Schlagwort-Archive: Mario Kunasek

Jan Marsalek, Alexej Nawalny und die Leichen in Putins Keller

Vor zwei Monaten verschwand Jan Marsalek von Wirecard Richtung Russland; vor wenigen Tagen wurde der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vergiftet – haben wir es da sozusagen mit Leichen in Putins Keller zu tun? Das Bild ist wohl etwas komplexer, weil allzu Spektakuläres dem Image schadet, das der russische Präsident gerne haben würde. Allerdings fallen sofort Parallelen zwischen Marsalek und Nawalny auf, weil beide lückenlos überwacht wurden, wenngleich der eine pro, der andere kontra Kreml ist (so verfährt Russland auch mit Politikern im Ausland) Nawalny wird jetzt in Deutschland behandelt und steht unter dem Schutz des Bundeskriminalamts, das wiederum Marsaleks habhaft werden möchte. Sieht man sich an, womit sich Nawalny befasst hat, dann geht es unter anderem um Geldwäsche auch mithilfe österreichischer Banken, denn er sagt: „Es gibt viele Russen, die Immobilien besitzen, in Tirol und anderswo, aber hier wie dort hat das politische Establishment überhaupt kein Problem damit. Alle wissen, dass korrupte Gauner gerne in Österreich investieren.“  

Nawalny denkt da unter anderem an den Politiker Andrej Metelskij, „Chef des mächtigen Moskauer Flügels der Putin-Partei ‚Einiges Russland‘, die ein Kooperationsabkommen mit der FPÖ unterzeichnet hat“ und „vier Hotels in Wien und Tirol besitzt“ und stellt fest: „Das sind gestohlene Gelder, die von einem europäischen Land angenommen werden, ohne dass irgendwelche Fragen gestellt werden.“ Er informierte die österreichischen Behörden bewusst nicht während seiner Recherchen: „Leider wissen wir, dass viele österreichische Politiker sehr freundschaftliche Kontakte zu russischen Politikern pflegen.“ Das Abkommen mit der FPÖ ist inzwischen Geschichte; wir sollten uns aber daran erinnern, wenn sich Ex-Parteichef Heinz Christian Strache puncto Ibizagate erneut als Opfer hinstellt. Denn er dockt sehr wohl bei Oligarchen an, etwa über seinen PR-Berater Gernot Rumpold, der immer wieder für Oleg Deripaska arbeitete, mit dem sich Nawalny auch befasste. Ich kann seine Recherchen insofern ergänzen, als dass ich auf (vielleicht auch gespielte) Unkenntnis und Mauern stieß, als ich wissen wollte, wieso die burgenländische Politik Deripaska, dessen Ex-Schwiegervater Walentin Jumaschew und dem Geldwäscher Wladimir Antonov zu Willen ist. Nawalny hat auch eine Art Ibiza beizusteuern, da er sich um Anastasia Vashukevich kümmerte, die Deripaska zeitweise begleitete und im August 2016 heimlich Aufnahmen auf seiner Jacht machte, bei denen es um die US-Wahlen ging.

„Bild“-Bericht ehe Nawalny nach Deutschland gebracht wurde

Jan Marsalek, Alexej Nawalny und die Leichen in Putins Keller weiterlesen

Commerzialbank: Warum durfte niemand Einhalt gebieten?

Der Mainstream geht äußerst schonend um mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre, und doch schafft er es, sich selbst zu demontieren. Viele merken aber, dass sie einer Luftnummer, einer Projektion aufgesessen sind, als sie ihm besondere Eigenschaften andichteten; Warnungen wollten sie jedoch niemals hören. Bis heute weigert sich Doskozil zu belegen, mit wem er und seine Mitarbeiter am 14. Juli telefonierten, als durchsickerte, dass die Finanzmarktaufsicht die Commerzialbank Mattersburg sperren wird. Er weigert sich auch mittels seines Teams, auf Fragen zu antworten, welche die Zuständigkeit des Landes für die Revision einer Kreditgenossenschaft als größtem Anteilseigner betrifft. Denn als die FMA nicht nur zwei Prüfer von TPA auf fünf Jahre sperrte, sondern auch TPA selbst von weiteren Prüfungen der Commerzialbank ausschloss, beauftragte das Land TPA mit der Prüfung der Kreditgenossenschaft. Es ist kein Zufall, dass TPA auch Wirecard CEE in Graz „prüfte“ und dass der größte Kunde von TPA die Signa Holding ist. Aufklärungsbedürftig ist beim Land auch, dass formal der Wirtschaftslandesrat zuständig war, alles aber über den Tisch des Finanzlandesrats wanderte; bis 2017 Helmut Bieler und danach Doskozil selbst.

