Schlagwort-Archive: Oligarchen

Sind wir Putins nützliche Idioten?

Wer buchstäblich Feuer und Flamme dafür ist, der Ukraine auf jede nur erdenkliche Weise zu „helfen“, kann ebenso ein nützlicher Idiot Putins sein wie jemand, der allen erklärt, dass dieser sich bloss gegen NATO-Aggression verteidige. Immerhin gilt die Ukraine wie Russlsnd als Klepokratie, doch sie soll in einen „EU-Vorbeitungsraum“ aufgenommen werden. Man kann russische und ukrainische Korruption kaum voneinander trennen; gerade werden Waffen von Ukrainern übers Darknet weiterverkauft. Selbstverständlich werden auch Medien dazu verwendet, uns zu manipulieren; seien sie mainstream oder alternativ. Jeder von uns sollte aber hellwach sein, wenn sich unser Leben dramatisch verteuern und damit erschweren soll oder wenn Öl- und Gasreserven angegriffen werden müssen; zufällig auch wegen eines Unfalls bei der OMV. Es ist auch kein zur Einordnung eines Politikers taugliches Kriterium, wenn er Hilfslieferungen begleitet oder Feuerwehrautos „spendiert“. Die Rede ist von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den man dem russischen Netzwerk zuordnen kann. Dieses unterstützt auch der deutsche grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, der zwar seinen Landsleuten und dem Rest der Welt alles mögliche „gegen Putin“ zumutet, aber zugleich Rene Benkos Signa Holding vom russischen Netzwerk mit hunderten Millionen an Steuergeld als „Staatshilfe“ subventioniert. „Natürlich“ verteidigt Habeck Waffenlieferungen und tut so, als sähe er Putin unmittelbar vor der Niederlage stehen (oder er glaubt das wirklich).

Viele denken hier automatisch daran, dass Habeck zu den Young Global Leaders von Davos gehört und wollen dies und anderes transatlantisch einordnen. Doch so simpel ist es auch bei berechtigter US-Kritik nicht, weil das WEF gerade jetzt ein widersprüchliches Bild abgibt und Klaus Schwab auch mit Wladimir Putin verbunden ist. Es ist auch verfehlt, bei Regierungsmitgliedern oder der EU-Kommission immer sofort auf mangelnde Qualifikation als Erklärung zu setzen. Dies kommt bevorzugt von Leuten, die den Unterschied zwischen Nationalrat und Bundesrat oder Minister und Staatssekretär nicht kennen. Tatsächlich bereitet keine Berufsausbildung der Welt auf alles vor, was einem in einem Ressort begegnen kann. Man sollte breites Wissen haben (dabei ist hilfreich, einige Zeit Abgeordneter gewesen zu sein) und imstande, sich mit neuer Materie vertraut zu machen. Seit einer gefühlten Ewigkeit ist zum Beispiel Werner Kogler von den Grünen in der Politik, der für viele Österreich ein ähnlich rotes Tuch ist wie Habeck für Deutsche.

Putin verstehen?

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Davos im Krieg gegen die Welt

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos gab es traditionell ein russisches Haus, weil ja auch Oligarchen wie Oleg Deripaska zu Besuch kamen. Nun eröffnete die Pincuk Foundation („Ukrainian Events in Davos“) ein Haus der russischen Kriegsverbrechen. Die Brüder Klitschko sind beim WEF vor Ort wie auch andere ukrainische Politiker, während Wolodymyr Zelenskij wie so oft zugeschaltet wird und das WEF eröffnete. Oligarch Wiktor Pinchuk war freilich bis vor kurzem noch ganz auf russischer Linie, was wieder einmal die Frage aufwirft, was hier wirklich gespielt wird. Absprachen scheinen nicht so abwegig, da ja Soldaten immer schon als Kanonenfutter für vermeintlich höhere Ziele dienten. Nur wer noch naiven Märchenglauben von Gut gegen Böse bewahrt hat, lässt sich einreden, dass Russland und Ukraine so klar voneinander zu trennen sind. Pincuk machte übrigens Geschäfte mit Rosneft, wo eben Gerhard Schröder und Karin Kneissl wegen EU-Sanktionen den Aufsichtsrat verlassen haben.

