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Van der Bellens Personenkomitee: Das letzte Aufgebot

Am Sonntag, dem 19. Juni 2022 stellte sich das Personenkomitee von Bundespräsident Alexander van der Bellen vor. Mit der Wahl eines Feiertags (im Unterschied zu 2016) und diesmal eher wenig Personen wurde der Ball flach gehalten. Die bereits anlaufende Wahlwerbung erinnert an jene damals und wieder ist jedes einzelne Wort eine Lüge. Deshalb sehen wir uns jetzt mal van der Bellens Testimonials an, die für ihn an die Öffentlichkeit treten. Da haben wir etwa den sog. Bio-Pionier Werner Lampert, der früher mit Billa kooperierte und seit 2003 den Csardahof in Pama im Burgenland leitet, der Christoph Dichand und seiner Mutter Helga gehört, der dort auch seinen Hauptwohnsitz haben soll. Dieser ist Herausgeber der „Kronen Zeitung“, an der Rene Benko beteiligt ist, sodass das Foto unten von „Bello“ bei Benko gut passt. Benko ist via Beteiligung an der WAZ an Bord bei „Krone“ und „Kurier“, während Christoph Dichand mit „Kurier“-Aufsichtsratschef Erwin Hameseder von Raiffeisen im AR der Mediaprint sitzt. Hameseder ist ausserdem Stellverteter von Alfred Gusenbauer (Benkos rechte Hand) im AR der Strabag (an der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt ist)

Bei der PK war auch Christiane Brunner, die von 2008 bis 2017 für die Grünen im Parlament sass und jetzt Projektkoordinatorin für Erneuerbare Energien ist. Sie verschloss im Grünen Klub die Augen davor, wie fatal das Wirken des Hawerers von van der Bellen Peter Pilz für die Demokratie ist. Ironischer Weise war ihre Zeit im Nationalrat vorbei, als Pilz 2017 bei vorgezogenen Wahlen erfolgreich gegen die Grünen kandidierte. Weiters war Maria Berger bei der PK, die Justizministerin zur Zeit der Regierung von Alfred Gusenbauer 2007 und 2008 war; sie war einmal Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (diese Organisation tut heute so, als gäbe es in der Partei keine „Huren der Reichen“). Von 2009 bis 2019 war Berger Richterin am Europäischen Gerichtshof und leitet jetzt einen der Senate des Presserats. Sie war beim Antikorruptionsbegehren aktiv und steht an der Spitze des Wiener Forums für Demokratie und Menschenrechte, das vor ein paar Wochen zur Premiere des Films über Alexej Nawalny lud. Das Büro dieses Forums ist auf der Freyung Nr. 6 gegenüber vom Verfassungsgerichtshof (Nr. 8 in Benko-Haus) und schräg gegenüber von Benko (Nr.3).

Van der Bellen bei Rene Benko (c Andreas Tischler)

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Russisches Gas, die Gazprom und wir

Das Team von Alexej Nawalny und die russische Webseite „The Project“ haben jetzt gleichzeitig Informationen über das Gazprom-Netzwerk veröffentlicht, die CEO Alexej Miller und sein Umfeld als typische Kleptokraten erscheinen lassen. Da diese Recherchen auch ins Englische übersetzt werden, verweise ich hier gerne auf sie und ergänze um die Verbindungen der Gazprom zu uns. Während den Russen immer wieder versprochen wurde, dass jeder Haushalt spätestens 2015 an das Gasnetz angeschlossen ist, nun aber von 2030 die Rede ist (und das ist wieder gelogen), häuften Miller und Co. unermesslichen Reichtum an. So gross ist der Unterschied nicht zur Ukraine mit ihren Oligarchen, die nun den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. Serbien wurde übrigens versprochen, dass die Versorgung nicht unterbrochen wird; allerdings renovierte Gazprom die orthodoxe St. Sava-Kirche in Belgrad um 6 Millionen Euro (Alfred Gusenbauer berät Serbien, nur so nebenbei).

