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Impfzwang und Grüner Pass? Nicht mit uns!

Nein, es reicht noch nicht allen – nicht einmal denen, die nicht mehr auf Corona hereinfallen. Auch sie wollen oft nicht wahrhaben, dass diese Agenda brutal durchgezogen wird und niemand ihnen ihren Widerstand abnehmen wird. Aber was braucht es noch als die Beteuerungen der Koalition, dass „die Impfpflicht“ auf jeden Fall kommt? Da auch SPÖ und NEOS dies unterstützen, wäre es sogar möglich, sie zu einem Verfassungsgesetz zu machen. Vom Verfassungsgerichtshof dürfen wir uns nichts erwarten, weil er mit Immobilieninvestoren verbunden ist, deren Netzwerk auch mit China und Russland zu tun hat. Es wundert auch nicht, wer grosszügig mit „Corona-Hilfen“ versorgt wird, während z.B. der Handel von Interessenvertretern verraten wird.

Mitleid ist aber fehl am Platz, wenn sich Unternehmer alles gefallen lassen oder am Eingang zu Geschäften Kontrollen wie unten bei Thalia durchführen. Wer sich dem unterwirft, mag vielleicht im einen oder anderen Fall „Ungeimpften“ etwas mitbringen oder sich schon darauf vorbereiten, selbst bald als „ungeimpft“ zu gelten. Es wäre aber wohl naiv anzunehmen, dass dies auf viele derjenigen zutrifft, die sich wie eine Herde Schafe anstellen. Und ich verstehe vollkommen, dass einige Leute überhaupt nicht mehr hinausgehen und zumindest das einkaufen wollen, was ihnen „erlaubt“ wird. Ob die Kunden von Thalia und Co. auch nur ahnen, dass sie sich wie in China verhalten, wo der Great Reset bereits stattfindet? Dabei geht es auch um die Unterwanderung unserer Gesellschaft, was hier am Beispiel der USA und der neuen Seidenstrasse, aber auch der Verlagerung von Produktionen nach China erklärt wird.

Thalia in der Mariahilferstrasse

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Die Bankrotterklärung der Corona-Regierung

Die rücktrittsreife Regierung legt noch eins drauf mit neuen „Corona-Massnahmen“, „wegen Omikron“. Es lohnt nicht, auf diesen Schwachsinn im Detail einzugehen, weil er wieder alles ausblendet, was echte Wissenschaft ist. Auf einige der ignorierten Basics habe ich zuletzt in einem Artikel über die SPÖ hingewiesen; hier geht es darum, wie man diese Regierung samt GECKO knacken kann. Natürlich erwähne ich zunächst, dass es am 8. Jänner wieder eine Demo in Wien gibt, zuerst mit Reden ab 12 Uhr auf drei Bühnen (Heldenplatz, Platz der Menschenrechte, Siegmund Freud-Park) und dann einem gemeinsamen Zug über den Ring. Wir basteln alles gewöhnlich selbst, was auch der Unterschied zu „erwünschten“ und somit orchestrierten „Protesten“ ist. Ich habe schon einige Schilder und denke, ich sollte ein neues anfertigen, auf dem „Free Hugs“ angeboten werden, weil ab nun absurder Weise im Freien FFP2-Masken dort getragen werden sollen, wo der Abstand zu anderen 2 Meter unterschreitet. Nebenbei bemerkt werden nur in Deutschland und Österreich Staubfiltermasken verordnet, die jedes Virus durchlassen, mit denen aber regierungsnahe Firmen gute Geschäfte machen.

Die Pressekonferenz von Regierung und GECKO wurde noch einmal schräger, als Aktivisten sie per Handy mit dem Livestream über ein Megafon auf dem Ballhausplatz erschallen liessen. Als Landeshauptmann Markus Wallner zugeschaltet wurde, klang seine Stimme vor dem Bundeskanzleramt verzerrt, was mich an eine Passage in Erich Kubys Roman „Rosemarie. Des Deutschen Wunders liebstes Kind“ erinnerte. In der Geschichte um die ermordete Prostituierte Rosemarie Nitribitt kommen heimliche Aufnahmen vor, die ihrerseits aufgezeichnet werden, was einem endlosen Echo gleichkommt. Wir haben es 2021 mit einer Farce zu tun, mit Regierungen, die wie ferngesteuert wirken. Man kann dies an Kanzler Karl Nehammer festmachen, der jetzt von einem militärischen „Leben in der Lage“ spricht, aber als ÖVP-Generalsekretär Verantwortliche in der Eurofighter-Affäre deckte. Dabei geht es unter anderem um Siegfried Wolf, aber auch um Alfred Gusenbauer, der siehe z.B. Kasachstan als Freund von Diktatoren bekannt ist.

