Warum sind Demos jetzt verboten?

Eben konnten wir uns noch wundern, dass eine früher so demofreudige Szene erst jetzt wieder auf die Strasse ging, um vergeblich zu versuchen, die Abschiebung von drei Mädchen zu verhindern. Während darüber noch diskutiert wurde, gab die Polizei bekannt, dass 15 von 17 für das Wochenende angemeldeten Kundgebungen untersagt wurden. Zwar nahm die FPÖ in mehreren Presseaussendungen Stellung und meldete auch eine Kundgebung gegen das Demoverbot an, doch alle anderen Parteien hüllten sich in Schweigen. Man sieht wieder einmal, dass die Webseite der APA ein guter Ausgangspunkt für Recherchen ist, weil es sehr viel besagt, wer sich wozu wie äussert und wer worüber kein Wort verliert. Strategisch betrachtet offenbart sich im Agieren des Innenministeriums natürlich Schwäche, doch man musste damit rechnen, weil immer mehr Zweifler zu Kritikern werden und am Ende nicht mehr an eine suggerierte Gefahr glauben, sondern die Demokratie retten wollen.

Medien tragen das Ihre dazu bei, Menschen zu kriminalisieren, die für Freiheit eintreten; wir sehen unten einen Artikel aus dem letzten „Profil“, das sich in einer schwachen Titelgeschichte mit „Der Unterwanderung“ befasste. Im ersten Moment meint man vielleicht, es sei schon Chuzpe, wenn das „Profil“ so tut, als sei es plötzlich besorgt um das Image einer Bewegung, die es seit Monaten diffamiert. Man kann aber „Die Unterwanderung“ auch als Geständnis betrachten, weil dieses Magazin zur Unterwanderung Österreichs durch Kommunisten gehört. Das „Profil“ gehört zum „Kurier“, der vor der Wiener Gemeinderatswahl im Herbst 2020 Interviews in einer Bar im Leiner-Haus in der Mariahilferstrasse machte, das jetzt umgebaut werden soll. Am „Kurier“ ist Raiffeisen beteiligt, aber auch der kika/Leiner-Eigentümer Signa, der wiederum u.a. von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe Kredit bekommt. Gerade wird aus Deutschland gemeldet, dass gegen Signa wegen Insolvenzverschleppung bei Galeria Kaufhof Karstadt ermittelt wird. „Staatsknete“ im Umfang von 460 Millionen Euro soll es dennoch geben, was aber auch ein weiterer Grund ist, genau hinzusehen (und das Schicksal des kroatischen Agrokor-Konzerns als Warnung zu betrachten, von wegen Sberbank).

Das @profilonline (Raiffeisen, Benko…) stimmt sich mit der Titelgeschichte "Die Unterwanderung" auf die Kundgebung am 31.1. in Wien ein.https://t.co/Qz4fFBbv72

— alexandra bader (@cw_alexandra) January 28, 2021

Wer unterwandert wen?

Der russische Oligarch Oleg Deripaska ist wie Raiffeisen an der Strabag beteiligt, außerdem an Magna, wo man einmal mit der Sberbank Opel übernehmen wollte, und an Hochtief mit Aufsichtsrats-Verbindung zu Wirecard (dazu hier mehr). Es gab 2016 eine Affäre um Deripaska, Gäste auf seiner Yacht und heimliche Aufnahmen (vielleicht im Auftrag des FSB), die einen Hauch von Ibizagate hatte. Einer der Besucher war Anwalt Adam Waldman, der auch Zugang zu Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London hatte. Bezeichnender Weise gehörte es beim „Profil“ und in der SPÖ dazu, an ein paar Mahnwachen für Assange in Wien teilzunehmen, dich wenn es um die Freiheit geht, über den verdeckten Einfluss russischer Netzwerke bei uns zu recherchieren, gehen die Rollläden hinunter. Ehe ganz Österreich die Uhren auf Plandemie stellte, dachte ich, dass die Netzwerke nicht nur um Signa eigentlich Behörden interessieren müssten. Das gilt jetzt natürlich erst Recht, zumal uns der „Kurier“ weismachen will, dass der Wiener gerne in Luxus schwelge, z.B. dann im umgebauten Leiner-Haus. Was passiert hier wirklich ist auch angesichts des Goldenen Quartiers eine logische Frage.

