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Strache: Guccigate statt Ibizagate

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stolperte nicht über Ibiza, sondern über Gucci  – jedenfalls in der Darstellung von Wolfgang Fellners oe24. Gemeint ist natürlich Philippa Strache, die einmal für Fellner arbeitete und „HC“ bei einem Event in Rene Benkos Park Hyatt Hotel kennenlernte. Als Deal nach Ibizagate sollte sie ein sicheres Mandat über die Wiener Landesliste erhalten, das die FPÖ ihr nun verweigern will. Es herrscht jedoch Verwirung darüber, ob sie so umreihen kann, wie sie will, um Strache am Einzug in den Nationalrat zu hindern. Es sieht jetzt eher danach aus, dass sie ins Parlament kommt, denn Harald Stefan hat sich schon für das Regionalmandat entschieden und kann sich nicht mehr umorientieren auf das Landeslistenmandat. Zugleich wird gemeldet, dass ihr Ehemann die Partei wegen seiner Facebook-Fanseite mit 800.000 Likes klagen will. oe24 brachte es zeitweise auch grafisch in einer Fotomontage mit HC und Philippa auf den Punkt „Nicht Ibiza, sondern Gucci“ brachte den früheren FPÖ-Chef zu Fall. Das nunmehr als Screenshot gesicherte Bild siehe unten ist nicht mehr so ausdrucksstark, weist aber in die gleiche Richtung

Es erscheint logisch, dass auch Frau Strache von üppigen Spesen ihres Mannes profitiert hat, sodass man den Beschluss des Wiener FPÖ-Vorstandes vom 7. Oktober 2019 verstehen kann: „Vor dem Hintergrund des jüngst massiv erlittenen Verlustes ist die FPÖ bestrebt, ihre Verantwortung gegenüber der freiheitlichen Wählergemeinde mit besonderer Sorgfalt wahrzunehmen. Daher spricht sich der Landesparteivorstand Wien dafür aus, dass bis zur Klärung der im Raum befindlichen Vorwürfe keine Zuteilung des Mandates an Philippa Strache stattfindet. Damit folgen wir auch einer starken Willensbildung des Bundesparteivorstandes.“ Medien weisen die Partei allerdings darauf hin, dass Ricarda Berger ins Parlament kommen soll, deren Mann Stefan dem Wiener Landtag angehört. Die Wiener Spitzenkandidatin Dagmar Belakowitsch-Jenewein  ist die Schwester des nun nicht mehr in den Nationalrat gewählten Han Jörg Jenewein; beide saßen einige Zeit gemeinsam im Hohen Haus.

oe24 am 8.10.2019

 

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Wie die Opposition an Minister Kickl scheiterte

Eine absurde Debatte im Parlament zeigt, wie sehr sich die Opposition verrannt hat und zu welchen Mitteln sie greift. Man kann sagen, der amerikanische Geheimdienst stellt (de facto) einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Herbert Kickl, den Peter Pilz höchst emotional vorträgt und der auch von Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger  (NEOS) unterstützt wird. Als erstes spricht der Abgeordnete Alfred Noll, der den Beziehungen von Peter Pilz zu diesem Dienst verdankt, dass er ins Parlament gelangen konnte. Er ist also für das Unterminieren eines Staates und seiner Regierung und zudem steht er als Anwalt für die Verletzung von Menschenrechten, denn er unternahm nie etwas gegen Seilschaften krimineller Anwälte, die Arisierung 2.0 besonders in Wien durchziehen. Nicht nur Noll unterstellt Kickl eine Zuspitzung, die aber ausschliesslich darin besteht, dass der Minister von Anfang an ins Visier genommen wurde und jeder Nebensatz zur Staatskrise erklärt wurde. Noll hat die Chuzpe, Kickl zum Sicherheitsrisiko zu erklären (nach Pilz-Vorgabe?), der „als auf die Verteidigung der Verfassung vereidigter Minister den Kampf gegen die Bundesverfassung“ betreibe. Er vergisst, dass viele aktiv für die Verletzung der Verfassung stehen, dies betreiben und decken, wenn es darum geht, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos daran gehindert wurde, seiner Ministerverantwortung nachzukommen. Auch Pilz-Freund Noll deckte dies, spätestens als er selbst kandidierte und nie ein Wort darüber verlor, dass Pilz Darabos als Bauernopfer wegen des Vergleichs mit Eurofighter anzeigte.

Die EMRK wird von zahlreichen Anwälten, Richtern und deren Handlangern schon lange abgeschafft, um fremdes Vermögen und fremdes Eigentum zu „arisieren“.  Dies findet auch Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss wunderbar, die sich als NEOS-Abgeordnete ebenfalls auf Kickl einschoss. Wie Noll spricht auch Pamela Rendi-Wagner, die als Folge des schiefgelaufenen SPÖ-Wahlkampfes mit dem Mossad-Agentenführer Tal Silberstein Parteichefin wurde, die Entstehungsgeschichte der EMRK als Folge des Leids der NS-Zeit an. Dann ist aber unverständlich, warum Tausenden zugemutet wurde, in ihren Menschenrechten durch Korruption in der Justiz in einer Weise verletzt werden, die in manchem an die NS-Zeit erinnert. Nicht zu Unrecht weist Walter Rosenkranz von der FPÖ auch darauf hin, dass SPÖ-Funktionäre damit punkten wollen, Herbert Kickl und Adolf Hitler, Sebastian Kurz und Engelbert Dollfuss abbildet und so NS- und Austrofaschismus-Verharmlosung betreiben. Wenn Noll die Rechtsanwaltskammer und die Richtervereinigung zitiert, decken sie selbstverständlich alle „Arisierungen“ und kümmern sich nicht um das Leid von arm und wohnungslos gemachten Opfern (auch das Parlament hat völlig versagt).

 

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