Schlagwort-Archive: Dmytro Firtash

Kurz muss weg! Warum muss Kurz weg?

Eben wurde der Bericht des Verfahrensanwalts zum Ibiza-U-Ausschuss bekannt, der zwar sehr umfangreich ist, aber unterschiedlich interpretiert wird. Ausserdem machen Innenminister Karl Nehammer und Gattin Katharina negative Schlagzeilen, was ja auch mit der türkisen Familie zu tun hat. Ob ein Hype wie um den Bericht gerechtfertigt ist, muss man an Fakten messen und auch daran, ob eventuell etwas übersehen wurde. Im Grunde kann man alles an einem fiktiven Beispiel messen, dass Krimi-Fans vertraut ist: eine Frau wird von ihrem Ehemann spätnachts tot aufgefunden, der auch die Polizei verständigt. Weil es statistisch wahrscheinlich ist, dass der Täter aus dem unmittelbaren Umfeld des Opfers stammt, wird der Mann nun des Mordes verdächtigt. Soweit ist dies nachvollziehbar, und auch Justiz, Medien, U-Ausschuss orientieren sich daran, was naheliegend erscheint. Der fiktive Mann weist eine Tankquittung vor, seine Rufdatenauswertung belegt, wann er zuletzt mit seiner Frau telefonierte, man weiss auch, wo sein Handy eingeloggt war. Er besuchte eine Tagung, die am späten Nachmittag endete; von daher wäre es sich zeitlich ausgegangen, heimzufahren, die Frau zu ermorden und dann den Unschuldigen zu spielen. Es gibt auch Zeugen, mit denen er nach der Tagung etwas trinken war, ehe er 200 km nach Hause zurücklegte. Wir würden davon ausgehen, dass er entlastet ist, doch die Polizei soll sich nicht um Alternativen kümmern, sich nicht die Firma ansehen, an der die Frau beteiligt war, und ihre Geschäftspartner.

Dies ist eine Grundlage für die Bewertung auch von U-Ausschüssen und der Arbeit der Justiz, und natürlich steht auf dem Prüfstand, was Medien angeblich aufdecken. Wenn wir nicht nur den Ibiza-UA untersuchen, finden wir z.B. mit dem Eurofighter-UA 2017 einen, der nicht an Beweisen interessiert war, sondern diese unterdrückte, um einen Sündenbock zu präsentieren, was dann auch für die Justiz galt. Damit machte sich auch Peter Pilz wichtig, für den danach die heutige Justizministerin Alma Zadic kandidierte. Deshalb ist die primitive Karikatur unten von Pilz‘ Zeichner Othmar Wicke in Zackzack nicht nur abstossend, sondern auch Chuzpe und Ablenkung. Wir sehen ganz links Christian Pilnacek, der Komplize von Pilz im Justizministerium war, als es darum ging, von der Verantwortung Alfred Gusenbauers für den Eurofighter-Vergleich abzulenken. Die armen „abgeschossenen Richter“ sind wohl zunächst einmal Staatsanwälte, die das zur Anklage bringen sollen, was ihnen Pilz wie ein korrupter Ermittler im Krimi-Beispiel vorlegt. Genau nach diesem Motto wurde Darabos zum Eurofighter-Bauernopfer gemacht, wobei gewissermassen Tankquittung, Rufdatenauswertung und Zeugen beiseite gewischt wurden. Und zwar die Aussagen von Darabos und Wolfgang Peschorn, dem Leiter der Finanzprokuratur, dass Peschorn per nie widerrufenem Ministerwillen 2007 zum Leiter von Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen bestimmt wurde. Ausserdem die Erfahrungen vieler nie einvernommener Zeugen damit, dass Darabos abgeschottet wurde, sie nie mit ihm reden durften, Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal Minister spielte. Dazu kommt, dass die Berufungskommission im Bundeskanzleramt, an die sich General Edmund Entacher 2011 wandte, zu Recht darauf hinwies, dass es so gut wie nie belegte Ministerweisungen gab, also Kammerhofer so tat, als sei er der Minister. Wenn Thomas Schmid früher als Kabinettschef und dann Generalsekretär im Finanzministerium in seinen Chats zum Ausdruck brachte, dass der Minister nicht wirklich entscheiden darf, interessiert dies Ibiza-Verfahrensrichter, Abgeordnete, Justiz und Presse.

