Schlagwort-Archive: Wolodymyr Zelenskij

Das Bundesheer schützt uns nicht!

Es wird gross gemeldet, dass das Bundesheer mehr Budget bekommen soll, was mit der Fähigkeit sich zu verteidigen gleichgesetzt wird. Bei näherer Betrachtung ist es aber bloss Augenauswischerei, auch weil man schon bisher nicht willens war, die sicherheitspolitische Lage zu erkennen. Nach nur einem Tag ist schon von der Hälfte des gewünschten Budgets die Rede. Einer Meldung zufolge kündigte Ministerin Klaudia Tanner im Bundesrat 16 Milliarden Budget bis 2025 an und versprach autarke Kasernen. Das ist ein schlechter Scherz, denn 2018 wollte Minister Mario Kunasek derartige Sicherheitsinseln schaffen, ohne dass auch nur das Geringste geschehen wäre. Man gewinnt ohnehin den Eindruck, dass irgendwann auf die jetzige Situation reagiert werden soll, wenn sich alles vielleicht ganz anders entwickelt hat. Tatsächlich scheinen all jene ihre grosse Stunde zu haben, die sich vor einem Schnupfen zu Tode fürchten und zugleich einem Atomkrieg entgegenfiebern. Das Ausmass an Dummheit und Manipulierbarkeit schockiert beim Militär halt etwas mehr, weil man hier zu einer nüchternen Lagebeurteilung imstande sein müsste.

Das unten abgebildete Inserat aus „Heute“ wirkt unfreiwillig komisch, da von „unser Land sicherer machen“ an unseren Grenzen keine Rede mehr sein kann. Tatsächlich ist es die Aufgabe des Heeres, die Souveränität Österreichs und die demokratischen Rechte der Bürger zu schützen. Die Sache mit der Souveränität war spätestens bei der illegalen Masseneinwanderung 2015 passe, als unsere Grenzen de facto aufgegeben wurden, was sich jetzt wiederholt. Das mit den Rechten der Bürger war deutlich sichtbar vorbei, als immer absurdere C-Massnahmen umgesetzt wurden. Heuer soll der Nationalfeiertag wieder gross begangen werden, während er 2020 und 2021 „wegen der Pandemie“ vor allem virtuell stattfand. Letztes Jahr lud der formale Oberbefehlshaber Alexander Van der Bellen zwecks Impfung in die Hofburg.

Inserat in „Heute“

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Verarscht uns die Ukraine?

Immer neue maßlose Forderungen an den Westen werfen die Frage auf, warum die Ukraine unbedingt weitere Eskalation statt Friedensverhandlungen will. Es fällt auch auf, dass es früher immer die Forderung nach Einstellung aller Kampfhandlungen, nicht aber nach Waffenliegerungen an die Angegriffenen gab. Wer sich progressiv fühlte, demonstrierte so etwa gegen den Vietnamkrieg und würde jetzt wahrscheinlich für Waffen für die Ukraine sein. Aber es gibt auch einen anderen Zugang, und zwar über die Verbindungen zentraler ukrainischer Figuren zu organisierter Kriminalität. Dies schliesst Connections zu organisierter Kriminalität in Russland ein, aber auch zu westlichen Politikern und Stiftungen. So betrachtet erscheint in anderem Licht, dass endlos Geld und Waffen verlangt werden und man fragt sich, was in welchen Kanälen verschwindet. Es ist ein Grund mehr, nicht an das Märchen von der Ukraine als Verteidigerin der westlichen Demokratie zu glauben. Davon abgesehen, dass US-Militärinterventionen ausgeblendet werden müssen, weil so ein Verhalten nur bei Russland böse ist.

