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Eurofighter: Die wichtige (lästige) Zeugin

Auch wegen des eher bescheidenen Bundesheerbudgets und Entscheidungen die Luftraumüberwachung betreffend geht es immer wieder um die Eurofighter. Dies auch in Zeiten von Migrationsdruck siehe Türkei und Griechenland und wenn das Coronavirus einiges lahmlegt. Damit sind wir aber ohnehin schon in medias res, denn mit einem wichtigen Zeugen kann man derzeit nicht reden und vielleicht auch niemals wieder. Es handelt sich um Andreas Theiss, den Anwalt von Airbus in Österreich, der sich als Erster in Wien mit dem Coronavirus angesteckt haben soll und nun im Koma liegt. Man veranstaltete einen merkwürdigen Eiertanz um ihn inklusive Falschinformationen, was vielleicht auch zu Unrecht den Eindruck erweckt, dass alles schon sehr zufälliger Zufall sein muss. Theiss kümmerte sich um EADS, später Airbus, als das Thema Eurofighter 2006, 2007 oder auch 2017 hochkochte. Deswegen wäre es auch wichtig, dass ich mit ihm reden könnte, denn ich befasste mich mit diesen Jahren, weil ich auf meine Art ebenfalls zur Zeugin geworden bin. Nach dem U-Ausschuss 2007 wollte mich der bedrängte Verteidigungsminister Norbert Darabos kennenlernen, was dazu führte, dass ich Einschüchterungen aus dem Hinterhalt ausgesetzt war und dies seither auch bin. Hier verweise ich auf eine durch heimliche Aufzeichnungen bekannt gewordene Dienstbesprechung der Justiz 2019, in der deutlich wird, dass gegen Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs in Richtung Anklage ermittelt werden muss (siehe „profil“ diese Woche). 

Die Erfahrung, dass man mit ihm nicht reden darf, dass er abgeschottet wird, man ihn also daran hinderte, sein Amt auszuüben, machten viele, doch dafür interessieren sich weder Justiz noch Polizei. Man folgt offenbar der Vorgabe von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der am 20. Juni 2017 mit einer vorbereiteten Erklärung in den Eurofighter-U-Ausschuss kam, die auf die Ministerverantwortung pochte. Die Justiz muss eigentlich berücksichtigen, ob jemand in der Lage war, etwas zu tun, das ihm vorgeworfen wird; davon kann hier jedoch keine Rede sein. Natürlich „muss“ Darabos den Vergleich verteidigen, kann aber zugleich immer noch nicht frei entscheiden, mit wem er sprechen will oder nicht. Es wäre ja auch gefährlich, wenn er mit all jenen klären würde, was in seiner Ministerzeit wirklich vorging, die enttäuscht waren, weil sie von (via) Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer ferngehalten wurden. Es sollte sich von selbst verstehen, dass ein Beschuldigter unter Druck nicht die Wahrheit sagen kann. Der Beschuldigte Darabos konnte nicht einmal die Farce kommentieren, die im U-Ausschuss 2017 aufgeführt wurde, was ich wiederum immer wieder aufgezeigt habe. Nun ist es das Eine, seine Abschottung und damit Druck und Überwachung bezeugen zu können: das Andere ist aber die Frage, wer warum mit solchen Mitteln arbeitet. Solche Recherchen mit internationaler Dimension gibt es nur von mir, und eine Unterredung mit Andreas Theiss hätte sicher weitere Erkenntnisse gebracht, was meinen, aber auch seinen Zugang betrifft.

