Schlagwort-Archive: Dmytro Firtash

SPÖ: Wann tritt Doskozil zurück?

Demnächst beginnt der U-Ausschuss des Landtags zur Commerzialbank-Affäre; einer Umfrage zufolge glaubt die Bevölkerung, dass Schuld bei der Finanzmarktaufsicht, nicht aber bei der Landesregierung zu finden sei. Freilich gibt es im Burgenland keine echte Demokratie, was auch für die Medien gilt; deshalb kann man mit kritischer Berichterstattung nicht rechnen. Es gibt jedoch viele Gründe, warum Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zurücktreten muss; die Pleite der Commerzialbank ist da nur das Tüpfelchen auf dem I. Wie skrupellos Doskozil agiert, sieht man daran, dass er Ex-Landesrat Norbert Darabos ausschaltete, ihm aber kürzlich einen Orden überreichte. Will man vom „Team Doskozil“ wissen, wie das damit zusammengeht, dass Doskozil ihn zum Eurofighter-Bauernopfer machte und dass Darabos abgeschottet, überwacht, bedroht wird, erntet man Schweigen. Leider überschreiten viele in der Politik leicht die Schwelle zum Kriminellen, was ihnen selbst nicht bewusst ist, da sie sich in der scheinbaren Macht sonnen. Es wäre verfehlt, hier eine Provinzposse mit einem charakterlosen Landeshauptmann zu erkennen, denn es geht um weit mehr, weil auch Oligarchen, Organisierte Kriminalität und russische Geheimdienste eine Rolle spielen.

Doskozil ging 2016 einen Pakt mit Peter Pilz ein, der Darabos den Schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich anhängen und ihn anzeigen sollte. Damit schwebte dann ein Damoklesschwert über dem scheinbaren „Kronprinzen“ von Landeshauptmann Hans Niessl und Doskozil/Pilz lenkten davon ab, dass der Vergleich auf die Kappe von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer geht. Außerdem sahen U-Ausschuss, Justiz und Medien geflissentlich bei der Situation von Darabos weg, der unter Zwang einen „Minister spielenden“ Kabinettschef am Hals hatte. Auf ähnliche Weise wurde im Burgenland „regiert“, was bei der Commerzialbank von Bedeutung ist, weil Ex-Landesrat Helmut Bieler absegnen musste, dass die TPA neben der Bank selbst auch deren Eigentümer Kreditgenossenschaft prüft. Betrachtet man das Bild unten von der Webseite des Landes, fragt sich, ob die SPÖ entweder aus lauter kommunistischen Kadern oder aus ebenso gefühllosen Nazis besteht, wenn keiner merkt, dass Darabos wie ein gehetztes vom Jäger gestelltes Reh wirkt.

Doskotzil und Darabos

SPÖ: Wann tritt Doskozil zurück? weiterlesen

FinCEN Files: Geldwäscherparadies Österreich

In den letzten Monaten wurden von Medien weltweit Geldwäscheverdachtsmeldungen aus dem US-Finanzministerium ausgewertet, die BuzzFeed zugespielt wurden. Aus Österreich waren daran „profil“ und der ORF beteiligt, die wie erwartet die Aktivitäten von Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten zudeckten. Sie befassten sich mit einem toten Pferd namens Meinl Bank und übersahen ganz die Österreich-Connections von Oleg Deripaska, Dmytro Firtash, Ihor Kolomoiskij und Walentin Jumaschew. Wie aus den globalen Enthüllungen hervorgeht, leisten andere bei Geldwäsche gerne Hilfsdienste, etwa die Banken, was selbstverständlich auch hierzulande gilt. Es ist nichts als blanker Hohn, dass es Geldwäschebeauftragte gibt oder von Compliance geredet wird; kriminelle Aktivitäten genießen auch den Schutz von Justiz und Polizei. Große Banken wickelten weltweit mehr als zwei Billionen Dollar an Transaktionen ab, die sie hinterher als verdächtig meldeten, statt sie von vorneherein nicht durchzuführen. Im US-Finanzministerium – wo FinCEN, Financial Crimes Enforcement Network, angesiedelt ist – verurteilt man die Veröffentlichungen, weil diese abschreckende Wirkung auf diejenigen haben können, denen Geldwäsche auffällt. Dies ist nachvollziehbar, weil siehe Österreich Medien zumindest teilweise die Funktion haben, Zusammenhänge zuzudecken, statt selbst zu rechercherieren und so ein großes weltweites Puzzle zusammenzusetzen.

