Schlagwort-Archive: Oligarchen

Was für ein Intrigantenstadl!

Die Intrigen blühen und gedeihen in der SPÖ jetzt erst recht. Während fast niemand das sehr gut dokumentierte Sündenregister von Hans Peter Doskozil zur Kenntnis nehmen will, werden vage Gerüchte gestreut über Pamela Rendi-Wagner und die Pharmaindustrie. Vielleicht soll dies Kritiker der Massnahmen inklusive Impfpflicht von Doskozil (der eine Impflotterie durchführte) überzeugen, vielleicht aber auch bloss Rendi allmählich diskreditieren. Es ist sicher verlorene Zeit, sich allzu viele Videos zu Konflikten in der SPÖ anzusehen. Diese werden natürlich medial angeheizt, etwa indem Rendi-Wagner und Doskozil am 16. März 2023 zu unterschiedlichen Zeiten im ORF zu Gast waren.

Die SPÖ wird zunächst eine Mitgliederbefragung durchführen, die Doskozils einzige Chance auf eine Mehrheit darstellt. Dann kommt ein Parteitag, der anders als die Befragung tatsächlich über den Parteivorsitz entscheiden darf, doch durch diese Befragung präjudiziert werden soll. Man sieht deutlich einen Vormarsch von Doskozil, der Kanzler einer Ampelregierung nach deutschem Vorbild werden soll. Letzte Umfragen (bei denen das weitere Procedere in der SPÖ noch nicht feststand) geben SPÖ, Grünen und NEOS zusammen 44 %. Medienberichte zeigen Rendi schon mit gesenktem Kopf, bedienen sich also einer Bildsprache, die zum Drehbuch gehört. Zusammengefasst besagen die jüngsten TV-Auftritte, dass Rendi-Wagner sich bei einer Niederlage aus der Politik zurückzieht und Doskozil Kanzler werden will.

Niko Kern und Stefan Petzner

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Pamela und die alten weissen Männer

Es ist im Grunde eine Auseinandersetzung auf Sandkasten-Niveau, wenn Medien zu einem Showdown in der SPÖ trommeln. Doch das gilt auch, wenn es um andere Parteien geht, denn was früher unter der Hand ablief, spiegelt sich heute auf Social Media wider. Berichten zufolge wird für den 15. März 2023 auch der Parteivorstand einberufen, der einen vorgezogenen Parteitag beschliessen kann. Hans Peter Doskozil, der beständig am Sessel von Pamela Rendi-Wagner sägt, soll einige Fragen zu „Heckenschützen“ in der Partei gegen ihn mitbringen. Würde ihm der Parteivorstand diese von mir zusammengefassten Fragen zu Themen wie Impflotterie, Oligarchen, Subversion in der Landesverteidigung, Umgang mit Norbert Darabos, Mauscheleien mit der Justiz, Airbus und Commerzialbank stellen, wäre er sofort Geschichte. Doskozils Verhalten mit vorgeschickten von ihm abhängigen Funktionären in den Medien hat etwas von weinerlicher wehleidiger alter weisser Mann. Damit ist ein engstirniges Mindset gemeint, das privilegierte Behandlung voraussetzt und Spielregeln und Gesetze nicht einhalten will, da sie nur für andere gelten sollen. Rendi tritt gar nicht mal so besonders entschieden auf, doch selbst das Ziehen von Grenzen legen ihr Doskozil, gewisse Journalisten und einige User auf Social Media als intrigant und aggressiv aus. Paradoxer Weise schmückt sie sich selbst mit alten weissen Männern, nämlich fünf Altkanzlern der SPÖ.

Als Konflikt zwischen den Geschlechtern oder aber als Kampf zwischen einem alten Chauvinisten und einer Feministin eignet sich die Situation der SPÖ kaum. Inhaltlich driften schliesslich beide Lager recht weit an realistischem Umgang mit der politischen und wirtschaftlichen Lage vorbei; Rendis Unterstützer fühlen sich durch Doskozil sabotiert. Es wird nicht weniger absurd, wenn der Politologe Anton Pelinka herangezogen wird, der feststellt, dass Doskozil keine Mehrheit in der SPÖ hätte. Pelinkas Bruder Peter hat einen Sohn namens Nikolaus, der einmal in der Kanzlei von Gabriel Lansky tätig war, der eng mit Alfred Gusenbauer verbunden ist. Niko Pelinka ist Geschäftspartner von Eveline Steinberger und erregte Aufsehen, als er 2012 Büroleiter von Alexander Wrabetz im ORF werden sollte.

