Schlagwort-Archive: Erwin Hameseder

Neutralität: Wie der ORF Debatten steuert

Mit einer rasch erstellten Website mit wenig Inhalten wirbt eine Initiative für eine offene Diskussion in Richtung Beitritt zur NATO. Sie hat gemessen am Aufwand ziemlich viel Publicity, sodass mit Irmgard Griss und Anton Pelinka zwei ihrer Vertreter zu „Im Zentrum“ am 22. Mai 2022 eingeladen werden. Ausserdem sind Heinz Fischer und der Präsident der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka mit von der Partie, doch Ausgewogenheit symbolisiert dies allenfalls auf den ersten Blick. Es ist immer so gewesen, dass Debatten gesteuert werden; sollte ausnahmsweise jemand kommen, der ansatzweise kritisch ist, werden alle anderen über ihn herfallen. Zu „Unsere Sicherheit“ gehört auch Brigadier Walter Feichtinger, der siehe unten kürzlich in der „Zeit im Bild 2“ zu Gast war.

Natürlich moderiert Claudia Reiterer am Sonntag, also die Ex des neuen Stiftungsratsvorsitzenden Lothar Lockl, der gut mit Infrastrukturministerin Leonore Gewessler im Geschäft ist. Freilich war sein Vorgänger Norbert Steger mit Martin Schlaff verbunden, der einst mit Wladimir Putin Technologietransfers abwickelte und Tarnfirmen gründete. Zwar wird Lothar Lockl nicht nochmal für Alexander van der Bellen wahlkämpfen, doch dessen neuerliche Kandidatur zeichnet sich ab. Die vier Diskutanten vom Sonntag lassen sich exakt einordnen, was hier als Beispiel für andere Runden gelten soll. Bei Irmgard Griss sollten wir daran denken, dass sie einmal Abgeordnete der von Hans Peter Haselsteiner unterstützten NEOS war. Ausserdem machte sie beim Antikorruptionsbegehren mit, das wiederum auch mit Reporter ohne Grenzen verbunden ist.

Neutralität im ORF

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Soll Österreich in die NATO?

In den hitzigen Debatten zum Krieg in der Ukraine wird zweierlei übersehen: dass Deutschland, Österreich, Finnland, Schweden und die Schweiz eine unterschiedliche sicherheitspolitische Geschichte haben. Und dass es immer auch um asymmetrischen Krieg mittels Geheimdiensten geht, der längst überall präsent ist. Er wird jedoch weitgehend ignoriert, obwohl (weil?) man entsprechende russische Netzwerke zerschlagen kann; diese sind z.B .mit der „Presse“ verbunden. In Finnland scheint ein Beitritt zur NATO direkt bevorzustehen, aber man hat hier ja auch rund 1000 Kilometer Grenze zu Russland. Wladimir Putin und sein St. Petersburger Umfeld errichteten übrigens in Grenznähe eine abgeschirmte Siedlung luxuriöser Datschen. Es ist anzunehmen, dass Finnlands Entscheidung auch Auswirkungen auf Schweden hat und Befürwortern eines NATO-Beitritts in Österreich Auftrieb gibt.

Diese sind personell mit dem Antikorruptionsbegehren verbunden (das mit Reporter ohne Grenzen verknüpft ist) und mit dem Bundesheer, was jedoch einen Konnex zum Putin-Netzwerk nicht ausschliesst, das im asymmetrischen Krieg wichtig ist. Bei der Initiative „Unsere Sicherheit“ finden wir zum Beispiel Michael Ikrath von der Kanzlei Lansky, der als Abgeordneter dem Landesverteidigungsausschuss angehörte, oder Irmgard Griss, die für die NEOS im Parlament sass. Diese Partei wird bekanntlich von Hans Peter Haselsteiner unterstützt, einem Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska. An Bord sind auch Christian Segur-Cabanac und sein Sohn Philipp (Leiter des Jagdkommandos) und Walter Feichtinger, der immer wieder von Medien zur Sicherheitspolitik interviewt wird. Für einen Touch von George Soros sorgen Anton Pelinka (dessen Neffe Niko einmal bei Lansky arbeitete), Rainer Münz und Gerald Knaus. Ausserdem ist Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager an Bord, der den NEOS Wahlhilfe leistete und für ein reines Berufsheer eintritt und einst mit Haselsteiner im Parlament sass. Der ehemalige österreichische Botschafter in Moskau Emil Brix wiederum empfing 2017 den damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka, als dieser auch Jan Marsalek von Wirecard traf, der auch Connections zu Schüssel und Kern hat.