Die Deutsche Welle schreibt: „Zu den prominenten Persönlichkeiten aus der Politik, die in den durchgesteckten Dokumenten auftauchen, gehört Paul Manafort. Der ehemalige Wahlkampf-Manager von Donald Trump wurde im März 2019 wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt. JPMorgan Chase gab an, dass die Bank noch bis September 2017 Geld zwischen Manafort und seinen Strohfirmen transferierte – also noch lange nachdem seine zwielichtigen Beziehungen zu pro-russischen Politikern in der Ukraine öffentlich wurden und den Verdacht der Geldwäsche nährten.“ „profil“, ORF und andere in Österreich „vergessen“ ganz, dass Manafort Alfred Gusenbauer für Ukraine-Lobbying anheuerte und dass es dabei um Verbindungen zu Oleg Deripaska (der auch in den FinCEN Files vorkommt) und zu Wladimir Putin geht. Das International Consortium of Investigative Journalists ICIJ lädt dazu ein, 20 Namen zu entdecken, von denen fünf Österreich-Bezug haben; „unsere“ Medien gehen aber nur auf den Fall Odebrecht mit Bezug zur Ex-Meinl-Bank ein (auch Raiffeisen bekommt ein wenig Fett ab). Sie loben sich selbst für die ungeheuer tollen Recherchen und geben ihre Chats wieder, die sie vollkommen erschöpft, aber voll drinnen in der Materie führten.

20 Beispiele auf der ICIJ-Webseite, darunter Deripaska, dos Santos, Firtash

FinCEN Files: Geldwäscherparadies Österreich weiterlesen

Trump, Deripaska und Österreich

Seit vier Jahren tobt eine Auseinandersetzung darüber, ob Donald Trump oder seine Gegenkandidatin Hillary Clinton von Russland unterstützt wurde; man kann dies jetzt auch auf Herausforderer Joe Biden übertragen. Da hierbei Oligarch Oleg Deripaska eine zentrale Figur darstellt, besteht auch starker Bezug zu Österreich, der wiederum erklärt, warum der Ibiza-U-Ausschuss eine so zähe Angelegenheit ist. Man sollte nicht den Fehler begehen, den Kreml mit demokratischen Spielregeln in Verbindung zu bringen und nicht damit zu rechnen, dass jedes Mittel legitim scheint, wenn es um Einflussnahme geht. Auf der Webseite narativ.org wird die Frage beantwortet, ob Deripaska ein Agent, ein Doppelagent oder das Mastermind einer Verschwörung (gegen Trump) ist; als Einstieg wird darauf hingewiesen, dass er im Aluminiumwerk von Pikalevo 2009 keine Löhne mehr zahlen konnte, bis Wladimir Putin alles auf Schiene brachte. Narativ schreibt, dass Putin Deripaska dabei auch vor laufender Kamera demütigte, aber die staatliche VTB-Bank Rusal mit 50 Milliarden Dollar aushalf. Damals wollte Magna (unter Deripaska-Beteiligung) mit der Sberbank Opel übernehmen, Detail am Rande; Raiffeisen sorgte dafür, dass Deripaska an der Strabag beteiligt blieb.

Narativ bezeichnet ihn als „Putins Geheimagenten“ und präzisiert: „Deripaska is known as “Putin’s oligarch” and is often sent on state missions which exist outside the bounds of traditional diplomacy or legality – often on one of his private yachts or planes in order to ensure secrecy. ‚I don’t separate myself from the state,‘ he told the Financial Times in 2007.“ Damals beteiligte er sich an Strabag und Magna, zwei wichtigen Knotenpunkten im weit über Österreich hinaus wirkenden russischen Netzwerk. Als Deripaska (damals der reichste Mann Russlands) 2008 die Gesellschaft britischer Spitzenpolitiker suchte bzw. sie auf seine Jacht einlud, gab es einen Riesenskandal: „The Russian magnate has a knack of turning politicians into puppets. Buying political influence abroad helps the oligarch in two ways. It gives him leverage against other oligarchs and Putin domestically, but it is mostly self-serving. In one 2012 trip with (Nat) Rothschild and Lord Mandelson, Deripaska clinched a $500 million deal with Alcoa, America’s largest aluminum manufacturer.“ (Mandelson war britischer Wirtschaftsminister) Ein in meinem Blog thematisierter Österreich-Konnex ist die Einbürgerung des Jelzin-Clans mit Deripaskas damaligem Schwiegervater Walentin Jumaschew, seines Zeichens Putin-Berater.