Die Doku „Das ist nicht unser Krieg“ zeigt viele Aspekte auf und widmet sich auch dem Background von Wolodymyr Selenskij und von Vitali und Wladimir Klitschko. Wenn dazu dann noch kommt, wie diese Personen medial gepusht werden, was mit Beispielen illustriert wird, ist Gänsehaut garantiert. Stets war Social Media-Kommunikation perfekt etwa mit einem Video, das im Stil eines Schlafliedes für Kinder für eine ml fly-Zone warb (siehe „If you don’t close the sky„). Man weiss, dass die Ukraine selbst diese nicht durchsetzen kann, sodass es darum ging, die NATO direkt zu involvieren. Alles hat stets auch mit uns zu tun, zum Beispiel wenn Karl Nehammer von Kai Diekmann (Ex-„Bild“) ehrenamtlich beraten wurde auf Wunsch der Klitschkos, mit denen Diekmann befreundet ist. Diekmann begleitete Nehammer im April 2022 in die Ukraine und beriet auch bei dessen Besuch bei Wladimir Putin. Die Brüder haben Verbindungen zur Mafia und steckten ihren Reichtum auch in Immobilien, wobei hilfreich ist, dass Vitali Bürgermeister von Kiew wurde.

Das ist nicht unser Krieg

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Warum wir für Neutralität einstehen

Österreich tut sich leichter als viele andere Staaten in Europa, wenn es um Neutralität im Ukraine-Krieg geht. Das bedeutet noch nicht, dass nicht einiges unter der Oberfläche ablaufen würde, das politisches Handeln relativiert. Man kann aber auf der offiziellen Ebene Klartext reden und sich auf die eigene Verfassung berufen. Am Weltfriedenstag, dem 21. September 2022 gab es nicht nur eine Kundgebung der Soldaten für Neutralität. Denn Wladimir Putin kündigte eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte an (viele Russen wollen jetzt nur mehr weg) und gab wie üblich anderen die Schuld daran. Es wirkte fast wie ein Versuch, immer neue unverschämte Forderungen von Wolodymyr Selenskij gegenüber den Westen zu rechtfertigen. Medien schüren beinahe lustvoll Angst vor einem Atomkrieg und wollen bei Putin wieder einmal Schwäche erkennen.

Dagegen scheint es fast zeitlos, wenn Grundsätze der Friedensbewegung vertreten werden und Soldaten auch deshalb demonstrieren, weil sie aus Erfahrung mit Peacekeeping wissen, dass Frieden immer Krieg vorzuziehen ist. Neutralität war für sie eine conditio sine qua non in der Landesverteidigung, wobei es früher darum ging, im Ernstfall niemandes Durchmarschgebiet zu werden, also um Raumverteidigung. Heute ist freilich vielen Menschen bewusst, dass es neben der jetzt häufigen Durchfuhr von Kriegsmaterial auch offenkundig Vorgaben von ausserhalb gibt. Dies widerspricht nicht nur Vorstellungen von Neutralität (die Vorwirkungen z.B. im Bereich Wirtschaft hat), sondern hat auch wenig mit Souveränität zu tun. Dazu gehört, die Kriegsführung der Ukraine via EU mitzufinanzieren (und zugleich uns selbst mit Sanktionen zu schaden) oder auch der surreale Milizeinsatz „wegen C“.

Kundgebung am 21. September 2022

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Wie wichtig ist Alexander Dugin für Wladimir Putin?

Wir haben uns zuletzt einmal angesehen, ob alternative Medien journalistischen Kriterien genügen. Nicht nur anhand der Haltung zu Wladimir Putin scheinen oft Zweifel angebracht und man begibt sich leicht aufs Glatteis. Jetzt können wir uns ansehen, wie über einen Autobomben-Anschlag berichtet wird, der wohl Alexander Dugin galt, aber dessen Tochter Darja tötete. Vater und Tochter stehen unter Sanktionen; Darja war für die Webseite United World International tätig, die Jewgeni Prigoschin gehört. Prigoschin wurde als „Putins Koch“ bekannt und finanziert die Söldner der Gruppe Wagner, die eng mit dem Militärgeheimdienst GRU kooperieren, und eine Trollfabrik in St. Petersburg.