Finnland und die NATO

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War Österreich jemals neutral?

Viele sehen jetzt die seit 1955 bestehende Neutralität gefährdet. Zugleich weist Russland auf die österreichische Neutralität („Austrian style neutrality„) als Vorbild für die Ukraine hin. An der Oberfläche sieht es so aus, als sei Österreich wegen transatlantischer Verbindungen nur auf dem Papier neutral, was sich im Beitritt zur EU und in der Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden der NATO niederschlägt. Auf den zweiten Blick aber gibt es ein lange bestehendes russisches Netzwerk, das letztlich nicht nur über politische Karrieren entscheidet. In der Debatte über Neutralität wurde zumindest früher auch auf deren Vorwirkungen im Bereich wirtschaftlicher Unabhängigkeit hingewiesen. Über Österreich fliesst rund ein Viertel jenes Gases nach Europa, welches die Gazprom liefert, zu der bekanntlich Gerhard Schröder gehört.

Dem Wikipedia-Eintrag über Baumgarten an der March ist zu entnehmen, dass hier 1968 die ersten russischen Gaslieferungen ankamen. Über die von 1970 bis 1973 errichtete Transgas-Pipeline fliesst Gas über die Ukraine, Tschechien, die Slowakei, Deutschland und Österreich nach Westeuopa. Erst 1998 wurde eine weitere Pipeline fertiggestellt, doch auch heute wird zwei Drittel des Gases über Transgas geliefert. Nun kann man hierbei auch von Handel sprechen, wenn ein Staat Ressourcen nicht selbst zur Verfügung hat. Doch bei der Neutralität ist ohnehin wichtiger, dass man sich überhaupt selbst verteidigen kann. Dies aber ist schon länger politisch nicht gewollt, wobei sich fragt, in wessen Interesse es liegt; daran ändern auch Ankündigungen der Politik nichts. Wenn das Bundesheer in Inseraten unter anderem mit Urban Warfare wirbt oder die unten abgebildete Zeitschrift verteilt, kann man dies bestenfalls als neckisch betrachten.

Urban Warfare – echt jetzt?

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Luftraumsicherung, Eurofighter und Russland

Im Zuge des Ukraine-Krieges kocht die Debatte in Österreich über die Eurofighter wieder hoch. Doch man kann diese Affäre, die der Mainstream nur ungenügend beleuchtet, jetzt nicht getrennt betrachten von der Luftraumsicherung anderer Staaten. Eine eher altertümliche russische Drohne (eine unbemannte Tu-141) ist in Zagreb eingeschlagen; danach stürzte eine Orlan-10 in Rumänien ab. Zu Recht wird die Frage laut, ob denn die NATO nicht imstande sei, ihren Luftraum zu schützen. Es heisst, dass Polen nun Patriot-Raketenabwehrsysteme von den USA geliefert bekommt. Der auch in Polen installierte Raketenschild (Aegis von Lockheed Martin) soll gegen Ende dieses Jahres funktionieren. In der David Knight Show wurde am 16. März darauf hingewiesen, dass die Ukraine nicht nur Javelin-Panzerabwehrraketen (von Lockheed und Raytheon) einsetzt, sondern inzwischen auch Manpads (amerikanische Stinger-Raketen) erhalten hat.

David Knight meint nicht von ungefähr, dass man mit den Manpads praktisch selbst eine Flugverbotszone durchsetzen kann. Er erwähnt aber auch, dass sich Estland inzwischen einer entsprechenden Forderung der Ukraine angeschlossen hat (im russischen Fernsehen wird diskutiert, wie eine Invasion im Baltikum ablaufen würde). Dass Präsident Wolodymyr Zelenskij dem US-Kongress online zugeschaltet wurde, sieht Knight kritisch, denn er verwendet junge Männer als Kanonenfutter. Im Herbst war er noch mit niedrigen Popularitätswerten und den Pandora Papers in den Schlagzeilen; heute öffnet er die Büchse der Pandora zum Dritten Weltkrieg. Das ukrainische Meme unten verwendet Exxpress.at, ein Magazin, das dem in Wien lebenden Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash nicht fernsteht. Auch der Exxpress wärmt beim Thema Eurofighter, die uns ja schützen sollen, durch Recherche überprüfbare Märchenerzählungen auf.

