Schlagwort-Archive: Tatjana Jumaschewa

Der „Spiegel“ und die Eurofighter-Affäre

Letzte Woche durften wir erleben, dass zum Prozess gegen Julian Hessenthaler Menschenrechtsorganisationen aufmarschierten, obwohl es um Drogendelikte ging. Es stand im Raum, dass ihm diese untergeschoben werden, um ihn nicht direkt wegen des Ibiza-Videos dingfest zu machen. Nun legt „Deutschlands renommiertester Menschenrechtsanwalt“ Wolfgang Kaleck nach, indem er das Verfahren „orwellesk“ nennt, wobei er inhaltlich allen auch vom „Spiegel“ verbreiteten Narrativen folgt. Ich wies ihn und die Redaktion bereits per Mail auf einige nicht berücksichtigte Zusammenhänge hin, die angesprochene Korruption in einem wesentlich größeren Rahmen erscheinen lassen. Ich rechne nicht mit einer Antwort, doch Kaleck bleibt dem Narrativ auch treu, wenn er Eurofighter-Ermittlungen siehe Screenshot unten erwähnt. Der „Spiegel“ verlinkt nicht zu einem erklärenden Bericht, sondern nur allgemein zum Schlagwort Eurofighter. „Das“ Wirtschaftsstrafverfahren um die Eurofighter sei niedergeschlagen worden, behauptet Kaleck, das die „spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft“ führen wollte. Tatsächlich geht es um mehrere Verfahren (auch gegen Staatsanwalt Michael Radasztics), doch der suspendierte Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek meinte „daschlogt’s es“ zu jenem, das über Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus angestrengt wurde.

Ich habe die Hintergründe von Doskozils Anzeige 2017 immer wieder mit vielen Details aufgezeigt; der Eurofighter-Kaufvertrag von 2003 ist seit 2013 verjährt und wurde zudem mit dem Vergleich von 2007 verglichen. Man sieht, dass Kaleck eine einseitige Beteiligung der ÖVP wahrnimmt, was oberflächlich auch richtig scheint, weil die Jets von der Regierung Schüssel II gekauft wurden. Doch zwei Anklagen, die jetzt erhoben werden, deuten schon darauf hin, wie sehr alles mit anderem verwoben ist. Es geht um die Briefkastenfirma City Chambers mit Konnex zur Euro Business Development GmbH, deren erster Geschäftsführer Roland Reisch bei TPA tätig ist. TPA prüfte Wirecard CEE in Graz, wo Reischs Ehefrau Ulla als Masseverwalterin eingesetzt wurde, die Kika/Leiner vertrat, das jetzt Rene Benko gehört. Der größte Kunde von TPA ist Benkos Signa Real Estate Management, eine Tochter der Signa Prime Selection mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat. TPA prüfte sowohl die unmittelbar nach dem Wirecard-Skandal Pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg als auch deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Benko bekommt übrigens Kredit von der Sberbank Europe, einer Tochter der Sberbank mit Siegfried Wolf als AR-Vorsitzendem. Wolf war CEO von Magna und wurde auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska 2007 Strabag-AR, was er bis 2015 blieb; Gusenbauer ist seit 2010 Strabag-AR-Vorsitzender.

Aus dem „Spiegel“

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Kurz, Korruption und Corona

Gestern wurde Sebastian Kurz nach vier Jahren an der Spitze der ÖVP mit einem geradezu nordkoreanischen Ergebnis bestätigt (oder doch nicht?). Auch seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter kamen auf eine so hohe Zustimmung, die wohl Geschlossenheit nach aussen ausdrücken soll. Nun mag man wie die SPÖ zu Recht kritisieren, dass bei diesem Parteitag nicht einmal diskutiert wurde, doch auch die Genossen kehren einiges unter den Tisch. Die FPÖ bezeichnet Kurz gar als Sektenführer, was schon früher bei einheitlich türkis gekleideten Anhängern nahelag, und wirft ihm auch vor, dass er bloss eine halbe Stunde lang mit wenig Inhalt sprach. Man muss Kurz und die ÖVP unter dem Aspekt der Plandemie bewerten und da auch an andere Länder denken, etwa an Frankreich und Australien. Die Franzosen wehren sich mit Demonstrationen, aber auch mit Picknicks auf der Straße gegen die Einschränkung ihrer Freiheit. In Australien sollen jetzt alle Menschen in den Hausarrest gezwungen werden, wobei sich „Geimpfte“ eine Stunde an der frischen Luft bewegen „dürfen“; es wird auch schon ein Lager gebaut. Dies wird mit Polizeigewalt und digitaler Überwachung durchgesetzt und sollte uns eine Warnung sein, dass auch uns Covid 1984 bevorsteht, wenn wir uns nicht wehren. Simeon Boikov ist ein australischer Aktivist, dessen Großeltern vor der russischen Revolution flohen; er meint, dass die Ereignisse in seiner Heimat eine Mahnung für die ganze Welt sind und man es dort aufhalten muss.