Wie uns Beispiele noch zeigen werden, ist es gänzlich unmöglich, den Untergang der Commerzialbank auch abseits von TPA vollkommen vom Land abzutrennen. Termine, Projekte, Zusammenkünfte, bei denen etwas auffallen hätte müssen, gab  es zuhauf – von privaten Kontakten ganz abgesehen, die ja ideal sind, um Gerüchte zu erfahren. Doskozil wird in einem aktuellen Kommentar jedenfalls so beschrieben: „Sein gesamtes Politikverständnis kommt in dieser Geschichte zum Ausdruck. Politik ist demnach eine willkürliche, autoritäre Angelegenheit, gemacht von einem Mann, der sich stark gibt. Also fordert Doskozil die Untersuchungshaft für zwei Bankmanager und kritisiert die Justiz, dass sie davon absieht. Und den ‚Kurier‘-Bericht, wonach die RMB zweieinhalb Stunden vor der Schließung der Bank rund 1,2 Millionen Euro abgehoben habe, bezeichnete er schlicht als ‚Lüge‘. Eine problematische Unterstellung. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Doskozil wenig später kleinlaut eingestehen muss, dass es den Versuch gegeben habe, das Geld in letzter Minute in Sicherheit zu bringen; die Überweisung ist nur nicht mehr zustande gekommen. Sprich: Anders als viele Sparer hat hier offenbar ein Privilegierter über ein gewisses Insiderwissen verfügt und versucht, es auch auszunützen. Gute Nacht, Sozialdemokratie!“

30 Jahre SV Mattersburg mit Pucher, 2018

 

Commerzialbank: Warum durfte niemand Einhalt gebieten? weiterlesen

Marsalek, Nowitschok und Österreich

„Geheimagent“Jan Marsalek landete in Österreich auf vermeintlich unbeackertem Feld und konnte dennoch oder deswegen auch über Klagenfurt nach Russland fliehen – so lautet die gängige Darstellung der Wirecard-Affäre. Besonders peinlich ist, dass er Dokumente aus Österreich verwendete, um mit seinem Wissen über Nowitschok anzugeben; weil die OPCW den Strichcode auf dem Deckblatt der Unterlage zurückverfolgen konnte, erstatteten nun drei Ministerien Anzeigen. Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministeriumverfaßten nun Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft; das Papier lag der Abrüstungsabteilung des Außenministeriums vor und wurde auch an die Abteilung Militärpolitik des Verteidigungsministeriums und an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet. Die Begründung des Außenministeriums ist nachvollziehbar: „Da die mögliche Weitergabe vertraulicher Dokumente an unbeteiligte Dritte eine gerichtlich strafbare Handlung darstellt, wurde im Einvernehmen mit dem zuständigen BMDW und dem BMLV eine Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt.“ „Laut Sachverhaltsdarstellung ‚wurden umgehend interne Über­prüfungen eingeleitet‘. Der Verdacht ist klar: Marsalek hat ein streng geheimes Dokument mutmaß­lich aus einem der Ministerien erhalten. Außenministerin war zu dieser Zeit Karin Kneissl (FPÖ), Verteidigungs­minister Mario Kunasek (FPÖ), Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck. Marsalek soll auch Geheiminformationen aus dem BVT erhalten haben. Ein Krimi, der sich zur Staatsaffäre auswächst.“