Der Historiker Gary Lachman veröffentlichte vor ein paar Jahren das Buch Dark Star Rising. Magick and Power in the Age of Trump und ergänzte seine Recherchen, als die italienische Ausgabe erschien. Lachman weist darauf hin, dass sich Dugin auf den italienischen rechten Philosophen Julius Evola bezieht, der Mussolini mit „Gedankenmagie“ beeinflusste und auch als „heidnischer Faschist“ bezeichnet wird. In der jetzigen Berichterstattung wird deutlich, dass es kaum Unterschiede gibt zwischen Mainstream und alternativ, denn Dugin wird als „Putin-Vertrauter“, „Putin-Berater“, „Putins Ideologe“ oder gar „Putins Hirn“ bezeichnet. Freilich ist nicht von der Hand zu weisen, dass seine Bedeutung vielleicht eher in seiner Wirkung im Westen liegt, wo man ihn teilweise als (vermeintlichen) Kämpfer gegen Globalisierung feiert.

Dugin im Interview

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Ist der Bundespräsident ein „gefährlicher Kollaborateur“ Putins?

Alexander van der Bellen gibt keine Pressekonferenzen und wird nicht mit anderen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl diskutieren. Er hält aber Reden zur Eröffnung von Festspielen, die betont „politisch“ abgefasst sind und inhaltlich einem bestimmten Muster folgen. Es geht stets darum, der Republik Österreich und ihrer Bevölkerung zu schaden, ganz egal, welche „Krise“ gerade erzeugt wird. Solche Auftritte werden auch von Protesten begleitet, da sich van der Bellen und Entourage auch ein wenig im Freien aufhalten müssen. Die Dreistigkeit des „schlechtesten Präsidenten aller Zeiten“ (wie ihn viele nennen) kennt keine Grenzen, denn nun sollen wir Freiheit und Demokratie verteidigen, indem wir für alles weit mehr als bisher bezahlen sollen. Freiheit und Demokratie gingen „Bello“ sonstwo vorbei, als unsere Rechte mit Massnahmen „gegen Corona“ verletzt wurden, was auch dazu diente, den wirtschaftlichen Untergang einzuleiten. Unvergessen ist auch, wie „Bello“ (als Oberbefehlshaber des Bundesheers) die traditionelle Leistungsschau am Heldenplatz am Nationalfeiertag 2021 durch die Aufforderung ersetzte, sich in der Hofburg („Impfburg„) „impfen“ zu lassen und dass er am 4. Februar 2022 das Gesetz über die Impfpflicht unterzeichnete.

Bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele (siehe Video unten) warnte er nun vor „gefährlichen Kollaborateuren“ Wladimir Putins, was zunächst auf Viktor Orban gemünzt ist, der am 28. Juli Wien besucht. Doch er wird auch all jene meinen, die keine Lust darauf haben, „gegen Putin“ zu hungern und zu frieren. Dass van der Bellen ausschliesslich zum Nachteil Österreichs handelt, deutet bereits darauf hin, dass er selbst zu den „gefährlichen Kollaborateuren“ gehört. Darüber hinaus ist er dem Netzwerk verdeckter russischer Einflussnahme zuzuordnen, wie man an vielen Details in seiner Laufbahn erkennt. Das beginnt schon damit, dass er Peter Pilz 1985 gemeinsam mit Heinz Fischer gegen Spionagevorwürfe verteidigte und Pilz stets unterstützte, über den er 1993 zu den Grünen kam. Mit DDR-Geldern gab Karl Heinz Pfneudl, der für die Stasi und die GRU tätig war (und später von der CIA unter Druck gesetzt wurde), das „Extrablatt“ mit Pilz als verantwortlich im Sinn des Pressegesetzes heraus (dazu mehr Details hier). Wir müssen auch berücksichtigen, dass Putin in Dresden für den KGB stationiert war und mit Martin Schlaff bei Technologietransfers und dem Errichten von Tarnfirmen kooperierte.