Wer mit dem „System Kurz“ abrechnen will, ist paradoxer Weise oft zugleich davon überzeugt, dass Kurz und Co. bei Corona grundsätzlich richtig liegen. Da stellt sich dann immer noch die Frage, wer besonders von sogenannten Corona-Hilfen profitiert, wer spezielle Aufträge erhält und wer in erhöhtem Mass unter dem leidet, was via Regierung seit eineinhalb Jahren verkündet wird. Es ist jedoch weit mehr als Korruption in höchstem Ausmass, wenn es gar keine echte Pandemie gibt, aber mit ihr als Vorwand unsere Gesellschaft komplett umstrukturiert wird. Dazu sind Politiker als Komplizen erforderlich, was sich manche als perfekt von oben nach unten durchgeplanten Ablauf vorstellen. Darum geht es zum Beispiel beim Digitalen Chronisten mit Mike Michaels, jedoch einschliesslich der Hoffnung, dass andere Kräfte im Hintergrund rettend eingreifen. Es gibt aber wohl niemanden ausser uns selbst, sodass wir erkennen müssen, welche Instrumente uns zur verfügung stehen. In Österreich sind dies etwa die Nachwehen des Ibiza-U-Ausschusses einschließlich Ermittlungen gegen Kurz und einige seiner Parteikollegen.

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Rote Rebellen? Dass ich nicht lache!

„News“ porträtierte kürzlich Hans Peter Doskozil, Andreas Babler und Max Lercher als „rote Rebellen“ und nahm bei der Bildsprache Anleihen an Marx, Engels und Lenin (Google bietet Suchenden auch Fragen an wie „War Lenin Marxist?“). Dass wir vom Mainstream nicht allzu viel an Wahrem erwarten dürfen, wissen wir ja. Aktuell wird z.B. behauptet, der Golfstrom drohe „zu kippen“, wenn er sich tatsächlich verlangsamt, oder dass China die gesamte Bevölkerung von Wuhan erneut auf Covid-19 testen müsse, das erste Virus, das offenbar zurückmutiert. „News“ besetzt immerhin den Begriff „Querdenker“ positiv, auch wenn er in Verbindung mit Doskozil, Babler und Lercher fehl am Platz ist. Marx und Engels wären mit ihnen vielleicht auch nicht einverstanden, eher schon Lenin, der ja von „nützlichen Idioten“ sprach. Alle drei haben eifrig daran mitgewirkt, die SPÖ abzuwirtschaften, deren Zustand sie jetzt umso mehr beklagen, auch wenn ihnen dies wohl nicht einmal bewusst ist. Bezeichnend ist, dass uns „News“ drei Männer präsentiert, als ob Frauen mit Pamela Rendi-Wagner als SPÖ-Chefin eh schon zur Genüge vorkommen (übrigens ist Lercher als Leykam-Geschäftsführer Herausgeber der „Neuen Zeit„).

Man liess Internet-User zuerst das Interview mit Doskozil lesen und dann auch den Artikel über Babler und das Interview mit Lercher. Alle drei haben keine echten Werte, posieren aber umso mehr vor den beiden Journalistinnen und dem Journalisten, die mit der Titelstory beauftragt waren. Babler ist Bürgermeister von Traiskirchen und gehört unter seinen Genossen zur Stamokap-Fraktion, was für Staatsmonopolistischer Kapitalismus steht. Er profilierte sich 2015/2016 als Gegner von Bundeskanzler Werner Faymann, kam dann aber wegen Doppelbezügen ins Gerede und schmeichelte schliesslich Faymanns Nachfolger Christian Kern. Dieser machte Max Lercher nach dem turbulenten Wahlkampf 2017 mit Tal Silberstein zum Bundesgeschäftsführer, den Pamela Rendi-Wagner im Herbst 2018 durch Thomas Drozda ersetzte. Lercher war einmal Chef der Sozialistischen Jugend in der Steiermark; auch Andreas Babler kommt aus der SJ und freute sich 2000, dass der Ex-SJler Alfred Gusenbauer Parteivorsitzender wurde – Doskozil hingegen wurde als Verteidigungsminister von der SJ kritisiert.

„News“ im Juli 2021

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….und was war dein Aufwach-Moment?