Bei uns, aber auch in den USA ist Lobbying für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ein Begriff, an dem sich unter anderem Paul Manafort und Alfred Gusenbauer beteiligten. Für Janukowitsch sollte auch, unter anderem von Pinchuk finanziert, ein proeuropäischer Imagewechsel erreicht werden. Aktiv war da auch Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, der 2013 gemeinsam mit Gusenbauer in den Aufsichtsrat der Novomatic-Tochter Löwen Entertainment aufgenommen wurde. Gusenbauers Mandat übernahm später Eva Glawischnig; der Konzern ist dem russischen Netzwerk bei uns verbunden. Mithilfe von Deripaska wurde Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, was er bis heute ist.

Über Wiktor Pinchuk

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Manipulation und Resignation

Wenn es um Oligarchen geht und wenn eine NATO-Debatte angezettelt wird, kann man gut sehen, wie Details ihre Wirkung entfalten, die ohne den passenden Kontext präsentiert werden. Auch Experten tappen in diese Falle, wenn sie sich vielfach auf mediale Darstellungen verlassen, statt selbst zu recherchieren. Elisabeth Schimpössl, die unten zu sehen ist, lebt in UK und erliegt einem Irrtum, wenn sie meint, Österreich spiele keine Rolle für Oligarchen. Sie misst politische Korrumpierbarkeit auch nur an Ibizagate-Klischees über die FPÖ, statt etwa Oleg Deripaska mit ÖVP, SPÖ und NEOS in Verbindung zu bringen. Interessantes Detail am Rande: ehe sie unten zu Wort kommt, wird Bernard Amann interviewt, der 2019 für die Liste Pilz kandidierte. Denn Peter Pilz war daran beteiligt, gemeinsam mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Airbus für russische Interessen zu attackieren. Ausserdem half er tatkräftig mit, die Verantwortung des jetzigen Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich zu verschleiern.

Ohne das Gesamtbild steht Komplizenschaft mit Putins Zielen isoliert da, zumal nun Ex-Aussenministerin Karin Kneissl in die Sanktionsliste der EU aufgenommen werden soll. Wenn es um „Destabilisierung und Desinformation“ geht, müssten sich einige selbst auf eine schwarze Liste setzen, die nun vorgeben, dagegen vorzugehen. Kneissl wiederum fand keinen Anklang beim Putin-Netzwerk in Österreich; als parteilose politische Quereinsteigerin war sie da eine Außenseiterin. Doch mit ihrer Person wird auch auf ähnliche Weise abgelenkt wie in Deutschland mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Ein wichtiges Thema ist bei uns freilich auch, dass NATO-Fans wieder einmal ihre Stunde gekommen sehen. In der Regel waren sie wie Christian Segur-Cabanac schon heillos damit überfordert, auch nur die Souveränität Österreichs zu verteidigen. Denn nicht ohne Grund halten britische Diplomaten das Verteidigungsministerium für eine Art Abteilung der GRU; die Befehlskette beim Heer ist gekapert.

Video der Vorarlberger Nachrichten

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Bleiben wir immerwährend neutral?

Schweden und Finnland werden der NATO beitreten, sie haben ein entsprechendes Ansuchen auch gemeinsam abgegeben. Background dazu werde ich in Form von Videos einbinden, mich aber auch mit denen befasse, die bei uns als NATO-Fans auftreten. Bei Finnland ist unter anderem die 1300 km lange Grenze zu Russland bemerkenswert, während zur Geschichte Schwedens gehört, auch russische U-Boote zu erwarten. Es ist keineswegs so, dass Russland bisher keine Grenze zur NATO hatte; denken wir etwa an die Enklave Kaliningrad. Es gibt immerhin 800 km Grenze zu Norwegen, Estland und Lettland, und Polen und Litauen verfügen über 400 km Grenze zu Kaliningrad.

