Schlagwort-Archive: Überwachung

Christian Kern – der weisse Barack Obama

Am 11. Jänner 2017 hielt Barack Obama seine letzte Rede,  Donald Trump gab eine Pressekonferenz und Christian Kern stellte seinen „Plan A“ für Österreich vor. Während Obama auch dafür gelobt wird, dass er Tränen über das Ende seiner Amtszeit vergießt, nehmen manche Trump übel, dass er sich gegen Anschüttungen wehrt. Wenn man Kern mit Obama vergleicht, wie es ein User der „Presse“ getan hat, tut man ihm sicher nicht unrecht. Einige Menschen sahen sowohl Kerns Rede aus auch Trumps Auftritt vor Journalisten und bezeichneten Ersteren als gekünstelt, während Trump für sie authentisch wirkte.

Aus dem vor acht Monaten angekündigten „New Deal“ wurde jetzt der „Plan A“, der gedruckt mit vielen Bildern 148 Seiten umfasst. Als „endlich anpacken und anfangen“ wurde „Plan A“ auf der SPÖ-Webseite beworben und rund 1500 Gästen in Wels vorgestellt. Kern sprach von einer Bühne in der Mitte eines Saales aus, über ihm schwebten Bildschirme, auf denen man ihn sehen konnte. Dass er für seine Ausführungen fast zwei Stunden benötigte, strapazierte seine Zuhörerinnen und Zuhörer sehr, die nicht alle begeistert waren. Freilich hat die SPÖ eine jahrelange Talfahrt hinter sich, sodass jeder, der entsprechend verkauft wird, bei ihnen Hoffnungen weckt. In kritischen Kommentaren ist regelmässig von „Selbstverliebtheit“ und „Narzissmus“ die Rede, und tatsächlich entsteht der Eindruck, dass nicht die Sozialdemokratie und Österreich, sondern Christian Kern im Mittelpunkt steht.

Dass Kern im Mainstream gelobt wird, hängt mit seiner Rolle als „weißer Obama“ zusammen, zumal er einen großen Bogen um klare außen- und sicherheitspolitische Ansagen macht und illegale Masseneinwanderung bloß (ein wenig) begrenzen will. Arme und Opfer von Behördenwillkür fragen sich zudem, was Kern aus Gesprächen mit hunderten Personen gelernt haben will, die er für den „Plan A“ geführt hat. Es bleibt zu hoffen, dass zum Beispiel der Frau aus Krems, die sich das Heizen nicht leisten kann, geholfen wurde. Sieht man sich die Rede unten an (ab Minute 15), so kommt das meiste von seinen bisherigen Auftritten bekannt vor, etwa vom Bundesparteitag im Juni letzten Jahres, als Kern SPÖ-Chef wurde. Wenn er sich bei den Menschen „entschuldigt“, die sich von der SPÖ abgewandt haben, bleibt abzuwarten, ob er es ernst meint und Verantwortung für die Vergangenheit der Partei übernimmt.

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Warum Frauen Frauen verraten

Frauensolidarität war gestern, 2017 ist mehr denn je der Verrat von Frauen an Frauen angesagt. Einst galt die Maxime, dass Frauen, die aufgrund ihrer Lebensumstände mehr wissen als andere Frauen oder mehr Spielraum haben, sich für andere einsetzen und sie unterstützen, da „Sisterhood“ nun mal „powerful“ ist. Es sind aber gerade Frauen, die von Gewalt gegen Frauen durch illegale Einwanderer zu Silvester ablenken, indem sie sich über „Racial Profiling“ empören. Jene Frauen und Frauenorganisationen, die nach den Übergriffen letztes Jahr in Köln und anderen Städten „rassistische Hetze“ befürchteten und eifrig auf Übergriffe Einheimischer hinwiesen, durften auch heuer nicht fehlen.

Wenn man weiß, dass der Regime Changer George Soros Projekte u.a. gegen „Racial Profiling“ im Sinne seiner Destabilisierungsagenda fördert, sollte man darauf hinweisen, aber nicht bei dieser Erklärung stehenbleiben. Denn wenn ausgerechnet Frauen, also die Zielobjekte von sexueller Gewalt, die Gefahr verharmlosen und von ihr ablenken, soll dies signalisieren, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit keineswegs gefährdet ist. In Wahrheit hat die Polizei gerade noch einmal das Schlimmste verhindern können; In Köln wäre ohne massive Präsenz das Gleiche wie vor einem Jahr passiert. In dieser Situation wurden Männer von „nordafrikanischem Aussehen“ rigoros kontrolliert, die intern „Nafris“ (nordafrikanische Intensivtäter) genannt werden. Wie 2016 Massengewalt gegen Frauen mit „rassistischer Hetze“ (= dagegen aufstehen) gleichgesetzt wurde, sollen wir uns heute um die armen Opfer von „Racial Profiling“ sorgen.

racialpSimone Peter (Vorsitzende der Grünen)

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Verteidigungsminister will mehr Überwachung

Nicht Schutz und Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger sollen gewährleistet werden, sondern man will diese besser überwachen. Damit ist eine Bevölkerung gemeint, die fassungslos zusieht, wie zugewanderte Gewalttäter mit Samthandschuhen angefasst werden und sogenannte (islamistische) Gefährder bloß „beobachtet“ werden-. Mehr Überwachung wünscht sich etwa Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der natürlich mit „Terrorgefahr“ argumentiert, in Wahrheit aber uns alle meint.

