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Wie geht es mit der SPÖ weiter?

Zwar hat die SPÖ bei der Landtagswahl in Niederösterreich weniger Stimmen verloren als die ÖVP, doch der geschlagene Spitzenkandidat Franz Schnabl war nicht mehr zu halten. Er wehrte sich gegen seine Absetzung, musste dann aber dem bisherigen AMS-Geschäftsführer Sven Hergovich weichen, der sich bei der Jungen Generation in Wien-Favoriten engagiert. Vor der Wahl wurde über eine rasch von der Korruptionsstaatsanwaltschaft zurückgelegte Anzeige berichtet, in der Schnabl unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde. Er soll als Strohmann für einen „russischen Investor“ fungiert haben, der auch mit anderen Genossen verbandelt ist. Als Anwalt wählte Schnabl mit dem Parteigenossen Michael Pilz einen Nachbarn des „Investors“, der ausserdem bei der Manipulation des Eurofighter-U-Ausschusses 2017 eine Rolle spielte.

Weil ich Schnabls Verflechtungen ebenfalls aufzeigte, aber auch viel über Eurofighter recherchierte, wollte ich von der SPÖ NÖ wissen, was denn nun aus Schnabls Drohungen wird. Die Pressesprecherin meinte, dass dies jetzt Schnabls Privatsache sei, was natürlich negiert, dass er in ein Netzwerk eingebettet ist, das sehr wohl Angelegenheit der SPÖ ist. Ausserdem ist er Präsident des Arbeiter Samariter Bundes und in dieser Funktion in den Bundesparteivorstand der SPÖ kooptiert. Der Bundesgeschäftsführer des ASB Reinhard Hundsmüller ist Klubobmann der SPÖ im NÖ Landtag und war wie Schnabl einmal bei der Polizei. Somit ist Schnabl als Privatperson also der Chef des Klubobmannes der SPÖ, was er bisher zusätzlich auch als Chef der SPÖ NÖ war. Detail am Rande: der manipulierte Eurofighter UA richtete sich gegen Ex-Minister Norbert Darabos, zu dessen Demontage auch das Ausscheiden aus dem Bundesparteivorstand gehörte.

Schnabl tritt zurück

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Die Wahrheit über die Wehrpflicht-Volksbefragung

Am 20. Jänner 2013 entschieden sich 60 % der Personen, die an einer Volksbefragung teilnahmen, für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Seither wird jedes Jahr der „Tag der Wehrpflicht“ begangen, zeitweise virtuell „wegen Corona“. Dieses Jahr beginnt das Programm um 15 Uhr im Haus der Industrie in Wien; das Thema ist der Aufbauplan 2032 des Bundesheers; es gibt auch Livestream. Bevor wir uns fragen, ob sich da nicht bloss heisse Luft in einem Zifferndreher (von wegen 2023) verbirgt, gehen wir zehn Jahre zurück. Videos von „damals“ findet man kaum mehr; es wird aber einiges zur Wehrpflichtdebatte in Deutschland geboten, mit der jetzt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius konfrontiert ist. Genau genommen ist die Wehrpflicht nur ausgesetzt, was auf Minister Karl Theodor zu Guttenberg zurückgeht. Wir kennen ihn seither als Lobbyist für Wirecard und als regelmässigen Gast der Atos-Gipfelgespräche, was ihn mit Gerald Gerstbauer und der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer, Alfred Gusenbauer, Gabriel Lansky und Peter Kaiser verbindet.

Ein Video von 2013 sehen wir unten, weil es die FPÖ auf Youtube gestellt hat. Der frühere Parteichef Heinz Christian Strache war pro Wehrpflicht und diskutierte im ORF u.a. mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der sie abschaffen wollte. Cap war geschäftsführender Klubobmann der SPÖ, als diese mit Gusenbauer als Klubobmann in Opposition war. Nach der Wahl im Herbst 2013 wurde er geschäftsführender Präsident des Renner-Instituts, dessen Präsident Gusenbauer geblieben war, als er nicht mehr Parteivorsitzender war. Zwar wurde beteuert, dass Gusenbauer ehrenamtlich Präsident war; er nutzte das Renner-Institut aber für seine Lobbying- und Beratertätigkeiten. Dabei fällt auch auf, dass er seit 2013 Serbien berät, wo er Recherchen des kroatischen Journalisten Domagoj Margetic zufolge auch mit Geldwäsche zu tun hatte. In Serbien ist jetzt übrigens auch die Gruppe Wagner präsent, die mit 50.000 Mann in der Ukraine kämpft und mit dem Militärgeheimdienst GRU verbandelt ist.

