Schlagwort-Archive: Ulrike Lunacek

Grüne Entfremdungen

Wenn man sich fragt, wie es zur Entfremdung zwischen Peter Pilz und den Grünen kam, geben Aussagen der früheren Parteichefin Eva Glawischnig Hinweise. Denn sie reagierte  verärgert, als sie im Dezember 2016 auf seine Querschüsse angesprochen wurde und meinte, dass er seit den 1990er Jahren immer das Gleiche sagt. Als Bruchlinie wurde dann auch später seine Kritik an der Haltung der anderen Grünen in der Asylfrage betrachtet. Hier trat er jedoch nie mutig auf, da er sich dem geschürten Hype 2015 nicht entgegenstellte und es anderen überließ, auf den Unterschied zwischen Asyl und Migration hinzuweisen. Pilz verzichtete auch zu zeigen, wie Agitation gegen Staatsgrenzen länderübergreifend mit dem Ziel no border – no nation vorangetrieben wurde. Doch auch als Trittbrettfahrer musste er mit Unmut der Grünen rechnen, die wieder einmal etwas einstimmig beschlossen haben, damit er es konterkariert (siehe Glawischnig-Video).

Es gab auch eine persönliche Entfremdung zwischen Pilz und den Grünen, die spürbar war, wenn man den grünen Klub besuchte. Denn er hatte sein Büro direkt neben dem Presseraum, den er regelmässig beanspruchte und meist auch anfüllte, aber es hatte etwas von separatem Dasein. Für die Grünen war das zweischneidig, denn er brachte Publicity, verdrängte aber auch andere und besetzte Themen, an die sonst niemand randurfte. Im Grunde hat sich über die Jahre nichts geändert, weil er immer mit allem in den Medien war (während grüne Initiativen meist viel weniger Beachtung fanden), aber auch kaum zu ertragen. In Anbetracht jetzt bekannter Vorwürfe sexueller Belästigung ist Glawischnigs Frust umso verständlicher, auch wenn sie bei der gezeigten PK auf das (dauernde) Fragen nach ihm reagierte. Sie hat schon recht, dass Maßnahmen z.B. für Frauen auf dem Land wichtiger sind als seine Befindlichkeiten. Er war nun einmal der Medienstar, nicht weil er so toll ist, sondern weil er das für seine Rolle brauchte. Die Grünen bildeten da schlicht eine Bühne, nachdem über Jahre hinweg alle entfernt oder marginalisiert wurden, die da nicht mitspielen wollten.

Ausschnitt aus Pressekonferenz

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Warum Peter Pilz kein Opfer ist

Seit der Rücktrittserklärung des Abgeordneten Peter Pilz wird heftig über vermeintliche Intrigen spekuliert, um das Offensichtliche zu übersehen: dass einem stets Skrupellosen das eigene Verhalten doch irgendwann zum Verhängnis wird. Deutlich wird auch die Medien- und Männerkumpanei, die Pilz immer umgeben hat und die vielen den Blick für nüchterne Beurteilung vernebelt. Am Abend des 3. November gab es erste Berichte, dass sich eine Mitarbeiterin des grünen Parlamentsklubs bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft über ihn beschwert hatte, doch das wollte er noch als Intrige abtun. Das merkte man auch bei seiner Pressekonferenz Tags darauf, die manche Medien im Livestream übertrugen und die man längst auf Youtube findet. Diese junge Frau habe schlicht einen Arbeitskampf mit unfairen Mitteln austragen wollen, da Pilz ihr eine Höhereinstufung verwehrte. Er beklagte am 4. November auch, dass ihm der Brief der Anwaltschaft an die Klubführung nicht vorgelegt wurde. Bei der PK war es einmal umgekehrt: Medien hatten, was ihm vorenthalten wurde, statt das er sie mit Unterlagen (an)fütterte. Es wird einen ganz simplen Grund haben, den ihm Maria Stern erklären kann, die für die Liste Pilz kandidierte: dass den persönlichen Intimbereich berührende Verhaltensweisen und Ansagen das Opfer beschämen und es sich fragt, was es falsch gemacht hat.

