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Van der Bellens Personenkomitee: Das letzte Aufgebot

Am Sonntag, dem 19. Juni 2022 stellte sich das Personenkomitee von Bundespräsident Alexander van der Bellen vor. Mit der Wahl eines Feiertags (im Unterschied zu 2016) und diesmal eher wenig Personen wurde der Ball flach gehalten. Die bereits anlaufende Wahlwerbung erinnert an jene damals und wieder ist jedes einzelne Wort eine Lüge. Deshalb sehen wir uns jetzt mal van der Bellens Testimonials an, die für ihn an die Öffentlichkeit treten. Da haben wir etwa den sog. Bio-Pionier Werner Lampert, der früher mit Billa kooperierte und seit 2003 den Csardahof in Pama im Burgenland leitet, der Christoph Dichand und seiner Mutter Helga gehört, der dort auch seinen Hauptwohnsitz haben soll. Dieser ist Herausgeber der „Kronen Zeitung“, an der Rene Benko beteiligt ist, sodass das Foto unten von „Bello“ bei Benko gut passt. Benko ist via Beteiligung an der WAZ an Bord bei „Krone“ und „Kurier“, während Christoph Dichand mit „Kurier“-Aufsichtsratschef Erwin Hameseder von Raiffeisen im AR der Mediaprint sitzt. Hameseder ist ausserdem Stellverteter von Alfred Gusenbauer (Benkos rechte Hand) im AR der Strabag (an der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt ist)

Bei der PK war auch Christiane Brunner, die von 2008 bis 2017 für die Grünen im Parlament sass und jetzt Projektkoordinatorin für Erneuerbare Energien ist. Sie verschloss im Grünen Klub die Augen davor, wie fatal das Wirken des Hawerers von van der Bellen Peter Pilz für die Demokratie ist. Ironischer Weise war ihre Zeit im Nationalrat vorbei, als Pilz 2017 bei vorgezogenen Wahlen erfolgreich gegen die Grünen kandidierte. Weiters war Maria Berger bei der PK, die Justizministerin zur Zeit der Regierung von Alfred Gusenbauer 2007 und 2008 war; sie war einmal Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (diese Organisation tut heute so, als gäbe es in der Partei keine „Huren der Reichen“). Von 2009 bis 2019 war Berger Richterin am Europäischen Gerichtshof und leitet jetzt einen der Senate des Presserats. Sie war beim Antikorruptionsbegehren aktiv und steht an der Spitze des Wiener Forums für Demokratie und Menschenrechte, das vor ein paar Wochen zur Premiere des Films über Alexej Nawalny lud. Das Büro dieses Forums ist auf der Freyung Nr. 6 gegenüber vom Verfassungsgerichtshof (Nr. 8 in Benko-Haus) und schräg gegenüber von Benko (Nr.3).

Van der Bellen bei Rene Benko (c Andreas Tischler)

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Russisches Gas, die Gazprom und wir

Das Team von Alexej Nawalny und die russische Webseite „The Project“ haben jetzt gleichzeitig Informationen über das Gazprom-Netzwerk veröffentlicht, die CEO Alexej Miller und sein Umfeld als typische Kleptokraten erscheinen lassen. Da diese Recherchen auch ins Englische übersetzt werden, verweise ich hier gerne auf sie und ergänze um die Verbindungen der Gazprom zu uns. Während den Russen immer wieder versprochen wurde, dass jeder Haushalt spätestens 2015 an das Gasnetz angeschlossen ist, nun aber von 2030 die Rede ist (und das ist wieder gelogen), häuften Miller und Co. unermesslichen Reichtum an. So gross ist der Unterschied nicht zur Ukraine mit ihren Oligarchen, die nun den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhält. Serbien wurde übrigens versprochen, dass die Versorgung nicht unterbrochen wird; allerdings renovierte Gazprom die orthodoxe St. Sava-Kirche in Belgrad um 6 Millionen Euro (Alfred Gusenbauer berät Serbien, nur so nebenbei).