Dabei lässt sich das Agieren von Miller am ehesten noch siehe Nawalny-Video über oft verschleierten Immobilienbesitz verfolgen, der jedoch nicht das Ende der Fahnenstange darstellt. Wer nun meint, dass russische Korruption natürlich jene der ÖVP übersteigt, verkennt schon einmal die Tatsache, dass die allermeiste Korruption bei uns überhaupt nicht verfolgt wird und dies auch andere Parteien betrifft. Wer Basisdaten zu Alexej Miller sucht, findet bei Wikipedia auf Deutsch und auf Englisch bloss ein paar spärliche Angaben. Dazu gehört selbstverständlich nicht, dass er für Wladimir Putin als Verbindungsmann zur St. Petersburger Mafia fungierte, die als Tambow-Gruppe bekannt ist. Es ist auch nicht überraschend, dass es keinen Hinweis auf Millers Zweitfamilie gibt, obwohl er schon länger mit Marina Jentaltsewa zusammenlebt, die ebenfalls bereits in St. Petersburg für Wladimir Putin tätig war (und ausserhalb Russlands kaum erwähnt wird). Über Putins Zweitfamilie wurde hingegen schon einiges aufgedeckt.

Video mit Untertiteln über Alexej Miller

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SPÖ und Teuerung: Täter, nicht Retter

Natürlich gehört die SPÖ seit Dezember 2017 keiner Bundesregierung mehr an und wie zuvor Steuergeld verwendet wurde, kann hier nicht Thema sein. Aber es kann auch keine Rede sein von echter Opposition, während jetzt versucht wird, Profit aus einer Teuerungswelle zu schlagen. In diesem Sinne gab es gerade eine SPÖ-dominierte Veranstaltung „Preise runter!“ von ÖGB, AK und Teilgewerkschaften in der Wiener Marx-Halle. Eines meiner Demoschilder passte hier ganz gut, da es auf den mit Alfred Gusenbauer, Franz Vranitzky, Christian Kern und einigen anderen verbundenen Oligarchen Martin Schlaff hinwies. Schlagzeilen machte vor der kurzen Konferenz mit vielen Rednern und ohne Diskussion jedoch, dass die Preise für Fernwärme in Wien fast verdoppelt werden sollen.

Einer Presseaussendung von Wien Energie entnehmen wir, dass der Ausstieg aus der Gasversorgung nun einmal sein müsse und die Bevölkerung ja um diverse Almosen ansuchen könne, also zur kontrollierten Bittstellerin wird. Wie ich zuletzt analysiert habe, werden jetzt leicht beide Seiten zu nützlichen Idioten Putins; gerade der Eifer, mit dem versucht wird, „Russland zu schaden“ macht anfällig für Schüsse ins eigene Knie. Die Konzernsprecherin von Wien Energie Astrid Salmhofer war einst für Bundespräsident Heinz Fischer tätig; vielleicht spricht sie ja mal mit ihm über das vom KGB aufgebaute Netzwerk in Österreich? Es ist nämlich weiterhin intakt, statt es zu zerschlagen und die Versorgungssicherheit nicht aufs Spiel zu setzen.

Martin Schlaff und die SPÖ

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SPÖ: Eliten-Partner oder H*ren der Reichen?

Am 28. Mai 2022 hielt die Wiener SPÖ ihren Parteitag ab, unter 2,5-Regeln, die den Genossen fast schon als Religion gelten müssen. Was wohl Bruno Kreisky zu all den maskierten Gesichtern gesagt hätte? In sicherer Distanz zur Wiener Messe wurde gegen das Zubetonieren der Stadt demonstriert; ausserdem fand wieder eine Kundgebung jener Bewegung statt, die aus dem Widerstand gegen C-Massnahmen enstanden ist. Der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt Ernst Nevrivy schimpfte in der Messe über „Häusln“, die Natur erhalten wollen, was wenig schmeichelhaft für ein WC ist und viele Bürger vor den Kopf stösst. Die Junge Generation in der SPÖ trumpfte mit ihrer Kampagne „ElitenPartner“ gegen die ÖVP auf, die sie (siehe unten) ein paar Tage zuvor präsentiert hatte.