Auf dem Ballhausplatz

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Corona: Wie tief kann die SPÖ sinken?

Bei einer Klausur in Krems bereitete sich die SPÖ auf mögliche Neuwahlen vor, heisst es, und es ging auch um die Bundespräsidentenwahl im Herbst. Natürlich stand „Corona“ im Mittelpunkt und damit die grosse Täuschung, die um jeden Preis aufrechterhalten werden muss. Man kann hier bei „Health Resolution – HERO“ im Podcast „Der grosse Corona-Bluff“ alle wesentlichen Lügen Revue passieren lassen. Es begann mit der Ausrufung einer Pandemie, dem Missbrauch des PCR-Verfahrens, das von Kary Mullis für die Forschung entdeckt wurde. Bei „Corona-Tests“ verletzte man einige Menschen durch die Nase, obwohl einmal Spucken auch genügt hätte. Man wird gezwungen, Masken zu tragen, die buchstäblich mikroskopisch kleine Viren durchlassen. Regeln sind widersprüchlich und absurd und werden auf zusammenhanglose Weise verkündet; dabei ist die SPÖ ebenso an Bord wie ihre Schwesterpartei SPD. Anders als auch Pamela Rendi-Wagner und Co. behaupten, spielte Wissenschaftlichkeit nie eine Rolle, sondern man sprach ihr Hohn; zum Beispiel wurden die Kochschen Postulate nicht erfüllt. Speziell nach dem „Booster“, also der dritten „Impfung“ sinkt die Anzahl an Immunzellen drastisch. Kritiker empfehlen, die D-Dimere feststellen zu lassen, weil man dann sein Thromboserisiko kennt. Nicht mehr weiter „impfen“ lassen hilft gegen negative Folgen der per mRNA bewirkten Produktion von Spike-Proteinen, jedoch nicht überall, weil sich Zellen im Herzen und im Gehirn nicht erneuern. Michael Yeadon war lange bei Pfizer und erinnert daran, dass SARS-Viren nicht neu sind, sondern der Körper mit seinen T-Gedächtniszellen die zu 80 % mit jenen Viren vor 17 Jahren identen SARS-CoV-2-Viren erkennt. Jede der gross medial gepushten „Varianten“ gleicht zu 99,97 % SARS-CoV-2, sodass Yeadon von „same-iants“ spricht.

Wenn jetzt auch die Genossen auf den „Omikron“-Zug aufspringen, täuschen und verraten sie die Bevölkerung, auch was das Beharren auf der nicht ungefährlichen „Impfung“ betrifft. Der rote Parlamentsklub sieht zwar überall Nazis, hat jedoch noch nicht bemerkt, dass der geplante Impfzwang den Nürnberger Kodex verletzt. Die SPÖ hat ein „Wording“ für alles, was mit Corona zu tun hat und man legt in der Pressestelle auf, wenn gefragt wird, ob es auch irgendwo eine Grenze bei dem gibt, was der Bevölkerung oktroyiert wird. Dass vor nichts haltgemacht wird, zeigt die Forderung aus der SPÖ Oberösterreich nach 14 Tagen Haft für „Ungeimpfte“. Eine Pandemie, die keine ist, aber alles zudeckt, eignet sich ideal dafür, Diskussionen zu unterbinden und dafür auch von den Medien gelobt zu werden.

Sujet der SPD

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2022 wird unser Jahr!