Der „Falter“ am 4. November

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Das waren die GrünInnen

Nach der Wahlniederlage am Sonntag sind Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und Bundessprecherin Ingrid Felipe zurückgetreten; Lunacek wird auch ihr Mandat im EU-Parlament zurücklegen. Vorläufig steht der Noch-Abgeordnete Werner Kogler an der Parteispitze, um die verschuldete Organisation abzuwickeln. Damit ist auch klar, dass die Zeit der „GrünInnen“ vorbei ist, sich anscheinend nicht bewährt hat, vor allem Frauen in den Vordergrund zu stellen. Es ist den Grünen genauso wenig wie anderen Parteien gelungen, Geschlechterrollen in der Politik aufzubrechen; etwa dass sich Frauen an Regeln halten, während diese für Männer dazu da sind, umgangen zu werden. Deshalb legen Lunacek und Felipe ihre Funktionen zurück, während der SPÖ-Beschluss, mit ÖVP und FPÖ Gespräche zu führen dazu führt, dass Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann Hans Niessl in Parteispaltung machen. So eine Art Initiative wäre auch den Grünen zu empfehlen gewesen, als ihr Ex-Mandatar Peter Pilz eine Gegenkandidatur ankündigte und auch erfolgreich durchzog. Denn wie heißt es so treffend? Brave Mädchen kommen in den Himmel, böse aber überallhin.

Die „GrünInnen“ umarmten einander fassungslos, was man bei einem gewaltigen Minus zwar verstehen kann, aber doch bei einer Männermehrheit auf der Bühne nicht so stattfinden würde. Sieht man sich die Geschichte der deutschen Grünen an, fällt wie in Österreich auf, dass sich Aussagen über die Jahre kaum ändern (als Beispiel Claudia Roth 2016), als ob Frau Sein schon als Programm ausreichen würde. Tatsächlich sparten weibliche grüne Abgeordnete einige Bereiche aus, mit denen sie sich auch in Konkurrenz zu Pilz hätten profilieren können. An gefeierte Schwesterlichkeit oder öffentliche Trostrituale kann ich mich auch nicht aus der Zeit erinnern, als ich selbst noch bei den Grünen war. Dabei wollte ich mit anderen Frauen ein Antreten der Grün-Alternativen bei der Grazer Gemeinderatswahl 1988 als Frauenliste durchsetzen. Das hätte aber bedeutet, dass sich Frauen mit allen Themen selbst auseinandersetzen und Kompetenz erwerben, sich auf Neues einlassen müssen. Die „GrünInnen“ konnten sich aber Rosinen herauspicken, sodass manches Männern vorbehalten blieb, die dementsprechende Medienpräsenz erhielten, während z.B. der „Grüne Frauenbericht“ akribisch zusammengestellt und interessant war, aber kaum erwähnt wurde.

 

 1. Wahlplakat 2017

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Warum die Grünen gescheitert sind

Ohne Briefwahlstimmen, die erst ausgezählt werden, liegen die Grünen bei 3,3 % und damit unter der 4 %-Hürde. Wenn sie bei den Briefwählern ca. 7 % erreicht haben, kann es sich doch noch ausgehen.Daher müssen sie erst einmal bangen, beginnen aber, sich auf das wahrscheinlichere Ergebnis einzustellen und damit auf den Abschied aus dem Parlament. Zwar hat die SPÖ den Grünen in Wien viele Stimmen gekostet, doch der Absturz ging auch auf das Konto der Kandidatur von Peter Pilz mit eigener Liste. So oder so hat sich die Partei nicht auf geänderte Umstände eingestellt, sondern wollte wie davon unberührt einen Themenwahlkampf führen. Man hätte Pilz auch emotional abhaken und sachlich konfrontieren, seine bisherige Strategie studieren müssen und dabei u.a. bemerkt, dass er immer viel medialen Rückhalt hatte. Es bleibt abzuwarten, was Beteuerungen bedeuten, dass sich „einiges ändern“ müsse, wie der Wiener Landessprecher Joachim Kovacs sagt, der auch „inhaltliche und in gewissen Bereichen vielleicht auch personelle Weichenstellungen“ fordert.