Zu Recht meinen einige, dass es wenig Unterschied mache, weil Schweden und Finnland ohnehin Mitglieder der EU sind. Julian Assange sagte einmal, dass Schweden eigentlich ein heimliches Mitglied der NATO sei. Als Österreich 1994 unbedingt der EU beitreten musste, ging es auch um den Vertrag über die Europäische Union, der gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik mit der Perspektive einer gemeinsamen Verteidigung vorsah. Im Grunde begann die europäische Integration nicht mit Kohle und Stahl, sondern mit dem Brüsseler Pakt von 1948, einem auf 50 Jahre abgeschlossenen Beistandspakt. Dieser wurde später in Westeuropäische Union umbenannt, bekam mehr Mitglieder und sah militärischen Beistand auch out-of-area vor. Im Nordatlantikvertrag von 1949 war nicht von explizit militärischem Beistand die Rede, und man beschränkte sich auf das Gebiet der Vertragsstaaten nördlich des Wendekreises des Krebses.

Pressekonferenz zum schwedischen NATO-Beitritt

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Wie leicht man auf Propaganda reinfällt

Gerade jetzt wird deutlich, dass die meisten Menschen auf Propaganda hereinfallen. Sie geben sich auch gerne die Blöße, dies öffentlich im Internet kundzutun, freilich ohne zu erkennen, was sie wirklich machen. Die Mechanismen werden paradoxer Weise im Mainstream recht gut anhand von QAnon erklärt, während man selbst aber nicht nur bei C ebenfalls Propaganda betreibt. Kreierte Vorstellungswelten halten Fakten nicht stand, doch die Menschen müssen auch bereit sein, sich mit diesen auseinanderzusetzen. Tatsächlich gibt es Theorien, die grosse Verbreitung gefunden haben, auch ohne dass die meisten sie in besonders krasser Form vertreten. So glauben zwar viele nicht an einen pädokriminellen Elite-Kult, haben aber nur nebulöse Ideen von Macht hinter den Kulissen. Immerhin wurde Q nicht von ungefähr mit der Operation Trust der Bolschewiken verglichen, die auf pseudoreligiöse Weise ihre Gegner mit einer falschen antibolschewistischen Organisation einfangen wollten, wobei sich diese Honigfalle verselbständigte und kühnste Erwartungen übertraf. Es heisst, dass es späteren Historikern (denen Akten endlich zugänglich waren) vollkommen unmöglich war zu unterscheiden, was vom Geheimdienst in die Welt gesetzt und was von Anhängern erschaffen wurde. Es ist für uns auch deswegen von Bedeutung, weil in der gegenwärtigen russischen Militärdoktrin asymmetrische Kriegsführung über Geheimdienste vorgesehen ist. Und wenn man eine Seite aufbauen und instrumentalisieren kann, warum sollte man nicht versuchen, andere gerade mit ihren ablehnenden Reaktionen darauf zu ködern?

Die Q-Gemeinde ist auch in Australien, UK und in Ländern wie Deutschland und Österreich präsent. Sie will nicht verstehen, dass Donald Trump und Joe Biden höchst interessante Russland-Connections haben. Und ist außerstande, die Politik in ihren Heimatländern richtig einzuordnen, weil hier unrealistische Vorstellungen von „Eliten“ greifen. Natürlich ist der einzige Ausweg, politische Institutionen zu ihrem eigentlichen Auftrag zurückzuführen, doch da versagen stets beide Seiten. Auch Proteste gegen C-Massnahmen haben nicht dafür gesorgt, dass sich die umgesetzte Agenda selbst um Millimeter ändert, denn hier herrschen weltferne Vorstellungen von Macht vor. Einige gehen nahtlos dazu über, Verständnis für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu haben, während andere (meist jene, die alles bei C glauben wollten) sich gar nicht heftig genug unter anderem per Sanktionen ins Knie schießen können. Nicht umsonst wurde nicht nur Trump, sondern auch Wladimir Putin zum Kämpfer gegen eine „Kabale“ stilisiert, denn dies schaltet kritisches Denken aus.

