Archiv für den Monat Juni 2023

Ist Rene Benkos Signa pleite?

Medien berichten, dass sich der Finanzexperte Gerhard Zmuegg die letzten beiden hinterlegten Abschlüsse von zwei Signa-Gesellschaften angesehen hat. Es handelt sich um die Signa Prime Selection mit u.a. Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat und um die Signa Development Selection mit u.a. Susanne Riess-Hahn im AR (und der Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Gusenbauer im Vorstand als Investor) von 2019 und 2020. Bereits bis zum 31. Dezember 2020 wies Signa Verbindlichkeiten in der Höhe von 10,3 Milliarden € aus, was das Defizit der Stadt Wien übersteigt. Spätere Abschlüsse fehlen, doch Zmuegg geht von einer Tilgungsverpflichtung bis 2025 aus, bei der allein die Zinsen mehr als 4 Milliarden ausmachen. Natürlich werden immer wieder Immobilien verkauft, doch aus dem Cash Flow sind die Verbindlichkeiten gegenüber den Banken nicht zu bedienen.

Unter Banken können wir uns zum Beispiel „Putins Bank“ Raiffeisen vorstellen oder die Sberbank Europe, die jetzt im Umfeld von Oleg Deripaska, aber auch Rene Benko übernommen wurde. Es ist höchst aufschlussreich, Angaben in der Zeit vor dem 31. Dezember 2020 über Signa heutigen Berichten gegenüber zu stellen. 2018 kam die Tochter der russischen Sberbank bei Signa Sports ins Spiel (diese Sparte benötigt jetzt eine Kapitalspritze von 150 Millionen €), und in einem Artikel in der „Tiroler Tageszeitung“ prahlte Signa mit seiner vermeintlichen Stabilität. Die Bilanzsumme betrage 14 Milliarden, Es gibt mehr als eine Milliarde € Jahresgewinn. Signa Prime Selection sei mehr als elf Milliarden wert; Signa Prime weist (über!) 50 % an Fremdkapital auf, aber von den fünf Milliarden werden drei von Benko gehalten. Die Rendite auf Eigenkapital beträgt 25 %, sodass bei Verkäufen von 1,8 Milliarden rund 500 Millionen € Gewinn anfallen. 2019 hatte sich Benko auch an „Krone“ und „Kurier“ beteiligt; die „ Kleine Zeitung“ schrieb, dass er eine Versöhnung mit den Christoph Dichand anstrebte. Er soll auch Einblicke in seine Geschäfte gegeben haben und sprach von 16 Milliarden € Bilanzsumme und einem Gewinn von über einer Milliarde.

Benko mit Mentor Siegfried Wolf (Weekend)

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Putin, Prigoschin und wir

Unweigerlich will man Personen, die sich zur Situation in Russland äussern, einer Seite zuordnen. Es kommt da nicht mehr auf überprüfbare Fakten an, sondern darauf, ob jemand Wladimir Putin nach der „Meuterei“ der Gruppe Wagner geschwächt oder gestärkt wahrnimmt. Somit orientieren sich alle an Putin, auch dann, wenn sie das Netzwerk um ihn einbeziehen. Fast sieht es so aus, als habe Juri Bezmenow einst zu Recht vor ideologischer Subversion gewarnt. Längst bedingt die Position zu A auch eine zu B, zu C und so weiter. Wer bei B anders entscheidet als jene Leute, die A ähnlich wie er selbst bewerteten, enttäuscht diese Gruppe sehr. Auch Zwischentöne sind nicht beliebt oder dass man mal versteht, wie Gegner zu anderen Schlüssen kommen.

Typischer Weise werden jetzt europäische Armeen und Nachrichtendienste gebasht, wie es etwa Thomas Mayer im „Standard“ tut. Für ihn ist die EU ein „sicherheitspolitischer Lehrling“, dem er die USA als leuchtendes Beispiel vorhält. Tatsächlich ist aber die Tätigkeit von Nachrichtendiensten beim Sammeln und Auswerten von Informationen der von Journalisten ähnlich. Hier sollten sich Mayer und Kollegen viel mehr anstrengen, weil sie zwar manche Details erfahren, aber kein Interesse am Gesamtbild haben. Sie spotten auch oft zu Unrecht über die Politik, weil sie jeden Fehler siehe Corona eifrig befeuern und all das mit vorantreiben, das sie später Politikern vorhalten. Zwar frohlocken einige gerade, dass die Tage von Jewgeni Prigoschin wohl gezählt sind, da Putin ihn nicht davonkommen lassen wird. Zugleich erkennen sie nicht, dass sie damit Despotie Vorschub leisten und sich besser fragen sollten, was bei uns subversiv möglich ist.

