Schlagwort-Archive: Mario Kunasek

Syrien wurde basierend auf Lügen angegriffen

Amerikanische, britische und französische Kräfte haben Syrien um vier Uhr früh Ortszeit als „Vergeltung“ für einen angeblich bewiesenen Giftgaseinsatz angegriffen. Dabei berufen sie sich auf „Medienberichte“ und „NGOs“, was bedeutet, dass Mockingbird-Medien Propagandamaterial von NGO-Fronts des britischen Auslandsgeheimdienstes verwendeten. In Großbritannien wäre es ohnehin in den nächsten Tagen zu Demonstrationen gekommen, die jetzt umso größer sein werden. Frankreich kann man schon deswegen kaum ernstnehmen, weil Präsident Emmanuel Macron zu den Förderern der False Flag Bana aus Aleppo gehört, die auch Teil der Kriegspropaganda ist. Was die USA betrifft, steht Präsident Donald Trump unter massivem Druck des Deep State, der an Regime Changes und Militärinterventionen interessiert und beteiligt ist. Manches spricht dafür, dass er wie 2017 Syrien via Russland ausreichend warnte, sodass die Schäden so gering wie möglich sind. Heute soll eine Delegation der OPCW in Syrien eintreffen; da wollte man offenbar vorher vollendete Tatsachen schaffen.

Auffällig ist, dass „Beweise“ nicht veröffentlicht werden, auch was den „Fall Skripal“ betrifft, wo der Fake News Mainstream selbst über einen Bericht der OPCW zum Thema lügt und hineininterpretiert, was nicht drinnensteht.  Der Mainstream als Instrument der Kriegspropaganda beruft sich auf die MI 6-Front „White Helmets“, die wieder einmal Bilder von angeblichen Giftgasopfern stellt, die manchmal mit korrekter Quelle, manchmal als „Reuters“ und manchmal ohne Hinweis gezeigt werden. Dass die Aufnahmen Fakes sind, legt u.a. nahe, dass „Helfer“ keinerlei Schutzkleidung tragen und behauptete Opfer mit bloßen Händen angreifen (wie üblich). „Journalisten“, die sich als Kriegshetzer profilieren wie Julian Röpcke von der „Bild“, auf den ich hier eingehe, bringen selbst absurde Aufnahmen wie die von der intakten Faßbombe auf dem unzerstörten Doppelbett. In gewisser Weise ist es wie 1991, als George H.W. Bush den Irak angegriffen hat und der ORF CNN übernahm, die sich mit Kriegspropaganda einen Namen machten. Doch 2018 gibt es auch einen LIvestream von Russia Today, der Stimmen aus vielen Ländern bringt. CNN wird uns auch via oe24 ins Haus geliefert, wo gerade im Kriegsfall Propaganda aus den USA übernommen wird. Wer sich das reinzieht, wird z.B. darüber hinweggetäuscht, dass die OPCW 2013 syrische Chemiewaffenbestände vernichtet hat, sodass es keine Anlagen zu zerstören gibt, in denen sie hergestellt werden.

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Warum die SPÖ so in Panik ist

Die SPÖ sieht sich als Opfer einer Regierungsintrige, das mundtot gemacht wird, weil der von der verstorbenen SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer 2012 engagierte Leiter des Verfassungsdienstes im Parlament Harald Dossi ihren U-Ausschuss-Antrag kritisch bewertet. Natürlich heisst der NR-Präsident jetzt Wolfgang Sobotka und war bis 18. Dezember 2017 Innenminister, daher für den Verfassungsschutz verantwortlich, um den es jetzt gehen soll – aber reicht das schon aus, um eine Linie zu fahren, die man z.B. in diesem Video mit Bundesgeschäftsführer Max Lercher auf Twitter sehen kann: „Wir erleben besorgniserregende Stunden in Österreich. Es wird versucht, die Demokratie auszuhebeln.“ Sobotka „versucht mit Geschäftsordnungstricks den dringend notwendigen U-Ausschuss abzudrehen“. Das ist „auch der Versuch, zu vertuschen und zu verstecken“, wo man berechtigt „Aufklärung erwartet“. Vizekanzler Heinz Christian Strache versuche, „über seinen blauen Innenminister alles zuzudecken“,  etwa „die Umtriebe im rechtsextremen Bereich auch ausgehend von der FPÖ zu verstecken“. Die Bevölkerung habe es sich verdient zu wissen wie die Entscheidungsträger und -innen in diesem Land agieren. Sorge bereitet der SPÖ auch „die niederösterreichische ÖVP-Achse, die das Innenministerium schon seit 18 Jahren kontrolliert“.

