Schlagwort-Archive: Wahlkampf

Eurofighter: Airbus wehrt sich gegen Minister Doskozil

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sieht sich schon als Vizekanzler, wenn Kanzler Kern die Wahl verlieren sollte. Diese Ambitionen  sind so offensichtlich, dass er als Brutus karikiert wird. Er tat sich im Frühjahr mit Peter Pilz (damals Grüne) zusammen und klagte die Airbus Group mit einer US-Anwaltskanzlei wegen angeblicher Täuschung und vermeintlichen Betrugs bei der Beschaffung von schließlich 15 Jets. Wie 2006 war auch jetzt Pilz treibende Kraft bei der Einsetzung eines Eurofighter-U-Ausschusses, der besagter Anzeige weitere Munition liefern sollte. Tatsächlich ist der Bericht von Verfahrensanwalt Ronald Rohrer auch entsprechend abgefasst, doch dabei wird auch bewusst übersehen, dass Ex-Minister Norbert Darabos beim Vergleich mit EADS 2007 unter Druck stand (der mit dem Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa zu tun hat). Airbus reagiert zunächst zwar empört, unternahm aber nichts vor den Kulissen; auch nicht, als Doskozil im Juli den Ausstieg aus dem System Eurofighter verkündete.

Einen Monat vor der Wahl, bei der sich auch Doskozils politisches Schicksal entscheidet, wird der Konzern aber mittels Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien und Pressekonferenz deutlich: „Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat nur Spott und Hohn für den Flugzeughersteller Airbus übrig: Sieben Monate hat dieser gebraucht, um auf die Sachverhaltsdarstellung, mit der Doskozil den Eurofighter-Mutterkonzern bei der Staatsanwaltschaft angeschwärzt hatte, eine Gegenäußerung einzubringen. Stimmt, sagen die Airbus-Anwälte, darunter Peter Gauweiler, ein politischer Ziehsohn von Franz Josef Strauß (CSU) und als solcher langjähriges Mitglied der Bayerischen Landesregierung. Ein Konzern brauche eben lang, wenn er angeschossen werde – und bei einem Rüstungskonzern könne der Angreifer auch erste Punkte machen.“ Userpostings zeigen, dass vielen Gauweiler noch kein Begriff ist,  doch er ist die richtige Antwort auf die Wahl der Kanzlei Clifford Chance, die auch den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 General Electric vertritt.

Doskozil kündigt Klage gegen Airbus an

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Wahlkampf: SPÖ will Aufklärung über Putsch in der ÖVP

„Es braucht keine geheimen Strategiepapiere, um zu schlussfolgern, dass Kurz sich gezielt auf die ÖVP-Obmannschaft vorbereitet hat“, meint der „Standard“ zur politischen Dynamik der letzten Monate. Solche kursierten etwa von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ins Spiel gebracht seit einigen Tagen; zuletzt thematisierte die „Krone“ ein mit 21.Juli 2016 datiertes Konzept. Damit handelt es sich auch um Wahlkampfvorbereitung mehr als zwei Monate nach dem Wechsel an der Spitze des Koalitionspartners; es eignet sich aus der Sicht der SPÖ jedoch dennoch als Strohhalm zum Festklammern: „Was wir schon lange vermutet haben, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Sebastian Kurz hat schon vor einem Jahr im Detail geplant, wie er die Macht in der ÖVP übernehmen will. Von potentiellen Geldgebern und Unterstützern bis hin zu den Bedingungen, die er seiner Partei abverlangt hat – Kurz hat den Machtwechsel an der ÖVP-Spitze minutiös vorbereitet“, stellt Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler fest.