Zackzack unterbietet sein Niveau immer selbst

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Die Nehammers – eine Masken-Farce

Wenn ein Ministerrat nur 20 Minuten dauert, kann man zu Recht von einer Farce sprechen. Ausserdem empören sich die Menschen zu Recht über Ministergattin Katharina Nehammer, die Facebook-User serienweise abstrafen lassen will. Doch wir müssen alles nicht nur daran messen, wie es sein sollte, sondern auch in Betracht ziehen, dass auch früher Gremien eigentlich bloss zum Schein tagten. Und was Frau Nehammer betrifft, geht es um die Netzwerke, zu denen sie gehört, ihre frühere Rolle und ihren Anwalt Michael Rami. Die Bundesregierung hält nicht nur jede Woche einen Ministerrat ab, den beide Parteien intern vorbesprechen, sie überträgt auch die Verfügungsgewalt über das Bundesheer an den Verteidigungsminister oder seit 2020 die Ministerin. Katharina Nehammer fungierte zuerst als Sprecherin von Klaudia Tanner; Innenminister Karl Nehammer war früher ÖVP-Generalsekretär und war Berufsoffizier. Tanners Schwager Stefan Steiner berät Bundeskanzler Sebastian Kurz, ihr Gatte Martin ist bei cafe+co beschäftigt, das Leipnik-Lundenburger mit Ex-Vizekanzler und Casinos Austria-Aufsichtsrat Josef Pröll an der Spitze gehört. Damit geht es auch um Raiffeisen und es passt ins Bild, dass Erwin Hameseder von der Raiffeisen Holding Wien-Niederösterreich Milizbeauftragter ist und von der Offiziersgesellschaft geehrt wurde.

Katharina Nehammer möchte von 900 Usern 3500 Euro Entschädigung, zu denen jeweils noch Anwaltskosten in der Höhe von 942,84 Euro kommen. Sie hat einen entsprechenden Vergleich mit einem User erzielt, der fälschlich behauptete, sie habe für die Maskenfirma Hygiene Austria gearbeitet. Tatsächlich ist sie bei jener PR-Firma tätig, die auch von der Hygiene engagiert wurde; das Posting erfolgte in Februar 2021 vor dem Masken-Skandal. Dies ist natürlich ein Hohn schon deshalb, weil Terroropfer, die der Nachlässigkeit Karl Nehammers geschuldet sind, bloss 2000 Euro wert sind. Wenn 900 User blechen, bekommt Frau Nehammer 3,15 Millionen Euro und Anwalt Rami 848.556 Euro. Wenn Rami behauptet, Frau Nehammer sei Opfer von „Hass im Netz“, ergibt ein Pressetermin ihres Gatten vor kurzem einen Sinn, bei dem es um polizeiliche Massnahmen gegen „Vorurteilskriminalität“ ging. Offenbar nehmen sich einige zu wichtig, die man daran messen muss, wie sie ihre Aufgaben erfüllen. Frau Nehammer war im BMLV nicht daran interessiert zu erfahren, warum Airbus bekämpft werden muss und man die Eurofighter abwertet. Sie wollte auch nicht wissen, wie die Befehlskette im Bereich der Landesverteidigung ausgehebelt wurde und was dies mit Spionage gegen Österreich zu tun hat (auch Tanner durfte es nicht interessieren). Was die Hygiene Austria betrifft, hat diese zumindest indirekt mit Herrn Nehammer als Mitglied der Bundesregierung zu tun.