Für das Wochenende wurden 17 #Versammlungen angezeigt. Vorwiegend handelt es sich dabei um Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen. Nach der durch die LPD Wien, als Versammlungsbehörde, vorzunehmende Abwägung, werden 15 angezeigte Kundgebungen gem. §6 Versammlungsg. untersagt. (1/2) pic.twitter.com/VIZnS8mg0q

— POLIZEI WIEN (@LPDWien) January 29, 2021

Ob die Polizei wirklich im Recht ist?

Wir können hier auch ein reisserisches Video mit der lediglich rhetorischen Frage des „Profil“ sehen, wie „gefährlich“ die Menschen eigentlich sind, die für ihre Rechte auf die Strasse gehen. In der Printausgabe werden ein paar zitiert und man weist darauf hin, dass in Chats auf Telegram u.a. ein Sturm des Parlaments diskutiert wurde, was das BVT beunruhige. Dessen Baustellen sind nun so zahlreich, dass man nur zu einem Beitrag verlinken kann; jedenfalls hätte es wie auch die Nachrichtendienste des Bundesheers der Frage nachgehen müssen, ob wir nicht dazu veranlasst wurden, mit „Corona-Maßnahmen“ hybriden Krieg gegen uns selbst zu führen. Auch vor Corona, aber jetzt natürlich im verstärktem Ausmaß wenden sich Menschen von Mainstream-Medien ab. Das ist verständlich, wenn man den Eindruck hat, belogen zu werden, also dass einem „intelligence“ als vermeintliche Wahrheit serviert wird. Es ist jedoch nicht so leicht, sich abseits von Desinformationen sicher zurechtzufinden, besonders wenn sie wie jetzt alles zu durchdringen scheinen. Wenn man so will, sind diejenigen, die „intelligence“ als solche wahrnehmen, dann sofort Zielobjekte für „counterintelligence“. So wird auch verhindert, dass sich effektiver Widerstand bildet, der das System wirklich entlarvt.

Livetalk bei Nuoviso

Das Gespräch oben behandelt auch QAnon, eine „Verschwörungstheorie“, auf der „Profil“ und Co. ebenfalls herumreiten. Kurz gesagt geht es um anonyme Postings, sogenannte Q-Drops, die mehr oder minder kryptisch sind und einen Kampf gegen den Deep State gemeinsam mit Donald Trump beschreiben sollen. Da nun nicht Trump wieder Präsident ist, sondern Joe Biden, behaupten einige, anhand von Fotos und weiteren Indizien feststellen zu können, dass er gar nicht wirklich im Amt ist. Nun gibt es z.B. unter Druck gesetzte Politiker, doch sie im fernen Washington zu beobachten lenkt davon ab, dass das auch vor unserer Haustür passiert. Und es weckt auch in Amerika falsche Vorstellungen von Stärke bzw. Schwäche der Position Handelnder, wie Anwalt Robert Barnes hier ausführt. Leider fällt vielen auch dank Q dazu nur ein, dass die eh alle pädophil sein müssen, während „Trump und die Patrioten“ angeblich tausende unterirdisch gefangengehaltene Kinder befreit hätten. Man lasse so ein Credo einmal auf sich wirken und frage sich, was es für den Kampf für Souveränität bedeutet, denn es entfernt von der Suche nach den wahren Ursachen für politisches Versagen. Im Video oben weist Sunny von Verbinde die Punkte darauf hin, dass es ja einen mit der Wahl Trumps vereitelten 16 Jahres-Plan gab (acht Jahre Barack Obama, acht Jahre Hillary Clinton).