Vielleicht war noch nie so viel davon die Rede, dass die einen aufgewacht seien, andere aber immer noch alles glauben, was man ihnen vorsetzt. Es ist meist sehr interessant, Menschen zuzuhören, was für sie einschneidende Momente waren, durch die sie danach einen anderen Weg eingeschlagen haben. Doch man verleitet uns auch dazu, an falsches „Erwachen“ Hoffnungen zu knüpfen, nämlich wenn Aussteiger im Bereich Politik und Mainstream-Medien den Vorhang ein wenig lüften, damit wir hinter die Fassade blicken können. Zunächst fragt sich, ob sie wirklich komplett draussen sind und dann sieht man in der Regel, wie Kritik sofort wieder eingefangen wird. Ein Beispiel dafür ist ein langes Facebook-Posting des ehemaligen „Krone“-Mitarbeiters Thomas Schrems, der seinem Unmut über Hofberichterstattung Luft machte. Sofort wurde er vom „Falter“ interviewt, weil es zu einem Narrativ gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz passte, das Erfahrungen mit anderen Politikern ausblendete.

Aufwach-Momente von Personen, die nicht aus den Bereichen Politik oder Medien kommen, gibt es im Video unten zu hören. Für eine Neuorientierung benötigt man Informationen, die jedoch nicht deswegen schon zuverlässig sind, weil sie nicht vom Mainstream stammen. Es spielt auch wenig Rolle für den herrschenden Diskurs, wenn sich Thesen verbreiten, die nicht an die hiesige Realität angekoppelt sind. Dies ist auch schade, weil viel an rebellischem Geist dadurch verloren geht, statt die Verhältnisse hier zu verändern. Es gibt aber auch kein Aufwachen und dann ist alles anders, sondern wenn man sich nicht manipulieren lassen will, muss man sich dies täglich neu erarbeiten. Natürlich kann man dabei einiges im Rückblick neu bewerten, was besonders spannend, aber auch schmerzhaft sein kann, wenn es um Politik und Medien geht.

Menschen schildern ihr Erwachen

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Peter Pilz und die russische Mafia

Weniger als früher findet jetzt Beachtung, dass Peter Pilz ein Buch herausbringt; es befasst sich mit dem „Kurz-Regime“. Bei der Darstellung von Netzwerken vergisst der „Aufdecker“ natürlich, dass seine Hawerer auch dazugehören. Wir können ihn jedoch leicht anhand von Beispielen enttarnen: Im Jahr 2010 wurde Alfred Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag und der Abgeordnete Peter Pilz hatte den Autor Jürgen Roth zu Gast, der vor Strabag-Teilhaber Oleg Deripaska warnte. 2017 setzte sich Pilz sehr für einen Eurofighter-U-Ausschuss ein, der Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich vertuschte. Was kommt heraus, wenn wir Pilz‘ Behauptungen über Deripaska auf ihn selbst anwenden und auch sein Verhalten jetzt als Herausgeber von Zackzack.at daran messen? Am 29. April 2010 meldeten Medien, dass Gusenbauer den AR-Vorsitz bei der Strabag und in der Haselsteiner-Familienstiftung übernimmt. Am 23. Juni 2010 wurde Pilz mit Aussagen wie dieser zitiert: „Warum verfolgt man mit unerbittlicher Härte den rumänischen Handtaschendieb und hofiert den russischen Großmafioso.“ Es herrsche eine „Kultur der Illegalität“ (Roth) in Österreich, wo man „Türsteher“ (Pilz) für die osteuropäische Mafia auf dem Weg nach Westeuropa sei.

Pilz sprach im Plural von mehreren führenden Mafiapaten, bezog sich aber auch explizit auf Deripaska, der bei einem Gerichtsverfahren in Stuttgart, in dem Wladimir Putin nicht aussagen wollte, der Ismailovskaja zugeordnet wurde. Roth meinte, bei uns würden Politiker unter der Fassade der Demokratie Kriminelle unterstützen oder zumindest gewähren lassen, sind so deren Komplizen. Pilz beschuldigte konkret Wolfgang Schüssel (der später eine Plattform EU-Russland gründen wollte) und Jörg Haider, als Türsteher der Mafia fungiert zu haben, wobei er auch gekaufte Staatsbürgerschaften ins Spiel brachte und die Duldung von Geldwäsche durch die Finanzbehörden. Ein Sprecher von Deripaska wies freilich nach der PK von Pilz und Roth diese Aussagen als diffamierend zurück und betonte, dass sich der Oligarch rechtliche Schritte vorbehalte. Pilz reagierte per Aussendung und meinte, er werde dem Außenministerium Dokumente vorlegen und sehe einer etwaigen Klage „mit Vergnügen“ entgegen. Merkwürdig erscheint aus heutiger Sicht auch, dass Pilz 2016 einen Pakt mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einging, der 2008 gerade im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl begonnen hatte, als man Deripaska bei der Einbürgerung seines Schwiegervaters Walentin Jumaschew plus Familie behilflich sein sollte.

Pilz 2010 (Artikel der „Presse„)

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