Dabei gebärdeten sich die Nachwuchsroten wie schlechte Schauspieler, was irgendwie geskripted wirkt. Dieser Eindruck entsteht zu Recht, denn „ElitenPartner“ wurde von der Skills Group realisiert. Skills gibt der JG also vor, auf „potenziellen Amts- und Machtmissbrauch“ der Türkisen aufmerksam zu machen. Zugleich ist man jedoch in manifesten Amts- und Machtmissbrauch via SPÖ involviert, sodass alles auf den Kopf gestellt wird. Immerhin wertet die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die wie ein verlängerter Arm der SPÖ wirkt, keine Chats von Thomas Schmid mit Genossen aus. Von ihm stammt ja der Spruch mit „wir sind die H*ren der Reichen“ bezogen auf Gefälligkeiten für den Putin-Freund Siegfried Wolf. Die Skills Group gehört Stefan Sengl, der 2017 den SPÖ-Wahlkampf mit Berater Tal Silberstein leitete, und SPÖ-Anwalt Michael Pilz. Sie betreut auch das Antikorruptionsbegehren, das mit der Kanzlei von Russen-Anwalt Gabriel Lansky verbunden ist, bei dem Pilz Konzipient war. Ausserdem war Pilz Konzipient bei Georg Zanger, dessen Austrian Chinese Business Association Skills angehört.

Präsentation von „ElitenPartner“

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Der Krieg und die Lügen

Fast alle Debatten über den Krieg in der Ukraine bewegen sich auf symmetrischer Ebene, also beziehen sich auf sichtbare und klassische Handlungen. Da geht es dann darum, wer welche Waffensysteme zur Verfügung hat, wer wo Gebiete gewinnt, was im Bereich von Sanktionen passiert. Doch laut russischer Militärdoktrin vom Dezember 2014 wird auch asymmetrisch, das heisst mit Geheimdiensten Krieg geführt. Wenn Regierungen Embargos beschliessen, die zu allererst dem eigenen Land schaden, meinen sie vielleicht, so auf den symmetrischen Krieg Russlands zu reagieren. Doch sie sind damit Teil der asymmetrischen Strategie gegen den kapitalistischen Westen, was zumindest manche Politiker sehr wohl wissen werden. Auch Waffenlieferungen können dazu dienen, wenn nämlich die Adressaten Waffen nicht ohne längere Einschulung bedienen können bzw. wenn ohnehin vieles rasch dem Gegner in die Hände fällt. Wenn wir jetzt über Teuerung und mögliches Blackout sprechen, wurden wir auf beides im Grunde schon vorbereitet, seitdem „die Pandemie“ ausgerufen wurde. Dazu kommen exorbitante Staatsausgaben, die jetzt (längerfristig) auch der Rüstung dienen und so tun sollen, als werde Teuerung kompensiert. Wer alles nüchtern betrachtet, vielleicht auch aufzeichnet und Masseneinwanderung (700.000 Personen zusätzlich in den letzten 12 Jahren nach Österreich!) einbezieht, erkennt leicht Destabilisierung.

Gerne werden Emotionen geschürt, sodass sich viele mit Wut auf die Regierung begnügen. Aber niemand wird Länder in den Sand setzen, ohne es jemals zu bemerken, sodass mit voller Absicht gegen unsere Int2eressen agiert wird. All das ist daher asymmetrischer, auch hybrid genannter Krieg, der mit Subversion einhergeht, sodass kaum mehr jemand, der sich Gehör verschafft, tatsächlich Klartext spricht. Was gespielt wird, lässt sich gut anhand von scheinbaren Gegnern Wladimir Putins zeigen, die in Wahrheit zu dessen Netzwerk gehören. Unten sehen wir ein CNN-Interview mit dem ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der in Wien gegen einen Auslieferungsantrag der USA kämpft. Er wurde durch Gasdeals auch mit Russland und Kasachstan reich und unterstützt jetzt unabhängige ukrainische Medien, um russischer Propaganda zu kontern. CNN recherchiert offenbar nicht, denn die Büroräume, in die Firtash begleitet wird, sind von Oleg Deripaskas Partner Siegfried Wolf gemietet, der mit Putin befreundet ist.