Illustration im Exxpress

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Ukraine-Krieg: Was steckt wirklich dahinter?

Wer zwei Jahre lang brav alles glaubte, was mit C verkauft wurde, grenzt seit Monaten „Ungeimpfte“ aus und wendet sich jetzt in heiligem Zorn gegen alles Russische. Kein vernünftiger Mensch kann dies wollen, sodass immer mehr meinen, einige öffentlich besonders laute Personen haben nicht mehr alle Tassen im Schrank. Es macht diesen überhaupt nichts aus, dass sie die Zivilbevölkerung vernichten wollen, aber so verhielten sie sich ja auch bei C-Maßnahmen im eigenen Land. Wer dazu rät, bisher Bekanntes über das russische Vorgehen mit US-Militärinterventionen zu vergleichen, wird von denen nicht verstanden, die von Maske und Impfung zur ukrainischen Flagge auf Social Media gewechselt sind. Wer aber wissen will, was der neue Bösewicht Wladimir Putin plant, sollte nicht Propagandabilder teilen, sondern Zusammenhängen nachgehen. Wäre auch die Zivilbevölkerung im Visier, gäbe es längst kein Internet mehr mit gestreamten Interviews aus der Ukraine und keinen Strom. Die USA hätten das Land weitgehend puncto Infrastruktur zerstört, ehe Bodentruppen einmarschiert wären. Solche Feinheiten sind aber für Battle Groupies irrelevant, die sich eben noch vor einem harmlosen Virus zu Tode fürchteten, jetzt aber ungeheuer geil auf Krieg sind. Spätestens wenn Bundeskanzler Karl Nehammer siehe Video unten in der Ukraine neue „vulnerable Gruppen“ entdeckt hat, mit denen er schon Impfzwang und Co. rechtfertigte, möchte man sich die Decke über den Kopf ziehen und erst wieder aufwachen, wenn die Welt normal geworden ist.

Doch Dushan Wegner, der auf frühere Berichte über Korruption und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij verweist, eröffnet damit auch eine Möglichkeit, die Lage selbst zu beurteilen. Denn Zelenskij wird von Oligarch Ihor Kolomoiskij gefördert, in dessen Fernsehsender er auftrat; Kolomiskij soll 2014 wegen Kritik bei Putin in Ungnade gefallen sein. Im Juni 2021 wurde von Sanktionen Zelenskijs gegen Dmytro Firtash, Arkadi Rothenberg, Oleg Deripaska, Alexej Miller von Gazprom und andere berichtet. 2019 meinte Kolomoiskij, der lange den Kampf gegen Separatisten unterstützte, dass es an der Zeit sei, sich wieder Russland zuzuwenden. Am 23.Februar 2022 wurde jedoch gemeldet, dass in Russland Verfahren gegen 400 „Kriegsverbrecher“ eröffnet werden, unter anderem gegen Kolomoiskij.

Nach dem „Krisenkabinett

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Razzia: Das Netzwerk des Siegfried Wolf

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft liess an drei Orten Hausdurchsuchungen durchführen, unter anderem beim Finanzamt Baden. Es geht um den Nachlass von 686.736 Euro bei einer Steuernachzahlung von Siegfried Wolf, welche der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid veranlasst haben soll. Die SPÖ freut sich etwas zu früh, wenn sie meint, dass Wolf nichts mit ihr zu tun hat und nur Futter für den U-Ausschuss zu Korruption im Bereich der ÖVP von Dezember 2017 bis Oktober 2021 sieht. Unten plaudert Wolf nämlich bei einem der „Törggelen“ von Signa mit Alfred Gusenbauer, den die SPÖ im Sommer noch für angebliche Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet hat. Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Rene Benko Kredit gibt, in dessen Signa Gusenbauer Aufsichtsrat und Beirat ist. Ausserdem ist Wolf Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska, den das FBI wegen zahlreicher Delikte verhören will, der an der Strabag mit Gusenbauer als AR-Vorsitzendem beteiligt ist. Von 2007 bis 2015 gehörte Wolf auf Wunsch Deripaskas dem AR der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer 2010 wurde.