Gute Frage….

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Wer ist Jewgeni Prigoschin?

Es geht kaum simpler und klischeehafter: Dem bösen Wladimir Putin steht der jetzt nicht mehr so böse Jewgeni Prigoschin gegenüber. So genau weiss man nicht, was passiert ist und wie es jetzt weitergeht; Prigoschin sagt, er wollte Wagner-Leute vor der Eingliederung in reguläre Truppen bewahren. Dabei kann man Prigoschin durchaus wie andere Oligarchen behandeln, es kommt halt bei den üblich komplexen Geschäften noch das mit der Gruppe Wagner hinzu. Man findet mit Leichtigkeit auch höchst detailreiche Infos, die umfangreicher sind als die meisten meiner Artikel. Medien verkürzen gerne die Geschichte von Wagner und tun so, aus sei die Söldnertruppe eine Gründung Prigoschins gewesen. Die Idee hatte aber der russische Generalstab nach einem Vortrag am Wirtschaftsforum in St. Petersburg 2010. Danach kämpfte ein Slawisches Korps in Syrien, dem Dmitri Utkin angehörte, dessen Kampfname Wagner war. Aus Resten dieses Korps wurde dann die Gruppe Wagner gebildet, Utkin war bis 2013 beim Militärgeheimdienst GRU und zwar bei der Speznaz (Spezialeinheiten). Manche betrachten Utkin als Neonazi, er soll einschlägige Tattoos aufweisen; andere bezeichnen ihn als slawischen Neopaganen wie viele andere bei Wagner.

Natürlich spielte Wagner eine Rolle in der Ukraine ab 2014; auch Utkin mischte mit und wurde dafür 2016 im Kreml mit einem Tapferkeitsorden ausgezeichnet (auch interessant, welche österreichischen Manager und Politiker damals den russischen Orden der Freundschaft erhielten). Dass Utkin bei dieser Gelegenheit mit Wladimir Putin fotografiert wurde, bedeutete Erklärungsbedarf für Kreml-Sprecher Dmitri Peskov. Man brachte Utkin 2017 bei Prigoschins Firma Concord Management and Consulting als CEO unter, deren Töchter Concord Catering und LLC Megaline sind. 2020 wurde jedoch berichtet, dass Utkin nicht mehr an sein Handy geht und aufgehört hatte, von Krasnodar nach St. Petersburg zu reisen. Prigoschin soll das Führen einer Söldnertruppe zu riskant erschienen sein, doch schliesslich war er dazu bereit. Bis zum September 2022, als Wagner eine repräsentative Zentrale in St. Petersburg eröffnete, leugnete er aber, der Chef von Wagner zu sein und klagte Medien, die das behaupteten. Wagner erinnert an die Fremdenlegion, da Einsätze in enger Abstimmung mit dem Staat und in seinem Auftrag erfolgen; Wagner ist an die GRU angebunden und operiert auch verdeckt und betreibt hybride Kriegsführung (siehe Gerassinow-Doktrin). Zugleich werden aber die Verhältnisse über Prigoschins Firmen verschleiert, die zunächst im Bereich Gastronomie entstanden sind. Es gibt auch noch Concord Catering; bei Management and Consulting fungierte von 2008 bis 2017 Mutter Violetta als Eigentümerin, danach sein Stiefvater Samuil Zharkoy, der 2022 verstorben sein soll. Violetta hält 50 % an LLC Megaline, einem Unternehmen, das in erster Linie von Bauaufträgen des Militärs profitiert und auch Fertigrationen für Soldaten anbietet. Im Februar 2014 wurde dem Verteidigungsministerium ein Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreitet, um Megaline künftig bei Ausschreibungen zu berücksichtigen, der im April 2014 durch die Duma gewunken wurde. Der Sanktionen wegen wird nun betont, dass Violetta Prigoschina heute nicht mehr wirtschaftlich mit ihrem Sohn verbunden sei.