Dabei lässt sich das Agieren von Miller am ehesten noch siehe Nawalny-Video über oft verschleierten Immobilienbesitz verfolgen, der jedoch nicht das Ende der Fahnenstange darstellt. Wer nun meint, dass russische Korruption natürlich jene der ÖVP übersteigt, verkennt schon einmal die Tatsache, dass die allermeiste Korruption bei uns überhaupt nicht verfolgt wird und dies auch andere Parteien betrifft. Wer Basisdaten zu Alexej Miller sucht, findet bei Wikipedia auf Deutsch und auf Englisch bloss ein paar spärliche Angaben. Dazu gehört selbstverständlich nicht, dass er für Wladimir Putin als Verbindungsmann zur St. Petersburger Mafia fungierte, die als Tambow-Gruppe bekannt ist. Es ist auch nicht überraschend, dass es keinen Hinweis auf Millers Zweitfamilie gibt, obwohl er schon länger mit Marina Jentaltsewa zusammenlebt, die ebenfalls bereits in St. Petersburg für Wladimir Putin tätig war (und ausserhalb Russlands kaum erwähnt wird). Über Putins Zweitfamilie wurde hingegen schon einiges aufgedeckt.

Video mit Untertiteln über Alexej Miller

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Zur Ukraine-Show im Parlament

Am 14. Juni 2022 trat der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im österreichischen Parlament auf. Für Kritiker ist dies reine Show, eine Privatveranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka oder schlicht eine Verletzung der österreichischen Neutralität. All dies ist nicht von der Hand zu weisen, geht aber dennoch am Kern der Sache vorbei. Denn insbesondere die FPÖ, die diesen Auftritt ablehnt und ihm auch fernblieb, stellt es als „alle anderen Parteien auf der Seite der NATO“ war. Aber ist dies wirklich der Fall oder erzählen nicht gerade deren Russland-Connections eine ganz andere Geschichte? Auch der Eindruck, den Vertreter der Ukraine in Davos hinterliessen, war zwiespältig; dem setzt dies noch eins drauf. Was die Parteien bei uns angeht, denken zwar Mainstream-Journalisten bei Russland sofort an die FPÖ, doch zugleich decken sie zu, wie es eigentlich bei den anderen Fraktionen aussieht. Bei SPÖ und NEOS geht es unter anderem um Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner, Oleg Deripaska und Wladimir Putin. Es geht aber auch um einen Angriff via Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf Airbus für russische Interessen, den die Grünen damals noch mit Peter Pilz massgeblich unterstützten.

Bei Sobotka fällt nicht nur auf, dass er dies etwa im Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 und zuvor als Innenminister deckte. Er hatte auch Verbindung zu Jan Marsalek von Wirecard, der 2020 mit österreichischer Hilfe nach Moskau flüchtete, wo ihn der russische Geheimdienst beschützt. Durch die Wirecard-Affäre wurde zumindest ein bisschen darüber berichtet, dass Verfassungsschutz und Nachrichtendienste des Bundesheers von russischen Geheimdiensten kompromittiert sind. Doch dies reicht nicht, um die Dimension dessen begreiflich zu machen, zumal so auch verabsäumt wird zu untersuchen, ob die von uns erlebte Destabilisierung in Wahrheit einem KGB-Drehbuch folgt. Dazu gehört auch Teuerung, die zum einen mit verursacht, zum anderen nicht wirksam bekämpft wird. Dass Sanktionen in erster Linie und selbst schaden, ist durchaus beabsichtigt und man benötigt als Trigger einen Krieg, der den Verstand ausschaltet, weil man ja richtig reagieren will. Es sollte uns nicht überraschen, dass russisches Öl, verbunden mit höheren Kosten, über den Umweg Indien dennoch bei uns landet.

Kickl zur Ukraine

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SPÖ und Teuerung: Täter, nicht Retter

Natürlich gehört die SPÖ seit Dezember 2017 keiner Bundesregierung mehr an und wie zuvor Steuergeld verwendet wurde, kann hier nicht Thema sein. Aber es kann auch keine Rede sein von echter Opposition, während jetzt versucht wird, Profit aus einer Teuerungswelle zu schlagen. In diesem Sinne gab es gerade eine SPÖ-dominierte Veranstaltung „Preise runter!“ von ÖGB, AK und Teilgewerkschaften in der Wiener Marx-Halle. Eines meiner Demoschilder passte hier ganz gut, da es auf den mit Alfred Gusenbauer, Franz Vranitzky, Christian Kern und einigen anderen verbundenen Oligarchen Martin Schlaff hinwies. Schlagzeilen machte vor der kurzen Konferenz mit vielen Rednern und ohne Diskussion jedoch, dass die Preise für Fernwärme in Wien fast verdoppelt werden sollen.