Australische QAnon-Doku

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Pressefreiheit? Welch eine Farce!

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit wird traditionell der Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen präsentiert. Diesmal fand es wieder ganz normal bei einer Pressekonferenz ohne Einschränkungen statt, was zumindest ein gewisses Gefühl von Freiheit vermittelt. Vielleicht wird es 2022 auch stärker beachtet, weil Österreich im Ranking von Platz 17 auf Platz 31 zurückfällt. Dies jedoch aufgrund einer standardisierten Erhebungsweise, die für Vergleichbarkeit sorgen soll. Andere von ROG in Paris ausgewählte Personen, die 123 Fragen zu fünf Indikatoren beantworten, hätten sicher einiges stärker und anderes schwächer bewertet. Es passt jedenfalls exakt in jenes Narrativ, welches auch das mit ROG Österreich verbundene Antikorruptionsbegehren mit einem direkt anschliessenden Pressetermin pflegt. Ich wies bei beiden PKs auf eine Geschichte in der Geschichte hin, nämlich die Netzwerke, zu denen (nicht nur) die jeweiligen Akteure gehören.

Wie zu erwarten wurde abgewiegelt, geht es doch um Verflechtungen mit weitreichenden Implikationen, wobei man bloss ein paar Details erwähnen kann (ich verlinke aber hier immer wieder zu umfassenden Recherchen). Gewissen Raum nahmen bei ROG Klagen ein, dass Journalisten bei C-Demos von manchen Teilnehmern attackiert worden seien. Es gibt natürlich keine Bereitschaft, die eigene Rolle kritisch zu sehen, also ob man nicht bloss eine Agenda umsetzen sollte. Dies ändert aber nichts daran, dass auch durch C beliebt gewordene Alternativmedien journalistischen Anforderungen gerecht werden sollten. Sie aber verbreiten zunehmend eine etwas einseitige Betrachtung des Krieges in der Ukraine, was nur scheinbar einen Gegensatz zum Mainstream darstellt.

Im Presseclub Concordia

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Nehammer meets Putin

Manche wundern sich nur, warum Bundeskanzler Karl Nehammer zu Präsident Wladimir Putin reiste. Andere sind empört und ziehen alles ins Lächerliche, doch man kann auch ein paar nüchterne Fragen stellen. Auf den ersten Blick mag es so scheinen, als sei dies international gar nicht beachtet worden; man findet aber einiges, wenn man z.B. „Nehammer Putin Meeting“ eingibt (und als alternative Suchmaschine bietet sich immer DuckDuckGo an). Manches drängt sich geradezu auf, etwa ob Nehammer tatsächlich nach einem Besuch in Kiew spontan die Idee hatte, Putin aufzusuchen und dies noch schnell mit anderen abstimmte. Oder ob er überhaupt nur deshalb gewissermassen als Zwischenstopp in Kiew war, um der Weiterreise Legitimation zu verleihen. Wenn Nehammer und Putin unter vier Augen, aber mit Dolmetscher miteinander sprachen, wirkt dies angesichts der Deutschkenntnisse Putins merkwürdig, auch wenn es sonst Usus sein mag.

Schliesslich kein gemeinsames Foto und kein Statement nebeneinander, sondern bloss Nehammer vor versammelter Presse – was soll dies signalisieren? Natürlich kann Nehammer so den Eindruck erwecken, ganz und gar auf Distanz zu Putin zu sein, doch rational betrachtet entgeht so auch eine Gelegenheit, Putin auf etwas festzulegen. Diese Modalitäten wurden jedoch vorab so vom Kreml bekanntgegeben und dass nicht nur über den Krieg in der Ukraine, sondern auch über Gaslieferungen gesprochen wird. Die „Financial Times“, die kürzlich nicht zu Unrecht das österreichische Verteidigungsministerium als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnet hatte, betont in ihrem Bericht, dass einige europäische Staatschefs von Nehammers Visite überrascht wurden. Dass unsere Bevölkerung nicht weiss, woran sie ist, zeigt diese Aufnahme vo einer kleinen Kundgebung gegen C-Massnahmen und für Neutralität am 26. März 2022 in Wien. Zwar ist es üblich, sich unter anderem am Schwarzenbergplatz zu versammeln, doch hier ist man wohl einen Tick zu nahe am „Russendenkmal„.