Und weiter: „Kurz hat den Chefkoch der ÖVP-Giftküche Lopatka und Innenminister Sobotka vorgeschickt, die für ihn die Vorarbeiten zur Zerstörung der Regierung erledigt haben. Nicht nur einmal sind Vorhaben der Bundesregierung von den beiden torpediert worden“, was „von einem eklatanten Mangel an Verantwortung zeugt, die Regierungsmitglieder gegenüber der Bevölkerung und auch gegenüber dem eigenen Regierungsteam zu tragen haben.“ Messerscharf hat die SPÖ beobachtet, dass Kurz gezielt FPÖ-Inhalte übernommen habe (man kann auch sagen, dass sich die Blauen bevorzugt zu Themen äußern, für die Kurz als Minister zuständig ist). „Wir wollen jetzt vom ÖVP-Obmann wissen: Wer waren die Berater, die hinter Kurz‘ parteiinternem Putsch stecken?“, so die SPÖ.  Das wirkt geradezu putzig, bedenkt man, dass Christian Kern Werner Faymann im Mai 2016 nicht ohne zwei Jahre Vorbereitungszeit ablöste und dann immer wieder Neuwahlen provozieren wollte.

Die neue ÖVP von 2017

 

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Wahlkampf: (K) Ein gemeinsamer Nenner unter Frauen

Frauen sind im deutschen Wahlkampf präsenter als in Österreich, doch die bewegenden  Themen sind ähnlich. Der Sommer 2015 war in beiden Ländern eine Zäsur auch für Wählerinnen und Politikerinnen; bis heute sprechen die einen von Flüchtlingen und die anderen von illegaler Einwanderung. Dshalb liegen Kathrin Göring-Eckart (Grüne), Katja Kipping (Linke), Ulrike Lunacek (Grüne), Flora Petrik (KPÖPlus), Claudia Gamon (NEOS), Stephanie Cox (Liste Pilz) auch auf einer Linie mit Angela Merkel (CDU), der Alice Weidel (AfD) oder Petra Steger (FPÖ) und Barbara Rosenkranz (früher FPÖ, Freie Liste Österreich) entgegentreten. Dabei kam Merkels Richtungswechsel vor zwei Jahren plötzlich, wenngleich schon 2012 in einem Text von Martin Grillo (CDU Sachsen) zu lesen war: „Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter! Es wird ein Zeitalter sein, in dem wir Herkunftsdeutschen in unserem Land die Minderheit darstellen werden. Wie werden wird dann behandelt sein wollen? Freundlich, höflich und dazugehörig zu den Zukunftsdeutschen?

Oder werden wir uns damit zufriedengeben, als geschützte Minderheit zumindest geduldet werden? Ist es okay, wenn wir dann so behandelt werden, wie wir die Zukunftsdeutschen heute noch oft behandeln?  Ich schlage vor, dass wir uns genau anschauen, wie diskriminierend wir heute noch mit den Zukunftsdeutschen umgehen. Genauso werden sie mit uns dann umgehen.“ Masseneinwanderung, die in Deuschland und Österreich durch den jetzigen Bundeskanzler Christian Kern (damals ÖBB-Chef) ud den früheren burgenländischen Polizeichef und heutigen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit ermöglicht wurde, zeichnete sich damals noch nicht ab. Vor zwei Jahre war dann alles auf Schiene und fast alles auf Linie; dass dies kein Zufall war, zeigten Recherchen über verdeckte Einflussnahme von George Soros und anderen. Das Grillo-Zitat müsste gerade bei Frauen alle Alarmglocken läuten lassen, denn wer wird wohl die Mehrheit bilden? Emanzipierte Zuwanderer aus Skandinavien oder oftmals rückständige  Menschen aus islamischen Ländern, die hier die meisten nicht haben wollen?

 

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Wer wird nach der Wahl SPÖ-Chef?