Über die SPÖ

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Nehammer und die „Kanzlerrede“

Wie zu erwarten war Kanzler Karl Nehammers Rede zur Lage der Nation wenig inspirierend. Wie die Grünen, die gerade „Klimaglück“ versprachen, will sich Nehammer von apokalyptischen Vorstellungen abwenden. Corona kommt bei ihm nicht mehr vor, als ob er nie Panik geschürt hätte und auch keinen Impfzwang durchziehen wollte und nicht vor ein paar Wochen von „Versöhnung“ (Verhöhnung?) sprach. Inzwischen ist in anderen Ländern längst im Mainstream davon die Rede, dass keine der „Massnahmen“ wirklich berechtigt war. Ausserdem rufen in Grossbritannien Medien nach Konsequenzen für den Ex- Gesundheitsminister, also seiner Festnahme (Stichwort Lockdown-Files). Bei uns legt hingegen der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger noch eins drauf und trauert der fehlenden Durchsetzung der Impfpflicht nach (wie Christian Kern und Peter Kaiser ist Luger in der Austrian Chinese Business Association aktiv). Nehammer verheisst zwar eine auf das Jahr 2030 ausgerichtete Zukunft, was für „Fans“ des WEF besonders schräg klingt, scheint aber Bedürfnisse der Menschen in der Gegenwart nicht zu realisieren.

Es ist geradezu ein Hohn, dass Nehammer von Eigenheimen und sich lohnender Leistung spricht, wenn immer mehr Leute mit steigenden Kosten nicht zurande kommen. Manche Beobachter sehen in der Rede schon einen Abgesang auf die Koalition mit den Grünen, zumal Ökologie und Klima kaum vorgekommen sind. Absurd wird es auch, wenn Nehammer die österreichische Neutralität preist und eine Freiheit lobt, die ihm etwa auf Reisen nach Moskau so richtig bewusst werde. Dazu später mehr, denn es wird auch ein passendes Video verlinkt, in dem die bewaffnete Neutralität der Schweiz Erwähnung findet. Wer Nehammer als blossen Verwalter sieht und versucht, sich an die letzte gute Rede eines Kanzlers zu erinnern, untertreibt noch, denn Nehammer wird zum Nachlassverwalter der Republik Österreich. In allererster Linie war die Regierung damit beschäftigt, Krisen zu schaffen, deren Auswirkungen sie danach beklagte. Man kann es nur verstehen, wenn man sich die Tätigkeit ihrer Vorgänger und aller Parteien genauer ansieht.

Die „Kanzlerrede“

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Ein Jahr Krieg und seine Bedeutung für uns

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an; manche meinen immer noch, die NATO habe dies provoziert. Es gab um den Jahrestag herum kleinere Kundgebungen in Wien, da die OSZE hier tagt und es diese Organisation natürlich stark betrifft. Genauer gesagt traf sich die Parlamentarische Versammlung der OSZE unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Seinen Sesselkleber würden die Klimakleber dringend benötigen, denn aber übersteht massive Kritik an Korruption, an seiner Vorsitzführung im Ibiza-U-Ausschuss und seinen Wirecard-Verbindungen unbeschadet. Aber irgendwie ist Sobotka doch ein Aushängeschild, weil bei solchen Politikern klar ist, dass man nicht recht weiss, wie man auf den Krieg reagieren soll. Die Tagung war keine Formsache, da Österreich den russischen Delegierten Visa ausstellen musste und die Konferenz deshalb von der Ukraine und von Litauen boykottiert wird.