Webseite des SPÖ-Parlamentsklubs

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Peter Pilz und die russische Mafia

Weniger als früher findet jetzt Beachtung, dass Peter Pilz ein Buch herausbringt; es befasst sich mit dem „Kurz-Regime“. Bei der Darstellung von Netzwerken vergisst der „Aufdecker“ natürlich, dass seine Hawerer auch dazugehören. Wir können ihn jedoch leicht anhand von Beispielen enttarnen: Im Jahr 2010 wurde Alfred Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag und der Abgeordnete Peter Pilz hatte den Autor Jürgen Roth zu Gast, der vor Strabag-Teilhaber Oleg Deripaska warnte. 2017 setzte sich Pilz sehr für einen Eurofighter-U-Ausschuss ein, der Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich vertuschte. Was kommt heraus, wenn wir Pilz‘ Behauptungen über Deripaska auf ihn selbst anwenden und auch sein Verhalten jetzt als Herausgeber von Zackzack.at daran messen? Am 29. April 2010 meldeten Medien, dass Gusenbauer den AR-Vorsitz bei der Strabag und in der Haselsteiner-Familienstiftung übernimmt. Am 23. Juni 2010 wurde Pilz mit Aussagen wie dieser zitiert: „Warum verfolgt man mit unerbittlicher Härte den rumänischen Handtaschendieb und hofiert den russischen Großmafioso.“ Es herrsche eine „Kultur der Illegalität“ (Roth) in Österreich, wo man „Türsteher“ (Pilz) für die osteuropäische Mafia auf dem Weg nach Westeuropa sei.

Pilz sprach im Plural von mehreren führenden Mafiapaten, bezog sich aber auch explizit auf Deripaska, der bei einem Gerichtsverfahren in Stuttgart, in dem Wladimir Putin nicht aussagen wollte, der Ismailovskaja zugeordnet wurde. Roth meinte, bei uns würden Politiker unter der Fassade der Demokratie Kriminelle unterstützen oder zumindest gewähren lassen, sind so deren Komplizen. Pilz beschuldigte konkret Wolfgang Schüssel (der später eine Plattform EU-Russland gründen wollte) und Jörg Haider, als Türsteher der Mafia fungiert zu haben, wobei er auch gekaufte Staatsbürgerschaften ins Spiel brachte und die Duldung von Geldwäsche durch die Finanzbehörden. Ein Sprecher von Deripaska wies freilich nach der PK von Pilz und Roth diese Aussagen als diffamierend zurück und betonte, dass sich der Oligarch rechtliche Schritte vorbehalte. Pilz reagierte per Aussendung und meinte, er werde dem Außenministerium Dokumente vorlegen und sehe einer etwaigen Klage „mit Vergnügen“ entgegen. Merkwürdig erscheint aus heutiger Sicht auch, dass Pilz 2016 einen Pakt mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einging, der 2008 gerade im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl begonnen hatte, als man Deripaska bei der Einbürgerung seines Schwiegervaters Walentin Jumaschew plus Familie behilflich sein sollte.

Pilz 2010 (Artikel der „Presse„)

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Warum wir uns im hybriden Krieg befinden

Zu Recht wird jetzt über hybride Kriegsführung diskutiert, doch viele landen dann doch wieder bei an konventionellem Krieg angelehnten Vorstellungen. Die eine Seite sind dann z.B. Mainstreammedien, die andere besteht aus Alternativmedien; dabei wird völlig ausser Acht gelassen, dass es um Zersetzung geht. Dies bedeutet, dass wir umgeben sind von zumindest indirekt gesteuerten Prozessen, die viele verstehen wollen, die dann jedoch sofort wieder in konformes Verhalten verfallen und nicht merken, dass sie getriggert werden. Man kann nur bei Offensichtlichem ansetzen, das bei eigenen Erfahrungen andocken sollte, und sich dann zu besser Getarntem vorarbeiten. Medien berichten oft in einer Art und Weise, die wahre Absichten verschleiern soll. Das Beispiel unten scheint auf den ersten Blick die Empörung der USA über rätselhafte Erkrankungen an der Botschaft in Wien zu teilen. Doch Exxpress wurde von Eva Schütz gegründet, einst Vizekabinettschefin im Finanzministerium, deren Gatte Alexander der Vermieter des Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash ist, mit der chinesischen HNA Group kooperierte, Verbindungen zu Wirecard hatte und als ÖVP-Großspender gilt, der im Ibiza-U-Ausschuss nicht aussagen wollte.