Wir wachen seit bald zwei Jahren auf mit dem Griff zum Handy, das uns sofort mitteilt, dass der Albtraum andauert. Was für uns so klar ist, verwirrt andere immer noch und lässt sie gefügig reagieren. Doch wenn man sich z.B. in Wien einen Platz in der Sonne am letzten Tag des Jahres 2021 sucht, ist vieles von Erinnerungen an Kundgebungen geprägt. Etwa der Maria Theresien-Platz, wo man auf den Stufen des Denkmals sitzen kann und viele Reden zur Aufklärung über „Corona“ hielten. Natürlich soll der Irrsinn weitergehen, wie etwa der Jubel der SPÖ über eine neue „Impfstrasse“ in Wien zeigt. Es war auch zu erwarten, dass nun von einem neuerlichen „Lockdown“ die Rede ist – ein weiterer Begriff, der uns 2019 noch nichts gesagt hätte. Weit vom Weg abgekommen ist auch das Bundesheer, das stolz darauf ist, bei der Plandemie nicht Lunte gerochen zu haben.

Zunehmend wenden sich die Menschen von Politik und Medien ab, wobei einige zunächst noch an übertriebene Reaktionen auf Corona glauben, die sich dann halt verselbständigt haben. Es zählt aber, wer die Mehrheit auf sich vereint, und da müssten auch „Geimpfte“ endlich erkennen, dass sie in Wahrheit „Gepflanzte“ sind. Diese Gruppe ist auch nicht homogen, weil viele sich unter Druck „impfen“ haben lassen. Sie murren immer stärker über absurde „Regeln“, was nicht mehr weit davon entfernt ist, „Corona“ in Frage zu stellen. Was sich die Leute auch per Gaslighting als „richtiges“ Verhalten haben antrainieren lassen, es spricht stets einer echten Gefährdung Hohn. Insofern sind alle, bei denen dies nicht wirkt, schon deswegen auf der Siegerstrasse, weil sie das durchgehalten haben. Ausserdem bestätigt uns gerade die Gewalt, mit der gegen unseren Willen ein Impfzwang durchgesetzt werden soll. Wenn wir das Ruder herumreißen wollen, müssen wir die Verbindungen zwischen Korruption und Corona herstellen, was über Maskendeals und Containerfirmen hinausgeht. Bei aller gebotenen Skepsis zeigt dies die FPÖ ganz gut auf auch mit Blick auf den Korruptions-U-Ausschuss. Dennoch muss man mehr berücksichtigen, nicht dass am Ende andere ebenso korrupte Corona-Parteien das Ruder übernehmen.

Auf dem Ballhausplatz am 30.Dezember

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Razzia: Das Netzwerk des Siegfried Wolf

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft liess an drei Orten Hausdurchsuchungen durchführen, unter anderem beim Finanzamt Baden. Es geht um den Nachlass von 686.736 Euro bei einer Steuernachzahlung von Siegfried Wolf, welche der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid veranlasst haben soll. Die SPÖ freut sich etwas zu früh, wenn sie meint, dass Wolf nichts mit ihr zu tun hat und nur Futter für den U-Ausschuss zu Korruption im Bereich der ÖVP von Dezember 2017 bis Oktober 2021 sieht. Unten plaudert Wolf nämlich bei einem der „Törggelen“ von Signa mit Alfred Gusenbauer, den die SPÖ im Sommer noch für angebliche Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet hat. Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Rene Benko Kredit gibt, in dessen Signa Gusenbauer Aufsichtsrat und Beirat ist. Ausserdem ist Wolf Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska, den das FBI wegen zahlreicher Delikte verhören will, der an der Strabag mit Gusenbauer als AR-Vorsitzendem beteiligt ist. Von 2007 bis 2015 gehörte Wolf auf Wunsch Deripaskas dem AR der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer 2010 wurde.

Natürlich ist inzwischen bekannt, dass Wolf Sebastian Kurz auch zu seinem Geburtstag einlud und sich vom ehemaligen Aussenminister erwartete, auf die USA hinsichtlich einer Aufhebung der Sanktionen gegen Deripaska einzuwirken. Man kann aber nicht nur Gusenbauer nicht ausblenden, sondern auch Hans Peter Haselsteiner und Wolfgang Schüssel. Ausserdem bemühten sich Gusenbauer und Co. erfolgreich darum, den Ex-Schwiegervater Deripaskas, den Berater von Präsident Wladimir Putin Walentin Jumaschew samt Familie einzubürgern. Dass Wolf zu den Netzwerken der Politik gehört, hat nicht bloss bei MAN weitreichende Folgen, denn man muss auch an die Beschaffung der Eurofighter denken. Kurz wollte Wolf 2019 zum Chef der ÖBAG machen, die staatliche Beteiligungen verwaltet. Schliesslich kam Thomas Schmid zum Zug, der jetzt durch Edith Hlawati von Cerha und Hempel ersetzt wurde – also von jener Kanzlei, welche die Sberbank Europe vertritt.