Die OSZE gilt als „verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung“ und wurde mit der Schlussakte von Helsinki 1975 gegründet. Ihre Bedeutung war zur Zeit des Kalten Krieges viel grösser als heute, doch man sollte daran anknüpfen, Probleme in Europa auch selbst zu lösen. Mit einem Mini-Transparent und ein paar jungen Genossen standen die SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer und Katharina Kucharowits kurz auf dem Heldenplatz, um aktive Neutralitätspolitik zu fordern. Von der Verstrickung einiger Genossen mit Oligarchen, Mafia und russischen Geheimdiensten wollten sie wie üblich nichts wissen. Laimer ist ausserdem Wehrsprecher der SPÖ und deckt in dieser Funktion auch russische Subversion im Bereich Landesverteidigung. Doch auch bei jenen Protesten, die aus dem Widerstand gegen Corona-Massnahmen hervorgegangen sind, gibt es einiges an Realitätsverweigerung.

Kundgebung am 23. Februar 2023

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Schon wieder eine Neutralitätsdebatte!

An Verlogenheit nicht zu überbieten ist die Debatte über die österreichische Neutralität. Einige Akteure mit einer ganz anderen Agenda werden dafür verwendet, die breite Masse zu manipulieren. Diese soll sich dann befetzen und sich gegenseitig vorwerfen, auf jemanden reingefallen zu sein – auf EU und NATO oder auf Wladimir Putin. Es erinnert an die Wehrpflicht-Volksbefragung 2013, als mit zwei Personenkomitees der Eindruck einer tatsächlichen Frontstellung erweckt wurde. Der Pro Putin-Blog tkp.at empört sich scheinbar über die Initiative „Unsere Sicherheit„, die an den Bundespräsidenten appelliert und die Neutralität abschaffen will. Bei dieser Initiative, die bloss virtuell existiert, gehören jedoch einige zum Kreml-Netz in Österreich oder docken bei ihm an. Wir finden den gerne vom Fernsehen eingeladenen Rudi Fussi, der mit Alfred Gusenbauer und Christian Kern verbunden ist, oder Robert Misik. Auch zwei Ex-Minister, Herbert Scheibner und Friedhelm Frischenschlager, unterstützen es, Journalisten wie Gusenbauer-Freund Rainer Nowak und Margareta Kopeinig (zeitweise für Hans Peter Doskozil tätig), aktive und Ex-Militärs wie Günter Höfler und Christian und Philipp Segur-Cabanac und einige andere.

Die Militärs sollte man fragen, warum sie nie etwas dagegen unternommen haben, dass das Verteidigungsministerium eine Art Abteilung der GRU wurde. Sicher sind auch einige unbedarft und in bester Absicht an Bord, doch sie werden bestimmt nicht die Linie dieser Initiative vorgeben. Auch Veit Dengler ist dabei und veröffentlichte gerade mit Rainer Nowak einen Kommentar im „Standard“ unter dem Titel „Neutralität schützt Österreich nicht“. Es wird erst richtig interessant bei Denglers Wikipedia-Eintrag, denn er konzipierte 2011 mit Matthias Strolz die Gründung einer neuen Partei. Diese wurde im Oktober 2012 gegründet mit Strolz als Vorsitzendem und Dengler als Stellvertreter. Dengler war von Jänner bis Oktober 2013 Geschäftsführer der neuen Partei NEOS, dann wurde er CEO der NZZ-Mediengruppe. 2015 startete die NZZ als einziges Produkt außerhalb der Schweiz und als Feldversuch ein kostenpflichtiges Online-Angebot in Österreich, das 2017 wieder eingestellt wurde. Leiter dieser Redaktion mit Sitz in Wien war zunächst Michael Fleischhacker, der wie Rainer Nowak von der „Presse“ kam. Im Wikipedia-Eintrag dazu wird auf Beratung durch Rudi Fussi verwiesen und auf Lukas Sustala (heute ist er Leiter des NEOS-Lab) als Chefredakteur ab 2016. Unmittelbar vor Denglers Ausscheiden bei den NEOS fanden am 29. September 2013 Nationalratswahlen in Österreich statt.