Medien machen in der SPÖ mehrere Fraktionen aus, da nur ein Teil der Partei (noch) auf Bundeskanzler Christian Kern setzt. Andere basteln schon an seiner Nachfolge oder bringen sich wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil selbst ins Spiel. Dass noch vor der Wahl am 15. Oktober laut darüber nachgedacht wird, wer Kern ablösen soll, wenn der erste Platz verlorengeht, ist natürlich für die SPÖ-Kampagne höchst kontraproduktiv. Hans Rauscher kommentiert im „Standard“ ein Doskozil-Kurz-Interview: „Mein Kollege, Brüsselkorrespondent Thomas Mayer, hatte die beiden bei einem EU-Gipfel in Tallinn, Estland, zusammengebracht. Dort versicherten sie einander, sie betrachteten jeweils den anderen als Partner im Kampf gegen die Migration und für die ‚Sicherheit‘ generell. So etwas kommt – mitten im Wahlkampf – nicht spontan zustande. Sebastian Kurz, der von der SPÖ als Hauptfeind betrachtet wird, bricht einen ganz wichtigen Politiker des Gegners aus der Ablehnungsfront gegen ihn heraus. Doskozil sieht die Chance, eine schwarz(türkis)-blaue Koalition zu verhindern, und bietet sich und die SPÖ de facto als Koalitionspartner unter Kanzler Kurz an. Natürlich nur, wenn die SPÖ Zweiter bleibt; und natürlich mit ihm, Doskozil, als Vizekanzler (eventuell als Leiter des Innenressorts).“

Rauscher sprach übrigens von einem „burgenländischen Putsch“ gegen Kern, da Doskozil Rückendeckung von Landeshauptmann Niessl hat. Ein User bemerkt: „Es ‚kam‘ ja nicht einfach zufällig zum Doppelinterview Kurz/Doskozil sondern Th. Mayer hat die beiden, wie Rauscher selbst feststellt ‚zusammengebracht‘. Das ist ein ganz unüblicher Vorgang, dass der Spitzenkandidat einer Partei mit einem potentiellen Rivalen des Spitzenkandidaten der anderen Partei zum Interview eingeladen wird. Mayer hat sich dabei eher wie ein Heiratsvermittler, denn als kritischer Journalist verhalten. Und 2 Tage später berichtet der Standard von ’sprießenden Gerüchten‘ und ‚angeheizten Spekulationen‘. Sieht sehr wie der Versuch einer Kampagne gegen Kern aus.“ Gerüchte entstanden auch rund um „Hans Peter Doskozil – Sicherheit neu denken“ von Margaretha Kopeinig („Kurier“), gestern in erlesenem kleinerem Kreis vorgestellt und heute an die Buchhandlungen ausgeliefert. Rainer Nowak meint in der „Presse„: „Man könnte das Buch als Rückblick auf seine vergangenen 47 Lebensjahre lesen. Als ausführliche Abhandlung seiner politischen Visionen. Oder, wie es die Austria Presse Agentur formuliert, über weite Strecken als Hagiografie. In jedem Fall ist es eine Kampfansage: Mit Sicherheit an die politischen Mitbewerber, womöglich auch an den eigenen Parteichef. Immerhin wird Doskozil in dem Buch von Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier als ‚idealer Parteivorsitzender‘ bezeichnet.“

 Buch über Doskozil

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Frau Kerns Family Business

Eveline Steinberger-Kern versicherte gleich, dass sie sich nicht als Kanzlergattin sieht, sondern beruflich eigenständig agiert; sie bezeichnet sich auch als Feministin und setzt sich für Frauenquoten ein. Interviews oder Berichte geben meist nur Bekanntes wieder, sodass ihr auch unter dem Aspekt weiblicher Eigenständigkeit eine kritische Betrachtung sicher eher gerecht wird. An der Oberfläche kann frau (oder mann) bewundern, was sie in den Bereichen Start Ups, Nachhaltigkeit, Energie und Smart Technologies zuwege bringt und anleiert. Auf den zweiten Blick tun sich aber kritische Fragen auf, auch weil smart immer mit Überwachungspotenzial verbunden ist. Bei ihrer Blue Minds Company hieß es telefonisch, besser per Mail Kontakt aufzunehmen, was ich dann auch versuchte. Ich bin gespannt, was Steinberger-Kern z.B. dazu sagt: „Mich interessiert, ob Sie sicherstellen, dass unter Ihren Mitarbeitern niemand Affinität zur Unit 8200 der IDF hat, wo doch ehemalige (?) Mitarbeiter dieses Geheimdienstes in der High Tech- und Start Up-Branche sehr präsent sind. Man findet sie auch z.B. bei den IAI, einer Karrierestation Ihres Co-Founders Amos Lasker (IDF).“