Gusenbauer, Wolf und Böhmdorfer

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Warum opfern uns die Regierungen?

Die Proteste nehmen nicht nur in Österreich zu, doch die Regierungen ziehen weiter eine Agenda durch. Diese ist im Prinzip überall gleich, unterscheidet sich aber in Nuancen, was die Schwere der Angriffe auf unsere Freiheit betrifft. Wie ist das möglich, fragen sich immer mehr Menschen, die entsetzt feststellen, dass Regierende für Argumente oder auch Grundrechte nicht erreichbar sind. Wenn das System des Mitwirkens und der Mittäterschaft auch komplex ist, sehen Verfassungen doch Regierungen und ihre Mitglieder als Verantwortliche vor. Diese müssen wissen, dass sie die Bevölkerung tyrannisieren und die eigene Wirtschaft schädigen und doch bringt sie nichts von diesem Kurs ab. Sie müssen auch darüber im Bilde sein, dass „die Impfung“ mit vielen Nebenwirkungen und Todesfällen verbunden ist und zwingt uns doch mit allen Mitteln dazu. Weltweite Proteste sind bunt, vielfältig und doch sehr ähnlich, weil wir verstanden haben, dass globaler Totalitarismus durchgesetzt werden soll. Am 16. Dezember waren in Wien Demonstranten vor Redaktionen, und bei einer Station vermutete ein Teilnehmer, dass „die Politiker“ eh alle pädokriminell seien. Es ist nicht so einfach, weil es ja auch Korruption gibt und viele Menschen für Geld alles tun würden. Ausserdem begreifen die meisten nicht, dass sie mittels Massenhypnose via Medienpropaganda inzwischen an einer Massenpsychose leiden. Regierungsmitglieder sind aber eine überschaubare Menge, auch wenn wir die Landesregierungen noch hinzurechnen und an andere Staaten und die EU-Ebene denken. Man kann doch niemals, um nichts in der Welt, das eigene Volk, die eigenen Kinder, das eigene Land opfern – oder doch?

Da „Verschwörungstheorien“ die unangenehme Eigenschaft haben, sich zu bewahrheiten, erörterte ich gestern mit einer Demo-Bekannten die These von Placebos für „Eliten“. Was, wenn ihr Leben und das ihrer Familien so dagegen eingetauscht wird, dass wir alle „der Impfung“, existentiellen Verlusten und Totalüberwachung ausgesetzt sind? Sie können nie davon ausgehen, dass sie wirklich etwas anderes bekommen bzw. müssen damit rechnen, dass man sie bestraft, wenn sie von der Agenda abweichen. Natürlich gehört auch dazu, dass die Medien ihre Rolle erfüllen, sodass sich der Zorn auch zu Recht gegen diese richtet. Für die Hintermänner wird auch bewusst öffentlichkeitswirksam (sic!) Schutz jener Medien inszeniert, die dazu dienen, per Massenpsychose die wahren Absichten zu verschleiern. „Österreich“ siehe unten pusht und basht nicht nur die „richtigen“ Politiker, sondern bietet auch allen möglichen ehemaligen Mandataren und Ministern eine Bühne. Hetze und Lügen macht sich nicht nur via Presseförderung bezahlt, sondern auch, indem massiv inseriert wird – nicht nur von öffentlichen Stellen, Glücksspiel- und Immobilienkonzernen, denn auch ahnungslose Opfer des Corona-Irrsinns schalten Anzeigen.

