Schlagwort-Archive: Wahlkampf

Gedanken über guten Journalismus

Liest man Betrachtungen über Journalisten, die im 19. Jahrhundert verfasst wurden, kommt einem alles sehr bekannt vor.  Auch damals gab es die, die wirklich schreiben konnten und Verstand hatten,  jene, die nicht einmal  Hühner von Küken unterscheiden konnten und die, die es schafften, andere für sich schreiben zu lassen, frei nach dem Journalisten Prentice Mulford (1834 – 1891). Wie heute auch nahmen viele Menschen bereits mit ihrer ersten Mahlzeit Negativschlagzeilen zu sich – „ewig gleichförmige Ereignisse als da sind: Morde, Einbrüche, Explosionen, Selbstmorde (Revolver, Rasiermesser, Strick, Gift), Bank- und Taschendiebstähle, Feuersbrünste, platzende Kessel, stürzende Lifts, Unfälle (Gas,  Petroleum, Benzin – Hitze, Kälte – Berge, Meere), Konkurse und was sonst in zivilisierten Gesellschaften jahraus, jahrein immer auf dieselbe Weise geschieht – mit dem einzigen Unterschied, dass Schuft und Opfer immer anders heißen und oft nicht einmal das.“

Beschreibt diese Passage aus dem Essay „Grundsteinlegung“ nicht genau unsere Presse, die all dem noch Flucht- bzw. Migrationshintergrund – so vorhanden – hinzufügt? Auch Mulford verdiente seine Brötchen damit, den Menschen täglich „so einen monotonen und grausigen Katalog des Schreckens“ aufzutischen, der sie erstaunlicherweise stets interesssierte. Er wunderte sich, welchen Vorteil es haben soll zu wissen, „dass ein Strolch vergangene Nacht im Central Park erhängt gefunden wurde oder dass irgendein Idiot sich mit Vitriol vergiftete und auf einer Gartenbank, auf der ich vielleicht morgen sitze werde starb“.  Mulford widmete solchen Stories so wenig Zeit wie möglich und ist uns u.a. durch sein Buch „Unfug des Lebens und Sterbens“ bekannt. Er scheint auch Social Media-Phänomene zu antizipieren, wenn er schreibt: „Wenn eine Gruppe von Leuten über Krankheitserscheinungen spricht, über Todesursachen, Agonien, Sterbeszenen, wenn sie den morbiden Geschmack am Grauenhaften züchtet, lenkt sie einen ganzen Strom ähnlicher Vorstellungsbilder auf sich –  ein Strom, der am Ende unfehlbar Krankheit und Leid mit sich führen wird.“

„Österreich“ zu Unruhen in Hamburg

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Politisches Engagement – ist es den Preis wert?

Als Journalistin, die aus der Politik kommt, verstehe ich meine Artikel immer auch als politisch; freilich ist die Sicht auf Parteien und Themen etwas anders, als wenn ich noch in einer Partei aktiv wäre. Ein wesentlicher Unterschied ist auch, dass ich viel mehr ausdrücken kann als nicht nur durchschnittliche Parteimitglieder, sondern ebenso Spitzenpolitiker. Außerdem ist Schreiben selbst ein Erkenntnisprozess, bei dem vieles klarer wird, als wenn man es nur abstrakt durchdenkt. Sinnvolles Engagement, das nicht in Leerlauf endet oder bedeutet, im Kreis zu rennen, kann aber einen hohen Preis fordern.

Es ist wenig zielgerichtet, Mißstände nur zu beklagen oder zu pauschalieren, sondern man sollte versuchen, einen Hebel zu finden. Dies ist  nicht ohne Wissenserwerb, Kontakte und Ausdauer möglich und verlangt insofern Distanz, als dass man Akteure und Situationen objektiv beurteilen sollte. Zu den Mustern, die man erkennen sollte, gehört auch das regelmässige Auftauchen von Reizen, auf welche die Wähler reagieren und dabei vergessen sollen, dass alles schon des öfteren dagewesen ist. Im anlaufenden Wahlkampf ist nahezu nichts neu, vom Setzen auf Quereinsteiger, provokanten Facebook-Postings bis zu sich überbietendem Populismus hinsichtlich der sogenannten Mittelmeerroute. Lässt man Revue passieren, was nach Terror irgendwo in Europa geschah, nutzen ihn immer auch heimische Politiker für Forderungen und zur Profilierung.