Exxpress postet auf Twitter und auf Facebook, wobei auf FB mehr diskutiert wird und man dort sieht, dass sich einige über Verdächtigungen gegen Russland empören und meinen, die Amerikaner denken sich wieder etwas aus. Der ausführliche Wikipedia-Eintrag zum Havana Snydrome zeigt jedoch, dass man es auch als hybride Kriegsführung einordnen kann, denn Betroffene werden dadurch in Angst versetzt und andere befürchten, die Nächsten zu sein. Man hört einen durchdringenden Ton entweder ganz kurz oder bis zu 30 Minuten, es kann auch mit Vibrationen oder Druck verbunden sein, und leidet danach unter Gedächtnisverlust, Hörverlust, medizinisch feststellbarem Gehirntrauma. Experten streiten darüber, ob es sich um Mikrowellen als Auslöser handelt oder um mass psychogenic illness, die man auch als „mass hysteria“ oder „epidemic hysteria“ bezeichnen kann. Wenn MPI untersucht wird, kann man oft feststellen, dass sie sich von oben nach unten verbreitet, also von älteren Personen mit höherem Status ausgeht (kommt uns das in Corona-Zeiten nicht bekannt vor?). Der Wikipedia-Eintrag zu MPI, die durch Massenmedien begünstigt wird, verweist auch auf „herd mentality“ (wer denkt da nicht an „herd immunity“?) und „folie a deux“ (die Übertragung illusionärer Vorstellungen auf eine andere Person).

Exxpress.at und das Havanna-Syndrom

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SPÖ: Welch ein verlogener Machtkampf!

Es wird so dargestellt, als wolle Hans Peter Doskozil Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der SPÖ ablösen. Nun mag er wohl entsprechende Amibitionen haben, es wird aber so getan, als ob es persönliche Unverträglichkeiten gäbe. Typisch ist, dass Kritik Rendi-Wagners an seiner Unehrlichkeit für Doskozil Kindergarten ist und er eine zur Konfliktlösung gegründete SPÖ-WhatsApp-Gruppe sofort wieder verlassen hat. Doskozil hat ein Problem mit Frauen, wofür an der Oberfläche sein Verhalten gegenüber Rendi-Wagner steht, und eines mit Intelligenz, was sein Umgang mit Norbert Darabos zu illustrieren scheint. Doch man kommt mit solchen Erklärungen nicht weit, weil ja immer die Frage ist, wer womit durchkommt. Weder Rendi noch Doskozil sind in Wahrheit für den Job der Parteichefin oder des Parteichefs qualifiziert. Es wird jetzt so getan, als sei Christian Kern, der nun Doskozil berät, ein Opfer Rendi-Wagners, die er doch selbst als Nachfolgerin vorgeschlagen hat. Dies geschah im Herbst 2018, ein Jahr, nachdem er den ersten Platz der SPÖ und damit die Kanzlerschaft bei der Wahl vergeigt hat, und kurz nachdem Doskozil Hans Niessl in der SPÖ Burgenland nachfolgte.

Kern ist bezeichnender Weise dank Alfred Gusenbauers Connections Aufsichtsrat der russischen Staatsbahnen, Präsident des Kuratoriums der Austrian Chinese Business Association und schliesslich auch Präsident einer an die Kommunistische Partei Chinas angedockten Industrielobby. Er ist ausserdem Geschäftspartner von Martin Schlaff, der ihn zum CEO von RHI gemacht hätte, wäre er nicht Kanzler geworden, und von Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner; zudem ist er eine Partnerschaft mit der Universität Linz eingegangen, deren Rektor Meinhard Lukas einst für Gusenbauer Eurofighter-Scheinverhandlungen führte. Man kann damit auch Doskozil einordnen, obwohl / weil es heisst, Kern habe ihn als SPÖ-Chef verhindert. Zum via Doskozil gepflogenen „Stil“ gehört es, durchs Land zu touren und zu sticheln, was etwa beim Salzburger AK-Chef Peter Eder auf fruchtbaren Boden fällt, der nun gegen Rendi auftritt. Man sieht dies z.B. an Facebook-Postings des SPÖ-Burgenland-Landesgeschäftsführers Roland Fürst.