Diskussion 2022

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Frauen für den Frieden

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben etwas eigentlich Selbstverständliches getan und einen Aufruf für Frieden in der Ukraine verfasst, dem sich immer mehr Menschen anschließen. Sie rufen auch zu einer Kundgebung am 25. Februar 2023 in Berlin auf, bei der unter anderem Brigadegeneral a. D. Erich Vad sprechen wird. Er bezeichnet sich in einem Interview als überzeugter Transatlantiker, dem US-Hegemonie immer noch lieber ist als die Vorstellung, unter russischem Diktat zu leben. Vad stimmt aber mit dem amerikanischen Generalstabschef Mark Milley – der jetzt sehr stark gefordert ist – überein, dass verhandelt werden müsse, weil ein militärischer Sieg der Ukraine völlig unrealistisch sei. Auch bei der Bundeswehr werden die militärischen Fähigkeiten der Ukraine nicht überschätzt; Vad weist auf Generalinspekteur Eberhard Zorn hin, der es ähnlich sieht und jetzt einen neuen Befehlshaber hat. Bei uns gibt es einen Generalstabschef, der jedoch nie gegen das Prolongieren von Leid und Krieg auftrat.

Weit mehr als ein Shitstorm bricht über Schwarzer und Wagenknecht herein, die auch von der Grünen Antje Vollmer unterstützt werden, die mit dem Kriegskurs ihrer Partei nichts anfangen kann. Ganz anders verhält sich wie zu erwarten Außenministerin Annalena Baerbock, die Schwarzer und Wagenknecht gerne entgegengehalten wird. Manche reagieren mit Häme, weil Schwarzer und Wagenknecht auch auf die Gefahr einer atomaren Eskalation hinweisen. Doch zugleich fordert Wolodymyr Selenskij auch Kampfjets und Raketen und sieht sich im Recht, weil der Ukraine Souveränität nach dem Verzicht auf sowjetische Atomwaffen garantiert wurde. Der noch von Ronald Reagan und Michail Gorbatschow verhandelte INF-Vertrag (Intermediate-range Nuclear Forces Treaty) zur Begrenzung und Kontrolle des Arsenals an Mittelstreckenraketen ist Makulatur, seitdem ihn Donald Trump aufkündigte und Wladimir Putin nachzog.

Manifest und Kundgebung

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Teil 9 der „streng geheimen Gusenbauer- Pilz-Chats“

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird Anklage erheben gegen Sebastian Kurz wegen falscher Beweisaussagen im Ibiza-Ausschuss. Dabei spielen Chats eine wichtige Rolle, an denen sie nicht interessiert ist, wenn es um die SPÖ geht. Deshalb verfasste ich die satirischen, aber auf Fakten basierenden „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“, die sich am Ermittlungszeitraum der WKStA bei den Chats von Thomas Schmid und an politischen Ereignissen orientieren. Teil 1 umfasst den Zeitraum von April 2016 bis Anfang Juli 2017, Teil 2 dann Juli bis November 2017. In Teil 3 behandeln wir November 2017 bis März 2018. Teil 4 widmet sich April bis September 2018, Teil 5 Oktober 2018 bis Jänner 2019. Teil 6 behandelt Februar bis Mitte Mai 2019 (Ibizagate), Teil 7 Mitte Mai bis Juli 2019 und Teil 8 August bis Ende September 2019 (Nationalratswahl).

10. Oktober 2019

Pilz: Hallo, Gusi! Ich…
Gusenbauer: Servus, Peter! Was ist denn? Es ist eh alles auf Schiene, dein Werner wird Vizekanzler. Darauf trink‘ ich jetzt einen Barolo. Prost! Solltest du auch tun!
Pilz: Tu ich eh immer, aber jetzt…du musst mir helfen, ein Wolf streicht da herum!
Gusenbauer: Was, vor deiner Huabn?
Pilz: Na…net direkt, aber in der Obersteiermark!
Gusenbauer: Na also, kein Grund zur Aufregung!
Pilz: Aber was, wenn…?!
Gusenbauer: Na geh, du hast doch eh Vorräte! Falls du nicht die Polizei rufen willst.
Pilz: Besser net, nein! Ich hab Eingelegtes bis unters Dach!
Gusenbauer: Ich bin nicht dein Kindermädchen, aber ich kann den Werner Gruber fragen. Treuer Genosse!
Pilz: Was bitte hat der Gruber mit Wölfen zu tun?
Gusenbauer: Er ist Experte für alles. Und ungeheuer loyal. Macht bei allem mit.
Pilz: Was nutzt mir das jetzt…wah!!!
Gusenbauer: Peter? Handy runtergefallen? Festmahl für einen Wolf? Oh Mann!