Narativ-Autor Zev Shalev verlinkt zu seinen Recherchen

Trump, Deripaska und Österreich weiterlesen

Deutschland, Österreich und DDR 2.0

Nicht von ungefähr sehen manche einen neuen Sozialismus oder eine DDR 2.0 mit Corona-Maßnahmen als Vorwand heraufdämmern. Man konnte solche Vergleiche Berichten zufolge am Rande der Großdemo am 29. August 2020 in Berlin hören; in Wien schrieb „Österreich“ am 27. August, dass ein Wahlkampf-Auto der Wiener ÖVP mit Hammer und Sichel beschmiert worden sei. Dazu kommt, dass manche Vermutungen einer Steuerung aufgreifen, um jedweden Verdacht von Moskau wegzulenken und zum Beispiel den Vatikan als Sündenbock zu präsentieren oder die „Nazi-CIA“. Wenn man sich da noch zurechtfinden will, sollte man einem Statement des ehemaligen Verfassungsschutzschefs Hans Georg Maaßen bei einer Tagung letztes Wochenende in Erfurt lauschen. Denn er redet Klartext über Strategien der Zersetzung, die fast alle auf fatale Weise unterschätzt haben; man zerbricht sich in der Regel den Kopf darüber, wie es zur Wiederveinigung kam, die „wir“ ja gewollt hätten. Tatsächlich aber wurde nicht „der Westen“ auch auf den Osten Deutschlands ausgedehnt, sondern die DDR auf ganz Deutschland, natürlich allmählich, als langsamer Prozess der Unterwanderung und Infiltration. Man sollte daher jede Corona-Meldung, alles im Bereich Politik, aber auch zu Medien oder zu mit der Politik vernetzten Unternehmen aus einem neuen Blickwinkel betrachten.

Niemand kann anderen ihre Erkenntnisprozesse abnehmen, die zwangsläufig zunächst hinter der Realität zurückbleiben, weil man erst genug wissen muss, um in aktuellen Situationen reagieren zu können. Aus Maaßens Sicht war es ein kapitaler Fehler, die Ost-CDU in die CDU aufzunehmen, da es sich hierbei um eine massiv vom Ministerium für Staatssicherheit beeinflusste Partei handelte. Einem Kommentar zufolge, der weiter unten auch als Video eingebaut ist, war ein „Elefant in einem Hosenanzug“ spürbar im Raum, als Maaßen über „Scheinopposition“ per DDR-Parteigründungen sprach, die als „Hönigtöpfe“ fungierten, weil man so sehen konnte, wer nicht (ganz) konform ging. Diskussionen über Merkels Vergangenheit können leicht ausufern, wobei man weiss, dass ihr Vater als Pastor durchaus an einer angepassten „Kirche im Sozialismus“ mitwirkte. In diesem sehr detailreichen Artikel wird deutlich, dass die Tochter für CDUler mit Stasi-Anbindung tätig war, was jedoch noch nichts über sie selbst aussagt. Maaßen warnte zu Recht, nicht auf den KGB zu vergessen, indem man sich voll auf die Stasi konzentriert und bei dieser auch nur die Bespitzelung, nicht aber die Zersetzung sieht. Merkel gehörte 1989 zum Demokratischen Aufbruch, einer Neugründung als Scheinopposition, an dessen Spitze Wolfgang Schnur vom MfS stand, der seine letzten Lebensjahre in Wien verbrachte. Da Michail Gorbatschow schon 1988 für ein wiedervereinigtes Deutschland eintrat, musste ihm Helmut Kohl diesbezüglich nichts abringen.

Hans Georg Maaßen über die Wiedervereinigung

 

Deutschland, Österreich und DDR 2.0 weiterlesen

Ibiza-Enthüllungen: Aufklärung oder Vertuschung?