Lercher und Co. könnten da mal Alfred Gusenbauer fragen, warum die SPÖ 2007 unbedingt das Verteidigungsministerium statt des BMI nehmen musste, aber dann wären wir schon bei Thema jenes Ausschusses, der einstimmig beschlossen wurde, dem zu den Eurofightern. Die ÖVP habe, so Lercher, „größtes Interesse, die vielen Fehler, die dort begangen wurden, zuzudecken“, und deshalb ist „unsere Demokratie durch diese Vorgangsweise gefährdet“. Mit politischem Kalkül werde versucht, Dinge zuzudecken, die der Öffentlichkeit zustehen und die transparent aufgezeigt werden müssten. „Wir wollen keine Orbanisierung, wir wollen, dass Österreich einer starke Demokratie ist, in der der Wähler/innenwille auch zur Geltung kommt“, was Lercher mit Gesten untermalt. Die Anhäufung an verstecken, zudecken, gefährden, vertuschen, versuchen weist auf Framing hin, doch dazu später. Die SPÖ blendet aus, dass auch NEOS und Liste Pilz sowie Verfassungsrechtler der Vorgangsweise des Geschäftsordnungsausschusses zustimmen, weil der Antrag nicht verfassungskonform eingebracht wurde. Das Angebot beider an die SPÖ ist jedoch eine tödliche Falle für Kern und Co., wenn wir uns an das Ende des Eurofighter-Ausschusses 2017 erinnern, wo Peter Pilz, damals noch grüner Abgeordneter, Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos anzeigte. Das erklärt auch die nackte Panik, mit der Kern einen überhasteten U-Ausschuss-Antrag alleine einbrachte, ohne auf die Formulierungen zu achten, denn Kooperation mit Pilz macht den Verrat der SPÖ an Darabos offensichtlich.

Die SPÖ auf Twitter

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Der neue Eurofighter-Ausschuss wird spannend

Untersuchungsausschüsse können von einer Minderheit von 46 Abgeordneten eingesetzt werden, brauchen aber eine Mehrheit im Geschäftsordnungsausschuss. Und diesen passierte zwar der Antrag der NEOS auf Einsetzung eines weiteren Eurofighter-Ausschusses, nicht aber jener der SPÖ für einen BVT-Ausschuss. Seitens der Koalition, d.h. von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wird argumentiert, dass die SPÖ keine verfassungskonforme Formulierung wählte, wie auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes im Parlament belegt. Rund 200 Mal pro Jahr wird etwas begutachtet, also reine Routine, was die SPÖ natürlich ganz anders sieht, die eine Pressekonferenz gab. Was jedoch der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder da da den Regierungsparteien vorwarf, kann man an die SPÖ zurückgeben, da sie seit Jahren Vorgänge z.B. im Verteidigungsministerium vertuscht hat, wo es auch um Geheimdienste geht. Während die Liste PIlz eben Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen Amtsmissbrauch angezeigt hat, erhebt Schieder nun genau diesen Vorwurf gegen Sobotka, der Kickls Vorgänger ist. Während der BVT-Ausschuss also fraglich ist, freuen sich die NEOS schon auf die Fortsetzung des EF-Ausschusses, der neue Schwerpunkte setzen wird:

„Der Untersuchungszeitraum wurde damit bis auf Ende 2017 – anstatt Ende 2016 – ausgedehnt. Damit wird sichergestellt, dass auch die Tätigkeit der von Doskozil eingesetzten Sonderkommission des Heeres miteinbezogen wird“, sagt der Abgeordnete Michael Bernhard, der auch beim letzten Mal dabei war.  Es geht aber nicht nur um Hans Peter Doskozil, sondern auch um seine Vorgänger: „Unklar bleibe aber auch, wie viel die damaligen Minister und externen Berater wussten und ob die Zahlungsflüsse in einem Zusammenhang mit den falschen Informationen standen, welche dem Gesetzgeber und auch der Öffentlichkeit damals gegeben wurden.“ Was die „Erfüllung von Vorlage- und Informationspflichten“, soll aufgeklärt werden, „ob die jeweiligen Bundesregierungen den ersten beiden Eurofighter-U-Ausschüssen Informationen bzw. Akten vorenthielten.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz versicherte der SPÖ inzwischen, dass ein BVT-Ausschuss bei verfassungskonformem Antrag zugleich mit dem EF-Ausschuss Mitte April im Parlament auf Schiene gebracht werden kann. NEOS und Liste PIlz geben der Regierung Recht, was den SPÖ-Antrag betrifft, was für diese doch etwas peinlich ist, zumal sie sich „mundtot gemacht“ usw. vorkommt.

