaligen BVT-Chef Peter Gridling, der 2017 gegen Ott vorging, der Dienstliches privat speicherte. Heute heisst der Verfassungsschutz DSN und hat gerade mal fünf Beamte zur Abwehr russischer Spionage.

Grandios ist, wie viele Kolleg:innen investigativ zur Causa Ott recherchieren. Das ist kein Wettrennen nach Scoops, sondern der gemeinsame Versuch der Aufklärung. Zb https://t.co/xgb90HZfAw und https://t.co/McVWDRByyl

— Fabian Schmid (@fabian_schmid) April 4, 2024

Zum Fall Egisto Ott

Zweierlei Geheimnisverrat

Am 11. September 2021 fand eine Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein statt, der einen Beamten zum Geheimnisverrat angestiftet haben soll. Dies geschah unmittelbar nachdem ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer gerichtlich untersagt wurde, derlei zu behaupten. Man sollte, wenn es um den Zusammenhang geht, an die BVT-Affäre, aber auch an Wirecard denken. Doch es ist auch von Bedeutung, wo Geheimnisverrat von allen gedeckt wird, welcher der Staatsanwaltschaft schon auffallen hätte müssen, als sie im August 2016 „News“ las. Denn damals trumpfte der grüne Abgeordnete Peter Pilz mit dem militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich auf, den er nur unter Geheimnisverrat erlangen hätte können. Bis heute gibt es keine Ermittlungen gegen Pilz, geschweige denn eine Razzia, obwohl/weil er mit diesem Geheimnisverrat ein Narrativ gegen Airbus und gegen Ex-Minister Norbert Darabos schaffen sollte. Damit wurden die Weichen zu einem weiteren U-Ausschuss und dazu gestellt, geheim eine Anzeige gegen Airbus vorzubereiten.

Um ein Netzwerk zu decken, das auch mit Oligarchen, organisierter Kriminalität und fremden Geheimdiensten zu tun hat, verschleierten Pilz und Co. die Umstände bei der Eurofighter-Beschaffung und dann beim Vergleich. Wir haben es hier mit einer anderen Dimension zu tun als bei einem möglichen Fehlverhalten von Verfassungsschützern, von dem ja auch Pilz profitiert haben soll. Denn zur Aufgabe von Pilz gehörte es, den nächsten Landeshauptmann im Burgenland Hans Peter Doskozil zu unterstützen und von den Machenschaften von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer abzulenken. Natürlich gibt es generell einen Was wäre, wenn-Faktor, denn als Pilz den UA mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf Schiene brachte, zeichneten sich noch keine Neuwahlen und keine Oppositionsrolle für die SPÖ ab. Hätte es eine BVT-Affäre gegeben, wenn die FPÖ nicht Juniorpartner der ÖVP und für das Innenressort verantwortlich geworden wäre?

Ein Gericht entscheidet, dass ÖVP-Sicherheitssprecher die falsche Behauptung, dass @HJenewein und @Peter_Pilz Informationen aus dem BVT gekauft hätten, zurücknehmen muss.
Am selben Tag gibt es genau deshalb bei Jenewein eine Hausdurchsuchung.
Leute, jetzt heißts aufpassen!

— Thomas Walach (@ThomasWalach) September 11, 2021

Tweet von „Zackzack“

Ibizagate und die Organisierte Kriminalität

Der zweite Jahrestag der Ibiza-Bombe ist verstrichen, ohne dass etwas besonderes passierte. Die Luft ist aus der Affäre aber keineswegs draussen, auch wenn das öffentliche Interesse zur ÖVP verlagert wurde. Ohne Ibizagate 2019 gäbe es keine türkisgrüne Koalition; ohne Sebastian Kurz als neuen ÖVP-Chef 2017 aber auch kein Türkisblau, das mit Ibizagate gesprengt wurde. Wenn man rekapituliert, was über die Ibiza-Falle bekannt ist, gibt es die hypothetische Hoffnung, dass Julian Hessenthaler Hintermänner verrät, wenn ihm wegen anderer Delikte (es geht u.a. um Drogen) der Prozess gemacht wird. Interessant ist sein serbischer Background und dass er mit der Balkanmafia zu tun hatte, die 2018 mitten auf der Strasse in der Wiener Innenstadt jemanden erschossen hat. Als 2013 bekannt gegeben wurde, dass Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für Serbien lobbyieren wird, veröffentlichte der kroatische Journalist Domagoj Margetic seine Recherchen über Geldwäsche, österreichische Banken, den serbischen Präsidenten Aleksander Vucic, Gusenbauer und Martin Schlaff.