Natürlich ist inzwischen bekannt, dass Wolf Sebastian Kurz auch zu seinem Geburtstag einlud und sich vom ehemaligen Aussenminister erwartete, auf die USA hinsichtlich einer Aufhebung der Sanktionen gegen Deripaska einzuwirken. Man kann aber nicht nur Gusenbauer nicht ausblenden, sondern auch Hans Peter Haselsteiner und Wolfgang Schüssel. Ausserdem bemühten sich Gusenbauer und Co. erfolgreich darum, den Ex-Schwiegervater Deripaskas, den Berater von Präsident Wladimir Putin Walentin Jumaschew samt Familie einzubürgern. Dass Wolf zu den Netzwerken der Politik gehört, hat nicht bloss bei MAN weitreichende Folgen, denn man muss auch an die Beschaffung der Eurofighter denken. Kurz wollte Wolf 2019 zum Chef der ÖBAG machen, die staatliche Beteiligungen verwaltet. Schliesslich kam Thomas Schmid zum Zug, der jetzt durch Edith Hlawati von Cerha und Hempel ersetzt wurde – also von jener Kanzlei, welche die Sberbank Europe vertritt.

Gusenbauer, Wolf und Böhmdorfer

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Ist das System Kurz wirklich am Ende?

Reaktionen auf den Rücktritt von Sebastian Kurz, dem auch Alexander Schallenberg und Gernot Blümel folgten, beinhalten meist, bei anderen Machtgeilheit wahrzunehmen. Dafür würde aber in der Regel ein Blick in den Spiegel genügen, da Statements nicht wirklich beim Verständnis der politischen Vorgänge helfen. Die Rede von Sebastian Kurz ist unten eingebunden; seine Ansage löste dann eine Kettenreaktion aus. Bemerkenswert war dabei, dass „die Pandemie“ nur als „die Krise“ am Rande vorkam, was wieder ein Hinweis darauf ist, dass wir es mit einem Narrativ zu tun haben. Freilich tauchte „die Pandemie“ dann wieder bei denen auf, die Kurz interpretierten, wie man etwa bei Maria Rauch-Kallat bei oe24.at sehen kann, wo stets hemmungslos Corona-Propaganda betrieben wird. Sie dachte auch laut darüber nach, dass jemand Herbert Kickl von der FPÖ anzeigen müsse, weil er auf Medikamente wie Ivermectin hinweist. Ebenfalls bei Fellner tauchte Johannes Voggenhuber wieder aus der Versenkung auf, der zuletzt 2019 als „unabhängiger“ Kandidat der Liste Pilz vergeblich bei der EU-Wahl antrat. Immerhin ordnete er Kurz Wolfgang Schüssel zu, bei dem sich Kurz ja auch artig bedankte. Tatsächlich ist Schüssel der gemeinsame Nenner von Kurz, Blümel und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, dessen Chats für politische Gegner so ergiebig sind. Doch Schüssel verbindet auch einiges mit seinem Nachfolger als Kanzler Alfred Gusenbauer, zum Beispiel der Oligarch Oleg Deripaska.

Auch Schallenberg ist dem Schüssel-Netzwerk zuzuordnen, da er 2006 Pressesprecher von Außenministerin Ursula Plassnik wurde und dies auch bei Michael Spindelegger blieb, der 2008 Ressortchef wurde. Nun spielte beim Abgang von Kurz eine wichtige Rolle, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft Probleme hat, bei der SPÖ so genau hinzusehen wie bei der ÖVP. Deswegen kann sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auch schon in Stellung bringen mit der Forderung nach Neuwahlen. Man wird ihm weder aus der Commerzialbank Mattersburg noch aus Eurofighter einen Strick drehen. Eher schon kann man einer Analyse des Paktes zwischen ihm und Peter Pilz zur Ausschaltung von Ex-Minister Norbert Darabos nach einer Fortsetzung zur Bundespolitik noch ein weiteres Kapitel hinzufügen, da offenbar die Kanzlerschaft angestrebt wird. Anscheinend ist Innenminister Karl Nehammer als nächster Bundeskanzler ein notwendiger Zwischenschritt, damit die SPÖ wieder Wahlen gewinnt. Nehammer ist nicht nur bei Gegnern von mit Corona verkauften Massnahmen unbeliebt, auch weil seine Frau gegen Social Media-User vorgehen liess.

Sebastian Kurz
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Erwacht endlich aus der Corona-Trance!