Ex.Kanzler Gusenbauer nach dem U-Ausschuss am 20.6.2017

 

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Russiagate? Deutschlands Angst um Österreichs Geheimdienste

Der transatlantische Mainstream berichtet in fieberhafter Erregung. dass „Berlin Wien die Rute ins Fenster“ stelle, weil die Regierung Merkel wegen der „Nähe zu Russland“ der FPÖ Einfluss auf die Geheimdienste befürchtet. „Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe sich am Mittwoch beim Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Nähe der Freiheitlichen zur russischen Staatsspitze besorgt gezeigt. Konkret befürchte Berlin, dass aus den Reihen der FPÖ, die mit Innen-, Verteidigungs- und Außenministerium Schlüsselressorts innehat, sensible Geheimdienstinformationen nach Moskau gelangen könnten. Wien müsse daher ‚damit rechnen, dass westliche Dienste nicht mehr in gleichem Maße Informationen teilen würden. Das gelte für europäische wie für amerikanische Dienste‘, so die Zeitung, womit der „Standard“ die FAZ meint. Man muss ja wirklich in Tränen ausbrechen bei der Vorstellung, dass die Dienste der NATO uns nichts mehr mitteilen – wenn sie dann aber auch mit Überwachung und verdeckten Aktionen aufhören könnten?

Der „Standard“ (Project Syndicate/Soros, BIlderberger) wird unfreiwillig entlarvend: „Damit stellte Merkel der österreichischen Regierung eine Rute ins Fenster, denn der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) und die US-amerikanische CIA nehmen die Rolle des großen Bruders der österreichischen Nachrichtendienste ein, der sie mit wichtigen Informationen, etwa zur Abwehr von Terrorismus, versorgt.“ Bei dieser Gelegenheit sollte an „1984“ von George Orwell erinnert werden, sodass ich eine Verfilmung einbaue. Big Brother steht immer noch für Diktatur und Totalüberwachung, auch wenn es vielleicht nicht so gemeint sein soll und es „nur“ darum geht, die österreichischen Dienste als Armutsckerl hinzustellen (dafür gibt es bislang Presseförderung). Natürlich bietet man einen namenlosen „Insider“ auf, den man dann so zitiert: „Ohne die beiden sind wir richtig aufgeschmissen.“ Die Zeitung als Bestandteil der CFR-CIA-Propagandamatrix fügt hinzu: „Nach STANDARD-Informationen sehen die US-Dienste insbesondere den im Dezember 2016 in Moskau geschlossenen Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ-Führungsmannschaft und der Putin-Partei Einiges Russland als problematisch an, auch wenn man den Inhalt für eher lächerlich hält. Er hat den Freiheitlichen den Ruf eingebracht, eine ‚fünfte Kolonne Putins in Europa‘ zu sein.“

1984

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So wird das nix mit Opposition!

Es war vorhersehbar, wie sich Opposition zur türkisblauen Regierung artikuliert und das macht sie auch so berechenbar. Alles, was mit „Flüchtlingen“ zusammenhängt, sorgt für reflexartige Empörung, während man kaum imstande ist, Andeutungen sozialer Einschnitte für die Bevölkerung aufzugreifen. Natürlich muss man die Entwicklung in Österreich im internationalen Kontext sehen und an Einflussnahme denken. Während aber verdeckte Aktionen früher nur von Insidern erkannt wurden, checken es heute immer mehr Menschen, auch wenn sie dann in der Regel emotional reagieren und so mitspielen, ohne es zu wollen. Es reicht für die Opposition nicht, sich mit Schwarzblau-Vergleichen in Szene zu setzen, denn dies ist noch kein Konter, wenn man wie die SPÖ alles mitverursacht hat.

Zur Opposition gehört auch der ORF, was man bei Interviews wie mit Justiz- und Reformminister Josef Moser merken kann. Viel interessanter zur Einschätzung der Neuen sind Berichte, die auf Verbindungen in SPÖ-Richtung hindeuten, etwa wenn Kanzler Sebastian Kurz und Minister Moser in die Rettung des Leiner-Flagshipstores in Wien eingebunden waren. Denn dieser geht an den bekannten Investor Rene Benko, dessen Signa Holding eine Rolle im SPÖ-Wahlkampf spielte, und wo Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt. Zwar wird noch versucht, jedweden Hinweis auf George Soros (was immer auch CFR und CIA meint) abzutun, doch auch Österreich passt ins Muster einer gekaperten „Zivilgesellschaft“. Da diese bereits bisher schematisch vorging, kann sich die Regierung bequem darauf einstellen und erwarten, dass dies noch mehr Menschen durchschauen. Paradoxer Weise sind Linke leicht zu instrumentalisieren, die eigentlich den Anspruch haben, sich mit allem kritisch auseinanderzusetzen. Aber wer meist nur mehr schablonenhaft spricht, wird sein Denken erst wieder reaktivieren müssen.