Kontakt mit den Wählern (SPÖ Burgenland)

 

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Eurofighter: An die Staatsanwaltschaft Wien

Im  Februar 2017 erstattete Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil Anzeige gegen Airbus mit Betrugs- und Täuschungsvorwürfen; bald danach wurde auf Betreiben seines „Verbündeten“ Peter Pilz der zweite Eurofighter-U-Ausschuss eingesetzt. Dessen Sinn und Zweck war es, zum einen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des ihm zugeschriebenen Eurofighter-Vergleichs anzuzeigen; zum anderen sollte die Anzeige Doskozils mit einer Pilz-Anzeige / Sachverhaltsdarstellung untermauert werden. Während sich die Justiz bei der (von Experten als chancenlos eingestuften) Anzeige gegen Airbus Zeit lässt, soll Darabos bereits Anfang August einvernommen werden. Da sowohl Ausschuss als auch Politik und Medien den Umgang mit ihm falsch einschätzen bzw. die Tragweite von Erfahrungen, Aussagen, Beobachtungen und Zusammnenhängen nicht realisieren, werde ich diese Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien schicken:

Betrifft: Anzeige BM Doskozil gegen Airbus, Anzeige Abg. Pilz gegen LR Darabos, Anzeige / Sachverhaltsdarstellung von Pilz zur Doskozil-Anzeige

Der Staatsanwaltschaft wird bekannt sein, wie Experten (etwa die Anwälte Anwälte Georg Vetter und Johannes Sääf oder der Militärluftfahrtexperte Martin Rosenkranz) die im Februar 2017 von BM Doskozil erstattete Anzeige gegen Airbus (Betrug, arglistige Täuschung) beurteilen. Ein jüngst veröffentlichtes Schreiben von Airbus an BM Mahrer macht deutlich, wer hinter den permanenten Attacken auf den europäischen Konzern steckt. Denn es ist von einer amerikanischen Anwaltskanzlei und einer amerikanischen PR-Firma die Rede, zumal die Kanzlei auch General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 Jets. Aus Medienberichten geht hervor, dass die Doskozil-Anzeige auch auf „Beweismaterial“ basiert, das Abg. Pilz dem BMLV zur Verfügung stellte. Unmittelbar nach besagter Anzeige fungierte der HBM als Chauffeur des Abgordneten, als es eine „Im Zentrum“-Diskussion zum Thema gab.

Darabos und Doskozil am 1. Mai 2017

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Wie die Eurofighter zum Wahlkampfthema werden

Peter Pilz kündigt an, am 17. Juli den grünen Parlamentsklub zu verlassn;  Norbert Darabos erwägt eine Klage gegen ihn wegen der Unterstellung von Korruption (Untreue)  im Zuge der Eurofighter-Beschaffung und der Hersteller Airbus geht in die Offensive gegen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Alle drei Faktoren sorgen dafür, dass die Eurofighter wieder einmal Wahlkampfthema sind, zumal der gerade beendete U-Ausschuss auch anderen Parteien Munition liefert. Dabei macht sich Airbus Spannungen in der Koalition zunutze, indem man sich wegen des SPÖ-Ministers an ÖVP-Wirtschaftsminister Harald Mahrer wendet. Mahrer ist Adressat, weil es auch um die Gegengeschäfte geht mit „aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten“ und „stark faktenfreier“ Argumentation.

Die Bundesregierung sollte diese „unlautere Diskussion“ dringend versachlichen, da sie nicht nur in Österreich Aufsehen erregt, für das Unternehmen daher als geschäftsschädigend verstanden wird. Airbus sieht hier Wahlkampfaktionen und erneuert Kritik an Minister Doskozil, der Spitzenkandidat der SPÖ Burgenland ist (2013 war es noch Darabos). Die „Nacht-und-Nebel-Anzeigenaktion“ Doskozils gegen Airbus im Februar 2017, ohne noch das Gespräch mit dem Hersteller zu suchen, führt der Konzern auf US-Einfluss und -Interessen zurück, da von einer amerikanischen Anwaltskanzlei und einer amerikanischen PR-Firma die Rede ist. Doskozil habe sich mit der Anzeige (Betrugs- und Täuschungsvorwürfen) „schwer vergaloppiert“, stellt der Konzern unter Hinweis auch auf die österreichischen Anwälte Georg Vetter und Johannes Sääf fest.