Van der Bellen in Salzburg

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Michael Ludwig und der falsche Klitschko

Ein falscher Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko rief soweit bisher bekannt drei europäische Bürgermeister an. Nur Michael Ludwig aus Wien kam allerdings nichts merkwürdig vor am Deep Fake bestehend aus echten älteren Aufnahmen, über die man neuen Text mit Übersetzung spielte. Inzwischen ist auch der sogenannte Streisand-Effekt zu bemerken, weil Florian Klenk vom Falter Ludwig als armes Opfer hinstellt; Ludwig will jetzt offenbar nicht so recht mit dem Staatsschutz kooperieren. Freilich war er sehr stolz auf sein vermeintliches Gespräch mit Klitschko und tat dies auch auf Twitter kund; es wird nicht besser dadurch, dass der Verfassungsschutz kurz vorher vor Deep Fakes warnte. Zuerst spielte Ludwig alles herunter, weil nichts Verfängliches besprochen wurde und Medien unterstützten ihn dabei; dann sandte die Stadt Wien aus, dass er Cyberkriminalität zum Opfer gefallen sei. Jose-Luis Martinez-Almeida in Madrid und Franziska Giffey in Berlin rochen jedenfalls früher oder später Lunte wegen der seltsamen Forderungen des Fake-Klitschko.

Da ging es um Unterstützung bei der Durchführung einer Pride in Kiew, um möglichen Sozialmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge und um Listen von jungen Männern, die sich der Einberufung entzogen haben. Für Giffey, aber noch ein bisschen mehr für Ludwig ist peinlich, dass Klitschko wie sein Bruder länger in Deutschland lebte und daher keinen Übersetzer braucht. Das gilt auch für Englisch, also die Sprache, in der sich Ludwig mit dem Fake unterhielt. Ausserdem versteht sich von selbst, dass echte Gespräche auch offiziell angebahnt werden; hier machte nicht einmal das Verwenden einer Mailadresse des Providers ukr.net anstelle der Endung gov.ua stutzig; Ludwig und sein Team liessen das Außenministerium aussen vor, wobei es jetzt heisst, dass zumindest der Botschafter informiert war.

„Heute“ am 22. Juni 2022

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Zur Ukraine-Show im Parlament

Am 14. Juni 2022 trat der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im österreichischen Parlament auf. Für Kritiker ist dies reine Show, eine Privatveranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka oder schlicht eine Verletzung der österreichischen Neutralität. All dies ist nicht von der Hand zu weisen, geht aber dennoch am Kern der Sache vorbei. Denn insbesondere die FPÖ, die diesen Auftritt ablehnt und ihm auch fernblieb, stellt es als „alle anderen Parteien auf der Seite der NATO“ war. Aber ist dies wirklich der Fall oder erzählen nicht gerade deren Russland-Connections eine ganz andere Geschichte? Auch der Eindruck, den Vertreter der Ukraine in Davos hinterliessen, war zwiespältig; dem setzt dies noch eins drauf. Was die Parteien bei uns angeht, denken zwar Mainstream-Journalisten bei Russland sofort an die FPÖ, doch zugleich decken sie zu, wie es eigentlich bei den anderen Fraktionen aussieht. Bei SPÖ und NEOS geht es unter anderem um Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner, Oleg Deripaska und Wladimir Putin. Es geht aber auch um einen Angriff via Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auf Airbus für russische Interessen, den die Grünen damals noch mit Peter Pilz massgeblich unterstützten.