Einer Presseaussendung von Wien Energie entnehmen wir, dass der Ausstieg aus der Gasversorgung nun einmal sein müsse und die Bevölkerung ja um diverse Almosen ansuchen könne, also zur kontrollierten Bittstellerin wird. Wie ich zuletzt analysiert habe, werden jetzt leicht beide Seiten zu nützlichen Idioten Putins; gerade der Eifer, mit dem versucht wird, „Russland zu schaden“ macht anfällig für Schüsse ins eigene Knie. Die Konzernsprecherin von Wien Energie Astrid Salmhofer war einst für Bundespräsident Heinz Fischer tätig; vielleicht spricht sie ja mal mit ihm über das vom KGB aufgebaute Netzwerk in Österreich? Es ist nämlich weiterhin intakt, statt es zu zerschlagen und die Versorgungssicherheit nicht aufs Spiel zu setzen.

Martin Schlaff und die SPÖ

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Davos im Krieg gegen die Welt

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos gab es traditionell ein russisches Haus, weil ja auch Oligarchen wie Oleg Deripaska zu Besuch kamen. Nun eröffnete die Pincuk Foundation („Ukrainian Events in Davos“) ein Haus der russischen Kriegsverbrechen. Die Brüder Klitschko sind beim WEF vor Ort wie auch andere ukrainische Politiker, während Wolodymyr Zelenskij wie so oft zugeschaltet wird und das WEF eröffnete. Oligarch Wiktor Pinchuk war freilich bis vor kurzem noch ganz auf russischer Linie, was wieder einmal die Frage aufwirft, was hier wirklich gespielt wird. Absprachen scheinen nicht so abwegig, da ja Soldaten immer schon als Kanonenfutter für vermeintlich höhere Ziele dienten. Nur wer noch naiven Märchenglauben von Gut gegen Böse bewahrt hat, lässt sich einreden, dass Russland und Ukraine so klar voneinander zu trennen sind. Pincuk machte übrigens Geschäfte mit Rosneft, wo eben Gerhard Schröder und Karin Kneissl wegen EU-Sanktionen den Aufsichtsrat verlassen haben.

Bei uns, aber auch in den USA ist Lobbying für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ein Begriff, an dem sich unter anderem Paul Manafort und Alfred Gusenbauer beteiligten. Für Janukowitsch sollte auch, unter anderem von Pinchuk finanziert, ein proeuropäischer Imagewechsel erreicht werden. Aktiv war da auch Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, der 2013 gemeinsam mit Gusenbauer in den Aufsichtsrat der Novomatic-Tochter Löwen Entertainment aufgenommen wurde. Gusenbauers Mandat übernahm später Eva Glawischnig; der Konzern ist dem russischen Netzwerk bei uns verbunden. Mithilfe von Deripaska wurde Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, was er bis heute ist.

Über Wiktor Pinchuk

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Commerzialbank – der unterdrückte Skandal

Man stelle sich einmal vor, die ÖVP wäre mitverantwortlich für die Pleite der Commerzialbank Mattersburg im Ausmaß von über 800 Millionen Euro und nicht die SPÖ. Selbstverständlich würde dies im Mittelpunkt von Berichterstattung und Ermittlungen stehen. So aber spielte es nicht einmal beim Parteitag der SPÖ Burgenland eine Rolle, die ihren Chef Hans Peter Doskozil zu bestätigen hatte. Alle Versuche scheiterten, SPÖ-Politiker und das Land für die Verluste Geschädigter zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn man die Causa gegenüber Reporter Ohne Grenzen oder dem Antikorruptionsbegehren anspricht, ist man dort der Ansicht, dass sich daran auch nichts ändern soll. Die Bank wurde von Treuhand Partner Austria geprüft, doch TPA fiel nicht auf, was jeden Revisor sofort stutzig gemacht hätte. Stattdessen übernahm das Land die Revision des Fast-Alleineigentümers, einer Kreditgenossenschaft, um sie wiederum am TPA zu delegieren. Der grösste Kunde von TPA ist die Signa Holding mit Alfred Gusenbauer als Rene Benkos rechte Hand, man ist auch personell verflochten.