ORF auf Facebook

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Wozu brauchen wir noch ein Bundesheer?

Das Bundesheer hat die Aufgabe, die Souveränität Österreichs, die verfassungsmässigen Einrichtungen und die demokratischen Freiheiten der Bürger zu schützen. Seine Gründung ist mit dem Staatsvertrag 1955 verbunden, durch den auch das Verbot einer militärischen Betätigung fiel. Der Schutz demokratischer Freiheiten und die Gleichberechtigung aller Bürger werden auch in der Bundesverfassung (Artikel 7) festgehalten, aus der das Bundesheer seine Legitimation ableitet. Weil mit Mario Kunasek ein Freiheitlicher seit 18. Dezember Minister ist, fürchten einige um ihre demokratischen Freiheiten, ohne so genau zu wissen, wie das Heer aufgestellt ist. In der Regel sind dies jene, die es begrüssten, dass das Heer im Sommer 2015 seiner Aufgabe nicht nachkam, „die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren“ (Artikel 9a), sondern illegale Masseneinwanderung zuließ und unterstützte. Das Heer hat auch die „immerwährende Neutralität“ zu schützen: „Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.“

Es ist vollkommen egal, ob uns passt oder nicht, wer der verfassungsmässigen Einrichtung Bundesregierung angehört, da das Bundesheer politisch neutral zu sein hat. Freilich gewinnen bei Personalvertretungswahlen die Schwarzen (jetzt in türkis), bis 2014 gefolgt von den Roten, die seither hinter den Blauen an dritter Stelle liegen. Schutz Österreichs und der Bürger ist auch, Extremisten davon abzuhalten, Militärdienst zu leisten, Berufssoldat zu werden oder sich beim Heer Waffen zu besorgen. Deshalb wurde von vielen zu Recht kritisiert, dass – weit stärker noch in Deutschland – auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingswelle“ auch Kasernen für viele junge Männer unbekannter Herkunft geöffnet wurden. Auch Geheimdienstkritiker wie der deutsche Anwalt und Autor Markus Kompa, der einmal für die Piratenpartei kandidierte, halten militärische Abwehr für sinnvoll, also den Militärischen Abschirmdienst (vergleichbar dem Heeresabwehramt). Als die SPÖ 2007 nach 24 Jahren Abwesenheit wieder den Verteidigungsminister stellte, hätte das Abwehramt Norbert Darabos schützen müssen, statt zuzusehen, wie er via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde. Schließlich weiss man bei Diensten besser als sonstwo, dass dies mit Druck und Überwachung einhergehen muss und dass fremde Interessen dahinterstecken müssen.

Deutsche Dokumentation 

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Fairer Start für den Verteidigungsminister

Mario Kunasek als Unteroffizier und früherer FPÖ-Abgeordneter ist neuer Verteidigungsminister und verdient angesichts zahlreicher Altlasten einen fairen Start. Wenn Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern moniert, dass sich die neue Regierung ins gemachte Nest setze, so hat das puncto Bundesheer eine besondere Bedeutung. Denn hier steht die SPÖ für gewaltige Hypotheken, die man auch bei der letzten Personalvertretungswahl merkte, wo rote Gewerkschafter Blauen den zweiten Platz überlassen mussten. Gerne wird der SPÖ generell unterstellt, nichts mit dem Heer anfangen zu können, zumal Rote beim Militär wenig Rückhalt in der Partei hatten. Als die SPÖ 2007 nach 24jähriger Abwesenheit aus dem Ressort wieder den Verteidigungsminister stellte, war dies auch eine Folge des Wahlkampfes 2006. Denn mit Tal SIlberstein als Gusenbauer-Berater wurde eine Strategie gefahren, die „Sozialfighter statt Eurofighter“ verkündete und erforderte, dass man dann auch das entsprechende Ministerium übernimmt. Einziger Zweck war, wie der Ex-Abgeordnete Peter Pilz in seinem politischen Tagebuch (hier analysiert) 2007 schrieb, den Eurofighter loszuwerden. Mit dem früheren Wahlkampfmanager Norbert Darabos, der von Silberstein an die Wand gedrängt wurde, schien auch die richtige Person gefunden zu sein.