Dass es keine Partei mit weißer Weste gibt, was russischen Einfluss betrifft, müssen Journalisten natürlich verschweigen. Bei Karin Kneissl weiß alle Welt, dass sie Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit im Sommer 2018 eingeladen hatte; als Mario Kunasek Minister war, dockte Jan Marsalek im Ressort an wie zuvor bei Hans Peter Doskozil; beide werden ihm wohl kaum persönlich begegnet sein. Bei Margarethe Schramböck fallen bestimmte Termine auf, etwa wenn sie Sonja Sarközi auszeichnet, die CEO der Sberbank Europe, oder RHI Magnesita besucht. Es gibt einige Berichte über Schramböck und RHI, wo bekanntlich Martin Schlaff 2006 einstieg; etwa hier und hier und hier und hier und hier.  Jan Marsalek und Markus Braun taten sich in Österreich auch als Sponsoren der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft hervor, was sie mit Magna, Signa, Strabag und Novomatic verbindet. Auch vom Skandal um die Commerzialbank Mattersburg können wir entsprechende Linien zu besonderen Freunden Russlands ziehen, was schon damit beginnt, dass man mit Wirecard Graz und Signa den Wirtschaftsprüfer TPA teilt. Bekannt wurde auch, dass man im Innenministerium mit Herbert Kickl Gespräche mit Wirecard über eine Refugee Card führte, was ein wenig an „jeder wird eine App haben“ erinnert. Mit diesem Sager tat sich die Leiterin von Kurz‘ Think Tank „Think Austria“ (eben noch mit Markus Braun) Antonella Mei-Pochtler wegen Corona hervor.

Pressekonferenz der FPÖ zum Nationalen Sicherheitsrat

 

Marsalek, Nowitschok und Österreich weiterlesen

Commerzialbank-Affäre: Doskozil geht aufs Ganze

Nicht nur wegen der Verstrickungen der SPÖ Burgenland in die Commerzialbank-Affäre geht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil jetzt aufs Ganze. Er bringt sich als Nachfolger von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ins Spiel, ohne das so direkt auszusprechen. Dabei ist sein Weg mit Handlungen gepflastert, die hohe kriminelle Energie verraten und voraussetzen, dass ihn Polizei und Justiz auch weiterhin decken. Das wird jedoch schwierig, wenn der Focus auf die Commerzialbank, das Behördenversagen und die seltsame Rolle des Landes gerichtet ist. Wenn sich etwa der Sprecher der (überschaubaren) Staatsanwaltschaft Eisenstadt Roland Koch wegen früherer (eingestellter) Ermittlungen herausredet, sei er daran erinnert, dass sie die Nötigung von Doskozils Konkurrenten um den LH-Sessel Norbert Darabos duldeten und vertuschten. Doskozil ging 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz ein, um Airbus anzuzeigen und Darabos den Schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Dies bedeutete auch, die Rolle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Oligarchenanwalt Leo Specht zuzudecken; bei den zeitweise auch in Eisenstadt geführten Ermittlungen war die Wahrheit nie gefragt.

Koch unterhielt sich vielmehr damit, bösartige Gerüchte über Darabos zu verbreiten, die via Büro von Landeshauptmann Hans Niessl in die Welt gesetzt wurden, kaum dass Pilz im August 2016 pötzlich den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich in Händen hatte, um ein Szenario gegen Darabos und Airbus aufzubauen. Am Druck auf Darabos wirkte „sein“ Büroleiter Josef Newertal mit, den die roten Seilschaften nun beim Krankenanstaltenverband in Wien untergebracht haben. Newertals Partnerin Tina war einmal Sprecherin des heutigen Gesundheitsministers Rudi Anschober und ist aktiv bei „Menschen.Würde.Österreich“, einem von Martin Schlaff unterstützten Verein mit Christian Konrad und Ferdinand Maier von Raiffeisen. Von Schlaff ist der Weg nicht weit zum Oligarchen Oleg Deripaska, nicht nur, weil beide mit Michael Chernoy Geschäfte machten. Als Deripaska wollte, dass sein Schwiegervater Walentin Jumaschew (Berater Putins und Schwiegersohn von Jelzin) samt Familie eingebürgert wurde, gehörten zu den willigen Helfern auch Niessl und Doskozil. Im Raiffeisen-Benko-„Kurier“ wurde gerade gemeldet, dass der einst gefeuerte Geschäftsführer des burgenländischen Krankenanstaltenverbundes KRAGES Rene Schnedl zu den Wiener Spitälern wechselt. Den Umgang mit Schnedl hing Niessl Darabos um, der bedroht, überwacht, abgeschottet wird, spätestens seitdem Gusenbauer einen heimlichen Deal mit EADS puncto Eurofighter abschloss.