Doskozil und Darabos bei SPÖ-Veranstaltung

 

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Eurofighter: Wie sich Minister Doskozil selbst abschiesst

Die Beschaffung von Abfangjägern stand in Österreich immer im Visier populistischer Aktionen. Es gab mehrere Volksbegehren dagegen, unhaltbare Wahlkampfversprechen und mittlerweile zwei U-Ausschüsse zu den Eurofightern, außerdem ein paar Strafanzeigen. Ob sich die Bevölkerung wirklich im Detail dafür interessiert, ist die Frage – bei prominenten Zeugen im Ausschuss wurde jedenfalls eifrig bei diversen Livetickern gepostet. Dies ist auch der Fall bei Meldungen zur Ankündigung von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, aus dem System Eurofighter auszusteigen. „Der teure Eurofighter ist Geschichte“ verkündete die SPÖ sofort in den sozialen Medien mit einem Foto Doskozils am Schreibtisch.

Militärluftfahrtexperte Martin Rosenkranz fordert einen Psychiater für Doskozil, den grünen Abgeordneten Peter Pilz und alle anderen, die den Eurofighter immer noch schlecht machen: „Peter Pilz scheint in seinem ewigen Kampf gegen Militärgerät ein Winner zu sein, aber er ist auch ein Verlierer: Er ist in seiner Partei angesichts neuer ideologischer Kraftfelder gescheitert und kann außer gestreuten Gerüchten auch 14 Jahre nach der Unterschrift unter den Eurofighter-Typhoon-Kaufvertrag samt zweier parlamentarischer U-Ausschüsse und mehrerer Rechnungshofprüfungen keinen Verurteilten vorweisen.“ Und er warnt, dass solche Aktionen (dazu gehört auch die Anzeige Doskozils gegen Airbus) Konsequenzen haben: „Eine Verliererin ist die Republik, der sicherheitspolitische Reputationsverlust ist international gewaltig. Das Kopfschütteln über das, was in diesem Land so fabriziert wird, nimmt zu. Ernst nehmen kann man das nicht mehr.

„Österreich“ am 8. Juli 2017

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Das ist der wahre Eurofighter-Skandal

Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil verkündete gestern den Ausstieg aus dem System Eurofighter, was in erster Linie gegen seinen Parteikollegen Norbert Darabos gerichtet ist, dessen Vergleich mit EADS seit 2007 berüchtigt ist. Denn einen Ausstieg ab 2020 jetzt als Erfolg zu feiern, ist reine Wahlkampfstrategie, die Doskozil als tatkräftig erscheinen lassen soll. Zudem setzt er damit anders als einst Darabos ein altes Wahlversprechen der SPÖ um, was dem Ex-Verteidigungsminister bekanntlich nicht gelungen ist. Es ist natürlich kein Zufall, dass zugleich mit dieser vermeintlichen Jubelmeldung die künftige „Liste Pilz“ medial gepusht wird mit prognostizierten Stimmpotenzialen von bis zu 15 %.

Pilz agitiert wegen der Eurofighter gegen die frühere schwarzblaue Koalition, aber auch gegen Darabos, den er am 22. Juni bei der Staatsawaltschaft Wien anzeigte. Wie umfassend der Verrat der SPÖ an Darabos ist, sieht man daran, dass sie Pilz nach dessen Nicht-Wahl auf die grüne Liste am 25. Juni ein Mandat anbot und niemand daran Anstoß nahm. Zudem ist Pilz alles andere als ein Aufdecker, da er mit Absicht die Wahrheit über den „Darabos-Vergleich“ verschweigt. Die SPÖ trat gegen den Eurofighter auf, seit dem dieser bei einer Ausschreibung 2002 am besten abschnitt, was auch mit Interessen der US-Rüstungsindustrie zu tun hat. Dies mag Norbert Darabos nicht bewusst gewesen sein, als er 2003 aus dem Burgenland nach Wien wechselte, um Bundesgeschäftsführer und ab 2004 auch Abgeordneter u.a. im Landesverteidigungsausschuss zu sein.