Ich weise hier darauf hin, weil es auch dazu passt, dass Hans Peter Doskozil Minister und Landeshauptmann wurde. Die Schwesterpartei der SPÖ hatte mit dem jungen Anwalt Wladimir Cvijan eine Nachwuchshoffnung, die schließlich Vucic mit Beweisen für Organisierte Kriminalität konfrontierte und dies nicht lange überlebte (siehe auch Reply auf diesen Tweet). In der Auseinandersetzung mit Vucic und dem Mauern der staatlichen Medien wird auf die Omerta hingewiesen, das Schweigegebot der Mafia (das ich nicht von ungefähr auch Doskozils Sprecher gegenüber thematisierte). Auch Vucics Bruder Andrej wird mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht; der Präsident gibt vor, diese zu bekämpfen. Die Ermordung des serbischen Staatschefs Zoran Djindjic 2003 ist vielen noch in Erinnerung, doch manche vermuten eher geopolitische Motive.

Strache tourt durch Österreich

Wer braucht schon so ein Bundesheer?

Eigentlich würden ein paar Emojis genügen, um die nun verkündete Reform der Landesverteidigung bzw. des Ministeriums zu kommentieren. Schon allein, dass das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, sollte Anlass zu Kritik sein. Wenn es heisst, dass mit schlankeren Strukturen Doppelgleisigkeiten vermieden werden sollen, man mehr Effizienz erwartet und Ministerin Klaudia Tanner „Schluss mit dem Akten-Pingpong“ verkündet, sollte man sich die Umstände und die Personen näher ansehen. In den letzten 20 Jahren gab es diese Minister: Herbert Scheibner, Günther Platter, Norbert Darabos, Gerald Klug, Hans Peter Doskozil, Mario Kunasek und Thomas Starlinger. Klaudia Tanners Schwager Stefan Steiner ist Berater von Bundeskanzler Sebastian Kurz, ihr Mann Martin arbeitet bei cafe+co, das zu Raiffeisen gehört.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass manche in neuen Strukturen eine Umfärbung erkennen und auch nicht, dass sie auf Ex-Innenminister Ernst Strasser und das Jahr 2000 verweisen. Freilich gehört es zu den Mythen, die beim Militär gelten, dass es nur auf die Farbe Olivgrün ankomme. Vor Scheibner (FPÖ, dann BZÖ) war Werner Fasslabend von der ÖVP Minister, nach Scheibner Platter von der ÖVP, dem man die Verkürzung des Grundwehrdienstes und die Freiwilligkeit von Milizübungen anlastet. Mit Darabos gab es nach 24 Jahren wieder einen roten Minister, wenn auch unter besonderen Umständen, die mit den Kanzlern Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) zu tun hatten. Mit Klug (SPÖ) wurde ein Sparpaket durchgedrückt, und Doskozil (SPÖ) attackierte Airbus. Kunasek (FPÖ) machte in vielem weiter; es gab auch bei ihm Verbindungen zu Wirecard. Starlinger kam auf Wunsch des Bundespräsidenten, dessen Adjutant er ist, in die Expertenregierung nach Ibiza und ging verglichen mit Kunasek auf demonstrative Distanz zu Russland; zugleich kooperiert er jetzt mit dem Bundeskanzleramt. Diese Stichworte geben noch keine Auskunft darüber, wie die Ressortchefs bei der Truppe wahrgenommen wurden.

Tanner zur Heeresreform

Sorry Leute, die Grünen waren nie Aufdecker!

Im Netz macht sich große Enttäuschung breit, weil die Grünen den Ibiza-U-Ausschuss nicht nach dem Sommer verlängern wollen. Es wird so verstanden, dass sie sich ein weiteres Mal für die ÖVP verbiegen. Doch wer ihnen dies übelnimmt, sitzt den eigenen Projektionen auf bzw. Narrativen, die medial kreiert wurden und unser Denken steuern sollen. Die Grünen wurden vor allem wegen Peter Pilz als Kämpfer gegen Korruption gesehen; es klinkten sich auch Werner Kogler und die inzwischen verstorbene Gabi Moser ein. Wenn man sich unabhängig und unvoreingenommen mit Ausschüssen befasst, sieht man, dass einiges zutage gefördert, aber nicht miteinander kombiniert wird und dass es keine Konsequenzen hat. Es werden immer nur Einzelpersonen ins Visier genommen, die auch bloss Bauernopfer sein können, um das zugrunde liegende System zu verschleiern.