Denn er leistete 1988 Zivildienst und ist eher introvertiert, jedoch auch ein guter Stratege, der als Abgeordneter wie später Kunasek Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war. Er verstand aber die ihm zugedachte Rolle und auch, was Sicherheitspolitik mit Geopolitik zu tun hat und wurde via Kabinettschef abgeschottet, wie auch im Eurofighter-U-Ausschuss bestätigt wurde. Alle mauerten immer und sogenannte Wehrpolitiker sahen weg, sodass Mißstände noch auf die Spitze getrieben wurden, als 2013 Gerald Klug nachfolgte. Dass man ihn als das Gegenteil seines Namens ansah, trug dazu bei, ein im wahrsten Sinn wehrloses Bundesheer vorzufinden, als es 2015 darum gegangen wäre, illegale Masseneinwanderung zu verhindern. Klugs Nachfolger Hans Peter Doskozil ließ als burgenländischer Polizeichef den Sturm der Grenze auch zu und war wohl auch deswegen ein geeigneter Nachfolger. Zunächst schien er wirklich am Heer interessiert, dann jedoch nahm Selbstinszenierung überhand inklusive sinnlos teurer Studien und einer Unmenge an Inseraten.

Ministerium

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FPÖ in der Regierung: Autoritärer Staat-Hysterie

Da die FPÖ ab 18. Dezember sowohl den Innen- als auch den Verteidigungsminister stellen wird, konzentrieren sich Warnungen der Gegner der türkisblauen Regierung jetzt auf diesen Aspekt. Offenbar hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nichts dagegen einzuwenden, sodass manche auch ihrem Unmut über ihn Luft machen. Etwa der frühere Klubobmann der Grünen Albert Steinhauser auf Twitter: „BP Van der Bellen sollte Innenministerium und damit Verfassungsschutz & Rechtsextremismus-Beobachtung nicht in Hände der FPÖ legen.“ Vom geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kommen Argumente wie diese: „Auch aus historischen Gründen hat man Innen- und Verteidigungsressort in der Vergangenheit nicht in die Hand einer Partei gelegt. Denn damit wäre die gesamte Staatsgewalt mit sämtlichen Polizisten, Soldaten und Geheimdiensten bei einer Partei. So eine problematische Machtkonzentration darf nicht passieren.“ Schieder ist offenbar nicht einmal in der Geschichte der eigenen Partei bewandert, denn in der Regierung Kreisky I (1970 – 1971) gehörten Innenminister Otto Rösch und Verteidigungsminister Johann Freisler der SPÖ an. In der Regierung Kreisky II (1971 – 1975) war Rösch wieder Innenminister und der von der SPÖ nominierte Karl Lütgendorf Verteidigungsminister, der es bei Kreisky I auch schon ein paar Monate war. 

Kreisky III steht für 1975 bis 1979 mit zuerst Rösch und dann  Erwin Lanc als Innenminister; da Lütgendorf am 31. Mai 1977 wegen Verdächtigungen, in Waffengeschäfte verwickelt zu sein, seinen Rücktritt anbot, hatte er einen Nachfolger in der Legislaturperiode. Er kam 1981 unter bis heute nicht ganz geklärten Umständen ums Leben und  wurde in der Regierung von Rösch ersetzt, dem Lanc im Innenministerium nachfolgte. In der Regierung Kreisky IV blieb es bei Rösch im Verteidigungs- und Lanc im Innenministerium, und als die Regierung Sinowatz als rotblaue Koalition nachfolgte, wurde Karl Blecha Innenminister. während zuerst Friedhelm Frischenschlager und dann Helmut Krünes (beide FPÖ) das Verteidigungsressort übernahmen. Von 2003 bis 2006 stellte die ÖVP mit Ernst Strasser / Liese Prokop sowohl den Innenminister als auch mit Günther Platter den Verteidigungsminister. Schieder hat auch vergessen, dass der Gladio- und CIA-affine SPÖ-Innenminister (und Ex-ÖGB-Präsident) Franz Olah seine Position ausnutzte, um Geheimakten über politische Gegner anzulegen. Erst als „die gesamte Staatsgewalt“ als Ergebnis der Wahl 1983 nicht mehr bei der lange allein regierenden SPÖ war, wurde auf der Geheimdienstebene mit der Gründung des Heeresabwehramtes ein gewisser Ausgleich geschaffen; offiziell ging es darum, Aufgaben im Inland besser wahrzunehmen. Das Heeresnachrichtenamt (als Nachrichtengruppe 1955 geschaffen) gilt als eher ÖVP-nahe, während das Abwehramt eher SPÖ-lastig sein soll.

Andreas Schieder auf Twitter

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