Völlig zu Recht empören sich alle darüber, dass Regierung und Bundespräsident bei „Licht ins Dunkel“ im ORF zu „Life is life“ von Opus feierten. Es vereint Gegner des Narrativs mit denen, die an „die Pandemie“ glauben und jetzt vielleicht merken, dass man sie betrogen hat. Doch man kann der Lüge auch buchstäblich an jeder Hausecke auf die Spur kommen, etwa wenn Lockdown und Black Friday zusammen auftreten und im Einkaufszentrum eine Schlange bei der Impfstrasse steht, zugleich aber viele die wenigen offenen Geschäfte besuchen. In Wolfgang Fellners „Österreich“ wird am 26. November auf einer Doppelseite mit lachenden Frauen für ein Lieferservice geworben, an dem Fellner beteiligt ist. Da die Strassen voll sind von Toten ist dies ebenso pietätlos wie das Gespenster-Emoji zu einem Bericht über ein „Geisterspiel“ des SK Rapid Wien. Die Stadt Wien spült allein mit doppelseitigen Inseraten zu Themen wie Impfen oder Gewalt gegen Frauen jeden Tag rund 40.000 Euro in Fellners Kasse (der ein privates Schmusefoto eines weiblichen Mordopfers mit dem Täter in einem Bericht verwendet). Wer da noch hemmungslose Corona-Propaganda ernst nimmt, dem ist nicht zu helfen – oder doch? Robert Malone, der Erfinder der mRNA, spricht davon, es viele schlicht hypnotisiert werden, indem man den Focus ihrer Aufmerksamkeit auf eine einzige Sache lenkt.

Nun wenden sich so Getriggerte oft von anderen ab, die sie seit Langem kennen, sodass diese dann neue Bezugspersonen finden. So entsteht jedoch auch eine Bewegung, die immer breiter wird und für deren Anhänger stets aufs Neue Puzzleteile an ihren Platz fallen, unter anderem wegen des Verhaltens der Regierung. Anfangs wussten nur wenige, dass es um weit mehr als ein Virus geht; heute begreifen viele, dass via Medien als Darsteller eingesetzte Personen ihnen eine Farce vorführen. Man kann bei der Irrationalität und Widersprüchlichkeit von sog. Corona-Massnahmen ansetzen, aber auch aufzeigen, welche Interessen Personen und Organisationen vertreten, die sich besonders ins Zeug werfen. Es ist kein Zufall, dass bei einigen totalitäre Ideologie zum Vorschein kommt, für die sie vielleicht schon länger Schläfer waren. Bei anderen sieht man den Effekt von Massenhypnose, weil sie vollkommen entgleisen, wenn sie die Schläfer an Radikalität noch überbieten. Nicht von ungefähr teilte man beim KGB ein in Perspektivagenten oder Schläfer, in Unterstützer, die z.B. eine Firma oder eine Stiftung leiten, und in Handlanger, die keine Ahnung haben, was sie eigentlich tun. Diese kann man auch als nützliche Idioten frei nach Lenin bezeichnen, weil sie in ihrer Unbedarftheit oft mehr erreichen als Schläfer, die sich langsam im System hocharbeiteten.

Impfen in der Millennium City in Wien

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Das Bundesheer und die Impfpflicht

Nicht nur beim Bundesheer soll eine Corona-Impfpflicht eingeführt werden, sondern auch bei anderen Armeen. Da es jedoch Widerstand gibt, liegen die Hoffnungen vieler Menschen auch ausserhalb darauf, dass sich Personalvertreter erfolgreich querlegen. Wie medizinisches Personal rasch erkannte, dass etwas bei dieser „Pandemie“ nicht mit rechten Dingen zugeht, waren auch einige Offiziere alarmiert. Freilich widersprach dies hier wie dort dem offiziellen Narrativ, doch dass Kritiker von Anfang an Recht hatten, wird immer mehr Menschen klar. Um die Dimension des Verrats an der Bevölkerung zu begreifen, ist eine militärische Herangehensweise höchst nützlich, zumal inzwischen ja auch oft der Begriff hybride Kriegsführung verwendet wird. Dazu muss man Vorstellungen über Bord werfen, die auch Laien ganz nebenbei schon allein durch Filme und Fiktion entwickeln. Vereinfacht gesagt bist du mitten im hybriden Krieg, wenn die Strassen gespenstisch leer sind, Impfpropaganda nun auch per Lotterie des ORF gemacht wird und dir mit allen Mitteln Angst eingejagt werden soll. Viele Leute reagieren kämpferisch, andere wollen vor allem die Nerven bewahren, aber am besten kämpft man und behält dabei die Nerven, zumal „sie“ die Masken (sic!) ohnehin fallen lassen. Dazu ist eine nüchterne Beurteilung der Situationen notwendig, mit der man auch all jene einschätzen kann, die keine Grenzen mehr kennen.