Dies bezieht sich auf das mit Lasker und Moti Friedman gegründete Unternehmen Foresight (Tel Aviv),  das u.a. mit Wien Energie im Geschäft ist. IDF steht für Israeli Defense Force, Unit 8200 ist so was wie die NSA Israels und mehr als das, weil viele Männer und Frauen dann in die Software- und Start Up-Branche oder z.B. zu den Israel Aircraft Industries (IAI) gehen. IAI „engages in manufacture for defense system needs, manufacture for export, and construction of long-term infrastructure for domestic and export defense needs. Since 1968 the IAI has been a limited-liability State-owned enterprise, with the Ministries of Defense, Finance, Transportation, and Industry and Trade represented on its board.“ Besonders interessant: „The Electronics Division has four plants: Mabat (space systems and technologies), Tamam (precision instruments), Malam (integrated systems engineering), and Elta Electronics Industries, Ltd. (a subsidiary). MLM Division, a leading weapons and C3I systems house, is the systems integration house of Israel Aircraft Industries. As a multi-faceted design, development and systems engineering organization, MLM’s cutting edge technologies have spearheaded the development of the Arrow Anti-Tactical Ballistic missile Weapon System and the Shavit LEO Satellite Launcher.“

Die Kerns in „look!“ (SPÖ-nahe)

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SPÖ-Wahlkampf made in Israel

Angeblich stammt „Holt euch, was euch zusteht“ von Christian Kern persönlich, der auch die Idee gehabt haben soll, einen Abend lang Pizza auszuliefern. Beides und noch viel mehr geht aber auf die Kappe israelischer Berater, die damit dann auch die im Wahllampf präsentierte Marke Kern kreierten. Bislang lag mediales Augenmerk auf Tal Silberstein, der unter Hausarrest stand und Israel nicht verlassen darf, um für die Justiz greifbar zu sein. Er wird nicht als einziger Geschäftspartner von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer dem Mossad zugerechnet, was die Frage nach dem Background von Gusenbauers breit gefächert und höchst lukrativen Tätigkeiten aufwirft. Das Kampagnenkonzept „Was Ihnen zusteht“ stammt von Tal Silberstein, Sefi Shaked und Moshe Klughaft und wird in Kooperation mit der Agentur GKK Mullenlowe umgesetzt. Klughaft zeichnete für das Pizzakanzler-Video verantwortlich, in dem Kern unwahre Sätze sagt wie: „Ihr besucht mich ja nicht im Bundeskanzleramt, daher hab‘ ich mir gedacht, ich komm‘ zu euch.“  Für die radikale, von Kritikern auch (proto)faschistisch genannte Im Tirtzu-Bewegung produzierte er ein kontrovers diskutiertes Video, das Befürwortern einer Aussöhnung mit den Palästinensern unterstellt, fremde Agenten zu sein. Mit ihrer gemässigten Haltung unterminieren sie Israel und führen quasi selbst die Hand an den Waffen der Terroristen. „The Creeping Fascism of Israel’s Right-wingers“ ist eine typische Schlagzeile aus Israel, oder auch: „Hebrew University professor: Israel becoming like Nazi Germany“.