Übrigens kommen dank Pilz nicht nur der Listengründer, sondern auch die bisherigen grünen Abgeordneten Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl wieder ins Parlament. Für die Grünen bleiben Landtage, Landesregierungen und der Bundesrat, doch das Ausscheiden aus dem Nationalrat ist mit dem Verzicht auf rund 8,9 Millionen  € Parteienförderung verbunden. Die Partei wurde systematisch erwischt, da vor dem Ausscheiden von Pilz Ex-Parteichefin Eva Glawischnig von den Jungen Grünen öffentlich attackiert wurde, die sich nach ihrem Rücktritt der KPÖ anschlossen. Das Bündnis KPÖ Plus verzeichnete dann erwartungsgemäss kein Plus bei der Wahl, hatte aber u.a. die Ex-Grüne Flora Petrik an Bord. Da nicht nur Glawischnig aus der Politik ausschied, sondern auch Ex-ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, kam es zu vorgezogenen Neuwahlen und Pilz‘ Scheitern bei der Listenerstellung. Dass sein Abgang mit viel Mediengetöse verbunden war, hätte die Grünen warnen sollen, die stattdessen auf ihren Status und ihre Infrastruktur vertrauten.

„Kronen Zeitung“ im Juni, prophetisch

 

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Frauen (politik) im Männerwahlkampf

Drei Parlamentsparteien haben quotierte Listen, eine chancenreiche weitere Partei ebenfalls; eine hat ohne Quote viele Frauen und bei einer spielte das nie eine Rolle.  Die Rede ist von SPÖ, ÖVP, Grünen, Liste Pilz, NEOS und FPÖ. Dennoch handelt es sich über weite Strecken wie eh und je um einen Männerwahlkampf. Selbst die einzige Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek von den Grünen geht etwas unter; Irmgard Griss von den NEOS kommt manchmal vor und auch Kandidatinnen von SPÖ und ÖVP, während die Liste Pilz von Medien als One Man Show verstanden wird. Genau dort finden wir aber unabhängige Frauenpolitik, da Maria Stern als Kämpferin für die Rechte Alleinerziehender bekannt ist. Wenn sie aber z.B. zum Schulanfang sagt: „Fast jeder dritte AlleinerzieherInnenhaushalt ist armutsgefährdet und das wird am ersten Schultag besonders schmerzlich sichtbar“ und dies mit der Forderung nach staatlicher Kindesunterhaltssicherung für Kinder aus Ein-Eltern-Familien verbindet, scheint zu wnig spektakulär. 54% der Kinder und Jugendlichen in Österreich bekommen zu geringe Alimentezahlungen, 18% erhalten weder Alimente noch staatliche Vorschüsse, was auch deutlich macht, wie weltfern die ÖVP ist: „Zuerst will die ÖVP die WählerInnen mit einem Steuerbonus über 1.500 Euro ködern. Dann stellt sich heraus, dass viele Familien und vor allem Alleinerzieherinnen nicht davon profitieren können“, kritisiert Judith Schwentner von den Grünen: „Die existentiellen Probleme von Alleinerziehenden, dürften an Herrn Kurz bisher vorübergegangen sein. Das nicht genug. Jetzt sollen Alleinerzieherinnen ihren Ex-Männern auch noch wegen dem ÖVP-Familien-Steuerzuckerl hinterherrennen.“