Bei Sobotka fällt nicht nur auf, dass er dies etwa im Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 und zuvor als Innenminister deckte. Er hatte auch Verbindung zu Jan Marsalek von Wirecard, der 2020 mit österreichischer Hilfe nach Moskau flüchtete, wo ihn der russische Geheimdienst beschützt. Durch die Wirecard-Affäre wurde zumindest ein bisschen darüber berichtet, dass Verfassungsschutz und Nachrichtendienste des Bundesheers von russischen Geheimdiensten kompromittiert sind. Doch dies reicht nicht, um die Dimension dessen begreiflich zu machen, zumal so auch verabsäumt wird zu untersuchen, ob die von uns erlebte Destabilisierung in Wahrheit einem KGB-Drehbuch folgt. Dazu gehört auch Teuerung, die zum einen mit verursacht, zum anderen nicht wirksam bekämpft wird. Dass Sanktionen in erster Linie und selbst schaden, ist durchaus beabsichtigt und man benötigt als Trigger einen Krieg, der den Verstand ausschaltet, weil man ja richtig reagieren will. Es sollte uns nicht überraschen, dass russisches Öl, verbunden mit höheren Kosten, über den Umweg Indien dennoch bei uns landet.

Kickl zur Ukraine

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Davos im Krieg gegen die Welt

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos gab es traditionell ein russisches Haus, weil ja auch Oligarchen wie Oleg Deripaska zu Besuch kamen. Nun eröffnete die Pincuk Foundation („Ukrainian Events in Davos“) ein Haus der russischen Kriegsverbrechen. Die Brüder Klitschko sind beim WEF vor Ort wie auch andere ukrainische Politiker, während Wolodymyr Zelenskij wie so oft zugeschaltet wird und das WEF eröffnete. Oligarch Wiktor Pinchuk war freilich bis vor kurzem noch ganz auf russischer Linie, was wieder einmal die Frage aufwirft, was hier wirklich gespielt wird. Absprachen scheinen nicht so abwegig, da ja Soldaten immer schon als Kanonenfutter für vermeintlich höhere Ziele dienten. Nur wer noch naiven Märchenglauben von Gut gegen Böse bewahrt hat, lässt sich einreden, dass Russland und Ukraine so klar voneinander zu trennen sind. Pincuk machte übrigens Geschäfte mit Rosneft, wo eben Gerhard Schröder und Karin Kneissl wegen EU-Sanktionen den Aufsichtsrat verlassen haben.

Bei uns, aber auch in den USA ist Lobbying für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ein Begriff, an dem sich unter anderem Paul Manafort und Alfred Gusenbauer beteiligten. Für Janukowitsch sollte auch, unter anderem von Pinchuk finanziert, ein proeuropäischer Imagewechsel erreicht werden. Aktiv war da auch Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, der 2013 gemeinsam mit Gusenbauer in den Aufsichtsrat der Novomatic-Tochter Löwen Entertainment aufgenommen wurde. Gusenbauers Mandat übernahm später Eva Glawischnig; der Konzern ist dem russischen Netzwerk bei uns verbunden. Mithilfe von Deripaska wurde Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, was er bis heute ist.

Über Wiktor Pinchuk

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Manipulation und Resignation

Wenn es um Oligarchen geht und wenn eine NATO-Debatte angezettelt wird, kann man gut sehen, wie Details ihre Wirkung entfalten, die ohne den passenden Kontext präsentiert werden. Auch Experten tappen in diese Falle, wenn sie sich vielfach auf mediale Darstellungen verlassen, statt selbst zu recherchieren. Elisabeth Schimpössl, die unten zu sehen ist, lebt in UK und erliegt einem Irrtum, wenn sie meint, Österreich spiele keine Rolle für Oligarchen. Sie misst politische Korrumpierbarkeit auch nur an Ibizagate-Klischees über die FPÖ, statt etwa Oleg Deripaska mit ÖVP, SPÖ und NEOS in Verbindung zu bringen. Interessantes Detail am Rande: ehe sie unten zu Wort kommt, wird Bernard Amann interviewt, der 2019 für die Liste Pilz kandidierte. Denn Peter Pilz war daran beteiligt, gemeinsam mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Airbus für russische Interessen zu attackieren. Ausserdem half er tatkräftig mit, die Verantwortung des jetzigen Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich zu verschleiern.