Nächste Woche gehen die Beratungen des Ibiza-U-Ausschusses weiter, dem bis dato das komplette Transkript des Ibiza-Videos vorenthalten wird. Es heisst jetzt seitens Justizministerin Alma Zadic, dass der Verfassungsgerichtshof entscheiden soll, wie weiter verfahren wird. Inzwischen kennen auch Redakteure des „Kurier“ alle sieben Stunden, offenbarten dann aber keineswegs Sensationelles. Muss man sich dennoch weiterhin mit der Ibiza-Affäre befassen? Durchaus, wenn man den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses ernstnimmt, denn da geht es um die Käuflichkeit der Politik. Unter anderem durch ihren Ex-Chef Heinz Christian Strache wird die FPÖ in Russland-Nähe gerückt, was Assoziationen zum „Dritten Mann“ wecken mag; verstärkt dadurch, welche Rolle Österreich bei der Wirecard-Affäre spielte. Diese Analyse wird mit Aufnahmen von einer kleinen „Dritter Mann“-Tour auf dem Wiener Karlsplatz illustriert, denn man muss nur wenige Schritte gehen, um Puzzleteile wahrzunehmen. Denn man kommt am Start der 2020 leider abgesagten echten „Dritter Mann“-Tour vorbei, die uns ja in eine Szene entführt, in der mehrere Geheimdienste in Wien um Einfluss rangen, und es ging um Kriminalität. Außerdem sehen wir am Karlsplatz auf die Redaktionsräume von „Österreich“, wir haben das Novomatic-Forum im Blick auch von einer Filiale von Admiral Sportwetten aus.

Man muss aber Kritik an der Instrumentalisierung des Ibiza-Videos (und dass es überhaupt hergestellt wurde) davon trennen, dass Politiker wie Strache indiskutabel sind – allerdings lässt man andere in der Regel lieber außen vor. In Wahrheit ist das Netzwerk gerade russischer Einflussnahme so dicht gewoben, dass immer die Gefahr besteht, Teile davon unbeabsichtigt aufzudecken. Deshalb wird selbst bei einem verhalten agierenden U-Ausschuss z.B. die Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der immer noch Ausschussvorsitzender ist, zur Zitterpartie. Er steht nicht nur für Novomatic-Unterstützung des Alois Mock-Institutes, dessen Präsident er ist, sondern auch für ein  Treffen mit Jan Marsalek 2017 in Moskau. Immerhin muss er Rede und Antwort stehen, was auch für Rene Benko, Hans Peter Doskozil oder Christian Illedits gilt; hingegen warten wir vergeblich darauf, dass z.B. Hans Peter Haselsteiner oder Siegfried Wolf vorgeladen wird. Nicht zuletzt muss man auch Julian H.- und Ramin M., „Ibiza-Detektiv“ und „Ibiza-Anwalt“ anhören, will/darf es aber anscheinend nicht; wenn es um russischen Einfluss geht, sollte man Putin-Berater Walentin Jumaschew befragen, der mithilfe der SPÖ und von Magna eingebürgert wurde.

„Russia Today“ interviewt Gerd Schmidt (EU-Infothek)

Ibiza-Enthüllungen: Aufklärung oder Vertuschung? weiterlesen

Ibiza-Affäre: Warum Strache nicht entlastet wird

Medien hypen gerade Passagen aus dem berüchtigten Ibiza-Video, welche Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache „entlasten“ sollen, weil er der falschen Oligarchin versicherte, dass alles korrekt ablaufen müsse. Manche sind jetzt empört über die Redakteure von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“, die derlei weggelassen hätten, als sie die Ibiza-Falle am 17. Mai 2019 öffentlich machten. Dabei verwundert jedoch ein ganz anderer Punkt: Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“ wurden mit den „Panama Papers“ bekannt, denen später die „Paradise Papers“ folgten, sollten also ein wenig Ahnung davon haben, wie Oligarchen Geschäfte machen und verschleiern. Ihnen kam jedoch nicht seltsam vor, dass Strache und sein damaliger Freund Johann Gudenus meinten, mit angeblich verfügbaren 270 Millionen Euro könne „die Oligarchin“ da und dort zum Beispiel in Immobilien investieren (bei Benko), sich an der „Kronen Zeitung“ beteiligen und jene Deals mit der öffentlichen Hand übernehmen, die derzeit an die Strabag gehen. Um dem Ganzen auch noch die Krone (irgendwie wortwörtlich) aufzusetzen, versichert Strache im Video treuherzig, dass es bei uns nicht so zugehe „wie im Osten“.