Am 16. Dezember vor „Österreich“

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Regierung und Opposition: Es ist EIN Netzwerk

Wenn sich die Ereignisse überschlagen, wird Dynamik suggeriert, die vorgibt, dass doch Zufälle vorkommen. Man kann kaum mit Rücktritten und Neubesetzungen Schritt halten, aber wenn man weiss, wie alle zusammenhängen, spielt dies keine Rolle. In der Tat habe ich quasi vorausschauend schon so viel recherchiert, dass ihr bloss bei den jetzt erwähnten Personen mittels Suchfunktion oder Schlagworten nachsehen müsst, was es über sie noch zu sagen gibt. Auf jeden Fall ist bezeichnend, dass Karl Nehammer erst am Montag als neuer Kanzler angelobt wird und daher am Samstag noch als Innenminister für den Umgang der Polizei mit der nächsten Grossdemo gegen den Impfzwang verantwortlich ist. Beginnen wir bei Sebastian Kurz, über dessen berufliche Zukunft viel gemunkelt wird, unter anderem, dass er nach Stanford gehen soll. Dies lässt Warnlampen blinken, denn als Christian Kern im Mai 2016 SPÖ-Chef und Kanzler wurde, gab es Berichte über das Innovation Club Network mit Eveline Steinberger-Kern, Markus Wagner und Niko Pelinka. Es vernetzt österreichische Firmen mit dem Silicon Valley und organisiert Reisen dorthin, die auch mit dem damaligen Aussenminister Sebastian Kurz akkordiert waren.

Nicht von ungefähr poppt an dieser Stelle auch die Wirecard-Connection auf, die Christian Kern und Sebastian Kurz verbindet. Da Markus Wagner der Partner von Laura Rudas ist, die in Stanford studierte, sind wir bei ihrem Onkel Andreas Rudas, der einst für Bundeskanzler Viktor Klima am sozialdemokratischen Projekt zum neoliberalen Dritten Weg teilnahm, das Olaf Scholz koordinierte. Dies hilft wohl auch zu begreifen, warum der neue deutsche Kanzler Österreich bei der Impfpflicht nacheifert. Und wenn bei unseren Nachbarn die Bundeswehr verstärkt zu „Pandemiebekämpfung“ eingesetzt wird und diese ein Offizier leitet, könnte es uns einen Vorgeschmack auf Bevorstehendes geben. Impfpflicht ist „natürlich“ nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch beim Bundesheer Thema. Wenn die Opposition Neuwahlen fordert, hat sie natürlich Recht – zugleich aber muss man bedenken, dass SPÖ und NEOS für Impfzwang und damit Totalüberwachung sind und die FPÖ dies ablehnt, aber nur bei der ÖVP Korruption wahrhaben will.

Nehammer wird Kanzler

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Österreich, was ist aus dir geworden?

Am 19. November 2021 verkündete die Regierung nach dem „Lockdown für Ungeimpfte“ einen „Lockdown für alle“ und eine ab 1. Februar 2022 geltende Corona-Impfpflicht. Am 20. November protestierten in Wien 100.000 bis 150.000 Menschen parallel zu vielen anderen in zahlreichen Städten auf der Welt. Immer wieder gab es auch Solidaritätskundgebungen für uns und am 21. wurde in diversen anderen Städten Österreichs demonstriert (z.B. in Salzburg, je 10.000 Teilnehmer in Linz und Bregenz und mehr als 1000 in Steyr). In nie dagewesener Intensität und auf ungeheuer perfide und durchschaubare Weise wurde die Bevölkerung von der Regierung und in Mainstream-Medien diffamiert und verhöhnt, verstärkt und kombiniert mit Social Media. Dazu werde ich keine Beispiele bringen, aber zu einem der Berichte in Alternativmedien verlinken; ich will dem hier keine grössere Aufmerksamkeit geben. Doch es muss erwähnt werden, dass diese Strategie bei vielen auf fruchtbaren Boden fällt, wenngleich sie anderen vorführt, wie sehr manipuliert und gelogen wird, was ihre Entschlossenheit noch steigert. Besonders gerne werden wir wegen historischer Bezüge und wegen der Teilnahme der FPÖ attackiert, weil man gegen uns ja mit der Nazi-Keule „das“ Totschlagargument hat (oder zumindest alles „rechtsextrem“ findet). So können Anhänger des Narrativs ihre „Überzeugung“ aufrechterhalten und ausblenden, dass uns Impfopfer in Israel in einer Doku warnen, wo es immer wieder Demos gibt. Oder dass auch viele Juden in anderen Ländern der weltweiten Bewegung angehören und Vergleiche anstellen, die auch Filme über die NS-Zeit nahelegen.