A320neo vs. Boeing 737 Max spielt auch eine Rolle…

 

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Betrifft: Spionage, Russland und Österreich

Im März 2020 steht ein pensionierter Offizier des Bundesheers vor der Gericht, der für die GRU tätig gewesen sein soll. Der russische Militärgeheimdienst hat das Ende der Sowjetunion unbeschadet überstanden, während der KGB als SWR wiedergekommen ist; manche sagen,  in geschwächter Form. Wenn es aber um russische Aktivitäten in Österreich geht, muss man bis in die Zeiten des NKWD zurückgehen, an Litzi Friedman, Kim Philbys erste Ehefrau, Arnold Deutsch, Peter Smollett, Edith Tudor-Hart und Engelbert Broda denken, dessen Bruder Christian Justizminister wurde und Heinz Fischers Mentor war. Der Spionagering der Cambridge Five u.a. mit Philby kam unter Mitwirkung von Deutsch zustande; Philby trennte sich von seiner Ehefrau, um nicht zu sehr aufzufallen. Es scheint dagegen kaum brisant, dass ein seit 2013 nicht mehr im Verteidigungsministerium tätiger Oberst für die GRU spioniert haben soll, was im November 2018 bekannt wurde. Doch um einen Prozess zu führen, muss man ermitteln, was er denn überhaupt mitbekommen und daher verraten haben kann bzw. in welche andere Spionage sein Wirken eventuell eingebettet war.

In den letzten sechs Jahren im BMLV, also von 2007 bis 2013, wurde der Minister (Norbert Darabos) abgeschottet, was auch für Treffen mit Botschaftern aus NATO-Staaten wie Deutschland oder die USA galt (das Kabinett sei „komplett gegenüber der NATO abgeschirmt“ war zu hören). Nicht nur sie, auch viele andere hörten ein Njet vom Kabinett, wenn es darum ging, mit dem Minister zu reden. Hingegen wurden via Kabinettschef rechtswidrig Befehle erteilt, da nur echte Ministerweisungen zu befolgen sind. Zunächst kann es mehrere Staaten bzw. Interessen geben,  die dahinterstecken; als ersten Schritt muss man feststellen, dass hier verdeckt operiert wird, was das Abwehramt auf den Plan rufen hätte müssen. Doch dieses überprüfte nicht einmal den neuen Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der einst Lokführer war und zuletzt Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub, also bei Alfred Gusenbauer und Josef Cap. Beim Verfahren gegen Oberst Martin M. wird nun vom Verteidiger angeführt, dass dieser vom Abwehramt unter Druck gesetzt worden sei, sodass es den Prozess selbst gefährden könnte. Dazu kommt, dass es ein Protokoll seiner Vernehmung gibt, bei dem man nicht erkennen kann, wer diese Vernehmung führte und wer befragt wurde. Es wurde auch lange zugewartet, ehe  man zivile Behörden vom Verdacht informierte, der mit einem Hinweis aus Großbritannien zu tun hatte.

Pressekonferenz 2018 zur Spionage beim Bundesheer

 

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Ist das Bundesheer am Ende?

Wenn der neue Generalstabschef Robert Brieger interviewt wird, könnte man die meisten seiner Aussagen in die vergangenen Jahre zurückversetzen, ohne dass es auffallen würde. Das liegt aber auch daran, dass die zu stellenden Fragen gleichbleiben, weil dem Bundesherr vieles versprochen, aber wenig gehalten wird. Das Verhältnis zu Ministern ist dabei stets ambivalent, auch weil schon manch einer nach Vorschußlorbeeren enttäuschte. Brieger ist aber dennoch in Bereichen konkret, wo andere sich nicht festlegen wollen, etwa wenn es um die Kernaufgabe der Landesverteidigung geht; hingegen weicht er bei Armin Wolf in der ZiB 2 am 31. Juli 2018 aus, wenn er auf die Eurofighter angesprochen wird. Es ist gerade mal eine Woche her, dass Minister Mario Kunasek Brieger der Öffentlichkeit vorstellte; Kunasek selbst wird nicht länger als zuvor Gerald Klug und Hans Peter Doskozil im Amt bleiben, da er als FPÖ-Spitzenkandidat bei den steirischen Landstagswahlen in die Landesregierung wechseln soll. Er meint nicht, dass ihm diese Option schadet und streut seinem direkten Vorgänger keine Rosen, denn Doskozil habe die Gunst der Stunde genutzt (Flüchtlingskrise, Terrorgefahr), um mehr Mittel fürs Heer herauszuschlagen. 