Im Dezember 2015 wurde berichtet: „The right-wing Im Tirtzu organization is facing rising criticism and accusations of incitement following a controversial video clip it released Tuesday targeting prominent left-wing activists.“ Diese Hetze ging vielen zu weit, die selbst aktive Zionisten sind. „The video was produced by advertiser Moshe Klughaft, who also serves as a senior adviser for Bennett and ran his Jewish Home party’s election campaign earlier this year.“ Gemeint ist Bildungsminister Naftali Bennett. „Le Monde Diplomatique“ schrieb damals: „Keine Woche vergeht, ohne dass die extreme Rechte in Israel verkündet, man habe neue ‚Verräter‘ entlarvt. Mit Vorliebe werden linke NGOs als ‚vom Ausland finanzierte Maulwürfe‘ diffamiert und der Kollaboration mit dem ‚palästinensischen Feind‘ bezichtigt, aber es kann auch israelische Schriftsteller, Künstler oder politische Persönlichkeiten treffen. Sie alle sind Ziel von ‚Shaming‘-Attacken im Netz, also Einschüchterungen und Demütigungen, die oft mit rassistischen Beleidigungen und Drohungen einhergehen. Ihr Vergehen besteht darin, Widerstand gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu leisten oder schlicht für die Demokratie einzustehen.

Aus der „Kronen Zeitung“ (10.9.)

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Wie Christian Kern seine Glaubwürdigkeit verlor

Die SPÖ versucht immer noch, Bundeskanzler Christian Kern als charismatischen und ehrlichen Strahlemann zu präsentieren, der regieren kann und muss. Dabei glauben in den eigenen Reihen viele nicht mehr an einen Wahlsieg, während die Bevölkerung ihn zunehmend als ertappten Lügner betrachtet. Dass sich Botschaften wiederholen, wenn man oft Reden hält, interviewt wird und sich alles auch im Netz verbreitet, ist nicht so sehr das Problem – alle Spitzenkandidaten wollen mit gewissen Kernaussagen im Gedächtnis bleiben. Beim Wahlkampfauftakt am 7.9. in Graz (ausnahmsweise nicht in Wien) beschwerte sich Kern z.B. darüber, dass seine Familie in die Wahlauseinandersetzung gezogen werde. Seine Frau und sein ältester Sohn Niko suchen aber selbst das Licht der Öffentlichkeit, was natürlich Reaktionen hervorruft. Zu Recht bemerken User, dass die drei jüngeren Kinder außen vor gelassen werden, zumal Eveline Steinberger-Kern gerade in „Madonna“ betont, dass die Privatsphäre ihrer 10jährigen Tochter respektiert wird.

„Mit seiner aktuellen Ehefrau Eveline Steinberger-Kern – das Paar hat eine Tochter – war Kern dabei auch am gesellschaftlichen Parkett durchaus präsent, auch wenn er, wie er selbst sagt, schon jung kein ‚Partytier‘ gewesen war“, schreibt „Österreich„.  Lächerlich sind auch Versuche, „Druck auf unabhängigen Journalismus“ zu konstruieren, wenn Befangenheit bei ORF-Moderator Tarek Leitner (Sommergespräche) angenommen wird, da die Kerns und die Leitners mehrmals zusammen Urlaub machten.  Niemand bedroht oder verleumdet Leitner, niemand macht ihn existenz – und obdachlos, niemand wendet Nazi-Methoden an, um ihn mundtot zu machen. Und dann die Groteske um die Mauer am Ballhausplatz, bei der Kanzleramtsminister Thomas Drozda im ORF behauptete, er habe mit drei Tagen Recherche nicht herausfinden können, wer sie in Auftrag gab, dabei war das BKA von Anfang an involviert.  Das BKA hat selbst ein Video auf Youtube gestellt, das Kern im Gespräch mit Bauarbeitern zeigt und das Medien am 3. August erwähnten. Er bringt eine Kiste Mineralwasser und sagt „ich hab‘ mir gedacht, ich bring was vorbei, ich hab euch vom Büro aus beobachtet, a Wahnsinn (die Hitze)… (Händeschütteln) ich wünsch euch viel Erfolg“. Warum sie die Straße vor dem Bundeskanzleramt aufgraben, hat ihn nicht interessiert.