Firtash bei CNN

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Warum Neuwahlen nichts ändern

Für viele ist die ÖVP so skandalbehaftet, dass es eher früher als später Neuwahlen geben muss, nach denen sie dann aus der Regierung verdrängt sein wird. Umfragen zufolge ist derzeit aber nur eine Mehrheit aus SPÖ und ÖVP realistisch; auch SPÖ, Grüne und NEOS würden nicht über die erforderlichen mindestens 92 von 183 Mandate gelangen. Bei aller gebotenen Skepsis erscheint es plausibel, dass es letztlich doch keine Koalition ohne die ÖVP geben könnte. Eigentlich müssten Wahlen jetzt ein hochpolitisches Ereignis sein, zuerst wegen C und jetzt auch wegen des Krieges in der Ukraine. Gegner der Regierung sind sich paradoxer Weise mit deren Unterstützern einig, dass man auf keinen Fall ein realistisches Bild von Politik inklusive ihren Skandalen zeichnen darf. Dies würde nämlich dazu führen, dass es eine echte Wahl gibt und wir nicht länger gepflanzt werden können. Was weltpolitisch und in Russland passiert, hat auch für uns Bedeutung, doch damit setzen sich viel zu wenige ernsthaft auseinander. Gerade ist es geboten, sich ein wenig über die Gazprombank schlau zu machen, deren CEO Andrej Akimow angeblich vom KGB kommt. In der Debatte in Österreich wurde nun daran erinnert, dass Gazprom-Chef Alexej Miller Wladimir Putin 2014 nach der Annexion der Krim nach Wien begleitete. Bundeskanzler war damals Werner Faymann, Vizekanzler hingegen Michael Spindelegger, der später für den Oligarchen Dmytro Firtash tätig sein sollte.

Aussenminister war Kanzler in spe Sebastian Kurz, während zunächst Reinhold Mitterlehner, der 2016 mit dem russischen Orden der Freundschaft ausgezeichnet wurde, Spindelegger nachfolgte. Aktuellen Berichten zufolge wurde der frühere Vizechef der Gazprombank Wladislaw Awajew mit Frau und Tochter tot aufgefunden, was Mord oder Selbstmord kombiniert mit Mord gewesen sein kann. Wer in Rubel für russisches Gas zahlen möchte, muss ein entsprechendes Konto bei der Gazprombank eröffnen. Viele hyperventilieren bei diesem Thema und übersehen, dass es auch ein einflussreiches Putin-Netzwerk gibt, ohne das politische Entscheidungen anders fallen und uns nicht schaden würden. Dies gilt es zu berücksichtigen, wenn der Besuch von Kanzler Karl Nehammer bei Putin bewertet wird.

Nehammer bei Putin

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Wie Manipulation wirkt

Auf den ersten Blick ist der Mainstream uneingeschränkt gegen Wladimir Putin und den Krieg in der Ukraine, während viele Alternativmedien unkritisch erscheinen oder gar Putin verteidigen. Doch in Wahrheit blenden beide Seiten Wesentliches aus bzw. scheuen davor zurück, einmal Neues zu recherchieren. Gerne wird nicht nur mir empfohlen, mich doch einmal mit Thomas Röpers Analysen zu befassen. Das tue ich ohnehin, doch ich habe zu einem aktuellen Gespräch von Dirk Pohlmann mit ihm, das auf Apolut.net erschienen ist, meine eigenen Assoziationen. Er spricht von endlosen Verflechtungen eines bestimmten Personenkreises beim Thema „Pandemie“, weist auf Tricks mit Stiftungen hin und klagt darüber, dass Geldströme verschleiert werden. Ich stelle endlose mit Geld verbundene Verflechtungen eines bestimmten Personenkreises dar, der mit Putins Netzwerk verbunden ist und weise auf Stiftungen wie die Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer im Vorstand unter anderem wegen Oleg Deripaska hin.