Kunasek kann sich vorstellen, den Grundwehrdienst durch höheren Sold attraktiver zu machen, den er wieder von sechs auf acht Monate anheben will. Bei den beim Bundesheer angesiedelten Nachrichtendiensten sieht er keinen Handlungsbedarf, denn sie würden sehr gut arbeiten. Mit Auswirkungen bis heute ist ihnen aber in der Amtszeit seiner Vorgänger Norbert Darabos und Gerald Klug entgangen, dass das Kabinett im Ministerium unterwandert und der Minister zum Statisten degradiert wurde. Wenn er das gleichbleibend niedrige Bundesheerbudget auf drei Milliarden Euro anheben will, kann man ihm dafür nur alles Gute wünschen, denn nach wie vor wird nicht 1 % des BIP ausgegeben, sondern nur etwas mehr als 0,5 %. Natürlich vertritt Brieger, den Armin Wolf als „obersten militärischen Berater“ des Ministers anredet, die Linie Kunaseks und weist auf Budgetprobleme hin, wenn es um veraltetes Gerät und teils nicht gerade vorzeigbare Unterkünfte geht. Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ja von den Grünen komme, schlage Alarm, meint Wolf; doch Van der Bellen landete via Peter Pilz in der Politik, dem es nie um die (Sicherheits-) Interessen Österreichs ging und wollte auch bei seiner Kandidatur nicht wissen, was beim Bundesheer im Argen liegt (als sich der Wechsel von Klug zu Doskozil abzeichnete).

Robert Brieger bei Armin Wolf

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Für die neue Regierung: Baustellen beim Bundesheer

Beim Bundesheer gibt es eine Menge an Baustellen für den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Kurzfristig wurde lanciert, dass es nun die erste Ministerin geben könnte, doch inzwischen scheinen die Weichen in Richtung des nächsten Mannes gestellt. Die Rede ist vom Obmann der Raiffeisen Holding Erwin Hameseder, der auch Milizbeauftragter des Verteidigungsministeriums ist und u.a. damit in die Schlagzeilen geriet, dass er einen Porsche im Winter mit Sommerreifen zu Schrott fuhr, ihm der Schaden aber ersetzt wurde. Hameseder ist wie fast alle anderen nie dagegen aufgetreten, dass mit SPÖ-Ministern Verfassung und Gesetze verletzt wurden, indem nicht der Minister, sondern der Kabinettschef „regierte“.  Es ist kein Zufall, dass das Heer in dieser Zeit auch Kapazitäten abbaute und Liegenschaften verschleuderte. Für Hameseder mag auf den ersten Blick sprechen, dass er die Militärakademie absolvierte, doch zugleich machte er von seiner Ausbildung z.B. vor der Wehrpflicht-Volksbefragung 2013 keinen Gebrauch.

Denn er schoß sich wie andere nur zu bereitwillig auf Minister Norbert Darabos ein, der via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet wurde, was mit Druck und Überwachung einherging und kein echter Soldat dulden darf, da sein Befehlshaber de facto in Geiselhaft war. Andere Leuchten sind die Präsidenten von Offiziersgesllschaft und Milizverbänden Erich Cibulka und Michael Schaffer, die am 27. November bei oe24.tv große Töne spuckten und für eine gewisse „Härte“ eintreten. Cibulka, der Unternehmen und das Bundesheer puncto Führung berät, ist so „hart“, dass er nicht mal sein Handy abhebt oder zurückruft. Schaffer hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass der Minister, der einst Zivildienst leistete, nie gegen das Heer, sondern massiv unter Druck war. Weiß man, wie diese und andere Herren im Bereich Heer wirklich agieren, ist es ein schlechter Scherz, wenn sie von der Umsetzung des politischen Willens und davon sprechen, dass Soldaten im Ernstfall ja ihr Leben aufs Spiel setzen. Offiziere nahmen in Wahrheit von Anfang an hin, dass der Minister von ihnen ferngehalten wurde, und stellten damit neben Opportunismus unter Beweis, dass sie weder etwas von Geheimdiensten noch von internationaler Politik verstehen.

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