Dann muss er in einem Parallel-Österreich leben, denn was ist mit Oleg Deripaska, Ihor Kolomoiskij, Dmytro Firtash, Andrei Kotchetkov, Martin Schlaff, um nur wenige zu nennen?! Auch die vielfach ausgezeichneten, medial unendlich gehätschelten Herren „Aufdecker“ müssen weit abgedriftet sein, wenn ihnen nicht auffällt, dass die Strabag – um nur ein Beispiel zu nennen -, dank Deripaska sehr viel mit Oligarchen zu tun hat (Ibizagate stärkte übrigens die Position der Strabag bei öffentlichen Aufträgen). All jene, die sich so sehr über Strache und Gudenus aufregen, folgen doch nur einer gelegten Spur, die sie von wirklicher Einflussnahme ablenken sollen, etwa wenn auf Pfiff Deripaskas Genossen Gewehr bei Fuß stehen, um die Einbürgerung des Jelzin-Clans voranzutreiben, was bereits 2008/9 geschah. Wir werden für dumm verkauft, wenn jetzt etwa die „Welt“ schreibt: „Unerwartete Wendung in der Affäre um das geleakte Ibiza-Video und den damals gestürzten ehemaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Wie die Tageszeitung Österreich berichtet, entlasteten neue Textstellen aus den Akten der Staatsanwaltschaft den ehemaligen FPÖ-Politiker. Das Transkript von weiteren fünf Minuten des Videos lege demnach nahe, dass Strache es damals offenbar ablehnte, rechtswidrige Handlungen für Spenden einer angeblichen russischen Oligarchennichte zu begehen.

Richard Schmitt zu Straches „Entlastung“

Ibiza-Affäre: Warum Strache nicht entlastet wird weiterlesen

Was ist tabu für den Ibiza-U-Ausschuss?

Manche meinen allen Ernstes, der Ibiza-U-Ausschuss sei der spannendste U-Auschuss ever, doch sie sitzen dabei einer Projektion und der Vorgeschichte auf. Meist sind Materien weniger spektakulär auch in dem Sinn, dass die Bevölkerung dazu bunte Assoziationen hat und meint, schon alles verstanden zu haben. Selbst wenn man den Ausschuss aber nur an Ibizagate misst, also den wenigen Minuten der am 24. Juli 2017 heimlich gemachten Aufnahmen, die am 17. Mai 2019 medial gespielt wurden, hat er sein „Klassenziel“ weit verfehlt. Bis heute kennen die Abgeordneten nur jene rund vier Minuten, die Bestandteil des Clips waren, der vor einem Jahr via „Süddeutsche“ und „Spiegel“ viral ging. Wenn man ihnen nun vorhält, dass Heinz Christian Strache ihren empörten Worten zufolge ja „halb Österreich an Russland verkaufen“ wollte, dann haben sie im Ausschuss überhaupt nichts weitergebracht. Bis heute haben sich alle Zeugen erfolgreich einer Befragung entzogen, die selbst oder deren Arbeitgeber mit russischem Einfluss zu tun haben oder wurden gar nicht erst vorgeladen. Es fällt auch auf, dass der Ausschuss gar nicht wissen will, wie es dazu kam, dass die „Ibiza-Falle“ gestellt wurde, also ein „kompromat“ produziert wurde, denn auch dazu wird niemand auf die Ladungsliste genommen.

Dafür herrscht Riesenaufregung darüber, dass die ÖVP – wie am Wasserzeichen ersichtlich – vertrauliche Ausschußunterlagen weiterleitete. Mitten unter den Empörten befindet sich der Ex-Abgeordnete Peter Pilz, der den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 manipulierte, indem er einen Vergleichsentwurf vorlegte, der angeblich plötzlich nach 10 Jahren in einem regelmässig geleerten Schrank im Verteidigungsministerium gefunden wurde. Auch dabei ging es um russische Netzwerke, nämlich indem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Anwalt Leo Specht gedeckt wurden. Bei Ibiza geht es nicht nur um das Verhalten der ÖVP, sondern auch darum, wie Justiz und Bundeskriminalamt um die Ibiza-Ermittlungen ringen. Die Opposition stilisiert gerne die Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Heldin, die sich nicht nur bei den Eurofightern als Komplizin organisierter Kriminalität erwiesen hat. An allen Akteuren scheint auch spurlos vorüberzugehen, dass der Wirecard-Skandal sehr viel mit den Freunden Russlands zu tun hat und da durchaus Bezug zum Zweck des Ausschusses besteht. Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun und der untergetauchte und einst für das Tagesgeschäft zuständige Jan Marsalek sind nämlich als Unterstützer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft „Senatoren“ wie z.B. die Strabag, die Novomatic, die Signa Holding oder Magna.