Diskussion zur Wehrpflicht

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Wird gegen Franz Schnabl wegen Korruption ermittelt?

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl gab als Spitzenkandidat der SPÖ überraschend eine Erklärung ab, ohne dass Medienfragen zugelassen waren. Es wurde schon spekuliert, dass er vor der Wahl am 29. Jänner 2023 zurücktreten könnte, weil so etwas meist der Grund für solche Statements vor Presse ist. Tatsächlich gibt es eine anonyme Anzeige gegen Schnabl bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen einer Beteiligung an der 2016 geschlossenen Alizee Bank, der die Finanzmarktaufsicht die Konzession entzogen hatte. In der Darstellung heisst es, Schnabl hätte aus seinen bekannten Tätigkeiten nicht die erforderlichen 2,5 Millionen Euro aufbringen können. Die WKStA wird aufgefordert, gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Beim eher skurrilen Pressetermin ging Schnabl nicht darauf ein, doch sein Büro sagte zu Medienvertretern, dass das frühere Engagement bei der Bank nichts mit seiner jetzigen politischen Tätigkeit zu tun habe.

Wirklich nicht, wenn man Andrei Kotchetkov, für den Schnabl investierte, einem Netzwerk zuordnen kann, zu dem auch andere Parteigenossen gehören? Ich konfrontierte Schnabl einmal vergeblich mit Namen wie Kotchetkov (aber auch mit seiner Verbindung zu Putin-Berater Walentin Jumaschew und zu Oleg Deripaska). 2021 wurde Alfred Gusenbauer auf Vorschlag von Schnabl mit der Viktor Adler-Plakette für (vermeintliche) Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet. Weder Schnabls Büro noch die Bundes-SPÖ wollten die Frage beantworten, ob sich Gusenbauer nicht eher um russische Einflussnahme (via Oligarchen, Geheimdienste und Mafia) verdient machte. Andrei Kotchetkov ist ein eingebürgerter russischer Spediteur und war für die KPÖ-Firma Express Interfracht bei Gustav Poschalko tätig. Aus diesem Unternehmen ging dann die Rail Cargo der ÖBB hervor; Poschalko war mit Fini Steindling verbandelt, der Treuhänderin der KPÖ. Hier kommt Martin Schlaff ins Spiel, einer der Embargohändler der DDR, der mit Franz Vranitzky befreundet ist, 2007 Gusenbauers Kanzlerschaft feierte und 2016 Christian Kern zum CEO von RHI machen wollte.

Schnabl als ASB-Präsident

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Enttarnter russischer Spion – ein Weihnachtsmärchen?

Der Verfassungsschutz, der inzwischen DSN heisst, meldet stolz die Überführung eines Agenten der GRU. In einer Presseaussendung wird beschrieben, was man ihm vorwirft; er sollte auch die politische Stimmung in Österreich abchecken und benutzte Übergabeorte, von denen er durch Vereinbarungen oder unscheinbare Markierungen in Kenntnis gesetzt wurde. DSN verweist auf der Staatsanwaltschaft übergebenes Material und erwähnt Paragraph 256 des Strafgesetzbuches, Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik. Es ist nicht Paragraph 319, Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat, vielleicht weil der Militärgeheimdienst GRU inzwischen die Aufgaben des KGB-Nachfolgers SWR übernommen hat oder aber man kennt sich beim DSN und in den Redaktionen nicht so genau aus. Es ist nicht bekannt, ob der Vater des „Diplomatensohnes“ bloss als Cover Diplomat war.