Auch in den Grünen selbst wurde immer etwas vertuscht, weil es Leute mit einer Agenda gab, die gezielt platziert wurden. Es spielte keine Rolle, was jene Menschen wollten, die sich für ökologische Fragen engagierten und deren Themenspektrum immer breiter wurde. Pilz kam wie einige andere aus der SPÖ, wobei er auch einen Zwischenstopp bei der Gruppe Revolutionärer Marxisten einlegte. Er und andere brachten ein Element der Skrupellosigkeit und der mit allen Mitteln ausgetragenen Machtkämpfe in die Grünen. Sie hatten die Medien hinter sich und besetzten rasch die bezahlten Funktionen, sodass die zudem oft naive Basis das Nachsehen hatte. Was viele erst jetzt begreifen durch Corona-Propaganda und bizarre Auftritte von Politikern, ahnten einige bei den Grünen schon vor Jahren, nämlich dass es „Hintermänner“ gibt und dass etwas „gesteuert“ wird.

Das ist Werner.
Werner regt sich gerne fürchterlich auf, wenn U-Ausschüsse abgedreht werden.
Jetzt ist Werner in der Regierung und dreht einen der wohl wichtigsten Ausschüsse der jüngeren Vergangenheit ab.
Sei anständig – sei nicht wie Werner! #IbizaUA #anstand #grüne pic.twitter.com/cHR67e1a2S

— Franz Schnabl (@SchnablFranz) May 19, 2021

SPÖ vs. Grüne?

Wirecard als Waterloo des Verfassungsschutzes

Am 26. März gab es eine bizarre Pressekonferenz der ÖVP, die Berichte über den Verfassungsschutz betreffende Ermittlungen dazu nutzen wollte, daraus einen Watergate-Skandal zu konstruieren. Dies richtete sich gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl, der die wichtigste Opposition gegen mit Corona verkauften Einschränkungen darstellt. Aber auch gegen die Ex-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein (FPÖ) und Peter Pilz (Grüne und Pilz) sowie gegen den Ex-„Kurier“-Herausgeber und NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, der darauf auch heftig reagiert. Man muss ihm Recht geben, dass man vom ÖVP-Abgeordneten Karl Mahrer, der einst höchster schwarzer Polizist in Wien war, etwas mehr an Zurückhaltung und Substanz erwartet hätte. 

Kurz zusammengefasst soll Kickl an einer geheimen Einheit innerhalb des Verfassungsschutzes gebastelt und bereits hohe Honorare in Aussicht gestellt haben. Dies wurde bekannt, weil gegen Ex-BVT-Mitarbeiter unter anderem wegen Fluchthilfe für Jan Marsalek von Wirecard ermittelt wird. Diese Personen stehen auch im Verdacht, sensible Daten verkauft zu haben, und da flicht Mahrer eben Pilz, Jenewein und Brandstätter ein. Dabei spielt auch eine Rolle, dass ein IT-Mitarbeiter Zugang zu den Smartphones von drei  Kabinettsmitarbeitern 2017 zur Zeit von Minister Wolfgang Sobotka hatte und Daten abgesaugt haben soll. Wie so oft gibt es  wechselseitige Beschuldigungen, doch wir wissen, dass Ex-BVT-Abteilungsleiter W. in einer Firma Marsaleks tätig war. Es ist auch davon die Rede, dass illegal ausgewertet wurde, was sich auf rund 50 Handys befand und schlicht gelöscht werden hätte müssen; und dies betrifft Kickls Amtszeit.