Medien im Putsch-Fieber

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Operettenputsch oder Farce?

Wenn man auf Twitter schaut, wimmelt es von Lehnsessel-Generälen im Spielfieber, die blutigen Ernst kommentieren. Was auch immer gerade in Russland passiert, ist sehr wohl ernstzunehmen, selbst wenn Inszenierung dabei sein sollte, was ich sofort dachte. Das wird nun bestätigt, nachdem Jewgeni Prigoschin mit Alexander Lukaschenko sprach und die vermeintliche Gefahr für Wladimir Putin gebannt ist. Denn es gibt jene verflochtene und verwobene Einflussnahme auf vielerlei Ebenen auch bei uns, für die Prigoschin und Putin stehen. Aus unserer Sicht kann es nur darum gehen, das Kreml-Netz zu zerschlagen, das aber auf so viele nützliche Idioten bauen kann. Das sind nicht nur jene Menschen, die Prigoschins Trollfabriken auf den Leim gehen, sondern auch Verteidiger von medial kaum erwähnten quasi sakrosankten Personen. Ich prustete los, als ich das unten verwendete Video von CNN sah, in dem es heisst, Prigoschin habe ein Gespräch mit dem Verteidigungsminister und dem Generalstabschef gefordert. Denn Wien, die Stadt der Spione, ist durchaus kein schlechter Ort, um Einschätzungen anzugehen. Man kann nämlich die Rollen bis zu einem gewissen Grad übertragen, wobei es in Russland aber auch einige Vizeverteidigungsminister gibt.

Prigoschin brachte diesen Wunsch bei einem dieser Vizes an, bei Yunus-Bek Yevkurov, einem Tschetschenienkriegs-Veteranen, den er mit dem Vizechef der GRU Wladimir Alekseev traf. Dabei ist bekannt, dass die Wagner Group ohnehin eng mit der GRU verbunden ist; der Militärgeheimdienst überstand das offizielle Ende der Sowjetunion unbeschadet. Man sagt, dass er 2022 auch die Aufgaben des Auslandsgeheimdienstes SWR übernahm. Russische Konzerne und Banken weisen Agenten von SWR, GRU und FSB unter ihren Vorständen und Managern auf. Dessen sollte sich jeder bewusst sein, der ihnen die Tore im Westen öffnete oder der vielleicht zögernd zur Kooperation bereit war, zu der auch Perspektivagenten aus westlichen Ländern verleiteten. Wir sind jetzt nicht mehr dort, wo Hobbygeneräle vergnügt virtuell Krieg spielen, sondern bei hybrider Kriegsführung oder auch der Gerassimow-Doktrin.

CNN am 24. Juni 2023

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Wo geht’s hier zur Pressefreiheit?

Die „Wiener Zeitung“ zählt die wenigen Tage, bis sie ihr Erscheinen einstellen muss. Zugleich wird wie wild mit dem Hashtag #Pressefreiheit getwittert. Es geht um Julian Assange, den viele immer noch nicht als Journalisten sehen wollen, was ihn erst recht vogelfrei macht. Ausserdem wird Pressefreiheit an sich erörtert, auch in Bezug auf alternative Medienschaffende und es dreht sich um Franz Miklautz, dessen elektronische Geräte beschlagnahmt wurden, weil er Korruption in Klagenfurt recherchierte. Konkret geht es um Überstundenabrechnungen, Nebentätigkeiten und Gehälter des Magistratsdirektors, wo Miklautz wohl Leuten auf die Zehen gestiegen ist. Für den ÖGB, der gerade seinen Kongress abhielt, ist es ein ungeheuerlicher Anschlag auf die Pressefreiheit. Er weist darauf hin, dass das Sammeln und verbreiten von Nachrichten und Kommentaren nicht behindert werden darf. Mittlerweile schaltete sich Justizministerin Alma Zadic ein, gegen Miklautz wird nicht mehr ermittelt, er hat alles zurückbekommen und wird gefeiert; im Klagenfurter Rathaus beendete die SPÖ die Koalition.