Natürlich geht Röper auch auf Bill Gates ein, aber war da nicht einmal etwas mit Jeffrey Epstein? Dirk Pohlmann zeichnet auch verantwortlich für den Inhalt von Free21.org, wo ein Artikel von Whitney Webb über „Daddys Girl“ Ghislaine Maxwell veröffentlicht wurde. Viele meinen, dass eigentlich sie das Sagen hatte und nicht Epstein, und Webb erwähnt, dass ihr Vater sich mit dem russischen Mafiapaten Semjon Mogilevich zu tun hatte. Greg Olear beschreibt ausführlich die Connections von Mogilevich, die von Donald Trumps Vater Fred über den sich in Österreich einem US-Auslieferungsabkommen entziehenden Oligarchen Dmytro Firtash bis zu Viktor Orban und Wladimir Putin reichen. Wenn Robert Maxwell zumindest für Mossad, MI6 und KGB tätig war, ist bei Mogilevich auch Geheimdienst-Background anzunehmen. Der 2006 ermordete FSB-Agent Alexander Litwinenko bezeichnete Russland bereits 1998 als Mafiastaat und wusste um die Connection zwischen Putin und Mogilevich.

Gegen russische Propaganda

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Das Russland-Kartenhaus

Den Verlauf der Kämpfe in der Ukraine können wir kaum objektiv beurteilen; ausserdem fällt bei fast allen, die sich dazu äussern, deutlicher Bias auf. Dieser kann auch dann zu Wunschdenken führen, wenn man legitimer Weise den Krieg ablehnt und daher meint, dass Russland ohnehin verlieren werde. Es lohnt hier, sich mit den Analysen des Schweizer Militärgeheimdienstlers Jacques Baud zu befassen. Auch andere bestätigen, dass Russland eine klassische Strategie anwendet, die man etwa in Berichten über den Zweiten Weltkrieg findet. Verluste zählen schon traditionell nicht viel, und es ist normal, dass sich Truppenteile zurückziehen, um sich neu zu gruppieren. Zwar kommen im Mainstream gelegentlich auch andere Stimmen zu Wort, doch meistens wirken Kommentare wie aus jener Zeit gefallen, als das absolute Böse von Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic verkörpert wurde.

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir über C zwei Jahre auf totale Spaltung der Gesellschaft konditioniert wurden, wobei jetzt auch an „Refugees Welcome“ 2015 angeknüpft wird. „Die Politik“ handelt von Ausnahmen abgesehen gegen unsere Interessen, und viele können gar nicht erkennen, dass dies der Fall ist oder dass es im Krieg immer Propaganda gibt. Im Schwarz-Weiss-Denken ist auf der einen Seite kein Platz für „die haben euch schon bei C ganz schön angeschmiert“ und auf der anderen für „Putin ist kein armes Opfer, sondern ein Kleptokrat“. Paradoxer Weise sind es die gleichen Fakten, die beide Lager aufwecken müssen, denn wer wie auf Knopfdruck C-Massnahmen verkündete, ist mit Putins Netzwerk verbunden. Und man wird nicht ernsthaft für eine Art Mafiastaat in die Bresche springen oder diesen unterschätzen wollen, weil man auf „Ukraine“ getriggert reagiert. Michail Chodorkowski gehörte zu den jetzt im Focus von Aufmerksamkeit stehenden Oligarchen und findet diese Bezeichnung falsch, weil sie als Agenten fungieren. Dies ist absolut plausibel und entspricht der Rolle, die sie im Ausland einnehmen, wo sie höchste politische und wirtschaftliche Kreise erschließen.

Michail Chodorkowski

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Oligarchen gegen Putin – alles nur Bluff?