Kundgebung in Wien

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Wladimir Putins verdeckter Krieg

In Alternativmedien und auf Social Media wird jetzt oft auf die CIA verwiesen, der alles Mögliche nachgesagt werden kann. So blendet man den KGB und seine Erben aus, vor allem aber, dass man nur bedingt vergleichen kann. Wir sollten aber die Bedeutung russischer Geheimdienste verstehen, um aktuelle Ereignisse wie den Besuch „unserer“ Politiker in Kiew einschätzen zu können. Auch Vorhersagen eines Untergangs des Westens via alternative Websites lassen sich entsprechend einordnen. Verdeckter Krieg wird jetzt von offenem Krieg begleitet, der uns falsch reagieren lassen soll, wobei viele nicht realisieren, wem sie damit in die Hände arbeiten, während andere dies wissen müssen. Dabei spielt mit, dass viele die Hybris der USA ablehnen, was sie zu leichter Beute der Strategen im Kreml macht, weil Schwarz-Weiss-Denken einfacher ist als Recherche und Differenzieren. Es lässt sich zudem feststellen, dass Behauptungen etwa über Wladimir Putins Umgang mit Oligarchen, die in Wahrheit die Rolle von Agenten haben, bei einigen auf fruchtbaren Boden fallen. Kürzlich zeigten ORF, ZDF und Puls 4/24 die dreiteilige Dokumentation „Schwert und Schild“ über die Geschichte des KGB aus dem Jahr 2019. Unten binde ich ein Video ein, in dem alle Teile enthalten sind, wobei der letzte leider abrupt endet; er ist jedoch in der Mediathek des ZDF vollständig anzusehen. Für viele Menschen ist es selbstverständlich, 9/11 als False Flag zu betrachten, was dann auch eine Wasserscheide gegenüber anderen, nicht „Erwachten“ darstellt.

Was ist aber mit den Bombenanschlägen auf russischer Hochhäuser im September 1999, die Wladimir Putin beim Weg an die Spitze durchaus halfen? Und was war 2002 mit der Geiselnahme im Dubrowka-Theater, die ebenfalls im dritten Teil der Doku behandelt wird? Dieser endet übrigens mit der Feststellung, dass der russische Geheimdienst heute nur in den USA gewisse Vorsicht walten lässt, während er überall sonst keine Scheu hat, Menschen zu töten und damit auch davonkommt. Bei den Vereinigten Staaten ist jedoch die Wirtschaft von Interesse, und es gibt Hackerangriffe und über Social Media und Desinformationen geförderte gesellschaftliche Spaltung. Freilich kann man sowohl bei Joe Biden, seinem Sohn Hunter und den Demokraten als auch bei Donald Trump zahlreiche Verbindungen zu Russland ausmachen.

„Schwert und Schild“

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Das Russland-Kartenhaus

Den Verlauf der Kämpfe in der Ukraine können wir kaum objektiv beurteilen; ausserdem fällt bei fast allen, die sich dazu äussern, deutlicher Bias auf. Dieser kann auch dann zu Wunschdenken führen, wenn man legitimer Weise den Krieg ablehnt und daher meint, dass Russland ohnehin verlieren werde. Es lohnt hier, sich mit den Analysen des Schweizer Militärgeheimdienstlers Jacques Baud zu befassen. Auch andere bestätigen, dass Russland eine klassische Strategie anwendet, die man etwa in Berichten über den Zweiten Weltkrieg findet. Verluste zählen schon traditionell nicht viel, und es ist normal, dass sich Truppenteile zurückziehen, um sich neu zu gruppieren. Zwar kommen im Mainstream gelegentlich auch andere Stimmen zu Wort, doch meistens wirken Kommentare wie aus jener Zeit gefallen, als das absolute Böse von Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic verkörpert wurde.