Roland Fürst auf Facebook

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Warum das Privatleben von Kurz politisch ist

Vor ein paar Tagen wurde bekannt gegeben, dass Susanne Thier, die Lebensgefährtin von Bundeskanzler Sebastian Kurz, schwanger sei. Und zwar im vierten oder fünften Monat, sodass das Kind im November oder Dezember zur Welt kommt. Nichts genaueres weiss man nicht, und im Übrigen geht es uns ja auch nichts an. Tatsächlich nicht? Ist dies ein überkommenes Frauenbild, wo man(n) auf die Jagd geht und frau in einer völlig getrennten Welt zuhause wartet? Oder dürfen wir uns doch dafür interessieren, schon allein wegen der Chats von Thomas Schmid und weil das Finanzministerium, in dem Thier beschäftigt ist, eine zentrale Rolle spielt? Anscheinend nachdem Kurz 2017 Kanzler wurde und Thier mit ihm auftrat, verfasste „News“ ein Porträt, das heute geändert, aber nicht korrigiert wurde, was Kinder betrifft.

Bezeichnender Weise schrieb „Österreich“ vor einem Monat, dass sich Thier nach zwei Jahren erstmals wieder mit Kurz gezeigt habe. „Glücklich trotz ‚Chat-Krise'“ meinte „Exxpress“ zum selben Anlass und dass man „Frühlingsgefühle“ bei Kurz wahrnehme. Man besuchte die Sommernachtsgala in Grafenegg, an der auch Alexander van der Bellen mit Doris Schmidauer, Alfred Gusenbauer und Erwin Hameseder (beide Strabag-Aufsichtsrat), Siegfried Wolf (Mentor von Kurz, mit Wladimir Putin verbunden und wie Gusenbauer und Hameseder mit Oleg Deripaska), Johanna Mikl-Leitner und ihr Vorgänger Erwin Pröll teilnahmen. Als Kurz 2011 Staatssekretär wurde, war er Mikl-Leitner als Innenministerin zugeordnet. Zu den Sponsoren von Grafenegg gehört die Robert Placzek Holding, für die Martin Schlaff und sein Vater tätig waren und die dem Sohn noch verbunden ist.

„Ich liebe meinen Kanzler“?!

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Ibizagate: Wer waren die Drahtzieher?

Der Ibiza-U-Ausschuss nähert sich mit den letzten Zeugenbefragungen seinem Ende. Damit driftet er auch immer weiter weg von seinem ursprünglichen Ziel und verliert sich in Nebensächlichkeiten. Er hat bislang auch nicht herausgefunden, wer das Video 2017 in Auftrag gegeben hat und will mittlerweile auch nicht mehr wirklich wissen, wer in der FPÖ korrupt ist. Richard Schmitt und Gert Schmidt erinnern hier daran, was über Julian Hessenthaler bekannt ist, der u.a. wegen Drogendelikten vor Gericht stehen wird. Der U-Ausschuss wird Bundeskanzler Sebastian Kurz nochmal befragen, Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache steht leider nicht zur Verfügung wegen eines Bootsunfalls in Kroatien.

Auf der Webseite des Parlaments finden wir zwar keine aktualisierten Ladungslisten, aber immerhin Protokolle bis Ende Mai 2021. Daraus ist ersichtlich, worauf sich der UA konzentrierte, auch wie er Zeit verplemperte mit Zeugen, die wenig wussten. Zugleich aber merkt man, dass vieles nicht weiterverfolgt, sondern nur gestreift wurde, das von Bedeutung ist. Hier gehorchte der UA einem ungeschriebenen Gesetz, dass alles tabu ist, was Netzwerken im Hintergrund schaden könnte. Bei näherer Betrachtung wird klar, dass der UA nichts aufgedeckt hat – weder, wer warum Kurz und Co. ins Bundeskanzleramt pu(t)s(c)hte, noch warum die Casinos Austria tschechisch werden mussten. Es fehlt bislang auch die Erkenntnis, dass der Eurofighter-UA 2017 und dessen Fortsetzung 2018/19 neu betrachtet werden müssen, weil es hier ebenfalls Absprachen gab im Untersuchungszeitraum des Ibiza-U-Ausschusses.