Männerkumpanei: Max Lercher und Hans Peter Doskozil

 

Commerzialbank-Affäre: Doskozil geht aufs Ganze weiterlesen

Der Wirecard-Skandal als österreichischer Sumpf

Zunächst einmal sind Österreicher in den Wirecard-Skandal verwickelt; wenn man sich aber Entwicklungen und Zusammenhänge ansieht, drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um eine „Front“ eines Geheimdienstes handelt. Dies erhärten auch Aussagen bei Pressekonferenzen, mit denen sich involvierte Parteien wechselseitig beschuldigen, ohne einen Akteur im Hintergrund zu benennen. Auch der Start von Wirecard mit Pornoanbietern, deren Seriosität Beamte des Innenministeriums (Verfassungsschutzes) per Nebenbeschäftigung feststellten, passt ins Bild. Denn mit Pornokonsum kann man den einen oder anderen sicher auch unter Druck setzen, es ist praktisch eine Art Epstein Island von potenziellen Opfern frei Haus geliefert. Interessant ist der Kontakt von Jan Marsalek, der nun untergetaucht sein soll, zu Florian Stermann, dem Geschäftsführer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, deren Präsident Ernst Strasser noch als Innenminister wurde; später gründeten Strasser/Stermann die Firma Expert Managementberatung Russia GmbH. Zwei ehemalige Kabinettschefs Strassers, Christoph Ulmer und Michael Kloibmüller, findet man ebenfalls in der ORFG.

Freilich macht das sie noch nicht zu einer „tiefschwarzen Angelegenheit“, wie es Christian Hafenecker von der FPÖ bei einer Pressekonferenz heute ausdrückte. Denn einer der Vizepräsidenten der ORFG heisst Christoph Matznetter (SPÖ) und publiziert mit dem Vertrauensanwalt der russischen Botschaft Gabriel Lansky und ist Mitglied des Ibiza-U-Ausschusses. Er gehört zum (russischen) Netzwerk um Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der mit dem Oligarchen Oleg Deripaska und „Investor“ Martin Schlaff verbunden ist (und reagiert mit Spott, wenn man das problematisiert). Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun war unter jenen Unternehmern, dessen Unterstützung (auch finanzieller Natur) für die ÖVP 2017 ein gewichtiges Argument dafür war, Sebastian Kurz als neuen Parteichef zu akzeptieren. Nach der FPÖ-PK wiegelte Gaby Schwarz von der ÖVP ab, da sich Markus Braun nur dreimal an Sitzungen des „Think Austria“-Think Tank mit Antonella Mei-Pochtler beteiligt haben soll, die sich 2017 um die pekuniäre Seite der Kurzschen Machtübernahme kümmerte. Er habe der ÖVP „nur“ 70.000 Euro gespendet, den NEOS aber davor 125.000; außerdem sah man ihn bei SPÖ-nahen Veranstaltungen mit Ex-Bundeskanzler Christian Kern.

FPÖ-Pressekonferenz

Der Wirecard-Skandal als österreichischer Sumpf weiterlesen

Österreich, Wirecard und russische Geheimdienste

Der Wirecard-Skandal hat immer mehr Österreich-Bezug, und das macht die politische Szene nervös. Dies drückt sich u.a. darin aus, dass ÖVP und FPÖ für den 13. Juli Pressekonferenzen ankündigten, bei denen sie einander den Schwarzen Peter zuschieben wollen. Hatte auch Wirecard-Chef Markus Braun viele Freunde in der Politik, so wird es beim untergetauchten Jan Marsalek heikel, denn hier kommt der russische Militärgeheimdienst GRU ins Spiel. Ich habe im Titel meiner Analyse aber bewusst den Plural verwendet, weil auch die Nachfolger des KGB in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Medien mitmischen. Wirecard-Gründer Markus Braun spendete zwar für den Wahlkampf der ÖVP mit Sebastian Kurz, war aber bei den NEOS – wo er u.a. Matthias Strolz begeisterte – noch spendabler (hier 70.000 Euro, dort aber davor 150.000). Und der Erste, der ihm hierzulande Rosen streute, war Ex-ÖBB-Chef Christian Kern, der im J#nner 2016 auch auf eine Partnerschaft zwischen den Bundesbahnen und Wirecard verweisen konnte. Beim Innovation Club Netzwork von Eveline Steinberger-Kern war Braun gern gesehener Gast, wie man hier sehen kann.