 

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Kurz und Soros: Alles nur Fake-News?

Sebastian Kurz ist wie sein Mentor Wolfgang Schüssel Mitglied des European Council on Foreign Relations. Da das ECFR auch von den Open Society Foundations des George Soros unterstützt wird, sehen viele im ÖVP-Kandidaten einen Soros-Mann, der in Wahrheit nicht für Grenzschließungen, sondern für illegale Masseneinwanderung ist. Damit ist die Soros-Debatte, die in Ländern wie Israel, USA, Mazedonien, Ungarn, Türkei, Russland schon länger geführt wird, auch bei uns angekommen. Nüchtern betrachtet eignen sich alle Arten von „NGOs“ sehr gut, um eine ganz andere Agenda getarnt zu verfolgen. Webseiten wie „Wrong Kind of Green“ klären z.B. über die „Soros-CIA-Partnership“ auf. „Soros und Liste Kurz: Woher die Fake-News kommen“ betitelt hingegen der „Standard“ einen Artikel: „George Soros ist fast so etwas wie der Teufel persönlich – diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man diversen Postings folgt, die derzeit auf Facebook kursieren. Überall scheint er seine Finger im Spiel zu haben, auch im österreichischen Wahlkampf.

Der US-amerikanische Investor soll in Wahrheit hinter der Liste Kurz stehen. Was ist dran an diesem Gerücht? Woher kommt es? Wie ist es in die sozialen Medien gelangt, in denen es sich derzeit inflationär verbreitet.“ Die Wortwahl verrät, dass das Blatt wie so oft Soros positiv darstellen will, was hier zwangsläufig auch Kurz exculpiert. Der „Standard“ erklärt das ECFR so: „Das ist eine große internationale Organisation, der Personen aus mehr als 30 Ländern angehören, darunter Politiker verschiedenster Couleur. Aus Österreich ist auch Hannes Swoboda von der SPÖ dabei, aus Deutschland Politiker der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen. Der European Council on Foreign Relations wird von Open Society Foundations, deren Vorsitzender George Soros ist, finanziell unterstützt. Es gibt jedoch weitere Großspender, darunter diverse Außenministerien, etwa von Norwegen, Deutschland, Dänemark oder Italien, und weitere Stiftungen, wie die Robert-Bosch-Stiftung oder die Stiftung Mercator.“ Man weist auf von der FPÖ und von möglichen Fake-Accounts geteilte Links zur Kurz-Soros-Achse hin: „Sie ist eine von hunderten Accounts, die nichts anderes machen, als Gruppen mit bestimmten Beiträgen zu bespielen. Welche dieser Accounts gefakt sind, ist schwer zu sagen.

Soros-Kritik in Israel

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Täuschung und Politik

Immer mehr Menschen entscheiden erst spät, wen sie wählen; zugleich aber sind viele von bestimmten Kandidaten überzeugt und wischen dabei alles beiseite, was ihre Meinung beeinflussen könnte. Das geht weit hinaus über Wahlhelfer, da gerade Enttäuschte jemandem vertrauen wollen, der ihnen Sicherheit zu bieten scheint. Dass man sich frühere Handlungen und Positionen ansehen kann und so selbst zu einem Urteil kommt, ist manchen auch zu mühsam. So wird ignoriert, dass ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz 2015 wie die gesamte Bundesregierung für illegale Masseneinwanderung war, die nichts mit der Genfer Flüchtlingskonvention zu tun hatte. Man muss sich da natürlich ansehen, unter welchen Rahmenbedingungen die Politik so agierte, doch das schafft dann weitere Illusionen über Macht aus dem Weg, die man jetzt braucht, um jemanden zu wählen.