Claudia Gamon von den NEOS erinnert die türkise „neue ÖVP“ an die 1950er Jahre: „Das ÖVP-Frauenprogramm zementiert das konservative Familienbild ein, anstatt Frauen in ihrem selbstbestimmten Leben zu unterstützen.“ Seitens der SPÖ meint Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek zum Kurz-Programm: „Es findet sich darin nichts über die Sorgen von Alleinerzieherinnen, keine Verbesserungsvorschläge für Teilzeitbeschäftigte, keine Ideen, was gegen Armut getan werden kann.“ Petra Stuiber schreibt im „Standard“: „Man muss Sebastian Kurz zugutehalten, dass er das Reißverschlusssystem eingeführt hat. Dass Frauen und Männer abwechselnd auf Wahllisten kandidieren, war jahrzehntelang, beherzten konservativen Frauenpolitikerinnen zum Trotz, eine Undenkbarkeit in der ÖVP.“ Auf 120 Seiten Wirtschaftsprogramm kommen Frauen 16 Mal vor: „Zeitgemäße oder gar moderne Frauenpolitik wird von der ÖVP offenbar weiterhin als Nebenschauplatz betrachtet. Das zeigt etwa das kürzlich fabrizierte Hoppala mit den Steuererleichterungen für Alleinerzieherinnen: den Steuerbonus vom Exmann zu holen, wird nicht ganz einfach werden und kann wohl kaum als Frauenförderungsmaßnahme verkauft werden.“-

Werbung von „Österreich“ (8.9.2017)

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Wahlkampf: Die Schwierigkeiten der SPÖ

Erinnern wir uns daran, wie Christian Kern vor 14 Monaten Bundeskanzler wurde – ab diesem Zeitpunkt lag Wahlkampf in der Luft, denn er setzte immer wieder gezielte Provokoationen in Richtung ÖVP. Der Plan war wohl, dann wesentlich besser abzuschneiden als vor ihm Werner Faymann bei der Wahl 2013. Zudem wurden bei frustrierten Genossen Hoffnungen geweckt, dass „der Neue“ (bis dann ÖBB-Chef, also nicht aus der Parteistruktur) tatsächlich neuen Schwung bringt. Kern wurde jedoch medial gehypt und man stellte buchstäblich schon die Weichen für ihn, als er im Sommer 2015 Masseneinwanderung logistisch abwickelte.

Kanzler der Herzen“ war er damals für das „profil“, dessen neuer / alter „Held“ jetzt der Ex-Grüne Peter Pilz ist, dem noch ohne eigene Liste bis zu 15 % prognostiziert werden. Nebenbei bemerkt gab es schon mal einen „Kanzler der Herzen“, und zwar Willy Brandt, einen der „großen“ europäischen Sozialdemokraten neben Olof Palme und Bruno Kreisky; dies jedoch wegen seiner Frauengeschichten. Für kurz schien Kern alle glücklich zu machen, als ihm bei einem außerordentlichen Parteitag im Juni 2016 selbst als kritische Stimmen in der SPÖ bekannte Personen Rosen streute. Die bange Frage, wieviel nicht bloss geschickte Inszenierung sondern wirklich nur Show ist, und ob er vielleicht auch nur ein Blender ist, wollten wenige hören. Seit zwei Monaten steht fest, dass die Neuwahlstrategie aufgegangen ist, dabei aber gerade Kern auf dem falschen Fuß erwischt wurde.

Zwiespältig aufgenommene Werbung für Kern

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Warum wir Frauenpolitik brauchen

Wie üblich verfügen nur die Grünen über eine Spitzenkandidatin, während man den Wahlkampf ansonsten auf Hahnenkämpfe reduzieren kann. Daran ändern weder quotierte Listen auch bei SPÖ und ÖVP etwas noch diverse Quereinsteigerinnen. Vielleicht kann man daran aber gut illustrieren, was Frauenpolitik bedeutet und welchen anderen und wichtigen Zugang Frauen zur Politik haben. Es fällt z.B. auf, dass Männer sich mehr an medial vermittelte Bilder von Politikern halten, diese daher total ablehnen oder unkritisch verteidigen. Frauen haben hingegen einen Blick für Nuancen, spüren Zwischentönen nach und erkennen daher leichter, welchen Spielraum ein Akteur hat und ob er unter Druck ist. Und es sind Frauen, die eher andere auf etwas ansprechen ohne Garantie, damit auch auf Anhieb Erfoilg zu haben, während Männer Angst vor möglichen „Versagen“ haben.