Die Propagandaseite des SPÖ-Parlamentsklubs kontrast.at tut wie immer, wenn es um SPÖ-Kontakte zu Oligarchen, Geheimdiensten, organisierter Kriminalität geht, als ob einzig andere Parteien involviert wären. Wirecard wäre auch ohne verschwundene Milliarden und Insolvenz höchst zweifelhaft, weil man damit Profit machte, die Überwachung von Menschen voranzutreiben, und dies nicht von ungefähr auch in Asien: „2007 wurde Wirecard Asia Pacific in Singapur gegründet. 2008 führte Wirecard virtuelle Prepaid-Kreditkarten für Online-Zahlungen ein und im folgenden Jahr zur Betrugserkennung eine Fraud Prevention Suite, die auch KI und maschinelles Lernen nutzt. 2014 expandierte Wirecard nach Neuseeland, Australien, Südafrika und in die Türkei. Durch den Kauf der Prepaid Card Services von der Citigroup ist Wirecard seit 2016 auch in Nordamerika vertreten. Im gleichen Jahr übernahm das Unternehmen einen südamerikanischen Internet-Zahlungsdienstleister in Brasilien. 2019 beteiligte sich Softbank an Wirecard. Durch den Kauf der AllScore Payment Services aus Peking ist Wirecard seit November 2019 auch in China vertreten.“ Wenn von „Betrugserkennung“ die Rede ist, mutet dies fast wie ein makabrer Scherz an.

Markus Braun 2016 beim Innovation Club (Foto: Sabine Klimp)

 

Österreich, Wirecard und russische Geheimdienste weiterlesen

Verteidigungsministerin Tanner und der Sexismus

Als erste Verteidigungsministerin muss Klaudia Tanner Pionierin sein und wird mit Argusaugen beobachtet und ständig kommentiert. Nun gibt es durchaus berechtigte Kritik, wir dürfen aber nicht übersehen, dass sie es nicht nur im Ressort vielfach mit Männern zu tun haben, deren Weltbild aus dem 19. Jahrhundert stammt. Deutlich wurde dies, als sich Ex-Minister Hans Peter Doskozil in der Zeit im Bild 2 am 6. Juli damit brüstete, dass er eine Menge Zuträger im Ministerium habe, die also mit ihm gegen Tanner intrigieren. Wer sich ansieht, wie Doskozil agierte (und agiert), müsste davon Abstand nehmen, mit ihm zu fraternisieren. Aber wir erleben da vor allem Männer (auch in Politik und Medien übrigens), die an Dinosaurier erinnern, die schließlich nicht ohne Grund ausgestorben sind, und Frauen, die ihnen brav nacheifern. Äquivalent zur Eiszeit oder zum Meteoriteneinschlag oder whatever sind aus Dino-Perspektive ungeheuerliche Zeiterscheinungen wie eine Ministerin, hybride Bedrohungen oder auch einmal ein Minister, der einst Zivildienst leistete.

Nun können wir (leider) Männer von gestern nicht in einem Saurierpark unterbringen und ihnen gelegentlich ein Stück rohes Fleisch zuwerfen. Unfähige müssen von uns allen dafür bezahlt werden, weiterhin Chaos anzurichten, ohne eine Sekunde das Land zu verteidigen, Wir können aber klarmachen, welch fatale Auswirkungen es hat, dass sie viel zu viel mitreden und ihre Kompetenz maßlos überschätzen, da sie der systematischen, planvollen Demontage des Bundesheers nie entgegentraten. Es ist vollkommen egal, wie viel „Ahnung“ Tanner von der Landesverteidigung hat, weil diese Typen sie niemals akzeptieren würden, sondern nach Möglichkeit desinformieren und auflaufen lassen; je besser sich eine Frau auskennt, desto stärker müssen sie diesen Umstand verdrängen. Sie sehen auch bei sich keinerlei Verantwortung, obwohl sie gerne große Töne spucken von wegen das Land im Ernstfall mit dem eigenen Leben verteidigen. Wenn es für Tanner schwierig wird, ist sie schlicht selbst schuld, weil sie kein Mann ist, der „mit der Waffe in der Hand gedient hat“. Exakt das Gleiche erlebte Norbert Darabos wegen eines Zivildienstes 1988, als er 2007 Minister wurde; die Dinos wollten nicht begreifen, dass er gegen seinen Willen abgeschottet wurde (wird), weil sich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit russischen Oligarchen ins Bett gelegt hat, wo Geheimdienste und Mafia nie allzu weit entfernt sind.

Ist die FPÖ wirklich für das Bundesheer?