Es gibt nun vom neuen SPÖ-Chef Andreas Babler einen Kommentar zur „Wiener Zeitung“. Natürlich ist es auch der Kürze wegen kein brillanter Essay; eher ein „Was soll man denn sonst sagen?“ Babler verspricht, dass die „Wiener Zeitung“ wiederkommt, wenn er Kanzler werden sollte. Wenn regulär im Herbst 2024 gewählt wird, die SPÖ Erster wird und erfolgreiche Regierungsverhandlungen führt, kann dies frühestens Ende 2024, Anfang 2025 umgesetzt werden. Bestimmt wäre es vor der Zeit des Internet schwieriger gewesen, eine Zeitung wieder auferstehen zu lassen. Heute kann man Online und Print kombinieren und Online beginnen. Babler schreibt in der noch existenten Zeitung, dass es um „seriösen Qualitätsjournalismus“ geht; das Gegenteil ist dann unseriöser Boulevard? Natürlich darf „türkise Message Control“ nicht fehlen, und dass Konkurrenz durch „Internet-Giganten“ besteht. Freilich geben sie nicht die Alternativmedien heraus, denen sich viele aus Enttäuschung über den Mainstream inklusive „Wiener Zeitung“ zuwenden. Und tatsächlich war Bablers Kampagne im Kampf um den Parteivorsitz erfolgreich, weil Plattformen der Internet-Giganten genutzt wurden. Bei allem wichtigen persönlichen Kontakt ist auch diese Form der Koordination und Kommunikation erforderlich. Babler streut der Redaktion Rosen, die unbeirrt „den Kurs eines unabhängigen und unaufgeregten Journalismus“ verfolgt hatte.

Zu Franz Miklautz

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Soko Putin und Kitzbühel

Fabian Schmid vom „Standard“ hat jetzt erkannt, dass Oligarchen Sanktionen „lächerlich einfach“ umgehen können. Mehrere Medien enthüllten, dass eine Villa des Oligarchen Arkadi Rotenberg in Kitzbühel auch von Wladimir Putins Töchtern Maria Woronza und Katerina Tichonowa genutzt wird. Das Domizil gilt einfach als Zweigniederlassung der auf Zypern registrierten Firma Wayblue Investments Limited. Im Mainstream ist die gross angekündigte Geschichte damit schon fast wieder vorbei, weil Puzzleteile nicht Mustern zugeordnet werden. Auch dann nicht, wenn sich Redakteure schon mit dazu passenden Teilen befasst haben.

Kitzbühel gilt als besonders beliebt bei Russen, wobei Oligarchin Elena Baturina mehrere Investitionen dort tätigte. Ihr Anwalt ist Leo Specht, Partner von Alfred Gusenbauer, und sie ist an Sberbank und Gazprom beteiligt. Die in Wien vertretene Sibur International GmbH wickelte die internationalen Geschäfte des Petrochemiekonzerns Sibur ab, an dem Kirill Schamalow beteiligt ist. Er war früher der Gatte von Putins Tochter Katerina Tichonowa Schamalow, die „unbemerkt“ nach Kitzbühel und Wien reiste und eine Villa in Biarritz besitzt. Sein Vater Nikolai Schamalow wiederum ist Miteigentümer der Rossiya Bank. Durch die Sanktionen ging die Sberbank Europe pleite, was anderen Banken 913 Millionen € über die Einlagensicherung kostete. Eben wurde die Bank an das Umfeld von Oleg Deripaska mit dem Segen der Sanktionsbehörde Direktion Sicherheit und Nachrichtendienst DSN verkauft.

Der „Standard“ und die „geheime Villa“

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Die Sberbank Europe und das Wiener Kreml-Netz