Watergate-Skandal der zweiten Republik: @Peter_Pilz, @HBrandstaetter und andere „nutzten kriminelle Machenschaften aus, um sich parteipolitisch zu profilieren. https://t.co/lOOCI6q2Cw

— zur-Sache.at (@ZurSache_at) March 26, 2021

ÖVP-Magazin auf Twitter

Corona und das Versagen der Nachrichtendienste

Wird Tirol „wegen Corona“ abgeriegelt, um von der Pannen-Bilanz von Innenminister Karl Nehammer abzulenken? Das fragen sich auch viele, die bisher alle mit Corona verbundenen Narrative glaubten; aber dass man sie ihnen überhaupt hochoffiziell zumutet, hat eben auch mit einem Versagen der Sicherheitsbehörden zu tun. Es sollte nicht notwendig sein, dass einige Aufklärer gegen einen mit Staatsgeldern gefütterten Mainstream ankämpfen und z.B. darauf hinweisen, dass Viren immer schon mutierten. Dass es sich aber so verhält, liegt auch am Verfassungsschutz und an den Nachrichtendiensten des Bundesheers, sodass radikale Reformen vielleicht eine gute Idee sind.

Damit trat die SPÖ bei einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit, die sich jedoch wie alle anderen Parteien vor einer ehrlichen Analyse ohne Tabus drückt. Weil es keine echte Pandemie gibt, Menschen aber immer schon mit Corona-Viren lebten – und Viren mutieren -, fehlt es an offizieller Betrachtung hybrider Kriegsführung, die wir gegen uns selbst richten sollen. Es ist längst so, dass sich Heer und Sicherheitsbehörden fragen müssen, wie sie es soweit kommen haben lassen, statt vor einem Jahr gegen Panikmache aufzutreten. Wie mental schwach aber gerade Männer in diesem Bereich entgegen aller Klischees sind, zeigt der vermeidbare Suizid eines jungen Soldaten, über den dann nicht einmal gesprochen wird. Dass auch das Heer nicht mehr aus der Corona-Nummer rauskommt, sieht man beim gestrigen Pressestatement Nehammers recht gut, wobei es um sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz geht.

Nehammer sperrt Tirol ab

Wer regiert uns wirklich?

Am 31. Jänner 2021 demonstrierten einige tausend Menschen in Wien, obwohl der Protest untersagt wurde. Auch wenn einige alles unternahmen, um die Teilnehmer zu diskreditieren, erinnerte es viele doch an den Widerstand gegen Schwarzblau im Jahr 2000. Die Polizei sollte einzelne Abschnitte abriegeln, wie auch Aufnahmen aus der Luft zeigen; dann begleitete sie aber eine immer größere Menge, die zunächst über den Ring zog. Am Westbahnhof wurde dann mit Martin Rutter einer der Organisatoren der eigentlich für Sonntag geplanten, aber untersagten Kundgebung verhaftet. Es gab auch eine Auseinandersetzung zwischen ÖVP und FPÖ um die Ereignisse, über die sich jeder selbst ein Urteil bilden kann. Für die Türkisen ist nämlich jeder „rechtsextrem“, der für Freiheit auf die Strasse geht und „Kurz muss weg!“ ruft.

Viele Menschen meinen auch wegen der Auseinandersetzung um das Demoverbot, dass es mit der FPÖ in der Regierung doch ganz anders gelaufen wäre. Tatsächlich meldete die Partei als Reaktion eine Kundgebung an, um die von Unabhängigen für den 31. Jänner geplante doch noch abhalten zu können; auch sie wurde aber untersagt. Wir können uns das „Was wäre, wenn…“ teilweise abschätzen, wenn wir Heinz Christian Strache bei seinen Auftritten jeden Donnerstag bei oe24 zuhören (etwa hier am 21. Jänner und hier am 28. Jänner). Dann wird deutlich, dass es nicht radikal anders gewesen wäre, auch wenn Strache jetzt Proteste besucht, aber man hätte die Szene weitaus schlechter manipulieren können, die sich gerne als die Zivilgesellschaft und das moralische Gewissen Österreichs betrachtet. Natürlich hätte es bei der FPÖ auch Unsicherheitsfaktoren und früher oder später internen Widerstand gegeben. Die SPÖ wäre rein von den Mandaten her auch in Frage gekommen, ist jedoch weit weniger homogen als die Grünen. Ein weiteres Argument pro Grüne besteht darin, dass man ja zuerst auf Corona und dann auf Great Reset „wegen des Klimas“ machen wollte.

Durch die Straßen der Bundeshauptstadt schallt es laut und deutlich: "Kurz muss weg!" pic.twitter.com/yFN38Q8WZH

— Alexis Sors (@AlexisSor) January 31, 2021

Ein Video aus Wien