Protest der Mittelständischen in #Augsburg gg #Corona-Maßnahmem. Viele Betriebe hätten geschäftliche und private Rücklagen aufgebraucht. Dem wirtschaftlichen Niedergang werde gesellschaftlicher Niedergang folgen. Maßnahmen seien planlos. ⁦@BR24⁩ pic.twitter.com/frzK4yZVtJ

— AndreasHerz (@AndrsHrz) January 28, 2021

Der geplante Untergang

Tatsächlich war davon in einer der Podesta-Emails die Rede und neben John Podesta waren auch George Soros und Stanley Greenberg einbezogen, der wie Tal Silberstein viel mit Wahlkämpfen u.a. in Österreich zu tun hatte. Die Wege von Greenberg und Silberstein trennten sich nach dem Wahlkampf 2006 für Alfred Gusenbauer, weil Greenberg von Silbersteins Methoden abgeschreckt worden sein soll. Was Q-Anhänger betrifft, verweisen inzwischen einigeu auf frappierende Ähnlichkeiten zur sich ebenfalls verselbständigenden „Operation Trust“ der Bolschewiken vor 100 Jahren. Diese bestand darin, eine falsche „Monarchist Union of Central Russia“ zu gründen, über die man Regimegegner einfangen konnte; ausserdem waren auch noch nicht alle Schläfer in der Armee aktiviert worden. Als „Front“ fungierte die „Moscow Municipial Credit Association“, und spätere Geheimdienst-Historiker sollen bei den in der Ljubjanka aufbewahrten Akten Probleme gehabt haben, Fantasie von Fakten zu trennen (siehe auch diese Analyse zu Q). Inzwischen gibt es auch bereits Reaktionen von „Patrioten“, die erklären, was Q von „Operation Trust“ unterscheidet. Weitaus schlüssiger ist aber dieser Text, der auch auf Hinweise von Wikileaks Bezug nimmt, da auffällt, in welche Richtung Q „Trump and the Patriots“ drängen wollte. Trump machte zwar nicht übermässig von seiner Möglichkeit zu begnadigen Gebrauch, dachte dabei aber auch an das Umfeld seines Schwiegersohns und Ex-Chefberaters Jared Kushner. Da kommt nun Chabad Lubawitsch ins Spiel, wie auch beim Netzwerk des turkmenischen Oligarchen Igor Makarow, der bekanntlich keine Nichte hat, oder bei Martin Schlaff. Wenn naive und gutwillige Leute abseits von Enthüllungen über Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell und ihr Netzwerk mit Missbrauch als Pauschalvermutung kommen, sollte man sie einbremsen. Denn nicht von ungefähr sind Narrative als „counterintelligence“ erwünscht, die auf etwas kaum Nachweisbarem basieren und suggerieren, vollendete Tatsachen seien in Wirklichkeit geheime Zeichen der „Guten“. Dies lenkt davon ab, dass man auch Handfestes z.B. im Bereich von Deals ansehen kann, was aber nicht zu Vorstellungen aus Fantasy-Rollenspielen über verdeckte Operationen passt.

 

As the pandemic continues to weigh on the aviation industry, Chinese aircraft manufacturer Comac has been pushing ahead with testing a new passenger jet #WSJWhatsNow pic.twitter.com/2M6pKvgqVm

— The Wall Street Journal (@WSJ) January 28, 2021

Ein wichtiges Puzzleteil

Nicht von ungefähr werden stattdessen absurde Ideen von Fussfesseln bei gewissen Prominenten, Guantanamo für Hillary und Co., von nicht wirklich Toten (Epstein, JFK Jr.) oder längst am Strand Liegenden (Assange) kolportiert und einander dauernd weitererzählt. All dies funktioniert am besten über Videos, teils aber auch via Postings und Messages, doch schwarz auf weiss kommen dann wohl auch eher Zweifel. Im La-La-Land wird man aber nicht beginnen, Puzzleteile wie den oben abgebildeten heranzuziehen und zu recherchieren. China und Russland wollen Airbus und Boeing auch gemeinsam Konkurrenz machen. Dabei spielt eine Rolle, dass einem Leak über Mitglieder der chinesischen KP in Unternehmen weltweit zufolge auch bei Airbus und Boeing Personen zu finden sind, deren Loyalität China gilt. Was Russland betrifft, wurde 2006 die United Aircraft Corporation per Dekret Wladimir Putins gegründet, die sich zu 5 % an EADS (heute Airbus) beteiligte. 2006 führte die SPÖ zwar Wahlkampf unter dem Motto „Sozialfighter statt Eurofighter“, Gusenbauer versprach Moskau aber, nicht aus dem Kaufvertrag von 2003 auszusteigen. Ausbaden musste dies der Verteidigungsminister wider Willen Norbert Darabos, was auch die Justiz bei ihren „Ermittlungen“ deckte. Geht man zurück zur Geschichte der Eurofighter-Beschaffung, fällt auf, welch grosse Bedeutung Magna mit seinen Beziehungen zu Russland hatte. Ebenfalls ins Bild passt, dass der Minister von 2016/17 Hans Peter Doskozil Airbus mit Anzeigen attackierte und selbst Oligarchen-Connections hat. Wenn man all die Details über die Jahre einordnet, sieht es wie eine Strategie feindlicher Übernahmen aus, die in vielen anderen Bereichen ebenfalls mit Schritten vor und zurück verfolgt wird. „Natürlich“ wird dies von „Profil“ und Co. zugedeckt und das Parlament wagt sich auch nicht darüber, geschweige denn die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Herbert Kickl gegen das Demoverbot