Man würde sich wünschen, dass im Mainstream und in der Politik jedes Leben gleich viel wert ist. Doch es gibt dort kein entsprechendes Urteil über Militärinterventionen der USA verglichen mit der Einschätzung der russischen Invasion in der Ukraine. Ausserdem stellten Journalisten fest, die beschützt von russischen Soldaten bereits eroberte Gebiete bereisten, dass es relativ wenig bis fast keine Zerstörung gibt. Dies ist natürlich ein subjektiver Eindruck und es kommt darauf an, wo sie waren, aber sie erlebten Menschen, die meist Angst hatten, den russischen Einmarsch als Befreiung zu bezeichnen, wenn sie es so empfanden. Wenn sie unzufrieden waren, dann vor allem mit der wirtschaftlichen Situation, weil die meisten Leute kaum über die Runden kommen. Dies wurde nach dem Maidan 2014 noch schlimmer, und wer russische Großstädte kennt, stellt dort eine gewaltige Entwicklung fest, während die Ukraine noch in dem 1990er Jahren steckengeblieben scheint.

Man kann entsprechende Stimmen anhören und zugleich die Politik von Wladimir Putin ablehnen; der jetzt so beliebte Fanatismus vernebelt nur den Blick für Details. Es sei daran erinnert, dass die amerikanische Bevölkerung kaum jemals in Scharen gegen Krieg protestierte und der jetzige Präsident Joe Biden 1999 stolz war auf die Bombardierung von Belgrad. Und doch waren die Amerikaner nicht ähnlichen Tiraden ausgesetzt wie jetzt die Russen ganz pauschal. 2003 gingen Millionen Menschen vor dem Beginn des Golfkrieges auf die Strasse, aber daran waren besonders viele Briten und vergleichsweise wenig Amerikaner beteiligt. Was wir heute nicht untersuchen sollen, ist ein mögliches Zusammenspiel zwischen Putin und jenen Oligarchen, die jetzt medienwirksam zu ihm auf Distanz gehen. Mich machte stutzig, wie der ehemalige KGB-Agent Jack Barsky, der früher einen anderen Namen trug, Putins „Drohungen“ gegen Oligarchen und andere Kritiker erklärt, denn er untertreibt Putins Vergangenheit.

CNN zu den Oligarchen

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Luftraumsicherung, Eurofighter und Russland

Im Zuge des Ukraine-Krieges kocht die Debatte in Österreich über die Eurofighter wieder hoch. Doch man kann diese Affäre, die der Mainstream nur ungenügend beleuchtet, jetzt nicht getrennt betrachten von der Luftraumsicherung anderer Staaten. Eine eher altertümliche russische Drohne (eine unbemannte Tu-141) ist in Zagreb eingeschlagen; danach stürzte eine Orlan-10 in Rumänien ab. Zu Recht wird die Frage laut, ob denn die NATO nicht imstande sei, ihren Luftraum zu schützen. Es heisst, dass Polen nun Patriot-Raketenabwehrsysteme von den USA geliefert bekommt. Der auch in Polen installierte Raketenschild (Aegis von Lockheed Martin) soll gegen Ende dieses Jahres funktionieren. In der David Knight Show wurde am 16. März darauf hingewiesen, dass die Ukraine nicht nur Javelin-Panzerabwehrraketen (von Lockheed und Raytheon) einsetzt, sondern inzwischen auch Manpads (amerikanische Stinger-Raketen) erhalten hat.

David Knight meint nicht von ungefähr, dass man mit den Manpads praktisch selbst eine Flugverbotszone durchsetzen kann. Er erwähnt aber auch, dass sich Estland inzwischen einer entsprechenden Forderung der Ukraine angeschlossen hat (im russischen Fernsehen wird diskutiert, wie eine Invasion im Baltikum ablaufen würde). Dass Präsident Wolodymyr Zelenskij dem US-Kongress online zugeschaltet wurde, sieht Knight kritisch, denn er verwendet junge Männer als Kanonenfutter. Im Herbst war er noch mit niedrigen Popularitätswerten und den Pandora Papers in den Schlagzeilen; heute öffnet er die Büchse der Pandora zum Dritten Weltkrieg. Das ukrainische Meme unten verwendet Exxpress.at, ein Magazin, das dem in Wien lebenden Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash nicht fernsteht. Auch der Exxpress wärmt beim Thema Eurofighter, die uns ja schützen sollen, durch Recherche überprüfbare Märchenerzählungen auf.

Illustration im Exxpress

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