Ausserdem prüfte TPA Wirecard CEE in Graz, wobei die Masseverwalterin interessanter Weise mit jemandem von TPA verheiratet ist. Von TPA aus landet man über die Alta Treuhand auch rasch bei Eurofighter-Gegengeschäften. Beim Land wäre eigentlich der Wirtschaftslandesrat für die Revision der Kreditgenossenschaft bzw. deren Delegieren zuständig gewesen, doch diese Funktion hatte bis 2015 ein ÖVP-Politiker und dann bis 2020 jemand von der FPÖ inne. Daher liess man es über den Tisch des Finanzlandesrats laufen, was bis Dezember 2017 Helmut Bieler von der SPÖ war; ab dann übernahm Doskozil diese Agenden. Es ist bezeichnend, dass Wirtschaftslandesräte nie ein die Bank betreffendes Schriftstück zu Gesicht bekamen. Bieler beschrieb nicht nur seinen Job einmal als den eines Statisten; der Wirtschaftslandesrat ab März 2020 Christian Illedits wurde schliesslich zum Bauernopfer.

Hans Niessl ehrt Martin Pucher (2017)

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SPÖ: Die Wahrheit über Hans Peter Doskozil

Während der Parteitag der Bundes-ÖVP von vielen kritisch gesehen wird, wollen sie bei der SPÖ Burgenland alles hinnehmen und keinesfalls an Korruption denken. Seltsamer Weise vernachlässigen aber ÖVP und Umfeld die Wunden Punkte der SPÖ, obwohl bestimmte Genossen auch von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geschützt werden. Der unterwürfige Ticker von „Heute“ zum SPÖ-Parteitag bietet immerhin ein paar Basics, anhand derer man Verstrickungen von Doskozil und Co. gut aufzeigen kann. Auffällig ist auch, dass Pamela Rendi-Wagner vor Doskozil geradezu auf die Knie geht, der ihr immer wieder zusetzte. Beim Durchziehen der C-Agenda auf Kosten (im Wortsinn) der Republik Österreich unterschieden beide nur Nuancen, wobei manchmal ein Gegensatz konstruiert wurde. Es sei hier auch an Doskozils überaus peinliche Impflotterie erinnert, die jedoch auch Nachahmer fand. „Heute“ weist darauf hin, dass Ex-Landeshauptmann Hans Niessl mit der Grossen Viktor Adler-Plakette für vermeintliche Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet wurde. Dies verbindet ihn mit Alfred Gusenbauer, der wie Niessl zum Netzwerk Putins in Österreich gehört.

Weil die Justiz erfolgreich Korruption deckt, spielt es auch keine Rolle, dass Niessl und Doskozil für die Pleite der Commerzialbank Mattersburg im Juli 2020 mitverantwortlich sind. Als Doskozil Verteidigungsminister war, attackierte er Airbus für russische Interessen. Gedeckt wurde dies auch vom damaligen Kanzler und späteren russischen Aufsichtsrat Christian Kern, der jetzt Doskozil „berät“ und auch beim Parteitag war. Wie üblich gibt Doskozil Unsinn von sich, den nicht nur „Heute“ andächtig referiert, wie ein kommendes Verbot, Wahlplakate zu affichieren oder an Parteien zu spenden. Er will so angeblich eine Abhängigkeit von Grosskonzernen verhindern, wird aber von denen gestützt, die mit Oligarchen verbandelt sind. Mit „Gratis-Ski und Musikinstrument für jedes Kind“ vergreift er sich wieder einmal zumindest hypothetisch an öffentlichen Geldern. Lediglich acht Personen wählten Doskozil nicht wieder zum Parteichef, was schon alles über den Zustand der SPÖ aussagt. Man stellte den Parteitag allen Ernstes unter das Motto „Mit Mut. Mit Weitblick“, wo doch weder das eine noch das andere mit Doskozil zu tun hat.