Wie man im Interview mit Ulrike Lunacek sieht,  macht es einen gewaltigen Unterschied, ob viel von Politikerinnen die Rede ist oder sich alles um Männer dreht und etwaige Frauen von Männern abhängig sind, die sie nominiert haben. Frauenpolitik ist leider medial verkürzt oft auf Gender, Quoten und Kampf gegen Hasspostings reduziert, statt zu sehen, wo konkreter Handlungsbedarf im Interesse aller Frauen besteht. Spricht man mit Mitarbeiterinnen von Frauenberatungsstellen oder Gewaltschutzzentren, so beklagen sie, dass Gewalt in der Wahrnehmung nur ein zugewandertes (Flüchtlings-) Problem sein soll- Wie sehr Gewalt Alltag und nach wie vor tabuisiert ist, sieht man besonders am Land, wo Frauen oft mit ganz anderen Fragen zur Beratung kommen und dann ihr eigentliches Anliegen ansprechen. Bis zu einem gewissen Grad ist es in Generationenproblem, da jüngere Frauen meist berufstätig sind, während ältere oft immer zu Hause waren und Angst haben, alleine dazustehen.

Interview mit Ulrike Lunacek

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Hahnenkämpfe vs. weibliche Politik

Nicht nur die Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP und FPÖ (Christian Kern,  Sebastian Kurz, Heinz Christian Strache) lassen einen Hahnenkampf erwarten; auch der Ex-Grüne Peter Pilz wird auf dieser Ebene mitmischen. Und wie auch immer die Parteien ihre Listen mit welchen Frauenquoten erstellen, in der politischen Auseinandersetzung geht es vor allem um Männer, Männer, Männer. Dazu trägt auch das Verhalten von Politikerinnen bei und dass Journalistinnen kaum ausscheren, ihre Beiträge also nicht viel anders sind als die der männlichen Kollegen. Das Wahlverhalten von Frauen und Männern zeigt mittlerweile kaum mehr Unterschiede, wie eine neue Umfrage zeigt: Männer: 23 % SPÖ, 33 % ÖVP, 26 % FPÖ, 5 % Grüne, 3 % Neos, 7 % Pilz;  Frauen: 23 % SPÖ, 35 % ÖVP, 24 % FPÖ, 7 % Grüne, 5 % Neos, 2 % Pilz.

Mit anderen Worten punkten ÖVP,  Grüne und NEOS etwas stärker bei Frauen, während FPÖ und Pilz bei Männern besser ankommen und der Zuspruch zur SPÖ auf beide Geschlechter gleich verteilt ist. Es wäre vielleicht ein voreiliger Schluss, aber offenbar sehen Frauen bei ÖVP, Grünen und NEOS mehr Konsensorientierung und bei FPÖ und Pilz mehr Konfliktbereitschaft. Wie Männer-geprägt die Politik nach wie vor ist, zeigt ein kritischer Bericht über die SPÖ, verfasst von einer Frau (Daniela Kittner): „Der Kanzler bewahrt Haltung, doch schwingt in seinen Worten auch Abschied mit – ob bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt. Tatsache ist, dass sich die SPÖ mit dem Gedanken anfreunden muss, das Kanzleramt zu verlieren.“ Gemeint ist ein Statement Kanzler Kerns in der letzten Parlamentssitzung, als der Weg zu Neuwahlen freigemacht wurde.

„Krone“ zu grünen Turbulenzen (Facebook)

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Liste Pilz – ein Egotrip?