Es sagt den meisten Menschen nur wenig, weil man den Zusammenhang kennen muss, also viele Puzzleteile parat haben sollte: die Reste der Sberbank Europe gehen an Stephan Zöchling und Remus. Der Unternehmer ist auch gleich Gast bei Puls24/Puls4, wohl zum Thema Rene Benko, kika und Leiner. Die Sberbank Europe wurde 2012 als Tochter der russischen Sberbank aus den internationalen Töchtern der Volksbanken geschaffen. 2012 wurde der spätere Finanzminister Hansjörg Schelling Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbanken, der dann auch die Gazprom bei Nord Stream 2 beriet. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe fungierte von 2012 bis 2022 Siegfried Wolf, CEO waren Ex-Bank Austria-Chef Gerhard Randa (zeitweise für Magna tätig) und Sonja Sarközi. Rene Benko bekam auch Kredit von Raiffeisen und war einer der wichtigsten Kunden der Sberbank Europe, für die sich nun Zöchling, Wolf und Randa, Raiffeisen und Ithuba Capital mit Willi Hemetsberger interessierten. Er spielte eine wichtige Rolle beim Deal mit den Volksbanken 2012 und engagierte sich einst bei immer noch existierenden „Roten Börsenkrach“ an der Wirtschaftsuniversität.

Auf den ersten Blick wirkt es so, als habe es vollkommen unterschiedliche Interessenten für die Sberbank Europe gegeben. Doch bei näherer Betrachtung sind sie miteinander verbunden. Von Stephan Zöchling kommt man zur Pipes Holding mit der ZMH GmbH und der Haselsteiner Familien-Privatstiftung, also zu Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer. Als Gusenbauer noch als Kanzler 2008 eine Pressekonferenz zur Finanzmarktkrise gab, holte er Hemetsberger hinzu (wurden Banken auch für den Kreml gerettet?). Haselsteiner ist wie Siegfried Wolfs Geschäftspartner Oleg Deripaska und Raiffeisen an der Strabag beteiligt. Wolf gehörte von 2007 bis 2015 deren Aufsichtsrat an, Gusenbauer ist seit 2010 AR-Vorsitzender und Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist sein Stellvertreter. Nach wie vor ist Deripaska an der Strabag beteiligt, der 2007 bei ihr und bei Magna einstieg; es gibt auch eine verdeckte Beteiligung mit Wolf. 2009 wollte Magna, als Wolf noch CEO war, mit der Sberbank Opel übernehmen. Deripaska ist einer der russischen Staatsoligarchen, dem das FBI eine Menge vorzuwerfen hat; er hat Verbindungen zu Zöchling.

Sberbank Europe 2020 in Wien

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Lindemann, Teichtmeister und Co. – kommen Männer mit allem davon?

Sieht man sich ein wenig auf Twitter um, etwa zum Stichwort „Teichtmeister“, scheint die Welt zweigeteilt. Die einen empören sich über den mit 58.000 Kinderporno-Aufnahmen erwischten Schauspieler Florian Teichtmeister, anderen wiederum geht es um Till Lindemann von der Band Rammstein. Wer fassungslos ist, dass Teichtmeister noch nicht vor Gericht steht, wirft oft vor, dass andere nur auf Rammstein achten. Zugleich mischt sich da häufig hinein, dass ja die jungen Frauen wohl wussten, was sie bei Lindemann erwartet, also Übergriffe offenbar selbst zu verantworten haben. Es ist natürlich nicht so simpel, weil die Gegenüberstellung unschuldige Kinder – erwachsene Frauen einiges ausblendet. Auch Frauen, die noch minderjährig sind, gehen zu Rammstein-Konzerten und wollen die Band Backstage treffen. Macht- und Autoritätsmissbrauch erfordert ein Gefälle, das negiert wird, wenn man scheinbare Augenhöhe annimmt. Jede Frau sollte von jedem Mann überallhin eingeladen werden können, ohne Angst haben zu müssen, dass etwas mit ihr geschieht, was sie nicht will.