Doskozils Bibel

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Wie leicht man auf Propaganda reinfällt

Gerade jetzt wird deutlich, dass die meisten Menschen auf Propaganda hereinfallen. Sie geben sich auch gerne die Blöße, dies öffentlich im Internet kundzutun, freilich ohne zu erkennen, was sie wirklich machen. Die Mechanismen werden paradoxer Weise im Mainstream recht gut anhand von QAnon erklärt, während man selbst aber nicht nur bei C ebenfalls Propaganda betreibt. Kreierte Vorstellungswelten halten Fakten nicht stand, doch die Menschen müssen auch bereit sein, sich mit diesen auseinanderzusetzen. Tatsächlich gibt es Theorien, die grosse Verbreitung gefunden haben, auch ohne dass die meisten sie in besonders krasser Form vertreten. So glauben zwar viele nicht an einen pädokriminellen Elite-Kult, haben aber nur nebulöse Ideen von Macht hinter den Kulissen. Immerhin wurde Q nicht von ungefähr mit der Operation Trust der Bolschewiken verglichen, die auf pseudoreligiöse Weise ihre Gegner mit einer falschen antibolschewistischen Organisation einfangen wollten, wobei sich diese Honigfalle verselbständigte und kühnste Erwartungen übertraf. Es heisst, dass es späteren Historikern (denen Akten endlich zugänglich waren) vollkommen unmöglich war zu unterscheiden, was vom Geheimdienst in die Welt gesetzt und was von Anhängern erschaffen wurde. Es ist für uns auch deswegen von Bedeutung, weil in der gegenwärtigen russischen Militärdoktrin asymmetrische Kriegsführung über Geheimdienste vorgesehen ist. Und wenn man eine Seite aufbauen und instrumentalisieren kann, warum sollte man nicht versuchen, andere gerade mit ihren ablehnenden Reaktionen darauf zu ködern?

Die Q-Gemeinde ist auch in Australien, UK und in Ländern wie Deutschland und Österreich präsent. Sie will nicht verstehen, dass Donald Trump und Joe Biden höchst interessante Russland-Connections haben. Und ist außerstande, die Politik in ihren Heimatländern richtig einzuordnen, weil hier unrealistische Vorstellungen von „Eliten“ greifen. Natürlich ist der einzige Ausweg, politische Institutionen zu ihrem eigentlichen Auftrag zurückzuführen, doch da versagen stets beide Seiten. Auch Proteste gegen C-Massnahmen haben nicht dafür gesorgt, dass sich die umgesetzte Agenda selbst um Millimeter ändert, denn hier herrschen weltferne Vorstellungen von Macht vor. Einige gehen nahtlos dazu über, Verständnis für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu haben, während andere (meist jene, die alles bei C glauben wollten) sich gar nicht heftig genug unter anderem per Sanktionen ins Knie schießen können. Nicht umsonst wurde nicht nur Trump, sondern auch Wladimir Putin zum Kämpfer gegen eine „Kabale“ stilisiert, denn dies schaltet kritisches Denken aus.

Australische QAnon-Doku

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Der Krieg und die Lügen

Fast alle Debatten über den Krieg in der Ukraine bewegen sich auf symmetrischer Ebene, also beziehen sich auf sichtbare und klassische Handlungen. Da geht es dann darum, wer welche Waffensysteme zur Verfügung hat, wer wo Gebiete gewinnt, was im Bereich von Sanktionen passiert. Doch laut russischer Militärdoktrin vom Dezember 2014 wird auch asymmetrisch, das heisst mit Geheimdiensten Krieg geführt. Wenn Regierungen Embargos beschliessen, die zu allererst dem eigenen Land schaden, meinen sie vielleicht, so auf den symmetrischen Krieg Russlands zu reagieren. Doch sie sind damit Teil der asymmetrischen Strategie gegen den kapitalistischen Westen, was zumindest manche Politiker sehr wohl wissen werden. Auch Waffenlieferungen können dazu dienen, wenn nämlich die Adressaten Waffen nicht ohne längere Einschulung bedienen können bzw. wenn ohnehin vieles rasch dem Gegner in die Hände fällt. Wenn wir jetzt über Teuerung und mögliches Blackout sprechen, wurden wir auf beides im Grunde schon vorbereitet, seitdem „die Pandemie“ ausgerufen wurde. Dazu kommen exorbitante Staatsausgaben, die jetzt (längerfristig) auch der Rüstung dienen und so tun sollen, als werde Teuerung kompensiert. Wer alles nüchtern betrachtet, vielleicht auch aufzeichnet und Masseneinwanderung (700.000 Personen zusätzlich in den letzten 12 Jahren nach Österreich!) einbezieht, erkennt leicht Destabilisierung.