Hick-Hack um den Ibiza-U-Ausschuss

Was ist tabu für den Ibiza-U-Ausschuss? weiterlesen

Wirecard und die österreichisch-russische „Freundschaft“

Der Wirecardskandal ist im Handumdrehen zu einem Geheimdienstskandal in Österreich geworden; da wir aber nur Nachrichtendienste haben, sind damit fremde Dienste gemeint. Weil Markus Braun und der verschwundene Jan Marsalek seit 2011 die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft unterstützt haben, ist deren Existenz nun einer breiten Masse bewusst. Auch die Verbindung zu Heinz Christian Strache und Johann Gudenus, seit dem Ibiza-Video weltweit bekannt, gehört hierher und passt hervorragend ins Bild. Zu Wirecard selbst wird immer mehr auch an Nachlässigkeit bei jenen Organen bekannt, die Aufsicht ausüben sollten sowie fehlendes internes Procedere, das bei einem Unternehmen dieser Größenordnung zu erwarten wäre; außerdem gibt es Verdacht auf Insiderhandel.. Man muss genüßlich lesen, was Anna Thalhammer in der „Presse“ schreibt, die ansonsten aus dem Verfassungsschutz schnell mal „unseren Geheimdienst“ macht: „Ist der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gar ein russischer Spion? Darüber wird derzeit gemutmaßt. Fakt ist: Er hatte offenbar gute Kontakte nach Russland und zu dessen Geheimdienst GRU. Auch in Österreich unterstützte Wirecard Russland-Connections. Die Firma spendete jährlich zwischen 10.0000 und 20.000 Euro an die österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft (ORFG). Die Vorstände Markus Braun und Jan Marsalek wurden darum zu Ehrensenatoren ernannt. Einstimmig.“

Das Tag Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft kommt in meinem Blog immer wieder mal vor, wenn ich diverse Mitglieder und ihre Netzwerke erwähne, etwa Vizepräsident Christoph Matznetter, SPÖ, der Mitglied des Ibiza-U-Ausschusses ist, oder Harald Mahrer, ÖVP, unter anderem Präsident der Wirtschaftskammer, oder Anwalt Gabriel Lansky, der mit Matznetter publiziert und Vertrauensanwalt der russischen Botschaft ist. Wir finden in der ORFG auch Ex-Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller, der eine eher negative Rolle im sogenannten BVT-Konvolut einnimmt, das die legendäre Hausdurchsuchung 2018 auslöste; übrigens ging es im anonym verbreiteten Papier auch um Lansky. Peter Fichtenbauer und Johannes Hübner von der FPÖ gehören ebenfalls der ORFG an und bis nach Ibizagate 2019 auch Johann Gudenus und Markus Tschank, der auf Anraten von Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das „Institut für Sicherheitspolitik“ gründete, das vom Ministerium, von Novomatic und von der ILAG der Familie Turnauer unterstützt würde, bei der Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger im Aufsichtsrat sitzt. Wir sehen, dass die Strabag, an der sich Oligarch Oleg Deripaska beteiligte, durch Diana Neumüller-Klein vertreten ist oder dass auch Anwalt Hannes Jarolim mit von der Partie ist, der sich bis 2006 gemeinsam mit Leo Specht um Klienten aus der Ex-Sowjetunion bemühte und dann andere Partner suchte.

Artikel von oe24

Wirecard und die österreichisch-russische „Freundschaft“ weiterlesen

Eurofighter: Airbus vs. Österreich 2 : 0

Nachdem das Bundesheer abgeräumt wird, droht dieses Schicksal auch der Luftraumüberwachung, da Verteidigungsministerin Klaudia Tanner verkündete, dass es keinen Nachfolger für die in die Jahre gekommenen Saab-105 geben soll. Zugleich sollen die Eurofighter Typhoon so lange die gesamte Überwachung übernehmen, bis der „Rechtsstreit“ mit Airbus entschieden sei. Dies sieht auf den ersten Blick nach einem Ende der LRÜ aus, ist aber bei näherer Betrachtung 2 : 0 für Airbus, da Tanner eingestellte Ermittlungen bekämpft. Man kann auch deswegen von 2 : 0 sprechen, weil die Anzeige gegen Airbus von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil stammte und damit auch eine von Peter Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos einherging. Eingestellt wurde beides, um kriminelle Netzwerke in Österreich zu decken, deren Wirken weit über den Fall Eurofighter hinausreicht. Vielleicht geht sich auch noch ein 3 : 0 aus, da Tanner allen Ernstes zu einem offenen Diskussionsprozess auffordert – na, daran beteilige ich mich doch gerne, es sei denn, es wird auch weiterhin gegenüber unangenehmen Wahrheiten gemauert. 