Es war nicht im Herbst 2019, dass ein Wolf in der Obersteiermark gesichtet wurde, aber zu verlockend, dies einzubauen. Meldungen zur Wolfssichtung 2022 schickte mir eine einstige Pilz-Wahlhelferin verbunden mit entsprechenden Fantasien. Bei oe24 des alten Pilz-Hawerers Wolfgang Fellner tritt tatsächlich bei jeder Gelegenheit Werner Gruber auf, der „Forschungskoordinator“ des Pilz-Hawerers Hans Peter Doskozil ist (etwa am 6. Februar 2023 zum Erdbeben in Syrien und der Türkei). Ein ängstlicher Pilz passt zu seiner späteren Rolle als C-Paniker. Zur Einordnung der politischen Situation sei auf die Ergebnisse der Nationalratswahl am 29. September 2019 und auf Teil 8 der Chats verwiesen. „Der Werner“ meint natürlich Vizekanzler in spe Werner Kogler.

Kurz und die Koalition (2019)

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Die Wahrheit über die Wehrpflicht-Volksbefragung

Am 20. Jänner 2013 entschieden sich 60 % der Personen, die an einer Volksbefragung teilnahmen, für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Seither wird jedes Jahr der „Tag der Wehrpflicht“ begangen, zeitweise virtuell „wegen Corona“. Dieses Jahr beginnt das Programm um 15 Uhr im Haus der Industrie in Wien; das Thema ist der Aufbauplan 2032 des Bundesheers; es gibt auch Livestream. Bevor wir uns fragen, ob sich da nicht bloss heisse Luft in einem Zifferndreher (von wegen 2023) verbirgt, gehen wir zehn Jahre zurück. Videos von „damals“ findet man kaum mehr; es wird aber einiges zur Wehrpflichtdebatte in Deutschland geboten, mit der jetzt der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius konfrontiert ist. Genau genommen ist die Wehrpflicht nur ausgesetzt, was auf Minister Karl Theodor zu Guttenberg zurückgeht. Wir kennen ihn seither als Lobbyist für Wirecard und als regelmässigen Gast der Atos-Gipfelgespräche, was ihn mit Gerald Gerstbauer und der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer, Alfred Gusenbauer, Gabriel Lansky und Peter Kaiser verbindet.

Ein Video von 2013 sehen wir unten, weil es die FPÖ auf Youtube gestellt hat. Der frühere Parteichef Heinz Christian Strache war pro Wehrpflicht und diskutierte im ORF u.a. mit SPÖ-Klubobmann Josef Cap, der sie abschaffen wollte. Cap war geschäftsführender Klubobmann der SPÖ, als diese mit Gusenbauer als Klubobmann in Opposition war. Nach der Wahl im Herbst 2013 wurde er geschäftsführender Präsident des Renner-Instituts, dessen Präsident Gusenbauer geblieben war, als er nicht mehr Parteivorsitzender war. Zwar wurde beteuert, dass Gusenbauer ehrenamtlich Präsident war; er nutzte das Renner-Institut aber für seine Lobbying- und Beratertätigkeiten. Dabei fällt auch auf, dass er seit 2013 Serbien berät, wo er Recherchen des kroatischen Journalisten Domagoj Margetic zufolge auch mit Geldwäsche zu tun hatte. In Serbien ist jetzt übrigens auch die Gruppe Wagner präsent, die mit 50.000 Mann in der Ukraine kämpft und mit dem Militärgeheimdienst GRU verbandelt ist.

Diskussion zur Wehrpflicht

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Teil 8 der „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“

Im achten Teil der „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“, die fiktiv sind, aber auf Fakten beruhen, bleibt uns noch ein knappes Monat bis zur Wahl am 29. September 2019. Es können nur gewisse Details hier behandelt werden, da nach Ibizagate am 17. Mai 2019 eine grosse Anzahl an Puzzleteilen auftauchte. Die Hoffnung vieler war, dass auch die ÖVP und nicht nur die FPÖ bei der Wahl Verluste erleiden würde. Teil 1 der Chats befasste sich mit April 2016 bis Juli 2017, Teil 2 mit Juli bis November 2017, Teil 3 mit November 2017 bis März 2018, Teil 4 mit April bis September 2018, Teil 5 mit Oktober 2018 bis Jänner 2019, Teil 6 von Februar bis Mai 2019 und Teil 7 von Mai bis Juli 2019.