Er hat im Bilderberger-Blatt „Der Standard“ reichlich Platz, denn während dieser etwa den früheren Minister Norbert Darabos nach wie vor gerne basht, ist man voll des Lobes für Doskozil. Noch ist es nicht soweit, dass uns neben NSA und CIA auch Abwehramt, Nachrichtenamt und Verfassungsschutz umfassend überwachen, aber der Minister will das „Sicherheitspaket der Regierung für Krisen“ rasch umsetzen:  „Ich hoffe, dass wir das mit allen Facetten im ersten Halbjahr über die Bühne kriegen“, sagte Doskozil am 1. Jänner 2017. Denn „es gibt die Terrorsituation in Europa, und Österreich ist mitten in Europa“, wobei Österreich wohl nicht „das Ziel Nummer 1″ ist, es aber aber ein gewisses Gefährdungspotenzial“ gibt.

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Doskozil (rechts) im April 2016

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Trump und das Testosteron

Viele machen es sich einfach und richten sich nach dem Mainstream, indem sie sich das US-Wahlergebnis mit Sexismus gegenüber Hillary Clinton erklären. In Kommentaren wird oft auf Männlichkeitskonzepte und damit verbundene Hegemonie Bezug genommen, ohne aber auf konkrete Politik einzugehen.

Tatsächlich war Clinton die Kandidatin der herrschenden Verhältnisse und steht für Hegemonie, während Trump keinen Dominanzanspruch gegenüber dem Rest der Welt hat. Nur ein Meme ist allerdings, dass der sogenannte Defcon Level heruntergefahren wurde, seitdem Trump gewählt ist, sondern dieser soll sich trotz Clintons Säbelrasseln gegenüber Russland auf Friedensniveau befunden haben.

Es ist durchaus Kalkül, dass Clinton jetzt betont „weiblich“ auftritt und über sie auch entsprechend berichtet wird: „Nach ihrer emotionalen Rede über ihre Wahlniederlage zieht sich Hillary Clinton erst einmal aus der Öffentlichkeit zurück. Nun tritt sie wieder öffentlich auf. Und spricht erstaunlich offen über ihre Gefühle.“ Die Rede ist von einer Benefizveranstaltung für Kinder aus armen Familien, bei der Clinton darüber sprach, „wie schwer sie die Niederlage getroffen hat“.

gefahrfuerreuropa„Österreich“ 13.11.2016

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Der Preis der Macht

Es ist fast unmöglich, der erwachenden Bevölkerung klarzumachen, dass „die“ Politik nicht per se schlecht ist, sondern massiver Druck auf alle ausgeübt wird, die ihre Ämter verfassungsgemäß ausüben wollen. Außerdem kommen zunehmend Personen in Funktionen, die den Anforderungen nicht gewachsen sind, aber Fähigeren sowohl den Platz wegnehmen als auch davon ablenken, wie mit denen umgegangen wird, die etwas auf dem Kasten haben.

An der Oberfläche „mächtig“ erscheinen auch Spitzenmanager etwa im Bank- und Versicherungswesen, die mitunter auf sich aufmerksam machen, indem sie dem auf ihnen lastenden Druck durch Selbstmord entgehen. Solange es nur um Gehälter, um Dienstwägen, um nach außen eingenommene Rollen geht, wird die Gesellschaft nicht erkennen, was für sie und für jene Personen auf dem Spiel steht, die in ihren Funktionen angeblich wirklich gestalten können. Wer sich über Methoden informieren will, mit denen „Systemfehler“ zur Räson gebracht werden, kann sich z.B. gute Videos auf Youtube ansehen.

Der ehemalige „Economic Hit Man“ John Perkins

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Geheimdienstdebatte nach Paris

Bei der Österreichischen Computer Gesellschaft wurde bei einer Veranstaltung am 26. November in Wien das Spannungsverhältnis zwischen Recht und Geheimdiensten erörtert. Es ging um „signals intelligence“ als Auswirkung der Enthüllungen von Edward Snowden über die NSA; zugleich waren aber die österreichischen Geheimdienste nicht vertreten, jedoch nahm Verfassungsschutzchef Peter Gridling an einer Diskussionsrunde teil.

Wie oft zu beobachten ist, kam jedoch ein kritisches Publikum, das sich ausgesparter Aspekte und deren großer Bedeutung durchaus bewusst war; etwa, dass das Schüren eines medialen Hypes auch etwas mit Geheimdiensten zu tun hat, es hierbei aber um „human intelligence“ geht. Manchmal ist höchst aufschlussreich, was nicht behandelt wird oder wer nicht vertreten ist, worüber man nichts erfährt. Die in Wien ansässige EU-Grundrechtsagentur FRA befasst sich in einem aktuellen Report mit der Überwachung durch Geheimdienste und den rechtlichen Rahmenbedingungen dafür. (1) Geheimdienstdebatte nach Paris weiterlesen