Gerne wird die geplante Liste Pilz als Egotrip betrachtet, der aus persönlicher Kränkung geboren ist; soweit kritischere Stimmen. Andere schwärnen geradezu vom „Egomanen“, weil dieser Charakterzug notwendig sei, um z.B. gegen Korruption aufzutreten. Grüne und ehemalige Grüne sind da oft weitaus nüchterner, und wer schon einmal im Visier von Pilz stand, hat seinen Humor behalten, wenn er der Entwicklung komische Seiten abgewinnen kann. Ich finde durchaus amüsant, dass sich Pilz als Kämpfer für Gleichberechtigung verkauft oder dass er den Grünen vorwirft, keine Sicherheitspolitik zu machen. Denn als Frau, die sich für Sicherheitspolitik interessiert, hatte ich in den Grünen mit Pilz keine Chance; und das nicht, weil der „Egomane“ Themen besetzt hat.

Die de facto-Gegenkandidatur, die uns in Interviews ohne Ende angekündigt wird, wollen manche in den Grünen immer noch nicht glauben. Dabei wird heftig unter Grünen und früheren Mandataren diskutiert, die Pilz nicht selten für zu sehr „ego“ ansehen, als dass er eine Partei anführen könnte (auch wenn er sie „Bewegung“ nennt). Und im Parlamentsklub heisst es, dass man mit dem Kandidaten in spe vereinbart hat, dass er sich zurückhält und für die Partei noch den Eurofighter-U-Ausschuss (Mitte Juli) abschließt. Implizit wie  explizit nehmen die Grünen Pilz ab, dass er tatsächlich aufdeckt und nicht, wie bei der Anzeige gegen Ex-Minister Norbert Darabos, von Verantwortlichen und Hintergründen ablenkt. Zugleich fragt sich, wie Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bei aller verständlichen Betroffenheit immer noch hoffen kann, Pilz überlege es sich nochmal anders und werde sie unterstützen.

Peter Pilz im „profil“-Interview

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Zerstört Peter Pilz die Grünen?

Peter Pilz zog 1986 nach einem Putsch gegen die gewählte Wiener Liste ins Parlament ein und ist am Sonntag beim Bundeskongress der Grünen nicht auf den gewünschten Platz gewählt worden. Seitdem machen ihm Medienleute heftig die Mauer, was etwas von Seilschaften der Silberrücken an sich hat, als ob Frauen (im Journalismus und in der Politik) oder jüngere Männer irrelevant und inkompetent sind. Mit geradezu andächtiger Bewunderung teilen Journalisten die Interviews anderer mit Pilz auf Twitter, um gleich auch den nächsten medialen Auftritt des Noch-Abgeordneten anzukündigen. Diese Symbiose von Pilz mit der Presse führte dazu, dass vielfach nur ihm politisches Gewicht verliehen wurde, andere aber aus der Partei gedrängt wurden oder mit ihren Themen weitaus bescheidener vorkamen.

Nun ist sogar von einer kommenden Pilz-Liste die Rede, für die es bereits Financiers geben soll, Crowdfunding angedacht wird und per Petition Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Um zu kandidieren, braucht Pilz freilich nur seine eigene Unterschrift und die von zwei weiteren Abgeordneten. Der Zeitfaktor spielt sicher eine Rolle, andererseits wird Pilz medial eifrig als „Aufdecker“ und als „Kämpfer gegen Korruption“ beworben, was bei der Bevölkerung durchaus auf fruchtbaren Boden stößt, wie Reaktionen zeigen. Die Liste würde vor allem gegen die Grünen gerichtet sein, kann aber auch der SPÖ zu schaffen machen, zumal Pilz beim „Aufdecken“ bislang nicht über die Zustände im Verteidigungsministerium gestolpert ist, sondern Ex-Minister Norbert Darabos wegen des Vergleichs mit EADS opfern soll. Das vorbereitete Pilz-Szenario wird so nicht stattfinden, wenn es endlich mehr Bewusstsein für den Narzißmus älterer Herrschaften gibt, die für sich Deutungshoheit und Definitionsmacht beanspruchen.

„Falter“ vom 28. Juni 2017 (Twitter)

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