 

Verteidigungsministerin Tanner und der Sexismus weiterlesen

Wie das Bundesheer beerdigt wird

Gestern nahm Verteidigungsministerin Klaudia Tanner im Parlament Stellung zu „ihren“ Plänen zum Abschied von der Landesverteidigung; die Opposition stellte einen Antrag auf ausreichende Dotierung des Bundesheers, der abgelehnt wurde. Doch auch wenn sich viele empören, dass aus der Armee eine Art Technisches Hilfswerk werden soll, wird damit eine nüchterne Strategie verfolgt, die man durchaus aufdecken kann. Vielleicht ist es bezeichnend, dass sich Tanner gerne von Wolfgang Fellner interviewen lässt, der nicht nur über das Bundesheer abfällig spricht (siehe unten). In ernsthaften Diskussionen geht es immer auch darum, dass wir ja von  NATO-Staaten umgeben seien, jedoch meist ohne zu realisieren, wie auch diese Länder destabilisiert werden. Natürlich ist Tanner eine Katastrophe, aber sie ist nur eine weitere Figur in einer Reihe an Ministern, die nicht durchschauten, was vor sich ging; vielleicht war es bei ihrem unmittelbaren Vorgänger Thomas Starlinger anders, der aber aus Opportunismus schweigt.

Wenn man Tanner zuhört, könnte man dauernd die Hände über dem Kopf zusammenschlagen; man darf es aber nicht allein an der Person festmachen, weil es auch um Rahmenbedingungen geht. Sie sagt bei Fellner, dass ihr „von der Truppe“ immer wieder rückgemeldet wird, dass Beschaffungen sehr lange brauchen; allerdings hat dies eine Ursache, und diese hat mit sukzessiver Unterminierung zu tun. Wenn sie von „militärischen Kompetenzzentren“ anstelle mehrerer Kasernen spricht, ist ihr nicht bewusst, dass ein alpines Land von wegen Verteidigungsfähigkeit im Ernstfall diese stets dezentral benötigt. Das gilt auch für die Bundeshauptstadt, für die manche nur eine einzige Kaserne haben wollten, als bereits in den letzten Jahren Liegenschaften verkauft und Standorte aufgelassen wurden. Dies fand über eine gekaperte Befehlskette mit einem Minister spielenden Kabinettschef und Landesverräter statt, der nun Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB ist. Man kann wohl ausschließen, dass Tanner bewusst weiter an der Eskalationsschraube dreht; sie weiss es schlicht nicht besser und das ist schlimm genug.

Tanner bei Fellner, 30. Juni 2020

 

Wie das Bundesheer beerdigt wird weiterlesen

Wird der Ibiza-U-Ausschuss manipuliert?

Dass U-Ausschüsse weniger wirklich aufklären als Narrativen folgen, wird deutlich, wenn dem Ibiza-Ausschuss das Video vom Anwalt des „Ibiza-Detektivs“ angeboten wird. Dies brüskiert die Ermittler und spaltet weiter zwischen diesen und der Korruptionsstaatsanwaltschaft; der Ausschuss wird heute entscheiden, ob er das Angebot annimmt. Immerhin fahndet die Polizei nach „Ibiza-Detektiv“ Julian H., sodass damit allen der Mittelfinger gezeigt wird. Da Julian H. sich den Ermittlern entzieht, wird es wohl auch nichts helfen, wenn der Ausschuss ihn lädt, auch wenn er als österreichischer Staatsbürger eigentlich zur Verfügung stehen sollte. Auch die biografischen Daten zum deutschen Anwalt Johannes Eisenberg sind vielsagend, denn er verteidigt u.a. gegen Vorwürfe, zur russischen Mafia zu gehören. Der alte Freund und Geschäftspartner von Johann Graf von Novomatic, Gert Schmidt, rechnet gerne auch bei Wolfgang Fellner vor, wie teuer Eisenberg H. inzwischen gekommen sein müsste. Dieser mache dauernd Eingaben bei der Justiz und der Soko; es müsse sich daher im sechs-, siebenstelligen Bereich bewegen. Mit den behaupteten 600.000 Euro, die für das Video lukriert worden sein sollen, geht das jedenfalls nicht zusammen. 