Weil FPÖ-Chef Herbert Kickl Ivermectin ins Spiel brachte, rasten einige aus und unterstellen ihm, Menschen töten zu wollen. Sie blenden völlig aus, dass es 2015 einen Nobelpreis dafür gab, Ivermectin aus der Gruppe der Avermectine für den menschlichen Gebrauch nutzbar zu machen. Medikamentöse Behandlung zerstört jedoch das Dogma von „der Impfung“, was auch für Studien gilt, die zum Beispiel einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz von mRNA-Technologie und einer Häufung an Fällen von Kardiomyopathie und Thrombosen finden. Dieselben Leute, die sich über angeblich uninformierte „Schwurbler“ lustig machen, sind außerstande, sich mit Studien auseinanderzusetzen oder internationalen Experten zu lauschen. Als die Angriffe auf mich von glücklich gespikten Facebook-Usern trotz Links z.B. zu Untersuchungen weitergingen, verwendete ich als Versuchsballon den Begriff HCM. Es kam keine Reaktion, doch Hypertrophische Kardiomyopathie ist eine beim Menschen sehr seltene vererbte Verdickung des Herzmuskels, die mit Nutzen auch für die Humanmedizin an Maine Coon-Katzen erforscht wird, von deren Population etwa ein Viertel betroffen ist. Wer noch in der analen Phase ist und Witze über Pferdemist macht (an dem man erfolgreiche Entwurmung erkennt), wird auch ausblenden, dass Röntgen oder Ultraschall auch in der Veterinärmedizin zur Verfügung stehen. Weil viele Coonies zumindest heterozygot für die Gene sind, die HCM vererben, haben sich bei Züchtern Gentest und /oder Ultraschall eingebürgert. Letzterer zielt auf den Phänotyp ab, was notwendig ist, weil HCM autosomal dominant vererbt wird, aber in der Ausprägung inkomplett penetrant, d.h. es gibt Katzen, die nur sehr schwach betroffen sind, andere jedoch stark, was mit Medikamenten in den Griff bekommen werden kann. Eine meiner Katzen hatte einen Urgrossvater in den USA, der homozygot für HCM war, dessen Kinder also homo- oder heterozygot waren, sodass ich mich damit auseinandersetzen musste. Wer uns jetzt attackiert, scheint aber alle Tierarztbesuche vergessen zu haben, die er je machte, alle Erklärungen zur Dosierung von Medikamenten und alle Beipackzettel oder auch „besorgen Sie sich dies und das in der Apotheke, was Sie auch für sich nehmen würden“. Das aber wissen jene Menschen ebenso, die nicht unbedingt Studien lesen, aber spüren, dass ihnen ihre Freiheit für immer geraubt werden soll und Hunde und Katzen wiegen, um zu wissen, wieviele Tuben sie aus der Apotheke holen müssen, um soundso viele Kilo Vierbeiner zu entwurmen.

Die Freiheitstrychler aus der Schweiz

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Wann geht die Justiz gegen rote Korruption vor?

Nicht erst in den letzten Monaten wurde Empörung darüber geschürt, wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner loswurde. Doch wenn es darauf ankommt, können so etwas auch andere Parteien, wobei dies Medien, Politik und Justiz sogar unterstützen. Natürlich macht es einen entscheidenden Unterschied, ob eine Vorgangsweise und die Ausführenden thematisiert werden oder nicht. Und weil alles mit allem verbunden ist, führen Tabus dazu, dass grosse Scheu besteht, sich dem Rand des Erlaubten zu nähern. Es erinnert an das Kraftfeld um die Arena in den Tributen von Panem, das Katniss Everdeen aber im zweiten Teil mit Pfeil und Bogen und einem mit einer Stromquelle verbundenen Draht zerstört. Wenn man sich jetzt allzu gründlich mit der Causa Heumarkt und der Anklage gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr und seine Sponsoren befasst, landet man schon bei Verbotenem. Denn im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass sich der ehemalige 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf am 16. Februar 2017 plötzlich für eine Wohnung im geplanten Heumarkt-Hochhaus interessierte.