Man denkt beim Stichwort GRU unweigerlich an die „grosse“ und klischeehafte (von wegen „die schöne Spionin“) Enthüllung über eine Agentin, die in Italien spionierte und 2018 nach Russland abtauchte; damit lenkten vor ein paar Monaten „Spiegel“ und andere vom wahren Ausmass verdeckter russischer Präsenz im Westen ab. In Österreich sollte auch bedacht werden, dass 2018 der pensionierte Offizier Martin Möller verhaftet wurde, der von 2007 bis 2013 im Verteidigungsministerium arbeitete. Weder nach seiner Enttarnung durch Hinweise aus UK noch in seinem Prozess spielte eine Rolle, dass damals Minister Norbert Darabos daran gehindert wurde, sein Amt auszuüben. Auch die Justiz schützte Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der fremde illegale Befehle weitergab und bei dem es nicht nur um Geheimen oder Militärischen Nachrichtendienst gehen hätte müssen. Das Abwehramt überprüfte ihn nie und schützte den Befehlshaber des Heeres (Darabos) nicht und auch der Verfassungsschutz zeigte sich desinteressiert, soll jetzt aber „Putins Agenten“ Einhalt gebieten.

Über NATO und GRU

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NEUES über Thomas Schmid und Rainer Nowak

Vor der Befragung von Thomas Schmid im Korruptions-U-Ausschuss werden eh schon fast eingestellte Ermittlungen gegen „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak bekannt. Dabei spielen seine Chats mit Schmid natürlich eine Rolle, die den Eindruck erwecken, dass er für sich und seine Partnerin Valerie Hackl Vorteile herausschinden wollte. Oberflächlich wird Nowak daher mit einem System Kurz in Verbindung gebracht, obwohl man ihn auch ohne die WKStA recht gut einordnen kann. Dieser wird auch nicht auffallen, wo Nowak fern journalistischer Objektivität einem Narrativ folgt und bestimmte Personen deckt, wenn die WKStA das Gleiche tut.

Hackl war nach Ibizagate für wenige Tage Infrastrukturministerin, vom 22. Mai bis 3. Juni 2019. Als Christian Kern ÖBB-Chef war, wurde sie dort Vorstand des ÖBB-Personenverkehrs; Nowaks Einsatz für sie zur Zeit von Türkisblau führte dazu, dass Hackl 2019 Geschäftsführerin der Austro Control wurde, wo sie bis heute ist. Im März 2019 konnte Nowak Thomas Schmid zur neuen Funktion als ÖBAG-Chef gratulieren; für ihn selbst sollte langsam der Job als ORF-Generalintendant in Angriff genommen werden. Dabei war mit Vorbehalten der FPÖ zu rechnen, weil Nowak einst im DÖW Zivildienst geleistet hatte (das aber eh ein Kapitel für sich ist; hier mehr dazu).

Rainer Nowak mit Benko und TPA

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Thomas Schmid packt aus: Was ist wirklich dran?

Es verspricht innenpolitische Spannung, dass sich Sebastian Kurz und Thomas Schmid gegenüber der Justiz gegenseitig belasten. Freilich wiird Schmid, der zuletzt an der Spitze der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG stand, in eine Kronzeugenrolle gedrängt. Es erinnert ein wenig an Julian Hessenthaler, zumal er von der gleichen Kanzlei vertreten wird wie dessen Partner bei Ibizagate Ramin Mirfakhrai. Es hat nur den Anschein, dass Politik, Justiz und Medien unabhängig voneinander agieren, da gemeinsam ein Fall aufgebaut wird, um der SPÖ den Weg zurück ins Kanzleramt zu ebnen. Dabei müsste allerdings deren Verhalten der Gradmesser sein, da z.B. Postenschacher und Anstiftung zu Amtsmissbrauch auch bei Genossen gang und gäbe sind.

Was im Drehbuch steht, wird etwa bei Robert Misik deutlich, der für den „Falter“ schreibt und im Bruno Kreisky-Forum auftritt. Er sieht Kurz schon von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt und deckt selbst jede SPÖ-Korruption. Misik fungierte als Biograf von Christian Kern, der Landesverrat und Anstiftung zu Amtsmissbrauch im Verteidigungsministerium mit einem Abteilungsleiterposten ohne Arbeit bei den ÖBB belohnte. Kurz selbst teilt über seinen Anwalt Werner Suppan mit, dass er ein Telefonat mit Schmid aufgezeichnet hatte, in dem es um von diesem erhobene Vorwürfe ging. Schmid wohnt jetzt in den Niederlanden und stand zwar der WKStA zur Verfügung, weigerte sich jedoch, im Korruptions-U-Ausschuss zu erscheinen. Seine Einvernahmeprotokolle (die auch auf seinen Chats basieren) sollen recht viel Angeberei offenbaren.