SPÖ 2017 auf Twitter

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Und nun: Die grosse Kern-Show

Mehr als alle anderen Kandidaten setzt Christian Kern auf Privates, nach einem zum Vatertag präsentierten Video nun Interviews gemeinsam mit Ehefrau Eveline Steinberger-Kern. Dies klingt dann ähnlich wie bei sogenannten Stars, deren nach außen gezeigtes Bild aber oft genug nur Fassade ist. „Dieses Kern-Doppelinterview ist reine PR. Sowas spricht weder für die Kerns, noch für News“, postete Florian Klenk vom „Falter“ zur „News“-Titelgeschichte „Diese Kerns“. Nächste Woche gibt es dann  „Eine phänomenale Liebe!“ in voller Länge in Uschi Fellner-Pöttlers „look!“.  Beide Magazine sind bestrebt, ihr Kern-Doppelinterview als die absolute Ausnahme zu verkaufen –  wenn das nur keine Nachahmer auf den Plan ruft.

Im Grunde ist der Unterschied z.B. zu Schauspielerpaaren nicht so gross, denn auch sie bemühen sich, zugleich Normalität und Besonderheit zu vermitteln. Selbstverständlich ohne jede Konkurrenz, sondern in perfekter Partnerschaft auch bei engem Zeitkorsett. Dabei ist Eveline Steinberger-Kern eine Kanzlergattin, die mit dieser Bezeichnung nun überhaupt nichts anfangen kann, weil sie selbst beruflich erfolgreich ist. Dies passt zumindest oberflächlich zur Wahlkampflinie, die uns Frauenquoten, Frauenförderung und Gleichberechtigung verkauft – ungeachtet dessen, dass viele in der SPÖ immer noch ein Problem mit eigenständigen Frauen haben. Steinberger-Kern ist in der Start Up-Szene aktiv, die – wie sie feststellt – eher männerdominiert ist; dabei ist sicher nicht von Nachteil, dass Christian Kern gerne bei Start Up-Events auftritt und solche Unternehmen auch fördern will.

Cover von „News“

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Eurofighter: Tarnen und Täuschen mit Peter Pilz

Am 22. Juni 2017 verkündete der grüne Abgeordnete Peter Pilz, dass er Strafanzeige gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erstatten wird. Medien sprangen darauf begierig an und bekamen teilweise erst mit Verzögerung mit, dass Pilz Gusenbauer dann außen vor ließ und nur Darabos anzeigt. Seltsamer Weise veröffentlichen die Grünen die Anzeige jedoch nicht und reagieren auch recht unwirsch auf Medienanfragen (jedenfalls dann, wenn diese von mir kommen). 2014 zeigte der grüne Abgeordnete Dieter Brosz Norbert Darabos in seiner Eigenschaft als ehemaliger Sportminister bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft ebenfalls wegen des Verdachts der Untreue an, gab vorher eine Pressekonferenz und verteilte dort den Text der Anzeige.

Damals wie heute blenden die Grünen aus, dass Darabos abgeschottet wurde, also sein Ministeramt nicht verfassungsgemäss ausüben konnte. Aber immerhin gab es nicht nur vollmundige Ankündigungen, sondern auch Transparenz, sodass man nachvollziehen konnte, worum es ging. Jetzt aber wird der Öffentlichkeit vorenthalten, warum Darabos denn nun genau angezeigt wird (und damit auch, warum Gusenbauer „doch noch nicht“), sodass es uns überlassen bleibt, Widersprüche und Ungereimtheiten im Agieren des „Aufdeckers“ aufzuzeigen. Auf der Webseite der Grünen gibt es einige Papiere zum Download beim Thema Eurofighter, unter anderem „Gusenbauer erlässt EADS Millionenbetrag“, was ein Papier meint, in dem auf Berichte vom Oktober/November 2006 verwiesen wird, und das im Februar 2007 davon ausgeht, dass die neue Regierung einen Preisnachlass verhandeln wird. Da fragt sich dann schon, warum die Grünen „Gusenbauer erlässt EADS Millionenbetrag“ (immerhin rund 400 Millionen Euro, die möglich gewesen wären) schreiben, dann aber nicht Gusenbauer, sondern Darabos anzeigen.