An jenem Tag dominierte ein Ereignis die Berichterstattung, nämlich dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eben Airbus wegen des Eurofighter-Kaufs 2003 angezeigt hatte. Damit war auch klar, dass es einen U-Ausschuss geben wird, den aufgrund der Betroffenheit der SPÖ nicht Nationalratspräsidentin Doris Bures leiten kann, sondern nur Kopf. Weil der UA vor allem dazu dienen sollte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu beseitigen, war die Justiz nicht daran interessiert, das Setting zu untersuchen, jedoch bereit, fast drei Jahre lang gegen ein Bauernopfer zu ermitteln. Doch die Korruptionsstaatsanwaltschaft lehrte uns mithilfe von „Aufdeckern“ wie Peter Pilz und Florian Klenk, die am Komplott gegen Darabos beteiligt waren, dass die Intrige gegen Mitterlehner (= ÖVP gegen ÖVP) durchaus verfolgenswert ist. Da es nur gleiches Recht für alle geben kann, gibt es hier als Äquivalent zu Katniss‘ Pfeil weitere Infos zu SPÖ gegen SPÖ. Übrigens richtet sich die Anklage in der Chorherr-Affäre auch gegen Rene Benko, als dessen rechte Hand Alfred Gusenbauer gilt, dessen Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich vertuscht wurde.

Norbert Darabos 2021 (Facebook)

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Commerzialbank: Wird Doskozil angeklagt?

Die Ermittlungen gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre werden ausgeweitet, heisst es. Dies ist der Oberstaatsanwaltschaft zu verdanken, da die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren einstellen wollte. Doch es geht immer noch nur darum, dass er sich bezüglich des 14. Juli 2020 widerspricht, an dem er von der Finanzmarktaufsicht von der bevorstehenden Schließung der Bank erfahren hat. Aussen vor bleibt, warum er die Prüfung des CBM-Mehrheitseigentümers, einer Kreditgenossenschaft, an die gesetzlich gesperrten Prüfer der Bank TPA übertragen hat. Wie bei Eurofighter – einer anderen Affäre, in die er verstrickt ist – kann man viel zusammentragen, das von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geflissentlich ignoriert wird. TPA hatte zwar immer Bezug zum Burgenland, ist jedoch auch mit Wirecard und Rene Benkos Signa Holding verbunden, was ein bisschen viel an Zufall darstellt. Nachdem die Bank Pleite ging, sprachen Revisoren davon, dass die Prüfer binnen weniger Minuten merken hätten müssen, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Denn es wurden praktisch keine Kredite fällig gestellt, es gab auch erstaunlich günstige Zinsen und im Vergleich zu grösseren Banken merkwürdig hohe Gewinne. Als bekannt wurde, dass die CBM Konten bei anderen Banken vortäuschte, erklärte TPA, dass die bloße Existenz dieser Banken (in Salzburg und Tirol) glaubwürdig genug war. Zahlreiche angebliche Kunden der CBM fielen aus allen Wolken, als sie Besuch von der Polizei bekamen; marode Kleinunternehmer überlebten hingegen mit Zuwendungen in bar.

TPA als Prüfer der Kreditgenossenschaft, die von mehreren Gemeinden mit Bankfilialen gebildet wurde, hätte sicherstellen müssen, dass sich deren Investition in die CBM lohnt. 2015 wies ein anonymer Whistleblower auf die Geschäftspraktiken der Bank hin, was bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt natürlich nicht für einen Anfangsverdacht reichte. Doch die FMA sperrte zwei Prüfer von TPA für fünf Jahre, was die Kanzlei gesetzlich von der Prüfung der Bank ausschloss. Diese beauftragte jedoch weiterhin TPA und auch beim Land änderte sich nichts. Eigentlich wäre dort der Wirtschaftslandesrat zuständig gewesen, doch das Ressort wurde bis 2015 an die ÖVP vergeben und von 2015 bis 2020 an die FPÖ; der Wirtschaftslandesrat der SPÖ ab März 2020 Christian Illedits trat zurück. Deshalb wurde über den Schreibtisch des Finanzlandesrats an TPA delegiert, also bis Dezember 2017 über Helmut Bieler und seither über Doskozil. Bieler beschrieb die Tätigkeit eines Ministers oder eines Landesrats einmal so, dass man dann ein Büro entscheiden lässt, was Amtsmissbrauch ist, sofern nicht Nötigung im Spiel ist.

Rote Rebellen“ inklusive Doskozil

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