Wir werden noch sehen, dass Männer meist mit allem davonkommen, dass sie die Übergriffe und den Machtmissbrauch anderer Männer verteidigen, wenn sie nicht ohnehin auch selbst Täter sind. Erinnert sich noch jemand an Gustav Kuhn und die Festspiele Erl und Hans Peter Haselsteiner, Alfred Gusenbauer und andere lange auf der Seite Kuhns? Hatte ihr Verhalten je Konsequenzen, während Kuhn dank Recherchen von Markus Wilhelm nicht mehr tragbar war, aber für den 75. Geburtstag Haselsteiners ein Comeback feierte?! Was ist mit der Übergriffigkeit von Peter Pilz, der ausserdem andere Menschen bedroht, verleumdet, demütigt, Korruption unterstützt? Hat ihm jemals irgendetwas geschadet? Florian Teichtmeister war entgegen anderslautenden Gerüchten nicht anwesend, als „Corsage“ am 14. Juni 2023 in der Wiener Marx-Halle mit vier Filmpreisen ausgezeichnet wurde. Regisseurin Marie Kreutzer wollte Schaden abwenden, führte ihn aber erst recht herbei, indem sie von einem allgemeinen Problem in der Branche sprach. Es ging um Onanieren am Set oder auch darum, dass ein Schauspieler wegen häuslicher Gewalt gegen seine Lebensgefährtin weggewiesen wurde. Doch Teichmeister war ebenfalls gegen seine Partnerin gewalttätig und belästigte bei Dreharbeiten sehr junge Darstellerinnen und fotografierte Kinder. Während sofort klar war, dass „Corsage“ keine Chance auf eine Oskar-Nominierung mehr hat, blendet man in Österreich aus, dass Teichtmeister auch in Abwesenheit mit ausgezeichnet wird.

Rammstein Backstage

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Zu hohe Erwartungen an Andi Babler?

Leicht bekommt man das Gefühl, dass der neue SPÖ-Chef Andreas Babler bei vielen kurz vor der Heiligsprechung steht. Dies sieht man an Reaktionen auf Twitter auf die ORF-Pressestunde mit Babler, man hört es aber auch in SPÖ-Sektionen. Es ist ein Indiz dafür, welch eine Wüste die Partei lange war, sodass Babler wie Wasser für Verdurstende wirkt. Dennoch hatte es Gründe, warum die SPÖ verödete, und diese verschwinden nicht plötzlich. Babler hat sie geerbt, weil er keinesfalls mit ihnen aufgeräumt hat. Zwei neue Bundesgeschäftsführer und das Versprechen von mehr innerparteilicher Demokratie reichen bei Weitem nicht.

Schon wird attackiert, wer gerade auch im Sinne eines Gelingens von Bablers Mission darauf hinweist, dass kika/Leiner kein reiner ÖVP-Skandal ist, sondern Rene Benkos rechte Hand Alfred Gusenbauer heisst. Beobachter stellen fest, dass Babler bei einem U-Ausschuss zu Benkos Geschäften zögert, lieber eine dafür lückenlose Aufklärung durch die Justiz will. Diese irrt jedoch schon länger im Geflecht an Tochterfirmen und beauftragten Kanzleien herum, sodass Abgeordnete für zusätzlichen Druck sorgen könnten. Babler wird auch aus anderen Gründen nicht um das Thema Gusenbauer herumkommen, denn die Austrocknung der SPÖ hat u.a. damit zu tun.

Babler-Anhänger auf Twitter

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Terror, Pride und Stolz

Ich berichtete in früheren Jahren über die Regenbogenparade, als dem „Pride Month“ noch kein „Stolz-Monat“ entgegensetzt wurde und alles auch noch weniger kommerzialisiert war. Damals waren die vielen Besucherinnen und Besucher verglichen mit heute überschaubar. 2023 kam ich spontan auf die Idee, es mir doch ein bisschen anzusehen, weil in die U2 einige Leute einsteigen, deren Ziel aus ihrer Kleidung ersichtlich war; manch eine oder einer hatte auch eine Regenbogenfahne dabei. Auf der Ringstraße liefen viele mit den Trucks, am Grünstreifen standen viele, und viele drängten sich am Gehsteig. Je näher es Richtung Rathausplatz ging, wo Reden gehalten wurden, desto dichter waren die Menschenmassen. Schliesslich war es geradezu eine Erleichterung, durch den Zaun zu klettern und sich den Weg zwischen den Massen im Rathauspark zu bahnen.

Das Foto unten kann die Atmosphäre nicht wiedergeben, zu der auch gehört, dass das Geplauder der Leute wie lautes Summen wirkte. Umso krasser stehen heutige Meldungen dazu im Gegensatz, denn da ist von einem vereitelten Anschlag und drei verhafteten jungen Islamisten die Rede. Es ist nicht gerade beruhigend, dass teilnehmende Politiker eh Personenschutz hatten und man keine Panik auslösen wollte, deshalb er tags darauf sagt, was Sache ist.

Rathauspark, 17.Juni 2023

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