Wir dürfen nicht vergessen, dass wir über C zwei Jahre auf totale Spaltung der Gesellschaft konditioniert wurden, wobei jetzt auch an „Refugees Welcome“ 2015 angeknüpft wird. „Die Politik“ handelt von Ausnahmen abgesehen gegen unsere Interessen, und viele können gar nicht erkennen, dass dies der Fall ist oder dass es im Krieg immer Propaganda gibt. Im Schwarz-Weiss-Denken ist auf der einen Seite kein Platz für „die haben euch schon bei C ganz schön angeschmiert“ und auf der anderen für „Putin ist kein armes Opfer, sondern ein Kleptokrat“. Paradoxer Weise sind es die gleichen Fakten, die beide Lager aufwecken müssen, denn wer wie auf Knopfdruck C-Massnahmen verkündete, ist mit Putins Netzwerk verbunden. Und man wird nicht ernsthaft für eine Art Mafiastaat in die Bresche springen oder diesen unterschätzen wollen, weil man auf „Ukraine“ getriggert reagiert. Michail Chodorkowski gehörte zu den jetzt im Focus von Aufmerksamkeit stehenden Oligarchen und findet diese Bezeichnung falsch, weil sie als Agenten fungieren. Dies ist absolut plausibel und entspricht der Rolle, die sie im Ausland einnehmen, wo sie höchste politische und wirtschaftliche Kreise erschließen.

Michail Chodorkowski

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Warum „wir“ Putin unterschätzt haben

Langsam macht sich nicht nur bei eingefleischten Transatlantikern Misstrauen gegenüber Wladimir Putin breit. Und doch sind die meisten Menschen immer noch weit davon entfernt, die Situation realistisch einzuschätzen. Darin treffen sich paradoxer Weise Gegner mit jenen Leuten, die im russischen Präsidenten einen positiven geopolitischen Ordnungsfaktor sehen wollen. Ein wesentliches Hindernis für uns besteht darin, dass viele unserer Landsleute, insbesondere in wichtigen Funktionen, keinen Tau zu haben scheinen, was wirklich vor sich geht. Wenn jetzt plakativ Diplomaten aus mehreren Ländern unter Spionageverdacht ausgewiesen werden, berührt dies noch nicht ausserhalb der Botschaften unter anderem in Ministerien operierende Netzwerke. In Österreich steckt man sowieso am liebsten den Kopf in den Sand, um so weiterhin zuzulassen, dass „wir“ als Brückenkopf benutzt werden. Stösst man auf die dafür etablierten Verflechtungen, gerät man ins Visier, kann sich aber niemandem erfolgreich begreiflich machen.

Unter den Bedingungen erfolgreicher Subversion sind nämlich gefühlt 5 von hundert Personen in einer Organisation etc. Kollaborateure, weitere 5 ahnen vielleicht etwas, sind aber feige und 90 Leute bekommen überhaupt nichts mit, lassen sich aber bereitwillig triggern. Es ist ein schwacher Trost, dass Russland auch anderswo krass unterschätzt wurde und westliche Diplomaten klagen, dass man ihre Kassandrarufe nicht hören wollte. Zugleich aber spielen alle, die sich emotionalisieren und zu heftigen Reaktionen hinreissen lassen, letztlich auch Putin in die Hände. Wer sich schon einmal kritisch mit Militärinterventionen befasst hat, sollte denen etwas voraushaben, die jetzt den Krieg entdecken. Doch leider blenden viele Kritiker der NATO aus, welcher Natur das Umfeld von Putin ist, in dem man Geheimdienste, Oligarchen und Mafia nur schwer voneinander trennen kann.

Doku von Arte

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