Robert Misik und Thomas Schmid

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Kurz, Benko und „Kronzeuge“ Thomas Schmid

Thomas Schmid hat den Anwalt gewechselt und bietet sich als Kronzeuge an; auch wegen seiner Aussagen fand eine Hausdurchsuchung bei Rene Benkos Signa statt. Wer jetzt meint, es handle sich um einen reinen ÖVP-Skandal, hat schon nicht aufgepasst, als sich Alfred Gusenbauer als Benkos rechte Hand bezeichnete. Benko soll Schmid, der einst Generalsekretär und Kabinettschef im Finanzministerium war, zu Amtsmissbrauch betreffend Steuererleichterungen angestiftet haben. Dies findet die Korruptionsstaatsanwaltschaft verfolgenswert, es handelt sich um die Jahre 2016 bis 2018. Zugleich deckt sie aber Amtsanmassung, Landesverrat, geheimen Nachrichtendienst, Nötigung, Untreue etc. durch den früheren SPÖ-Kabinettschef im Verteidigungsministerium Stefan Kammerhofer. Das wiederum hat mit Gusenbauer zu tun, den die WKStA schützen muss und dessen Businesspartner Gabriel Lansky mit der Kanzlei von Richard Soyer verbunden ist, die Schmid jetzt vertritt.

Mit grosser Verspätung ist die WKStA dahinter gekommen, dass Immobilien der Signa Prime Selection / Signa Real Estate Management mit Gusenbauer im Aufsichtsrat von TPA überbewertet werden, wie „Addendum“ vor zweieinhalb Jahren berichtete. Es klingt nach viel, dass Schmid 15 Tage lang einvernommen wurde – doch wer wird von der politischen Staatsanwaltschaft alles nicht behelligt? Richard Soyer war einst Konzipient bei Gabriel Lansky wie auch der von Soyer vertretene Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Wie Lansky kooperierte Soyer mit dem früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew (der einmal beim KGB war) und mit dem kasachischen Geheimdienst; Gusenbauer lobbyierte für Kasachstan. Soyer unterrichtet Strafrecht an der Universität Linz, deren Rektor Meinhard Gusenbauer 2007 mit Eurofighter-Scheinverhandlungen gegen den Willen des zuständigen Ministers Norbert Darabos unterstützte. 2017 verschleierte auch Lukas im Eurofighter-U-Ausschuss die Zustände in der Landesverteidigung und was beim Eurofighter-Vergleich wirklich gespielt wurde.

Wer vertritt Thomas Schmid?

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Sebastian Kurz lässt ein Buch schreiben

Am Samstag, dem 15. Oktober 2022 erscheint ein Buch, das Conny Bischofberger von der „Kronen Zeitung“ mit Sebastian Kurz verfasst hat. Es kostet wie „Kurz – ein Regime“ von Peter Pilz 24 Euro und ist wie dieses Machwerk reine Verarsche. Was bisher darüber bekannt ist, lässt keinen anderen Schluss zu, etwa wenn der „Standard“ behauptet, Kurz sei für restriktive Migrationspolitik als Gegenpol zur „Willkommenspolitik“ gestanden. Es werden Einblicke in „helle und dunkle Seiten der Spitzenpolitik“ versprochen, was nichts anderes bedeutet als dass wahre Abgründe erst recht verschleiert werden. Mit Autorin Bischofberger verbindet man „persönliche“ Gespräche, die sich auf „menschliche Seiten“ konzentrieren, doch auch so wird desinformiert.

„Heute“, das bekanntlich zur „Krone“ gehört, sprach am 12. Oktober 2022 von einer „Starjournalistin“, die 2015 auch ein Buch mit Niki Lauda veröffentlicht hatte. Das passt durchaus ins Bild, denn Lauda investierte bei Rene Benko, der sich dann an „Krone“ und „Kurier“ beteiligte und zu dessen Netzwerk Kurz gehört. Eigentlich sollten Politiker in der Lage sein, selbst zu formulieren und zu recherchieren, um eigenes Erleben objektiv zu reflektieren. Es fragt sich daher, ob fehlende Substanz verborgen wird, wenn jemand dazu nicht imstande ist. Man konnte dies aber auch beim jetzt wiedergewählten Bundespräsidenten Alexander van der Bellen vor seiner ersten Kandidatur unter dem Titel „Die Kunst der Freiheit“ beobachten. Reinhold Mitterlehner, den Kurz im Mai 2017 an der Spitze der ÖVP ablöste, rechnete mit Barbara Toth vom „Falter“ unter dem Titel „Haltung“ mit Kurz ab.