Wer die Debatte zum Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Bundesregierung vor ein paar Wochen verfolgt hat, konnte förmlich spüren, wie geladen die Atmosphäre zwischen Sebastian Kurz und Herbert Kickl ist. Nun kommen immer neue Details zu Ibizagate ans Licht, das ja den Vorwand dafür bildete, dass Kurz Bundespräsident Alexander van der Bellen die Entlassung von Innenminister Kickl vorschlug (was auch sehr im Interesse von Peter Pilz war, der Doskozils Komplize gegen Airbus und Darabos war). Wir wissen, dass das Kompromat am 24. Juli 2017 auf Ibiza entstand; Ibizagate ist jedoch der Einsatz von Ausschnitten der heimlichen Aufnahmen am 17. Mai 2019. Kürzlich gab „Ibiza-Detektiv“ Julian H. erstmals Interviews und behauptete, er habe sich unmittelbar davor an die Hofburg gewandt. Das wird nun bestätigt, weil er den ehemaligen Wahlkampfmitarbeiter von Van der Bellen, Joseph Mussil, damals traf und ihm auch Ausschnitte zeigte. Mussil gehört heute dem Kabinett von Vizekanzler Werner Kogler an und war 2019 in der Privatwirtschaft; er sprach bloss mit seiner Freundin drüber. H. riet er, mit der Präsidentschaftskanzlei Kontakt aufzunehmen, wo man sein Schreiben ad acta legte. Besonders interessant ist aber, dass Van der Bellen am 16. Mai 2019 gerade von einer Russland-Reise zurückgekehrt war.

 

Beim heutigen Gespräch mit Innenminister @karlnehammer ging es um aktuelle Themen, insbesondere die COVID-Pandemie, weiters um demokratiepolitische Fragen, die Sicherheitslage sowie über die #BVT-Reform. (vdb) pic.twitter.com/RNISlWmsNp

— A. Van der Bellen (@vanderbellen) January 26, 2021

Was vor dem Demoverbot geschah

Dies wirft auch wegen seines Verhaltens – er wies den Coup via deutsche Medien nicht zurück und bildete eine Übergangsregierung, bis Türkisgrün übernehmen konnten – die Frage auf, ob er in Moskau entsprechend gebrieft worden ist. Dafür spricht nicht nur seine Vergangenheit, sondern auch, dass er die Plandemie zu 1000% mitträgt und kein Wort über Grundrechte verliert. Übrigens sollte man sich auch den 24. Mai 2007 ansehen, denn Realität ist oft stranger than fiction. An diesem Tag empfingen Van der Bellens Vorgänger Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nicht nur Bill Clinton bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn, sondern auch Wladimir Putin und Oleg Deripaska auf Staatsbesuch. Und die Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen wurden plötzlich zu nicht mehr dokumentierten Scheinverhandlungen, die in einen Vergleich mündeten. Es ist reiner Zufall, dass Heinz Fischers Mentor Christian Broda in der parlamentarischen Untersuchung der Spionageaffäre Ableitinger Westverbindungen auffliegen liess, die in den Osten aber schonte. Und es hat auch nichts damit zu tun, dass Brodas Bruder Engelbert nicht nur einer der Pioniere der Umweltbewegung, sondern auch Atomspion des KGB war. Reiner Zufall war auch, dass Fischer als Oberbefehlshaber des Bundesheers Druck auf Darabos deckte, als dieser der Befehlshaber war.