Ohne das Gesamtbild steht Komplizenschaft mit Putins Zielen isoliert da, zumal nun Ex-Aussenministerin Karin Kneissl in die Sanktionsliste der EU aufgenommen werden soll. Wenn es um „Destabilisierung und Desinformation“ geht, müssten sich einige selbst auf eine schwarze Liste setzen, die nun vorgeben, dagegen vorzugehen. Kneissl wiederum fand keinen Anklang beim Putin-Netzwerk in Österreich; als parteilose politische Quereinsteigerin war sie da eine Außenseiterin. Doch mit ihrer Person wird auch auf ähnliche Weise abgelenkt wie in Deutschland mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Ein wichtiges Thema ist bei uns freilich auch, dass NATO-Fans wieder einmal ihre Stunde gekommen sehen. In der Regel waren sie wie Christian Segur-Cabanac schon heillos damit überfordert, auch nur die Souveränität Österreichs zu verteidigen. Denn nicht ohne Grund halten britische Diplomaten das Verteidigungsministerium für eine Art Abteilung der GRU; die Befehlskette beim Heer ist gekapert.

Video der Vorarlberger Nachrichten

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Wie leicht man auf Propaganda reinfällt

Gerade jetzt wird deutlich, dass die meisten Menschen auf Propaganda hereinfallen. Sie geben sich auch gerne die Blöße, dies öffentlich im Internet kundzutun, freilich ohne zu erkennen, was sie wirklich machen. Die Mechanismen werden paradoxer Weise im Mainstream recht gut anhand von QAnon erklärt, während man selbst aber nicht nur bei C ebenfalls Propaganda betreibt. Kreierte Vorstellungswelten halten Fakten nicht stand, doch die Menschen müssen auch bereit sein, sich mit diesen auseinanderzusetzen. Tatsächlich gibt es Theorien, die grosse Verbreitung gefunden haben, auch ohne dass die meisten sie in besonders krasser Form vertreten. So glauben zwar viele nicht an einen pädokriminellen Elite-Kult, haben aber nur nebulöse Ideen von Macht hinter den Kulissen. Immerhin wurde Q nicht von ungefähr mit der Operation Trust der Bolschewiken verglichen, die auf pseudoreligiöse Weise ihre Gegner mit einer falschen antibolschewistischen Organisation einfangen wollten, wobei sich diese Honigfalle verselbständigte und kühnste Erwartungen übertraf. Es heisst, dass es späteren Historikern (denen Akten endlich zugänglich waren) vollkommen unmöglich war zu unterscheiden, was vom Geheimdienst in die Welt gesetzt und was von Anhängern erschaffen wurde. Es ist für uns auch deswegen von Bedeutung, weil in der gegenwärtigen russischen Militärdoktrin asymmetrische Kriegsführung über Geheimdienste vorgesehen ist. Und wenn man eine Seite aufbauen und instrumentalisieren kann, warum sollte man nicht versuchen, andere gerade mit ihren ablehnenden Reaktionen darauf zu ködern?

Die Q-Gemeinde ist auch in Australien, UK und in Ländern wie Deutschland und Österreich präsent. Sie will nicht verstehen, dass Donald Trump und Joe Biden höchst interessante Russland-Connections haben. Und ist außerstande, die Politik in ihren Heimatländern richtig einzuordnen, weil hier unrealistische Vorstellungen von „Eliten“ greifen. Natürlich ist der einzige Ausweg, politische Institutionen zu ihrem eigentlichen Auftrag zurückzuführen, doch da versagen stets beide Seiten. Auch Proteste gegen C-Massnahmen haben nicht dafür gesorgt, dass sich die umgesetzte Agenda selbst um Millimeter ändert, denn hier herrschen weltferne Vorstellungen von Macht vor. Einige gehen nahtlos dazu über, Verständnis für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu haben, während andere (meist jene, die alles bei C glauben wollten) sich gar nicht heftig genug unter anderem per Sanktionen ins Knie schießen können. Nicht umsonst wurde nicht nur Trump, sondern auch Wladimir Putin zum Kämpfer gegen eine „Kabale“ stilisiert, denn dies schaltet kritisches Denken aus.

Australische QAnon-Doku

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