Von der Webseite der Grünen

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Eurofighter: Anzeige gegen Ex-Minister Darabos

Wenn man das Drehbuch für den 2. Eurofighter-U-Ausschuss kennt, ist man von der Anzeige gegen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Minister Norbert Darabos nicht überrascht, die Peter Pilz von den Grünen einbringen wird. Bislang konnten sich die anderen Abgeordneten nur stellenweise gegen die via Pilz verfolgte Skandalisierungsstrategie durchsetzen. Dabei müssten sie sich fragen, warum ein Produkt der europäischen Industrie mit solcher Vehemenz über Jahre hinweg vor allem von Pilz diskreditiert wird. Hier spielte allerdings auch die SPÖ eine Rolle, die seit 2002 für einen Ausstieg aus dem ihnen zunächst nicht bekannten Kaufvertrag plädierte, den die schwarzblaue Regierung abgeschlossen hatte.

Es gilt nicht nur „follow the money“, sondern auch „follow the interests“, etwa wenn man sich Dokumente bei Wikileaks zum Stichwort Eurofighter ansieht, der wie der Airbus natürlich ein Konkurrenzprodukt zu den Jets von Boeing und Lockheed Martin ist.  Erklärt sich so, dass der Unternehmer Georg Schmidt nach seiner Zeugenaussage im U-Ausschuss am 21. Juni 2017 medial durch die Bank runtergemacht wurde? Als ehenaliger Draken-Pilot bezeichnet er sich als „Lobbyist für die Landesverteidigung“, sieht im Eurofighter das „weltbeste Kampfflugzeug“ und schüttelt den Kopf über den „Darabos-Vergleich“, der Pilz jetzt „Untreue“ wittern lässt. Es wäre aus seiner Sicht möglich gewesen, wegen Lieferverzögerungen eine Preisreduktion von bis zu 400 Millionen Euro zu erzielen, aber dann 18 Jets der neuesten Baureihe zu erhalten. Da es inzwischen keine Live-Ticker von den Befragungen mehr gibt, müssen Zusammenfassungen vorerst reichen, in denen nur gewisse Details vorkommen.

Der „Kurier“ springt wie andere Medien sofort auf die Anzeige auf (Twitter)

 

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Eurofighter: Wolfgang Schüssel und die Pilz-Show

Nur wenige Journalisten können den Beratungen des Eurofighter-Ausschusses folgen; sie sind im Parlament akkredidiert. Da in Österreich U-Ausschüsse nicht wie in den USA live übertragen werden, ist man auf Liveticker diverser Medien und die später veröffentlichten Befragungsprotokolle angewiesen. Dabei aber entsteht der Eindruck, dass über den Grünen Peter Pilz vorgegeben wird, in welche Richtung es zum Beispiel bei Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel laufen soll. Lässt man Aktionen und Behauptungen von Pilz Revue passieren, sollte er zuerst alles auf Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos abladen; da dann aber die Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer sichtbar zu werden droht, gilt jetzt die Sprachregelung, dass Darabos von der ÖVP hinters Licht geführt worden sei. Deutlich wurde dies bei der Befragung von Ex-Finanzminister Wilhelm Molterer am 14. Juni 2017, der sich von Darabos übergangen fühlte und offensichtlich bis heute nicht erkannt hat, dass Darabos nicht nur vor zehn Jahren abgeschottet und ausgebremst wurde, um fremde Interessen als vermeintlichen „Ministerwillen“ zu verkaufen.

Das Instrument dabei war vor allem Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der am 8. Juni befragt wurde und eine „Personalleihe“ der ÖBB war. Es passt ins Muster, dass die ÖBB (Konzernsprecherin und div. Mitglieder des Aufsichtsrats, u.a. Gusenbauers Geschäftspartner Leo Specht, der auch vom Ausschuss befragt werden wird, eisern zum Fall Kammerhofer schweigen. Wenn der „Standard“ nur Pilz‘ Aussagen vor Beginn der Schüssel-Befragung bringt, kann man nicht davon ausgehen, dass nicht auch andere Abgeordnete etwas sagten. Die NEOS, vertreten von Michael Bernhard, posteten auf Facebook einige Fragen, unter anderem: „Warum ist Ex-Minister Darabos ohne wirtschaftliche Beratung fast alleine einem Weltkonzern in Verhandlungen gegenüber gesessen und warum ist nichts von diesen Treffen dokumentiert? Wie konnte Darabos alle Kontrollinstanzen ausschalten, ohne dass das Finanzministerium den Aufstand geprobt hat?“

Google News zu Schüssels Ladung in den U-Ausschuss

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