Es geht stets um eine globale Agenda, angesichts derer man sich leicht ohnmächtig fühlt. Doch sie wird auch national umgesetzt, was von uns verlangt, diejenigen zu studieren, die diese Agenda hierzulande pushen und ihnen erfolgreich entgegenzutreten. Wir erfahren, dass die Armee in Australien dazu eingesetzt wird, mit „Corona-Positiven“ in Kontakt befindliche Menschen im Northern Territory, wo viele Aborigines leben, in Lager zu verfrachten. Wenn in Österreich Streitkräftekommandant Franz Reissner vom „Durchimpfen“ spricht und Berufssoldaten, Miliz, Reserve, ziviles Personal meint, passt dies zur Debatte in Deutschland. Auch in den USA wird „die Impfung“ beim Militär durchgezogen, was natürlich auf Widerstand unter anderem wegen der Gefährdung der Einsatzbereitschaft führt. Man denkt dort schneller daran, dass es Kräfte gibt, die einen Staat schwächen wollen, indem sie seine Verteidigung unterminieren, zumal schwere Nebenwirkungen bei „der Impfung“ sowie eine Übersterblichkeit nicht mehr zu leugnen sind. Während bei uns Protest bei der Polizei nur anonym aus Angst vor Repressalien artikuliert wird, treten beim Bundesheer Offiziere wie Hermann Mitterer und Johann Gaiswinkler namentlich auf. Das behagt auch der „Bild“-Zeitung nicht, wie ein Bericht zur Grossdemo am 20. November in Wien zeigt (als übrigens in vielen Städten weltweit Kundgebungen stattfanden).

Protestcamp im Stadtpark in Wien

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Es ist EIN Plan: Ibizagate, Sturz von Kurz, Eurofighter

Chronologisch kam zuerst der Eurofighter-U-Ausschuss 2017, doch Ibizagate 2019 und der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor wenigen Wochen sind den meisten eher geläufig. Es hängt jedoch nicht nur wegen des involvierten Personenkreises alles zusammen und weil das eine das andere bedingt. In den letzten Tagen wurde die konzertierte Vorgangsweise bei Ibizagate und bei Kurz thematisiert und in einen Zusammenhang gebracht, was für Unruhe sorgt. Man muss sich auch der Vorgeschichte der Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bewusst sein, weil dann logisch erscheint, dass sie zu einem politischen Instrument wurde und gar nicht in alle Richtungen gedacht werden kann. Vorbereitet wurde sie, als Maria Berger Justizministerin der Regierung Gusenbauer war, und ihre Tätigkeit begann am 1. Jänner 2009 mit dem ehemaligen grünen Abgeordneten Walter Geyer an der Spitze. Geyer trat wie Freda Meissner-Blau und Herbert Fux im 1988 wegen Auseinandersetzungen mit Peter Pilz über den Lucona-U-Ausschuss zurück.

Dort hätte eigentlich Geyer die Grünen vertreten sollen, doch nun kam Pilz zum Zug, der auch per Putsch gegen eine 1986 in Wien gewählte Liste ins Parlament kam. Das Wirken von Pilz nicht nur bei Lucona lässt sich am besten mit dem Begriff limited hangout beschreiben, den Geheimdienste dafür verwenden, dass ein bisschen zugegeben, zugleich aber auch abgelenkt wird. Während das gängige Narrativ davon ausgeht, dass Pilz „damals“ seinen Ruf als „Aufdecker“ begründete, ist alles in Frage zu stellen, auch weil Pilz in Spionageverdacht geriet und ihm Alexander van der Bellen und Heinz Fischer die Mauer machten. Wenn wir in der Zeit nach vorne springen zur Regierung Gusenbauer, als die WKSTA geschaffen wurde, fällt der erste Eurofighter-UA 2006/7 mit Pilz als Vorsitzendem auf. Sowohl die WKSTA als auch Politik und Medien betrachteten Pilz‘ Behauptungen als sakrosankt, was sie dann auf die Eurofighter-UAs 2017 und 2018/19, auf andere U-Ausschüsse und generell auf die Tätigkeit von Pilz übertrugen. Eurofighter-Narrative wurden auch vom Pilz-Kumpel Florian Klenk beim „Falter“ vertreten, doch jetzt ist vor allem klar, dass beide beim Sturz der Regierung 2019 und jetzt gegen Kurz eine Rolle spielten.

Wer agiert im Hintergrund?

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