25. August 2019

Pilz: Servus, Gusi! Ibizagate läuft super, gell?
Gusenbauer: Servus, Peter! Meinst du das Buch oder die Razzia?
Pilz: Beides; dem Anwalt wird ja nix passieren!
Gusenbauer: Natürlich nicht. Ein bissl so tun als ob. Den Schein wahren, du weisst schon. Unabhängige Justiz!
Pilz: Und zur Not gibt’s ja gute Verbindungen zur Kammer, wie man hört.
Gusenbauer: Yep, Businesspartner der fleissigen Heidi. Vermarktet den Wolfgang und mich wirklich super. Solltest du auch probieren, du kannst ja auch reden.
Pilz: Vielen Dank, noch bin ich Abgeordneter! Aber was sagst zum Buch?
Gusenbauer: Willst meine ehrliche Meinung hören? Kinderkram!
Pilz: Was…wieso jetzt Kinderkram? Die Kollegen von der Süddeutschen haben sich doch sehr bemüht! Sicher, der Florian hat ihnen geholfen, aber dennoch…!
Gusenbauer: Hast du den Oligarchin-Quatsch gelesen? Die ‚Nichte‘ hat sich so verhalten wie sich der kleine Prolo aus Landstrasse das vorstellt! Musste zB bei der Schmiergeld-Sache sehr lachen! Das läuft ganz anders!
Pilz: Wovon du ja ein Lied singen kannst. Überall diese Baukräne in Wien…
Gusenbauer: Wirst du etwa übermütig? Es gibt gute Dokus darüber!
Pilz: Jedenfalls reicht das Buch fürs Publikum. Das wird aber den Basti immer noch wählen.
Gusenbauer: Und die Grünen – denk an deine maßvolle Kandidatur! Wir reden bald wieder miteinander!
Pilz: ‚Maßvoll’…du hast gut reden. Hallo? Hallo!

Doku mit Untertiteln über die Ivanovs

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Enttarnter russischer Spion – ein Weihnachtsmärchen?

Der Verfassungsschutz, der inzwischen DSN heisst, meldet stolz die Überführung eines Agenten der GRU. In einer Presseaussendung wird beschrieben, was man ihm vorwirft; er sollte auch die politische Stimmung in Österreich abchecken und benutzte Übergabeorte, von denen er durch Vereinbarungen oder unscheinbare Markierungen in Kenntnis gesetzt wurde. DSN verweist auf der Staatsanwaltschaft übergebenes Material und erwähnt Paragraph 256 des Strafgesetzbuches, Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik. Es ist nicht Paragraph 319, Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat, vielleicht weil der Militärgeheimdienst GRU inzwischen die Aufgaben des KGB-Nachfolgers SWR übernommen hat oder aber man kennt sich beim DSN und in den Redaktionen nicht so genau aus. Es ist nicht bekannt, ob der Vater des „Diplomatensohnes“ bloss als Cover Diplomat war.

Man denkt beim Stichwort GRU unweigerlich an die „grosse“ und klischeehafte (von wegen „die schöne Spionin“) Enthüllung über eine Agentin, die in Italien spionierte und 2018 nach Russland abtauchte; damit lenkten vor ein paar Monaten „Spiegel“ und andere vom wahren Ausmass verdeckter russischer Präsenz im Westen ab. In Österreich sollte auch bedacht werden, dass 2018 der pensionierte Offizier Martin Möller verhaftet wurde, der von 2007 bis 2013 im Verteidigungsministerium arbeitete. Weder nach seiner Enttarnung durch Hinweise aus UK noch in seinem Prozess spielte eine Rolle, dass damals Minister Norbert Darabos daran gehindert wurde, sein Amt auszuüben. Auch die Justiz schützte Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der fremde illegale Befehle weitergab und bei dem es nicht nur um Geheimen oder Militärischen Nachrichtendienst gehen hätte müssen. Das Abwehramt überprüfte ihn nie und schützte den Befehlshaber des Heeres (Darabos) nicht und auch der Verfassungsschutz zeigte sich desinteressiert, soll jetzt aber „Putins Agenten“ Einhalt gebieten.

Über NATO und GRU

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