Echt jetzt?

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Der Flughafen Wien und der Hedgefonds

Der Flughafen Wien gehört zu je 20 % dem Land Niederösterreich und Wien und zu 10 % einer Mitarbeiterstiftung. Nach einer Pressekonferenz der grünen Landtagsabgeordneten Helga Krismer am 23. September 2022 wurden weitere acht Aktien erworben, um eine hauchdünne Mehrheit zu sichern. Am 13. Juni 2022 gab die Airports Group Europe als „indirekte Tochter“ des IFM Global Infrastructure Fund bekannt, dass sie ihre Beteiligung am Flughafen Wien auf über 40 % des Aktienkapitals erhöhe (via Pressemappe auf der APA-Webseite lassen sich deren Aktivitäten verfolgen). Die letzte Aussendung erfolgte am 10. Oktober 2022 mit der PR-Agentur Ecker und Partner für Rückfragen und inhaltlich einer Erhöhung des Angebotes für weitere Aktien. Wohin die Reise gehen soll, wird deutlich, denn die „Heuschrecken“ besitzen bereits mehr als 40 % des Flughafens, der eine im Notfall vom Steuerzahler aufgefangene Infrastruktur darstellt.

Es ist sicher kein Zufall, dass Flughafen-Vorstand Günther Ofner nun Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG wurde, die ja zuliess, dass die Mehrheit an den Casinos Austria ins Ausland ging. Die Grünen werfen den Vorständen Ofner und Julian Jäger vor, dass sie 2014 die Weichen in diese Richtung stellten; sie stehen seit 2011 an der Spitze des Flughafens. Jäger ist der Schwager von Gabriel Lansky und leitete zeitweise den Flughafen von Valetta; Malta ist eng mit aserbaidschanischen Kleptokraten verbunden. Da der ehemalige kasachische Botschafter Rachat Alijew nach Malta geflohen war und Lansky für Nursultan Nasarbajew (ehemals beim KGB) dessen Auslieferung betrieb, konnte Jäger seinem Schwager auch behilflich sein.

Helga Krismer und David Ellensohn

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Peinlich gegen Putin: Robert Misik

Bei Radio Orange 94.0 in Wien sollte auf Vielfalt und alternative Stimmen geachtet werden. Doch in der Sendung Sunrise Orange kommt Robert Misik zu Wort, der sich auf recht plumpe Weise als Gegner Wladimir Putins ausgibt. Man braucht zwar gute Nerven, um sich wirklich die ganze Sendung anzuhören, kann dies aber dazu nutzen, die permanenten Manipulationsversuche Misiks aufzuzeigen. Sendungsgestalter Christoph P. Schütz hat wohl keine bösen Absichten, sondern wollte mithilfe des Autors von „Verhängnis Putin“ aufklären. In seinem Brotberuf ist Schütz beim SPÖ-nahen Stadtsender W24 tätig und spricht für Sunrise Orange mit Gästen, welche sonst vielleicht nicht im Alternativradio auftreten.

Tatsächlich muss man immer selbst recherchieren, was nicht nur ein anderes Bild von Misiks Rolle ergibt, sondern auch offenbart, dass er auf investigative Arbeit weitestgehend verzichtet. Basics zu Misik finden sich hier inklusive eines Schreibens an das Bruno Kreisky-Forum, bei dem er immer wieder auftritt; es geht auch um seine eigene Verstrickung in Putins Netzwerk. Forums-Präsident Franz Vranitzky ist seit langem mit Martin Schlaff befreundet; hier findet man Interessantes zu österreichischen Bankdirektoren. Ausserdem schreibt er für den „Falter“, der ebenfalls dazugehört; dass er jede Woche Gast bei Wolfgang Fellner ist, rechtfertigt er gegenüber Schütz damit, dass er dort Menschen ausserhalb seiner Twitter-Blase erreiche. Freilich unterstützt Fellner selbst eine fremde Agenda, wie auch an der Kooperation mit Peter Pilz deutlich wird, der einst mit Misik in der Gruppe Revolutionärer Marxisten war.

Putin-Troll Misik

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