Denn wer Airbus wie Doskotzil „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ vorwirft, muss den Kopf in den Sand stecken und davon ausgehen, dass die heute bei Airbus Verantwortlichen auch bereitwillig alles ausblenden, was mit korrupten Österreichern zu tun hat. Wenn man sich die Geschichte der Beschaffung ansieht, muss man recht weit zurückgehen, da der austrokanadische Autozulieferer Magna (mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky seit 1997 im Aufsichtsrat) 1998 mit dem damals noch planwirtschaftlich geführten russischen Autobauer GAZ koperierte (heute mehrheitlich im Eigentum von Oleg Deripaska). In den 2000er Jahren kam nicht nur eine schwarzblaue Regierung in Österreich mit Karl Heinz Grasser (der 1998 zu Magna ging) als Finanzminister, sondern auch mit der Unterstützung Magnas für EADS am russischen Markt. Um diesen zu sondieren, übernahm Hubert Hödl von Magna mit Rückendeckung von Siegfried Wolf entsprechende Aufgaben. Der Aufsichtsratsvorsitzende von EADS, Manfred Bischoff, stand damals (wie heute) an der Spitze von Baimler, was auch einen logischen Konnex zu Magna bedingt (auch von wegen Steyr Daimler Puch).

Webseite der Grünen, 2017

Eurofighter: Airbus vs. Österreich 2 : 0 weiterlesen

Reden wir Klartext über die Eurofighter, Frau Ministerin!

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fiel beim Thema Eurofighter dadurch auf, dass sie versprach, Airbus werde sie noch kennenlernen – man hatte aber beim Luftfahrtkonzern keine gesteigerte Lust darauf. Die ständig wiederholten Anschuldigungen sind hanebüchen, da Tanner und andere zuerst vor der österreichischen Tür kehren sollten. Obwohl oder weil es drei U-Ausschüsse gab, sind noch viele Fragen offen, etwa warum sowohl Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser als auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer russische MiG-29 ins Spiel brachten. Oder warum diese Grasser – und nicht dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner – als „Paketlösung“ mit Eurofightern der Tranche 2 angeboten wurden, und warum davon nur wenige wussten. Und natürlich, warum der Magna-Konzern eine so prominente Rolle bei der Anbahnung des Deals spielte, ob es da wirklich nur um die Gegengeschäfte ging. Was man etwa beim 1. U-Ausschuss 2006/7 eigentlich „hidden in plain sight“ vorfand, wurde nie klar genug benannt, was sich letztlich auch auf die politische Situation heute und damit auf den Ibiza-U-Ausschuss auswirkt.

Zunächst erscheint es seltsam. dass ein Autozulieferer wie Magna einem Luftfahrt- und Rüstungskonzern wie EADS (heute Airbus Group) beim Sondieren des russischen Marktes helfen sollte. So wurde es aber vereinbart, mit Magna-Manager Hubert Hödl, der dabei volle Rückendeckung von Siegfried Wolf hatte, mit dem er auch befreundet ist. Während Wolf und Hödl dem 2. U-Ausschuss 2017 fernblieben, der allerdings das Ziel hatte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für Gusenbauer-Machenschaften zuzuschieben, wurden sie im 1. und im 3. befragt; da sowohl im Jahr 2018 als auch 2019, und wieder wollte der Ausschuss nicht Farbe bekennen. Das Thema „Auto“ ist aber naheliegend, wenn sich der CEO von EADS, Manfred Bischoff, der zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Daimler AG (damals: DaimlerChrysler) ist, mit Hödl und Minister Grasser traf (der einmal im Stronach-Jet anreiste).  Beim 1. U-Ausschuss wurden keine Ladungslisten veröffentlicht und die Protokolle werden nicht unter dem Namen von Befragten gespeichert; wenn man sich aber durchscrollt, findet man hier ab Seite 89 den ehemaligem BMF-Ministerialrat Hubert Hillingrather, der über Magna, MiG-29 und EADS spricht.

Gusenbauer in der Chronologie von Airpower

 

Reden wir Klartext über die Eurofighter, Frau Ministerin! weiterlesen