Frühere Werbung der Grünen

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SPÖ: Mit Rendi-Wagner ist kein Staat zu machen

Pamela Rendi-Wagner wurde nur von 75 Prozent der beim Parteitag anwesenden Delegierten wieder zur SPÖ-Chefin gewählt. Ausserdem hielten es nicht alle bis zum Ende aus, sodass der Parteitag nicht mehr beschlussfähig war. Wenn die Zusammenstellung von Beiträgen im Video unten damit beginnt, das „Sicherheitskonzept“ der Veranstaltung (wegen „der Pandemie“) zu loben, kommt richtig Freude auf. Man „darf“ zwar am Sitzplatz „die Maske“ abnehmen, muss sie aber aufsetzen, sobald man aufsteht und herumgeht. Vielleicht passt als Meldung zum Tage, dass der britische Gesundheitsminister aufgrund von Verstößen gegen „die Corona-Regeln“ zurücktreten musste. Er praktizierte kein „Social Distancing“ mit einer sog. „Büroaffäre“, die per se ja nicht so tragisch wäre. Wir können Rendi-Wagner durchaus als Garant für triste Zeiten totaler Kontrolle sehen, zumal sie „Testen“ und „Impfen“ geradezu als Hobby betrachtet und Lockdown-Fan ist. Es hat sich bis zur Millionärin mit Wohnung in der Wiener Innenstadt noch nicht herumgesprochen, dass viele Menschen ganz andere Sorgen haben und eigentlich auf die Sozialdemokratie bauen können sollten.

Kritik an Rendi-Wagner aus der Partei wird z.B. daran festgemacht, dass sie sich eigentlich nur bei Corona auskennt. Das reicht nicht für Kampagnen, zumal die SPÖ ja auf Neuwahlen hofft, weil die ÖVP doch im Skandalsumpf versinke. Dabei kann man Rendi-Wagner auch bei Corona leicht kontern, doch die unvermeidbaren wirtschaftlichen Folgen von „Maßnahmen“ werden hingenommen, weil man dann ja auf noch mehr Ungerechtigkeit hinweisen kann. Es gibt übrigens hier eine Aufzeichnung des gesamten Parteitags; man kann sie anhören/-sehen und so auch weniger bekannten Genossen eine Chance geben. Weil Zeit kostbar ist und Korruption auch über Landes- und Parteigrenzen hinweg aufgedeckt werden muss, sind alternativ die 2000 Seiten Bericht des deutschen Wirecard-U-Ausschusses zu empfehlen (der Wälder wegen bitte nicht ausdrucken!).

Einige der Reden am Parteitag

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Van der Bellen, Blümel und die Mafia

Alexander van der Bellen schaltet das Straflandesgericht Wien ein, damit Finanzminister Gernot Blümel dem Ibiza-U-Ausschuss alle Akten liefert. Freilich legt er damit auch offen, dass er dies bisher nicht sicherstellte, anders als er behauptet hat. Was manche dennoch als Sensation feiern, muss man am bisherigen Verhalten des Präsidenten messen. Dafür bietet sich das Thema Eurofighter an, denn beim ersten U-Ausschuss 2006/7 war er Chef der Grünen und bei den beiden weiteren 2017 und nach Neuwahlen 2018/19 war er schon Bundespräsident. Und wenn die ÖVP jetzt gerne mit der Mafia verglichen wird, sollten wir uns einmal ansehen, wie es van der Bellen mit ihr hält. Es ist auch interessant, dass die Oligarchen der blutigen russischen Aluminiumkriege Verbindung nach Österreich haben, was für Oleg Deripaska, Viktor Vekselberg und Michael Cherney gilt. 2007 stieg Deripaska bei Strabag, Magna, Hochtief ein; der Strabag-Aufsichtsratsvorsitzende seit 2010 Alfred Gusenbauer wurde von Martin Schlaff gefördert, einem Geschäftspartner Cherneys. Vekselberg dealte nicht nur mit Deripaska, sondern auch mit Werner Koglers Schwager Ronny Pecik. Wenn man mit der Materie vertraut ist, wundert es einen nicht, dass Vekselberg wie Deripaska Verbindungen zur 2006 per Dekret Putins gegründeten United Aircraft Corporation hat.