Das Hauptthema von Kurz ist Migration, und ihm gelingt es auch, sich und die ÖVP als „neu“ zu präsentieren u.a. dank zahlreicher Quereinsteiger. Diese stellen einerseits in Frage, dass Politik ein Handwerk ist, das man lernen muss, andererseits haben sie ohne Basis in der Partei eine schwache Position, wie manch einer ihrer Vorgänger schon erkennen musste. Wie SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern wurde auch Kurz seinen Angaben zufolge aus heiterem Himmel Parteichef und hatte rein gar nichts mit der Demontage seines Vorgängers zu tun. Die SPÖ versucht sich ebenfalls als „neu“, wie man am Newsletter von Kerns Team sieht, in dem wie bei der ÖVP Wahlhelfer geworben werden und man natürlich per Du ist. Weil sie weder SPÖ noch ÖVP trauen, setzen viele Hoffnungn in die FPÖ, jedoch wiederum ohne sich anzusehen, wo diese konkret wurde und wo sie nur heiße Luft verbreitete. Wie Kurz war auch Peter Pilz jahrelang Teil des Systems, verkauft aber seine gegen die Grünen und gege die SPÖ gerichtete Kandidatur mit eigener Liste als „neu“.

Sebastian Kurz auf Twitter

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Herrn Gusenbauers seltsame Geschäfte

Wenn Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer davon spricht, nur  ein „gesetzestreuer österreichischer Kaufmann“ zu sein, sind viele in der SPÖ empört. Doch die Tragweite seiner Handlungen versteht man nur dann, wenn man sie chronologisch ordnet und nicht erst bei Gusenbauers Ausscheiden aus der Regierung im Dezember 2008 beginnt. Dann fällt auf, dass es nichts zu geben scheint, wo er nicht die Finger drinnen hat und er auch mit Personen gut vernetzt ist, die dem israelischen Geheimdienst zugerechnet werden. Es ist bezeichnend, dass Spitzenkandidat und Bundeskanzler Christian Kern keine Entscheidung trifft, obwohl ihm Gusenbauer und der von ihm empfohlene, in Israel unter Hausarrest stehende Wahlkampfberater und „Kanzlermacher“ Tal Silberstein schaden.

2006 engagierte Gusenbauer wie schon 2002 Silberstein, was u.a. bedeutete, dass Wahlkampfmanager Norbert Darabos an die Wand gedrängt wurde. Gusenbauer holte ihn 2003 aus dem Burgenland nach Wien und bezeichnete ihn als eines der grössten politischen Talente der SPÖ. Im Wahlkampf wird die ÖVP als sozial kalt dargestellt und Gusenbauer zum „Sozialfighter“ statt der von der Regierung beschafften, aber noch nicht gelieferten Eurofightern stilisiert. Mails vom Hersteller EADS legen nahe, dass Gusenbauer und Co. einen Deal im Hintergrund laufen hatten. Im Wahlkampf hatte die SPÖ auch mit dem BAWAG-Skandal zu kämpfen, bei dem die Zeichen – auch bei Gusenbauer – auf Verschleiern standen, sodass Helmut Elsner zum Sündenbock wurde und Wolfgang Flöttl außen vor blieb. Inzwischen thematisiert auch der Mainstream Silbersteins z.B. hier beschriebene Verbindung zum Mossad: „ÖSTERREICH erhielt am Freitag einen Anruf eines höchstrangigen SP-Insiders, der Sensationelles erzählte. Tal Silberstein – also jener SPÖ-Berater, der vor zehn Tagen in Haft genommen wurde und der nun unter Hausarrest ist, soll beim Mossad gewesen sein. Er habe Silberstein 2002 bei der (erfolglosen) SPÖ-Kampagne für Alfred Gusenbauer kennengelernt – Silberstein sei damals durch seine Schreiereien im Wahlkampfteam aufgefallen: ‚Der ist aufgetreten wie ein Sergeant‘, so der Zeitzeuge.“

Gusenbauer-Stipendium vergeben (Twitter, Juli 2017)

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