Gerne werden Emotionen geschürt, sodass sich viele mit Wut auf die Regierung begnügen. Aber niemand wird Länder in den Sand setzen, ohne es jemals zu bemerken, sodass mit voller Absicht gegen unsere Int2eressen agiert wird. All das ist daher asymmetrischer, auch hybrid genannter Krieg, der mit Subversion einhergeht, sodass kaum mehr jemand, der sich Gehör verschafft, tatsächlich Klartext spricht. Was gespielt wird, lässt sich gut anhand von scheinbaren Gegnern Wladimir Putins zeigen, die in Wahrheit zu dessen Netzwerk gehören. Unten sehen wir ein CNN-Interview mit dem ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der in Wien gegen einen Auslieferungsantrag der USA kämpft. Er wurde durch Gasdeals auch mit Russland und Kasachstan reich und unterstützt jetzt unabhängige ukrainische Medien, um russischer Propaganda zu kontern. CNN recherchiert offenbar nicht, denn die Büroräume, in die Firtash begleitet wird, sind von Oleg Deripaskas Partner Siegfried Wolf gemietet, der mit Putin befreundet ist.

Firtash bei CNN

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Die Justizministerin und die Korruption

Während der Korruptions-U-Ausschuss Zeugen auch aus dem Bereich der Justiz befragt, hat das Antikorruptionsbegehren seine Eintragungswoche. Zu den Veranstaltungen zum Volksbegehren gehört auch eine Diskussion mit Justizministerin Alma Zadic am Abend des 5. Mai 2022, die unter diesem Link gestreamt wird. Wie selbstverständlich wird auch Florian Klenk vom „Falter“ zum Kämpfer gegen Korruption stilisiert, wie man an einer Veranstaltung des Bruno Kreisky-Forums am 4. Mai 2022 sehen konnte. Das Foto unten zeigt eine Diskussion ebenfalls am 4. Mai im NEOS Lab mit Irmgard Griss, Michael Ikrath (der heute mit Zadic diskutiert), Indra Collini und Lukas Sustala.

Das Volksbegehren stellt eigentlich selbstverständliche Forderungen auf, die Transparenz mit sich bringen und wirkungsvolles Vorgehen gegen Machtmissbrauch ermöglichen sollen. Österreich rutschte sowohl im Pressefreiheitsindex 2022 ab als auch im Demokratieranking (da gelten wir nicht mehr als liberale Demokratie, sondern nur mehr als Wahldemokratie). Dazu gab es Pressekonferenzen am 3. Mai siehe mein Artikel; das Volksbegehren ist übrigens mit Reporter ohne Grenzen verbunden. Forderungen nach einem Informationsfreiheitsgesetz und nach Whistleblowerschutz sind natürlich auch für Journalismus wichtig. Zur Infofreiheit liegt ein Entwurf im Parlament, das aber anscheinend keine Eile hat, ihn zu behandeln; der Schutz von Whistleblowern ist seitens der EU vorgegeben, und doch tut sich nichts. Wie die Landtagsabgeordnete Collini es darstellte, werden in Niederösterreich Standards noch unterboten, etwa indem Anfragen an die Mitglieder der Landesregierung nicht einmal beantwortet werden. Allerdings berichtet Collini auch von der Vernetzung innerhalb der NEOS auf Bundes- und Länderebene, um gemeinsam Transparenz einzufordern. Doch wer sich mit Politik befasst, wird feststellen, dass Anfragebeantwortungen auf Bundesebene nicht der Weisheit letzter Schluss sind, wenn sie unvollständig sind oder wenn Abgeordnete nicht dranbleiben.

Diskussion bei den NEOS

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