Die OAK abgekürzte UAC beteiligte sich mit 5 % an EADS, was die Vorgaben für Gusenbauer änderte, der im Wahlkampf versprach, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Dass 2007 ein Vergleich nach Scheinverhandlungen zustande kam, deckten auch die Grünen mit van der Bellen, Kogler und Peter Pilz (Vorsitzender des ersten UA). Wenn man sich ansieht, wie van der Bellen, Ex-Präsident Heinz Fischer und Pilz schon in den 1980er Jahren zusammenhielten, als es Spionagevorwürfe gegen Pilz gab, ahnt man ihren gemeinsamen Background. Es ist daher auch logisch, dass sich van der Bellen als Kandidat nicht für Hochverrat im Verteidigungsministerum interessierte, den ja auch Fischer immer deckte. Er durfte sich im Wahlkampf der Unterstützung durch Deripaskas Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner erfreuen. Auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern warb für ihn, der 2016 eigentlich CEO von RHI werden sollte, wo Schlaff beteiligt ist. Van der Bellen sah natürlich weg, als der Eurofighter-UA 2017 und die Justiz belogen wurden, um den abgeschotteten, überwachten, bedrohten Ex-Minister Norbert Darabos zum Bauernopfer zu machen.

ÖVP-Medium „Zur Sache“

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Ibizagate und die Organisierte Kriminalität

Der zweite Jahrestag der Ibiza-Bombe ist verstrichen, ohne dass etwas besonderes passierte. Die Luft ist aus der Affäre aber keineswegs draussen, auch wenn das öffentliche Interesse zur ÖVP verlagert wurde. Ohne Ibizagate 2019 gäbe es keine türkisgrüne Koalition; ohne Sebastian Kurz als neuen ÖVP-Chef 2017 aber auch kein Türkisblau, das mit Ibizagate gesprengt wurde. Wenn man rekapituliert, was über die Ibiza-Falle bekannt ist, gibt es die hypothetische Hoffnung, dass Julian Hessenthaler Hintermänner verrät, wenn ihm wegen anderer Delikte (es geht u.a. um Drogen) der Prozess gemacht wird. Interessant ist sein serbischer Background und dass er mit der Balkanmafia zu tun hatte, die 2018 mitten auf der Strasse in der Wiener Innenstadt jemanden erschossen hat. Als 2013 bekannt gegeben wurde, dass Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für Serbien lobbyieren wird, veröffentlichte der kroatische Journalist Domagoj Margetic seine Recherchen über Geldwäsche, österreichische Banken, den serbischen Präsidenten Aleksander Vucic, Gusenbauer und Martin Schlaff.

Ich weise hier darauf hin, weil es auch dazu passt, dass Hans Peter Doskozil Minister und Landeshauptmann wurde. Die Schwesterpartei der SPÖ hatte mit dem jungen Anwalt Wladimir Cvijan eine Nachwuchshoffnung, die schließlich Vucic mit Beweisen für Organisierte Kriminalität konfrontierte und dies nicht lange überlebte (siehe auch Reply auf diesen Tweet). In der Auseinandersetzung mit Vucic und dem Mauern der staatlichen Medien wird auf die Omerta hingewiesen, das Schweigegebot der Mafia (das ich nicht von ungefähr auch Doskozils Sprecher gegenüber thematisierte). Auch Vucics Bruder Andrej wird mit organisierter Kriminalität in Verbindung gebracht; der Präsident gibt vor, diese zu bekämpfen. Die Ermordung des serbischen Staatschefs Zoran Djindjic 2003 ist vielen noch in Erinnerung, doch manche vermuten eher geopolitische Motive.

Strache tourt durch Österreich

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