Zwar vertritt Eisenberg auch Claudia Roth von den Grünen; die Mafia-Sache erinnert aber an Ralph Isenegger, der neben Dieter Böhmdorfer den Oligarchen Dmytro Firtash vertritt (Firtashs PR-Mann Daniel Kapp wurde das Video 2017 angeboten). Was Böhmdorfer betrifft, sollte er Alexander Merwald von Novomatic am 10. Juni als Vertrauensperson in den U-A begleiten. Da dies aber problematisch war, weil Böhmdorfer eventuell selbst noch Zeuge sein muss, wurde auf die Befragung von Merwald verzichtet. Er hätte ja sagen können, dass er es auch ohne Vertrauensperson durchsteht: nun sagte niemand aus, der aktuell für Novomatic arbeitet. Johann Graf entzog sich dem Ausschuss wie Heidi Horten und Gaston Glock mit ärztlichem Attest; man nahm es hin, weil man Reiche eben anders behandelt. Böhmdorfer ist nicht nur der Anwalt von Novomatic und von Firtash, sondern auch von Rene Benko, dessen Name auch auf Ibiza fiel. Von Benko kommen wir zu Bundeskanzler Sebastian Kurz und zu Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der 2016 als Aufsichtsratsvorsitzender der Novomatic im Gespräch war.

Die „Krone“ und der Partner des Freundes von Moderatorin Wagner

 

Wird der Ibiza-U-Ausschuss manipuliert? weiterlesen

Soll Verteidigungsministerin Tanner zurücktreten?

Knappe Bundesheer-Ressourcen, gestörte Kommunikation mit Airbus, zerrüttetes Verhältnis zum Generalstab: Gute Karten hat die erste Frauenministerin der Republik wahrlich nicht. Aber sind deswegen auch Rücktrittsaufforderungen an Klaudia Tanner gerechtfertigt oder muss sie nicht vor allem ausbaden, was andere – d.h. Männer  – der Landesverteidigung eingebrockt haben? Als Ministerin in einem „Männerbereich“ sitzt sie von Anfang an zwischen zwei Stühlen: sie muss sich unter Männern behaupten, kann aber nicht wirklich auf Rückhalt von Frauen hoffen, weil dies nicht ihre Welt ist. In einer Aussendung zum Frauentag verweist Tanner zwar optimistisch auf Karrierechancen, muss aber auch eingestehen, dass es in der Truppe 22 Jahre nach Öffnung des militärischen DIenstes für Frauen nur einen Frauenanteil von mageren 4 % gibt. Was viele als schrilles Verhalten empfinden, ist wohl eher ein Versuch Tanners, sich zu behaupten, vielleicht auch in der Annahme, sie  müsse in diesem Umfeld besonders durchsetzungsstark erscheinen. Kritik an ihr kommt zwar in Pressemeldungen noch in relativ sachlichem Ton, wird aber in den sozialen Medien leicht abwertend bis offen sexistisch artikuliert. 

Die Vorstellung ist nicht auszurotten, dass nur Männer etwas von den Erfordernissen der Landesverteidigung verstehen (können) und dies nur dann, wenn sie mit der Waffe in der Hand gedient haben. Dementsprechend seltsam war auch eine Veranstaltung der Offiziersgesellschaft am „Tag der Wehrpflicht“ (20. Jänner 2020), bei der es um hybride Bedrohungen gehen sollte. Man(n) blieb aber letztlich dabei hängen, wie lange bzw. wie kurz zivile Einrichtungen wie das Rote Kreuz über Notstrom verfügen und wie es ganz allgemein beim Bundesheer aussieht. Dass hybrid als asymmetrische Kriegsführung auf nicht sofort als Instrument der Kriegsführung Sichtbares setzt, ging dabei vollkommen unter. Man kann auch Stimmungsmache via Social Media organisieren, Regierungsseiten und  Systeme hacken oder verdeckt operieren um z.B. die Befehlskette in der Landesverteidigung zu kapern. Die einzige Frau, die bei der Veranstaltung namentlich begrüsst wurde und sich auch mit einem Statement hineinreklamieren konnte, war die neue Ministerin; in der Publikumsrunde wurden Frauen nicht drangenommen. Als Haufen alter weißer Männer kann das Bundesheer jedoch nicht im 21. Jahrhundert bestehen, weil die Verengung der Wahrnehmung auf Dienstgrade und Orden (und daneben gibt es nichts, wac Menschen auszeichnet) schon lange nicht mehr zeitgemäss ist.

Werbung für das Bundesheer

 

Soll Verteidigungsministerin Tanner zurücktreten? weiterlesen